Rülke: Kretschmann-Rede in Japan ein verspäteter Beitrag zum Fasching

Als verspäteten Beitrag zum Fasching bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Rede zur “Energiewende mit Bürgerbeteiligung”, die Ministerpräsident Winfried Kretschmann Japan gehalten hat.

„Man braucht schon ein beachtliches Maß an Chuzpe, um nach Japan zu fahren und den Menschen dort von demokratischer Mitbestimmung durch die Bürger vorzuschwärmen, wenn man gleichzeitig wie beim Nationalpark oder dem Filderdialog die Bürger im eigenen Land gerade nicht beteiligt.“

Im Übrigen sei es auch an Peinlichkeit kaum zu überbieten, wenn man in Japan als Sachverständiger für die Energiewende auftrete, während man gleichzeitig nicht mehr als eigene Bilanz vorzuweisen habe, als neun neue Windräder pro Jahr.

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Rülke: Gezielte Diffamierung der Lehrerverbände soll Chaos vertuschen

Zu den Vorwürfen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Schmiedel, die Verbände aus dem Bereich Bildungspolitik seien mit Schuld an der abnehmenden Beliebtheit der SPD, äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Derartige Anschuldigungen sind eine gezielte Diffamierung der Lehrerverbände, um diese mundtot zu machen. Die Landesregierung insgesamt und der Kultusminister im Besonderen haben ein heilloses Chaos im Schulwesen angerichtet.“

Anstatt Verantwortung zu übernehmen, stemple man nun die Verbände als Sündenböcke ab – dabei sei es nur deren Aufgabe, die Missstände beim Namen zu nennen.

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Kern: Leidtragende von Grün-Rot sind gerade die schwächeren Schülerinnen und Schüler

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zu den Vorhaben der SPD-Fraktion im Bereich der beruflichen Bildung:

„Die SPD kommt sehr spät mit ihrem Bemühen um die berufliche Bildung. Denn die beruflichen Schulen zählen zu den Verlierern der bisherigen grün-rote Bildungspolitik. Statt Verbesserungen bei der Unterrichtsversorgung wird im Ergänzungsbereich erheblich gespart, der Ausbau der beruflichen Gymnasien muss zugunsten anderer kostspieliger Lieblingskinder wie der Gemeinschaftsschule oder des G9-Schulversuchs zurückstehen, und aus der allgemeinen regionalen Schulentwicklung werden die beruflichen Schulen weitgehend ausgegrenzt.

Wenn nun künftig Schülerinnen und Schüler mit völlig unterschiedlichen Ausgangsvoraussetzungen, Fähigkeiten und Zielsetzungen nicht mehr in einem vielfältigen beruflichen Schulangebot gefördert, sondern in einer Art „beruflicher Gemeinschaftsschule“ zusammengefasst werden, ist das auch bei noch so geschickter Verbrämung nichts anders als eine Sparmaßnahme.

Die Leidtragenden werden einerseits die schwächeren Schülerinnen und Schüler, andererseits aber die Ausbildungsbetriebe sein, die häufig immer größere Schwierigkeiten haben, geeignete Bewerberinnen und Bewerber zu finden. Die Sozialdemokraten wollen nicht begreifen, dass grüne Einheitsschulmodelle alles andere als geeignet sind, Bildungschancen zu eröffnen, insbesondere dann nicht, wenn differenzierte und hochwertige Bildungsangebote kaputt gemacht werden.“

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FDP stellt die wahre Opposition

In der 68. Plenardebatte am 15. Mai konnten sich die Abgeordneten der FDP/DVP-Fraktion und insbesondere der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke über ein Kompliment der besonderen Art freuen:

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Rülke: Grün-Rot schon wieder im Stellenrausch

Nach Auffassung des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke sei das Ansinnen des grünen Ministers Alexander Bonde, erneut 80 neue Stellen im Landesdienst zu schaffen, typisch für die grün-rote Regierungspolitik. Man rede zwar von Haushaltskonsolidierung, schaffe aber ständig neue, jahrzehntelang wirkende Belastungen für den Landesetat. So wie es bei Verkehrsminister Hermann darum gegangen sei, die Parkschützerszene auf Staatskosten zu alimentieren, sei jetzt wohl geplant die gesamte Helferriege von BUND und Nabu in den Staatsdienst zu überführen.

Im Übrigen sei es eine dreiste Provokation für die Menschen im Nordschwarzwald, wenn man eine Woche nach den Bürgervoten gegen den Nationalpark daran gehe, bereits die Stellen für dieses Projekt zu schaffen.

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Homburger und Rülke: Politik des “Gehörtwerdens“ ist zur Politik des “Überhörtwerdens“ verkommen

Auf der  heutigen Landespressekonferenz zum Thema Politik des “Gehörtwerdens“ erklärten der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger MdB:

Die grün-rote Landesregierung hat bei ihrem Antritt vollmundig eine “Politik des Gehörtwerdens“ angekündigt. Aus heutiger Sicht ist klar: versprochen – gebrochen. Die Praxis zeigt, die Politik des “Gehörtwerdens“ ist zu einer Politik des “Überhörtwerdens“ verkommen.

Die grün-rote Landesregierung scheitert an sich selbst. Grün-Rot gibt viel Geld aus für runde Tische und Bürgerbefragungen. Wenn allerdings das Ergebnis nicht ins ideologische Raster passt, heißt es: Entschieden wird im Landtag.

Grün-Rot respektiert weder Meinungen noch Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger. Dafür gibt es immer mehr Beispiele. Als Paradebeispiele sind hier die Bürgerbefragungen der vom Nationalpark betroffenen Bürger im Nordschwarzwald anzuführen oder auch der Umgang mit den Ergebnissen des Volksentscheids zu Stuttgart 21 und die Ergebnisse des Filderdialogs.

 

Es ist ein Affront gegen die Bürger, eine Politik des “Gehörtwerden“ anzukündigen, aber bei nicht passenden Ergebnissen auf “Überhörtwerden“ umzuschalten.

 

Nationalpark: Das jüngste Beispiel für ein Überhören des Volkswillens ist der Umgang der Landesregierung mit den Ergebnissen der Bürgerbefragung zum geplanten Nationalpark im Nordschwarzwald. Obwohl die Bürger zwischen 60 und 86 Prozent gegen den Nationalpark stimmten, sprach Landwirtschaftsminister Bonde danach von “unverbindlichen Meinungsbildern“.

Und die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung sekundierte nach dem mehr als eindeutigen Votum, die Möglichkeit den Nationalpark ablehnen zu können, habe sich seit der Vorstellung des von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachtens erledigt.

“Was ist das für ein despektierlicher Umgang mit den Bürgern vor Ort, ihren Ängsten und Sorgen“, so Rülke und Homburger

 

Stuttgart 21 und Filderdialog: Bei der Entscheidung über Stuttgart 21 musste die Landesregierung durch das Gegenhalten der kritischen Opposition förmlich dazu gezwungen werden, den durch den Volksentscheid zum Ausdruck gebrachten Bürgerwillen für das Bahnprojekt umzusetzen.

Zähneknirschend überwand sich Ministerpräsident Kretschmann zur Aussage im Landtag, nun hinter dem Volkswillen sprich der Umsetzung von Stuttgart 21 zu stehen, während sein Verkehrsminister Hermann weiterhin jede Gelegenheit nutzt, um im übertragenen Sinn Steine auf die Schienen zu legen.

Beim von der Staatsrätin Erler betreuten Filderdilalog weigerte sich die Landesregierung für die aus dem Bürgerdialog hervorgegangene bessere Anbindung des Flughafenbahnhofs zusätzliche Mittel in die Hand zu nehmen.

 

Bildungspolitik: Statt den Verantwortlichen vor Ort eine Entscheidungsfreiheit über die künftige Entwicklung der Schullandschaft einzuräumen, unternimmt die Landesregierung alles, um ihre ideologisches Lieblingsprojekt Gemeinschaftsschule gegen die anderen Schultypen durchzusetzen. Dafür werden die Haupt- und Werkrealschulen, Realschulen, Gymnasien und die Beruflichen Schulen benachteiligt.

Die Gemeinschaftsschulen werden finanziell bevorzugt und haben mit 28 Schülern einen günstigeren Klassenteiler als die anderen Schulen mit 30 Schülern. Da zudem mit 60 Schülern im Startjahrgang für Gymnasien höhere Hürden geschaffen wurden (bei anderen Schularten nur 40 Schüler), wird versucht, den Gymnasien zum Vorteil der Gemeinschaftsschulen das Wasser abzugraben.

„Dies ist rigoroses Durchregieren anstatt eine Politik des Gehörtwerdens“, so Rülke und Homburger.

 

 

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Bullinger: Die Bürger vor Ort wollen keinen künstlichen Nationalpark

In einer von den Liberalen beantragten Aktuellen Debatte mit dem Titel „Die Politik des Gehört-werdens und das Ende des Nationalparks“ hat der forstpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, Landwirtschaftsminister Bonde kritisiert. „Nach der mehr als deutlichen Ablehnung des Nationalpark-Projekts durch die Bürger von sieben betroffenen Gemeinden sprachen Sie von ‚unverbindlichen Meinungsbildern‘. Sind denn die Leute vor Ort nichts, was ist denn das für  ein Demokratieverständnis, Herr Minister? Das ist für mich nicht in Ordnung, wenn man die Bürgerinnen und Bürger so öffentlich abkanzelt.“  Gegen diesen geballten Widerstand vor Ort dürfe die grün-rote Landesregierung die Planung eines Nationalparks nicht weiter verfolgen. „Produzieren Sie nicht noch mehr Politik- und Bürgerverdrossenheit“, so Bullinger. Er erinnerte an die alte Weisheit der Dakota-Indianer: ‚Wenn du entdeckst, dass du ein totes Pferd reitest, steige ab‘.

Auch die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, habe sich nicht gerade bürgerfreundlich geäußert, als sie sagte, die Nulloption als die Möglichkeit, den Nationalpark einfach ablehnen zu können, habe sich mit dem Gutachten erledigt. Bullinger: „Gerade die Gutachter äußern sich beispielsweise zur Gefahr des gefürchteten Borkenkäferbefalls in den angrenzenden Wäldern eher vorsichtig, weil sie wissen, dass dieser nicht ausgeschlossen werden kann.“ Auch sei laut Gutachten zu klären, wer den angrenzenden Waldbesitzern den erheblich größeren Kontrollaufwand und mögliche Einnahmeverluste durch erhöhten Käferholzanfall bezahle. Schlussendlich zog Friedrich Bullinger folgendes Fazit: „Die Bürger vor Ort wollen die Fortführung der bisher erfolgreichen naturverträglichen und nachhaltigen Waldwirtschaft und den Erhalt der in Jahrhunderten gewachsenen Kulturlandschaft. Die Bürger wollen keinen künstlichen Nationalpark.“

 

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FDP orientiert sich bei Schuldenuhr an Angaben des Rechnungshofs

Die FDP-Landtagsfraktion weist den Vorwurf der SPD-Fraktion zurück, dass die zusammen mit dem Bund der Steuerzahler in den Fraktionsräumen der FDP aufgestellte Schuldenuhr falsch ticke. Wir orientieren uns bei der Schuldenuhr an den vom Landesrechnungshof bezifferten „Schulden insgesamt“ in der Denkschrift 2012.   Diese enthalten neben den Kreditmarktschulden auch die Verpflichtungen des Landes beim Bund und die verlagerten Verpflichtungen. Der angezeigte Schuldenzuwachs von 203.230 Euro pro Stunde ergibt sich aus der veranlagten Neuverschuldung des Landes in Höhe von 1.780.300.000 Euro im Jahre 2013. Der SPD ist es wohl sehr peinlich, dass die von ihr mitverantworteten horrenden Schuldenberge stundengenau dokumentiert werden.

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Glück: Klimapolitisch unwirksamer Gesetzentwurf gefährdet den Standort Baden-Württemberg

In der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Förderung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg erklärte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück:

„Es ist richtig, dass Europa in der Welt und Deutschland wiederum in Europa die Speerspitze bei der Schonung natürlicher Lebensgrundlagen sind. Das jetzt vorgelegte Klimaschutzgesetz dient seinem Zweck im globalen Maßstab jedoch nicht. CO2-Emissionen werden aufgrund des europäischen Emissionshandels nicht verringert. In Baden-Württemberg möglicherweise überproportional erzielte Einsparungen können anderswo in der EU verbraucht werden.“

Glück warnte: „Das Gesetz ist also klimapolitisch unwirksam, aber es gefährdet dennoch den Standort Baden-Württemberg. Insbesondere da die wirklichen Folterinstrumente erst im Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept vorgestellt werden sollen. Zumal die allgemeine Verpflichtung zum Klimaschutz als ‚Verhaltensmaßstab‘ herangezogen werden soll. Es zeigt sich also deutlich: Ideologie geht vor Rationalität.“

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Rülke: Grün-Rot tritt Bürgerwillen mit Füßen

In einer von den Liberalen beantragten Aktuellen Debatte mit dem Titel „Die Politik des Gehört-werdens und das Ende des Nationalparks“  hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke die  grün-rote Landesregierung scharf kritisiert. Wenn der Ministerpräsident die Auseinandersetzung um den geplanten Nationalpark auf Fragen der Ästhetik und „aufgeräumte“  oder nicht aufgeräumte Wälder reduziere, sei das skandalös. Auch die Äußerungen des Ministerpräsidenten,  es gehe hier um das „Waldbild, was ein schöner und was ein guter Wald ist“, zeigten, dass Kretschmann mit Kälte über die Sorgen und Ängste der Bürger vor Ort hinweggehe. Diese seien mit der klaren Mehrheit gegen den Nationalpark bei der Bürgerbefragung in sieben Gemeinden doch mehr als deutlich zum Ausdruck gekommen. Nach den Worten von Rülke zeigt sich einmal mehr, dass die immer von Grün-Rot bekundete  Politik des Gehört-werdens eine leere Hülle ist, die nur dazu diene, die Bürger hereinzulegen, um an die Macht zu kommen. Einmal an der Macht wolle  diese Regierung davon nichts mehr wissen und regiere das Land despotisch wie nie in seiner Geschichte. Rülke abschließend: „Mit Ihrer Politik des Überhörens des Bürgerwillens tragen Sie die Verantwortung dafür, wenn der Protest sich radikalisiert. Dort, wo Unfrieden vor Ort herrscht, wird auch kein Tourist einen Nationalpark besuchen wollen.“

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Kern: Kritik an Reißbrett-Vorgaben des Kultusministeriums ist berechtigt

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern,sagte zur Kritik des Philologenverbands an der vom Kultusministerium vorgegebenen Mindestgröße von 60 Schülern im Eingangsjahrgang eines Gymnasiums:

„Der Philologenverband kritisiert zu Recht eine weitere am Reißbrett entstandene Vorgabe des Kultusministeriums. Dass für Gymnasien mit 60 Schülern im Startjahrgang eine höhere Hürde gelten soll als für die übrigen Schularten mit 40 Schülern, passt ins Bild der grün-roten Bildungspolitik der Lieblingskinder und Stiefkinder. Wenn dann noch die Erreichbarkeit eines Schulstandorts auf den angestrebten Schulabschluss bezogen wird, entfällt die Daseinsberechtigung für manches Gymnasium zusätzlich, denn das Abitur kann man auch an der Gemeinschaftsschule ablegen. Zynisch, aber zutreffend: Wenn auf diese Weise einige Gymnasien geschlossen werden, dürfte dies Grün-Rot nicht unrecht sein, denn ohne Gymnasiasten kann die Gemeinschaftsschule nicht funktionieren.”

 

 

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Haußmann: Durchschaubare Ablenkungsmanöver helfen Krankenhäusern nicht weiter

Im Rahmen einer von den Grünen beantragten aktuellen Debatte im Landtag mit dem Titel „Krank, kränker, Krankenhaus? Unzureichende Krankenhausbetriebskostenfinanzierung belastet Pflegepersonal und verschärft Personalabbau“ sagte der  gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die von den Grünen beantragte Debatte geht am Kern der Problematik vorbei. Das Land erfüllt in zwei Kernkompetenzen seine Ansprüche in keiner Weise: Das sind eine auskömmliche Krankenhausinvestitions-Finanzierung und eine Landeskrankenhausplanung, die ihren Namen verdient. Wir haben ein Finanzierungs- und ein Planungsdefizit im Land. Wer Qualität für die Versicherten und die Patienten im Krankenhaus sicherstellen und steigern will, kommt um eine Strukturdebatte nicht herum. Das ist ein schmerzvoller Prozess. Aber diesen Schuh muss sich die Sozialministerin Altpeter anziehen, statt leicht durchschaubare Polemik und damit Wahlkampf gegen den Bund zu führen, der seine Hausaufgaben sorgfältig macht. Die Steigerung des sogenannten Landesbasisfallwerts am Orientierungswert war eine langjährige Forderung, die jetzt erfüllt wird. Zur Mengensteigerung in den Krankenhäusern gibt es ein wissenschaftliches Gutachten, das bald vorgestellt wird. Die doppelte Degression wurde bereits vor der Bundesratsinitiative des Landes durch die Schaffung des Versorgungszuschlags abgeschafft. Ministerin Altpeter hat offene Türen eingerannt – das ist peinlich für das Land. Und die FDP-Gesundheitspolitik im Bund gibt den Krankenhäusern in diesem und im nächsten Jahr 1,1 Milliarden Euro mehr.

Im Land dagegen sind die Grünen und die SPD mit großen Versprechungen in die letzte Landtagswahl gezogen. Die Grünen wollten 600 Millionen für die Krankenhausförderung ausgeben, die SPD gar eine Verdoppelung. Schaut man sich die heutigen Zahlen an, muss man sich die Augen reiben. Die Haushaltsansätze betragen gerade einmal 368 Millionen Euro für das letzte und 383 Millionen Euro für das laufende Jahr. Nimmt man die Rekordsteuereinnahmen und das gewaltige Haushaltswachstum als Vergleichsmaßstab, ist das alles andere als vorbildlich und Ausdruck einer unverantwortlichen Gesundheitspolitik. Vor allem, wenn man berücksichtigt, dass die Vorgängerregierung ja auch noch umfangreiche Pflegeheimförderung betrieben hat und die Preise seither erheblich gestiegen sind. Die Mittel wurden aber nicht im Investitionssystem gehalten. Wegen der unzureichenden Investitionsförderung, die originäre und alleinige Landeszuständigkeit ist, müssen die Krankenhäuser aus den laufenden Betriebseinnahmen quersubventionieren. Dass das nicht gutgehen kann, verwundert nicht. Nicht umsonst mahnen auch die Kassenchefs wie AOK-Chef Hermann oder der vdek-Vorsitzende Scheller eine Strukturdebatte an. Die Kliniken im Land bekamen für das Jahr 2012 7,56 Milliarden Euro und damit vier Prozent mehr als im Vorjahr. Also Frau Ministerin: Zeigen Sie Gestaltungswillen, statt Wahlkampf-Störmanöver zu veranstalten.“

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Kern: Stoch legt statt regionaler Schulentwicklung ein Schließungsprogramm mit Beteiligungsfeigenblatt vor

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte anlässlich der Regierungserklärung des Kultusministers zur regionalen Schulentwicklung:

„Mit dem von Ihnen heute vorgelegten Konzept der regionalen Schulentwicklung versucht die grün-rote Landesregierung zu retten, was noch zu retten ist, um die von Ihnen losgetretene Lawine des Schulsterbens wenigstens ein bisschen zu kanalisieren. Einer konzeptionellen Planung mit den Betroffenen vor Ort hätte es bedurft, bevor Grün-Rot daran ging, die baden-württembergische Schullandschaft vollständig umzukrempeln und Fakten zu schaffen.

Statt einer regionalen Schulentwicklungsplanung, die diesen Namen auch verdient hätte, hat Kultusminister Stoch aber nur ein zentrales Schulschließungsprogramm mit Beteiligungsfeigenblatt vorgelegt. Die Verantwortlichen vor Ort erhalten keine echte Gestaltungsfreiheit, sondern lediglich die schwierige Entscheidung über die Schließung eines Schulstandorts übertragen. Dabei soll der Anschein erweckt werden, die Verantwortlichen vor Ort seien eingebunden worden, selbst wenn in Wirklichkeit das Land die Schule schließt.

Minister Stoch hätte es besser wissen und besser machen können. Im grün-roten Koalitionsvertrag findet sich der Satz: ‚Wir wollen von der Zuweisung nach dem Klassenteilerprinzip auf eine Pro-Schüler-Zuweisung von Lehrerstunden umstellen‘.

Mutig, konsequent und zukunftsweisend wäre es gewesen, wenn in diesem Sinne jeder Bildungsregion eine Art Budget übertragen worden wäre. Denn dann würden sich alle für die Bildung Verantwortlichen vor Ort an einen Tisch setzen und eigenverantwortlich über die Verwendung Bildungsbudgets entscheiden. So könnten sie ein vor Ort passendes Bildungsangebot gestalten, statt lediglich über Schulschließungen zu entscheiden. Das hätte einer freiheitlichen Bildungspolitik entsprochen, die dem Subsidiaritätsprinzip verpflichtet ist.

Entgegen der Ankündigung, nicht dirigistisch vorgehen zu wollen, schreibt der Kultusminister in seinem Konzept das Ziel unmissverständlich vor: eine “Zwei-Säulen-Schulstruktur”. Entscheidend und entlarvend dabei ist aber, dass die zweite Säule immer nach integrativen Strukturen ausgerichtet sein soll. Das heißt, Grün-Rot hat sein Ziel immer noch nicht aufgegeben, dass mindestens die zweite Säule letztlich immer die Gemeinschaftsschule sein soll.

Dass das grün-rote Konzept alles andere als ein großer Wurf ist, zeigt sich auch an folgenden Punkten:

  1. Die beruflichen Schulen bleiben weitestgehend außen vor, als wären sie nicht ein elementarer Bestandteil unseres Bildungswesens. Diese teilweise Ausgrenzung der beruflichen Schulen halten wir Liberalen für grundfalsch.
  2. Die G8/G9-Problematik, die die Menschen im Lande wirklich bewegt, wird komplett ausgeblendet. Den Vorschlag der FDP einer Wahlfreiheit von G8 und G9 bei gleicher Ressourcenausstattung ignorieren die Koalitionäre.
  3. Wesentliche Weichenstellungen im Bereich “Inklusion” oder “Ganztagesschule” hat die grün-rote Koalition nicht vorgenommen. Somit bleibt diese Fragestellungen bei der regionalen Schulentwicklung außen vor, obwohl gerade sie für die Gestaltung des Schulangebots vor Ort von entscheidender Bedeutung sind.

Und beim einzig konkreten Punkt der Regierungserklärung, nämlich der Frage der Schul-mindestgröße, zeigt der Kultusminister, dass er den Verantwortlichen vor Ort keine Entscheidungsfreiheit geben will.  Es wird Zweizügigkeit bzw. 40 Schüler, für die Gymnasien Dreizügigkeit bzw. 60 Schüler vorgegeben – offensichtlich Ausdruck einer praxisfernen Politik am Reißbrett. Wenn Grünen und SPD an einer Perspektive für die vielen betroffenen Schulstandorte gelegen wäre,  würden sie ihnen eine Möglichkeit der flexiblen Ausgestaltung der Zweizügigkeit vor Ort einräumen, wofür sich seinerzeit die FDP-Landtagsfraktion bei der Einrichtung der neuen Werkrealschule durch die christlich-liberalen Koalition eingesetzt hatte.  Dass der Gemeindetag als wichtiger Partner bei der regionalen Schulentwicklung den grün-roten Entwurf vor diesem Hintergrund ablehnt, ist überaus nachvollziehbar.

Die Regionale Schulentwicklungsplanung hätte das Gesellenstück des neuen Kultusministers werden können, mit dem er sich von der bisher feststellbaren grünen Dominanz im Bildungsbereich hätten freischwimmen können. Er ist aber an seiner Halbherzigkeit und an der Angst vor der eigenen Courage gescheitert.“

 

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Rülke: FDP-Fraktion sieht sich bestätigt

Nach Auffassung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke ist das Projekt Nationalpark nach den Ergebnissen der Volksabstimmungen gestorben.  „Wer es mit der Politik des Gehörtwerdens ernst meint, der kann ein solches Projekt den Menschen, die es nicht wollen, unter keinen Umständen aufzwingen.” Die FDP-Fraktion sieht sich nach Rülkes Auffassung bestätigt. Die Nachteile dieses grünen Prestigeprojektes würden die Vorteile bei weitem überwiegen. „Die Menschen wollen diesen Nationalpark nicht”, so Rülke abschließend.

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Rülke und Bullinger: Der Nationalpark ist mausetot

Die FDP-Landtagsfraktion ist von dem geplanten Nationalpark-Projekt im  Nordschwarzwald weiterhin alles andere als überzeugt und sieht sich nach der  gestrigen Bürgerbefragung in ihrer ablehnenden Haltung bestätigt. „Der von der Landesregierung mit Verve betriebene Nationalpark nimmt zu viel und gibt zu wenig“, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der agrarpolitische Sprecher Dr. Friedrich Bullinger auf einer Landespressekonferenz in Stuttgart. So sind die Auswirkungen eines Nationalparks auf die Unternehmen der Holzwirtschaft und den Tourismus nicht geklärt. Weiter sind Gefahren eines Borkenkäferbefalls der bewirtschafteten angrenzenden Wälder nicht auszuschließen.

Bürgerbefragung: Das Ergebnis der gestrigen Bürgerbefragung durch betroffene Gemeinden bestätigt die ablehnende Haltung der FDP-Fraktion. Die FDP hat immer gefordert, dass die betroffenen Bürger abstimmen sollen. Eine Politik des Gehörtwerdens kann jetzt nicht gegen drei Viertel der Bevölkerung einen Nationalpark durchsetzen. Wenn die Bürger zwischen  60 und knapp 87 Prozent gegen den Nationalpark votierten, so ist das ein klares Signal, dass die Bürger diesen Nationalpark nicht wollen. Die Landesregierung darf dieses Ergebnis nicht ignorieren, will sie nicht klar gegen die von ihr propagierte Politik des Gehörtwerdens und der Bürgerbeteiligung verstoßen.

Wenn in den Gemeinden Baiersbronn 78 %, Bad Wildbad 75,5 %, Bad Herrenalb 63,75 %, Freudenstadt 67,8 %, Seewald 86,8 %, Enzklösterle 75,52 % und Forbach 82,4 % der Bürger gegen den Nationalpark stimmten, so ist dies ein eindeutiges Votum. Die FDP-Landtagsfraktion steht weiterhin zu den betroffenen Bürgern, die den Nordschwarzwald so belassen wollen, wie er jetzt ist. Die Liberalen sind offensichtlich die einzige politische Kraft, die die Hand am Puls der Bürgerinnen und Bürger hatte. Grün und Rot waren fanatisch dafür, und die CDU war in ihrer Haltung unklar.

Holzwirtschaft: In Zukunft fallen 50.000 bis 60.000 Ernte-Festmeter pro Jahr für die Holz- und Forstwirtschaft auf der potenziellen Nationalparkfläche weg. Weil dieses Holz auch an anderen Orten nicht zusätzlich zur Verfügung steht, könnte es in Zukunft einen Rückgang der Wertschöpfung von mindestens 44 Millionen Euro und mindestens 650 Arbeitsplätzen in der Holz- und Forstwirtschaft geben. Minister  Bonde behauptete zwar, die zukünftig entfallenden Holzmengen könnten durch Lieferungen aus anderen Regionen kompensiert werden, dies sei so mit der Sägeindustrie vereinbart worden.

Richtig ist jedoch: Es gibt keine offizielle Vereinbarung mit der Sägeindustrie und es gibt im Nahbereich weder im Staatswald noch im Kommunalwald ungenutzte Holzreserven. Es ist auch zu fragen, ob eventuelle Ersatzlieferungen mit dem Wettbewerbs- recht in Einklang zu bringen sind.

Borkenkäfer: Wenn Minister Bonde immer wieder sagt, die Borkenkäfergefahr für an den Nationalpark angrenzende Waldflächen sei beherrschbar, bezieht er sich auf die Kurzfassung des von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachtens von PriceWaterhouseCoopers. Richtig ist, dass es dafür keine Garantie gibt, da der Borkenkäfer durch Überflüge und sogenannte Windverfrachtung auch über Strecken von deutlich mehr als 500 Metern transportiert werden kann. Dies wird sowohl aus dem Nationalpark Harz als auch von den an den Nationalpark Bayerischer Wald angrenzenden Forstbetrieben berichtet. Weiter ist auch zu klären, wer den  angrenzenden Waldbesitzern den erheblich größeren Kontrollaufwand und mögliche Einnahmeverluste durch erhöhten Käferholzanfall bezahlt, wie auch in der Langfassung des Gutachtens angemerkt wird (Ziffer 2128ff.) 

Tourismus: Es wird von der grün-roten Landesregierung behauptet – und das PWC-Gutachten scheint das zu bestätigen-, dass der geplante Nationalpark zu einem deutlichen Aufwärtstrend beim Tourismus führen werde. Richtig ist, dass bei den halbwegs vergleichbaren Waldnationalparken Bayerischer Wald und Harz, aber auch bei den Nationalparken Berchtesgaden und Eifel entweder seit Jahren massive Übernachtungsrückgänge oder zumindest keine erkennbare Zunahme der Übernachtungen nach Einrichtung der Nationalparke festzustellen sind. Dies belegen der Destinations-Index 2012 von Projekt M und entsprechende Daten des Bundesamtes für Naturschutz.

Protest der Förster: Festzustellen ist auch, dass nach einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten 35 staatliche Förster  aus den Landkreisen Calw, Freudenstadt, Rastatt und Ortenau als ausgewiesene Fachleute gegen die Einrichtung eines Nationalparks protestieren. In einer Resolution sehen die Forstbeamten ihre erfolgreiche Aufbauarbeit der letzten Jahrzehnte in Gefahr. Es sei für sie nicht nachzuvollziehen, dass das waldbauliche Handeln ausgesetzt wird und der Wald einem nicht kalkulierbaren Risiko überlassen werde. Der von Grün-Rot angestrebte Umbau des von Fichten dominierten Waldes zu einem Tannen-, Buchen- und Mischwald sei in 30 Jahren nicht machbar. Die zu erwartende Massenvermehrung des Borkenkäfers werde zu einem großflächigen Absterben der Fichte führen – allerdings würden sich auf diesen Flächen dann aber erneut die schnell wachsenden Fichten breitmachen. Damit werde ein wichtiges Ziel eines Nationalparks, die Förderung der Artenvielfalt, verfehlt. Das Fazit der Förster: Eine fachliche und ergebnisoffene Auseinandersetzung mit dem Thema Nationalpark  hat zwischen den betroffenen Förstern und den Arbeitgebern in den Landkreisen oder dem Landesbetrieb Baden-Württemberg ‚ForstBW‘ nicht stattgefunden.

Rülke und Bullinger: „Das ausdrückliche Ziel der grün-roten Landesregierung ist es, die Einrichtung eines Nationalpark durch ein Gesamtgutachten zu fördern. Dies kann nur so verstanden werden, dass sich die Gutachter bemüht haben, mit ihren Ausführungen die Einrichtung eines Nationalparks zu unterstützen – von Ergebnisoffenheit kann keine Rede sein. Es sollten weder Alternativen untersucht werden, noch sollte geprüft werden, ob der geplante Nationalpark die Ziele wie Stützung der Artenvielfalt und Verbesserung der regionalwirtschaftlichen Leistung besser umsetzt als zum Beispiel die Fortsetzung oder Ausweitung des vom Landesbetrieb ‚ForstBW‘ entwickelten Alt- und Totholzkonzepts. Damit ist für die FDP-Landtagsfraktion klar: Der geplante Nationalpark wurde von Beginn an als alternativlos bezeichnet. Dies wurde den Gutachtern auch ins Leistungsverzeichnis geschrieben (siehe auch Ziffer 3.6, Seite 59 f. des Gutachtens). Unser Fazit: Statt zu erhalten und zu fördern, will man aus Ideologie Künstliches neu schaffen.“

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Rülke: Kampagne macht nur Sinn, wenn die Bürger auch gehört werden

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke pocht angesichts der mehreren hunderttausend Euro teuren Kampagne zur Energiewende darauf, dass die Ergebnisse am Ende auch umgesetzt werden.

Es stehe zu befürchten, dass ein solches Verfahren zwar teuer aber nutzlos bleibe, weil die Landesregierung am Ende doch wieder mache, was sie wolle. Es darf nicht so sein, wie beim Filderdialog, bei welchem die Bürgers zwar gehört, aber nicht erhört wurden.

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Rülke: Die Farbe der Leistungsfeindlichkeit ist Grün

Als Anschlag auf Mittelstand und Mittelschicht hat der FDP-Fraktionsvorsitzende    Dr. Hans-Ulrich Rülke in einer von den Liberalen beantragten Aktuellen Debatte des Landtags die Steuerbeschlüsse der Parteitage von SPD und Grünen bezeichnet. „Wenn SPD und Grüne einen Koalitionsvertrag auf Bundesebene aushandeln dürfen, dann ist der Mittelstand in Baden-Württemberg am Ende und die Mittelschicht stellt die Arbeit ein“, sagte Rülke wörtlich.

Ministerpräsident Kretschmann habe noch am 26. April in der Süddeutschen Zeitung erklärt: „Eine zu hohe Gesamtbelastung halte ich für problematisch.“ Man dürfe der Wirtschaft „keine unzumutbaren Belastungen aufbürden.“ Eine Vermögenssteuer sei „sehr problematisch“. Zwei Tage später habe er dann aber auf dem Berliner Parteitag der Grünen sämtliche mittelstands- und mittelschichtfeindlichen Grausamkeiten widerstandslos durchgewunken:

  • Der  Spitzensteuersatz soll ab einem Einkommen von 80.000 Euro im Jahr von 42      auf 49 Prozent steigen und bereits ab 60.000 Euro auf 45 Prozent linear      verlängert werden.
  • Eine  Vermögensabgabe soll eingeführt werden, die später in eine Vermögenssteuer      münden soll.
  • Das  Erbschaftssteueraufkommen soll auf 8,6 Milliarden Euro im Jahr verdoppelt      werden.

In seiner Schlussrede auf dem Parteitag erklärte Winfried Kretschmann dann, die Beschlüsse seien gut und ausgewogen und er selbst habe sich taktisch falsch verhalten. Offensichtlich gehe es dem Ministerpräsidenten nur um Taktik. Nämlich die Taktik, beim Mittelstand den Wirtschaftsversteher zu spielen, aber auf dem Parteitag dann den grünen Abkassierer. Die Herren Schmiedel und Schmid hätten im April im Landtag von Baden-Württemberg noch vollmundig angekündigt, eine Vermögenssteuer zu verhindern, wenn nicht garantiert sei, dass die Wirtschaft verschont bliebe. Davon finde sich nun nichts, aber auch gar nichts im SPD-Wahlprogramm wieder. Es helfe dem Land nicht, wenn die Landesregierung mit vollem Mund zum Mittelstand komme, aber mit voller Hose auf ihre Parteitage gehe.

Am 26.4. habe Kretschmann in der SZ noch wörtlich erklärt: „Ich glaube nicht, dass man in einer Legislaturperiode mehr als zwei Steuern erhöhen kann.“ Am 28.4. habe derselbe Herr Kretschmann dann mit der Einkommenssteuer, der Vermögensabgabe und der Erbschaftssteuer gleich drei Steuererhöhungen beschlossen. Möglicherweise seien die Grünen ja deshalb für die Einheitsschule, weil sie hofften, dass am Ende in Baden-Württemberg niemand mehr auf Drei zählen kann, um den Grünen auf die Schliche zu kommen.

Der Bund der Steuerzahler habe die gesamten grünen Pläne als verfassungswidrig eingestuft. In einem Radio-Interview habe die grüne Finanzexpertin Christine Scheel vor Substanzbesteuerung im Wahlprogramm der Grünen gewarnt. Und der Tübinger Oberbürgermeister Palmer müsse demnächst mit Personenschutz auf die Parteitage der Grünen. Rülke kündigte an, Palmer zu einem FDP-Parteitag einzuladen. Verbunden mit der Garantie, dass es ihm dort besser ergehe, als bei seiner eigenen Partei.

Nicht die FDP, sondern ein Steuerrechtsexperte habe ausgerechnet, dass die Pläne der Grünen bereits bei einem in Westdeutschland lebenden Ehepaar mit zwei Kindern mit einem Monatseinkommen von 5151 Euro zu Mehrbelastungen führen    würde. Das treffe die Mitte der Gesellschaft. „Wenn ein Ehepaar 10.600 Euro im Monat verdient, dann beträgt der grüne Steuernachteil bereits 7200 Euro im Jahr. Das trifft die Leistungsstarken und auch die Leistungsbereiten“, so Rülke wörtlich.

Die Farbe der Leistungsfeindlichkeit in Baden-Württemberg sei Grün. Zusammen mit den Steuerplänen der SPD ergebe sich ein Giftcocktail für Mittelstand und Mittelschicht.

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Rülke und Haußmann: SPD will die Bürger bevormunden

Zum Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, auf Autobahnen ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern einzuführen, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher,  Jochen Haußmann:

„Mit einem generellen Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen, die zu den sichersten Straßen gehören‚ will die SPD die Bürger bevormunden. Die überwiegende Mehrheit der Autofahrer fährt nämlich auf  den Bundesautobahnen mit Vernunft. Zur Steuerung des Verkehrs setzt die FDP auf  intelligente Verkehrssysteme wie die moderne Telematik. Tempolimits soll es nur aus Gründen des Lärmschutzes geben und dort, wo die Sicherheit der Autofahrer und Fußgänger gefährdet ist. Im Übrigen ist zu sagen: das Chaos bei der SPD ist perfekt. Steinbrück dagegen, Gabriel dafür, Nils Schmid dagegen, was gilt jetzt eigentlich?“

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Haußmann: Initiative zu Risikoaufklärung bei Schlaganfall ist zu loben

Zur Meldung, wonach Lobby Control mehr Transparenz bei Kooperationen mit Unternehmen fordere und dies an der jüngsten Schlaganfall-Kampagne mit Boehringer Ingelheim festmache, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Aus gesundheitspolitischer Sicht begrüße ich es sehr, wenn ein in Baden-Württemberg erfolgreiches Unternehmen wie Boehringer Ingelheim sich um die Prävention und Risikoaufklärung verdient macht. Auch in anderen Bereichen wird dieses Engagement geschätzt, wie beispielsweise das der Techniker Krankenkasse zur Organspende. In dem Info-Bus wird eine profunde Untersuchung gesundheitlicher Kenngrößen geboten. Das ist ein niederschwelliger Einstieg, den ich jedem empfehlen kann. Es ist unschön, dass durch das unglückliche Vorgehen der Landesregierung Irritationen aufgekommen sind.“

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Kultusminister Stoch will die ideologische Bildungspolitik auf dem Rücken der Lehrerinnen und Lehrer finanzieren

„Kultusminister Stoch bestätigte in einer von der CDU-Fraktion beantragten Regierungsbefragung, dass er massive Einschnitte in das allgemeine Entlastungskontingent vornehmen wird. Dabei sollen über alle Schularten 14 Prozent der Entlastungsstunden – rund 230 Stellen – gestrichen werden. Mit großer Sorge nehmen wir wahr, dass Kultusminister Stoch einer groben Fehleinschätzung unterliegt, wenn er die mit dem Entlastungskontingent geschaffenen schulischen Angebote als ,nice to have‘ begreift. Das Gegenteil ist der Fall: Es fallen wichtige Förder- und Unterstützungsangebote weg bzw. Lehrerinnen und Lehrer werden erheblich mehr belastet“, sagten der bildungspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Georg Wacker MdL, und der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern MdL, am Dienstag (7. Mai) in Stuttgart mit Blick auf die geplanten Kürzungen im allgemeinen Entlastungskontingent.

 

„Von der Kürzung der Entlastungsstunden sind neben pädagogischen Maßnahmen auch außerunterrichtliche Aufgaben, welche sich positiv auf das Schulklima auswirken, betroffen. Bei der Streichung der Entlastungsstunden handelt es sich um eine verdeckte Erhöhung der Arbeitszeit für die Lehrerinnen und Lehrer. Seitens der Schulen werden dann bestimmte Angebote wie Exkursionen, Elterngespräche oder die Betreuung von Netzwerken und vieles Mehr nicht mehr aufrecht gehalten werden können – aber auch Lernmittelsammlungen, Fachräume und anderes blieben ohne Betreuung“, erläuterte Wacker.

 

„Die grün-roten Kürzungspläne sind geeignet, die Lehrerinnen und Lehrer erheblich zu demotivieren und zu einem ernsten Problem für die Schulen zu werden. Zeigen lässt sich das am Beispiel Mediathek: Es wird eine Anrechnungsstunde gegeben für die Einweisung und Anleitung von Schülerinnen und Schülern, die Beaufsichtigung während der Pausenöffnungszeiten und die Betreuung von neuen Medien, Zeitschriften etc., damit diese den Schülern auch zeitnah zur Verfügung stehen. Das ist schon heute viel mehr Arbeit als die erteilte wöchentliche Anrechnungsstunde“, erklärte Dr. Kern.

 

„Kultusminister Stoch machte in der Regierungsbefragung deutlich, dass er zudem eine Kürzung oder gar Streichung der Altersermäßigung plant. Das ist ein harter Schlag für ältere Lehrerinnen und Lehrer, da der reduzierte Unterrichtseinsatz in den letzten Berufsjahren ein sehr wichtiger Baustein zur Gesundheitsprävention ist. Diese Erleichterung wird nun gestrichen, um so eine verdeckte Erhöhung der Lebensarbeitszeit vorzunehmen und die bildungspolitischen Prestigeprojekte finanzieren zu können“, erklärte Wacker.

 

„Besorgnis erregend ist ferner, dass der Kultusminister einen Zusammenhang zwischen den Kürzungsplänen im Ergänzungs- bzw. Entlastungsbereich und den in diesem Jahr zu streichenden 1 000 Lehrerstellen vornimmt. Das zeigt, dass Grüne und SPD mit 11 600 Lehrerstellen als so genannter ,demographischer Rendite‘ viel zu hoch gegriffen haben, zumal noch ideologisch motivierte Prestigeprojekte wie die teure Gemeinschaftsschule oder der unnütze Modellversuch G9 zu finanzieren sind. Denn hätten die Koalitionäre die demographische Rendite realistisch berechnet und auf kostspielige Mehrausgaben verzichtet, bräuchten sie ja nicht an anderer Stelle Einsparungen vorzunehmen. Es ist somit zu befürchten, dass mit den aktuellen Kürzungen noch lange nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist“, so Timm Kern.

 

„Hinzu kommt, dass durch den Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung die Heterogenität – gerade an Realschulen und Gymnasien – deutlich ansteigt. Da ist eher ein Mehr an schulischen Förderangeboten notwendig. Ebenso macht die Ankündigung des Kultusministers, das Sitzenbleiben abzuschaffen bzw. überflüssig zu machen, einen Ausbau der individuellen Förderung notwendig. Wie der Kultusminister dies mit einer Streichung beispielsweise der Hausaufgabenbetreuung schaffen will, bleibt sein Geheimnis. CDU und FDP werden alles daran setzen, den Kultusminister und seine grün-rote Koalition von ihrem die Qualität der Bildung gefährdenden Kurs abzubringen. Einen Antrag zu den Kürzungsplänen und ihren Auswirkungen haben wir aktuell in den Landtag eingebracht “, so die beiden Bildungspolitiker Georg Wacker und Dr. Timm Kern.

Hintergrund

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und FDP/DVP (Drs. 15/3435): „Die Kürzungen im Entlastungskontingent verschlechtern die Unterrichtsqualität“

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Rülke: Wie will Kretschmann die Wirtschaft noch schützen, nachdem er die Beschlüsse des Grünenparteitags abgenickt hat?

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann Verständnis für die Kritik aus der  Wirtschaft an den Steuer- und Finanzbeschlüssen der Grünen habe und gleichzeitig zusichere,  dass die Wirtschaft nicht mit Abgaben überlastet werde, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Ministerpräsident muss jetzt noch die Frage klären, wie er denn die Wirtschaft noch schützen wolle, nachdem er die Beschlüsse des Grünen-Parteitags schon abgenickt hat. Auf Kretschmanns Antwort ist die FDP-Landtagsfraktion gespannt.“

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Glück: Ideologie statt Vernunft beim Klimaschutzgesetz

Zur Verabschiedung des Kabinettsentwurfs eines Klimaschutzgesetzes für Baden-Württemberg erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,  Andreas Glück:

„Der von Minister Untersteller vorgelegte Entwurf eines Klimaschutzgesetzes für Baden-Württemberg ist eine ideologische Farce.“

Wenn der Entwurf vorsehe, dass Maßnahmen durchgeführt werden müssen, auch wenn ihre Wirkung nicht bewiesen sei, dann zeige sich deutlich, dass das Thema rein ideologisch angegangen wurde.

„Anderenfalls müsste man die Wirkung der Maßnahmen hinterfragen können und gegebenenfalls diese nicht durchführen“, so Glück. Schlimmer wiege der Fakt, dass die konkreten Maßnahmen nur durch das sogenannte Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) beschrieben werden sollen, und so erst nach dem Gesetz durch die Hintertür die Folterinstrumente vorgestellt werden.

„Denn im Beteiligungsverfahren wurden wieder einmal nur die gehört, die die Landesregierung hören will“, so Glück abschließend.

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Rülke: Es ist davon auszugehen, dass unter Stoch weiter Maulkörbe verhängt werden

Zur Meldung, wonach Kultusminister Stoch zurückweist, dass aus dem Kultusministerium heraus kritischen Schulleitern Maulkörbe verpasst werden, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

“Es ist längst aktenkundig, dass der für Gemeinschaftsschulen zuständige  Stabsstellenleiter im MKS kritische Schulleiter anruft, um sie einzuschüchtern. Da Herr Stoch bei Amtsantritt diesen Stabsstellenleiter im Amt gelassen hat, ist auch davon auszugehen, dass unter ihm die Maulkörbe weiter verhängt werden.”

 

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Rülke: Dass Minister Friedrich die verheerende Politik Baden-Württembergs weiterempfiehlt, schlägt dem Fass den Boden aus

Zur Kritik von Europaminister Friedrich am Krisenmanagement der Bundesregierung in der  Eurozone sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

“Es ist schon dreist, die grün-roten Schuldenmacher aus Baden-Württemberg maßen sich an, Ihre eigene falsche Politik weiterzuempfehlen. Europa ist in die Krise geraten, weil unsolide Politiker die Staaten in Schuldenkrisen gestürzt haben. Mit dieser Politik muss Schluss sein. Es ist schon schlimm genug, dass wir in Baden-Württemberg griechische Verhältnisse haben. Dass Herr Friedrich eine solche verheerende Politik weiter empfiehlt, das schlägt dem Fass den Boden aus.”

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Rülke: Ein typischer Kretschmann

Zur  Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann den Steuerbeschlüssen des jüngsten Grünen-Parteitages doch skeptisch gegenüberstehe,sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Sein Auftritt bei der Union mittelständischer Unternehmen ist typisch für den Regierungsstil des Winfried Kretschmann. Beim grünen Parteitag erzählt er, die Steuerpolitik der Grünen habe die richtige Balance. Bei mittelständischen Unternehmern aber erzählt er, die richtige Balance fehle. Der ehemalige Biologielehrer Winfried Kretschmann hat sich offensichtlich das Chamäleon als Wappentier seiner Amtszeit ausgesucht.“

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