Rülke: Innenminister Gall agiert wie Pippi Langstrumpf nur ohne deren Kraft; er malt sich die Welt, wie sie ihm gefällt

Zur Meldung, wonach Innenminister Gall ein Minus bei Einbrüchen und ein Plus bei der Aufklärung verkündet und dies als Erfolg der Polizeireform wertet, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Innenminister Gall agiert wie Pippi Langstrumpf nur ohne deren Kraft; er malt sich die Welt, wie sie ihm gefällt. Mittlerweile haben die Bürger aber verstanden, dass am Lob der Polizeireform nichts dran ist. Die überdimensionierte Polizeireform ist die eigentliche Schwachstelle im Kampf gegen die drastisch gestiegenen Wohnungseinbrüche. Die Polizei verlor mit ihr die Präsenz in der Fläche, die Fahrten zu den Tatorten verlängerten sich. Allein für die erforderlichen Baumaßnahmen im Zuge der Polizeireform sind über 373 Millionen Euro vorgesehen. Diese Mittel hätte man besser für die Ausrüstung der Polizei und einen notwendigen Stellenzuwachs in den Polizeirevieren in der Fläche ausgeben sollen. In der Praxis des Polizeialltags hat die Polizeireform versagt, dies beklagen viele Beamte in den Polizeirevieren, die angesichts dieses Bürokratie-Monstrums Polizeireform nur den Kopf schütteln und sich allein gelassen fühlen.

Richtig wäre es, die Polizei in der Fläche durch insgesamt 1.000 neue Stellen vor allem in den 146 Polizeirevieren zu verstärken. Der damit einhergehende Ausbau des Streifendienstes würde die Polizei wieder näher an den Bürger bringen, denn der Polizeibeamte muss wieder als „Dein Freund und Helfer“ erfahrbar sein und stärkere Präsenz gegen Diebesbanden zeigen. Zur schnellstmöglichen Besetzung der 1.000 Stellen sind die Neueinstellungen von Polizeianwärtern entsprechend zu erhöhen und ist bundesweit für den Eintritt in den baden-württembergischen Polizeidienst zu werben. Zudem ist die LKA-Außenstelle ‚Zentrale Ermittlungen Grenzüberschreitende Kriminalität‘ personell zu erweitern, um den Kampf gegen international agierende Bandenkriminalität im Bereich der Wohnungseinbrüche zu intensivieren. Für solche Maßnahmen fehlt dem Minister aber die Kraft.“

/von

Rülke: Wir fühlen mit den Opfern, sind ihnen im Schmerz verbunden, bekennen uns mit ihnen zum Streit für Liberté, Égalité und Fraternité

In einer gemeinsamen Landtagsdebatte aller Fraktionen zum Thema

„Die Terroranschläge in Paris“ sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion,Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Voll Entsetzen und Trauer blicken wir nach Paris, wo unschuldige Menschen Opfer religiösen Terrors wurden. Wir fühlen mit den Opfern, sind ihnen im Schmerz verbunden. Gleichzeitig bekennen wir uns mit ihnen zusammen zum Streit für Liberté, Égalité und Fraternité. Wir stehen an der Seite der Franzosen im Kampf gegen den Terror.

Die Flüchtlingsfrage wollen wir nicht mit diesen Terroranschlägen verknüpfen.Wir alle müssen aber auf unser Land schauen. Wir brauchen einen zwar schlanken aber starken Staat. Dass Baden-Württemberg gut aufgestellt ist, wie uns der Innenminister glauben machen will, müssen wir leider bezweifeln. Wir als FDP sehen hier seit mehr als einem Jahr erhebliche Schwächen: Die Polizei ist seit der Polizeireform in der Fläche kaum noch präsent und arbeitet ständig an der Belastungsgrenze und darüber hinaus. Der Verfassungsschutz ist weder personell noch materiell ausreichend gut ausgestattet. Er kann seine rechtsstaatlichen Möglichkeiten zur Beobachtung und Analyse islamistischer Umtriebe nicht voll ausschöpfen. Uns fehlen unter anderem 1000 zusätzliche Polizisten, zusätzliche Fachleute im Landeskriminalamt und Verfassungsschützer zur Informationsbeschaffung und -auswertung, Dolmetscher und Islamwissenschaftler. Statt Polizei und Verfassungsschutz zu stärken, schwächt Grün-Rot unsere Sicherheitsbehörden. So wird noch immer Personal beim Verfassungsschutz abgebaut, dieses Jahr waren es 12 Stellen, weitere kommen im nächsten Jahr dazu.

Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass die Ängste der Bevölkerung wachsen. Deshalb muss die Politik endlich die Aufgabe annehmen, Konzepte zur Steuerung und auch Begrenzung der Zuwanderung zu entwickeln. Bundeskanzlerin Merkel hat hierbei kläglich versagt, vergangenen Freitag erneut. Ihre Behauptung, sie habe die Lage im Griff, ist realitätsfern. Schäuble und de Maiziere haben ihr deshalb wohl die Richtlinienkompetenz entzogen und machen ihre eigene Politik.

Wir brauchen jetzt ein Zuwanderungsgesetz und nicht erst 2017. Wir müssen definieren, welche Zuwanderung wir wollen und brauchen. Dabei muss auch über Obergrenzen gesprochen werden und über die Frage, wie man diese durchsetzt.

Kriegsflüchtlinge müssen bei uns Schutz finden können, aber vorübergehenden Schutz und zunächst ohne Familiennachzug. In den Erstaufnahmestellen ist rasch über die Bleibeperspektive zu entscheiden. Wer sich dem Verfahren entzieht oder es erschwert, der muss wissen, dass er damit sein Bleiberecht verwirken kann.

Abgelehnte Bewerber sind rasch zurückzuführen. Es muss Schluss sein mit der Blockade der Grünen, Schluss sein mit parteiideologisch bedingter Beschwichtigungsrethorik von Rückkehrberatung und Rückkehrmanagement.

Ein tragfähiges Integrationskonzept für jene mit guter Bleibeperspektive ist zu erarbeiten und vor allem auch umzusetzen. Es hat beispielsweise Sprachkurse, eine Gesundheitskarte, die Integration in Ausbildung und Arbeitsmarkt und zwingende Integrationskurse zu umfassen.

Bei der Integration in den Arbeitsmarkt ist der allgemeine flächendeckende Mindestlohn hinderlich, ebenso sind es die Einschränkungen bei der Zeitarbeit, den Minijobs und den Werkverträgen. Im Wohnungsbau verhindern bürokratische Maßnahmen wie die Mietpreisbremse, das Zweckentfremdungsverbot und vor allem Minister

Hermanns Landesbauordnung, insbesondere wenn diese nicht für private Bauprojekte gelockert wird, eine nachhaltige Verbesserung der Situation. An all diesen Stellen muss die Landesregierung endlich tätig werden, entweder Kraft eigener Zuständigkeit oder über den Bundesrat und die Parteifreunde in der Bundesregierung.“

 

/von

Goll: Der Weg zur Staatswirtschaft ist bei diesem Gesetz nicht weit

In der Beratung im Landtag zur Änderung der Gemeindeordnung und des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit kritisierte der kommunalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, den Gesetzentwurf der Landesregierung.

„In diesem Entwurf mache ich besonders auf die geplanten Kommunalanstalten aufmerksam. Wir schließen uns der Kritik des Landesrechnungshofs an, der vor Verbeamtungs- und Gehaltsexzessen und einem Anwachsen kommunaler Schattenhaushalte warnt“, so Goll.

Er warnte besonders vor der gefährlichen Nähe zum § 102 der Gemeindeordnung, der die unfaire Konkurrenz kommunaler Betriebe beispielsweise zu örtlichen Handwerkern ausschließen soll. „Das bewährte Subsidiaritätsprinzip bleibt zwar formell bestehen, die Gemeinden erhalten aber in der Konkurrenz zur Wirtschaft neben der schon bestehenden Befreiung von der Mehrwertsteuer einen weiteren Vorteil: Mit der Kommunalanstalt und den neuen Regelungen zu Zweckverbänden können sie beispielsweise auf bisher übliche Ausschreibungen verzichten und an der Wirtschaft vorbei Zweckverbände mit der Erfüllung von Aufgaben betrauen.“, so der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion.

„Wenn sich die Kommunen um Wohnungsbau, Energiegewinnung, Abfallentsorgung und Pflege der Grünanlagen kümmern können, dann ist der Weg zur Staatswirtschaft nicht weit“, so Goll. Er kündigte an, dass die FDP-Fraktion im Unterschied zu Grüne, SPD und CDU diesem Gesetzentwurf aus ordnungspolitischen Gründen nicht zustimmen werde.

/von

Goll: Die Vorstellung, man verbiete legale halbautomatische Waffen und Terroristen greifen dann nicht mehr mit Sturmgewehren an, ist falsch

Zur Meldung, wonach die EU-Kommission nach den Anschlägen in Paris den Kauf von Schusswaffen strenger regeln will und Privatleute keine halbautomatischen Waffen mehr besitzen sollen dürfen, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die Attentäter von Paris waren Terroristen, die sicher nicht auf legalem Weg ihre Sturmgewehre erworben haben. Illegaler Waffenbesitz ist das Problem und muss bekämpft werden, nicht legaler Waffenbesitz. Die Vorstellung, man verbiete halbautomatische Waffen und Terroristen greifen dann in Zukunft nicht mehr mit Kalaschnikows oder anderen Sturmgewehren an, ist falsch und zeugt davon, dass die EU-Kommission wohl nicht verstanden hat, wie Terroristen zu ihren Waffen kommen.“

/von

Rülke und Goll: Engagement der Landesregierung ist völlig ungenügend – Vor allem die Grünen haben aus ideologischen Gründen kein Interesse, die Sicherheitsbehörden nachhaltig zu stärken

In der Landespressekonferenz verwiesen Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Gall auf das Sonderprogramm der Landesregierung aus dem Februar 2015 nach dem ersten Anschlag in Paris. Innenminister Gall solle zudem prüfen, ob weitere Maßnahmen erforderlich seien. Dazu sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Das Engagement der Landesregierung ist völlig ungenügend. Der Prüfauftrag an den Innenminister ignoriert, dass in Fachkreisen längst bekannt ist, dass weitere Maßnahmen erforderlich sind. Vor allem die Grünen haben aber aus ideologischen Gründen kein Interesse, die Sicherheitsbehörden nachhaltig zu stärken. So will Grün-Rot die Situation nach den furchtbaren Terrorakten in Paris wohl aussitzen.“

„Wir bräuchten eine Polizei, die in der Fläche präsent ist und nicht ständig an der Belastungsgrenze und darüber hinaus arbeitet“, so Rülke, „wir bräuchten einen Verfassungsschutz, der personell und materiell gut ausgestattet ist, sodass er seine rechtsstaatlichen Möglichkeiten unter anderem zur Beobachtung islamistischer Umtriebe voll ausschöpfen kann. An beidem fehlt es.“

Mit Blick auf das grün-rote Sonderprogramm des Frühjahrs mit dem langfristig ca. 100 zusätzliche Stellen bei der Polizei und 15 neue Stellen beim Verfassungsschutz geschaffen worden seien, stellt Goll fest: „Auch der Verweis auf das sogenannte Sonderprogramm aus dem Februar 2015 ändert daran nichts. Schon im Frühjahr war dieses Programm völlig unzureichend. So wird noch immer Personal beim Verfassungsschutz abgebaut, dieses Jahr waren es 12 Stellen, weitere 8 Stellen fallen im kommenden Jahr weg.“

Gemeinsam forderten Rülke und Goll die Einstellung 1000 zusätzlicher Polizisten und zusätzlicher Fachleute im Landeskriminalamt sowie entsprechende bundesweite Werbemaßnahmen. Ebenfalls seien weitere Mitarbeiter, Dolmetscher und Islamwissenschaftler für den Verfassungsschutz vor allem zur Informationsbeschaffung und Informationsauswertung einzustellen.

/von

Goll: Absenkung der Eingangsbesoldung gehört abgeschafft, freiwillige Weiterarbeit muss erleichtert werden

Anlässlich der öffentlichen Anhörung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und anderer Vorschriften sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Mit dem Gesetzentwurf verpasst Grün-Rot die Chance, die Absenkung der Eingangsbesoldung abzuschaffen. Durch die Absenkung wird den jungen Beamten in den ersten drei Jahren je nach Besoldungsgruppe bis zu acht Prozent des Gehalts weggenommen. Da der Gesetzentwurf der Landesregierung die Abschaffung der Absenkung der Eingangsbesoldung nicht beinhaltet, hat die FDP einen entsprechenden Änderungsantrag in die Gesetzesberatungen eingebracht.

Auch die grün-roten Regelungen zur freiwilligen Weiterarbeit sind als verpasste Chance zu bewerten. Zwar wird die Weiterarbeit bis 70 ermöglicht, sie muss aber für die Jahrgänge ab 1953 allein den Interessen des Dienstherrn entsprechen und ist damit für die Mitarbeiter besonders unfreundlich. Eine den Interessen beider Seiten – Dienstherrn und Beamte – entsprechende Lösung sieht anders aus. Freiwillige Weiterarbeit sollte immer dann möglich sein, wenn nicht zwingende dienstliche Interessen entgegenstehen. Mit unserem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Koalition schlagen wir eine solche Regelung vor.

In den abschließenden Beratungen wird sich zeigen, ob Grün-Rot wieder den berechtigten Anliegen der Beamten und der Attraktivität des öffentlichen Dienstes einen Bärendienst erweist.“

/von
,

Rülke und Goll: Die Polizei muss durch mehr Personal und effektivere Abschiebungen entlastet werden

Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor einer weiteren die Belastung der Polizei durch Einsätze im Zusammenhang mit Flüchtlingen, der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung, Fußballrowdys,  Wohnungseinbrüchen und der zunehmenden Gewalt. Die Arbeit sei so nicht zu leisten, so GdP-Landeschef Rüdiger Seidenspinner. Dazu sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Zum wiederholten Mal warnt die Gewerkschaft der Polizei vor einer Überlastung der Polizei. Darüber muss man sich nicht wundern.“ Nach den Worten von Hans-Ulrich Rülke sei es zunächst die Umsetzung der völlig überdimensionierten Polizeireform gewesen, die von den Beamten besonderes Engagement verlangte.  Rülke: „Noch sind die Folgen der Polizeireform nicht ausgestanden, da müssen sich die Beamten und Beamtinnen einer weiteren Herausforderung stellen, nämlich der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in und um Flüchtlingseinrichtungen. Deshalb fordert die FDP-Landtagsfraktion zur Entlastung der Polizei schnellere und effektiv organisierte Abschiebungen, die die Zahl der Flüchtlinge signifikant reduzieren, und eine Aussetzung des Familiennachzugs.“

„Wir brauchen zudem mehr Personal“, sagte Goll. „Leider hat die Landesregierung viele Monate weitgehend unnütz verstreichen lassen. Schon Anfang des Jahres forderte die FDP-Landtagsfraktion 1.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei und eine bundesweite Werbung für den Eintritt in den baden-württembergischen Polizeidienst“, so der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. „Noch nicht einmal zur ordentlichen Bezahlung junger Beamter ist die Landesregierung bereit. Immer wieder lehnt sie unsere Forderungen nach einer Abschaffung der Absenkung der Eingangsbesoldung ab. Durch die Absenkung wird den jungen Beamten in den ersten drei Jahren je nach Besoldungsgruppe bis zu acht Prozent des Gehalts weggenommen“, so Goll, der in der ersten Beratung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Beamtengesetzes in dieser Woche einen weiteren FDP-Antrag zur Abschaffung der Absenkung der Eingangsbesoldung ankündigte.

„Wir hoffen“, so Rülke und Goll, „dass die Landesregierung nun endlich die Dimension ihrer Handlungsverpflichtungen erkennt und Taten folgen lässt. Demokratie ist entgegen der Ansicht des Ministerpräsidenten nicht langsam, wenn Tatkraft und Sachverstand zusammentreffen.“

/von
,

Rülke: Wir müssen über Maßnahmen nachdenken, die den Flüchtlingsstrom begrenzen

In einer von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Debatte zur Flüchtlingsproblematik hat der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Landesregierung aufgefordert, endlich wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingsflut anzugehen. „Wir wollen bedrohten Menschen Schutz bieten und jene, die ein Bleiberecht haben auch integrieren. Aber wir können nicht alle aufnehmen, die zu uns kommen wollen“, so Rülke wörtlich. Deshalb habe seine Fraktion die Landesregierung aufgefordert, sich zu dem Vorschlag, Transitzonen einzurichten zu positionieren. Bei diesem Verfahren, analog zum an derzeit an fünf deutschen Flughäfen praktizierten Flughafenverfahren, geht es um schnelle Erfassung und gegebenenfalls rasche Rückführung von Flüchtlingen mit schlechter Bleibeperspektive. Es hätte zudem den Vorteil, Druck auf unsolidarische EU-Staaten aufzubauen. Die aktuellen Zahlen widerlegten auch die Behauptung der Landesregierung, es kämen nur noch Kriegsflüchtlinge aus Syrien. Aktuell sei rund ein Drittel der Flüchtlinge in Baden-Württemberg aus sicheren Herkunftsländern. Man müsse also sehr wohl über Rückführung sprechen. Dieser Aufgabe verweigere sich die Landesregierung bislang aber beharrlich.

Es sei erfreulich, dass immerhin Innenminister Gall sich gegenüber der Einrichtung von Transitzonen aufgeschlossen zeige. Notwendig sei aber ein Bekenntnis des Ministerpräsidenten. Winfried Kretschmann habe noch vor wenigen Tagen beim Gemeindetag die Schweiz als vorbildlich gelobt. Die Schweiz aber entscheide in der Flüchtlingsfrage innerhalb von 48 Stunden. An dieser Zielsetzung solle sich Kretschmann ein Beispiel nehmen.

Auch werde Kretschmann nicht müde, die Kanzlerin zu loben. Die Kanzlerin habe angekündigt, Transitzonen umsetzen zu wollen. Kretschmann solle ihr auch an dieser Stelle Gefolgschaft leisten.

Es bestehe aber der Verdacht, dass die Grünen gar keine Begrenzung wollten. Dafür spreche der inquisitorische Fundamentalismus, mit dem die grünen Gesinnungsjäger Boris Palmer verfolgten. Palmer habe den Stuttgarter Nachrichten vom 23.10. gesagt: „Allein zu sagen, wir schaffen das, wie es die Bundeskanzlerin tut, damit ist es nicht geschafft.“ Palmer habe eine schlichte Wahrheit ausgesprochen. Dafür werde er aber von Kretschmann arrogant abgebürstet mit der Begründung, das Thema gehe einen Bürgermeister nichts an. „Herr Ministerpräsident, wie kann man nur so abgehoben argumentieren; gerade die Kommunalpolitiker tragen die Hauptlast in diesen Wochen!“, so Rülke wörtlich. Auch sei Palmer keineswegs „eine Einzelstimme“, wie die grüne Parteivorsitzende behaupte. Laut ZDF-Politbarometer vom vergangenen Freitag seien auch 54 Prozent der Grünen-Anhänger für die Einrichtung von Transitzonen. Die Wähler seien also deutlich weiter, als die Ideologen in den Parteizentralen.

Es müsse auch darüber nachgedacht werden, den Familiennachzug vorübergehend zu beschränken. „Wir können nicht in jedem Jahr eine Million Menschen aufnehmen und dann auch noch Familiennachzug zulassen“, so Rülke. Wenn jemand dauerhaft Schutz genieße, dann könne man ihm den Familiennachzug nicht verweigern. Auch jenen, die nach dem Willen der FDP über ein künftiges Zuwanderungsgesetz in den Arbeitsmarkt einwanderten, solle der Familiennachzug gestattet werden.  Die meisten Kriegsflüchtlinge würden aber lediglich einen vorübergehenden Schutz genießen. Hier müsse es möglich sein, den Familiennachzug auszusetzen bis klar ist, ob der Flüchtling bald zurückkehren müsse oder dauerhaften Schutz brauche.

Dringend notwendig sei aber auch eine raschere und konsequentere Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Seit 2010 habe sich die Zahl der Flüchtlinge verzwanzigfacht, die Zahl der Abschiebungen aber lediglich verdoppelt. Auch hier sei es offensichtlich, dass die Grünen in der Landesregierung gar nicht abschieben wollen. Die grüne Staatsrätin habe eine Broschüre herausgegeben, in der abgelehnten Asylbewerbern geraten werde, sich durch Heirat der Rückführung zu entziehen oder sich ins Kirchenasyl zu flüchten. Es sei dringend notwendig, dass die Grünen in der Landesregierung endlich verstünden, dass im Rechtsstaat Baden-Württemberg für abgelehnte Asylbewerber der Innenminister zuständig sei und nicht der Glöckner von Notre Dame.

/von

Goll: Absenkung der Eingangsbesoldung gehört abgeschafft, freiwillige Weiterarbeit muss erleichtert werden

Anlässlich der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und anderer Vorschriften sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Mit dem Gesetzentwurf verpasst die Landesregierung die Chance, den öffentlichen Dienst auch mit Blick auf die Besoldung attraktiver zu machen. Hierzu müsste Grün-Rot die Absenkung der Eingangsbesoldung abschaffen. Durch die Absenkung wird den jungen Beamten in den ersten drei Jahren je nach Besoldungsgruppe bis zu acht Prozent des Gehalts weggenommen. In Konkurrenz um die besten Köpfe haben die baden-württembergische Verwaltung und die Justiz immer wieder das Nachsehen, weil die Bundesbehörden im Land und erst recht die freie Wirtschaft junge Mitarbeiter besser bezahlen. Da der Gesetzentwurf der Landesregierung die Abschaffung der Absenkung der Eingangsbesoldung nicht beinhaltet, wird die FDP einen entsprechenden Änderungsantrag in die Gesetzesberatungen einbringen.

Auch die grün-roten Regelungen zur freiwilligen Weiterarbeit sind als verpasste Chance zu bewerten. Zwar wird die Weiterarbeit bis 70 ermöglicht, sie muss aber für die Jahrgänge ab 1953 allein den Interessen des Dienstherrn entsprechen. Eine die Interessen beider Seiten – Dienstherrn und Beamte – entsprechende Lösung sieht anders aus. Freiwillige Weiterarbeit sollte immer dann möglich sein, wenn nicht zwingende dienstliche Interessen entgegenstehen. Mit unserem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Koalition wollen wir auch diese Regelung ins Gesetz schreiben, den wenig mitarbeiterfreundlichen Ansatz von Grün-Rot ersetzen.“

/von
,

Rülke: FDP-Fraktion für Abschiebehaftanstalt – doch Pforzheim ist als Standort ungeeignet

Zur Meldung, wonach die Landesregierung ihre Pläne für ein Abschiebegefängnis für abgelehnte Asylbewerber in Pforzheim vorantreibe, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion ist der Meinung, dass wir für die effektive und schnellere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern eine Abschiebehaftanstalt brauchen. Nur ist Pforzheim dafür kein geeigneter Standort – denn durch die Abschiebehaftanstalt würden die gewachsenen und bewährten Strukturen des dortigen bisherigen Jugendgefängnisses, das umgebaut werden soll, zerstört werden.“

 

/von
,

Rülke und Goll: Grün-Rot muss Möglichkeiten der Abschiebehaft nutzen, um ein Abwandern in die Illegalität zu verhindern

Die Landesregierung plant nach Medienberichten größere Abschiebungen und will dazu auch die finanziellen Anreize für die freiwillige Rückkehr erhöhen. Sicherheitsexperten im Land aber warnen, kein Flüchtling werde auf seine Abschiebung warten, es werde zu einer Welle an Illegalität in Deutschland kommen. Dazu sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Wir hoffen, dass die Ankündigung von Innenminister Gall, mehr abschieben zu wollen, auch umgesetzt wird. Bisher sah es so aus, als ob die Landesregierung die Anwendung der Abschiebemöglichkeiten eher verhindern wollte.“

„Der Ausbau finanzieller Anreize ist indes das falsche Signal“, so Hans-Ulrich Rülke. „Solche Maßnahmen steigern lediglich die Attraktivität des Landes für Menschen ohne Asylgrund. Es muss unbedingt verhindert werden, dass sich beispielsweise Bürger der Balkanstaaten ihr Einkommen über wiederkehrende Asylbegehren und diesen folgende gut bezahlte freiwillige Ausreisen finanzieren. Zu glauben, man werde die gewährte finanzielle Unterstützung in solchen Fällen zurückfordern können, ist abwegig“, sagte  der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Goll wiederholte seine Forderung nach einer Nutzung der Möglichkeiten der Abschiebehaft, um das befürchtete Abwandern in die Illegalität zu verhindern. „Grün-Rot muss hier beweisen, dass es ihr ernst ist mit dem Vollzug der Gesetze“, so der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. „Dies wird sich unter anderem am notwendigen Ausbau der für eine Abschiebehaft erforderlichen Haftplätze schnell zeigen.“

Abschließend stellten Rülke und Goll fest, dass alle Ressourcen, die erfolgreich zur Effektivierung von Abschiebungen eingesetzt werden, zugleich vielfache Entlastung in den Flüchtlingsunterkünften bringen.“

/von
,

Rülke: Weitergehende Hilfe von Beamten bei Flüchtlingsarbeit sollte mit unbürokratischen Lösungen ermöglicht werden

Zur Meldung, wonach der baden-württembergische Beamtenbund angesichts der zunehmenden Flüchtlingszahlen die grün-rote Landesregierung auffordere, rasch Ausnahmemöglichkeiten zur längeren Beschäftigung von Beamten zu schaffen, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist höchste Zeit, dass endlich gehandelt wird. Das Land kann es sich angesichts steigender Flüchtlingszahlen nicht leisten, auf die Hilfe von Beamten mit jahrzehntelanger Erfahrung zu verzichten. Die FDP-Landtagsfraktion spricht sich dafür aus, die restriktiven Vorschriften des Beamtenversorgungsrechts zeitlich befristet und auf diese Ausnahmesituation bezogen zu flexibilisieren. Damit könnten Pensionäre für die Flüchtlingsarbeit gewonnen werden. Daneben sollte Beamten über die Pensionsgrenze hinaus eine freiwillige Weiterarbeit ermöglicht werden. Der Finanzminister ist jetzt dringend gefordert, den rechtlichen Rahmen für dieses Engagement möglichst rasch zu schaffen.“

/von
,

Rülke und Goll: Das Konzept zur zügigen Abschiebung muss mehr Personal und Maßnahmen gegen den Versuch umfassen, sich der Abschiebung zu entziehen

Zur Meldung, wonach Innenminister Gall ein Konzept zur zügigen Abschiebung von Flüchtlingen vorlegen will, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Wir sind auf das Konzept des Innenministers sehr gespannt“, so Hans-Ulrich Rülke. „Bisher sieht es so aus, als ob die Landesregierung die Anwendung der Abschiebemöglichkeiten verhindert, in dem sie die hierfür erforderlichen personellen und materiellen Mittel verweigert. Längst hätte das mit Abschiebungen befasste Personal aufgestockt werden müssen“, sagte  der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Nach den Worten von Goll sei der Staat Versuchen, sich der Abschiebung zu entziehen, nicht hilflos ausgesetzt. Goll erinnerte dazu unter anderem an die zahlreichen Möglichkeiten des Aufenthaltsgesetzes. Mit Sicherungs- und Vorbereitungshaft sowie dem Ausreisegewahrsam stünden entsprechende rechtstaatlich einwandfreie Mittel zur Verfügung. Sie müssten aber auch eingesetzt werden. Bisher habe man allerdings nicht den Eindruck, als ob Grün-Rot hieran ein Interesse habe. So fehle es schon allein an ausreichend vielen Plätzen für die Abschiebungshaft.

Damit ein Konzept des Innenministers Erfolg haben kann, müsste es zudem die Unterstützung der gesamten Landesregierung haben. Angesichts der Aktivitäten von Staatsministerin Erler, der nach den Worten von Rülke mit ihrem Handbuch zur Flüchtlingshilfe vor allem an der Verhinderung von Abschiebungen gelegen sei, bestehe zu befürchten, dass der Innenminister mal wieder große Taten ankündige, in der Praxis aber keine nachhaltigen Verbesserungen zu verzeichnen sein werden. Dabei, so Rülke und Goll abschließend, „ist doch ganz klar, dass alle Ressourcen, die erfolgreich zur Effektivierung von Abschiebungen eingesetzt werden, zugleich vielfache Entlastung in den Flüchtlingsunterkünften bringen.“

/von
,

Rülke: Bundeswehr-Flugzeuge ermöglichen effektive Abschiebepraxis

Zur Meldung, dass die Verteidigungsministerin den Einsatz von Bundeswehr-Flugzeugen bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerbern andenkt, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt den Vorstoß der Verteidigungsministerin, zukünftig auch Bundeswehr-Flugzeuge bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern einsetzen zu wollen, als gute Maßnahme, die eine effektive Abschiebepraxis ermöglicht. Denn die Zahl der Abschiebungen aus Baden-Württemberg ist immer noch zu niedrig. Im Vergleich der Zahlen aus dem Jahr 2010 mit den heutigen zeigt sich, dass bisher gerade einmal doppelt so viele Abschiebungen vollzogen werden konnten – die Zugangszahlen der Flüchtlinge sich jedoch verzwanzigfacht haben. Die Landesregierung muss endlich Ihre Aversion gegenüber der zwangsweisen  Rückführung derer ablegen, die im Land kein Asyl bekamen. Daneben können wir uns auch vorstellen, dass die Bundeswehr mit den Sanitätsbataillonen unterstützend bei den Erstaufnahmestellen eingesetzt wird, um die aktuellen Verzögerungen bei der Eingangsuntersuchung zu minimieren. Denn noch immer ist die technische und personelle Ausstattung an den Erstaufnahmestellen im Land nicht ausreichend, um durch eine frühzeitige Untersuchung beispielsweise Infektionsrisiken unter den Flüchtlingen wie Tuberkulose zu erkennen.“

/von

Rülke: Kanzlerin sendet mit Selfie-Kultur die falschen Signale in die Welt

Der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat auf einem Liberalen Kommunalkongress im Stuttgarter Landtag die „Selfie-Kultur“ von Bundeskanzlerin Merkel kritisiert. Frau Merkel sei sich offenbar nicht bewusst, welches „falsche Signal einer unbegrenzten Willkommenskultur“  von diesen in die ganze Welt geposteten Fotos mit der Kanzlerin und in Deutschland Asyl begehrenden Flüchtlingen ausginge. „Wir können den derzeitigen Ansturm von Flüchtlingen schon schaffen – aber nicht jedes Jahr“, sagte Rülke. Er halte es mit dem Satz des Bundespräsidenten, der gesagt habe: ‚Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich‘.

Der baden-württembergische FDP-Fraktionsvorsitzende erwartet von der Bundeskanzlerin, dass sie sich angesichts der sich ständig verschärfenden Situation in der EU energischer dafür einsetze, die Flüchtlinge gerechter unter den Ländern aufzuteilen. Die deutschen Bürgerinnen und Bürger hätten kein Verständnis dafür, wenn man bei der Griechenlandrettung immer die Solidarität des deutschen Steuerzahlers einfordere, aber in der Flüchtlingsfrage nur Österreich und Schweden an der Seite Deutschlands stehen. „Da wünsche ich mir von Frau Merkel mehr deutlichere Worte“, so Rülke. Gleichzeitig sagte Rülke, dass er als Freier Demokrat das Grundrecht auf Asyl für eine unabwendbare zivilisatorische Errungenschaft halte. Angesichts unserer historischen Vergangenheit habe er auch dafür Verständnis, wenn Deutschland innerhalb eines fairen Rahmens mehr Kriegsflüchtlinge aufnehme als andere Länder. „Aber unsere Willkommenskultur kann nicht unbegrenzt sein“, so Rülke abschließend.

/von
, ,

Rülke: Angesichts steigender Flüchtlingszahlen kann das Land nicht auf die Hilfe von pensionierten Beamten verzichten

Zur Meldung, wonach der Kultusminister pensionierte Lehrer für den Unterricht von Flüchtlingen gewinnen will, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt die Aktion des Kultusministers. Allerdings ist es bezeichnend, dass die Regierungspräsidien bereits im August aktiv wurden, die Landesregierung in den Startlöchern stecken bleibt und der Kultusminister das Thema jetzt im Alleingang angeht. Das Land kann es sich angesichts steigender Flüchtlingszahlen nicht leisten, auf diejenigen Beamten und Beamtinnen zu verzichten, die jahrzehntelange Erfahrung haben. Deshalb  sollten sich auch pensionierte Lehrer freiwillig engagieren können. Die FDP-Landtagsfraktion spricht sich für unbürokratische Lösungen aus. So sollten die restriktiven Vorschriften des Beamtenversorgungsrechts zeitlich befristet und auf diese Ausnahmesituation bezogen flexibilisiert werden. Der Finanzminister ist jetzt gefordert, den rechtlichen Rahmen für dieses Engagement zu schaffen. Eine klare und aufgeschlossene Positionierung der Landesregierung erwartet die FDP-Fraktion auf  ihre  Anfrage ´Rechtliche Rahmenbedingungen zum Einsatz von Pensionären bei der Flüchtlingsaufnahme` (Landtagsdrucksache 15/7535).“

/von

Goll: Beschlossene Verbesserungen bei der Bürgerbeteiligung sind richtiges Ergebnis interfraktioneller Zusammenarbeit

Zur Debatte und Abstimmung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Nach langen Verhandlungen einigten sich die vier Fraktionen bereits im Jahr 2013 auf Verbesserungen bei der Bürgerbeteiligung. Die Verbesserungen entsprechen dabei weitgehend den Vorstellungen, die die FDP-Landtagsfraktion bereits mit ihren früheren Gesetzentwürfen zur Diskussion stellte. Auch die bessere Beteiligung der Jugend befürworten wir, hatten wir sie doch ebenfalls bereits mit einem eigenständigen Gesetzentwurf einführen wollen, der bei Grün-Rot allerdings keine Zustimmung fand. Leider hat die grün-rote Koalition den Ausbau der Bürgerbeteiligung aber mit zahlreichen weiteren Änderungen in der Gemeinde- und Landkreisordnung verbunden, die ohne eine hinreichende Rechtfertigung in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen und darüber hinaus oft noch wenig praktikabel sind. Zudem war die Koalition nicht bereit, angesichts der Flüchtlingssituation und der Notwendigkeit schnellen Bauens, die bisherigen Regeln zur Einleitung von Bauleitverfahren beizubehalten. So verhinderte Grün-Rot heute mit ihrem Verhalten eine gemeinsame Verabschiedung der mühsam errungenen Verbesserungen bei der Bürgerbeteiligung.“

 

/von

Goll: Polizei, Verfassungsschutz und Schulen brauchen mehr Unterstützung in der Auseinandersetzung mit dem Islamismus

Zur Meldung, wonach der Präsident des Polizeipräsidiums Karlsruhe vor stärker werdenden islamistischen Netzwerken, die den Polizeibehörden zunehmend Kopfzerbrechen bereiten, warnt, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die Sorge der Polizei muss ernst genommen werden. Immer wieder warnt sie vor den Gefahren des Islamismus. Angesichts des geringen Engagements der grün-roten Koalition in diesem Bereich haben wir bereits im Frühjahr 2015 zahlreiche Verbesserungsvorschläge gemacht.

So halten wir es unter anderem für unerlässlich,

  • Prävention und Integration als Querschnittsaufgabe zu verstehen, die durch einen Integrationsbeauftragten besser bewältigt werden kann als durch ein eigenständiges Ministerium, welches sich in erster Linie mit sich selbst beschäftigt,
  • sozialraum-orientierte Aussteiger-Programme für rechte und linke Radikalität um den neuen Aspekt des islamistischen Extremismus zu ergänzen,
  • den Islamunterricht im Land gegen mangelhaftes Islamwissen weiter auszubauen und damit Predigern des menschenverachtenden Islamismus das Gehör zu entziehen,
  • Lehrer gezielt im Umgang mit Rassismus und Diskriminierung zu sensibilisieren, um Radikalisierung aufgrund von sozialer Ausgrenzung bereits möglichst früh zu begegnen,
  • das Landeskriminalamt vor allem in den Bereichen Staatsschutz (u. a. Terrorismus) und organisierte Kriminalität durch Ermittlungsgruppen zu stärken, in denen Ermittler u. a. mit Spezialisten für die Auswertung des Internets, Islamwissenschaftlern und Dolmetschern zusammenarbeiten,
  • im Landesamt für Verfassungsschutz im Bereich Islamismus für die Informationsbeschaffung und -auswertung 20 neue Stellen zu schaffen, davon sollen jeweils drei mit Islamwissenschaftlern bzw. Dolmetschern besetzt werden.

Obwohl durch die wachsende Zahl von Flüchtlingen die Situation für Polizei, Verfassungsschutz und Schulen noch schwieriger wird, bleibt die Landesregierung zu passiv. Dies muss sich nun schleunigst ändern.“

 

/von

Rülke: Mehr Personal und mehr Polizei für mehr Ordnung in Erstaufnahmeeinrichtungen

In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage (Siehe Anlage – Stellungnahme IM 7361) des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zur Polizeiarbeit in und um Erstaufnahmeeinrichtungen, strafrechtlichen Konsequenzen und Maßnahmen der Landesregierung stellt das baden-württembergische Innenministerium u. a. fest, dass das Polizeipräsidium „Einsatz“ seit 15. September 2014 mit insgesamt 4.566 Beamten die regionalen Polizeipräsidien in und um Erstaufnahmestellen „lageorientiert“ unterstützte. Dabei leistete das Polizeipräsidium „Einsatz“, dem u. a. die Bereitschaftspolizei angehört, 35.517 Einsatzstunden. Auf die Frage nach Maßnahmen zur Entlastung der Polizei weist die Landesregierung lediglich auf die Arbeit privater Sicherheitsdienste und den Einsatz von Sicherheitsberatern hin.

1.934 Ermittlungsverfahren wurden nach den 1.870 Polizeieinsätzen von August 2014 bis August 2015 in und um die Einrichtungen geführt. Davon werden bzw. wurden 737 staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren gegen in Erstaufnahmeeinrichtungen lebende Menschen geführt, 148 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit und die Gesundheit, vier Ermittlungsverfahren wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, 278 Ermittlungsverfahren wegen Eigentumsdelikten und vier Ermittlungsverfahren wegen Propagandadelikten. Von den insgesamt festgestellten Ermittlungsverfahren wurden erst 76 durch Anklageerhebung bzw. durch Antrag auf Erlass eines Strafbefehls erledigt.

Zur Antwort des Innenministeriums sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Stellungnahme der Landesregierung zeigt, dass die hohe Zahl der Polizeieinsätze, die durch eine frühere Anfrage der FDP bekannt wurde, mit einer Vielzahl von Straftaten korrespondiert. So wurden bei den 1.870 Einsätzen von August 2014 bis August 2015 u. a. in 1.020 Fällen Ermittlungen wegen Eigentumsdelikten und in 311 Fällen wegen Körperverletzungen aufgenommen. Das hinter den Zahlen stehende Ausmaß an Kriminalität und Leid ist erschreckend. Dabei tröstet es die Opfer nicht, wenn man auf die Überlastung der Flüchtlingseinrichtungen verweist. Es muss ein Mehr an Ordnung in die Einrichtungen. Dies ist mit den derzeitigen Mitarbeitern der Einrichtungen, die sich redlich mühen, aber sicher nicht zu schaffen. Wir brauchen mehr Personal vor Ort und mehr Polizei.

Dabei arbeitet die Polizei schon jetzt im ‎Ausnahmemodus. Dies zeigen nicht nur die geleisteten Überstunden, sondern auch die Einsätze der Kräfte des Polizeipräsidiums „Einsatz“. Deren Arbeit hat sich angesichts der Vielzahl der Einsätze wohl zu einer ständigen Aushilfe entwickelt. ‎

Das Land muss schleunigst mehr Polizeistellen schaffen. Die FDP hatte schon im Frühjahr eine Aufstockung um 1.000 Stellen, Anwerbemaßnahmen ‎und eine Steigerung der Attraktivität des Dienstes bei der Polizei gefordert. Die Landesregierung indes handelt viel zu zögerlich. Ihr Verweis auf eine Entlastung der Polizei mittels privater Dienste reicht nicht. Dabei wissen wir, dass die Ausbildung von Polizeibeamten ‎Zeit braucht. Aber jeder Monat des Zögerns verschlimmert die Situation.

Neben der Stärkung der Polizei muss der Zustrom von Menschen zu uns und die Dauer der Asylverfahren verringert werden. Die Landesregierung hat auch durch die konsequente Ausweisung von Menschen ohne Asylrecht die Situation zu verbessern.

Wenig erfreulich ist, dass die in der Stellungnahme auf meine letzte  Anfrage ‎verkündete konsequente Strafverfolgung in der Realität wenig Eindruck macht. Nur etwas mehr als zehn Prozent der Ermittlungsverfahren führten bereits zu spürbaren Konsequenzen. Auch an dieser Stelle müssen wir besser werden. Wir werden schauen, wie wir Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte unterstützen können.“

/von

Rülke und Goll: Angesichts der Flüchtlingssituation und der Notwendigkeit schnellen Bauens müssen die Kommunen über die Einleitung von Bauleitverfahren zügig entscheiden können

Zur ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die Verbesserungen der Bürgerbeteiligung entsprechen weitgehend den Vorstellungen, die die FDP-Landtagsfraktion bereits mit ihren im Jahr 2013 eingereichten Gesetzentwürfen zur Diskussion stellte. Angesichts der Flüchtlingssituation und der Notwendigkeit schnellen Bauens ist es jedoch erforderlich, dass die Kommunen, falls notwendig, weiter zügig über die Einleitung von Bauleitverfahren entscheiden können. Diesem praktischen Erfordernis vor Ort muss sich auch Grün-Rot stellen.

Leider verbindet die Koalition die Umsetzung der Vereinbarungen zur Bürgerbeteiligung mit allein von Grün-Rot gewünschten kommunalverfassungsrechtlichen Änderungen, die ohne eine hinreichende Rechtfertigung in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen und darüber hinaus oft noch wenig praktikabel sind. So erweist die Landesregierung der Bürgerbeteiligung einen Bärendienst.“

 

/von

Rülke: Zwangsmaßnahmen gegen Wohnungsbesitzer sind linke Panikreaktion

Zu den von der Landesregierung unterstützten Zwangsmaßnahmen von Kommunen, mittels Zweckentfremdungsverbot leerstehende Wohnungen mit Bußgeldern für die Eigentümer zu belegen und der diesbezüglichen Kritik des Stuttgarter Haus- und Grundbesitzervereins, erklärte der Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mit der Einführung der Mietpreisbremse, einer teilweise absurden Landesbauordnung, falschen energiepolitischen Maßnahmen und mangelhaften Flächenfreigaben hat Grün-Rot im Land die Anreize für die Schaffung von Wohnraum abgewürgt. Sie haben wohnungsbaupolitisch auf ganzer Linie versagt. Die jetzt durch den grünen Oberbürgermeister von Stuttgart angedrohten Zwangsmaßnahmen gegen Wohnungsbesitzer sind eine linke Panikreaktion aus Hausbesetzerzeiten. Dass der Ministerpräsident seinem Parteifreund zur Seite springt, macht die Sache nicht besser. Angesichts der Herausforderung der Flüchtlingsunterbringung ist das jetzt gesellschaftlich der dümmste aller Zeitpunkte für solche Maßnahmen.“

/von

Rülke und Goll: Förderung der Infrastrukturen als Staatsziel ist wichtiges Zeichen für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und Handlungsauftrag an Politik und Verwaltung

Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Aufnahme von Staatszielbestimmungen in die  Verfassung des Landes Baden-Württemberg sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Baden-Württemberg ist ein wirtschaftlich starkes Bundesland. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, strengen sich nicht nur Unternehmen und ihre Mitarbeiter an. Politik und Verwaltung haben ebenfalls ihren Anteil zu leisten. So ist es, wie die FDP immer wieder betont, auch Aufgabe der Politik, ein gutes Umfeld für Investitionen und Innovationen zu schaffen, gleichwertige Lebensbedingungen zu fördern. Dementsprechend wollen wir in den nächsten Jahren eine Milliarde Euro für Infrastrukturmaßnahmen wie den Ausbau der Breitbandtechnologie im ländlichen Raum und die Digitalisierung aufwenden. Die von uns vorgeschlagene Aufnahme der Förderung der Infrastrukturen in die Reihe der Staatsziele hilft, den Breitbandausbau im ländlichen Raum zu verbessern. Denn als in der Verfassung fixierter Handlungsauftrag wird der Politik und der Verwaltung dieses zentrale Anliegen stärker als bisher vor Augen geführt. Wir setzen so ein wichtiges Zeichen für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und seine Zukunftsfähigkeit.“

/von

Rülke und Goll: Mehr Polizeipräsenz in der Fläche, Polizeiposten bei Flüchtlingsunterkünften und eine konsequente Strafverfolgung sind zum Schutz von Flüchtlingsunterkünften erforderlich

Zur Meldung, wonach der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, das Land Baden-Württemberg auffordert, zum Schutz von Flüchtlingsunterkünften eine Wachpolizei aus Angestellten im Polizeivollzugsdienst einzuführen, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Das Anliegen des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, besonders gefährdete Objekte wie zum Beispiel Flüchtlingsunterkünfte besser zu schützen, ist richtig. Eine gut ausgebildete Wachpolizei kann dabei hilfreich sein. Wichtig ist es jedoch, die Präsenz der Polizei in der Fläche zu erhöhen und besonders gefährdete Einrichtungen öfters anzufahren. Die Einrichtung von Polizeiposten bei Flüchtlingsunterkünften und eine konsequente Strafverfolgung sind weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit. Angesichts der erheblichen Belastung der Polizei ist unser Vorschlag aus dem Frühjahr 2015, 1.000 neue Stellen bei der Polizei zu schaffen, wichtiger denn je. Die Landesregierung muss ihn nun endlich umsetzen.“

 

/von
,

Rülke: Kein neuer grüner Kuhhandel um sichere Herkunftsstaaten

Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann, dass er das Thema weitere sichere Herkunftsländer in der Flüchtlingspolitik für überschätzt halte, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: 

„Der Ministerpräsident liegt falsch, wenn er die Bedeutung der Benennung weiterer sicherer Herkunftsstaaten klein redet. Hier zeigt sich die Realitätsferne von Kretschmann, der immer noch grüne Ideologie vor wesentliche Entscheidungen der Flüchtlingspolitik stellt. Es ist nach Auffassung der FDP-Landtagsfraktion unbedingt erforderlich, weitere Balkanländer in die Liste sichere Herkunftsstaaten ‎aufzunehmen, um die Zugangszahlen in den Griff zu bekommen.

Ich warne Kretschmann vor der Absicht, erneut einen Kuhhandel um die Gesundheitskarte für Flüchtlinge anzustreben, soweit es um die Zustimmung im Bundesrat geht, nur um die grüne Parteibasis ruhig zu stellen.”

/von
,

Rülke: Die Zick-Zack-Linie der Kanzlerin zeugt von Chaos

Zur Meldung, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolf die Wiedereinführung von Grenzkontrollen als starkes und richtiges Signal an die europäischen Staaten bezeichnet, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Position von Herrn Wolf kann ich so nicht beipflichten. Die Grenzschließung wurde nämlich nur deshalb notwendig, weil die Kanzlerin zunächst das gegenteilige Signal gesetzt hat. Eine Signalwirkung hat der Zick-zack-Kurs von Bundeskanzlerin Merkel nämlich mit Sicherheit – die Frage ist nur, welche! Denn den Flüchtlingen erst grünes Licht zu geben und nun die Notbremse zu ziehen, zeugt von einer chaotischen Politik. Die Dublin-Regelungen sind mittlerweile wohl obsolet – nun braucht es eine klare Linie der Bundesregierung und ein entschlossenes, solidarisches Agieren auf europäischer Ebene, sonst fällt als nächstes das Schengener Abkommen und damit ein Grundstein der europäischen Identität“, so Rülke wörtlich.

Wie Rülke weiter sagte, stehe nur zu hoffen, dass die EU-Staats- und Regierungschefs endlich den wichtigen Schritt hin zu einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik wagten. Die FDP halte schon seit Langem einen europaweiten Flüchtlings-Verteilungsschlüssel für unabdingbar, um zu einer fairen Lastenverteilung zu kommen.

Die Aufgabe der Kanzlerin sei es nun, auf europäischer Ebene eine solidarische und faire Flüchtlingspolitik durchzusetzen. Es gehe nicht an, dass auf EU-Gipfeln einerseits das Geld der Steuerzahler verteilt werde, aber auf der anderen Seite jene, die dieses Geld in Anspruch nehmen, sich bei den Lasten in die Büsche schlügen.

/von