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Goll: Die Grünen sind die Bedrohung, für deren Abwehr sie sich halten

In der aktuellen Debatte des Landtags mit dem Titel „Datenschutz nach Interessenlage? – Grüne zwischen Anspruch und Wirklichkeit“ sagte der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die Grünen im Landtag haben von Abgeordneten und Mitarbeitern die Einwilligung zur Untersuchung der PCs, Notebooks, E-Mail-Accounts im Landtag und zu Hause sowie der E-Mail-Server der Landtagsverwaltung verlangt. Unschuldige Bürger und ihre Daten, Menschen, die sich vertrauensvoll an Abgeordnete der Grünen gewandt haben und denen man einen vertraulichen Umgang mit den persönlichen Daten zusicherte, wären Objekt der Ausforschung geworden. Auch Gesundheitsdaten, Informationen über die rassische oder ethnische Herkunft, über die politische, religiöse, gewerkschaftliche oder die sexuelle Orientierung wären dem Zugriff der Grünen und Dritter ausgesetzt worden. Dies zeigt die uns vorliegende Einwilligungserklärung ganz deutlich. Mit ihrem Angriff auf vertrauliche Kommunikation bestätigen die Grünen einmal mehr, dass ihnen zum Erreichen eigener Ziele jedes Mittel recht ist. Damit sind die Grünen die Bedrohung, für deren Abwehr sie sich halten. Wie beim Datenschutz erheben sie ständig Forderungen, sind aber sofort bereit, sie auf dem Altar eigener politischer Befindlichkeiten zu opfern.“

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Rülke diskutiert bei Pro & Contra im SWR-Fernsehen über Burka-Verbot im öffentlichen Raum

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke ist am Mittwoch, 28. Januar Studiogast bei der SWR-Diskussionssendung Pro und Contra. Die Sendung wird um 22 Uhr live im Dritten Fernsehprogramm ausgestrahlt. Es geht an diesem Abend um die Frage eines Burka-Verbots im öffentlichen Raum und damit auch um die brandaktuelle Islamismus-Debatte.

Weitere Informationen finden Sie unter folgendem Link:

http://www.swr.de/proundcontra/pro-contra-burka-verbot/-/id=14175868/nid=14175868/did=14894164/18zfple/index.html

Das Liveblog zum Thema ist ebenfalls geöffnet – diskutieren Sie mit und stimmen Sie ab: http://www.swr.de/proundcontra/diskussion-und-abstimmung-was-meinen-sie/-/id=14175868/nid=14175868/did=14894154/120ywlt/index.html . . . und auch auf Twitter oder facebook mit dem Hashtag #proundcontra.

 

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Rülke und Goll: Gewerkschaften bestätigen Position der FDP

Zur Meldung, wonach es eine echte Entlastung der Polizei nach Ansicht der Gewerkschaften im Südwesten nur mit deutlich mehr Personal geben werde, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Goll:

„Die Deutsche Polizeigewerkschaft und die Gewerkschaft der Polizei haben Recht, wenn sie mehr Personal fordern und die Äußerung von Innenminister Gall zur Entlastung von Aufgaben nach Bundesrecht als lediglich gut gemeint werten. Ohne eine erhebliche Aufstockung des Personals der Sicherheitsbehörden können die Beobachtung des religiösen Extremismus und die Verhinderung von Straftaten nicht ernsthaft intensiviert werden. Von solchen Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit ist Grün-Rot aber meilenweit entfernt, hat die Landesregierung in den letzten Monaten doch stetig bei den Sicherheitsbehörden Mittel gekürzt. Nun verhindert der Streit zwischen Grün und Rot eine Abkehr von diesem falschen Kurs. Verantwortliche Politik sieht anders aus.“

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Rülke: Es ist gut, dass Polizei und Staatsanwaltschaft tätig werden

Zur Meldung, wonach ein 60 Jahre alter Mann im Maßregelvollzug in einer psychiatrischen Klinik in Weinsberg (Kreis Heilbronn) umgebracht worden ist, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Tötung eines Menschen im Maßregelvollzug in Weinsberg vermutlich durch einen anderen Insassen verlangt eine gründliche Untersuchung. Es ist daher gut, dass Polizei und Staatsanwaltschaft bereits tätig geworden sind. Bei der Aufklärung der Tat ist auch zu prüfen, ob im Umgang mit dem Täter innerhalb des Maßregelvollzuges Fehler gemacht wurden. Denn wenn ein Mensch auf unnatürliche Weise in der Obhut des Staates stirbt, wurde der Staat seinen Schutzpflichten nicht gerecht. Dies muss die Frage nach Versäumnissen aufwerfen.“

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Rülke: Wer die Bedrohung durch den Terrorismus ernst nimmt, muss vor allem nicht nur Absichtserklärungen liefern und auf andere weisen

Zur Meldung, wonach Innenminister Gall angesichts der Terrorgefahr die Polizei von Aufgaben, die nicht zum Kerngeschäft gehören, entlasten will, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wer als Innenminister des Landes Baden-Württemberg die Bedrohung durch den Terrorismus ernst nimmt, muss vor allem seine eigenen Handlungsmöglichkeiten nutzen. So kann es nicht sein, dass der Minister für Entlastungen der Polizei auf den Bund zeigt, in seinem Kompetenzbereich aber die Politik der Grünen umsetzt, die der inneren Sicherheit abträglich ist. Innenminister Gall muss sich endlich gegen die Grünen durchsetzen, die Polizei und das Landesamt für Verfassungsschutz personell und finanziell stärken. Mit dem Verweis auf andere wird er seiner Verantwortung nicht gerecht.“

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Rülke und Goll: Grün-Rot reagiert zu spät und konzeptlos

Zur Meldung, wonach die grün-rote Landesregierung zum Schutz vor islamistischem Terror das Personal der Sicherheitsbehörden aufstocken wolle, sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Seit Monaten ist bekannt, dass sich in Baden-Württemberg islamistische Zirkel gebildet haben. Im letzten Sommer haben nicht zuletzt die gewalttätigen Angriffe auf jüdische Bürger, die Auseinandersetzungen zwischen Sympathisanten der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ und kurdischen Jesiden und die Einschüchterungsmaßnahmen salafistischer Gruppen gezeigt, welche Gefahr von religiösem Extremismus ausgeht. Mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen hat die FDP-Landtagsfraktion diese Entwicklung problematisiert und die Landesregierung zum Handeln aufgefordert. Grün-Rot lehnte jedoch alle unsere Vorschläge ab – zuletzt im Rahmen der Haushaltsberatungen die FDP- Anträge zur personellen Stärkung des Landesamtes für Verfassungsschutz im Bereich der Beobachtung des religiösen Extremismus. Trotz der offensichtlichen potentiellen Gefahren beschloss Grün-Rot im November 2014 die Verkleinerung des Landesamtes für Verfassungsschutz. Auch lehnte die Regierungskoalition die Erarbeitung von Präventionsprogrammen und Handlungsempfehlungen gegen religiösen Extremismus durch Ausweitung der Landtags-Enquete zum Rechtsextremismus ab. Dieses Verhalten zeigt, wie planlos Grün-Rot agiert. Es bleibt abzuwarten, ob den heutigen Erklärungen auch Taten folgen. Immerhin zeigte Innenminister Gall schon im Dezember 2014, dass er lediglich für Ankündigungen steht. Während er den Bürgern erklärte, es müsse konsequenter gegen Gefährdungen aus dem Bereich des Salafismus vorgegangenen werden, trug er den Stellenabbau beim Verfassungsschutz mit und forderte die Polizei auf, ihre Ausgaben zu kürzen. Die FDP-Landtagsfraktion hingegen bleibt bei der seit Monaten verfolgten Linie, Polizei und Verfassungsschutz personell und mit sachlichen Mitteln zu stärken.“

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Rülke: Grüne bleiben bei ihrer Realitätsverweigerung, SPD kann sich nicht durchsetzen

Zur Meldung, wonach die baden-württembergischen Regierungsfraktionen von Grün und Rot über die personelle Ausstattung des Verfassungsschutzes streiten, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Was gestern von uns befürchtet wurde, zeigt sich heute deutlich: Grün-Rot ist sich in Belangen der inneren Sicherheit nicht einig und agiert völlig konzeptlos. Die Grünen bleiben bei ihrer Realitätsverweigerung, wollen das Landesamt für Verfassungsschutz weiterhin  abschaffen oder handlungsunfähig sparen. Die SPD ist mit ihrem Innenminister Gall nicht handlungsfähig, belässt es bei wohlklingenden Absichtserklärungen von Minister und Fraktion. Geradezu skurril ist die gestrige Behauptung des Fraktionsvorsitzenden der SPD, es habe bei den Sicherheitsbehörden unter Schwarz-Gelb einen Investitionsstau gegeben. In den Augen der Koalition mussten Polizei und Verfassungsschutz noch vor wenigen Wochen zu gut ausgerüstet gewesen sein. Anders lässt sich nicht erklären, warum Grün-Rot in den letzten Haushaltsberatungen Mittel beim Verfassungsschutz zusammenstrich und von der Polizei verlangte, Geld einzusparen.

So bleibt unter dieser Regierung die innere Sicherheit auf der Strecke. Dabei zeigt die dynamische Entwicklung, die der religiöse Extremismus in den letzten Monaten genommen hat, dass eine Stärkung der personellen und sachlichen Mittel der Sicherheitsbehörden, wie von der FDP-Landtagsfraktion mehrfach beantragt, unerlässlich ist.“

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Rülke und Kern: Sckerls Glaubwürdigkeit auch im Untersuchungsausschuss Schlossgarten II längst nicht mehr gegeben

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Sckerl, hat gestern seinen Rückzug aus dem NSU-Untersuchungsausschuss bekanntgegeben. Für die FDP-Landtagsfraktion ist die Affäre um Sckerl trotzdem noch nicht ausgestanden. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion und Obmann im Untersuchungsausschuss Schlossgarten II, Dr. Timm Kern, erwarten von Sckerl weitere Konsequenzen: 

„Der Rückzug von Hans-Ulrich Sckerl aus dem NSU-Untersuchungsausschuss war überfällig. Wer das Parlament und die Öffentlichkeit mehrfach belügt und die tatsächlichen Vorgänge nur scheibchenweise zugibt, kann nicht in einem Untersuchungsausschuss Zeugen zur Wahrheit ermahnen und verpflichten. Wir fordern deshalb darüber hinaus den Rückzug von Sckerl aus dem Untersuchungsausschuss Schlossgarten II. Sckerls Glaubwürdigkeit ist auch in diesem Gremium längst nicht mehr gegeben“, so Rülke und Kern.

Anders als die Vorsitzende der Grünen-Fraktion es darstelle, habe die FDP-Landtagsfraktion bereits vor Einsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses in der Enquete Rechtsextremismus die Sacharbeit vorangetrieben und entsprechende Anhörungspersonen zur Aufklärung benannt. Beschämend für die Grünen sei vielmehr, dass sich ihre Mitarbeit in der Gutachtenaffäre auf Täuschen, Tricksen und Tarnen beschränkt habe, so Rülke und Kern.

 

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Rülke und Goll: Innenminister täuscht Handlungsfähigkeit vor, die er nicht hat

Zur Meldung, dass Innenminister Gall Aussteigerprogramme bei Salafisten für wenig sinnvoll hält, er aber konsequenter gegen Salafisten vorgehen will, sagen der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die Ankündigungen des Innenministers täuschen eine Handlungsfähigkeit vor, die er offensichtlich nicht mehr hat. Während er den Bürgern erklärt, es müsse konsequenter gegen Gefährdungen aus dem Bereich des Salafismus vorgegangenen werden, schwächt er das auch für die Beobachtung salafistischer Bewegungen zuständige Landesamt für Verfassungsschutz. Dessen Personal wird von Grün-Rot in den gerade stattfindenden Haushaltsberatungen reduziert, Anträge der FDP-Fraktion zur personellen Aufstockung des Landesamtes im Bereich des religiösen Extremismus werden von Grün-Rot abgelehnt. Auch die Polizei soll nach Vorgabe von Grün-Rot ihre Ausgaben kürzen.  Offensichtlich kann sich der Innenminister weder gegen seinen Finanzminister noch gegen die Grünen mit ihrer pauschalen Ablehnung der Sicherheitsbehörden durchsetzen.  Die Sicherheit der Bürger wird so auf dem Altar politischer Befindlichkeiten geopfert.“

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Rülke und Goll: Wir werden darüber nachdenken, den Untersuchungsausschuss so lange zu boykottieren, wie Herr Sckerl darin sitzt

Nach einem Bericht in den Stuttgarter Nachrichten fordern Anwälte von Opfern und Hinterbliebenen der mutmaßlichen Verbrechen des NSU den Rückzug des Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen, Hans-Ulrich Sckerl, aus dem NSU-Untersuchungsausschuss. In dem Ausschuss gehe es ganz besonders um Glaubwürdig- und Wahrhaftigkeit. Diese Werte könne man aber nicht mit dem Namen Sckerl verbinden. Die Opferanwälte beziehen sich dabei auf die Rolle Sckerls in der sogenannten Gutachtenaffäre. Dazu sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Obmann der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Angesichts der Forderung der Opferanwälte werden wir darüber nachdenken, den Ausschuss so lange zu boykottieren, wie Herr Sckerl darin sitzt.“

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Rülke: Grün-Rot setzt angesichts zunehmender Wohnungseinbrüche und der Gefährdung durch religiöse Extremisten völlig falsche Signale

Zu Medienberichten, nach denen ein Sprecher des Innenministeriums erklärte, die Polizei im Südwesten solle in den kommenden beiden Jahren zehn Prozent ihrer Ausgaben einsparen, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Erst leistet sich die grün-rote Landesregierung eine völlig überzogene Polizeireform, die Millionen verschlingt und die Polizei von ihrem Kerngeschäft, der Verhinderung und Aufklärung von Straftaten, abhält. Nun sollen die so verschwendeten Mittel    offensichtlich auf Kosten der Handlungsfähigkeit der Polizei wieder hereingeholt werden. Angesichts zunehmender Wohnungseinbrüche und der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch religiöse Extremisten setzt Grün-Rot wieder einmal völlig falsche Signale. Die Koalition spielt auf diese Weise nicht nur mit der Inneren Sicherheit; sie lässt auch keine Möglichkeit aus, die Angehörigen der Polizei zu demotivieren.“

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Rülke: Über Monate hinweg hatte Grün-Rot für die Justiz nur Sparüberlegungen übrig

Zur Warnung des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) vor zunehmender Gewalt in den baden-württembergischen Gefängnissen sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Immer wieder forderten wir in den vergangenen Monaten, dass sich die Landesregierung der Wirklichkeit stellen und sich intensiver mit den staatlichen Pflichtaufgaben wie beispielsweise der Justiz befassen soll, statt ständig neue ideologisch motivierte Projekte großzügig zu planen und zu finanzieren. Grün-Rot nahm sich leider weder unsere Kritik zu Herzen noch der Justiz an. Über Monate hinweg hatte sie für die Justiz nur Sparüberlegungen übrig. Nach dem tragischen Tod des Häftlings in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal kann die Landesregierung nun so nicht weiter agieren. Sie muss die Angehörigen der Justiz und ihre Belange endlich ernst nehmen. Insbesondere kann nicht geduldet werden, dass die Landesregierung untätig zusieht, wie die Gewalt im Justizvollzug zunimmt. Hier müssen einerseits die Arbeitsbedingungen und der Schutz der Angehörigen des Justizvollzuges verbessert werden. Zum anderen sind Maßnahmen zu etablieren, die die Aggressivität von Strafgefangenen verringern. Dies dient dem Schutz der Bediensteten aber auch der Bevölkerung, denn irgendwann werden und sollen sich die meisten Strafgefangenen wieder frei in unserer Gesellschaft bewegen.“

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Rülke und Goll: Bereits seit über einem Jahr könnte Baden-Württemberg ein modernes Informationsfreiheitsgesetz haben – Grün-Rot verhindert dies

Zur Einigung der Koalitionsfraktionen über Eckpunkte eines zukünftigen Informationsfreiheitsgesetzes erklärten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innen- und rechtspolitische Sprecher Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Grün-Rot folgt in seinen Eckpunkten weitgehend dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes. Auf dessen Grundlage hatte die FDP-Fraktion bereits im Februar 2013 einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Hätte Grün-Rot diesen unterstützt, gäbe es in Baden-Württemberg bereits seit über einem Jahr ein modernes Informationsfreiheitsgesetz. Die Koalition lehnte den Gesetzentwurf jedoch ab, wollte über ihn noch nicht einmal konstruktiv diskutieren. Sich nun nach dreieinhalb Jahren Regierungszeit für Eckpunkte zu ‚feiern‘, verdeutlicht, wie gering der Leistungsanspruch der Landesregierung ist. Wir hoffen, dass das Innenministerium nun zügig einen Gesetzentwurf ausarbeitet, damit Baden-Württemberg in Sachen Informationsfreiheit nicht weiter hinterherhinkt. Im Gesetzgebungsverfahren werden wir dann sorgsam darauf achten, dass die Privatsphäre der Bürger und nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Informationen von Unternehmen geschützt bleiben.“

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Rülke: Ich gratuliere der Deutschen Polizeigewerkschaft und ihrem baden-württembergischen Landesvorsitzenden Joachim Lautensack zum Wahlerfolg

Zu den überragenden Wahlergebnissen der Deutschen Polizeigewerkschaft und ihres Landesvorsitzenden Joachim Lautensack bei den Personalratswahlen der Polizei 2014, die als Zustimmung zur klar geäußerten Kritik an der Polizeireform der grün-roten Landesregierung gewertet wird, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich gratuliere der Deutschen Polizeigewerkschaft und ihrem baden-württembergischen Landesvorsitzenden Joachim Lautensack zu diesem Wahlerfolg. Der Wahlerfolg ist als unmittelbares Misstrauensvotum tausender Polizisten im Lande für die missratene Polizeireform zu werten.“

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Rülke: Sckerl muss aus Gründen des Anstands den Untersuchungsausschuss Schlossgarten verlassen

Zu den Meldungen der Stuttgarter Nachrichten und der dpa, wonach die CDU im Untersuchungsausschuss Schlossgarten II beantragt, den Grünen-Obmann Uli Sckerl aus den Untersuchungsausschuss wegen persönlicher Befangenheit ausscheiden zu lassen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Schon seit längerem fällt der Grünen-Obmann mit merkwürdigen Wertungen zu den Zeugenvernehmungen des Untersuchungsausschusses auf. So konstruiert er immer wieder eine angebliche politische Beeinflussung der Ereignisse am 30. 9. 2010, obwohl die jeweils vernommenen Zeugen im Untersuchungsausschuss genau das Gegenteil sagen. Nur mit persönlicher Befangenheit ist zu erklären, dass Herr Sckerl zu diesen Bewertungen kommt. Ihm geht es nicht um eine seriöse Untersuchung der Ereignisse um den 30. 9. 2010, sondern darum, um jeden Preis die Stuttgart 21-Gegner an die Grünen zu binden und sich und seine literarischen Aktivitäten zu vermarkten. Dieses Gebaren passt nicht zu einer seriösen Ausschussarbeit. Herr Sckerl muss daher aus Gründen des Anstandes den Untersuchungsausschuss verlassen. Verhindert Grün-Rot dies mit ihrer Mehrheit, zeigt sich wie bei der Einsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses, beim Jagdgesetz oder der Landesbauordnung einmal mehr, dass die Koalition sachliche Kritik allein mit dem Ausspielen der Macht beantwortet.“

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Rülke: Mit einem Bauernopferlässt sich die Situation nicht bereinigen

Zur Befragung von Justizminister Stickelberger durch den Ständigen Ausschuss des Landtags zu den Vorfällen in der JVA Bruchsal sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mit der Ablösung des Leiters der Strafvollzugsabteilung macht es sich Justizminister Stickelberger zu einfach. Er sollte lieber die unter Grün-Rot entstandenen strukturellen Defizite im Justizministerium aufarbeiten. Immerhin funktionierte das Ministerium in den fünfzehn Jahren vor Grün-Rot tadellos. Mit einem Bauernopfer lässt sich die Situation nicht bereinigen.“

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Rülke: Salami-Taktik des Justizministers geht weiter

Zur Bestätigung der Meldung von SWR und dpa durch das Justizministerium, dass in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal ein weiterer Häftling ungenehmigt in Einzelhaft war, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Salami-Taktik von Justizminister Stickelberger geht weiter. Der Minister legt immer nur auf den Tisch, was bereits herausgekommen ist. Die FDP-Landtagsfraktion fordert Justizminister Stickelberger auf, endlich alle Fehler und Versäumnisse einzugestehen.“

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Rülke und Goll: Verlängerung der Sperrzeiten für Gaststätten ist als reiner Aktionismus abzulehnen

Zur Meldung der Stuttgarter Nachrichten, wonach Innenminister Gall beabsichtige, die Sperrzeiten für Gaststätten wieder zu verlängern, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die FDP-Landtagsfraktion lehnt eine von der Landesregierung beabsichtigte Ausweitung der Sperrzeiten für Gaststätten strikt ab. Die bestehenden Regeln sind ausreichend. Das Problem am Alkoholmissbrauch ist nicht, dass er in der Öffentlichkeit stattfindet, sondern dass Menschen überhaupt das Genussmittel Alkohol missbrauchen. Den Menschen muss geholfen werden. Dies erreicht man aber nicht durch eine Einschränkung der Freiheit unbescholtener Gaststättenbetreiber, sondern beispielsweise durch Präventionsveranstaltungen, die selbst nach den Aussagen des Innenministers zu einem deutlichen Rückgang der Gewaltkriminalität geführt haben. Eine Veränderung der Sperrzeiten ist reiner Aktionismus, denn im Zweifel wird einfach zu Hause weitergetrunken, wie dies oft auch beim sogenannten „Vorglühen“ vor dem Besuch von Gaststätten geschieht.“

 

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Rülke und Goll: Neue Mails belegen erneut, dass Sckerl ein Lügner ist

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der rechts- und innenpolitische Sprecher Prof. Dr. Ulrich Goll fordern nach der Offenlegung weiterer E-Mails durch die Stuttgarter Nachrichten erneut den Rückzug der grünen Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl und Daniel Lede Abal aus dem NSU-Untersuchungsausschuss. Die neuen E-Mails belegen, dass Sckerl deutlich mehr Einfluss auf die Veröffentlichung des Gutachtens ausgeübt habe, als bisher angenommen. Sckerl wusste – anders als von ihm bisher behauptet – bereits sehr früh, dass das Gutachten der Landtagsverwaltung den anderen Fraktionen nicht vorlag. Ferner hat er dem grünen Enquetekommissionsvorsitzenden Halder davon abgeraten, das Gutachten wie ursprünglich geplant, zur nächsten Enquete-Sitzung der Öffentlichkeit vorzulegen. Rülke und Goll: „Jetzt steht endgültig fest, der grüne Fraktionsgeschäftsführer Sckerl hat mehrfach das Parlament wider besseres Wissen belogen.“ Auch die per E-Mail belegte Äußerung des Enquete-Mitglieds Lede Abal („Wäre das nicht eine Möglichkeit, um FDP Wolf aus dem Licht zu drücken“) belege, dass Lede Abal nicht nur vom Inhalt des Gutachtens Kenntnis hatte, sondern versucht hat, über die Ergebnisse des Gutachtens Einfluss auf die Arbeit der Enquete-Kommission zu nehmen, so Rülke und Goll.

Nach den Worten von Rülke und Goll sei das Verhalten von Herrn Sckerl und der Fraktion der Grünen insgesamt unerträglich. „Täuschen, Tarnen, Tricksen scheint mittlerweile bei den Grünen salonfähig geworden zu sein. Ein solches Verhalten schadet nicht nur dem Vertrauen der Parlamentarier untereinander. Es lässt die Politikverdrossenheit der Bürger weiter wachsen. Anstatt aufzuklären, wird mit Halbwahrheiten nur so um sich geworfen.“ Ganz offensichtlich werde hier auf Zeit gespielt. „Die Grünen versuchen das Aussitzen von Affären zu perfektionieren“, so Rülke. Ein Rückzug von Sckerl und Lede Abal aus dem NSU-Untersuchungsausschuss sei unumgänglich, um unbelastet in die Sacharbeit einsteigen zu können.

Goll forderte die Grünen auf, ihren selbstgesetzten hohen Maßstäben an Transparenz und Ehrlichkeit endlich gerecht zu werden. Es sei eine Schande, dass die Aufklärungsarbeit der grünen Gutachtenaffäre nur durch die Medien stattfinde. Statt grüner Krokodilstränen wäre eine Mitarbeit bei der lückenlosen Aufklärung der Vorgänge ansagt. „Die FDP-Landtagsfraktion wiederholt ihre Forderung: Wir erwarten die Offenlegung sämtlicher E-Mails, Vermerke und schriftlichen Stellungnahmen der grünen Fraktion im Zusammenhang mit dem Gutachten der Landtagsverwaltung. Was bei den Forderungen an den ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus für Grün-Rot recht und billig war, kann bei der Grünen-Fraktion nicht plötzlich indiskutabel sein“, so Ulrich Goll.

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Rülke und Goll: Berichts- und Begründungspflichten im Bereich der Justizvollzugsanstalten und des Jugendarrests müssen überprüft werden

Die bisherigen Erklärungen des Justizministeriums zum Todesfall in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal zeigen nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und des justizpolitischen Sprechers Prof. Dr. Ulrich Goll, dass die ministerielle Aufsicht über das Gefängnis Bruchsal hinter dem Maß des Erforderlichen zurückblieb. Angesichts der erheblichen Bedeutung, die der Aufsicht gerade im Bereich der Justizvollzugsanstalten und des Jugendarrestes zukommt, in dem die Grundrechte besonders eingeschränkt werden, müsse der Fall zum Anlass für eine umfassende Überprüfung der Aufsichts- und Begründungsregeln sowie ihrer praktischen Umsetzung genommen werden, so Rülke und Goll.

Die FDP-Landtagsfraktion hat daher einen Antrag in das parlamentarische Verfahren gegeben, mit dem der Landtag die Landesregierung auffordert unter anderem zu berichten,

–  welche Berichts- bzw. Begründungspflichten bestehen, inwieweit für die Umsetzung der Pflichten einheitliche Musterformulare, Anforderungsprofile oder ähnliche Hilfestellungen existieren,

–  wie die Einhaltung der Mindestanforderungen an die Berichte bzw. Begründungen von den aufsichtführenden Stellen geprüft wird,

–   wie oft seit dem 1. Januar 2012 das aufsichtführende Justizministerium Berichte beziehungsweise Begründungen wegen inhaltlicher oder formeller Defizite ergänzen ließ,

–  wie oft in dieser Zeit die Einhaltung von Berichts- bzw. Begründungspflichten eingefordert wurde,

–  ob es Beschwerden anderer öffentlicher Stellen beim Justizministerium über die mangelhafte Erfüllung von Berichts- bzw. Begründungspflichten gab und wie auf die Beschwerden reagiert wurde.

Darüber hinaus soll die Landesregierung aufgefordert werden,

–  eine grundlegende Prüfung der Aufsichtsregeln und ihrer praktischen Umsetzung im Bereich der Justizvollzugsanstalten und des Jugendarrestes vorzunehmen,

–  dabei – soweit möglich und praktikabel – einheitliche Standards beispielsweise für die Umsetzung von Berichts- und Begründungspflichten einführen und

–  die personelle und sachliche Ausstattung den Anforderungen im Bereich der Justizvollzugsanstalten und des Jugendarrestes anpassen.

„Schlussendlich wollen wir“, so Goll, „dass die Landesregierung dem Landtag über die Umsetzung des Ersuchens schriftlich Bericht erstattet.“ Rülke: „Mit dem Antrag entspricht die FDP-Landtagsfraktion in konstruktiver Weise dem verfassungsrechtlichen  Kontrollauftrag des Parlamentes. Wir gehen davon aus, dass die anderen Fraktionen dem Antrag zustimmen werden.“

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Rülke und Goll: Aufsichtsregelungen und ihre praktische Umsetzung für den Strafvollzug müssen überprüft werden

Die Befragung des Justizministers Stickelberger zu den Umständen des Todesfalls in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal, die für den heutigen Donnerstag vorgesehen war, wurde jetzt nach Mitteilung des Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses auf den 24. November verschoben. Dazu sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende  Dr. Hans-Ulrich Rülke und der justiz- und innenpolitische Sprecher Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Durch den Todesfall in der JVA Bruchsal wurde auf dramatische Weise der Blick von Öffentlichkeit und Parlament auf die Aufsichtspraxis des Justizministeriums gegenüber dem Strafvollzug gelenkt. Klärungsbedürftig ist weiterhin die Frage, ob das    Justizministerium von sich aus gegenüber der JVA hätte tätig werden müssen. Hätte dem Ministerium auffallen müssen, dass die Berichtspflichten möglicherweise nicht ernst genommen werden? Über den Fall hinaus müssen insgesamt die Aufsichtsregelungen und ihre praktische Umsetzung inklusive der Erfüllung von Berichtspflichten und der Umgang mit den Berichten überprüft werden. Einheitliche Standards mit konkreten Anforderungen an Berichte und Anordnungsbegründungen sind soweit wie möglich festzulegen. Und es ist darauf zu achten, dass rechtliche Anforderungen an den Strafvollzug mit einer entsprechenden sachlichen und personellen Ausstattung einhergehen. Hier zeigt sich wieder einmal, dass Einsparungen bei der Justiz nicht wie von Grün-Rot angedacht pauschal einforderbar sind.

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Glück: Landesregierung muss Präventionsstrategie vorlegen

Zur heutigen aktuellen Debatte im Landtag über eine Präventionsstrategie gegen Islamismus, Extremismus und Radikalismus sagte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagfraktion, Andreas Glück: 

„Die FDP-Landtagsfraktion ist erleichtert über die gestrige Mitteilung der Regierungsfraktionen, in den Haushalt der kommenden zwei Jahre weitere Mittel zur Finanzierung von Präventionsprogrammen einzubringen. Denn es zeigte sich in der Vergangenheit nicht, dass die Landesregierung den dringenden Handlungsbedarf tatsächlich erkannt hat. Nicht nur die angedachte Kürzung im Personal des Landesamtes für Verfassungsschutz oder die verpasste Chance, den Untersuchungsauftrag der Enquete-Kommission auch auf die Gefahren etwa des Islamismus auszuweiten machen deutlich, dass die Landesregierung die Probleme offensichtlich nicht ausreichend berücksichtigt.

Wir brauchen dringend eine umfassende landesweite Strategie, die bisherige Präventionsprojekte koordiniert und gezielt die weitere Förderung absichert. Wir müssen vor allem labile und orientierungslose Jugendliche schützen, die nach Aufmerksamkeit, Anerkennung und Zugehörigkeit suchen. Denn wir fordern von Deutschen mit Migrationshintergrund ebenso wie von Migranten ein klares Bekenntnis zu unserer Rechtsordnung. Dann verstehen wir es aber auch als Verpflichtung der Politik, für die richtigen Rahmenbedingungen zu sorgen, die keinen Nährboden für extremistische Strömungen bieten.“

 

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Rülke und Goll: Sckerl ist als Mitglied und Grünen-Obmann des geplanten NSU-Untersuchungsausschusses nicht tragbar

Die Rolle des parlamentarischen Geschäftsführers der grünen Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Sckerl, im Zusammenhang mit dem Umgang eines Gutachtens der Landtagsverwaltung für die Enquete Rechtsextremismus wird immer fragwürdiger. Nach einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten soll Sckerl den ehemaligen Vorsitzenden der Enquete Rechtsextremismus, Wilhelm Halder (Grüne) sowie den Obmann der Grünen, Daniel Lede Abal, dazu angewiesen haben, die vorgenommene Weitergabe des Gutachtens an Mitglieder der Grünen-Fraktion bewusst herunterzuspielen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der rechts- und innenpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, fordern deshalb den Rückzug von Sckerl als Obmann und Mitglied des geplanten NSU-Untersuchungsausschusses. „Ein mauschelnder Abgeordneter mit einem gestörten Verhältnis zur Wahrheit“, wie die Stuttgarter Nachrichten schreiben, sei in einem Untersuchungsausschuss unzumutbar.

„Wer die anderen Fraktionen des Parlaments so dreist an der Nase herum führt und auch noch seine grünen Abgeordnetenkollegen dazu anstiftet zu lügen, kann nicht Mitglied eines Gremiums sein, dass die Wahrheit über ungeklärte Vorgänge im Zusammenhang mit den NSU-Morden als Licht bringen soll. Sckerl ist deshalb als Mitglied und Grünen-Obmann des geplanten NSU-Untersuchungsausschusses nicht tragbar. Die Lügerei der Grünen hat der Sach- und Aufklärungsarbeit im Zusammenhang mit rechtsterroristischen Taten einen massiven Schaden zugefügt“, so Rülke.

Die FDP-Landtagsfraktion fordert eine lückenlose Aufklärung bezüglich der internen Weitergabe des Gutachtens. Die grüne Gutachtenaffäre sei keinen Millimeter aufgeklärt worden. „Alles was wir bisher über den Vorgang wissen, basiert auf der Recherche von Journalisten. Ich fordere die Grünen auf, durch Vorlage aller internen Vermerke, sämtlicher E-Mail-Korrespondenz und sonstiger interner Schriftstücke mit Bezug zu der gutachterlichen Stellungnahme, endlich zur Aufklärung der Affäre beizutragen. Aus den selbsternannten grünen Chefaufklärern sind mittlerweile die Hauptvertuscher geworden“, so Goll abschließend.

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Rülke: Neuer Bericht über frühere Vorkommnisse in der JVA Bruchsal beunruhigt und lässt Justizminister Stickelberger nicht gut aussehen

Zum Bericht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 3.November 2014 über frühere Auffälligkeiten des Leiters der Justizvollzugsanstalt Bruchsal sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der aktuelle Bericht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über frühere Auffälligkeiten des Leiters der JVA Bruchsal beunruhigt und lässt den Justizminister nicht gut aussehen. Zwar hat Stickelberger im Ständigen Ausschuss ausführlich zum Fall des wahrscheinlich verhungerten Häftlings berichtet. Frühere Verfehlungen des Anstaltsleiters wurden indes nicht thematisiert. So entstand bei den Parlamentariern der wohl falsche Eindruck, es habe keinen Anlass gegeben, die JVA Bruchsal genauer zu beaufsichtigen.  Es ist nun höchste Zeit und schon fast die letzte Chance des Justizministers, dass er den dieser Woche tagenden Ständigen Ausschuss nutzt, um reinen Tisch zu machen und alle auffälligen Sachverhalte, die einen Bezug zur Führung der JVA Bruchsal haben, vorträgt. Darüber hinaus muss das Justizministerium zwingend mehr Obacht auf die Einhaltung des geltenden Rechts geben und dazu seine Aufsicht intensivieren.“

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Rülke: Ein Justizminister, der nur immer genau das einräumt, was ohnehin herausgekommen ist, kann auf Dauer nicht im Amt bleiben

Aufgrund der Berichterstattung im Nachrichtenmagazin Der Spiegel über den Hunger-Tod eines Strafgefangenen in der JVA Bruchsal fordert der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Justizminister Stickelberger auf, zu den neuen Vorwürfen Stellung zu nehmen. So schreibt das Magazin unter anderem, dass es  nach der Einlieferung des afrikanischen Strafgefangenen im Sommer 2013 zu einem Disziplinarverfahren gegen zwei Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt kam. Mit einem makabren Scherz hätten die zwei Bediensteten die Insassen des Gefängnisses verhöhnt. Dies sei ein Hinweis auf einen ausgeprägten Korpsgeist, so der Spiegel.  Rülke: „Es ist an der Zeit, dass der Justizminister jetzt schleunigst alle Karten auf den Tisch legt und die Öffentlichkeit nicht nur scheibchenweise informiert. Die Verdunkelungsstrategie muss ein Ende haben. Ein Justizminister, der nur immer genau das einräumt, was ohnehin herausgekommen ist, kann auf Dauer nicht im Amt bleiben.

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