Kommende Krisen – Sind wir gut vorbereitet?
Naturereignisse, Pandemien oder sonstige Krisen stellen Kommunen und Hilfsorganisationen vor große Herausforderungen. Alle Akteure sind daher gut beraten, bereits vor dem Ernstfall vorbereitende Maßnahmen zu treffen.
Als FDP-Fraktion haben wir hier einen Schwerpunkt unsere Arbeit gesetzt und haben uns vor Ort in Esslingen, Konstanz, Freiburg und Braunsbach ein Bild zur kommunalen Krisenvorsorge gemacht und an Runden Tischen darüber gesprochen, wie die Landespolitik hier unterstützen kann.
Aus den Rückmeldungen nehmen wir mit:
Unsere Forderungen
Das ausführliche Forderungspapier finden Sie hier: https://fdp-landtag-bw.de/wp-content/uploads/2023/12/kommende-krisen-forderungspapier.pdf
Ansprechpartner
Abgeordnete
Mitarbeiter
Sven Jacobs
Anforderungen an ein Fördersystem für die Wirtschaft
Gute Wirtschaftspolitik ist eine wesentliche Grundlage unseres Wohlstands. Für uns Freie Demokraten im Landtag steht dabei die Schaffung von optimalen Rahmenbedingungen, eine vernünftige Ordnungspolitik und maßvolle Regulierung im Mittelpunkt. Dies macht die Essenz einer sinnvollen Wirtschaftspolitik aus.
In Ergänzung dazu braucht es zielgerichtete Förderprogramme für die Unternehmen. Diese müssen fokussiert und leistungsfähig, aber auch zielgerichtet und nachhaltig sein. Das hat das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 15. November 2023 zum Haushaltsrecht noch einmal eindrücklich gezeigt. Ungedeckte Schecks, Subventionen ohne Ablaufdatum und Förderungen ohne Effekte können wir uns weniger denn je leisten.
Daher gilt es, dass Fördersystem von Baden-Württemberg systematisch auf Schwachstellen zu überprüfen und komplett neu aufzustellen. Probleme müssen erkannt, Lösungen identifiziert und ein Weg zur Neuaufstellung bestritten werden. In unserem Positionspapier „Anforderungen an ein Fördersystem für die Wirtschaft“ haben wir sieben Schwachstellen des aktuellen Fördersystems für die Wirtschaft in Baden-Württemberg gefunden:
Darauf aufbauend müssen Lösungen entwickelt und eine neue Förderarchitektur entworfen werden. Dafür sind neun konkrete Maßnahmen notwendig:
Wir Freie Demokraten fordern eine grundlegende Reform der Art und Weise, wie Förderprogramme gestaltet und wie Unternehmen durch den Staat unterstützt werden. Der Handlungsdruck ist groß, die möglichen positiven Wirkungen aber auch. Es gilt, keine weitere Zeit zu verlieren und jetzt mit einer Neuausrichtung des Fördersystems zu starten.
Abgeordnete
Hans Dieter Scheerer
Mitarbeiter
Thilo Weber
Zweieinhalb Jahre Grün-Schwarz:
Bilanz eines Auslaufmodells
Es war eine einsame Entscheidung, die Ministerpräsident Kretschmann nach teilweise heftigen Diskussionen am 1. April 2021 bei seiner Partei durchsetzen konnte: Die Koalition der Grünen mit der CDU sollte fortgesetzt werden. Es war die bequemere Wahl für ihn, denn die CDU im Land war bereit, so gut wie alles, was die Grünen wollten, ohne Diskussion mitzumachen.
Doch ‘einfach für ihn’ bedeutet nicht auch ‘gut fürs Land’.
Wir nehmen die Halbzeit der Regierungszeit zum Anlass, eine politische Bilanz zu ziehen. Basierend auf Fakten und praktischen Entscheidungen der Regierungskoalition thematisieren wir, wie es anders besser werden kann und muss.
Die grün-schwarze Koalition wird keine Zukunft haben. Umso wichtiger ist es, dass das Land endlich wieder eine bekommt. Die gesamte Analyse im Download.
Migration rasch ordnen
Sichere Herkunftsstaaten ausweiten
Baden-Württemberg steht wie die gesamte Bundesrepublik Deutschland vor der gewaltigen Herausforderung eines sehr großen Migrationsdrucks, insbesondere im Bereich der irregulären Migration. Die Migration muss dabei aus Sicht der FDP-Fraktion strikt nach rechtstaatlichen Kriterien erfolgen. Auf der bundespolitischen Ebene sind bereits Weichenstellungen getroffen worden, die die reguläre Migration in den Arbeitsmarkt steuern und besser ermöglichen, um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist hierbei ein echter Meilenstein, den wir als Fraktion ausdrücklich begrüßen. Der EU-Asylkompromiss soll illegale Migration erheblich begrenzen, indem schnelle Asylvorprüfungen an den Außengrenzen zur Anwendung kommen. Das dauert aber noch.
Wir als Landtagsfraktion fordern deshalb Tempo im eigenen Land, indem über den Bundesrat möglichst schnell weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Das reduziert Bearbeitungszeiten von Asylanträgen und ermöglicht, schneller diejenigen abzuschieben, die kein Bleiberecht haben.
Abgeordnete
Hans Dieter Scheerer
Mitarbeiter
Sven Jacobs
FDP-Fraktion vor Ort in Balingen
Landwirtschaft zukunftsfähig: Jetzt für morgen
Vor welchen Herausforderungen steht die Landwirtschaft in Baden-Württemberg und welcher Weg ist der richtige, damit sie zukunftsfest und nachhaltig in die Zukunft gehen kann?
Diese Frage diskutierten unser Sprecher für Agrarpolitik, Georg Heitlinger, unser Sprecher für Ländlichen Raum, Rudi Fischer mit Thomas Frenk (Landessprecher Freie Bauern Baden-Württemberg sowie Ackerbauer und Milchviehalter) und Ernst Hermann Maier (Landwirt und Inhaber des Uria-Hofs) auf dem Uria-Hof in Balingen-Ostdorf.
Thomas Frenk berichtete, dass er als Landwirt in seiner täglichen Arbeit vor allem mit einem Bollwerk an Bürokratie kämpfen muss und dass die zahlreichen Vorschriften der EU häufig noch durch landeseigene Vorgaben erschwert werden. Ernst Hermann Maier brachte das Thema Tierwohl in die Diskussion ein. Er setzt auf tierschonende Verfahren bei der Schlachtung schon seit 1986. Die EU hat das schon lange erkannt, jedoch die deutsche Verwaltungsbürokratie ist bis heute unwillig dies umzusetzen.
Veränderte klimatische Bedingungen, Schädlingsresistenzen und eine kontroverse politische Diskussion über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln stellen sowohl die konventionelle als auch die ökologische Landwirtschaft im Land vor massive Herausforderungen.
Georg Heitlinger MdL, Sprecher für Agrarpolitik
Wir bedanken uns bei den Experten und den über 60 Gästen für eine lebhafte und kontroverse Diskussion.
Abgeordnete
Mitarbeiter
Isabell Hegyi
Mit einer starken Landwirtschaft
in eine nachhaltige Zukunft
Veränderte klimatische Bedingungen, Schädlingsresistenzen und eine kontroverse politische Diskussion über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln stellen sowohl die konventionelle als auch die ökologische Landwirtschaft im Land vor enorme Herausforderungen. Noch dazu befindet sich die Welt in einer multiplen Krise: Russlands brutaler Angriffskrieg auf die Ukraine, eine weltweite geopolitisch instabile Lage sowie die Klima-, Energie- und globale Ernährungskrise. Weltweit müssen mehr Nahrungsmittel für immer mehr Menschen auf immer weiter begrenzter Fläche produziert werden.
All diese Herausforderungen beeinflussen die Landwirtschaft in Baden-Württemberg. Eine Bio- und Importstrategie wie sie die Landesregierung verfolgt, ist deshalb nicht nur mit ökologischen Fragezeichen behaftet. Sie ist schon alleine aus ethischen Gründen abzulehnen. Vielmehr müssen wir uns fragen, wie das Land seinen Beitrag zur globalen Ernährungssicherheit leisten kann.
Baden-Württemberg trägt eine globale Verantwortung und muss sich zu großen Teilen selbst versorgen können. Das geht nur mit einer Produktivitätssteigerung und nicht mit Produktivitätsverzicht.
Die Antworten der Vergangenheit sind keine Lösungen für die Zukunft mehr. Denken wir völlig neu – frei von Ideologien, auf Basis der Wissenschaft und Forschung. Nutzen wir endlich die Potenziale, die uns Pflanzenschutz, moderne Züchtungstechnologien, Digitalisierung und neueste Techniken bieten.
Wir fordern einen drastischen Kurswechsel der Agrarpolitik der Landesregierung.
Abgeordnete
Mitarbeiter
Isabell Hegyi
Zwölf Jahre grüne Bildungspolitik
unter Ministerpräsident Kretschmann
Freiheit, Chancen, Perspektiven: Für ein selbstbestimmtes Leben in einer freiheitlichen Gesellschaft ist und bleibt Bildung der entscheidende Schlüssel. Bildung ermöglicht den Menschen Berufs- und Lebensperspektiven.
Als Bundesland mit nur geringfügigen natürlichen Ressourcen ist Baden- Württemberg im besonderen Maße auf eine erstklassige Bildung angewiesen, wenn es den Wohlstand erhalten und für zukünftige Generationen sichern will.
Wir setzen uns ein für:
Jedes Kind hat seine eigenen Begabungen – und diese sind es wert, bestmöglich gefördert zu werden.
Deshalb bedarf es eines Bildungssystems, das genau diesem Grundsatz gerecht wird!
Abgeordnete
Mitarbeiter
Sarah Wehinger
Start-ups in BW:
Für mehr Wachstum und eine Erneuerung der Wirtschaft
Baden-Württemberg ist ein wirtschaftliches Powerhouse unter den deutschen Bundesländern. Auch im internationalen Vergleich gehört es zu den innovativsten und wirtschaftlich stärksten Regionen der Welt. Nur bei Start-ups – also bei neu gegründeten Unternehmen, die eine Innovation oder ein neues Geschäftsmodell im Kern ihrer Aktivitäten haben und die in den nächsten Jahren erheblich wachsen wollen – winkt Baden-Württemberg hinterher. Es gibt zu wenig Neugründungen, zu wenig Unternehmensfinanzierungen und damit zu wenig Innovation und Veränderung in unserer Wirtschaft.
Warum sind Start-ups so wichtig?
Wo steht die Start-ups Landschaft in BW?
Was belastet Start-ups in BW am meisten?
Wir haben daher das Thema Start-ups in Baden-Württemberg in den Mittelpunkt unserer Politik gerückt und eine ganze Serie an Berichtsanträgen an die Landesregierung gestellt. Wir wollten wissen, was sie plant, wie gut die bestehenden Maßnahmen greifen und wo die Probleme sind.
Unser Start-up-Programm für Baden-Württemberg formuliert zehn Ideen und Maßnahmen für mehr Wachstum und eine Erneuerung der Wirtschaft in Baden-Württemberg.
Der eigentliche Anspruch, ein auch im internationalen Vergleich führender Start-up-Standort zu werden, läuft Gefahr, immer weniger realisiert zu werden. Unser Programm zeigt, wie das zu verhindern ist.
Fakten-Check Abend am 23.02.2023
XXL-Landtag vermeiden – Steuergeld sparen
Im Zuge des neu beschlossenen Landtagswahlrechts steigt die Gefahr einer Aufblähung des Landtags massiv an. Um damit verbundene erhebliche Mehrkosten für den Steuerzahler zu verhindern, haben wir einen Gesetzesentwurf zur Reduzierung der Wahlkreise in den Landtag eingebracht.
Der Gesetzentwurf sieht einer Verringerung der Wahlkreise sowie der Direktmandate von 70 auf 38 vor, um die Wahrscheinlichkeit von Überhang- und Ausgleichsmandaten drastisch zu reduzieren.
Unter Moderation der renommierten landespolitischen Journalistin Johanna Henkel-Waidhofer entspann sich eine lebhafte Diskussion, mit dem Professor für Politikwissenschaften an der Zeppelin Universität Friedrichshafen Prof. Dr. Joachim Behnke, dem Landesvorsitzenden des Bunds der Steuerzahler Baden-Württemberg Eike Möller, dem Landesvorsitzenden von Mehr Demokratie e.V., Dr. Edgar Wunder, und der Stv. Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Julia Goll.
Den anderen demokratischen Fraktionen geht es um Pfründe, die sie nicht verlieren wollen, weshalb die FDP ein Volksbegehren zum Landtagswahlrecht anstrebt, sollte unser Vorschlag auf Reduktion der Wahlkreise in wenigen Wochen nicht angenommen werden. Wir wollen zurück auf die Sollgröße des Landtags von 120 und eine weitere Aufblähung vermeiden.
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, Fraktionsvorsitzender
Wir bedanken uns bei den Experten aus Wissenschaft und Politik und den über 250 Gästen für eine lebhafte Diskussion im Plenarsaal des Landtags von Baden-Württemberg.
Frühkindliche Bildung:
verlässlich und zukunftsfähig!
Die frühkindliche Bildung in Baden- Württemberg steht aktuell vor großen Herausforderungen. In den vergangenen Jahren sind die Anforderungen an die Fachkräfte und damit auch die Arbeitsbelastung des Personals massiv gestiegen. Auch die Zahl der Eltern, die auf der Suche nach einem Betreuungsplatz sind, hat zugenommen.
Aus unserer Sicht sollten die Eltern stets die Wahlfreiheit haben, ob sie ihre Kinder zu Hause erziehen, in die Obhut einer Kita geben oder die Angebote der Kindertagespflege in Anspruch nehmen. Hierfür muss es allerdings ausreichend niederschwellige Angebote geben. Zwar ist es der Landesregierung in den vergangenen Jahren gelungen, das Personal in den Kindertageseinrichtungen zu steigern. Verschiedene Studien zeigen jedoch, dass das Personal bei Weitem nicht ausreicht und Baden-Württemberg schon heute unter einem akuten Fachkräftemangel in der frühkindlichen Bildung leidet. Insbesondere aufgrund der Corona-Pandemie hat sich die Situation an den Kitas weiter verschärft. Laut der Studie des Deutschen Kitaleitungskongresses (DKLK) der Gewerkschaft VBE aus dem Jahr 2021 mussten 88 Prozent der Krippen und Kindergärten in Baden-Württemberg zwischenzeitlich auf derart viel Personal verzichten, dass die Aufsichtspflicht nicht mehr gewährleistet werden konnte. Wir Freie Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg wollen das ändern.
Für uns ist klar, dass es sich bei Einrichtungen der Kindertagesbetreuung eben nicht um reine Betreuungsangebote handelt, sondern um Bildungseinrichtungen. Unser Ziel einer Bildungsgarantie für weltbeste Bildung schließt daher mit Nachdruck auch die Kindertagesbetreuung mit ein.
Wir Freie Demokraten wissen, dass man für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine verlässliche Betreuung gewährleisten muss.
Abgeordnete
Mitarbeiter
Sarah Wehinger
Für ein liberales Waffenrecht:
Vernunft in Zeiten der Bevormundung
Vor nicht einmal drei Jahren trat die letzte Verschärfung des Waffenrechts in Kraft. Anlass für die Änderung war die Umsetzung einer europäischen Richtlinie infolge der islamistischen Terroranschläge in Frankreich. Von Anfang an wies die FDP damals im Land wie im Bund darauf hin, dass die Verquickung strafbaren Handelns von Terroristen mit dem Verhalten unbescholtener Bürger und legaler Waffenbesitzer völlig verfehlt ist.
Die Razzia im Reichsbürger-Milieu und die erheblichen Unruhen in der Silvesternacht sind nun der Auslöser für einen schon reflexhaften Ruf nach einer weiteren Verschärfung des Waffenrechts.
Dabei ist der Ansatz, mit einer Beschränkung legalen Waffenbesitzes könne illegaler Waffenbesitz zuverlässig erschwert werden, verfehlt. Wir lehnen daher eine weitere Verschärfung des Waffenrechts ab.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass es keinen Handlungsbedarf gibt. Diesen sehen wir vor allem in folgenden Punkten:
Statt einer pauschalen Verschärfung des Waffenrechts müssen wir uns dem Thema sachbezogen und in seiner Vielschichtigkeit widmen.
Unsere Ansprechpartner:
Abgeordnete
Mitarbeiter
Sven Jacobs
Diskussionsabend:
E-Fuels – Kraftstoff für Klimaschutz
Autoland Baden-Württemberg: Zwei Drittel der Bevölkerung besitzen ein Verbrenner-Fahrzeug. Denn Mobilität ist ein Grundbedürfnis und im ländlichen Raum sind viele auf ein eigenes Auto angewiesen. Wir wollen aber auch anspruchsvolle Klimaziele erreichen – Gesellschaft und Wirtschaft stehen unter einem hohen Umstellungsdruck. Dabei kommt nicht für jeden der Neuerwerb eines E-Autos in Frage.
E-Fuels, aus erneuerbarer Energie hergestellte Kraftstoffe, ermöglichen weitgehend klimaneutrale Mobilität, auch für Bestandsfahrzeuge.
Unter Moderation von Alexander Heilemann (Pforzheimer Zeitung) diskutierten Prof. Dr. Thomas Koch (Leiter Institut Kolbenmaschinen am Karlsruher Institut für Technologie (KIT)), Werner Steber (Geschäftsführer Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK)), Timo Gerstel (Geschäftsführer Autohaus Gerstel) und Friedrich Haag (Sprecher der Fraktion für individuelle Mobilität).
Re-Live
Wir haben schon früh die Potenziale von synthetischen Kraftstoffen für die Erreichung der Klimaziele erkannt. Schon heute gibt es eine klimafreundliche Alternative, die dabei die Wertschöpfung und den Wohlstand in unserem Land erhält: Synthetische Kraftstoffe, die Stück für Stück hochskaliert werden sollten.
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, Fraktionsvorsitzender
Wir bedanken uns bei den Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik und den über 100 Gästen für einen offenen Diskussionsabend im Autohaus Gerstel in Pforzheim.
Weltspitze werden-
beim Wasserstoff
Abschied vom grün-schwarzen Abstieg
Krieg, Krise und Klimawandel stellen Baden-Württemberg vor bislang ungekannte Herausforderungen. Der russische Überfall auf die Ukraine hat tiefgreifende Abhängigkeiten offengelegt und unsere Energieversorgung in eine schwere Krise gestürzt. Rund 80 Prozent unserer Energie wird gegenwärtig importiert. Rund 80 Prozent unserer Energie stammt aus Kohle, Öl und Gas. Auch nach Jahren intensiver Förderung ist der Anteil der Windkraft am baden-württembergischen Energiesystem mit unter einem Prozent verschwindend gering. Unter Grün-Schwarz hat Baden-Württemberg die Klimaneutralität bereits für 2040 ins Auge gefasst. Schon 2030 soll der landeseigene CO2-Ausstoß die Emissionen von 1990 um ganze 65 Prozent unterschreiten.
Heute, nach über 30 Jahren Energiewende, belaufen sich die Emissionseinsparungen auf kaum 23 Prozent. Ein Großteil der Wegstrecke liegt folglich noch vor uns: Was in 30 Jahren nur schwer gelang, muss bis 2030 verdreifacht werden. Einen zukunftsfähigen Plan, mit dem Baden-Württemberg die Transformation hin zur Klimaneutralität gelingen kann, hat indes auch die dritte Regierung Kretschmann nicht vorlegen können. Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie und dem Ende der Kohleverstromung wird der Bedarf an alternativen Energieträgern stark steigen. Große Mengen klimafreundlicher Energie werden nötig sein, um Baden-Württemberg sicher in die Zukunft zu führen. Neue Wege der Energieversorgung müssen eingeschlagen, neue Energieträger erschlossen werden.
Wasserstoff – für eine wirtschaftsstarke Energiewende
Für uns Freie Demokraten steht fest: Der Weg zur Klimaneutralität kann nur mit klimafreundlichem Wasserstoff gelingen. Wasserstoff verbrennt klimaneutral und lässt sich in allen Bereichen einsetzen. Seine Derivate sind vielfältig, sein Zukunftspotenzial ist enorm. Durch die Einspeisung von Wasserstoff ins Gasnetz ließen sich schon heute gewaltige CO2-Einsparungen erzielen. Gasheizungen können mit Wasserstoff weiterbetrieben, kostspielige Sanierungen können vermieden werden. In der Industrie lässt sich Wasserstoff sowohl thermisch als auch stofflich als klimafreundliche Alternative zu Erdgas nutzen. Mit einem etwa dreimal so hohen Energiegehalt wie Benzin können Wasserstoff und wasserstoffbasierte Kraftstoffe zur treibenden Kraft einer bürgernahen Verkehrswende werden. Mit ihrem hohen Zukunftspotenzial werden Wasserstofftechnologien in den kommenden Jahren stark an Bedeutung gewinnen. Allein bis 2050 beläuft sich ihr Marktpotenzial auf über 2,3 Billionen Euro und mehr als 30 Millionen Arbeitsplätze. Wir wollen Ökonomie und Ökologie, Konjunktur und Klimaschutz verbinden. Wir wollen, dass Baden-Württemberg bei Wasserstofftechnologien weltspitze wird. So können wir Klimaschutz aktiv angehen und Baden-Württemberg als Hochtechnologiestandort am Weltmarkt neu positionieren.
Für Farbenvielfalt beim Wasserstoff!
Wasserstoff
Wasserstoff kann durch verschiedene Verfahren gewonnen werden. Je nach Verfahren wird Wasserstoff unterschiedlichen „Farben“ zugeordnet:
Zu lange schon wurde unter den drei Kretschmann-Kabinetten über die Farbenlehre sinniert. Wir Freie Demokraten fordern den zügigen Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft. Wir Freie Demokraten fordern Farbenvielfalt beim Wasserstoff!
Wasserstoff – für eine krisenfeste Energieversorgung
Damit der Aufstieg gelingt, muss der Einstieg ermöglicht werden. Mit Technologie made in Baden-Württemberg und dem Know-how unserer Ingenieure wollen wir die wind- und sonnenreichen Länder dieser Welt dabei unterstützen, Wasserstoff in industriellem Maßstab herzustellen. Mit zukunftsfähigen Energiepartnerschaften wollen wir den Import von Wasserstoff regeln und für klimafreundliche Energie in Baden-Württemberg sorgen. Wir stehen für mehr Vielfalt in der Energieversorgung und für mehr Unabhängigkeit von einzelnen Lieferanten. Als Freie Demokraten fordern wir den gezielten Ausbau der heimischen Wasserstoffgewinnung. Dezentral erzeugt, kann Wasserstoff als Stromspeicher die Kosten und den Aufwand für Netzeingriffe reduzieren, die Effizienz unseres Energiesystems hingegen steigern. Witterungsbedingte Überschüsse bei der Wind- und Solarenergie können genutzt, saisonale Schwankungen in der Stromproduktion können ausgeglichen werden. Um die Stromversorgung fit für die Zukunft zu machen, fordern wir Freie Demokraten wasserstofftaugliche Gaskraftwerke für Baden-Württemberg. Prognose und Planung, Bau und Betrieb neuer Kraftwerke wollen wir vereinfachen, die Effizienz neuer Kraftwerke durch die Einbindung in die Netztransformation steigern. Gas- und Wasserstoffwirtschaft müssen für uns Freie Demokraten integral betrachtet und gemeinsam reguliert werden. Das Commitment der Branche, schon 2030 viele Landkreise mit Wasserstoff beliefern zu können, erfordert schleunigst politisches Back-up. Wir wollen, dass Baden-Württemberg beim Wasserstoff weltspitze wird. Mit einem technologie- und anwendungsoffenen Ordnungsrahmen wollen wir den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft sektorübergreifend begleiten und den Aufstieg zur Weltspitze in allen Bereichen fördern.
Den Anschluss nicht verlieren!
Der Transport und die Verteilung von Wasserstoff kann nur mit einer intakten Infrastruktur erfolgen. Für die Jahre 2030 und 2050 haben sich die Fernleitungsnetzbetreiber bereits auf klare Auf- und Ausbauziele für das deutsche Wasserstoff-Transportnetz verständigt. Durch die Umrüstung der bereits vorhandenen Gasinfrastruktur lassen sich die Kosten begrenzen: bis 2050 soll der Bau des Wasserstoff-Transportnetzes die Schwelle von 18 Mrd. Euro nicht überschreiten und damit um ein Vielfaches unter den prognostizierten Kosten für den Stromnetzausbau liegen.
Um rund 500 Großindustriekunden, 1,8 Mio. Unternehmen sowie 21 Mio. private Haushalte mit Wasserstoff zu versorgen, planen auch die Verteilnetzbetreiber eine rasche Umstellung ihrer Netze auf Wasserstoff. Mit dem Gasnetzgebietstransformationsplan der Initiative H2vorOrt hat die Branche ambitionierte Etappenziele ins Auge gefasst. Schon 2030 sollen Kunden vielerorts mit 100 Prozent Wasserstoff beliefert werden. Damit Baden-Württemberg beim Zukunftsthema Wasserstoff den Anschluss nicht verliert, fordern wir ein politisches Back-up für die Transformation der Netze.
Wasserstoff – für eine bürgernahe Verkehrs- und Wärmewende
Weltweit ist Baden-Württemberg für seine Automobil- und Zuliefererindustrie bekannt. Sie ist für zahlreiche Arbeitsplätze und einen Großteil unseres Wohlstands verantwortlich. Mit einer einseitigen Politik für die E-Mobilität drohen Job- und Wohlstandsverlust. In Deutschland und Baden-Württemberg wären 410.000 Arbeitsplätze betroffen. Wir wollen diese Arbeitsplätze sichern und mit Wasserstoff Wohlstand und Wirtschaftswachstum nach Baden-Württemberg holen. Als Grundlage synthetischer Kraftstoffe lässt sich mit Wasserstoff der in Baden-Württemberg erfundene Verbrennungsmotor klimafreundlich betanken. Millionen Verbrenner könnten fit für die Zukunft gemacht, mehr als 470.000 neue Arbeitsplätze und über 36 Mrd. Euro Wertschöpfung pro Jahr nach Baden-Württemberg geholt werden. Da Verbrenner in Baden-Württemberg, Deutschland und der Welt über 99 % des PKW-Bestands ausmachen und auch in den übrigen Mobilitätsbereichen unangefochten und oftmals alternativlos Verwendung finden, muss der Automobilstandort Baden-Württemberg bei synthetischen Kraftstoffen zum Vorreiter werden. Da synthetische Kraftstoffe auch in anderen Bereichen, etwa in der Wärmeversorgung oder der Industrie als CO2-neutrale Alternative zu Erdöl den wirtschaftsverträglichen Wandel hin zur Klimaneutralität einläuten können, fordern wir Freie Demokraten zukunftsfähige Energiepartnerschaften mit in Frage kommenden Herstellungsländern. Ziel muss es sein, die Energie- und Klimapolitik der Gegenwart an die Erfordernisse der Zukunft anzupassen und die Eindämmung des menschengemachten Klimawandels als eine weltweit zu bewältigende Herausforderung zu begreifen, der nur mit grenzüberschreitenden Energiemärkten Rechnung getragen werden kann. Mit einer technologie- und anwendungsfreundlichen Industriepolitik und unseren Kompetenzen im Maschinenbau wollen wir Freie Demokraten Ökonomie und Ökologie verbinden und auch weltweit einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Mit synthetischen Kraftstoffen wollen wir Freie Demokraten klimafreundliche Mobilität, klimafreundliche Wärme und klimafreundliches Wirtschaften für alle möglich machen.
Klimafreundliche Mobilität für alle möglich machen!
Rund ein Drittel des Energieverbrauchs und ein etwa ebenso großer Anteil der landeseigenen CO2-Emissionen entfallen in Baden-Württemberg auf den Verkehrssektor. Vor allem der Straßenverkehr trägt zu Energieverbrauch und Emissionsausstoß bei. Von den über 7 Mio. in Baden-Württemberg zugelassenen PKW, LKW und Bussen werden über 99 Prozent von einem Verbrennungsmotor angetrieben. Auch nach Jahren intensiver Förderung ist der Anteil batterieelektrischer Fahrzeuge mit unter einem Prozent verschwindend gering.
Mit synthetischem Kraftstoff kann schon heute jeder Verbrennungsmotor CO2-neutral betrieben werden. Synthetische Kraftstoffe bestehen aus Wasserstoff und CO2. Da bei der Verbrennung nur genau jene Menge CO2 freigegeben wird, die zuvor für die Herstellung verwendet wurde, verbrennen synthetische Kraftstoffe CO2-neutral. Als Freie Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg fordern wir das Ende der Ein-Prozent-Politik für die E-Mobilität und mehr Einsatz bei synthetischen Kraftstoffen im Autoland Baden-Württemberg. Mit synthetischem Kraftstoff wollen wir Freie Demokraten das Klima schützen.
Zentrale Forderungen im Überblick
Wir wollen, dass Baden-Württemberg beim Wasserstoff weltspitze wird. Mit Technologie made in Baden-Württemberg und dem Know-how unserer Ingenieure wollen wir die wind- und sonnenreichen Länder dieser Welt dabei unterstützen, Wasserstoff in industriellem Maßstab herzustellen.
Wir stehen für mehr Vielfalt in der Energieversorgung und für mehr Unabhängigkeit von einzelnen Lieferanten. Mit zukunftsfähigen Energiepartnerschaften wollen wir den Import von Wasserstoff regeln und für klimafreundliche Energie in Baden-Württemberg sorgen.
Dezentral erzeugt, kann Wasserstoff als Stromspeicher die Kosten und den Aufwand für Netzeingriffe reduzieren, die Effizienz unseres Energiesystems hingegen steigern Als Freie Demokraten fordern wir den gezielten Ausbau der heimischen Wasserstoffgewinnung.
Um die Stromversorgung fit für die Zukunft zu machen, fordern wir Freie Demokraten wasserstofftaugliche Gaskraftwerke für Baden-Württemberg. Prognose und Planung, Bau und Betrieb neuer Kraftwerke müssen vereinfacht, die Effizienz neuer Kraftwerke durch die Einbindung in die Netztransformation gesteigert werden.
Gas- und Wasserstoffwirtschaft müssen für uns Freie Demokraten integral betrachtet und gemeinsam reguliert werden. Das Commitment der Branche, schon 2030 viele Landkreise mit Wasserstoff beliefern zu können, erfordert schleunigst politisches Back-up.
Als Freie Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg fordern wir mehr Einsatz bei synthetischen Kraftstoffen im Autoland Baden-Württemberg. Mit synthetischem Kraftstoff wollen wir Freie Demokraten das Klima schützen und zukunftsfähigen Wohlstand in Baden-Württemberg schaffen.
Unsere Arbeit im Landtag!
Plenardebatte
Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke zur Wasserstoff-Roadmap der grün-schwarzen Landesregierung vom 02.02.2022.
Anträge
Erwartung und Entwicklung von Elektrolyseleistung in Baden–Württemberg
Transformation der Fernleitungs– und Verteilnetze in Baden–Württemberg
Dezentrale Wasserstoffgewinnung in Baden-Württemberg
Potenziale der Wasserkraftnutzung für die Energieversorgung
Damit Baden-Württemberg beim Wasserstoff weltspitze wird.
Wie sicher in die Zukunft?
Energie- und Klimapolitik auf dem Prüfstand
Krieg, Krise und Klimawandel stellen Baden-Württemberg vor bislang ungekannte Herausforderungen. Der russische Überfall auf die Ukraine hat tiefgreifende Abhängigkeiten offengelegt und unsere Energieversorgung in eine schwere Krise gestürzt. Rund 80 Prozent unserer Energie wird gegenwärtig importiert. Rund 80 Prozent unserer Energie stammt aus Kohle, Öl und Gas. Auch nach Jahren intensiver Förderung ist der Anteil der Windkraft am baden-württembergischen Energiesystem mit unter einem Prozent verschwindend gering.
Unter Grün-Schwarz hat Baden-Württemberg die Klimaneutralität bereits für 2040 ins Auge gefasst. Schon 2030 soll der landeseigene CO2-Ausstoß die Emissionen von 1990 um ganze 65 Prozent unterschreiten. Heute, nach über 30 Jahren Energiewende, belaufen sich die Emissionseinsparungen auf kaum 23 Prozent. Ein Großteil der Wegstrecke liegt folglich noch vor uns: Was in 30 Jahren nur schwer gelang, muss bis 2030 verdreifacht werden (Abb. 2). Einen zukunftsfähigen Plan, mit dem Baden-Württemberg die Transformation hin zur Klimaneutralität gelingen kann, hat indes auch die dritte Regierung Kretschmann nicht vorlegen können.
Unsere zentralen Forderungen – Sicher durch Krieg und Krise
Wir fordern die befristete Weiternutzung der Kernenergie, den befristeten Weiterbetrieb von Neckarwestheim 2. Durch die Beschaffung neuer Brennelemente wollen wir Freie Demokraten die Kernkraft noch bis 2026 nutzen. Die grün-konservative Kretschmann-Koalition fordern wir zu einem klaren Commitment zur Kernenergie und zu mehr Einsatz gegenüber dem grün-geführten Bundeswirtschaftsministerium auf.
Um jederzeit die Sicherheit unserer Stromversorgung zu garantieren, fordern wir Freie Demokraten die Nutzung aller zur Verfügung stehenden Kraftwerke. Kohlekraftwerke müssen zurück ans Netz, Genehmigungsverfahren – auch bei unternehmensinternen Umstellungen von Erdgas auf Kohle und Öl – müssen beschleunigt werden.
Um das zur Verfügung stehende Energieangebot auszuweiten und Wirtschaft und Gesellschaft effektiv zu entlasten, fordern wir Freie Demokraten die Erkundung und Erschließung heimischer Erdgasvorkommen. Gegenüber dem Bund muss sich die Landesregierung für die Modernisierung des geltenden Rechtsrahmens einsetzen. Hürden gehören umfänglich abgebaut, Gas gehört umweltschonend gefördert.
Wir Freie Demokraten wollen mehr Biomasse in Baden-Württemberg nutzen. Holzöfen müssen in Betrieb genommen, Hürden für Biogasanlagen müssen abgebaut werden. Für die rund 1.000 Biogasanlagen im Land fordern wir eine befristete Befreiung von Auflagen und mehr Flexibilität bei dem zum Einsatz kommenden Stoffmix.
Da ein erheblicher Teil unseres Energieverbrauchs auf die Bereitstellung von Wärme entfällt, wollen wir Freie Demokraten die Wärmeversorgung verbessern. Erdwärme muss verstärkt erschlossen, Abwärme vermehrt genutzt werden.
Unsere zentralen Forderungen – Sicher in die Zukunft
Wir wollen die Pariser Klimaziele erreichen, indem Baden-Württemberg durch Innovation und Technologie seinen Beitrag leistet, dass Klimaschutz weltweit gelingen kann.
Wir wollen, dass Baden-Württemberg beim Wasserstoff weltspitze wird. Mit Technologie made in Baden-Württemberg und dem Know-how unserer Ingenieure wollen wir die wind- und sonnenreichen Länder dieser Welt dabei unterstützen, Wasserstoff in industriellem Maßstab herzustellen.
Dezentral erzeugt, kann Wasserstoff als Stromspeicher die Kosten und den Aufwand für Netzeingriffe reduzieren, die Effizienz unseres Energiesystems hingegen steigern Als Freie Demokraten fordern wir den gezielten Ausbau der heimischen Wasserstoffgewinnung
Wir stehen für mehr Vielfalt in der Energieversorgung und für mehr Unabhängigkeit von einzelnen Lieferanten. Mit zukunftsfähigen Energiepartnerschaften wollen wir den Import von Wasserstoff regeln und für klimafreundliche Energie in Baden-Württemberg sorgen.
Um die Stromversorgung fit für die Zukunft zu machen, fordern wir Freie Demokraten wasserstofftaugliche Gaskraftwerke für Baden-Württemberg. Prognose und Planung, Bau und Betrieb neuer Kraftwerke müssen vereinfacht, die Effizienz neuer Kraftwerke durch die Einbindung in die Netztransformation gesteigert werden.
Gas- und Wasserstoffwirtschaft müssen für uns Freie Demokraten integral betrachtet und gemeinsam reguliert werden. Das Commitment der Branche, schon 2030 viele Landkreise mit Wasserstoff beliefern zu können, erfordert schleunigst politisches Back-up.
Als Freie Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg fordern wir mehr Einsatz bei synthetischen Kraftstoffen im Autoland Baden-Württemberg. Mit synthetischem Kraftstoff wollen wir Freie Demokraten das Klima schützen und zukunftsfähigen Wohlstand in Baden-Württemberg schaffen.
Um den weltweiten Klimawandel einzudämmen, setzen wir Freie Demokraten auch auf bewährte Verfahren zur Speicherung und Nutzung von CO2. Carbon Capture and Storage (CCS) und Carbon Capture and Utilization (CCU) wollen wir endlich möglich machen. Von der grün-konservativen Kretschmann-Koalition fordern wir den Einstieg in die Kohlenstoffwirtschaft.
Unsere Forderungen und Ideen gibt es hier als Download!
Abgeordnete
Mitarbeiter
Malte Milewski
Liberal.Im.Landtag
Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,
mit dieser Publikation geben wir Ihnen einen Überblick über unsere Arbeit als Freie Demokarten im Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2022. Nach einer gravierenden Corona-Zeit ist mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine eine neue Kaskade von Herausforderungen und Schwierigkeiten entstanden. Alleine die Energiekrise fordert Bevölkerung, Wirtschaft und Politik heraus.
Das kann und darf nicht an der Landespolitik vorübergehen. Notwendigen Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen stellen wir uns nicht entgegen und schlagen – gerade im Energiebereich – bessere Schritte vor. Zu unseren Aufgaben im Landtag zählt es aber mindestens genau so, wachsam gegenüber dem Handeln der Regierung zu bleiben.
Die grün-schwarze Landesregierung nutzt die geringere Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit – gerade sehr oft auf Themen außerhalb der Landespolitik gerichtet – um gewissermaßen im Schatten ihr eigenes Süppchen zu kochen und am Kochen zu halten. Als herausragendes Beispiel nenne ich den erschreckenden Niedergang der Bildungsqualität in Baden-Württemberg. Wir werden nicht müde, darauf aufmerksam zu machen; in Studien wird das immer wieder neu belegt. Die Landesregierung, die unter Führung der Grünen dafür zwischenzeitlich schon seit 2011 verantwortlich ist, setzt diesem Sinkflug nichts entgegen und verstärkt ihn mit Fehlentscheidungen: Die einseitige und ideologisch geführte Bevorzugung der Gemeinschaftsschulen zulasten von anderen Schularten, Finanzierung von Instituten, die ganz offensichtlich nutzlos an der Bildungsqualität herumschrauben oder absurde Ideen wie Schule ohne Noten nehmen wirklicher Bildungsqualität den Platz weg.
Oder haben Sie sich mal Gedanken gemacht über die Frage, dass sich Parlamente in Bund und Land immer weiter aufblähen? Während sich schon die Diskussion im Bundestag zur Begrenzung als zäh erweist, ist das Problem mit der beschlossenen Änderung des Landtagswahlrechts in Baden-Württemberg jetzt sehr akut geworden. Schon der nächste Landtag kann massiv an Abgeordneten, Verwaltung, Beraterinnen, Beratern und damit an Kosten zulegen. Der Zuwachs ist wahrscheinlich, der Nutzen ist begrenzt. Wir haben uns als einzige Fraktion zum Ziel gesetzt, dieser Entwicklung entgegenzutreten. Über unseren sehr konkreten Vorschlag können Sie in dieser Ausgabe mehr erfahren.
Dies und viele weitere Themen werden uns weiterhin beschäftigen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Rülke
Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!
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