,

Rülke: Landesregierung muss die Bürger vor Ort über den Nationalpark abstimmen lassen

Zur Positionsbestimmung der CDU-Landtagsfraktion zum geplanten Nationalpark sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion bleibt bei ihrem Nein zu einem Nationalpark Nordschwarzwald. Die negativen Auswirkungen auf die holzverarbeitenden Unternehmen konnte die Landesregierung bisher ebenso wenig ausräumen wie eine drohende Massenvermehrung des Borkenkäfers vor der die Förster warnen. Auch der von der Landesregierung prognostizierte Schub für den Tourismus gilt als keineswegs ausgemacht. Ministerpräsident Kretschmann und sein Minister für den ländlichen Raum Bonde sollten die Ängste und Befürchtungen der einheimischen Bürger endlich ernst nehmen. Nur wenn es bei einer Abstimmung in der betroffenen Region eine Mehrheit für den Nationalpark geben sollte, wird die FDP-Landtagsfraktion ihre Haltung überdenken. Dann könnte die Einrichtung eines Nationalparks legitim sein“, so Rülke.

/von

Haußmann: Altpeter soll sich für

Zur von Sozialministerin Altpeter (SPD) angekündigten Bundesratsinitiative des Landes zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

 

„Die von Ministerin Altpeter angekündigte gesetzliche Mindestlohninitiative führt nicht zur Lösung der Probleme im Arbeitsbereich. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion ist die Festlegung der Löhne grundsätzlich Aufgabe der Tarifparteien. Wir sagen Ja zu branchenspezifischen Mindestlöhnen, aber Nein zu einem einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn. Denn hier besteht die Gefahr, dass viele Arbeitsplätze bei den Geringqualifizierten wegfallen. Vielmehr sollte sich die Ministerin dafür einsetzen, dass der Fachkräftemangel in den Betrieben durch Förder- und Qualifizierungsinitiativen abgemildert wird.“

/von

Glück: Nebelkerzen des Umweltministers

Zum von Minister Untersteller präsentierten Bericht mit über 1000 Empfehlungen von Bürgern für das Klimaschutzkonzept der Landesregierung sagte der der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück:

“Die sogenannte Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung am integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept ist der Versuch der Landesregierung eine ‚Politik des Gehörtwerdens‘ vorzutäuschen, weil wie immer nur die gehört werden, die man hören will. Das was hierbei herauskommt ist keineswegs repräsentativ. Wenn Minister Untersteller kein Verständnis für die Kritik der FDP aufbringt, dass das Verfahren zu teuer und nicht zielführend sei, zeigt dies nur das schlechte Gewissen des Ministers. Eine Nebelkerze zum Preis von 270.000 Euro ist ja auch ein starkes Stück. Auch ist das Verfahren zweifelhaft, weil die Landesregierung den Landtag bei diesem Gesetzgebungsverfahren umgehen will, indem sie zunächst den Gesetzentwurf von der Öffentlichkeit diskutieren lässt, ohne dem Parlament die Chance zu geben, sich rechtzeitig mit der Materie zu befassen. Ob die Vorschläge aus der Bürgerbeteiligung wirklich im Gesetzentwurf Berücksichtigung finden, darf angezweifelt werden, wenn sie nicht in die Ideologie des Vorhabens passen. Hier zeigt sich wieder einmal deutlich das verquere Verständnis der Grünen zu Staat und Demokratie.“

/von

Rülke: Es ist gut, dass ein qualifizierter Fachmann berufen wurde

Zur Meldung, wonach der Chef der Stuttgarter Hofbräu, Christian Rasch, zum Alleinvorstand der landeseigenen Brauerei Rothaus berufen wird, sagte der

Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt diese Personalentscheidung. Es ist gut, dass Grün-Rot diesmal der Versuchung widerstanden hat, einen Parteifunktionär zu versorgen und ein qualifizierter Fachmann berufen wurde.“

/von

Rülke: Wendehals Kretschmann

Zur anhaltenden Kritik wie heute vom Baden-Württembergischen Handwerkstag an den auf dem Grünen-Parteitag beschlossenen Steuererhöhungen sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion stimmt der Kritik seitens vieler Verbände – beispielsweise des Baden-Württembergischen Handwerkstags – an den Steuererhöhungsplänen der Grünen zu. Zudem ist das Verhalten des baden-württembergischen Ministerpräsidenten unehrlich – und er ist ein Wendehals: Zuerst beschwor Kretschmann die Grünen-Spitze vor dem Bundesparteitag, keine Steuererhöhungen zu beschließen, die die Existenz der mittelständischen und oft von Familien geführten Betriebe gefährden. Der Ministerpräsident konnte sich nicht durchsetzen, die Beschlüsse zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer und zur Verdoppelung des Aufkommens aus der Erbschaftssteuer zielen mitten ins Herz des Mittelstands. Zum Ende des Grünen-Parteitages zeigt sich Kretschmann in seiner abschließenden Rede vor den Delegierten auch noch als Wendehals, indem er bereute, es sei taktisch nicht klug gewesen, wie er sich vor dem Parteitag zur Steuerfrage geäußert habe. Und zurück in Baden-Württemberg  bezeichnet der baden-württembergische Ministerpräsident die Steuererhöhungen vor der staunenden Öffentlichkeit als ausgewogen.“

/von
,

Rülke: Die Beteuerungen des Ministers

Zum steuerpolitischen Dialog zwischen der Südwest-Wirtschaft und Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid (SPD) sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Die Spitzenvertreter der Südwest-Wirtschaft weisen die Steuererhöhungspläne von SPD und Grünen zu Recht zurück. Diese Vorhaben zielen direkt auf die mittelständische Wirtschaft mit ihren zahlreichen Familienunternehmen, die das Rückgrat der baden-württembergischen Wirtschaft darstellen. Wenn Minister Schmid den Wirtschaftsverbänden gegenüber wörtlich ‚klarstellt, dass eine Besteuerung von Vermögen nur dann eingeführt werde dürfe, wenn eine wirksame Sicherung von Betriebsvermögen gewährleistet ist‘, so ist ihm das nicht zu glauben. Denn Minister Schmid konnte sich bei der SPD-Spitze schon einmal nicht durchsetzen, als er vor dem Bundesparteitag vor gravierenden Eingriffen in die Betriebsvermögen gewarnt hatte. Die wachsweichen Formulierungen des SPD-Wahlprogramms lassen alle denkbaren ‚Angriffe auf die Unternehmen und damit Arbeitsplätze zu.“

/von

Rülke: Qualität der Ganztagesangebote

Zu Ankündigung von Kultusminister Stoch (SPD), weitere 95 Ganztagsschulen zu genehmigen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt das Vorhaben des Kultusministers im Grundsatz. Allerdings ist angesichts der angekündigten massiven Streichung von 11600 Lehrerstellen völlig unklar, wie die Landesregierung dieses ehrgeizige Ziel umsetzen will, ohne Abstriche an der Qualität in Kauf zu nehmen. Deshalb fordert die FDP-Fraktion: Die Qualität der Ganztagsangebote darf nicht auf der Strecke bleiben. Die Ganztagesschulen müssen auch Angebote von Vereinen und Institutionen mit einbinden, damit die gesellschaftliche Wirklichkeit sich im Schulalltag abbildet. Und: Uns Liberalen ist wichtig, dass die Verantwortlichen vor Ort darüber entscheiden dürfen, ob verpflichtende, freiwillige Angebote oder auch eine Zwischenlösung zwischen beiden gemacht werden.“

/von
,

Rülke: Kretschmann ist Häuptling gespaltene Zunge

Zu den Steuerbeschlüssen auf dem Parteitag der Grünen und zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten Kretschmann sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Wenn sich Kretschmann mit Vertretern der baden-württembergischen Wirtschaft trifft, warnt er vor steuerlichen Belastungen des Mittelstands. Auf dem grünen Parteitag aber winkt er dann sämtliche mittelstandsfeindlichen Grausamkeiten in der Steuerpolitik durch – vom Spitzensteuersatz über die  Vermögensabgabe bis hin zur Erbschaftssteuer.”

/von

Rülke: Schmid und Kretschmann ist kein Glauben zu schenken

Zu den Äußerungen von SPD-Landeschef Schmid, die Wahlprogramme von SPD und Grünen seien kompatibel und man wolle die Betriebsvermögen schonen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es bleibt festzustellen, sowohl der Finanz- und Wirtschaftsminister als auch der Ministerpräsident konnten sich auf den Bundesparteitagen von SPD und Grünen nicht durchsetzen. Folglich sind die Beschwichtigungen von Schmid und Kretschmann, bei der beabsichtigen Einführung einer Vermögensabgabe oder –steuer die Betriebsvermögen zu schonen, nichts als heiße Luft. Sowohl Schmid und Kretschmann ist kein Glauben zu schenken. Wenn der Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid jetzt den Wahlprogrammen von Rot und Grün Kompatibilität bescheinigt, so liegen jetzt die Folterwerkzeuge gegen die mittelständische Wirtschaft für jeden sichtbar auf dem Tisch.“

 

/von

Rülke: Kretschmann ist und bleibt ein Häuptling gespaltene Zunge

Zur Meldung, wonach der Regierungssprecher die Kritik der FDP am Verhalten von Ministerpräsident Kretschmann auf dem Grünen-Bundesparteitag zurückweist, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Auch hier wird wieder getrickst. Ministerpräsident Kretschmann hat am Freitag in einem Interview (Schwäbische Zeitung) klipp und klar erklärt, man dürfe nicht mehr als zwei Steuern pro Legislaturperiode erhöhen. Auf dem Grünen-Parteitag hat er dann aber drei Steuererhöhungen ( Einkommenssteuer, Vermögensabgabe und Erbschaftssteuer ) zugestimmt. Winfried Kretschmann ist und bleibt ein Häuptling gespaltene Zunge.“

/von

Glück: Bezahlen für Nichtproduktion verwandelt Deutschland in industriefreie Zone

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück, erklärte zur Vorstellung einer Studie mit dem Thema Steuerung der Stromnachfrage, die gemeinsam von den Umweltministerien von Baden-Württemberg, Bayern und der Berliner Denkfabrik Agora Energiewende in Auftrag gegeben wurde:

„Ich halte ‚Lastmanagement‘ – das bedeutet, dass Industriebetriebe gegen hohe Entschädigung die Produktion stoppen, wenn nicht genug Strom im Netz ist – für die falsche Strategie, um die Herausforderungen der Energiewende zu meistern. Wir wollen ein starker und wettbewerbsfähiger Industriestandort bleiben und dazu müssen wir für eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung sorgen. Was wir brauchen, sind umfassende Investitionen in den Netzausbau und in Gaskraftwerke. Dass dafür die richtigen bundesrechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, das hat für mich höchste Priorität und dafür kämpfe ich.

Wer stattdessen „Bezahlen für Nichtproduktion“ propagiert, folgt einer typisch grünen Strategie, die Deutschland in eine industriefreie Zone verwandeln möchte. Wenn die Verbraucher schon für die Energiewende kräftig zahlen müssen, wie inzwischen immer klarer wird, dann bitte nicht für Abschaltungen, sondern für sinnvolle Investitionen in die Energieinfrastruktur.

Im Übrigen bestätigt die neue Studie, was man aus Gesprächen mit der Industrie schon länger wissen könnte: Das Potenzial des Lastmanagements zur Deckung von Bedarfsspitzen ist  gering, weil gerade die energieintensiven industriellen Produktionsprozesse auf einen 24-Stunden-Betrieb ausgelegt sind.“

/von

Haußmann: Verkehrsminister soll Ausbau der Rheintalbahn forcieren

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, sagte zur Mitteilung des Verkehrsministeriums, dass die Abschaffung des sogenannten Schienenbonus bis zum Jahr 2015 für besseren Lärmschutz beim Ausbau der Rheintalbahn sorgen wird:

„Die FDP-Landtagsfraktion hat sich stets für eine bürgerfreundliche Umplanung der Rheintalbahn eingesetzt und sich vor Ort mit den Betroffenen zusammengesetzt. Wenn nun bei der Rheintalbahn mit dem Wegfall des Schienenbonus mit einem verbesserten Lärmschutz zu rechnen ist, ist das vor allem eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Umso tatkräftiger sollte sich jetzt Verkehrsminister Hermann dafür einsetzen, dass das der Bau der Europatrasse Baden 21 Fahrt aufnimmt. Dass der Wegfall des Schienenbonus in den Koalitionsvertrag der Bundesregierung aufgenommen wurde, ist im Übrigen der FDP zu verdanken.“

/von

Schuldenuhr im Foyer der FDP-Landtagsfraktion gestartet

„Wir wollen mit der Schuldenuhr der Öffentlichkeit die Gesamtverschuldung des Landes von derzeit rund 45,5 Milliarden Euro plakativ vor Augen führen. Dass Grün-Rot trotz reichlich sprudelnder Steuerquellen von 2013 bis 2019 den Marsch in die Verschuldung weiter fortsetzen wolle, ist unverständlich, ja verwerflich.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke beim Start einer Schuldenuhr im Foyer der FDP-Landtagsfraktion, die die fortschreitende Landesverschuldung dynamisch anzeigt. Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg, Wilfried Krahwinkel, betonte: “Wir verfrühstücken mit dieser Schuldenpolitik die Zukunft unserer Enkel und Kinder.“

Nach den Worten von Hans-Ulrich Rülke wurden nach der Regierungsübernahme von Grün-Rot die Landeshaushalte stärker auf Expansion gestellt als dies vorher der Fall war. Das Volumen der Haushalte stieg in den Jahren 2011, 2012 und 2013 um 5,2, 5,7 und 4,8 Prozent. Das von der grün-roten Landesregierung immer wieder beklagte strukturelle Defizit des Landeshaushalts sei insofern von Grün-Rot selbst zu verantworten: Rund 200 zusätzliche Stellen allein in den Ministerien hat Grün-Rot geschaffen, nicht die Opposition. Das gilt auch für eine unsinnige, regional unausgewogene Polizeireform mit Kosten von hunderten Millionen Euro. Und das gilt auch für den umstrittenen Nationalpark Nordschwarzwald, um nur wenige Beispiele zu nennen. Zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode hat die FDP-Landtagsfraktion deshalb in diesen Tagen mit einem eigenen Gesetzentwurf den Versuch gestartet, die Schuldenbremse so in der Landesverfassung zu verankern, dass die Aufnahme neuer Schulden im Landeshaushalt nicht erst zum letztmöglichen Termin im Jahr 2020, sondern mit dem Jahr 2016 untersagt wird. Aber bisher hat Grün-Rot noch keine Anstalten gemacht, diesem vernünftigen Vorschlag zum Wohle des Landes beizutreten.

Wie Wilfried Krahwinkel sagte, sei eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die ausufernde Staatsverschuldung dringend notwendig. Er warb für ein politisches Maßnahmepaket. „Die Schuldenuhr kann nur dann zum Stillstand gebracht werden, wenn eine Schuldenbremse in die Landesverfassung eingeführt, ein mittelfristiger Sparplan aufgestellt und umgesetzt sowie das frühere Erreichen der Nullverschuldung als Ziel gesetzt wird“, so Krahwinkel.

/von

Rülke: Kretschmann freut sich zu früh

„Richtig an den Ausführungen des Ministerpräsidenten ist, dass die Bundesrepublik für die radioaktiven Abfälle ein Endlager braucht, dazu der geeignetste Standort gefunden werden muss und eine Suche im nationalen Konsens wünschenswert ist.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in der Aussprache des Landtags auf die Regierungsinformation des Ministerpräsidenten  zu einem „Endlagersuchgesetz“. Allerdings, so Rülke, sollte aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion der Standort Gorleben erst zu Ende erkundet werden, weil dort bereits viel Geld und wertvolle Zeit investiert worden seien. Der Ministerpräsident widerspreche sich selbst, wenn er behaupte, die Entscheidung für Gorleben sei rein politisch motiviert gewesen, schließlich halte er Salzstockformationen weiterhin für eine denkbare Option.

Nach den Worten von Rülke hält die FDP-Landtagsfraktion die ins Spiel gebrachten Standorte in Baden-Württemberg, nämlich Teile der Schwäbischen Alb sowie Oberschwabens, der Landkreis Konstanz und die Region Heilbronn/Neckarsulm allesamt für ungeeignet. Denn der gesamte Rheingraben und die Schwäbische Alb gelten als Erdbebengebiet, auch Vulkanismus könne dort bisher nicht ausgeschlossen werden. Dazu befinden sich im gesamten Bereich des Oberrheins zu hohe Wasseraufkommen. Das Landesamt für Geologie erklärte darüber hinaus schon im Jahr 2009, dass die Salzschichten in der Region Heilbronn/Neckarsulm und die Tonschichten rund um Riedlingen (südlicher Ausläufer der Schwäbischen Alb), Ulm und im Hegau bei Singen wasserführend sind und auch nicht die ausreichende Gesteinsstärke für ein Endlager aufweisen. Die Salzstöcke in der Region Heilbronn/Neckarsulm gelten zudem als zu instabil.
Die FDP-Landtagsfraktion spricht sich auch gegen eine weitere Zwischenlagerung am Standort Philippsburg aus. Weiter weist die FDP das Argument des Ministerpräsidenten zurück, Baden-Württemberg dürfe sich mit seinem hohen Anteil von ehemals 50 Prozent Kernenergie an der Stromproduktion nicht wegducken. Rülke: „Schließlich hatte Baden-Württemberg die Last der Standorte zu tragen und andere haben von unseren Exporten profitiert, wie die Grünen ja nicht müde werden zu betonen.“

Wie Hans-Ulrich Rülke sagte, sind auch die beschwörenden Hinweise des Ministerpräsidenten auf das Verursacherprinzip kritisch zu bewerten. Bei der Erkundung  des Salzstocks Gorleben seit dem Jahr 1979 sind rund 1,6 Milliarden Euro Kosten für die Betreiber der Kernkraftwerke entstanden. „Es gibt nach Gorleben keinen zweiten derart gut erkundeten möglichen Endlagerstandort in Deutschland, sodass die Betreiber einschließlich der EnBW einen gewissen Vertrauensschutz genießen“, sagte Rülke.

Darüber hinaus konnte man durch die Proteste in Singen und Philippsburg einen Vorgeschmack auf die zu erwartenden Auseinandersetzungen um die Lagerung radioaktiver Abfälle bekommen. Deshalb stelle sich die Frage, wie die vom Minister-präsidenten in Aussicht gestellte Bürgerbeteiligung aussehen werde, so Rülke. Auch deshalb stehe der von Kretschmann gefeierte Weg zu einem künftigen Endlagergesetz auf tönernen Füßen, da noch viele Detailfragen ungeklärt sind. Rülke abschließend: „Herr Kretschmann jubelt zu früh, es steht noch lange nichts fest. Diese Siegesmeldung ist allein dem Wahlkampf geschuldet.“

/von
,

Kern: Soziale Schere öffnet sich durch Abschaffung der Grundschulempfehlung weiter

Zur Kritik des Philologenverbandes an der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung durch die grün-rote Landesregierung sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die FDP-Landtagsfraktion teilt die Kritik des Philologenverbandes und sieht ihre Befürchtungen bestätigt, dass sich mit der überstürzten und miserabel vorbereiteten Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung die soziale Schere zwischen bildungsfernen und bildungsnahen Bürgerschichten weiter öffnet. Es rächt sich jetzt, dass sich die Landesregierung von vornherein Alternativen aus rein ideologischen Gründen verweigerte. Wenn jetzt laut Philologenverband zehn Prozent der Schüler versetzungsgefährdet sind, so ist zu befürchten, dass am Horizont bald die ersten Opfer der grün-roten Bildungspolitik zu sehen sind. Wer öffentlich von verstärkter individueller Förderung der Schülerinnen und Schüler spricht, aber gleichzeitig 11600 Lehrerstellen streicht, handelt unglaubwürdig.“

/von
,

Rülke: Gutachten überzeugt FDP-Fraktion nach wie vor nicht

Nach den Worten ihres Vorsitzenden
Dr. Hans-Ulrich Rülke ist die FDP-Landtagsfraktion nach wie vor vom Nationalpark-Projekt alles andere als überzeugt. „Der Nationalpark nimmt zu viel und gibt zu wenig“, sagte Rülke. Aus seiner Sicht seien negative Auswirkungen auf die Holzwirtschaft ebenso zu befürchten wie eine Borkenkäferplage. Nur im Falle einer Mehrheit vor Ort sei die FDP-Landtagsfraktion bereit, ihre Haltung zu überdenken. „Das muss dann aber auch eine Mehrheit im Nordschwarzwald sein. Über die Gemeinschaftsschule in Bad Saulgau wird auch nicht im Main-Tauber-Kreis abgestimmt“, so Rülke wörtlich. Andernfalls erweise sich einmal mehr die Politik des Gehört-werdens als leeres Geschwätz.“

/von
,

Rülke und Kern: Es ist verheerend, wie die Landesregierung das Berufsschulwesen ausbremst

Zum Vorwurf des baden-württembergischen Berufsschullehrerverbands, dass die Landesregierung die Beruflichen Schulen regelrecht aushungere, sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern:

„Die FDP-Landtagsfraktion sieht sich in ihrer Kritik an der Vernachlässigung der beruflichen Schulen voll bestätigt. Es ist verheerend, wie die grün-rote Landesregierung das Berufsschulwesen ausbremst. Es muss Schluss sein mit der Zerschlagung der  Vielfalt des baden-württembergischen Bildungssystems zugunsten der von Grün-Rot bevorzugten Gemeinschaftsschulen. Mit Recht erinnert der Berufsschullehrerverband die Koalition an ihr Versprechen aus der Oppositionszeit, zusätzliche Stellen in erheblichem Umfang für die beruflichen Schulen bereitzustellen. An den beruflichen Gymnasien steht beispielsweise noch immer nicht jedem Bewerber ein Platz zur Verfügung, auch wenn er den notwendigen Notenschnitt mitbringt. Die von Grün-Rot geplanten Kürzungen gefährden darüber hinaus die Unterrichtsversorgung an den beruflichen Schulen und somit die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg. Vor allem im ländlichen Raum gefährdet die grün-rote Landesregierung mit ihrer Ausdünnungsstrategie Berufsschulstandorte, die für die Wirtschaft vor Ort von großer Bedeutung sind. Wären die Koalitionspartner nicht wirtschaftspolitisch auf beiden Augen blind, würden sie nicht eine derart einseitige und fahrlässige Bildungspolitik betreiben. Es ist aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion dringend erforderlich, dass Vertreter der beruflichen Schulen und der Betriebe vor Ort  mit ihrem Sachverstand an der regionalen Schulentwicklung beteiligt werden.“

/von

Rülke: Es wird Zeit, dass Öffentlichkeit objektiv über den Wert der EnBW informiert wird

Zur Ankündigung der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, ein eigenes Gutachten erstellen zu lassen, mit dem der Wert des EnBW-Aktienpakets beim Rückkauf durch das Land ermittelt wird, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich die Initiative der Staatsanwaltschaft. Es wird Zeit, dass die Öffentlichkeit objektiv über den Wert der EnBW informiert wird. Die Landesregierung muss dann ihr Versteckspiel und ihre ständigen Versuche aufgeben, die EnBW schlecht zu rechnen, um mit falschen Zahlen, ein Kampfinstrument gegen die Opposition zu schmieden.“

/von
,

Rülke und Kern: Herr Stoch missversteht den FDP-Vorschlag vorsätzlich

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, wiesen die Reaktion des Kultusministers zurück: „Dass der Kultusminister den Vorschlag der FDP-Landtagsfraktion vorsätzlich missversteht, ist nach unserer Auffassung ein sicheres Zeichen dafür, dass wir mit unserem Vorschlag den Finger in die richtige Wunde gelegt haben. Es lässt sich nicht leugnen, dass der grün-rote Kompromiss von 44 G9-Gymnasien eine verfahrene Situation geschaffen hat. Allein hierauf bezog sich unser Vorschlag zu einer Wahlfreiheit zwischen G8 und G9, andere von Herrn Stoch genannte Schularten sind nicht betroffen. Wir bedauern, dass Herr Stoch nicht erkennen will, dass die FDP einen Ausweg aus der von der grün-roten Landesregierung verantworteten Situation vorgeschlagen hat. Aber möglicherweise hat Herr Stoch seine Aufgabe als Kultusminister missverstanden. Diese besteht nach Auffassung von uns Liberalen in einer eingehenden sachlichen Prüfung eines konstruktiven Vorschlags und nicht im Verfassen polemischer Kurzkommentare.“

/von

Rülke: Schmid und Schmiedel können sich in der SPD nicht durchsetzen

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke hat dem SPD-Landeschef Schmid und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Schmiedel vorgeworfen, sich mit ihren Warnungen vor einem mittelstandsfeindlichen SPD-Wahlprogramm nicht durchgesetzt zu haben. Schmid und Schmiedel hatten vor dem SPD-Bundesparteitag in Augsburg die Parteiführung aufgefordert, Betriebsvermögen im Rahmen der geplanten Einführung einer Vermögenssteuer definitiv zu verschonen. Nach den Worten von Rülke ist jedoch im einstimmig beschlossenen Bundestagswahlprogramm der SPD kein Passus enthalten, dass es eine Vermögenssteuer nur dann gebe, wenn die Wirtschaft verschont bleibt.

Statt dessen finden sich im SPD-Wahlprogramm nur nebulöse Formulierungen wie beispielsweise ‚wir wollen eine Vermögenssteuer, die der besonderen Situation des deutschen Mittelstandes, von Personengesellschaften und Familienunternehmen Rechnung trägt und ihre zukunftssichernde Eigenkapitalbildung sichert, sowie ihre Investitionsspielräume nicht belastet‘. Rülke dazu: „Das sind doch Wischi-Waschi-Formulierungen, auf deren Basis alles möglich ist, eben auch eine Vermögenssteuer für den Mittelstand.“ Und: „Wenn der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister nach dem SPD-Parteitag erklärt, ‚bei uns sind die Interessen von kleinen und mittleren Unternehmen in guten Händen‘, so ist das glatte Gegenteil der Fall.“

/von
,

Rülke und Kern: Wenn schon Wahlmöglichkeit bei G8 und G9, dann zu gleichen Bedingungen

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, machten in einer Landespressekonferenz einen Vorschlag, wie angesichts des von Grün-Rot angerichteten Organisations-Chaos faire Wettbewerbsbedingungen beim Nebeneinander von acht- und neunjährigen Gymnasien geschaffen werden können.

„Die FDP ist stets für ein flächendeckendes achtjähriges Gymnasium eingetreten und hält acht Jahre für den Besuch des Gymnasiums nach wie vor für angemessen und richtig. Allerdings haben Grüne und SPD durch eine Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums an nur 44 ausgewählten von landesweit 378 staatlichen Gymnasien eine verfahrene Situation geschaffen. Die Nachfrage nach G9-Plätzen übersteigt bei Weitem das Angebot. Für Schüler, Eltern, Lehrer, Schulleitungen und Schulträger stellen sich Fragen nach Gerechtigkeit und Fairness. Um einen Ausweg aus diesem nun einmal angerichteten Schlamassel aufzuzeigen und um faire Bedingungen wieder herzustellen, schlägt die FDP-Landtagsfraktion eine konsequente Wahlfreiheit vor. Das heißt, alle Gymnasien sollen die gleiche Zahl von Jahreswochenstunden erhalten und selbst entscheiden können, ob sie diese Wochenstunden auf acht oder auf neun Jahre verteilen“, sagten Rülke und Kern. Um Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen, solle dies im Schulgesetz geregelt werden; der G9-Schulversuch solle dann auslaufen und in ein neunjähriges Gymnasium ohne zusätzliche Ressourcen überführt werden.
Es sei nach Auffassung der Liberalen ordnungspolitisch nicht nachzuvollziehen, warum die allgemeinbildenden G9-Gymnasien mehr Lehrerwochenstunden zugewiesen bekommen als die G8-Gymnasien. Die Kontingentstundentafel des Kultusministeriums für das neunjährige Gymnasium sieht derzeit 206 Jahreswochenstunden vor, diejenige für das achtjährige Gymnasium dagegen lediglich 194 Jahreswochenstunden. „Als wesentliches Argument für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium wird stets ein Mehr an freier Zeit für die Schülerinnen und Schüler angeführt. Auch deshalb ist eine unterschiedliche Behandlung von G8 und G9 aus Sicht der FDP nicht hinnehmbar“, so Rülke und Kern.
Neben dem flächendeckenden achtjährigen Gymnasium setzt sich die FDP für den bedarfsgerechten Ausbau der beruflichen Gymnasien ein. Da die beruflichen Gymnasien einen Besuch von drei Jahren im Anschluss an die Mittlere Reife vorsehen, besteht mit ihnen ein beliebter und stark nachgefragter Bildungsgang zum Abitur von insgesamt neun Jahren. Rülke und Kern: „Mit den beruflichen Gymnasien haben wir im Grunde genommen die G9-Alternative.“ Entsprechend hat die FDP-Landtagsfraktion in den vergangenen beiden Haushaltsberatungen jeweils einen Antrag eingebracht, nach dem die für G9 zusätzlich aufgewendeten 133 Lehrerstellen nicht den G9-Schulversuchen, sondern den beruflichen Gymnasien zu Gute kommen sollten. Die grün-rote Koalition lehnte diese Anträge jedoch mit ihrer Regierungsmehrheit ab. „Wir treten weiter dafür ein, dass jede Bewerberin und jeder Bewerber mit einem Hauptfach-Durchschnitt von 3,0 in der mittleren Reife einen Platz am beruflichen Gymnasium des gewählten Typs erhält. Und dass die Kapazitäten an den beruflichen Gymnasien entsprechend ausgebaut werden.“
Außerdem sagten Rülke und Kern: „Die FDP-Landtagsfraktion lehnt die Kürzungspläne der grün-roten Landesregierung im Ergänzungsbereich ab. 14 Prozent weniger Entlastungskontingent bedeutet vielerorts, dass beispielsweise die Betreuung des Computerraums wegfällt und die Lehrer keine Arbeitsgemeinschaften anbieten. Und dabei ist dies alles andere als unnützer Luxus, sondern macht wesentlich die Qualität eines schulischen Angebots aus. Und nach Aussagen des Kultusministers wird den Gymnasien nun auch noch ihr Budget für die Hausaufgabenbetreuung und Anrechnungsstunden für die Beratungslehrer entzogen.“

Folgenreich sei auch die Weigerung von Grün-Rot, den Klassenteiler wie ursprünglich geplant weiter auf 28 Schülerinnen und Schüler zu senken. Dieses Privileg wurde unter den weiterführenden Schulen nur den Gemeinschaftsschulen zuteil, obwohl sich insbesondere an Realschulen und Gymnasien sehr große Klassen finden. „Diese grün-rote Privilegienwirtschaft ohne Bemühen um faire Wettbewerbsbedingungen entwickelt sich in der Kombination mit der unmäßigen Sparwut der Koalition im Bildungsbereich zu einer realen Bedrohung für die Qualität des baden-württembergischen Bildungswesens“, so Rülke und Kern.

/von

Wir sind enttäuscht über die Entscheidung der Theodor-Heuss-Stiftung

Zur Entscheidung der Heuss-Stiftung, an der Preisverleihung für den Grünen-Politiker Cohn-Bendit festzuhalten, sagten die Vorsitzenden der CDU- und der FDP-Landtagsfraktion, Peter Hauk und Dr. Hans-Ulrich Rülke am Montag (15. April):

„Wir sind enttäuscht über die Entscheidung der Theodor-Heuss-Stiftung, an der Preisverleihung am Samstag an Herrn Cohn-Bendit als Preisträger festzuhalten. Wir hätten nicht erwartet, dass die Stiftung die massiven öffentlichen Proteste gegen die Auswahl Cohn-Bendits als Preisträger  ignoriert.

Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP halten an ihrer Forderung fest, dass Ministerpräsident Kretschmann an der Preisverleihung nicht teilnehmen soll. Seine Erklärungs- und  Verharmlosungsversuche vom Wochenende sind aus unserer Sicht nicht tragbar.“

/von

Kern: Kultusminister soll Schulkooperationen nicht ausbremsen

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Vorstellung der Übergangszahlen auf die weiterführenden Schulen durch den Kultusminister:

„Grün-Rot hat die ‚demographische Not‘ zahlreicher Kommunen und ihrer von der Schließung bedrohten Schulstandorte erheblich verschärft: Vor allem durch die überstürzte und unüberlegte Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung, durch die gezielte Demontage der Haupt-/Werkrealschule und durch die Gemeinschaftsschul-Einführung mit einer unguten Mischung aus Privilegierung und Nötigung. Der Kultusminister sollte sich deshalb nicht aus der Verantwortung stehlen für das Versäumnis, eine regionale Schulentwicklung auf den Weg gebracht zu haben. Er sollte Schulverbünde und Kooperationen von Schulen nicht als “Verlegenheitslösung” (Zitat Stoch) abtun oder sie durch zu enge ideologische Vorgaben ausbremsen, sondern den Verantwortlichen vor Ort echte Entscheidungsmöglichkeiten für die Gestaltung eines für sie passenden und möglichst vielfältigen Schulangebots lassen.

Dass bei der Zumutbarkeit eines Schulwegs nun nur geprüft werden soll, ob ein angestrebter Abschluss an einer Schule in erreichbarer Nähe abgelegt werden kann, lässt für alle Schularten außer der von grün-rot bevorzugten Gemeinschaftsschule Schlimmes befürchten. Denn da die Gemeinschaftsschule alle Schulabschlüsse anbietet, würde die Daseinsberechtigung für eine Haupt-/Werkrealschule, eine Realschule, ein Gymnasium sowie auch für berufliche Schulen in erreichbarer Nähe entfallen.”

/von

Goll: Richter und Staatsanwälte für exzellente Arbeit auch angemessen bezahlen

In einer Landtagsdebatte über die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten sagte der justiz- und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die Zahlen, die die Landesregierung in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage vorgelegt hat, belegen eindeutig, dass die baden-württembergische Justiz  auch im Ländervergleich eine exzellente Arbeit leistet. Mit einer sehr geringen Anzahl von Richtern und Staatsanwälten sind die Verfahrensdauern durchweg kurz. Dies ist vor allem der hervorragenden Arbeit der Justiz zu verdanken. Auf  Dauer kann man gute Leute aber nur gewinnen und halten, wenn man sie auch angemessen bezahlt.“

In der Justiz sei man darauf angewiesen, Juristen mit exzellenten Noten zu gewinnen, die in der freien Wirtschaft oft um ein vielfaches mehr verdienen könnten, so Goll. Auf die Dauer reiche es nicht aus, auf flexible Arbeitszeiten und eine Jobgarantie zu bauen. Gerade im Bereich der Eingangsbesoldung hätten sich die Bezüge seit dem Jahr 1995 nur um einen Bruchteil der Dynamik in der Wirtschaft erhöht.

Goll weiter: „Mit der zusätzlichen Absenkung der Eingangsbesoldung auf acht Prozent erscheinen die Floskeln der Landesregierung über einen Wettbewerb um die ‚besten Köpfe‘ wie Hohn. Diese ‚besten Köpfe‘ werden derzeit in einer Art und Weise besoldet, die sowohl der Qualität und den Anforderungen der Arbeit nicht gerecht werden als auch im Hinblick auf die Länge und dem Anspruch der vorangegangenen Ausbildung nicht mehr angemessen sind. Meine Linie war es daher immer, den Justiz- und Verwaltungsapparat nicht unnötig aufzublähen, sondern ihn auf die Kernbereiche zu konzentrieren. Dann ist es auch möglich, die wenigen Stellen, die man hat, weiterhin mit qualifizierten Leuten zu besetzen und sie auch angemessen zu bezahlen.“

Nach den Worten von Goll schadet das Verhalten der Landesregierung auch dem Ansehen und der Attraktivität des öffentlichen Dienstes. „Wenn angehende Beamte und Richter nicht mehr darauf vertrauen können, dass das Land seinen Verpflichtungen einer dem Amt angemessenen Besoldung dauerhaft nachkommt, wird die Attraktivität des Arbeitsplatzes für qualifizierte Leute weiter sinken“, so Goll. Zudem sei es auch eine Frage des Vertrauensschutzes, dass man denen, die bereits im Landesdienst stehen, nicht „scheibchenweise“ durch Beihilfekürzungen oder Besoldungsverschiebungen zusetze.

/von