Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisiert scharf, dass die grün-rote Koalitionsmehrheit im Präsidium des Landtags den Antrag von CDU und FDP niedergestimmt hat, dem Parlament hinreichend Zeit zur Behandlung des Nachtragshaushalts zu geben. Die FDP-Landtagsfraktion bringe kein Verständnis dafür auf, dass sich die Regierungsmehrheit quasi autoritär über den berechtigten Wunsch der parlamentarischen Opposition hinwegsetzt, das grün-rote Finanzgebaren einer nachhaltigen Prüfung zu unterziehen. Rülke: „Jede Form der Beteiligung, die nicht auf einem grün-roten Grundkonsens fußt, ist wohl grundsätzlich unerwünscht.“ Einen umfangreichen Haushaltsnachtrag in einer knappen Woche durchs Parlament jagen zu wollen und dem Parlament nicht einmal wenige Wochen Vorbereitungszeit einzuräumen, zeige auch, dass Finanzminister Schmid und Ministerpräsident Kretschmann offenbar Angst davor haben, ihre brüchigen Argumente einer näheren Untersuchung aussetzen zu müssen. Alle Verfahrenstricks aber könnten nicht darüber hinweg täuschen, dass Baden-Württemberg unter grün-roter Regierung mit die schlechteste Haushaltspolitik von allen Bundesländern betreibt, so Rülke.
Als im höchsten Grade lächerlich bezeichnet der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke die Behauptung von Finanzminister Nils Schmid, angebliche Sparmaßnahmen der grün-roten Landesregierung wirkten sich in Milliardenhöhe aus. “Das einzige was der Finanzminister wirklich beherrscht ist die kreative Buchführung” so Rülke wörtlich. Die Sparmaßnahmen, von denen Schmid fabuliere, gebe es nicht einmal auf dem Papier. Erklärtermaßen rechne Schmid den Griff in den kommunalen Finanzausgleich sowie die Ausschüttung der Landesbank Baden-Württemberg in seine angeblichen Sparmaßnahmen ein. “Damit sind schon einmal fast 500 Millionen reine Trickserei!” so Rülke. Abgesehen davon, dass beide Positionen mit Sparen nichts zu tun hätten, bleibe fest zu halten, dass die alte Landesregierung diese beiden Positionen jährlich in vergleichbarer Höhe in ihren Haushalten geführt hatte. “So etwas als strukturelle Sparmaßnahme eines neuen gegenüber einem früheren Haushalt verkaufen zu wollen ist ein dreistes Stück der Volksverdummung!” stellt der FDP-Fraktionschef fest.
Zur Meldung, wonach Baden-Württemberg im ersten Halbjahr 2013 im Vergleich der Bundesländer das zweithöchste Haushaltsdefizit nach Nordrhein-Westfalen eingefahren hat, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Der Platz im Länder-Ranking beweist, dass Grüne und Rote nicht mit Geld umgehen können. Das reiche Baden-Württemberg ist mit der Schuldenkönigin Hannelore Kraft gemeinsam auf dem Abstiegsplatz der Haushaltssünder-Bundesliga. Es wird höchste Zeit, dass Grüne und Rote mit der Haushaltskonsolidierung beginnen und nicht noch nach Jahren jegliches eigene Versagen der alten Landesregierung in die Schuhe schieben wollen.“
In einer von den Liberalen beantragten Aktuellen Debatte mit dem Titel „Rechnungshofdenkschrift 2013 – Warnung vor Nichtstun und Treibenlassen“ hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke der grün-roten Landesregierung völligen Mangel an Sparwillen attestiert. Nicht die Opposition, sondern der Rechnungshof habe der Regierungskoalition vorgeworfen, ihren Finanzplan 2020 zwar termingerecht, aber nicht hinlänglich präzise beim Landtag eingereicht zu haben. Der Finanzminister sage zwar, bis wann und wie viel man einsparen müsse, aber nicht, wie er das machen will. Es fehle die Konkretheit. Der Rechnungshofpräsident Munding fordere: „Die Landesregierung muss sagen, wann und wie konkret gespart werden soll.“ In der Stuttgarter Zeitung habe Schmid vor Monaten erklärt, neben den 11600 Lehrerstellen wolle er weitere 5000 Stellen in der Landesverwaltung abbauen. In Summe also etwa die Hälfte der 30.000 Stellen, die der Rechnungshof fordere. Wo das sein soll, habe der Finanzminister aber nie verraten. Möglicherweise glaube Herr Schmid ja daran, dass sich Beamtenstellen durch Autosuggestion abbauen ließen.
Ein weiteres Beispiel für den Realitätsverlust des Finanzministers sei seine Hoffnung auf jährlich 400 Millionen Euro aus Steuererhöhungen, wenn Peer Steinbrück erst Bundeskanzler sei. Bevor aber Steinbrück Kanzler werde, moderiere Daniela Katzenberger das Kulturmagazin „aspekte“. Nils Schmid sei als Finanzminister so geeignet wie der Hauptmann von Köpenick als Verteidigungsminister.
Nicht besser stehe es um den Ministerpräsidenten. Winfried Kretschmann fordere die Opposition auf, Sparvorschläge zu machen. Als es um den Nationalpark gegangen sei, habe er sich noch darauf berufen, er sei es, der vom Volk legitimiert worden sei, in Baden-Württemberg die Entscheidungen zu treffen. „Herr Ministerpräsident, Sie verstehen Ihren Wählerauftrag wohl so, dass fürs Geldausgeben die Regierung, fürs Sparen aber die Opposition zuständig ist“, sagte Rülke wörtlich.
Im Übrigen mache die Opposition ständig Einsparvorschläge. So wolle die Opposition weder die Abschaffung der Studiengebühren, noch eine Polizeireform, noch einen Nationalpark. An dieser Stelle stelle die Regierung des Gehörtwerdens aber immer ihr Hörgerät ab.
Den Vogel schieße aber SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel mit seinem Ratschlag ab, dort zu sparen, wo es keiner merke, aber ohne zu sagen, wo das denn sei.
„Ein Minister, der Steuererhöhungen einplant, die es nicht gibt. Ein Ministerpräsident, der das Sparen der Opposition überlassen will und ein Fraktionschef, der dort sparen will, wo es keiner merkt! – Ja was seid denn Ihr für eine Regierung?“, fragte Rülke rhetorisch. Offensichtlich wähne sich diese Koalition nicht in Baden-Württemberg, sondern in Mittelerde oder im Taka-Tuka-Land. „Von Ihrer Pippi-Langstrumpf-Mentalität könnte selbst Astrid Lindgren noch etwas lernen“, so Rülke abschließend.
Zur Kritik des Landesrechnungshofs an der grün-roten Haushaltspolitik sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt den Landesrechnungshof bei seiner Kritik an der Haushaltspolitik der grün-roten Landesregierung. Mit Prestigeprojekten wie Gemeinschaftsschule, Nationalpark und Polizeireform treibt die Landesregierung die Ausgaben in die Höhe ohne konkret zu benennen, welche Landesaufgaben sie dann demgegenüber künftig für verzichtbar hält und wo entsprechend in größerem Umfang Personalstellen abgebaut werden könnten. Glücksrittern gleich fällt Ministerpräsident Kretschmann und seinem Finanzminister Schmid stattdessen nichts Besseres ein, als auf Steuermehreinnahmen zu setzen. Dies ist der vergebliche Versuch, ihre Entscheidungs- und Handlungsunfähigkeit kaschieren zu wollen.“
Skeptisch zeigte sich Hans-Ulrich Rülke gegenüber dem Vorschlag einer Enquete-Kommission zur Haushaltskonsolidierung. „Wenn Grün-Rot Kooperation gewollte hätte, hätte es dazu schon überreichlich Gelegenheit gegeben“, unterstrich Rülke unter Hinweis auf mehrere Gesetzgebungsvorschläge der FDP-Landtagsfraktion. „Wenn sich dazu jetzt aber auf Vorschlag des Rechnungshofs ein Meinungswechsel vollziehen sollte, stehen wir jederzeit für eine konstruktive Zusammenarbeit bereit.“
Eine Ohrfeige für Grün-Rot ist aus Rülkes Sicht auch die Kritik des Landesrechnungshofs an der mangelhaften energetischen Sanierung der Landesgebäude. Die Hälfte der 194 landeseigenen und angemieteten Gebäude sei laut Rechnungshof noch nicht energetisch saniert. Teilweise würden selbst rechtlich verbindliche Nachrüstpflichten aus der Energieeinsparverordnung nicht erfüllt.
Anhörung der FDP/DVP-Fraktion im Landtag am 02.07.2013 zum
Gesetzentwurf zur Verankerung der Schuldenbremse des Grundgesetzes in der Landesverfassung – Drucksache 15/3239
Äußerung des Rechnungshofs
Der Rechnungshof hat schon vor Jahren – lange bevor es die sogenannte Schuldenbremse im Grundgesetz gab – die Einführung eines rechtlichen Instrumentariums gefordert, um den Weg des Landes in eine immer höhere Verschuldung zu beenden. Bereits in unserer Denkschrift von 2006 haben wir empfohlen, eine geeignete Regelung in der Landesverfassung und in der Landeshaushaltsordnung zu verankern. Diese Forderung wird demnächst Ihr 10-jähriges Bestehen feiern, und wir werden dann 2016 feststellen müssen, dass sich die Schulden des Landes in diesen 10 Jahren von seinerzeit 42 Milliarden Euro auf dann voraussichtlich 49 Milliarden Euro erhöht haben.
Inzwischen besteht ja weitergehend politischer Konsens darüber, dass es so nicht weitergehen kann. Die Landesregierung ist auf der Basis eines Gutachtens, das aus meiner Sicht nicht in allen Teilen überzeugend ist, allerdings der Auffassung, aufgrund der bundesverfassungsrechtlichen Bestimmungen erst 2020 zur Nullverschuldung kommen zu sollen; wir als Rechungshof sehen dies anders und fordern in unseren seitherigen Denkschriften immer wieder, das grundsätzliche Verschuldungsverbot so bald wie möglich in der Landesverfassung zu verankern. Insofern liegt der Gesetzentwurf der FDP/DVP-Fraktion richtig, als er mit der Autorität der Landesverfassung und schon deutlich früher als von der Landesregierung geplant eine weitere Neuverschuldung grundsätzlich verbieten will.
Bevor ich zu einigen Einzelheiten des Entwurfs etwas sage, noch eine grundsätzliche Bemerkung: Das Herbeiführen der nach Auffassung des Rechnungshofs gebotenen Rechtslage – Verschuldungsverbot in der Landesverfassung – ist die eine Seite der Medaille; das andere ist die daraus zwingend folgende konsequente Politik des Sparens. Niemand sollte sich der Illusion hingeben, man hätte schon das Ziel erreicht, wenn das grundsätzliche Verbot der Verschuldung in der Verfassung steht.
Gerade wenn das Ziel des ausgeglichenen Haushalts – so wie wir das wollen und wie die FDP-Fraktion es mit ihrem Gesetzesentwurf will – früher erreicht werden soll, heißt das: Das Land muss sein Personal schnell und deutlich reduzieren; das bedeutet einfach ein paar Leute weniger in den Regierungspräsidien und in den Ministerien; mitnichten, denn wer den Landeshalthalt wirklich sanieren will, kommt nicht darum herum, Lehrerstellen zu streichen – weit über das hinaus, was die Regierung schon geplant hat – und auch andere Schonbereiche wie Polizei und Justiz ins Blickfeld zu nehmen. Auch die eine oder andere Fakultät unserer Universitäten und die eine oder andere Hochschuleinrichtung im Übrigen werden dann auf den Prüfstand müssen. Liebgewonnene Gewohnheiten im Bereich der Wirtschafts- und Landwirtschaftsförderung müssen hinterfragt und in vielen Fällen gestrichen werden, ebenso Altes und Neues in den Bereichen von Umwelt- und Naturschutz. Bitte erwecken Sie nie den Eindruck, man könne die Nullverschuldung in der Verfassung vorgeben und keiner merkt was von den Folgen. Wer den strukturell ausgeglichenen Haushalt will, darf keine Schonbereiche definieren, nicht einmal Kunst und Kultur.
Übertreibe ich hier? Wohl kaum; Sie wollen 2013 750 Millionen Euro einsparen und in den Folgejahren 500 Millionen Euro anstelle der von der Regierung geplanten 316 Millionen Euro. Wenn Sie eine Einsparung von 500 Millionen Euro zur Hälfte durch Personalreduktion erbringen wollen, müssen sie 4.000 Stellen sofort und auf Dauer streichen. Eine proportionale Verteilung dieser Stellen unterstellt, würden auf den Bereich des Kultusministeriums 2.000 Stellen entfallen, die zu streichen wären, und zwar über die 17.000 Gesamtstellen hinaus, die schon als künftig wegfallend im Haushaltsplan stehen.
Die Aufgabe, dazu Tacheles zu reden, meine Damen und Herren, ist mit der Vorlage Ihres Gesetzentwurfs noch nicht geleistet, aber das wissen Sie ja.
Nun zu einigen Details des Entwurfs:
Der Gesetzesentwurf ähnelt in weiten Teilen dem Entwurf einer Verordnung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft zur zulässigen Kreditaufnahme nach § 18 Landeshaushaltsordnung vom 07.06.2013. In wichtigen Punkten ist er jedoch deutlich ambitionierter:
Der Haushaltsausgleich soll bereits ab 2017 statt erst 2020 erfolgen.
- Jährliche Einsparung 750 Millionen Euro im ersten Jahr (2013) und in den Folgejahren 500 Millionen Euro statt 316 Millionen Euro
- Daraus ergibt sich eine zulässige Gesamt-Neuverschuldung von 4,1 Milliarden Euro statt 9,2 Milliarden Euro.
Diese schuldenreduzierenden Festlegungen halten wir für richtig und für geboten.
Problembereiche sind insbesondere finanzielle Transaktionen, Nachtragshaushalte und das Kontrollkonto.
- Die vorgesehene Bereinigung um finanzielle Transaktionen kann zu Schuldenerhöhungen führen, die nicht auf die Obergrenze angerechnet werden. Beispielsweise betrifft dies Investitionen über Sondervermögen. Auch für diese Schulden besteht aber das Risiko, ob die Zinslasten dauerhaft zu tragen sind.
- In Nachtragshaushalten dürfen zusätzliche Schulden von bis zu 3 Prozent der veranschlagten Netto-Steuereinnahmen genehmigt werden. Zwar wird diese zusätzliche Neuverschuldung bei dem Kontrollkonto berücksichtigt. Besser wäre jedoch, die Ausgaben zu kürzen statt über eine weitere Ausnahmeregelung neue Schulden zu ermöglichen.
- Ein negativer Saldo aus dem Kontrollkonto soll in einem „angemessenen“ Zeitraum getilgt werden. Hier wäre eine konkrete, kurz bemessene Frist stringenter.
Noch klärungsbedürftig erscheint uns, unter welchen Voraussetzungen die Finanzierung öffentlicher Investitionen durch Private möglich sein sollen – Stichwort ÖPP. Denn durch solche Projekte steigen zwar nicht die öffentlichen Schulden, wohl aber die Verpflichtungen, die als Mietzins oder Leasingraten am Ende ebenso wie Zinsverpflichtungen die öffentlichen Haushalte über Jahre und Jahrzehnte dauerhaft belasten. Hier wird der Maßstab, den auch der Rechnungshof stets eingefordert hat, nämlich der Nachweis der Wirtschaftlichkeit, nicht singulär bleiben können; man wird ihn ergänzen müssen um eine Prüfkomponente, ob die Haushalte der Zukunft die aus solchen Projekten folgenden Belastungen tragen können.
Die möglichen Auswirkungen Ihres Entwurfs auf die Verschuldungssituation möchten wir wie folgt zusammenfassen:
Das Land hatte zum 31.12.2012 45,2 Milliarden Euro Schulden, davon 43,3 Milliarden Euro am Kreditmarkt aufgenommen.
- Nach dem Gesetzentwurf der FDP/DVP-Fraktion können 4,1 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden.
- Über die Steuerschwankungskomponente (Konjunkturkomponente) können über mehrere Jahre mehrere Milliarden Euro neue Schulden zusammenkommen.
- Durch Ausnahmesituationen, die nicht zu kalkulieren sind, kann sich die Neuverschuldung deutlich erhöhen.
- Weitere, nicht in die Berechnung einfließende Schulden/kreditähnliche Verpflichtungen können über Sondervermögen oder durch ÖPP entstehen.
Dies alles zeigt, dass auch auf der Basis Ihres im Grundsatz begrüßenswerten Gesetzentwurfs die Gefahr einer weiter steigenden Verschuldung besteht. Sie wird aber auf jeden Fall im Vergleich zur geltenden Rechtslage deutlich gemindert.
Gestatten Sie mir am Ende noch einen kurzen Ausblick:
Meine Damen und Herren, all die Schuldenbremsen, die derzeit diskutiert oder auch beschlossen werden, haben eine große Schwäche: Sie bewegen sich zwangsläufig im kameralen System, das heißt, sie sind blind für die Auswirkungen auf das Vermögen der Körperschaft. Sie sind quasi die Konsequenz aus der Erkenntnis, dass bei allen öffentlichen Körperschaften die Schulden unablässig steigen, wenn man nicht einen justiziablen, aber leider auch recht primitiven Riegel vorschiebt. So weit, so folgerichtig.
Daneben bleibt aber betriebs- und volkswirtschaftlich auch richtig, dass die Verschuldung – oder vornehmer formuliert – die Aufnahme von Fremdmitteln zur Finanzierung wirtschaftlicher Investitionen sehr wohl richtig und vernünftig sein kann, jedenfalls dann, wenn sie entsprechend der Lebens- oder Nutzungsdauer getilgt werden. Kann es denn dauerhaft richtig sein, dass das Land – oder andere öffentliche Körperschaften, die sich ein Schuldenverbot auferlegen, solche richtigen und vernünftigen – zeitlich befristet fremdfinanzierten – Investitionsentscheidungen nie mehr treffen dürfen?
Ich persönlich meine: Nein, das kann nicht das letzte Wort sein. Noch immer besteht ja die Hoffnung, dass die öffentlichen Körperschaften – idealerweise mindestens europaweit – zu einem einheitlichen Rechnungswesen finden, das eine Vermögensrechnung einschließt und in dem sie alle gezwungen sind, Jahr für Jahr eine Vermögensbilanz nach einheitlichen Kriterien vorzulegen. Wenn das gelingt, wird nach meiner Überzeugung nicht mehr in den Verfassungen stehen: Schulden machen verboten, sondern stattdessen: Kapitalverzehr verboten!
Aufatmen ist dann aber keineswegs angesagt: Denn Kapitalverzehr vermeiden ist nicht leichter, sondern noch schwerer als nur das Vermeiden von Schulden; am Beispiel des Landes: Selbst wenn das Land keine neuen Schulden macht, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass sein Kapital abnimmt, denn die betriebswirtschaftlichen Abschreibungen werden bei Weitem nicht erwirtschaftet. Und selbst notwendige Investitionen werden – noch verstärkt durch die Schuldenbremse – vielfach unterlassen.
Dieser Ausblick soll aber meine zentralen Aussagen nicht verwässern oder relativieren: Ihr Gesetzentwurf entspricht im Kern Forderungen des Rechnungshofs, er ist finanz- und haushaltspolitisch geboten. Was Sie noch leisten müssen: Den Menschen im Land und auch den Mitarbeitern des Landes klar machen, dass die Umsetzung Ihres Entwurfs ihnen erhebliche Einschnitte und spürbare Verschlechterungen abverlangt.
Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren,
fast exakt sechs Jahre (21.06.2007) ist es her, dass die FDP/DVP Fraktion des baden-württembergischen Landtags eine Anhörung zum Thema „Schuldengrenze in der Verfassung“ veranstaltet hat. Seitdem hat sich viel getan. Auf Bundesebene wurde die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert.
Nach Artikel 109 Abs. 3 Satz 1 GG sind die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Artikel 109 Abs. 3 Satz 2 und 3 GG erlaubt Bund und Ländern Ausnahmen von dieser Regelung für konjunkturelle Auf- und Abschwünge sowie für Naturkatastrophen und Notsituationen. Nach Artikel 143 d Abs. 1 Satz 2 und 3 GG dürfen die Länder im Zeitraum bis zum 31.12.2019 von den Vorgaben des Artikels 109 Abs. 3 abweichen. Demnach gilt die Schuldengrenze für die Bundesländer ab dem Jahr 2020.
Einige Länder haben in ihren Landesverfassungen bereits nachgezogen und eine Schuldenbremse in der Landesverfassung verankert. Das Land Baden-Württemberg gehört nicht dazu, was der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg sehr bedauert. Darüber hinaus haben einige Bundesländer eine Schuldenbremse in die Landeshaushaltsordnung aufgenommen. Leider hat die aktuelle Landesregierung das in der Landeshaushaltsordnung festgeschriebene Verschuldungsverbot aufgehoben. Das Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 beinhaltet eine entsprechende Änderung der Landeshaushaltsordnung. Die einzige Hürde, die bislang einem erneuten Marsch in den Schuldenstaat entgegenstand, ist damit gefallen.
Somit gehört das Land Baden-Württemberg zur unrühmlichen Gruppe derjenigen Bundesländer, die eine Schuldenbremse bisher weder in die Landesverfassung noch in die Landeshaushaltsordnung aufgenommen haben.
Dabei war die Zeit noch nie so günstig, die Konsolidierung des Landeshaushaltes voranzutreiben. Baden-Württemberg eilt von einem Steuerrekord zum nächsten. Deshalb wäre es nur angemessen, wie in den beiden vergangenen Jahren die Nullverschuldung aufrechtzuerhalten.
Das geschieht jedoch nicht. Eines der wirtschafts- und steuerstärksten Bundesländer marschiert weiter in den Schuldenstaat. 3,3 Mrd. Euro Neuschulden enthält der neue Doppelhaushalt für 2013/2014. Der Schuldenstand beläuft sich je nach Abgrenzung des Schuldenbegriffs auf rund 45 Milliarden Euro. Das ist unverantwortlich gegenüber den nachfolgenden Generationen. Dies gilt umso mehr, wenn man sich die Haushaltsbelastung durch die Zinsbelastung vergegenwärtigt. Derzeit werden rund 2 Milliarden Euro pro Jahr benötigt, um den Zinsverpflichtungen nachzukommen und dies bei einem sehr niedrigen Zinsniveau.
Der Bund der Steuerzahler begrüßt es deshalb außerordentlich, dass die FDP/DVP Fraktion einen erneuten Gesetzesentwurf einbringt, um die Schuldenbremse des Grundgesetzes in der Landesverfassung zu verankern. Die Zielsetzung ist klar: Die Nullverschuldung muss schnellstens erreicht und neue Grenzen der Verschuldung unverrückbar in der Verfassung festgeschrieben werden. Den nachfolgenden Generationen nur Schuldenberge, Pensionslawinen und eine ungünstige Demografie zu überlassen, entspricht nicht dem Generationenvertrag und dem, was man seinen Kindern und Enkeln hinterlassen will. Soweit die finanzpolitische Beurteilung.
Kommen wir nun zum Gesetzesantrag der FDP/DVP: In der Anhörung des Jahres 2007 hatten wir uns auf ein Gutachten unseres Finanzwissenschaftlichen Instituts – damals noch das Karl-Bräuer-Institut – berufen und gefordert, die bestehende Kreditgrenze im Grundgesetz und in den Landesverfassungen auf mittlere Sicht durch ein grundsätzliches Verbot der Kreditaufnahme zu ersetzen, das nur in wenigen außerordentlichen Fällen durchbrochen werden darf.
Dieses grundsätzliche Kreditaufnahmeverbot beruht auf der Erfahrung, dass die Übertragung des privatwirtschaftlichen Investitionskalküls auf die öffentlichen Investitionen weitgehend verfehlt ist. Zumeist ist nämlich weder die Selbstfinanzierung öffentlicher Investitionen noch die Generationengerechtigkeit ihrer Kreditfinanzierung gewährleistet. Hinzu kommt, dass auch dann Generationengerechtigkeit hergestellt wird, wenn jede Generation ihre Investitionen im vollen Umfang selbst finanziert.
Vom grundsätzlichen Kreditaufnahmeverbot lässt unser Vorschlag nur zwei Ausnahmefälle zu:
Der Ausnahmefall Nr. 1 ist ein Kreditbedarf infolge von Naturkatastrophen, Seuchen und Krieg. Das Land muss im Katastrophenfall (man denke an den Sturm Lothar) schnell und im benötigten Umfang Mittel aufnehmen können, um die erforderlichen Hilfsmaßnahmen zu finanzieren. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass im Falle von außergewöhnlichen Notsituationen eine weitgehende Ausnahmeregelung von der Schuldengrenze gilt.
Der Ausnahmefall Nr. 2 ist eine Kreditfinanzierung, die einem eng begrenzten Ausgleich von konjunkturbedingten Mindereinnahmen und Mehrausgaben dient. Dadurch soll einer prozyklischen Haushaltspolitik entgegengewirkt und den automatischen Stabilisatoren in begrenztem Maße Raum gegeben werden. Andererseits sollten konjunkturbedingte Mehreinnahmen zur Schuldentilgung verwendet oder in Konjunkturausgleichsrücklagen eingebracht werden.
Während die konjunkturbedingte Verschuldung begrenzt wird durch das konjunkturbedingte Defizit, ist es im Falle von Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen praktisch unmöglich, den unbedingt erforderlichen Kreditbedarf zu ermitteln und beitragsmäßig zu begrenzen. Umso bedeutender ist die Vorgabe des Grundgesetzes, dass eine „entsprechende Tilgungsregelung“ vorzusehen ist, wenn die Ausnahmeregelung in Anspruch genommen wird.
Das grundsätzliche Kreditaufnahmeverbot bei zwei Ausnahmefällen ist in Ihrem Gesetzentwurf enthalten. Deshalb begrüßt der Bund der Steuerzahler den Gesetzentwurf incl. Ihrer Festlegung, die Nettoneuverschuldung deutlich früher zu erreichen, als von der Landesregierung vorgesehen. Nach den bisherigen Plänen und der Neuregelung des Landeshaushaltsgesetzes ist vorgesehen, dass zum Ausgleich des Haushaltes bis einschließlich des Haushaltsjahres 2019 Kredite aufgenommen werden dürfen. Diese Zielsetzung ist nur wenig ambitioniert, denn ab 2020 gilt die Schuldengrenze des Grundgesetzes. Das Erreichen der Schuldenbegrenzung vor dem genannten Zeitraum wird vom Bund der Steuerzahler in jeder Form unterstützt. Es ist auch vorteilhaft, weil Zinszahlungen eingespart werden, die zusätzlich anfallen, wenn das Ziel erst 2020 erreicht wird.
Bei Ausnahmeregelungen besteht immer die Gefahr des Missbrauchs. Im Ausnahmefall der Kreditfinanzierung von konjunkturbedingten Mindereinnahmen und Mehrausgaben sind daher verschärfte Darlegungs- und Begründungspflichten vorzusehen. Dass hier ein relevantes Problem vorliegt, zeigt der Blick in die Vergangenheit. Auf Bundesebene wurde in den Jahren 2002, 2003 und 2004 eine übermäßige Kreditfinanzierung mit der Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts begründet. Weder Bundesbank noch Sachverständigenrat wurden im Vorfeld befragt, ob diese Auffassung geteilt wird. Ähnliches hat sich auch in Ländern vollzogen. Es wäre daher angebracht, wenn sich Baden-Württemberg in einer Ausführungsbestimmung dazu verpflichtet, die Einschätzung einer externen Institution hinsichtlich der konjunkturellen Entwicklung zu übernehmen.
Auch muss daran gedacht werden, eine prozentuale Obergrenze mit Verfassungsrang einzuziehen, um zu verhindern, dass dieser Ausnahmefall über die Maßen in Anspruch genommen und das grundsätzliche Verbot der Kreditfinanzierung von dieser Seite her umgangen und wirkungslos gemacht wird. Die Obergrenze für die Kreditfinanzierung konjunkturbedingter Mindereinnahmen und Mehrausgaben sind nach unserer Auffassung für den Bund und die Länder auf insgesamt 3 Prozent des BIP festzusetzen.
Zudem ist die Tilgungsverpflichtung zur Voraussetzung für jede Kreditaufnahme, also für beide Ausnahmefälle, zu machen. Zugleich mit der Ermächtigung zur Kreditaufnahme ist ein verbindlicher Tilgungsplan zu verabschieden, in dem sich das Land verpflichtet, entsprechende Haushaltsüberschüsse zeitnah zu erwirtschaften.
Beachtet werden muss auch, dass ein Missbrauch der katastrophenbedingten Verschuldung nicht ausgeschlossen ist. Der Bund der Steuerzahler schlägt daher vor, dass in der Landesverfassung festgeschrieben wird, dass die katastrophenbedingte Kreditaufnahme im Parlament einer Zweidrittelmehrheit bedarf.
Diese Forderung erfolgt auch vor dem Hintergrund, dass die eigentlich restriktiven Regelungen des § 18 der Landeshaushaltsordnung in Baden-Württemberg durch einfache Mehrheit im Parlament ausgehebelt werden konnte.
Für eine enge Begrenzung der Kreditaufnahme ist eine zeitnahe Überwachung der öffentlichen Haushalte und der Kreditfinanzierung erforderlich. Die Überwachung lässt sich durch die Einsetzung eines unabhängigen Finanzstabilitätsrates (jetzige Zusammensetzung: Bundesfinanzminister, Finanzminister der Länder und der Bundeswirtschaftsminister) verbessern. Dieser Rat sollte im viertel- bzw. halbjährlichen Abstand für den Bund und die Länder die Haushaltsentwicklung, vor allem auch im Hinblick auf die Einhaltung der Kreditgrenze, analysieren sowie bei Fehlentwicklungen Warnung aussprechen und Korrekturen vorschlagen.
Zusätzlich ist die verfassungsrechtliche Prüfung der Kreditfinanzierung ein wichtiger Ansatzpunkt für die Schuldengrenze. Die höchstrichterliche Kontrolle ist künftig zu intensivieren und zu stärken. Hierzu könnte der Landesrechnungshof einen entscheidenden Beitrag leisten. Seit Jahren dokumentiert und kritisiert der Rechnungshof die übermäßige Verschuldung. In der Denkschrift 2012 hat der Rechnungshof gefordert, das Verschuldungsverbot in der Landesverfassung zu verankern.
Deshalb schlagen wir vor, dem Rechnungshof ein spezifiziertes Antragsrecht einzuräumen, mit dem ein Normenkontrollverfahren zur Kreditfinanzierung beim Verfassungsgericht in Gang gebracht werden kann. Zudem ist dafür Sorge zu tragen, dass eine verfassungswidrige Kreditaufnahme für den Haushaltsgesetzgeber auch konkrete Sanktionsfolgen hat. Wir schlagen vor, dass in dem Fall, dass der Staatsgerichtshof eine unzulässige Kreditaufnahme feststellt, die rückgängig gemacht werden muss. Dazu muss die Kreditobergrenze des laufenden Haushalts um den Betrag der unzulässigen Kreditaufnahme reduziert werden.
Erlauben Sie mir auf zwei weitere Punkte hinzuweisen:
Es besteht die grundsätzliche Gefahr, dass das Land Baden-Württemberg daran denken könnte, dem Verbot der strukturellen Verschuldung dadurch auszuweichen, dass die entsprechenden Kredite nicht mehr selbst aufgenommen werden, sondern von Sondervermögen und sog. Extrahaushalten. Daher schlägt der Bund der Steuerzahler vor, dass Baden-Württemberg die Finanzierung von Sondervermögen an das Verbot der strukturellen Neuverschuldung anpasst. Kreditermächtigungen, die in der Vergangenheit Sondervermögen erteilt wurden, sollten spätestens zum 31.12.2019, bei zeitigerem Einhalten der Schuldenbremse zum 31.12.2015, zurückgenommen werden und statt dessen eine Finanzierung dieser Sondervermögen aus dem Landeshaushalt erfolgen. Sollte dies nicht möglich sein, sollten zumindest keine neuen mit Kreditermächtigungen ausgestatteten Sondervermögen und Extrahaushalte beschlossen werden.
In diesem Zusammenhang problematisch erscheint auch, dass die Kommunen nicht direkt in die Schuldenbremse einbezogen werden. Gleichwohl stehen die Länder in der Verantwortung für etwaige Defizite der Kommunen. Es muss verhindert werden, dass sich Baden-Württemberg über die Gemeinden – also indirekt weiterhin – strukturell verschulden könnte, indem z. B. die Beteiligung der Gemeinden am Aufkommen von Landessteuern verringert wird oder Zuweisungen gekürzt werden, so dass diese Gemeinden praktisch gezwungen werden, Mindereinnahmen mit Krediten auszugleichen.
Lassen Sie mich abschließend unsere Hauptforderungen nochmals zusammenfassen:
1. Die bestehende Kreditgrenze in der Landesverfassung ist durch ein grundsätzliches Kreditaufnahmeverbot zu ersetzen.
2. Von diesem verfassungsrechtlichen Gebot soll es lediglich zwei Ausnahmen geben: Zum einen ein Kreditbedarf infolge von Katastrophen, Seuchen und Krieg, zum anderen eine Kreditfinanzierung zum Ausgleich von konjunkturbedingten Mindereinnahmen und Mehrausgaben.
3. Für die Kreditfinanzierung konjunkturbedingter Mindereinnahmen und Mehrausgaben wird eine verfassungsrechtliche Obergrenze für die Gebietskörperschaften von insgesamt 3 Prozent des BIP festgesetzt.
4. Für den Ausnahmefall der Kreditfinanzierung in Folge von Katastrophen sollte die Verfassung die Zustimmung einer 2/3-Mehrheit des Parlaments und die gleichzeitige Verabschiedung eines verbindlichen zeitnahen Tilgungsplans vorsehen.
5. Zur Verbesserung der öffentlichen Haushalte und der Kreditaufnahme dürfte die Einsetzung eines unabhängigen Finanzstabilitätsrates maßgeblich beitragen.
6. Um die verfassungsrechtliche Überprüfung der Kreditaufnahme zu verstärken wird empfohlen, dem Rechnungshof ein Antragsrecht einzuräumen, ein Normenkontrollverfahren zur Kreditfinanzierung beim Verfassungsgericht in Gang zu bringen.
7. Für den Fall einer verfassungswidrigen Kreditaufnahme ist eine Regelung zu installieren, die den Haushaltsgesetzgeber zwingt, die unzulässige Kreditaufnahme rückgängig zu machen.
8. Eine Auslagerung der Neuverschuldung in Sondervermögen und in die Kommunen sollte verhindert werden.
Soweit unsere Vorschläge, die weitgehend im Gesetzesvorschlag enthalten sind. Deshalb unser besonderer Dank an die Fraktion, die diesen Gesetzesvorschlag eingebracht hat.
Vielen Dank.
Die FDP-Landtagsfraktion steht den Plänen der grün-roten Landesregierung zur Sanierung des Haushalts äußert kritisch gegenüber. So äußerte sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke wie folgt:
„Es ist absolut unseriös, über 5 000 abzubauende Stellen zu reden, solange die entsprechenden Bereiche, in denen diese gestrichen werden sollen, nicht genannt werden. Darüber hinaus ist anscheinend nicht einmal klar, welche Aufgaben der bisherigen Stelleninhaber nicht mehr, in anderer Form bzw. von Dritten wahrgenommen werden sollen.
Nach allem, was die grün-rote Landesregierung bisher geleistet hat, ist nicht zu sehen, dass eine derartige Aufgabe von der Regierung auch nur in Ansätzen bewältigt werden kann.“
So fehle auch ein Jahr nach der Ankündigung des Abbaus von 11.600 Stellen im Lehrerbereich jegliche Konzeption, wie dies mit den Zukunftsvorhaben im Bereich Bildung – dem Ausbau von Ganztagesangeboten, mehr Inklusion, einer verbesserten Unterrichtsversorgung und einer stärkeren individuellen Förderung – vereinbart werden könne. Finanzpolitisch motivierte Stellenstreichungen und bildungspolitisch motivierte Mehranforderungen stünden hier beziehungslos nebeneinander.
In den Ministerien hingegen sei Grün-Rot bislang nur durch gewaltige Stellenvermehrungen aufgefallen – deren inhaltliche Begründung sowohl im Verkehrs- als auch im Integrationsministerium bis zum heutigen Tage rätselhaft geblieben ist. Dasselbe gelte für die Anforderungen von mehr als 80 zusätzlichen Stellen für das von der Bevölkerung nachdrücklich abgelehnte Projekt „Nationalpark“.
Es sei daher umso dringlicher, den Bürgern reinen Wein einzuschenken, als das Grün-Rot bislang den Eindruck erwecke, in zentralen Bereichen der Landesverwaltung eher mehr als weniger Stellen bereithalten zu wollen, so in der inneren Sicherheit und der Steuerverwaltung.
Bildung und Wissenschaft, Innere Sicherheit und Steuerverwaltung stellen zusammen über 80 Prozent der im Landeshaushalt vorhandenen Stellen.
„Es ist absurd, aus dem restlichen Bereich die genannten 5 000 Stellen erwirtschaften zu wollen. Es ist also mit Spannung zu erwarten, welche Wahlversprechungen als nächstes einkassiert werden, sofern der Stellenabbau tatsächlich kommt.“
Schuldenpolitik der Landesregierung sprengt alle Dimensionen – Meilenweit, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke in der Debatte zur Dritten Lesung des Staatshaushaltsplans 2013/2014, verfehle die grün-rote Landesregierung die selbstgesteckten Ziele. Nachdem die Herren Kretschmann und Schmid in der Opposition auch zu Zeiten deutlich geringerer Steuereinnahmen stets ausgeglichene Haushalte gepredigt, die Einhaltung der Landeshaushaltsordnung gefordert und von der Schuldenbremse geschwärmt hätten, so sei dies nun in der Regierung alles reine Makulatur. Die derzeitige Landesregierung habe jährlich drei Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen zur Verfügung als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung, aber sie gebe fünfeinhalb Milliarden mehr aus. Vorbei die Versprechungen von Haushaltskonsolidierung und Einhaltung der Schuldenbremse. Die Landeshaushaltsordnung der Vorgängerregierung müsse sogar verändert werden, weil sie dem hemmungslosen Schuldenkurs von Grün-Rot entgegenstehe.
Die Regierung Kretschmann-Schmid habe dem Bürger ein Tischlein-deck-dich nach dem Märchen der Brüder Grimm in Aussicht gestellt. In der Realität angekommen stellten die Menschen nun fest, dass sie sich tatsächlich in diesem Märchen befänden. Statt Tischlein-deck-dich rufen Kretschmann und Schmid aber jetzt plötzlich Knüppel aus dem Sack, und der Bürger kriegt die Prügel!, so Rülke. Jährlich steigere Grün-Rot die Ausgaben um rund 5%, was etwa zwei Milliarden Euro entspreche. Durchgängig durch die Ressorts gebe es Ausgabensteigerungen im Millionenbereich. Es sei das gute Recht einer Regierung, andere Prioritäten zu setzen als die Vorgängerregierung. Dann müsse man aber an anderer Stelle sparen. Grün-Rot gebe aber an allen Stellen mehr Geld aus. Es sei auch unseriös, dass Grüne und Rote einerseits alle Vorschläge der Opposition zu Einsparungen ablehnten und andererseits immer behaupten würden, es gebe gar keine solchen Vorschläge. Die FDP-Fraktion habe beispielsweise vorgeschlagen, auf die unsinnige Polizeireform zu verzichten, ebenso auf ein Mietwohnraumförderprogramm, das kein Mensch nachfrage. Die FDP hätte auch nicht auf die Studiengebühren verzichtet und das Steuerabkommen mit der Schweiz unterstützt. Man hätte auch nicht unsinnige Doppelstrukturen von G8 und G9 im Gymnasialbereich geschaffen so wenig wie man gewaltige Summen ausgegeben hätte, um die Eltern und Kinder in Gemeinschaftsschulen zu locken. Ganz sicher hätte man auch nicht hunderte von Parteigängern in den Ministerien versorgt. Es sei schlicht unwahr zu behaupten, die Opposition mache keine Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung.Dagegen sei die mittelfristige Finanzplanung der Landesregierung höchst unseriös. Man gehe bereits jetzt von einem rot-grünen Wahlsieg bei der Bundestagswahl aus, den keine einzige aktuelle Umfrage hergebe. Die geplanten Steuererhöhungen (Spitzensteuersatz, Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer) seien ein Horrorprogramm für den Mittelstand und ein Vernichtungsplan für Arbeitsplätze in Baden-Württemberg.Daneben rede Grün-Rot zwar ständig von strukturellem Sparen, handle aber gegenteilig. Es gebe da Mogelpackungen wie jährlich 120 Millionen Euro Gewinnausschüttung der LBBW. Dies dem Bürger als strukturelle Einsparung zu verkaufen sei Volksverdummung. Wirklich strukturell eingespart würden 2013 lediglich 81,5 Millionen und im Jahr 2014 141,6 Millionen Euro. Dagegen setze Grün-Rot aber strukturelle Mehrausgaben von 186,4 Millionen im Jahre 2013 und 202,9 Millionen in 2014. In Wahrheit treibe der grün-rote Haushalt also in eine immer größere strukturelle Schieflage. Die angeblichen Einsparungen seien eine reine Schimäre.Im Ergebnis sei dieser Haushalt ein erschreckendes Dokument von Politikversagen und ein Zeugnis gebrochener Wahlversprechen, sagte Hans-Ulrich Rülke.
Plädoyer für Bildungsföderalismus und nachlaufende Studiengebühren – In der Landtagsdebatte über den Wissenschaftshaushalt 2013/14 sagte der wissen-schaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: Bei näherer Betrachtung der grün-roten Weichenstellungen für die Finanzierung des Wissenschaftsbereichs wird deutlich, dass dieser Haushalt auf Sand gebaut ist. Es ist höchst fraglich, ob sich der Kurs der verlässlichen finanziellen Rahmenbedingungen, wie ihn die CDU/FDP-Landesregierung mit dem Solidarpakt für die Wissenschaft eingeschlagen hat, auch mittel- oder gar längerfristig durchhalten lässt. Denn die zur Verfügung gestellten Mittel müssen auch im Jahr 2020 noch ausreichen, so dass unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen im internationalen Wettbewerb um die beste Forschung und Lehre weiterhin mithalten können.
Auf den Wissenschaftsbereich kommen zusätzliche Aufgaben zu. Insbesondere gilt es, im Interesse der künftigen Studierenden und im Interesse der Fachkräftesicherung, den Stand des aktuellen Hochschulausbaus zu halten. Das Masterausbauprogramm, die logische Folge des Ausbaus der Studienanfängerplätze der vergangenen Jahre, ist jedoch vollständig abhängig vom Abbau der Anfängerplätze. Für jeden zusätzlichen Masterstudienplatz muss demnach erst ein Bachelorstudienplatz abgebaut sein. Das ist alles andere als ein bedarfsgerechter Masterausbau. Und es ist etwas ganz anderes, als Grüne und SPD im Wahlkampf versprochen haben. Völlig unklar bleibt daher, wo der Ministerpräsident noch vor 2020 den Rotstift im Wissenschaftsbereich ansetzen will, wie er angekündigt hat. Man sollte ihm klarmachen, dass er das besser bleiben lässt.Aber statt nach wirksamen Lösungsansätzen zu suchen, macht es sich die grüne Wis-senschaftsministerin sehr einfach und ruft nach dem Bund. Dabei weiß Frau Bauer genau, dass der Bund für die Hochschulfinanzierung nicht zuständig ist. Und obwohl der Bund über 12 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode für Bildung zusätzlich aufwendet und vieles freiwillig mitfinanziert wie die Exzellenzinitiative, hält auch er auch keinen Dukatenesel zur wundersamen Geldvermehrung in einem Berliner Keller versteckt. Denn genauso wie bei den Ländern greift beim Bund im Jahr 2020 die Schuldenbremse. Da wäre es aus Sicht der FDP klüger, die baden-württembergische Landesregierung nähme eine konsequente Haltung für den Wettbewerbsföderalismus im Bildungsbereich ein und würde sich eindeutig zur seiner Verantwortung für die Hochschulen bekennen. Denn nur wer für einen Bereich verantwortlich ist, kann auch mit Recht einfordern, dass er für die Erfüllung seiner Aufgaben die nötige Finanzausstattung braucht. Zu kritisieren ist aus Sicht der FDP vor allem, dass sich Grün-Rot bislang jeglicher Prüfung von Alternativen zu einer Totalabschaffung von Studiengebühren verweigert hat. Und dabei sind nachlaufende Studiengebühren, die erst ab einer bestimmten Einkommensgrenze zur Rückzahlung fällig werden, durchaus eine Möglichkeit, Sozialverträglichkeit mit einer angemessenen finanziellen Beteiligung der Studierenden an ihrem Hochschulstudium zu verbinden. Nach außen die Monstranz der Studiengebührenfreiheit herumzutragen und gleichzeitig den Verwaltungskostenbeitrag schleichend zu er-höhen, ist dagegen scheinheilig. Die FDP schlägt mit dem vorliegenden Entschließungsantrag erneut vor, mit Experten ein Konzept nachlaufender Studiengebühren für Baden-Württemberg zu erarbeiten. Es wurde übrigens keineswegs eine Vollkompensation der Studiengebühren vorgenommen. Grün-Rot hat bei der Pro-Kopf-Kompensation nämlich nicht 500 Euro angesetzt, sondern 280 Euro. Dieser Durchschnittswert kam vor allem durch die Befreiungen aufgrund der Geschwisterregelung zustande. Eine Geschwisterbefreiung wäre aber bei nachlaufenden Studiengebühren obsolet, so dass den Hochschulen mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden könnten. Und die Koalitionäre können es drehen und wenden, wie sie wollen: Die rund 170 Millionen Euro Kompensationsmittel würden an anderer Stelle im Hochschulbereich dringend gebraucht.
FDP will einseitige Kürzungen zu Lasten der kleinen Theater rückgängig machen – Der Sprecher für Wissenschaft, Forschung und Kunst der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, warf dem grünen Kunst-Staatssekretär in der Landtagsdebatte über den Kunstetat vor, es mangele ihm an einem ordnungspolitischen Kompass. Vordergründig werde das Schauspiel inszeniert, dass die Kunst unter Grün-Rot endlich wieder einen Stellenwert habe. Festgemacht wird dies beispielsweise daran, dass die von allen Fraktionen angestrebte 2:1-Förderung für Kulturinitiativen und Soziokulturelle Zentren jetzt endlich umgesetzt wurde. Aber schaut man hinter die Vorhang, ist hier schon wieder ein Deckel eingefügt, das heißt, eine Obergrenze für die maximale Förderung. Das trifft dann diejenigen, die erfolgreich Mittel beziehungsweise kommunale Zuschüsse einwerben.
Timm Kern warf der grün-roten Landesregierung zudem vor, für die 2:1-Förderung zwei Millionen aus dem fünf Millionen umfassenden Innovations-fonds Kunst hinter dem Rücken des Parlaments abgezogen zu haben. Kern wörtlich: Die Mittel waren ja eigentlich für innovative Projekte und nicht für eine Grundförderung gedacht, die eben aus einem anderen Topf hätte kommen müssen. Da wir so etwas ahnten, beantragten wir in den vergangenen Haushaltsberatungen eine konkrete Ausgestaltung des Innovationsfonds. Ein Teil der Mittel hätte demnach für Kooperationsprojekte von Schulen und Kunstschaffenden, ein weiterer Teil für einen Wettbewerb mit Jury für innovative Kulturprojekte und schließlich ein Teil für eine Koordinierungsstelle zur Provenienz-Forschung ausgegeben werden sollen. Ziel war ein transparentes Verfahren und ein fairer Zugang zu den bereitgestellten Mitteln. Der Antrag der FDP-Fraktion wurde als Oppositionsantrag natürlich abgelehnt.Immerhin, wenn auch sehr spät, habe das Ministerium dann doch noch ein Jury einberufen, für die Kooperationsprojekte Schule-Kulturschaffende wurden dann im Haushalt 2013/14 Mittel an anderer Stelle veranschlagt. Es verstärke sich aber die Befürchtung, dass der Kulturhaushalt zunehmend zu einer intransparenten Schatulle wird, aus der der grüne Staatssekretär nach eigenem Gutdünken Wohltaten verteilt. Bestätigt werde dies durch eine massive Kürzungsrunde im jetzt vorliegenden Kulturhaushalt 2013/14, die nahezu ausschließlich zu Lasten der kleineren und freien Theater geht. Da Grün-Rot einen Antrag der FDP/DVP-Fraktion auf Rücknahme dieser einseitigen Kürzungen im Finanz- und Wirtschaftsausschuss abgelehnt hat, haben wir Liberalen für die besonders betroffene Gruppe der kleineren Bühnen den Antrag noch einmal gestellt. Mit der Politik des eigenen Gutdünkens und ohne ordnungspolitischen Kompass demotivieren Sie die Kulturschaffenden. Dabei stellen sich gerade in Zeiten knapper werdender öffentlicher Mittel im Kulturbereich Fragen der Transparenz und der Fairness umso drängender.
Neue Landesregierung schaltet Etats der Ministerien verstärkt auf Expansion – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die Landesregierung bei der Haushaltsdebatte über den Etat des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft erneut scharf kritisiert. Ihr Marsch in den Schuldenstaat mit der aktuellen Aufnahme von 3,3 Milliarden Euro neuer Schulden für die Jahre 2013/14 lässt sich anhand der Zuwachsraten der Haushalte seit der Regierungsübernahme durch Grün-Rot anschaulich dokumentieren, sagte Rülke. So weise der noch von der schwarz-gelben Vorgängerregierung auf den Weg gebrachte Staatshaushaltsplan des Jahres 2010 ein Volumen von 34.93 Milliarden Euro auf. Mit dem von der neuen Landesregierung erstmals verantworteten vierten Nachtragsplan für den Haushalt 2011 erfolgte dann ein Anstieg auf 36,76 Milliarden, mit dem grün-roten Haushaltsplan 2012 ein Anstieg auf 38.85 Milliarden und dem aktuellen Staatshaushaltsplan 2013 eine weitere Steigerung auf 40,7 Milliarden Euro. Rülke: Ich stelle fest, unter Grün-Rot sind die Haushalte viel stärker auf Expansion geschaltet, als dies vorher der Fall war.
Aus dem Vergleich zwischen dem grün-roten Haushalt 2012 und dem schwarz-gelben Ur-Etat des Jahres 2011 ergibt sich weiter, dass die den einzelnen Ministerien aus dem allgemeinen Steueraufkommen zur Verfügung gestellten Beträge (Zuschussbedarf des Ressorts) in diesem Jahr um mehr als 1,5 Milliarden Euro angewachsen sind (2012: 20,63 Mia, 2011: 19,06 Mia). Im Jahr 2013 fällt der Zuwachs zwar geringer aus, er liege aber wiederum deutlich über den Steuermehreinnahmen, die netto mit rund 600 Millionen Euro veranschlagt sind. Mit Ausnahme der Etats des Finanzministeriums und des Landtags, für die aber Sonderbedingungen gelten, wurden alle Etats der anderen Ministerien aufgebläht, und zwar insgesamt um 721 Millionen Euro mehr. Rülke: Ihre grün-roten Träumereien sind alle nur durch Schulden finanziert, dies gilt auch für die im Vergleich zu 2012 zusätzlich veranschlagten 152 Millionen Euro für Gehaltserhöhungen beim Personal. Natürlich ist es Ihr gutes Recht Schwerpunkte zu setzen, aber Sie haben es sträflich versäumt, an anderer Stelle einzusparen. Dies ist unverantwortlich, mit dieser grün-roten Unart treiben Sie das Land in den finanziellen Ruin.
Baden-Württemberg will sich mit Schuldenweltmeistern wie Bremen und Saarland gemein machen – Zur Haushaltsrede von Finanzminister Schmid im Landtag sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Die Rede des Finanzministers ist ein Dokument der Schwäche und Armseligkeit. Während Länder wie Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Schulden tilgen wollen und selbst Berlin bereits 2015 einen ausgeglichenen Haushalt plant, will sich Baden-Württemberg mit Schuldenweltmeistern wie Bremen und dem Saarland gemein machen und erst 2020 ohne neue Schulden auskommen. Dazu muss sogar die Landeshaushaltsordnung geändert werden, da die gültige Rechtslage in Zeiten derart sprudelnder Steuereinnahmen wie derzeit neue Schulden nämlich eindeutig ausschließt.“
Verbalsparer Schmid hat den Ernst der Lage noch längst nicht erkannt – In einer von der FDP-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Debatte zur Verschuldungspolitik von Grün-Rot hat der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke der Landesregierung eine die Zukunft des Landes gefährdende ausufernde Verschuldungspolitik vorgeworfen.
Finanzminister Schmid habe in der vergangenen Woche die Kategorien der „Verbalsparer“ und der „Realsparer“ erfunden. Rülke äußerte die Überzeugung, dass Schmid selbst eindeutig in die Kategorie der Verbalsparer gehöre.Seine mittel- bis langfristige Finanzplanung kenne nur das Prinzip Schulden über Schulden: 3,3 Milliarden Euro zusätzlich im Doppelhaushalt 2013/2014, gar 8,8 Milliarden bis 2020. Es sei bemerkenswert, dass Schmid nun unter dem Eindruck der öffentlichen Kritik von den 8,8 Milliarden nichts mehr wissen wolle und urplötzlich nur noch von 6,7 Milliarden spreche. Immerhin seien die 8,8 Milliarden hochoffiziell in einem „Referentenentwurf des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft für ein Gesetz zur Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung“ an die Opposition übermittelt worden.Der Vergleich mit anderen Bundesländern fällt nach den Worten von Rülke traurig für unser einstiges Musterländle aus. Bayern tilge eine Milliarde Euro, während Baden-Württemberg sich mit 3,3 Milliarden neu verschulde. Selbst Thüringen wolle tilgen und Sachsen sowie Mecklenburg-Vorpommern erreichten ausgeglichene Haushalte. „Mecklenburg-Vorpommern, Mecklenburg-Vorpommern, das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen“, so Rülke wörtlich. „Mit Nils Schmid als Finanzminister wird Baden-Württemberg in der Haushaltspolitik das, was Bremen in der Bildungspolitik schon ist!“ rief Rülke dem Finanzminister zu.Der aktuelle Haushalt sei rechtswidrig, weil er gegen die Landeshaushaltsordnung verstoße. Die verbiete nämlich Neuverschuldung bei derart hohen Steuereinnahmen wie im Moment. Außerdem sei es Wahlbetrug, gemessen an den Ankündigungen zur Haushaltspolitik, die Grüne und Rote zu Oppositionszeiten gemacht hätten. Dass ausgeglichene Haushalte möglich seien, hätten CDU und FDP in den Jahren 2008 und 2009 gezeigt. Nach wie vor sei man kompromissbereit, um eine Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung zu erreichen. Obwohl man die Überzeugung vertrete, es sei sofort ein ausgeglichener Haushalt möglich, sei man bereit, einen vierjährigen Konsolidierungspfad zuzugestehen. Aber ganz sicher keinen achtjährigen bis 2020, wenn die Schuldenbremse des Grundgesetzes ohnehin greife.Als Verbalsparer statt Realsparer hätten sich Ministerpräsident Kretschmann und Schmid bereits beim aktuellen Haushalt hervorgetan. Die Vorstellung des grün- roten Landeshaushalts bei einer Landespressekonferenz habe auch wenig mit dem Auftritt eines Regierungschefs mit seinem Finanzminister zu tun gehabt, sondern habe viel eher an eine Folge aus der Serie „Hannes und der Bürgermeister erinnert“. Erst habe man die Hilfe der Ministerialbürokratie gebraucht, um die angeblichen Einsparungen überhaupt in den Unterlagen zu finden. Dann habe man überrascht festgestellt, dass man nur 640 statt 800 Millionen angeblich eingespart habe. Der Gipfel sei aber das, was man den Bürgerinnen und Bürgern als Einsparungen zu verkaufen versuche: 340 Millionen aus der kommunalen Kasse und noch dreister 120 Millionen Gewinnausschüttung der LBBW. Bei Lichte betrachtet gebe es keinerlei Einsparungen, die den Namen verdienten, wohl aber 203 Millionen an neuen strukturellen Mehrbelastungen. „Wenn Sie sparen, dann muss man an jenen Drei-Zentner-Mann denken, der abnehmen will und sich dann immer, wenn er auf die Waage steht an der Wand festhält!“, rief Rülke der Regierung zu.Hans-Ulrich Rülke forderte die Landesregierung dazu auf, ihre gebetsmühlenhaften Vorwürfe an die Opposition einzustellen, wonach man ja keine eigenen Sparvorschläge mache:• Wer habe denn durch die Abschaffung der Studiengebühren den Haushalt mit 170 Millionen strukturell belastet?• Wer habe ein mit dem Beamtenbund abgesprochenes Konzept zur Schaffung freiwilliger Lebensarbeitszeitkonten über 160 Millionen im Jahr gekippt?• Wer habe das schwarz-gelbe Stellenabbauprogramm des Doppelhaushalts 2010/2011 zeitlich gestreckt?• Wer habe hunderte neuer Stellen in den Ministerien geschaffen?• Wer habe an den Gymnasien unsinnige Doppelstrukturen von G8 und G9 geschaffen?• Wer bevorzuge die Gemeinschaftsschule bei der Lehrerversorgung gegenüber allen anderen Schultypen?• Und wer wolle eine unsinnige und regional unausgewogene Polizeireform, die hunderte von Millionen koste? „Das ist doch alles Ihre und nicht unsere Geldverschwendung“, warf Rülke der Regierung vor.Realsparer gebe es in der Regierung keine. Aber in der Sparte der Verbalsparer seien Kretschmann und Schmid Anwärter auf eine Oskar-Nominierung, so Rülke abschließend.
Trotz Rekordeinnahmen des Landes weder Schuldentilgung noch Pensionsrückstellungen – In der Landtagsdebatte zur dritten Lesung des Staatshaushaltsplans 2012 hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Finanzminister Nils Schmid mit der Märchenfigur „Hans im Glück“ verglichen. Hans hatte für seine Dienste einen Klumpen Gold geschenkt bekommen und sich mit seinem Schatz auf den Heimweg gemacht. Unterwegs hatte er aber so ungeschickt agiert, dass er am Ende alles verloren hatte und mit leeren Händen da stand. „Nils im Glück“ werde es ebenso ergehen, so Rülkes Prognose. Der wesentliche Unterschied zwischen Hans und Nils sei aber der, dass Hans etwas geleistet habe, während Nils nichts dazu könne, dass es ihm die mit Abstand höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten in seinen Geldspeicher hineinregne.
Immerhin habe das Land im Jahre 2012 an prognostizierten Steuereinnahmen 29 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Vergleich dazu muteten die 26,7 Milliarden aus dem Jahre 2008 fast schon bescheiden an. Damals hatten CDU und FDP ebenfalls einen ausgeglichenen Landeshaushalt vorgelegt. Wenn Grün-Rot nun weder einen Cent tilge noch den Kurs der Vorgängerregierung, nämlich Pensionsrückstellungen für die Landesbeamten, verstärke, sei erkennbar, dass für Finanzminister Schmid Haushaltskonsolidierung ein Fremdwort sei. „Wie ‚Hans im Glück‘ wird ‚Nils im Glück‘ am Ende alles durchgebracht haben“, so Rülke wörtlich.Damit nicht genug erhöhe die neue Landesregierung noch die Grunderwerbssteuer um mehr als 350 Millionen zu Lasten junger Familien, mittelständischer Personengesellschaften, bei denen Immobilien Teil des Betriebsvermögens seien und zuwanderungswilliger Fachkräfte.Die Chance zur Konsolidierung habe man verstreichen lassen. Ministerpräsident Kretschmann habe stattdessen für den nächsten Doppelhaushalt eine Kommission angekündigt, die Konsolidierungsvorschläge einbringen solle. „Wenn Du nicht mehr weiter weißt, so gründe einen Arbeitskreis“, dieses Sprichwort gelte auch für Kretschmanns Vorschläge zur Reform des Länderfinanzausgleichs. Hier sei genug geredet, die FDP wolle nun endlich Taten sehen, das heißt mit Hessen und Bayern zusammen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Möglicherweise spiele Kretschmann auf Zeit, weil er damit rechne, dass seine Regierung Baden-Württemberg in den nächsten Jahren in den Status eines Nehmerlandes hineinwirtschafte, mutmaßt Rülke.Auch von der Aufnahme der Schuldenbremse und der Landeshaushaltsordnung in die Landesverfassung wolle Kretschmann nichts mehr wissen. Als Oppositionspolitiker habe der heutige Ministerpräsident dies stets – so glühend wie ihm das eben möglich sei – gefordert. Als Regierungschef ducke er sich nun prinzipiell weg, wenn er mit diesen Versprechungen konfrontiert werde.Ganze Scharen von grünen und roten Parteigängern seien hingegen auf neugeschaffenen und hochdotierten Posten in der Landesverwaltung für ihre politische Treue belohnt worden, so Rülke. Dafür gehe man dem kleinen Beamten an die Besoldung und die Beihilfe. Die Regierung verfahre dabei wie ein Alkoholiker, der seinen Kindern ans Sparschwein geht, um für sich selbst Schnaps kaufen zu können.Insbesondere der ländliche Raum müsse die Zeche für die grün-rote Ideologie begleichen, so Rülke weiter. Um Prestigeprojekte wie die sogenannte Gemeinschaftsschule und Fahrradwege finanzieren zu können, werde am Straßenbau gespart, eine unausgegorenen Polizeireform übers Knie gebrochen und den Menschen ein Nationalpark aufgezwungen, den keiner wolle.Zur Energiewende höre man nur immer: Windrad, Windrad, Windrad! Selbst mit zehn Prozent Windenergie, wie die optimistische Prognose der Landesregierung lautet, könne man nicht 52 Prozent Kernenergie ersetzen. Verbraucher und Wirtschaft im Südwesten hätten mittlerweile die Befürchtung, dass eine sichere und bezahlbare Energieversorgung künftig nicht mehr gesichert sei. Die Antworten der Regierung auf diese Herausforderung gebe es nicht.Die Behauptung des Ministerpräsidenten aus der Vorwoche, die Opposition habe keine Sparvorschläge zu bieten, führte Rülke zu der Frage, ob dafür Hörstörungen oder Konzentra-tionsschwächen auf der Regierungsbank verantwortlich seien. Deshalb zählte der FDP-Fraktionschef nochmals alle Sparvorschläge seiner Fraktion im Detail auf:• Verzicht auf Neustellen in den Ministerien und der Landesverwaltung• Verzicht auf Abschaffung der Studiengebühren• Fortführung des Stellenabbauprogramms in der Landesverwaltung• Einführung flexibler Lebensarbeitszeitkonten für die Staatsdiener• Auflösung einer hunderte Millionen schwerer sogenannten Sanierungsrücklage, die der Regierung als schwarze Kasse für einzelne Wohltaten diene• Verzicht auf das Prestigeprojekt Gemeinschaftsschule• Verzicht auf ein millionenschweres wirkungsloses Programm gegen die Langzeitar-beitslosigkeit• Verzicht auf ein völlig verkorkstes und wirkungsloses ‚-zig‘ Millionenprogramm zur Mietwohnraumförderung• Veräußerung der EnBW-Anteile an Stadtwerke und regionale Energieerzeuger• Mittelfristige Veräußerung der Landesanteile an der LBBW.„‚Hans im Glück‘ war am Ende pleite. ‚Nils im Glück‘ wird es ebenso ergehen. Unser Land ist mit diesem Haushalt ‚Baden-Württemberg im Pech‘. Deshalb lehnen wir ihn auch vehement ab“, so Hans-Ulrich Rülke abschließend.
Beschlüsse zu Bildung, Polizeireform und Straßenverkehr stellen Gleichwertigkeit des ländlichen Raums in Frage – In der Haushaltsdebatte über den Haushalt des Ministeriums für ländlichen Raum und Ver-braucherschutz kritisierte der agrarpolitische Sprecher Dr. Friedrich Bullinger die in allen Haushaltsressorts zu beobachtende Vernachlässigung der ländlichen Räume durch die Landesregierung. Ziel war es bisher, die Gleichwertigkeit der ländlichen Räume in Baden-Württemberg gegenüber den Ballungsräumen sicherzustellen. Die bisherigen Beschlüsse im Bildungsbereich, vor allem bei Gewerblichen Schulen und Gemeinschaftsschulen bringen dem Ländlichen Raum eindeutige Nachteile. Gleiches gilt bei der Polizeireform und beim Straßenbau, so Bullinger.
„Die politischen Koordinaten der Landesregierung gehen zu Lasten der Landwirtschaft. Dabei versickern selbst die geplanten finanziellen Erhöhungen im Naturschutz von insgesamt sechs Millionen Euro weitgehend in der Bürokratie, beispielsweise in Personalprojekten und Gutachten. Beim aktiven Naturschutz klaffen die Wahlversprechen und die tatsächlichen Haushaltszahlen weit auseinander“, so der agrarpolitische Sprecher. Auch in der Landwirtschaft gebe es auf EU-Ebene keine Anzeichen dafür, dass die Landesregierung die Interessen der baden-württembergischen Landwirtschaft vertritt. Kürzungen bei der Investitionsförderung und bei den Agrar-Umweltprogrammen gingen vor allem zu Lasten der landwirtschaftlichen Familienbetriebe. Scharf kritisierte Bullinger die von Grün-Rot verweigerten Mittel bei den Gewerbeschauen. Hier konnten sich in den ländlichen Bezirken erfolgreich Handwerk und Gewerbe präsentieren, vor allem in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien. „Damit demonstriert die grün-rote Landesregierung erneut ihre mittelstandsfeindliche Haltung“.Selbst bei der Energiewende und dem Ausbau der regenerativen Energien werden die Möglichkeiten der Landwirte eingeschränkt. „Es nützt nichts, die Landwirtschaft als Bestandteil der Energiewende zu titulieren, wenn gleichzeitig Flächennutzungen so beschränkt werden, dass der Anbau von Biomasse zum Beispiel für Biogasanlagen verhindert wird. „Auch im Forstbereich stellen wir uns entschieden gegen weitere Nutzungseinschränkungen“, so Bulligner. Weitere Defizite sieht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende beim von Minister Bonde verantworteten Verbraucherschutz und Tourismus. In beiden Bereichen herrsche weitgehend Funkstille. Als führendem Tourismusland würde es Baden-Württemberg gut anstehen, bei den internationalen Messen wie CMT und Grüner Woche in Berlin besser präsentiert zu sein. Völlige Funkstille gebe es offensichtlich zwischen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und dem Verbraucherschutz-Minister Bonde.
Kritik an Personalaufstockungen und Mogelpackung bei Straßensanierung – Lob für neue Stellen bei Polizei und Verbesserungen im digitalen Polizeifunk – „Ein Sparhaushalt sieht anders aus!“ Auf diesen Nenner brachte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in einer Landtagsdebatte seine Kritik am Haushaltsentwurf 2012 der grün-roten Landesregierung. Lobend äußerte sich Rülke über die Aufstockung der Personalstellen bei der Polizei und über die geplanten Verbesserungen im digitalen Polizeifunk.
Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden profitiert die Landesregierung von Steuermehreinnahmen in Höhe von über drei Milliarden Euro: mehr als zwei Milliarden Euro im Jahr 2011, eine gute Milliarde Euro wird im Jahr 2012 erwartet. Zusätzlich nehme die Landesregierung aus der von ihr betriebenen Steuererhöhung weitere 350 Millionen Euro ein. Rülke: „Ohne all dies ist es uns gelungen, im Jahr 2008 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Ich frage Sie, wo ist bei Ihnen die Altschuldentilgung? Ich sage Ihnen, wenn das ein Sparhaushalt ist, dann ist ‚Bunga-Bunga‘ ein Keuschheitsversprechen.“Weiter hielt Rülke Grün-Rot die Sünden ihres Personalaufstockungs-Programms vor: 200 Stellen in den Ministerien, weitere 200 Stellen in den nachgeordneten Behörden und das Stellenabbau-Programm der schwarz-gelben Vorgängerregierung vom Jahr 2016 auf 2020 gestreckt. Rülke: „Allein im Integrationsministerium schaffen Sie 33 neue Stellen im höheren Dienst. Gleichzeitig nehmen Sie den Beamten 130 Millionen an Einsparungen ab. Sie scheuen nicht davor zurück, die Indianer zu schröpfen, damit es den Häuptlingen gutgeht!“ Als „Mogelpackung“ bezeichnete Rülke das Verhalten von Grün-Rot bei der Sanierung der Landesstraßen. Im Jahr 2011 standen dafür 105 Millionen Euro zur Verfügung, im Jahr 2012 werden nur noch 100 Millionen eingesetzt: davon entnimmt der Finanzminister 50 Millionen aus dem Haushalt und 50 Millionen Euro aus der Sanierungsrücklage. Rülke: „Das ist Bauernfängerei, denn bei Ihnen gilt der Grundsatz: Rücklagenentnahme nicht zur Verbesserung des Erhalts von Straßen, sondern zur Schonung des Haushalts.“ Auch das Wahlkampfversprechen, für die Finanzierung der Krankenhäuser rund 600 Millionen Euro einzusetzen, habe die grün-rote Landesregierung nicht eingehalten – jetzt will sie dafür lediglich 370 Millionen aufbringen.Süffisant nahm der FDP-Fraktionsvorsitzende den Finanzminister aufs Korn: Früher hat sich Nils Schmid selbst für Studiengebühren ausgesprochen, „jetzt sind Sie dagegen, damit die Putzfrau das Studium des Chefarztes finanziert“. Rülke warb für das FDP-Modell der sogenannten nachlaufenden Studiengebühren, die erst bezahlt werden, wenn der Absolvent einer Hochschule über ein bestimmtes Einkommen verfügt. Weiter setze sich die FDP für Pensionsrückstellungen ein und dafür, die Landeshaushaltsordnung sowie die Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern. Nach den Worten von Rülke hat die FDP-Landtagsfraktion zum grün-roten Haushaltsentwurf wirksame Alternativen zu bieten: Lebensarbeitszeitkonto für Beamte, keine Abschaffung der Studiengebühren, keine trickreiche Sanierungsrücklage, keine Stellenausweitungen, Kampf sprich Klage gegen den Länderfinanzausgleich, eine PKW-Maut, den Verkauf der LBBW-Anteile nach Restrukturierung des Unternehmens und den Verkauf der EnBW-Anteile an Stadtwerke sowie regionale Energieerzeuger.
Dem Ministerpräsidenten entgleitet immer mehr die Kontrolle über sein Kabinett – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die rot-grüne Landesregierung aufgrund ihrer Absicht, zusätzlich weitere 200 Personalstellen in Ministerien und weiterführenden Behörden zu schaffen, scharf kritisiert:
Rülke: „Die grün-rote Regierung hat offensichtlich jedes Maß verloren. Es ist offensichtlich, dass Ministerpräsident Kretschmann die Kontrolle über sein Kabinett immer mehr entgleitet. Wenn immer mehr neue Stellen eingerichtet werden, stellt sich die Frage, wie der Landeshaushalt überhaupt noch konsolidiert werden soll. Diese neue Stellenvermehrung ist ein eklatanter Widerspruch zur Ankündigung, die bereits geschaffenen 180 Neustellen wieder abzubauen und ein eklatanter Widerspruch zu allen Sparankündigungen von Grün-Rot. Offensichtlich sind die Grünen und die SPD erst dann zufrieden, wenn jeder, der im Land ein grünes oder rotes Parteibuch hat, auch vom Steuerzahler alimentiert wird.”
FDP-Landtagsfraktion sieht auch Einsparung von 380 Millionen positiv – Zur Ankündigung von Finanzminister Schmid, im Jahr 2012 die Nettoneuverschuldung Null zu erreichen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt den Vorsatz, auch im Jahr 2012 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und eine Einsparung von 380 Millionen Euro vorzunehmen.“
FDP lehnt Nachtrag ab – Grün-Rot soll Verpflichtung eingehen, Schulden weiter zu senken – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die grün-rote Landesregierung in einer Landtagsdebatte über die Verabschiedung des vierten Nachtragshaushalts aufgefordert, künftige Steuermehreinnahmen zur weiteren Absenkung der Neuverschuldung einzusetzen. „Wenn Sie sich im aktuellen Nachtragshaushalt schon geweigert haben, die Neuverschuldung auf null zu senken, sollten Sie sich jetzt verpflichten, die bis Ende des Jahres 2011 erwarteten Steuermehreinnahmen, die über die Haushaltsansätze hinausgehen, weitestgehend für die Verringerung der Kreditaufnahme zu verwenden“, sagte Rülke. Ein entsprechender Änderungsantrag der FDP-Landtagsfraktion liege zur Abstimmung vor, es sei unbedingt geboten, entsprechende Regelungen zu treffen.
Nach den Worten von Rülke erkenne die liberale Fraktion an, dass es zwangsläufige Ausgaben gibt, die mit dem aktuellen Nachtrag abgedeckt werden müssen. Beispielsweise gebe es Mehrkosten für die Aufnahme von Flüchtlingen, im Besoldungs-und Tarifbereich, bei der Polizei oder bei energie- und klimapolitischen Maßnahmen. Rülke: „Aber wir kritisieren, dass Sie unsere Änderungsanträge ablehnen, obwohl sie gegengerechnet sind, also nicht zu Mehrausgaben führen.“ So beispielsweise mehr Zuschüsse für überbetriebliche Berufsbildungszentren im Bereich der energetischen Sanierung oder für die Unwetterhilfe des Landes an landwirtschaftliche Betriebe.Für Hans-Ulrich Rülke ist der heute gegen die Stimmen der FDP-Landtagsfraktion verabschiedete vierte Nachtrag ein Dokument der Mutlosigkeit: „Mit Transparenz, Klarheit und Wahrheit als die Hauptprinzipien der Haushaltswirtschaft hat dieser Nachtrag nichts zu tun. Sie haben die Chance vertan, jetzt schon die Nettoneuver-schuldung Null im Staatshaushaltsplan 2011 zu verankern.“
Mit Transparenz, Klarheit und Wahrheit hat der Nachtrag wenig zu tun – In einer Landtagsdebatte über den vierten Nachtragshaushalt des Landes, sagte der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Es bleibt dabei: Der Entwurf des 4. Nachtrags ist genauso ein Dokument der Mutlosigkeit wie die Haushaltspolitik der grün-roten Koalition insgesamt. Wer sich nicht traut, trotz einer hervorragenden konjunkturellen Lage und überproportional steigender Steuereinnahmen jetzt eine Nettoneuverschuldung Null im Staatshaushaltsplan für 2011 zu verankern, soll von nachhaltiger Haushaltspolitik künftig schweigen. Und wer die Einhaltung der Schuldenbremse des Grundgesetzes auf 2020 – also den verfassungsrechtlich letztmöglichen Termin – vertagt, stellt Baden-Württemberg haushaltspolitisch auf eine Stufe mit Nordrhein-Westfalen. Das hat unser Land nun wirklich nicht verdient.Die Rücklage, in der stattdessen 560 Millionen Euro gebunkert werden sollen, ist tatsächlich eine Reservekasse der grün-roten Landesregierung. Mit Transparenz, mit Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit als den ehernen Prinzipien der Haushaltswirtschaft hat das wenig zu tun. Für uns Liberale ist klar: Die Nettokreditaufnahme kann und muss auf null. Diese Art von Rücklage brauchen wir nicht. Was wir dagegen brauchen, ist eine konsequente Politik der Haushaltskonsolidierung, die es dann auch ermöglicht, die Ansätze für den Erhalt Straßen und die Sanierung von Hochschulgebäuden auf dem in den letzten Jahren erreichten Stand zu halten und noch weiter zu steigern. Insgesamt aber stellt dieser Nachtrag die Weichen grundsätzlich falsch. Wenn jetzt schon keine Sparanstrengungen zu verzeichnen sind, wie soll es werden, wenn die wirtschaftliche Entwicklung nicht so erfreulich verläuft, wie es zurzeit der Fall ist? Wenn Sie sich nicht zu-trauen, die Schuldenbremse des Grundgesetzes schon jetzt einzuhalten, was dürfen wir von Ihnen erwarten, wenn es nach der Landeshaushaltsordnung daran gehen muss, die Kredit-aufnahmen aus Zeiten der Wirtschaftskrise wieder zu tilgen? Dieser Nachtrag leistet nichts an Vorsorge für die Zukunft, und deshalb werden wir ihn ablehnen.“
FDP kritisiert Personalpolitik von Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Schmid – „Jeder, der per Saldo mehr Personalstellen schafft, erhöht auch die staatlichen Pen-sionsleistungen der Zukunft.“ Dies sagte der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in einer aktuellen Debatte mit dem Titel „Massive Stellenvermehrung durch die Landesregierung zu Lasten des Steuerzahlers“.
Vor diesem Hintergrund kritisierte Rülke die Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Schmid, allein 180 neue Personalstellen aus Gründen einer neuen grün-roten Politik zu schaffen: „Herr Ministerpräsident, Sie können noch so lange vom ‚Ausfluss des Demokratieprinzips‘ reden – das, was Sie hier anstellen, hat Ihnen zu Recht eine Rüge des Rechnungshofs eingebracht. Ich stimme dem Präsidenten Munding ausdrücklich zu, wenn er Ihnen ins Stammbuch schreibt, ‚nicht Personalvermehrung, sondern Aufgabenkritik und Personalabbau sind gefragt‘“. Neue Stellen werden in folgenden Bereichen geschaffen: im Verkehrsministerium, im neu eingerichteten Integrationsministerium, im Staatsministerium. Weiter werden Stabsstellen und Planungsstäbe eingerichtet, die aus Sicht des Ministerpräsidenten und seines Stellvertreters Schmid mit zuverlässigem Personal besetzt werden sollen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende kritisierte dieses Vorgehen als Herabsetzung des baden-württembergischen Berufsbeamtentums. Denn es gehe von der Unterstellung aus, dass die vorhandenen Beamten den politischen Willen der neuen Regierung nicht korrekt umsetzen könnten oder wollten. Rülke: „Ihr Nachtragshaushalt ist nicht nur ein Dokument der Aufblähung des Staatsapparats zu Lasten der Steuerzahler, sondern auch Ausdruck einer Missachtung der Beamten und Beamtinnen.“
Rüge blamiert vor allem Finanzminister Schmid – Nachtragshaushalt gründlich überarbeiten – „Nachdem jetzt auch der Rechnungshof des Landes heftige Kritik am Vorhaben der grün-roten Regierung geübt hat, den Konsolidierungspfad bis 2019 zu strecken, und die Regierung aufgefordert hat, spätestens ab 2012 ausgeglichene Haushalte vorzulegen, muss der Finanzminister den Entwurf für den 4. Nachtrag 2011 grundlegend überarbeiten“, forderte der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke.
Und: „Diese Rüge des Rechnungshofs blamiert vor allem den sich immer so klug gebenden Finanzminister, also bitte noch einmal auf Anfang, Herr Schmid.“ Denn es könne nicht angehen, sich in der „Kassensturz“-Debatte weitgehend auf Analysen und Materialien des Rechnungshofs zu stützen, „um dann zwei Wochen später die Vorschläge und Mahnungen des Rechnungshofs in den Wind zu schlagen.“ Rülke weiter: „Die Regierung muss tun, was zweifellos unbequem ist: Neue Ausgaben nur vorsehen, wenn gleichzeitig an anderer Stelle Ausgaben wegfallen. Und Sie muss insbesondere im Bereich der Ministerien darauf verzichten, zusätzliche Ausgaben für Personal einzuplanen. Jetzt und in den Folgejahren gleichermaßen.“Die Anmerkungen des Rechnungshofs zur Praxis der Studiengebühren an baden-württembergischen Hochschulen bezeichnete Rülke als „sehr ausgewogenes Urteil.“ Kritik im Detail, zum Beispiel an der Geschwisterregelung, gehe einher mit einer insgesamt sehr posi-tiven Würdigung der Praxis der Erhebung und Verwendung der Studiengebühren. „Dies sollte für den Landtag Anlass sein, die Studiengebühren nicht mit einem nur ideologisch motivierten Schnellschuss abzuschaffen, sondern unter Einbeziehung der verschiedenen gesell-schaftliche Gruppierungen an konkreten Verbesserungen zu arbeiten, zu denen zweifellos auch die Vorschläge des Rechnungshofs gehören“, sagte Rülke
Neuverschuldung Null wäre möglich – Stattdessen 560 Millionen in Rücklagen gesteckt – Zur Vorstellung des geplanten Nachtragshaushalts 2011 durch Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Schmid sagte der Fraktionsvorsitzende und finanz-politische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Es bleibt dabei, der grün-rote Nachtragshaushalt ist ein Dokument der Mutlosigkeit.
Die Absenkung der Kreditaufnahmen um 250 Millionen Euro reicht bei weitem nicht aus. Stattdessen bunkert der Finanzminister rund 560 Millionen Euro in den Rücklagen, um dann in den nächsten Jahren grün-rote Wohltaten zu verkünden. Stattdessen könnte man mit dieser Summe die Neuverschuldung auf null bringen, wie es CDU und FDP in den Haushaltsjahren 2008/2009 vorgemacht haben. Grün-Rot fehlt der Wille zum Sparen und bereitet lieber der schon angekündigten Erhöhung der Grunderwerbssteuer den Weg.“