Fakten-Check Abend am 23.02.2023
XXL-Landtag vermeiden – Steuergeld sparen
Im Zuge des neu beschlossenen Landtagswahlrechts steigt die Gefahr einer Aufblähung des Landtags massiv an. Um damit verbundene erhebliche Mehrkosten für den Steuerzahler zu verhindern, haben wir einen Gesetzesentwurf zur Reduzierung der Wahlkreise in den Landtag eingebracht.
Der Gesetzentwurf sieht einer Verringerung der Wahlkreise sowie der Direktmandate von 70 auf 38 vor, um die Wahrscheinlichkeit von Überhang- und Ausgleichsmandaten drastisch zu reduzieren.
Unter Moderation der renommierten landespolitischen Journalistin Johanna Henkel-Waidhofer entspann sich eine lebhafte Diskussion, mit dem Professor für Politikwissenschaften an der Zeppelin Universität Friedrichshafen Prof. Dr. Joachim Behnke, dem Landesvorsitzenden des Bunds der Steuerzahler Baden-Württemberg Eike Möller, dem Landesvorsitzenden von Mehr Demokratie e.V., Dr. Edgar Wunder, und der Stv. Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Julia Goll.
Den anderen demokratischen Fraktionen geht es um Pfründe, die sie nicht verlieren wollen, weshalb die FDP ein Volksbegehren zum Landtagswahlrecht anstrebt, sollte unser Vorschlag auf Reduktion der Wahlkreise in wenigen Wochen nicht angenommen werden. Wir wollen zurück auf die Sollgröße des Landtags von 120 und eine weitere Aufblähung vermeiden.
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, Fraktionsvorsitzender
Wir bedanken uns bei den Experten aus Wissenschaft und Politik und den über 250 Gästen für eine lebhafte Diskussion im Plenarsaal des Landtags von Baden-Württemberg.
Frühkindliche Bildung:
verlässlich und zukunftsfähig!
Die frühkindliche Bildung in Baden- Württemberg steht aktuell vor großen Herausforderungen. In den vergangenen Jahren sind die Anforderungen an die Fachkräfte und damit auch die Arbeitsbelastung des Personals massiv gestiegen. Auch die Zahl der Eltern, die auf der Suche nach einem Betreuungsplatz sind, hat zugenommen.
Aus unserer Sicht sollten die Eltern stets die Wahlfreiheit haben, ob sie ihre Kinder zu Hause erziehen, in die Obhut einer Kita geben oder die Angebote der Kindertagespflege in Anspruch nehmen. Hierfür muss es allerdings ausreichend niederschwellige Angebote geben. Zwar ist es der Landesregierung in den vergangenen Jahren gelungen, das Personal in den Kindertageseinrichtungen zu steigern. Verschiedene Studien zeigen jedoch, dass das Personal bei Weitem nicht ausreicht und Baden-Württemberg schon heute unter einem akuten Fachkräftemangel in der frühkindlichen Bildung leidet. Insbesondere aufgrund der Corona-Pandemie hat sich die Situation an den Kitas weiter verschärft. Laut der Studie des Deutschen Kitaleitungskongresses (DKLK) der Gewerkschaft VBE aus dem Jahr 2021 mussten 88 Prozent der Krippen und Kindergärten in Baden-Württemberg zwischenzeitlich auf derart viel Personal verzichten, dass die Aufsichtspflicht nicht mehr gewährleistet werden konnte. Wir Freie Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg wollen das ändern.
Für uns ist klar, dass es sich bei Einrichtungen der Kindertagesbetreuung eben nicht um reine Betreuungsangebote handelt, sondern um Bildungseinrichtungen. Unser Ziel einer Bildungsgarantie für weltbeste Bildung schließt daher mit Nachdruck auch die Kindertagesbetreuung mit ein.
Wir Freie Demokraten wissen, dass man für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine verlässliche Betreuung gewährleisten muss.
Abgeordnete
Mitarbeiter
Sarah Wehinger
Für ein liberales Waffenrecht:
Vernunft in Zeiten der Bevormundung
Vor nicht einmal drei Jahren trat die letzte Verschärfung des Waffenrechts in Kraft. Anlass für die Änderung war die Umsetzung einer europäischen Richtlinie infolge der islamistischen Terroranschläge in Frankreich. Von Anfang an wies die FDP damals im Land wie im Bund darauf hin, dass die Verquickung strafbaren Handelns von Terroristen mit dem Verhalten unbescholtener Bürger und legaler Waffenbesitzer völlig verfehlt ist.
Die Razzia im Reichsbürger-Milieu und die erheblichen Unruhen in der Silvesternacht sind nun der Auslöser für einen schon reflexhaften Ruf nach einer weiteren Verschärfung des Waffenrechts.
Dabei ist der Ansatz, mit einer Beschränkung legalen Waffenbesitzes könne illegaler Waffenbesitz zuverlässig erschwert werden, verfehlt. Wir lehnen daher eine weitere Verschärfung des Waffenrechts ab.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass es keinen Handlungsbedarf gibt. Diesen sehen wir vor allem in folgenden Punkten:
