Haußmann: Minister Hermann soll sich bei Maut bewegen

Zur heutigen Berufung von Verkehrsminister Hermann als Mitglied in der Kommission „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“  im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Jetzt ist es an der Zeit, dass Minister Hermann über seinen Schatten springt und dem Straßenverkehr den Stellenwert einräumt, der ihm zukommen muss. Wir brauchen eine verbesserte Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Dabei sollte man sich an kurzfristig wirksamen Lösungen orientieren, statt in typisch deutscher Manier jahrelang nach der perfekten Lösung zu suchen. Und das heißt für mich: Deutschland braucht die Autobahnvignette, die in Österreich und der Schweiz mit Erfolg eingesetzt wird. Wenn die zusätzlichen Mittel zielgerichtet für die Verkehrsinfrastruktur eingesetzt werden, kann man die Bürgerinnen und Bürger sicherlich für die Vignette gewinnen.“

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Haußmann: Entscheidung über Kostenbeteiligung am Flughafenbahnhof wird zum Lackmustest für Grün-Rot

Zur Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann, bis spätestens Ende des Monats werde es eine Entscheidung bezüglich der Kostenbeteiligung des Landes am  sogenannten „Filderbahnhof plus“ geben, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Ich sehe in der angekündigten Entscheidung einen Lackmustest für die grün-rote Koalition. Wird ihre Politik mit der Überschrift ‚Politik des Gehört-werdens‘ als bloßes Fabulieren entlarvt, oder folgen den Ankündigungen auch finanzielle Taten des Landes bei den Mehrkosten zum verbesserten Flughafenbahnhof? Die grüne Anti-Folklore gegen Stuttgart 21 wird jedenfalls der Verantwortung einer Landesregierung gegenüber den Menschen im Land nicht gerecht. Der Ministerpräsident ist aufgerufen, von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und dem Verkehrsminister Weisung zu erteilen. Andernfalls müssen die Grünen eingestehen, dass das mit dem ‚Gehört-werden‘ auf die eigene innere Stimme bezogen war. Der ohnehin unprofessionell angegangene Filderdialog wäre dann endgültig als Alibiveranstaltung entlarvt.“

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Rülke: Die Landesregierung hat etwas zu verbergen

Nach Auffassung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke ist die Nichtweitergabe der vom Untersuchungsausschuss angeforderten Neckarpri-Unterlagen durch die Landesregierung ein beispielloser Vorgang. „Das muss man sich einmal vorstellen: Ein Untersuchungsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg wird durch die Regierung des Landes Baden-Württemberg aktiv behindert”, so Rülke wörtlich. Grün-Rot offenbare sich einmal mehr als eine Koalition der Heuchler. Einerseits jammere man ständig darüber, dass der ehemalige Ministerpräsident das Parlament ausgeschaltet habe. Andererseits behindert man aber selbst die Arbeit desselben Parlaments. Die Verheimlichung des Werthaltigkeitstests durch die Landesregierung lasse nur einen Schluss zu: „Der Werthaltigkeitstest hat ergeben, dass die EnBW mehr wert ist, als es der grün-roten Landesregierung recht ist. Obwohl Grün-Rot fast 50 Prozent der EnBW-Aktien hält, kann denen der Wert des Unternehmens nicht niedrig genug sein. Grün-Rot braucht die Illusion eines wertlosen Unternehmens als Kampfinstrument gegen die heutige Opposition, die als Regierung angeblich zu viel bezahlt habe. Es wird deutlich, dass es dieser Landeregierung mehr um Parteitaktik geht, als um die Interessen unseres Landes”, so Rülke wörtlich.

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Rülke: Ich weise den Vorwurf der Verharmlosung des Nationalsozialismus zurück

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte zur Kritik der Grünen an seiner Twitter-Meldung:

„Ich weise den Vorwurf der Verharmlosung des Nationalsozialismus zurück. Offensichtlich geht es den Grünen darum, Pädophilie zu verharmlosen.“

Laut seinem Sprecher verwundere Rülke die Stigmatisierung des ehemaligen Ministerpräsidenten Filbinger durch die Grünen doch sehr. Immerhin sei Filbinger im Jahre 2007 mit allen Ehren in Freiburg beigesetzt worden. Und kein Geringerer als der heutige Ministerpräsident Winfried Kretschmann habe ihm an diesem Tage die letzte Ehre erwiesen. Offensichtlich teile Kretschmann die Auffassung seines Amtsvorgängers Günther Oettinger, wonach Filbinger eben kein Nationalsozialist gewesen sei. Die jetzige grüne Empörung sei der durchsichtige Versuch, von der Pädophilie des Herrn Cohn-Bendit abzulenken.

 

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Glück: Rot-Grün ist der größte Strompreistreiber der Energiewende

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück, hat in einer Aktuellen Debatte mit dem Titel „Strompreisentwicklung in Zeiten der Energiewende“ Grüne und SPD für den massiven Anstieg der Strompreise verantwortlich gemacht. Die eklatante Kostensteigerung von 67 Prozent beim Haushaltsstrom seit Beginn der Energiewende im Jahr 1998 sei auf das Anwachsen der damit verbundenen Steuern und Abgaben wie bei-spielsweise EEG-Umlage sowie Strom- und Mehrwertsteuer um das Dreieinhalbfache zurückzuführen. Besonders prägnant ist hierbei der Anstieg der von Rot-Grün beschlossenen EEG-Umlage von 0,08 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 1998 auf heute 5,277 Cent pro Kilowattstunde. „Damit ist Rot-Grün der größte Strompreis-Treiber der Energiewende“, so Glück.

Nach den Worten des energiepolitischen Sprechers lehnen SPD und Grüne bisher eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Richtung mehr Wettbewerb ab und setzen stattdessen weiterhin auf staatswirtschaftliche Subventionen. Die FDP habe sich dagegen zum Ziel gesetzt, die Energiewende versorgungssicher, umweltverträglich und verbraucherfreundlich zu gestalten. „Denn nur mit bezahlbarem Strom lässt sich eine effiziente, intelligente und vor allem verbraucherfreundliche Energiewende umsetzen“, sagte Glück.
Damit unser Leben gewohnt komfortabel und unsere Wirtschaft  „Made in Germany“ weltweit konkurrenzfähig bleibe, brauche es bezahlbaren Strom. Dafür stehen die Liberalen: schon zweimal hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die von Rot-Grün beschlossenen übermäßigen Subventionen und die unverhältnismäßig hohe Einspeisevergütung abgesenkt.
Glück: „Doch wir wollen noch mehr für den Verbraucher erreichen, denn die Strompreisentwicklung darf nicht zur sozialen Frage des 21. Jahrhunderts werden.“

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Rülke: ‚Gerechtigkeitsdebatte‘ der SPD ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke hat in einer Aktuellen Debatte des Landtags mit dem Titel „Soziale Gerechtigkeit durch Steuergerechtigkeit – Steuerbetrug bekämpfen auch von Baden-Württemberg aus“ der SPD Scheinheiligkeit vorgeworfen. „Mit der heutigen Debatte versuchen Sie einmal mehr ein Empörungspotenzial anzufachen, um auf diesem Feuer dann ein Empörungssüppchen zu kochen“, sagte Rülke. Die SPD wolle darüber hinwegtäuschen, dass es in den früheren Amtszeiten sozialdemokratischer Finanzminister – speziell bei Hans Eichel und Peer Steinbrück – kaum substanzielle Bemühungen, geschweige denn Erfolge im Kampf gegen Steuerflucht gegeben hat. Scheinheilig sei auch, wenn die SPD darüber klage, ‚dass unser Land bei der schmerzhaften Sanierung des Haushalts zwingend auf die Mehreinnahmen angewiesen ist, die ihm nach wie vor durch Steuerbetrug zu entgehen drohen‘. Rülke: „Sie haben das Besteuerungsabkommens mit der Schweiz scheitern lassen und dabei aus Gründen rein parteipolitischer Profilierung genau das Geld verbrannt, das sie doch angeblich so dringend für die Haushaltskonsolidierung brauchen.“

Hans-Ulrich Rülke stellte klar, dass Steuerhinterziehung ein krimineller Akt sei. Auch derjenige, der sein Geld in Steueroasen anlege, müsse die Erträge in Deutschland versteuern. Der FDP-Fraktionsvorsitzende kritisierte, dass Grün und Rot die Bundesregierung in ihrer Absicht zu wenig unterstütze, durch abgestimmtes internationales Vorgehen Steuerschlupflöcher konsequent zu schließen. „Und dazu werden auch weitere bilaterale Steuerabkommen gebraucht“, so Rülke. Es könne nicht darum gehen, anderen Staaten vorschreiben zu wollen, die Besteuerung zu vereinheitlichen. Entscheidend sei, dass deutsche Staatsbürger, die Geld im Ausland anlegen, im Ergebnis genauso besteuert werden wie in Deutschland. Der beste Weg sei, wenn die Kapitalertragssteuer bei Auslandsvermögen in Höhe der deutschen Sätze abgezogen und an den deutschen Fiskus überwiesen werde. Rülke: „Genau dies war – jedenfalls für die Zukunft – im Abkommen mit der Schweiz erreicht worden. Und dies bremsen Rot und Grün dann über den Bundesrat aus, um dann bei nächster Gelegenheit wieder mit scheinheiliger Miene das angebliche Versagen und die Untätigkeit der Bundesregierung zu beklagen.“
Rülke kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Forderung von SPD und Grünen den Spitzensteuersatz anzuheben, die Vermögenssteuer wieder einzuführen und die Erbschaftssteuer zu verschärfen. „Mit ihrem bundesweiten Überbietungswettbewerb treffen Sie das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, nämlich den gesamten Mittelstand samt seinen Beschäftigten“. Davor habe auch beispielsweise der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Professor Christoph Schmidt, ausdrücklich gewarnt. Sollten SPD und Grüne die Chance bekommen, ihre Ankündigungen in die Tat umzusetzen, so werde der deutsche Mittelstand bei steigenden Belastungen weniger investieren können, was sich negativ auf die gesamte wirtschaftliche Entwicklung und auch die Entwicklung der Löhne auswirke. Rülke abschließend: „Mit ihren geplanten Steuererhöhungen und Gesetzesverschärfungen zielen Grüne und SPD auf die Mitte der Gesellschaft.“

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Kern: FDP fordert klares Bekenntnis zu Verantwortung der Länder für die Bildung

In einer Landtagsdebatte mit dem Titel „Bildungspolitik muss in der Verantwortung des Landes bleiben“ sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Es ist erfreulich, dass sich die Regierungsfraktionen trotz der gegensätzlichen Position der SPD und der Grünen auf Bundesebene zum Erhalt des so genannten Kooperationsverbots bekannt haben. Auch in der FDP hatte der Landesverband Baden-Württemberg nicht nur Freunde mit seinem Einsatz für den Bildungsföderalismus. Immerhin ist es in unserem Fall gelungen, den Bundesparteitag in seiner Mehrheit zu überzeugen. Das haben SPD und Grünen leider nicht geschafft.
Heute haben wir nun aber alle Gelegenheit, den Worten Taten folgen zu lassen.
Die Landesregierung wird auch jetzt, wenn es um die Bildungsfinanzierung durch Länder und Bund geht, dringend Verbündete brauchen. Dabei werden nicht nur die zahlreichen Versuche abzuwehren sein, das sogenannte Kooperationsverbot zu kippen. Sondern es muss über die noch ungeklärte finanzielle Seite der Föderalismusreform verhandelt werden. Und zwar in dem Sinne, dass die Länder die ihnen alleine zufallenden und gewachsenen Aufgaben im Bildungsbereich überhaupt bewältigen können. Die FDP-Landtagsfraktion hält es deshalb für notwendig, die Länder mit einem höheren Anteil am Mehrwertsteueraufkommen zu beteiligen. Einen entsprechenden Beschluss hat unsere Fraktion bereits im Juli 2011 gefasst. Und es ist erfreulich und für eine gemeinsame Position hilfreich, dass auch die Landesregierung den Weg über einen höheren Mehrwertsteueranteil – wohlgemerkt: keine Steuererhöhung! – für den zweckmäßigsten hält.
Im Gegenzug können sich die Länder zu einem entsprechend höheren Anteil Bildungsausgaben verpflichten. Hierzu könnte ein Staatsvertrag dienen, in dem auch andere Fragen geklärt werden wie gegebenenfalls noch bestehende Mobilitätshemmnisse, zum Beispiel bei der Anerkennung von Abschlüssen oder Lehramtsqualifikationen.
Man muss in der Debatte immer wieder deutlich machen, dass im Zuge der Föderalismusreform klare Verantwortlichkeiten festgelegt wurden. Demnach sind für Bildung ausschließlich die Länder zuständig – das verbirgt sich letztlich hinter dem irreführenden Begriff „Kooperationsverbot“.
Klare Zuständigkeiten verhindern Mischfinanzierungen und die üblichen Schwarze-Peter-Spiele, ob nun Bund oder Land schuld an dieser oder jener Misere ist. Dagegen ist mit unklaren Verantwortlichkeiten niemandem gedient, am allerwenigsten der Sache selbst.
Die Forderung nach einer höheren Beteiligung der Länder am Mehrwertsteueraufkommen, wie es der Antrag von Grünen und SPD verlangt, ergibt aus unserer Sicht nur Sinn, wenn man sich auch klar und unmissverständlich zur Verantwortung der Länder für die Bildung und damit zur Beibehaltung des Kooperationsverbot bekennt, wie es der CDU-Antrag verlangt. Der FDP-Antrag ist deshalb ein Vorschlag, diese beiden Seiten derselben Medaille zusammenzuführen. Neben dem Bekenntnis zum Kooperationsverbot und der Forderung nach dem höheren Anteil am Mehrwertsteueraufkommen ist noch der Staatsvertrag enthalten sowie eine Aufforderung zur Entwicklung einer gemeinsamen baden-württembergischen Position aus dem CDU-Antrag und die Berichtsaufforderung aus dem grün-roten Antrag. Wir Liberalen sind der Auffassung, dass ein von allen Fraktionen im Landtag getragener Be-schluss ein gutes und wichtiges Signal wäre, das der Landesregierungen in den bevorstehenden Verhandlungen den Rücken stärkt.“

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Rülke: Rote Karte für Kretschmann durch Umwelthilfe wirft bezeichnendes Licht auf sein Regierungshandeln

Als typisch für das Regierungshandeln des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann bezeichnete der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die rote Karte für Kretschmanns Dienstwagen durch die deutsche Umwelthilfe. „Wie so oft bei seinem Regierungshandeln zeigt sich, dass bei diesem Ministerpräsidenten moralischer Anspruch und tatsächliches Handeln meilenweit auseinanderklaffen.”

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Rülke: FDP-Landtagsfraktion lehnt Einheitslehrer entschieden ab

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte in einer von den Liberalen beantragten Aktuellen Debatte zu den Vorschlägen der von der grün-roten Landesregierung eingesetzten Expertenkommission „Weiterentwicklung der Lehrerbildung in Baden-Württemberg“:

„Die FDP-Landtagsfraktion lehnt den von der Kommission vorgeschlagenen ‚Einheitslehrer‘ und die damit verbundene Abschaffung der bisher eigenständigen Studiengänge für Lehrerinnen und Lehrer an Haupt-/Werkreal- und Realschulen, Gymnasien sowie Sonderschulen entschieden ab. Unter der Einheitskonstruktion eines sechssemestrigen fachwissenschaftlichen Bachelors und eines viersemestrigen pädagogischen Masters leidet sowohl die fachwissenschaftliche Kompetenz der Gymnasiallehrer als auch die pädagogische Kompetenz der Sonderschullehrer. Dem Einheitslehrer wird zwangsläufig ein Einheitsschulsystem folgen. Damit sind auch alle Aussagen des Ministerpräsidenten zu einer Bestandsgarantie für das Gymnasium Makulatur.“

Rülke nannte es einen Skandal, dass in der Expertenkommission kein einziger Vertreter der Lehrerinnen und Lehrer beziehungsweise ihrer Verbände zu finden ist. „Wenn Grüne und SPD nicht den Kontakt zur Basis, das heißt zu den Praktikern vor Ort verloren hätten, dann wüssten sie um die nahezu nicht vorhandene Akzeptanz ihrer Bildungspolitik bei denen, die sie umsetzen sollen. Viele Lehrer haben angesichts dieser ebenso ideologiegeleiteten wie die pädagogische Praxis ignorierenden Politik das Gefühl, im falschen Film zu sitzen. ‚Hilfe, ich bin Lehrer – holt mich hier raus‘ – das beschreibt die sich langsam verbreitende Stimmung in den Lehrerzimmern.“

Für den Fall einer zukünftigen Regierungsübernahme durch die FDP kündigte Rülke an, den Einheitslehrer umgehend wieder rückgängig zu machen. „Einmal eingerichtete und vor Ort etablierte Gemeinschaftsschulen wollen wir nicht rückabwickeln. Aber einen derart fundamentaler Angriff auf die Leistungsfähigkeit und Qualität unseres Bildungswesens, wie ihn ein Einheitslehrer darstellt, können wir Liberalen nicht mittragen.“

 

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„Wir sind entsetzt über das Verhalten der Landesregierung“

„In einer sehr emotionalen und wichtigen Debatte hat der Landtag heute über den Umgang mit sexuellem Missbrauch von Kindern und solchen, die diesen Missbrauch begangen haben, diskutiert. Die anstehende Verleihung des Theodor-Heuss-Preis an den Europapolitiker Cohn-Bendit, der in seinem Buch ‚Der große Basar‘ von sexuellen Erfahrungen seiner Person mit Kindergartenkindern spricht, führt zu großem Unverständnis bei den Fraktionen von CDU und FDP. Zumal Ministerpräsident Winfried Kretschmann, als Vorstandsmitglied der Stiftung an der Verleihung teilnimmt, dort eine Rede hält und ‚keinen Grund‘ sehe, Cohn-Bendit diesen Preis nicht zu verleihen. Wir hätten sowohl von Ministerpräsident Kretschmann, als auch von Grünen und SPD eine klare Distanzierung erwartet. Diese ist nicht erfolgt. Im Gegenteil. Der Ministerpräsident schweigt, Grüne und SPD verteidigen Cohn-Bendit.

Ein entsprechender Antrag der CDU und FDP/DVP, nicht an der Veranstaltung teilzunehmen, wurde mehrheitlich von Grünen und SPD abgelehnt. Wir sind entsetzt über dieses Verhalten“, sagten die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen der CDU, Peter Hauk MdL, und der FDP/DVP, Dr. Hans Ulrich Rülke MdL, am Mittwoch (10. April) in Stuttgart. Besonders empört zeigten sich Hauk und Rülke darüber, dass sich Ministerpräsident Kretschmann nicht traut, sich im Landtag zu äußern, dann aber gegenüber einer Nachrichtenagentur Stellung bezieht.

Bei einem solch sensiblen Thema darf es, auch Respekt vor den Opfern, keinerlei Raum für Zweifel daran geben, dass Kindesmissbrauch auf das schärfste verurteilt und diejenigen, die Missbrauch betrieben haben, in keinem Fall verteidigt werden. Die Rückendeckung von Cohn-Bendit durch die Regierung sei nicht akzeptabel. „Wir erwarten nach wie vor eine Distanzierung und die Absage der Teilnahme des Ministerpräsidenten an der Veranstaltung“, betonten Hauk und Dr. Rülke.

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Haußmann: Rauchmelder ja – aber sorgfältige Gesetzgebung statt Stricken mit heißer Nadel

In einer Landtagsdebatte über die Einführung einer Rauchmelderpflicht für Wohnungen erklärte der Sprecher für Verkehr und Infrastruktur der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Rauchmelder sind eine sinnvolle Sache, und jeder sollte diese aus eigener Einsicht  in seiner Wohnung installieren. Wenn jetzt ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht werden soll, so fordert die FDP-Landtagsfraktion Sorgfalt statt Stricken mit heißer Nadel. So sind zum Beispiel wichtige Fragen der Eigentümerhaftung zu klären: Wie soll die rechtssichere Übertragung der Prüfung und Wartung auf Bürgerinnen und Bürger erfolgen, wenn diese dazu nicht imstande sind, wie beispielsweise Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen? Ich fordere eine sorgfältige Anhörung der Verbände und eine Verlängerung der Übergangsfrist. Die sehr kurze Frist im Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen dürfte eher ein Schnellschuss aus der Hüfte statt das Ergebnis eines profunden Beteiligungsverfahrens sein. Aus meiner parlamentarischen Anfrage ‚Verpflichtung zum Einbau von Rauchmeldern in Wohngebäuden‘ (Landtags-Drucksache 15/3242) ergibt sich, dass die Mehrzahl der Länder dreieinhalb bis fünf Jahre Übergangsfrist hat. Auch wenn der finanzielle Aufwand sicherlich überschaubar ist, gibt es organisatorische Herausforderungen – gerade für große Eigentümergemeinschaften. Da ist ein abgestimmtes Vorgehen besser als ein Hoppla-Hopp.“

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Rülke: Grün-roter Angriff auf Tarifautonomie von Arbeitgebern und Gewerkschaften

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer Landtagsdebatte über das „Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg“ Grün-Rot scharf kritisiert. „Die Landesregierung will mit ihrem Gesetzentwurf durch die Festlegung einer Untergrenze in Höhe von 8,50 Euro einen Mindestlohn durch die Hintertür einführen“, so Rülke. Damit werde Grün-Rot zum Arbeitsplatz-Vernichter bei den Geringqualifizierten. Zumal das Grundproblem bestehen bleibe: Ist der Mindestlohn zu niedrig, ist er wirkungslos, ist er zu hoch, kostet er Arbeitsplätze.

Daran ändere auch nichts die Argumentationslinie des Wirtschaftsministers, mit diesem Gesetz gegen Wettbewerbsverzerrung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgehen zu wollen. „Dieser Angriff auf die Tarifautonomie von Arbeitgebern und Gewerkschaften ist problematisch und rein ideologiegetrieben“, sagte Rülke. Zumal nicht zu erkennen sei, dass fehlende Tariftreueregelungen bislang bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auf Landes- und kommunaler Ebene zu wirklichen Problemen geführt hätten. Die vom Gesetzentwurf vorgesehenen Tariftreueerklärungen könnten ohnehin künftig – abgesehen vom Verkehrssektor – nur in den Bereichen eingefordert werden, die bereits durch das Arbeitnehmerentsendegesetz Tarifverträge haben, die für allgemeinverbindlich erklärt wurden. Rülke: „Dieser Teil Ihres Gesetzes bleibt also inhaltlich ‚weiße Salbe‘, jedoch mit einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand.“

Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden lehnen auch die meisten Verbände und Organisationen der Wirtschaft sowie die kommunalen Landesverbände den Gesetzentwurf der Landesregierung grundsätzlich ab.

Mit diesem mit Erwartungen überfrachteten Gesetz, dass keinen positiven Effekt, sondern nur unnötige bürokratische Belastungen mit sich bringe, werde die Landesregierung scheitern, so wie es auch schon in anderen Ländern der Fall gewesen sei, so Rülke abschließend.

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Rülke: Minister Hermann muss Handlungskonzept zur Straßenbaufinanzierung vorlegen

Zum Vorstoß des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK) für eine PKW-Autobahnvignette erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich begrüße es sehr, dass der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag heute ein Gutachten zu Optionen zur Finanzierung der Bundesfernstraßen vorgelegt hat. Das Thema Stau und Straßenzustand brennt der Wirtschaft und den Menschen im Land auf den Nägeln. Stuttgart ist Stauhauptstadt in Deutschland! Die von Verkehrsminister Hermann in dieser Woche vorgestellten Initiativen für die Verbesserungen des Radverkehrs mögen im Privatbereich und bei Nahstrecken nützlich sein. Baden-Württemberg ist jedoch – noch – ein Wirtschaftsstandort von besonderem Gewicht. Deshalb fordere ich von Minister Hermann bis zur Sommerpause ein schlüssiges Konzept, welche Initiativen er seitens des Landes plant, um für eine nachhaltige Straßenbaufinanzierung zu sorgen. Hier muss sich Baden-Württemberg eindeutig positionieren und auch über den Bundesrat aktiv werden. Es reicht nicht aus, in einer Daehre-Kommission einen Bericht zu schreiben. Wenn wir keine wettbewerbsfähige Verkehrsinfrastruktur haben, werden wir im weltweiten Wettbewerb abgehängt. Es gibt keine Langfrist-Garantie für Wohlstand in Baden-Württemberg. Bildung und Infrastruktur sowie eine offensive Innovationspolitik sind die Garanten für den Erfolg. Das vermisse ich noch sehr bei grün-rot.“

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Rülke: Die FDP bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einem Nationalpark Nordschwarzwald

Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Gutachten der Beratungsfirma  Pricewaterhouse Coopers (PwC) über die Auswirkungen eines Nationalparks im Nordschwarzwald sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einem geplanten Nationalpark im Nordschwarzwald. Der insgesamt positiven Bewertung durch die Gutachter stehen die Sorgen vieler Bürger in den betroffenen Gemeinden  über negative Auswirkungen eines Nationalparks auf Natur, Klima, Tourismus und örtliche Wirtschaftsunternehmen gegenüber. Diese Ängste sollte die Landesregierung ernst nehmen und sich nicht darüber hinwegsetzen. Es wird auch außerhalb der Kernzone des Nationalparks durch den Ausbau der Randbereiche mit Besucherzentren, Tierparks oder anderen Infrastruktureinrichtungen zu einschneidenden Änderungen in der Region  kommen. Deshalb fordert die FDP-Landtagsfraktion Grün-Rot auf, die Bürger vor Ort darüber abstimmen zu lassen, ob sie diese gravierenden Eingriffe in die über Jahrzehnte gewachsene Kulturlandschaft Nordschwarzwald hinnehmen wollen.“

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Rülke und Glück: Stillstand bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der integrationspolitische Sprecher Andreas Glück forderten die Landesregierung auf, bei der Sicherung von Fachkräften im Land endlich zu handeln, statt immer nur zu reden. Statt einen Gesetzentwurf für die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen zu präsentieren, begnüge sich die Landesregierung mit Workshops. „Mit Ihrer zögerlichen Haltung verspielt die zuständige Ministerin Öney wertvolle Zeit und gefährdet somit die Zukunftsfähigkeit des Landes“, so Rülke und Glück.

Die Landesregierung könne sich ein Beispiel an der schwarz-gelben Bundesregierung nehmen. Diese hat im vergangenen Jahr eine von allen Seiten gelobte Regelung gefunden und den Rechtsanspruch auf ein Prüfverfahren auf Anerkennung ausländischer Abschlüsse geschaffen. Dieser gilt allerdings nur für etwa 350 sogenannte nicht reglementierte Ausbildungsberufe, für die der Bund die Zuständigkeit hat. Es sei unerträglich, dass Grün-Rot gerade da zaudere, wo der Mangel am stärksten sei. So liege zum Beispiel bei Ingenieuren und Pflegekräften die Zuständigkeit beim Land, so Rülke und Glück.

„Es kann nicht sein, dass die Ministerin immer wieder von einer Willkommenskultur redet, dann aber ein Gesetz, das die Berufsanerkennung regelt, verschleppt. Bereits seit Schaffung des Integrationsministeriums wird dieses Gesetz immer wieder angekündigt, bisher ist jedoch nichts passiert“, so Glück.

Diese Haltung der Landesregierung ist Inhalt einer parlamentarischen Initiative, die die FDP-Fraktion gerade einbringt. „Wenn die Landesregierung Hilfe bei der Umsetzung des Landesanerkennungsgesetzes brauche, so stehen die Liberalen jederzeit konstruktiv zur Verfügung. Gerade bei diesem wichtigen Zukunftsthema gilt es, entschlossen zu handeln“, so Rülke und Glück.

 

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Rülke und Glück: Grünes Blendwerk bei Lockerungsvorschlag zu Stadtwerken

Zu den Überlegungen, mehr Spielraum für Stadtwerke zu schaffen, des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Andreas Schwarz, äußerten sich der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der energiepolitische Sprecher Andreas Glück wie folgt:

„Der populistische Vorstoß der Grünen zeigt, dass man nicht die Energiewende voranbringen will, sondern nur potemkinsche Dörfer zeichnet. Von Herrn Schwarz hätten wir erwartet, dass er sich besser informiert, bevor er sich derart unwissend äußert.“

Oberflächlich wirke der Vorschlag, den Stadtwerken mehr Spielraum für Expansion außerhalb des eigenen Ortsgebietes zu geben, ausgearbeitet und beeindruckend, es fehle ihm aber an Substanz. Die Lockerung des Örtlichkeitsprinzips im Energiebereich erfolgte bereits 2005 unter Schwarz-Gelb innerhalb des Gesetzes zur Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts (Drs. 13/4767).

„Die Grünen hatten dieser Öffnung ausdrücklich zugestimmt, sodass der jetzige Vorstoß nichts weiter als eine Luftnummer ist“, so Rülke und Glück.

Die Vorschrift erlaube die gemeindegebietsübergreifende Tätigkeit kommunaler Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen über den schon bisher rechtlich zulässigen Umfang hinaus. Derartige Tätigkeiten haben vor allem im Zuge der Liberalisierung der Energiemärkte zugenommen und dienen der Chancengleichheit und dem Wettbewerb zwischen Stadtwerken und großen Energieversorgern.

Die damals verabschiedete Subsidiaritätsklausel besagt, dass eine Gemeinde nur wirtschaftliche Unternehmen betreiben darf, wenn „bei einem Tätigwerden außerhalb der kommunalen Daseinsvorsorge der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Anbieter erfüllt wird oder erfüllt werden kann.“

Anhand der Begründung wird deutlich, dass unter Federführung der FDP bereits damals der Handlungsspielraum der Kommunen erweitert wurde.

„Wenn Herr Schwarz nun allgemein ‚weitere Betätigungsmöglichkeiten im Rahmen der Energiewende‘ für die Stadtwerke schaffen will, so gefährdet er die Interessen der lokalen Wirtschaft. Dieses Vordringen in die klassischen Aufgaben des örtlichen Handwerkes will die FDP-Fraktion explizit nicht“, so Rülke und Glück.

In der Praxis hat sich diese Regelung bereits bewährt, so übernimmt beispielsweise die Stadt Tübingen seit 2009 die Netzversorgung der Gemeinde Ammerbuch.

Folglich handle es sich bei diesem Vorstoß der Grünen um wirkungslose Schaumschlägerei – da er unter großem Getöse jetzt fordere, was bereits seit acht Jahren Gesetzeslage sei.

„Die Grünen sollten ihre Politik der großen Worte und kleinen Taten aufgeben und endlich zu mehr Substanz in der Regierungsarbeit kommen. Wenn ihnen dazu die Ideen fehlen, so steht die FDP-Landtagsfraktion gerne als Impulsgeber bereit“, so Rülke und Glück.

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Rülke: Schulfrieden setzt Kompromissbereitschaft voraus

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, erteilt Forderungen nach einem „Schulfrieden” vorerst eine Absage. „Grün-Rot ist dabei, unser erfolgreiches Schulsystem und damit die Grundlage unseres Wohlstands zu zerstören. Das kann keine verantwortungsbewusste Opposition akzeptieren”, sagte Rülke. Grün-Rot verübe im Wochentakt Anschläge auf das Schulsystem des Landes. Als Beispiele nannte Rülke den Einheitslehrplan, ein Abschulungsverbot, das Verbot des Sitzenbleibens und jüngst den Einheitslehrer. Nur durch die Wachsamkeit der Opposition gelinge es, einen Teil dieser Grausamkeiten zu verhindern. Wenn eine Regierung einen Schulfrieden wolle, so müsse sie mit der Opposition über die Schulpolitik verhandeln. „Wer seine Politik diktiert, der kann keinen Frieden mit der Opposition erwarten“, so Rülke.

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Rülke: Wenn es dem Esel zu gut geht, dann geht er aufs Eis

Aus Sicht des baden-württembergischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke sind Rote und Grüne bundes- und landesweit auf dem besten Wege, sämtliche arbeitsmarktpolitischen Erfolge der letzten Jahre wieder Stück für Stück zu verspielen: niedrige steuerliche Belastungen des Mittelstands, eine längere Lebensarbeitszeit sowie eine flexible Arbeitsmarktpolitik. Das seien die Rezepte gewesen, mit denen Deutschland die Arbeitslosigkeit von über fünf auf unter drei Millionen gesenkt, die Zahl der Beschäftigten auf über vierzig Millionen gesteigert und das Wirtschaftswachstum an die Spitze der EU gebracht habe.

„Nun wird es den Eseln zu wohl und sie gehen aufs Eis“, so Rülke. Zunächst wollten Rote und Grüne die Rente mit 67 rückabwickeln und dann auf breiter Front die Steuern erhöhen. Schließlich gehe man daran, mit einem flächendeckenden Mindestlohn und der Rückabwicklung der Minijobs den Arbeitsmarkt wieder zu knebeln und nach allen Regeln der sozialistischen Kunst zu verriegeln. „Mit diesem wirtschaftspolitischem Horrorkabinett gehen Rote und Grüne unter dem Beifall von Verdi daran, ihr Ideal einer DDR-light zu realisieren“, so Rülke wörtlich. Im Falle einer rot-grünen Machtübernahme im September könne sich Deutschland auf die Wiederkehr der Massenarbeitslosigkeit und des Minuswachstums einstellen, so der FDP-Fraktionsvorsitzende abschließend.

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Bullinger: Zu befürchten ist, dass Minister Bonde dem ländlichen Raum ökologische Daumenschrauben anlegt

Der stellvertretende Vorsitzende und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, sagte zur Vorstellung des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) durch Minister Bonde:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt zunächst, dass das bewährte Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) von der grün-roten Landesregierung fortgesetzt wird. Allerdings fordern wir, dass das Programm weiter praktikabel bleiben muss und nicht durch mehr Bürokratie überfrachtet wird. Zu befürchten ist, dass Minister Bonde mit der Neuausrichtung dem ländlichen Raum ökologische Daumenschrauben anlegt. Dies hätte zur Folge, dass das Entwicklungsprogramm seine bisherige Attraktivität verliert. Die Förderung von Arbeitsplätzen muss weiterhin Ziel des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum bleiben.“

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Haußmann: Der Einsicht, dass der Zustand der Straßen verbessert werden muss, sollten Taten folgen

Zum Bericht von Verkehrsminister Hermann, wonach viele Bundes- und Landesstraßen dringend sanierungsbedürftig seien, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Der Einsicht, dass der Zustand der Straßen dringend verbessert werden muss, sollten Taten folgen. Deshalb fordert die FDP-Landtagsfraktion eine sachgerechte Verkehrspolitik, die ohne ideologische Scheuklappen agiert. Die Dringlichkeitsliste ist sicherlich ein guter Ansatz. Aber es war eine Fehlentscheidung von Minister Hermann, den kommunalen Straßen ab dem Jahr 2014 35 Millionen Euro jährlich zu entziehen. Das Geld schichtete Hermann zugunsten von Radverkehr und ÖPNV um und fehlt nun dem Straßenbau. Darüber hinaus vermisst die FDP-Landtagsfraktion mit Blick auf das groß angekündigte Brückensanierungsprogramm die Taten. Und schließlich wäre es spannend zu wissen, wie Hermann insgesamt mehr Geld ins System Straßenbau bringen will. Entgegen seiner Behauptung, das Land hätte schon ein weitgehend geschlossenes Straßennetz, gibt es noch zahlreichen Bedarf. Oder will der Verkehrsminister ohne den neuen Albaufstieg an der A 8 auskommen? Als Wirtschaftsstandort kommen wir jedenfalls mit Zustandsbeschreibungen nicht weiter. Wir brauchen Aktionspläne.“

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Rülke fordert Kretschmann und Schmid zum Handeln auf

Zur Einreichung der Klage von Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Die FDP-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung zum Handeln auf. Sie muss sich an der Klage Bayern und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich beteiligen. Wenn Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Schmid das Landesinteresse wichtiger ist als Parteiinteressen, dürfen sie keinen Moment mehr zögern. Ministerpräsident Kretschmann hat im Landtag gesagt, dass die Nehmerländer aus den Verhandlungen aussteigen, wenn eine Klage eingereicht wird. Nun ist die Klage eingereicht. Also macht es auch keinen Sinn mehr, auf Verhandlungen zu hoffen.“

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Rülke und Kern: Schulverbünde zulassen und Gemeinschaftsschule nicht privilegieren

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, sagten zur Zusage des Kultusministers, eine Zulassung von Schulverbünden prüfen zu wollen:

„Die FDP/DVP-Fraktion fordert den Kultusminister auf, die Forderungen des Städtetags ernst zu nehmen und sich zu einer konsequent offenen Linie bei der Zulassung von Schulverbünden durchzuringen. Es muss gleiches Recht für alle Schularten gelten. Wenn dagegen nur Schulverbünde zugelassen werden, die eine Gemeinschaftsschule dabei haben oder eine solche werden wollen, würde das nur eine Fortsetzung der grün-roten Gemeinschaftsschul-Privilegierung bedeuten und die Verantwortlichen vor Ort weiter entmündigen nach dem Prinzip: Vogel, friss oder stirb!.”

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Rülke: Der Nationalpark schadet nicht nur der Wirtschaft, sondern auch massiv der Umwelt

Zum Gutachten der Universität Hamburg, wonach der geplante Nationalpark im Nordschwarzwald zu wirtschaftlichen Einbußen in Millionenhöhe und massiven Umweltbelastungen führe, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das Gutachten der Universität Hamburg bestätigt die Kritik der FDP-Landtagsfraktion, dass der geplante Nationalpark sich negativ auf den Tourismus und die Wirtschaftsunternehmen im Nordschwarzwald auswirken werde. Die sich als Naturschützer gerierenden grün-roten Verfechter des Nationalparks bekommen jetzt wissenschaftlich bestätigt, dass das Projekt Nationalpark auch zu massiven Umweltbelastungen führt. Denn durch den Verzicht der Holznutzung würden die CO2-Emissionen langfristig jährlich um 90.000 Tonnen steigen. Die FDP-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort darüber abstimmen zu lassen, ob sie solche schwerwiegenden Eingriffe in die über viele Jahre gewachsene Kulturlandschaft hinnehmen wollen.“

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Rülke und Kern: Die Schleifung des Gymnasiums konkretisiert sich immer mehr

Mit scharfer Kritik reagierten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern auf die Vorschläge einer Expertenkommission, die Ausbildung der Lehrer zu vereinheitlichen:
„Wir unterstützen den Philologenverband und warnen die Landesregierung davor, diese Vorschläge in die Tat umzusetzen. Denn dann konkretisierte sich die Schleifung des Gymnasiums immer mehr. Der Abschaffung des Gymnasiallehrers würde zwingend auch die Abschaffung des Gymnasiums folgen und dem Einheitslehrer die Einheitsschule.
Am Horizont droht wohl auch schon die Vereinheitlichung der Lehrerbesoldung. Es stellt sich die Frage, ob das Wort des Ministerpräsidenten noch gilt, dass das Gymnasium seine Eigenständigkeit behält.“

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Rülke kritisiert Grün-Rot wegen gravierender Versäumnisse in der Innovationspolitik

Der FDP-Fraktionsvorsitzende und finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Hans-Ulrich Rülke hat in einer Plenardebatte der Landesregierung gravierende Versäumnisse in der Innovationspolitik vorgeworfen. Grün-Rot attestiere zwar der schwarz-gelben Vorgängerregierung in der Antwort auf die Großen Anfragen der FDP-Fraktion (DS 15/2071 und DS 15/2163) eine erfolgreiche Innovationspolitik, verzichtete aber bisher darauf, den von Schwarz-Gelb berufenen Innovationsrat wieder einzusetzen und so eine fortlaufende Innovationsberichterstattung zu gewährleisten. Der Innovationsrat mit seinen unabhängigen Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Institutionen hat in den Jahren 2007 bis 2010 durch seine Analysen und Vorschläge entscheidende Impulse für eine zukunftsorientierte Innovationspolitik gesetzt. Die ständigen Bekundungen der grün-roten Landesregierung, Fachleute der verschiedensten Bereiche in die Weiterentwicklung der technisch-wissenschaftlichen Prozesse einzubinden, seien nur leere Worte, so Rülke.

Rülke weiter: „Auch bei der Förderung von neuen kreativen Unternehmern und Unternehmerinnen verwickelt sich Grün-Rot in Widersprüche. Die Landesregierung befürwortet zwar in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der FDP eine mittelstandsfreundlich ausgestaltete steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung, setzt aber lieber auf die Erhöhung der Erbschafts-, Vermögens-, Einkommens- und der Gewerbesteuer.“

In einem parlamentarischen Antrag (DS 15/2911) fordert die FDP-Landtagsfraktion weiter, die zwölf Institute der Innovationsallianz Baden-Württemberg finanziell wirksamer abzusichern. Zwar verspreche Grün-Rot im aktuellen Haushalt eine Steigerung der Förderung, es fehle jedoch an einer dem Bund-Länder-Pakt für Forschung und Innovation vergleichbaren Garantie für einen kontinuierlichen Anstieg der öffentlichen Förderung. Anders als die von Bund und Ländern finanzierten Forschungsinstitute der Helmholtz-, Max-Planck und Fraunhofer-Gesellschaften seien die zwölf Institute der Innovationsallianz Baden-Württemberg von den wechselhaften Entwicklungen des öffentlichen Haushalts abhängig.

Weiter fordert die FDP-Landtagsfraktion,

• die duale Hochschule Baden-Württemberg wie auch die Hochschulen für angewandte Wissenschaften auszubauen und mit den Schwerpunkten der Innovationspolitik besser zu verknüpfen. Das gilt auch für die Forschungsförderung des Landes, wo mehr Anreize für Zusammenarbeit und Verbünde sowie einen verstärkten Personalaustausch zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen zu schaffen sind.
• im Bereich der Medizintechnik und der medizinnahen Berufe einen Ausbau der Hochschulen für angewandte Wissenschaften voranzutreiben.
• das Landesprogramm Junge Innovatoren deutlich zu verstärken. Dieses Programm hat sich bei der Förderung der Existenzgründung und des Technologietransfers aus den Hochschulen heraus besonders bewährt.
• die Verwertung von Forschungsergebnissen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Land so zu verbessern, dass die positiven Erfahrungen des KIT-Innovationsmanagements auch in der Patent- und Lizenzpolitik für andere Einrichtungen nutzbar werden. Auch sei zu prüfen, welche bürokratischen Hemmnisse beim Transfer von Forschungsergebnissen bestehen und wie diese abgebaut werden können.
• zu prüfen, wie in der Forschungsförderung Kooperationen und Verbünde sowie der Personalaustausch zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Wirtschaftsunternehmen zu verbessern sind.

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