, ,

Bonath und Haag: FDP sichert Wahlfreiheit in der Wärmeversorgung

Eckpunkte für Heizungsgesetz starkes Signal für vielfältige Wärmewende.

Zur Einigung der Ampel-Fraktionen auf ein gemeinsames Eckpunkte-Papier zum Heizungsgesetz sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Das gestern veröffentliche Eckpunkte-Papier zum Heizungsgesetz ist ein starkes Signal für den gleichberechtigen Wettbewerb der Energieträger und die technologieoffene Transformation in der Wärmeversorgung. Auf Drängen der FDP konnte ein einseitiges Verbot von Öl- und Gasheizungen verhindert und die Wahlfreiheit in der Wärmeversorgung gesichert werden. Die Bezahlbarkeit der Heizungspläne wird nun gewährleistet, ihre Praxistauglichkeit durch die Kopplung an die kommunale Wärmeplanung sichergestellt. E-Fuels, Biomethan und Wasserstoff, aber auch Holz und Pellets, werden in Zukunft stark an Bedeutung gewinnen. Mit unserem Einsatz für Wahlfreiheit machen wir Vielfalt möglich.

 

Seit gestern ist zudem klar: mit seinen unlängst bekanntgewordenen Wärmepumpen-Plänen schlägt das grün-geführte Umweltministerium im Land einen fatalen Sonderweg ein. Statt Millionen Haushalte zum Einbau von Wärmepumpen zu drängen, sollte sich auch die Landesregierung für mehr Wahlfreiheit und Vielfalt in der Wärmeversorgung stark machen! Auch in Baden-Württemberg dürfen klimafreundliche Energieträger nicht von vornherein ausgeschlossen, Privathaushalte nicht einseitig diskriminiert werden!“

 

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, ergänzte:

 

„Dank der FDP ist der Kompromiss technologieoffen, zukunftsfähig und sozial verträglich. Ministerin Razavi sollte lieber den Blick in unser Bundesland wenden. Es gibt genug Aufgaben, die sie angehen müsste: Aus ihrem Hause kamen zum Beispiel bisher keine brauchbaren Vorschläge, wie schneller und unbürokratisch neue Wohnungen gebaut werden können. Die Ambitionslosigkeit der Landesregierung beim Thema Wohnen zeigt sich auch daran, dass das Ministerium kein Ziel benennen kann, wie viele neue Wohnungen in Baden-Württemberg entstehen sollen.

 

Seit über zwei Jahren warten die Menschen hier auf Taten, die Ministerin sollte jetzt liefern! Wir erwarten jetzt konkrete Vorschläge und Schritte, um den Wohnungsmarkt zu entlasten. Bisher konnte das Ministerium seine Existenz noch nicht rechtfertigen.“

 

/von

Hoher: Die Landesregierung muss die unkontrollierte Ausbreitung des Wolfs verhindern

Mit der Rudelbildung ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Zahl der Problemwölfe steigt.

Zur Meldung des Umweltministeriums, dass es erstmals einen klaren Hinweis gibt, wonach Wölfe im Südschwarzwald Nachwuchs bekommen haben, meint der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:

 

„Dass es zur Rudelbildung kommen wird, war absehbar. Die Landesregierung darf die Augen nicht mehr länger vor der Realität verschließen. Sie muss eine unkontrollierte Ausbreitung des Wolfs verhindern. Ich appelliere deshalb an Umweltministerin Walker, die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht nicht länger abzulehnen. Wir brauchen jetzt schnellstmöglich ein Wolfsmanagement, das der gegenwärtigen Situation gerecht wird. Der Wolf muss in das Schutzmanagement des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes aufgenommen werden.

 

Das bedeutet nicht, dass jeder Wolf, der nach Baden-Württemberg kommt, abgeschossen werden soll. Aber Problemwölfe müssen unbürokratisch entnommen werden können. Wenn ein Wolf in eine Herde einfällt und Dutzende von Tieren reißt, dann ist das ein Problemwolf.

 

Niemand weiß, was passiert, wenn Wölfe in einem dicht be- und stark zersiedelten Land wie Baden-Württemberg in hoher Dichte auftreten. Die Wahrscheinlichkeit, dass mit einer Rudelbildung die Zahl der Problemwölfe im Land steigt, ist hoch. Auf EU-Ebene muss der Schutzstatus des Wolfs gesenkt werden. Der aktuelle Artenschutz beim Wolf ist völlig veraltet. Der Wolf ist nicht mehr vom Aussterben bedroht. Wir können nicht nur einzelne Tiere oder Arten im Blick haben, wir müssen den gesamten Naturraum betrachten. Wir brauchen ein ganzheitliches Wildtiermanagement.“

 

 

/von
Windkraftrad im Hintergrund mit Wald im vordergrund

Rülke: Fokus auf Windkraft energiepolitisch falsch

Windkraft im windschwachen Baden-Württemberg nicht wettbewerbsfähig.

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Ausbau der Windenergie mit einer eigenen Task Force vorantreiben will, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Seit Jahren inszeniert sich Ministerpräsident Kretschmann als Vorkämpfer der Energiewende. Seit Jahren kommt der Ausbau der Windenergie im Land nur schleppend voran. 2021 hat Grün-Schwarz den Bau 1.000 neuer Windräder verkündet. Gebaut wurden kaum eine Handvoll. 2023 wurden 100 Anlagen zum Ziel erklärt. Im ersten Jahresquartal genehmigt wurde eine.

 

Nicht einmal drei Terawattstunden und damit kaum ein Prozent der im Land verbrauchten Energie stammen aus der Windkraft. Im windschwächsten aller Bundesländer ist die Windkraft vielerorts nicht wettbewerbsfähig. Ihre Auslastung ist dürftig, ihr Energiegewinn ist gering. Der einseitige Fokus auf die Windenergie ist falsch und fatal. Statt die Windenergie mit einer fragwürdigen Task Force ordnungspolitisch zu bevorzugen, sollte Grün-Schwarz endlich die Netztransformation im Land vorantreiben. Der Netzausbau gehört in die Raumplanung, die Branche bei energiepolitischen Entscheidungsprozessen umfassend berücksichtigt.“

/von
,

Rülke und Bonath: Grüne Wärmepumpen-Ideologie wird zur Geißel der Bevölkerung im Lande Baden-Württemberg

Nach unsinniger Verkehrswende und unsinniger Energiewende folgt nun der Versuch einer unsinnigen Wärmewende.

Zum Thema „Pumpenzwang statt Wahlfreiheit? Die Wärmepumpen-Pläne der Landesregierung und ihre Auswirkungen auf Baden-Württemberg“ fand auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion eine Aktuelle Debatte im Landtag statt. In dieser übte der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke scharfe Kritik an Plänen der Regierung Kretschmann, der Bevölkerung des Landes Baden-Württemberg völlig utopische Wärmepumpen-Pläne aufzuzwingen.

So sei jüngst bekannt geworden, dass mehrere Ministerien der grün-schwarzen Landesregierung planten, die missratenen Pläne der Habeck-Graichen-Seilschaft aus dem Bundeswirtschaftsministerium auf Baden-Württemberg herunter zu brechen, wie Rülke vortrug. „Mit einer solchen Wärmepumpen-Ideologie statt technologischer Offenheit wird diese Landesregierung zu einer Geißel für die Menschen in Baden-Württemberg!“ so Rülke wörtlich. Über planwirtschaftliche Vorgaben wolle man bis 2030 550.000 Öl- und Gasheizungen aus den Häusern der Bürger herausreißen und diese durch 620.000 Wärmepumpen ersetzen, hielt Rülke der Regierung vor; bis 2040 seien gar 1,6 Millionen Wärmepumpen geplant. Dabei betrage der augenblickliche Bestand im Lande lediglich rund 175.000. Rülke betonte, dass neben dieser absurden Form von Planwirtschaft diese Pläne auch technisch völlig unrealistisch seien: Momentan würden durchschnittlich 24 Wärmepumpen am Tag im Lande eingebaut, 175 seien nun geplant, um das Ziel bis 2030 zu erreichen und 230 für das Ziel bis ins Jahr 2040.

Diese Politik erinnere an die missratenen Windkraft-Ziele von Grün-Schwarz, so Rülke: Hier spreche der Ministerpräsident erst Mal vollmundig von 1000 Windrädern, dann von 100 – nicht ohne zu betonen, dass das diesmal wirklich so gemeint sei – und in der Realität werde dann im ersten Quartal 2023 ein einziges Windrad im ganzen Land genehmigt. Berücksichtige man den Rückbau alter Anlagen, so reduziere sich in der Realität sogar die Nettozahl an Windrädern im Lande derzeit. Rülke wörtlich: „Der bekennende Windkraft-Enthusiast Winfried Kretschmann hat gute Chancen, zum Ende seiner Amtszeit weniger Windräder zu hinterlassen als der bekennende Windkraft-Gegner Erwin Teufel.“ Er erinnerte daran, dass der Ministerpräsident immer wieder zutreffend feststelle, dass unser Land nur 0,2 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantworte. Deshalb könne man den Klimawandel nicht allein bekämpfen, sondern man müsse Vorbild sein für andere. „Was die Grünen in der Praxis hier aber tatsächlich bieten ist ein Vorbild dafür, wie man es nicht macht: Indem man zum Beispiel vom Klimawandel in der Theorie schwadroniert, in der Praxis aber lieber auf CO2-intensive Kohlekraftwerke setzt als auf die CO2-neutrale Kernenergie“, so Rülke.

Bemerkenswert sei auch die Rolle der CDU „in diesem seltsamen Spiel“, hob Rülke hervor. Deren Landtagsfraktion versichere zwar glaubhaft, in diese Wärmepumpen-Pläne nicht eingeweiht gewesen zu sein. Gleichzeitig gebe das Umweltministerium aber bekannt, dass im April das Innenministerium einen Workshop zu diesem Thema beherbergt habe. „Könnte es vielleicht sein, dass im Innenministerium – so aus reiner Gewohnheit – zu diesem Workshop so viel Sekt getrunken wurde, dass sich am nächsten Tag keiner mehr an den Vortag erinnern konnte und deshalb die Fraktion nicht informiert wurde?“ fragte Rülke an die Adresse von Innenminister Strobl.

Der CDU-Teil der Landesregierung täte jedenfalls gut daran, seine Haltung zu diesem grünen Wärmepumpenwahn zu klären und gegenüber der Öffentlichkeit mit einer Stimme zu verdeutlichen, so Rülkes abschließende Aufforderung.

 

Der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, ergänzte:

„Die Wärmepumpen-Pläne der Landesregierung betreffen jeden von uns: Sie betreffen die Heizungsindustrie, die seit Jahren vor technologischer Einseitigkeit warnt. Sie betreffen das Handwerk, das schon jetzt mit eklatanten Engpässen zu kämpfen hat. Und sie betreffen jeden einzelnen Haushalt in Baden-Württemberg und damit unzählige Menschen im Land, die schon jetzt an ihrer finanziellen Belastungsgrenze stehen.

Die Wärmepumpen-Pläne der Landesregierung schwächen die Wirtschaft. Sie bevormunden die Bürger und überfordern das Land. Unsere Wärme stammt fast ausschließlich aus Kohle, Öl und Gas. Wärmepumpen – oft mit Kohlestrom betrieben – tragen kaum 5 Prozent zur Wärmeversorgung bei. Unsere Netze sind für den massenhaften Einsatz von Wärmepumpen ungeeignet, unsere Energieversorgung hierauf nicht ausgelegt. Wenn die Wärmenachfrage im Winter steigt, bricht die Stromproduktion der Erneuerbaren ein. Gewaltige Strommengen wären nötig, um allein die Wärmepumpen zu versorgen – von den anderen Stromanwendungen ganz zu schweigen.

Doch statt sich öffentlich zu erklären, versucht Grün-Schwarz abzulenken. Die heutige Debatte steht daher stellvertretend. Sie steht stellvertretend für die wirklichkeitsfremde Energiepolitik der Kretschmann-Koalition. Sie steht stellvertretend für die ideologische Bevorzugung einzelner Technologien. Und sie steht stellvertretend für den grün-schwarzen Kampf gegen technologische Vielfalt.“

/von
,

Karrais: Geothermie aus dem Dornröschenschlaf holen

Zur Meldung wonach die Grünen den Ausbau der Geothermie im Land vorantreiben wollen, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Seit Jahren fordern wir Freie Demokraten den stärkeren Ausbau der Geothermie im Land. Seit Jahren wird der Ausbau von Grün-Schwarz ausgebremst. Die Geothermie verbringt einen Dornröschenschlaf, der enden muss. Geothermie ist krisensicher und klimafreundlich. Dass die Grünen heute ein Positionspapier zur Geothermie vorgelegt und dabei viele FDP-Forderungen übernommen haben, bestärkt uns Freie Demokraten in unserem energie- und klimapolitischen Kurs.

 

Anders als im europäischen Ausland werden Geothermie-Projekte in Deutschland und Baden-Württemberg vielfach geprüft und streng reguliert. Um die nach Zwischenfällen in Frankreich geschwundene Bürgerakzeptanz zu stärken, muss Grün-Schwarz nun endlich auch Landesbürgschaften für Geothermie-Projekte möglich machen. Erst vor wenigen Wochen hat die Landesregierung unseren Vorstoß für Landesbürgschaften bei Geothermie-Projekten (Drucksache 17/3648) unter Verweis auf vermeintlich ‚unseriöse Bohrprojekte‘ entschieden zurückgewiesen. Das Misstrauen, das der Branche aus Kreisen der Grünen sowie dem grün-geführten Umweltministerium entgegenschlägt, ist inhaltlich völlig unbegründet und stellt die Glaubwürdigkeit grüner Geothermie-Befürwortung radikal in Frage. Den Forderungen der Grünen müssen jetzt Taten folgen. An den Maßnahmen der grün-schwarzen Landesregierung entscheidet sich die Zukunft der Geothermie und die Glaubwürdigkeit der Grünen.“

 

/von

Karrais: Grün-Schwarzer Stillstand bei Klimaanpassung

Klima-Anpassungsstrategie seit acht Jahren veraltet – Aktualisierung überfällig.

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur Anpassung Baden-Württembergs an den Klimawandel, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Der Klimawandel schreitet voran und Grün-Schwarz steht still. Acht Jahre, mehrere Hitzesommer und eine verheerende Flutkatastrophe im Ahrtal sind vergangen, seit sich die Landesregierung das letzte Mal intensiver mit Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel befasst und eine landeseigene Anpassungsstrategie vorgelegt hat. Die acht Jahre alte Anpassungsstrategie der Landesregierung hat heute keinerlei Aktualitätswert mehr. Dass die Grünen sie dennoch zum Anlass für eine Aktuelle Debatte nehmen, sagt viel über die Rückwärtsgewandtheit der Regierungskoalition aus. Dass zugleich auf einen ebenso unbekannten wie unabgestimmten Neuentwurf verweisen wird, macht deutlich, wie schwerfällig sich Grün-Schwarz bei der Klimaanpassung tut. Konstruktive Kommunikation sieht jedenfalls anders aus. Schon 2015, schon zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung, war sie kein Committment zu konsequenter Klimaanpassung, sondern ein Sammelsurium vager Empfehlungen. Mit dem ‚Ausbau des inländischen Badetourismus‘ oder der ‚saisonunabhängigen Weiterentwicklung von Nordic Sports‘ – beides zentrale Maßnahmen der Anpassungsstrategie – lassen sich die Kontrasterfahrungen des Klimawandels jedenfalls kaum bewältigen.

 

Schon seit Jahren fordern wir Freie Demokraten daher die umfassende Anpassung der Anpassungsstrategie. Klimaanpassung kann nur ganzheitlich erfolgen. Unzählige Male haben wir im Landtag auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Klima- und Krisenresilienz in Baden-Württemberg grundlegend zu verbessern. Ein Wandel der Stadtplanung hin zu Schwammstädten, eine smartere Flächennutzung oder leistungsfähigere Frühwarn-, Abwasser- und Retentionssysteme zählen ebenso zu den langen vernachlässigten Handlungsfeldern, wie der Ausbau natürlicher CO2- und Wasserspeicher. Saisonaler Niederschlag muss stärker gespeichert, klimaresistentes Saatgut mehr genutzt werden. Wir brauchen eine stärkere Begrünung von Dächern und Fassaden – auch und gerade auf den Gebäuden des Landes. Auch technische Verfahren zur Speicherung und Nutzung von CO2 müssen rechtlich erlaubt und industriell genutzt werden.

 

Klimapolitik geht nicht ohne Klimawandelanpassung. Dafür muss man aber auch wissen, was man will und wie man es erreiche will. Die grüne Landesregierung war mehr mit Symbolen, wie 1.000 Windrädern oder PV-Pflichten beschäftigt, statt mit einem ganzheitlichen Ansatz. Die Grünen sind keine Klimaschutzpartei, sondern eine Klimasymbolpartei. Einen ganzheitlichen Ansatz gibt es nur bei der FDP!“

/von
, ,

Hoher: Wir brauchen einen zeitgemäßen Umgang mit dem Wolf – die Weidetierhaltung steht auf dem Spiel

Der Artenschutz beim Wolf ist veraltet.

Welcher Weg ist der richtige im Umgang mit der Rückkehr des Wolfs in den Schwarzwald? Diese Frage diskutierten der Sprecher für Land- und Forstwirtschaft der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, der Sprecher für Agrarpolitik, Georg Heitlinger und der Vorsitzende des Landtagsausschusses Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Daniel Karrais am Montag (22. Mai) mit Markus Kaiser (Vorstand Erzeugergemeinschaft Schwarzwald Bio-Weiderind), Klaus Lachenmaier (Referent für Wildbiologie Landesjagdverband), Anette Wohlfarth (Geschäftsführerin Landesschafzuchtverband) und über 80 Teilnehmenden in Hinterzarten.

 

Georg Heitlinger eröffnete die Diskussionsrunde: „Seit der Rückkehr des Wolfes reden sich Wolfsbefürworter und Wolfsgegner in der Landesregierung die Köpfe heiß, ohne dass Bewegung in die Materie gekommen ist. Wir Freie Demokraten setzten uns im Landtag für einen zeitgemäßen Umgang mit dem Wolf und eine sachgemäße Diskussion ein. Dass immer mehr Wölfe zuwandern und wir noch in diesem Jahr mit einer Rudelbildung rechnen müssen, stellt Weidetierhalter, Tourismus und die Gesellschaft vor völlig neue Herausforderungen, die wir lösen müssen. Das gelingt aber nur, wenn wir alle beteiligten Akteure wie heute Abend an einen Tisch bringen.“

 

Klaus Lachenmaier ergänzte: „Aktuell leben bei uns drei männliche Wölfe im Schwarzwald. Dass bald auch weibliche Tiere zu uns kommen und es zur Rudelbildung kommen wird, ist ein natürlicher biologischer Prozess. Wir sind in Baden-Württemberg stark besiedelt. Der Wolf ist aber sehr flexibel und anpassungsfähig. Wir brauchen unbürokratische und praxistaugliche Möglichkeiten zur Entnahme von Problemwölfen und wir müssen das Wildtiermanagement endlich ganzheitlich betrachten. Während zum Beispiel das Rotwild bei uns nur auf vier Prozent der Landesfläche leben darf, kann sich der Wolf ungehindert ausbreiten. Der Wolf muss in das Schutzmanagement des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes (JWMG) aufgenommen werden.“

 

Markus Kaiser schilderte die Situation der Rinderhalter in der Region: „Seit ein Wolf mehrfach auch erwachsene Rinder gerissen hat, ist die Verunsicherung unter uns Betrieben hier im Südschwarzwald groß. Bei uns ist eine Rinderhaltung ohne Weidegang so gut wie nicht möglich. Ein Wolfsriss bedeutet immer auch traumatisierte Herden. Wir Viehhalter leben davon, dass unsere Kühe und Rinder die unter Naturschutz stehenden Wiesen in den Schwarzwaldhöhen abgrasen. Der Wolf kann nichts für seine Natur. Er passt aber nicht in die Kulturlandschaft Schwarzwald, denn er ist und bleibt ein Raubtier ohne natürliche Feinde. Es geht hier schlicht um unsere Existenz.“

 

Dass eine weitere Ausbreitung des Wolfs im Land die Existenz der Weidetierhaltung bedroht, machte auch Anette Wohlfarth deutlich: „Alle drei Wölfe, die bei uns leben, verüben regelmäßig Übergriffe auf Weidetiere. Herdenschutzmaßnahmen schützen nicht zu 100 Prozent. Wir brauchen eine Obergrenze. Wölfe, die übergriffig sind, müssen umgehend und ohne bürokratischen Aufwand entnommen werden. Die Pflege unserer Kulturlandschaft, der Erhalt der Artenvielfalt und das gesellschaftliche Gemeinwohl sind wichtiger als die Rückkehr des Wolfes.“

 

Klaus Hoher erklärte: „Die Landesregierung muss aus ihrem ideologischen Märchen vom guten Wolf erwachen und unserer Forderung nachkommen, den Wolf in das Schutzmanagement des JWMG aufzunehmen. Das JWMG ermöglicht ein abgestimmtes Handlungsmanagement zwischen Jagd und Naturschutz. Stattdessen ruft das Land zum Wettrüsten mit Herdenschutzmaßnahmen auf. Flächendeckend aufgestellte Schutzzäune aber zerschneiden das Landschaftsbild in allen Regionen massiv. Das hat negative Folgen für andere Wildtiere und beeinflusst langfristig auch den Tourismus in der Region negativ. Auch diesen Faktor dürfen wir in der Diskussion nicht vernachlässigen.“

 

Daniel Karrais zog Resümee: „Es gibt im Umgang mit dem Wolf noch viel zu tun, wesentlich ist ein guter Dialog mit und zwischen allen Beteiligten. Extrempositionen helfen uns nicht weiter. Die Kostenübernahme von Herdenschutzmaßnahmen sowie die Entschädigungszahlungen müssen weniger bürokratisch zu gestaltet werden. Auf europäischer Ebene ist deshalb eine Statusänderung in der FFH-Richtlinie von Anhang IV „streng geschützt“ zu Anhang V „bedingt geschützt“ geboten. In jedem Fall aber brauchen wir ein rechtssicheres Bestandsmanagement. Dieses muss letztlich auch europarechtskonform ausgestaltet sein. Dafür setzen wir Freie Demokraten uns auf Landes- und Bundesebene ein.“

 

 

 

/von

Rülke: Grünes Gebäudeenergiegesetz gehört kernsaniert

Verabschiedung vor Sommerpause wirklichkeitsfremd.

Zur Meldung wonach Ministerpräsident Winfried Kretschmann heute Zweifel an dem von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorgesehenen Zeitplan zum Gebäudeenergiegesetz angemeldet hat, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„In Bund und Land haben wir Freie Demokraten uns offen gegen die Verbotspläne der Grünen ausgesprochen. Bis zum Sommer wollen die Grünen das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erarbeitete Gebäudeenergiegesetz in den Bundestag eingebringen. Wie Bundesfinanzminister Christian Lindner klargemacht hat, werden wir Freie Demokraten dem Gesetz in seiner jetzigen Gestalt nicht zustimmen können. Umfassende Änderungen sind nötig und müssen im weiteren Verfahren vorgenommen werden.

Auch aus diesem Grund hat die FDP-Bundestagsfraktion einen Katalog mit insgesamt 101 Fragen erarbeitet, der nun zur Beantwortung beim Bundeswirtschaftsministerium liegt. Erst wenn diese Fragen substanziell beantworten wurden, kann aus Sicht der Freien Demokraten zu weiteren Verhandlungen übergegangen werden. Vor diesem Hintergrund ist der von den Grünen vorgesehene Zeitplan völlig wirklichkeitsfremd. Für uns Freie Demokraten ist klar: das grüne Gebäudeenergiegesetz gehört kernsaniert!“

 

/von

Rülke: Viel Wind um nichts

Keine Trendwende im windschwachen Südwesten, 2023 nur eine Anlage genehmigt.

Zur Meldung wonach Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg auf dem richtigen Weg sieht, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„2021 hat die grün-schwarze Kretschmann-Koalition den Bau 1.000 neuer Windräder verkündet. 2023 wurde dieses Ziel kassiert, die Zielmarke beträchtlich nach unten korrigiert. Nicht 1.000, sondern 100 neue Windräder sollen nach Willen der Landesregierung in den kommenden Monaten ans Netz gehen. Nur ein einziges Windrad wurde im ersten Jahresquartal 2023 genehmigt.

 

Dennoch glaubt der Ministerpräsident eine regelrechte Trendwende zu erkennen. Dass er heute von 400 größtenteils nicht einmal genehmigten Anlagen fabuliert, macht deutlich, wie verzweifelt Grün-Schwarz auf Erfolgsmeldungen bedacht ist. Anders als die Milchmädchenrechnung des Ministerpräsidenten sprechen die aktuellen Genehmigungszahlen eine andere Sprache: dass im ersten Quartal 2023 lediglich ein einzelnes Windrad genehmigt wurde, steht in einem scharfen Kontrast zu der von Grün-Schwarz heraufbeschworene Trendwende. Grün-schwarze Windkraftpolitik ist vor allem eines: Viel Wind um nichts.“

/von

Bonath: Koalitionskrach bei Wärmewende

Wärmepumpen-Plan wirtschaftsfeindlich und wirklichkeitsfremd.

Anlässlich des grün-schwarzes Koalitionsstreits um ein publik gewordenes Energiekonzept der Landesregierung, sagt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Mit dem Energiekonzept der Landesregierung ist heute ein neuer Koalitionskrach in der Landesregierung öffentlich geworden. Dass die Grünen den Einbau hunderttausender Wärmepumpen planen, ohne die CDU zu informieren, deutet auf ein tiefliegendes Misstrauen in der Kretschmann-Koalition hin.

 

Inhaltlich teilen wir die von der CDU-Fraktion vorgebrachten Einwände gegen eine wirklichkeitsfremde Wärmewende, die die Bürger bevormundet und die Wirtschaft belastet. Als Freie Demokraten hoffen wir, dass die CDU zu ihrem Wort steht und sich die Wärmepumpen-Pläne der Landesregierung mit dem heutigen Tag erledigt haben.“

 

/von

Rülke: Grün-Schwarz im Wärmepumpen-Wahn

Einbau hunderttausender Wärmepumpen realitätsfern.

Zur Meldung, wonach die grün-schwarze Landesregierung einen Wärmepumpen-Plan für Hunderttausende Hausbesitzer vorgelegt hat, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Im Schatten der Heizungspläne aus dem Hause Habeck arbeitet auch die grün-schwarze Landesregierung an weitreichenden Eingriffen in die Wärmeversorgung. Allein bis 2030 sieht ihr aktuelles ‚Energiekonzept’ den Abriss von mehr als einer halben Millionen Öl- und Gasheizungen und den Einbau von über 620.000 Wärmepumpen vor. Jahr für Jahr müssten zehntausende Bürger ihre Heizung rausreißen, kostspielige Sanierungen bezahlen und aufwändig auf Wärmepumpe umsteigen.

 

Dass die Landesregierung die Versiebenfachung des täglichen Wärmepumpen-Einbaus kurzerhand zur Grundlage der Wärmewende erklärt, zeugt von der beachtlichen Wirklichkeitsverdrängung im grün-schwarzen Kretschmann-Kabinett. Auf den planwirtschaftlichen Ausbau der Windkraft folgt nun der planwirtschaftliche Einbau der Wärmepumpe. Für die Heizungsindustrie, für Handwerksbetriebe und Heimbesitzer ist das ‚Energiekonzept‘ ein klares Signal: unter Mitwirkung der CDU steuert Baden-Württemberg auf eine Wärmewende mit der Brechstange, auf eine wirklichkeitsfremde Bevorzugung der Wärmepumpe und auf ein Ende der Wahlfreiheit in der Wärmeversorgung. In ihrem Wärmepumpen-Wahn treibt die Landesregierung die Lebenshaltungskosten und hemmt die Innovationskraft unserer Wirtschaft.“

/von

Karrais: Klimaschutz gelingt nur ganzheitlich

Sektorübergreifende Betrachtung wichtiger Schritt für konsequenten Klimaschutz.

Zur Meldung, wonach sich die Umweltministerkonferenz der Länder gegen sektorübergreifenden Klimaschutz gestellt hat, sagt der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Mit einer sektorübergreifenden Betrachtung der Klimaschutzmaßnahmen hat sich die Bundesregierung klar zu konsequentem Klimaschutz bekannt. Kleinteilige Einsparziele und künstlich geschaffene Sektoren verlieren damit an Relevanz – Klimaschutz wird endlich als gesamtgesellschaftliche Herausforderung begriffen.

 

Der sektorübergreifende Klimaschutz der Bundesregierung legt zugleich das klimapolitische Kompetenz-Chaos auf Landesebene offen. Schon ein flüchtiger Blick auf das landeseigene Klimaschutzgesetz macht deutlich, wie komplex, chaotisch und kompliziert grün-schwarze Klimaschutzmaßnahmen ausfallen. Dass sich ausgerechnet die baden-württembergische Umweltministerin heute gegen sektorübergreifenden Klimaschutz ausgesprochen hat, ist daher nur verständlich.

 

Mit der kleinteiligen Klimapolitik der Kretschmann-Koalition ist Klimazielverfehlung vorprogrammiert. Grün-Schwarz sollte sich am Bund ein Vorbild nehmen und die landeseigenen Klimaschutzmaßnahmen endlich sektorübergreifend ausgestalten.“

/von

Rülke: Strompreisdiskriminierung Süddeutschlands verhindern

Strompreiszonen spalten das Land und schwächen die Wirtschaft.

Zur Meldung, wonach sich sechs Länderchefs, darunter auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, gegen die Teilung Deutschlands in mehrere Strompreiszonen ausgesprochen haben, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Die in Berlin und Brüssel diskutierten Vorschläge zur Einführung mehrerer Strompreiszonen in Deutschland lehnen wir Freie Demokraten entschieden ab. Gerade Süddeutschland hat in den zurückliegenden Jahrzehnten erheblich zum Wachstum der deutschen Wirtschaft beigetragen. Gerade Süddeutschland würde durch die Einführung innerdeutscher Preiszonen erheblich diskriminiert.

 

Statt mit verantwortungslosen Vorschlägen Wirtschaft und Verbraucher zu verunsichern, muss endlich der Weg für einen zügigeren Infrastrukturausbau freigemacht werden. Auch auf Landesebene müssen Kraftwerks-, Netz- und Raumplanung enger aufeinander abgestimmt, Erzeugung, Transport und Verbrauch von Energie intelligenter gemanagt werden. Die geografische Mittellage darf Baden-Württemberg nicht zum Verhängnis werden, das Land nach Jahren grün-schwarzer Untätigkeit nicht den Anschluss verlieren.“

 

/von

Bonath: CDU bei Verbotsverhinderung in Verantwortung

Glaubwürdigkeit der CDU steht im Bundesrat auf dem Spiel.

Im Vorfeld zur morgigen Bundesratssitzung, auf der mehrere Verschärfungen des umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes auf der Tagesordnung stehen, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„In Bund und Land haben wir Freie Demokraten uns offen gegen ein grünes Heizungsverbot ausgesprochen. Auch in seiner jetzigen Gestalt ist das Gebäudeenergiegesetz eine unzumutbare Belastung. Umfassende Änderungen sind nötig und müssen im weiteren Verfahren vorgenommen werden. Für uns Freie Demokraten ist dabei klar: Verbote verhindern Fortschritt. Für die Millionen Öl- und Gaskunden im Land wollen wir einen aufwandsarmen Umstieg auf klimaneutrale Brennstoffe möglich machen.

 

Bis zum Sommer soll das Gebäudeenergiegesetz in den Bundestag eingebracht werden. Schon morgen werden im Bundesrat mehrere Verschärfungen diskutiert. Heizungsverbote sollen früher greifen, den Ländern weitere Eingriffe in die Wärmeversorgung ermöglicht werden. Die CDU, die auch im Landtag von Baden-Württemberg immer wieder scharfe Kritik an den Verbotsplänen der Grünen geäußert hat, steht nun in der Verantwortung. Ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat wird entscheiden, welchen Weg das Gebäudeenergiegesetz im weiteren parlamentarischen Verfahren einschlagen wird. Eine glaubwürdige CDU würde eine Verschärfung des Gebäudeenergiegesetzes entschieden ablehnen. Eine glaubwürdige CDU würde Worten Taten folgen lassen und im Bundesrat für eine technologieoffene Transformation in der Wärmeversorgung werben. Für die CDU entscheidet sich morgen ihre Glaubwürdigkeit. Für die Bürgerinnen und Bürger entscheidet sich morgen der weitere Gang des Gebäudeenergiegesetzes.“

/von

Rülke: Fortschrittsbericht Wasserstoff mangelhaft

Politische Mängel der grün-schwarzen Wasserstoff-Roadmap bestehen fort.

Anlässlich des heute vorgestellten „Fortschrittsberichts“ zur Wasserstoff-Roadmap der Landesregierung sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Die kaum 30-seitige Wasserstoff-Roadmap der Landesregierung ist ein verstaubtes Relikt der Vergangenheit, ihre Aktualisierung an die Erfordernisse der Gegenwart seit Jahren überfällig. Schon 2020 haben wir Freie Demokraten auf die politischen Mängel hingewiesen, die die Roadmap durchziehen und auch den heute vorgestellten ‚Fortschrittsbericht‘ prägen: keine Wegmarken für den Wasserstoffimport, keine Anschubfinanzierung für die dezentrale Wasserstoffgewinnung, keine Unterstützung für die Gasnetztransformation und kein Bekenntnis zu Wasserstoff im Wärmemarkt sind nur einige der zahlreichen Mängel, die auch mit dem heutigen ‚Fortschrittsbericht‘ noch fortbestehen.

 

In vielen Lebens- und Wirtschaftsbereichen, in der Wärmeversorgung, im Verkehr und in der Industrie sind strombasierte Lösungen oftmals teuer, aufwändig oder technisch völlig unbrauchbar. Statt E-Autos und Wärmepumpen einseitig zu bevorzugen und den Einsatz von Wasserstoff politisch zu beschränken, sollte die Landesregierung endlich den Weg für mehr Vielfalt und Fortschritt beim Wasserstoff freimachen. Grün-schwarze Wettbewerbseingriffe müssen schleunigst beendet, die Transformationspläne der Energiewirtschaft – insbesondere auch der Verteilnetzbetreiber – regulatorisch anerkannt werden. Für uns Freie Demokraten ist klar: wer Wirtschaft will, muss Wasserstoff wollen. Mehr Wasserstoff, weniger Wärmepumpe muss daher die Devise der Stunde sein.“

 

/von

Bonath: Vielfalt statt Verbote

Holz- und Pelletheizungen nicht diskriminieren.

Zur Meldung, wonach die baden-württembergischen Waldbesitzer scharfe Kritik an der vom grün-geführten Bundeswirtschaftsministerium erarbeiteten Novelle des Gebäudeenergiegesetzes geübt haben, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Als bewaldetes Flächenland verfügt Baden-Württemberg über ein hohes Brennholzpotenzial. Gerade im ländlichen Raum oder bei fehlender Anbindung ans Gas- oder Wärmenetz leisten Holz- und Pelletheizungen daher schon seit Längerem einen unverzichtbaren Beitrag zur Wärmeversorgung im Land. Unter dem Eindruck der Energiekrise sind viele Menschen auf Holz- oder Pelletheizung umgestiegen. Auch die Forstwirtschaft im Land hat sich entsprechend angepasst.

 

Dass mit dem Gebäudeenergiegesetz nun das Aus von Holz- oder Pelletheizung im Neubau droht, sendet ein fatales Signal an Verbrauer, Forstwirtschaft und Geräteindustrie und ist für die vor uns liegende Wärmewende kontraproduktiv. Holz- und Pelletheizungen sind oftmals hocheffizient und immer CO2-neutral. Wie auf unserem Bundesparteitag bekräftigt, werden wir Freie Demokraten uns im weiteren parlamentarischen Verfahren gegen grüne Verbotspläne und für Vielfalt in der Wärmeversorgung einsetzen. Dies gilt auch für Holz- und Pelletheizungen.“

 

/von

Hoher: Der Wolf muss ins Jagdrecht – die Landesregierung hätte seit Jahren handeln können und müssen

Wir brauchen ein rechtssicheres Bestandsmanagement.

Zur Forderung von Landwirtschaftsminister Hauk nach einer Änderung des Bundesjagdgesetzes, damit der Wolf in den Katalog der jagdbaren Arten aufgenommen werden kann, meint der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Ich bin froh, dass Minister Hauk endlich erkannt hat, dass Herdenschutz nicht zu 100 Prozent schützt vor dem Wolf und er deshalb ins Jagdrecht aufgenommen werden muss. Leider kommt diese Erkenntnis für die bereits über 400 gerissenen Tiere seit der Rückkehr des Wolfs im Jahr 2015 zu spät. Minister Hauk hätte selbst seit Jahren handeln können, anstatt nun die Verantwortung auf den Bund abzuschieben. Er hätte schon lange den Wolf in das Schutzmanagement des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes (JWMG) aufnehmen können. Mit diesem Gesetz haben wir in Baden-Württemberg ein einmaliges Instrument. Es schafft einen verlässlichen Rechtsrahmen. Es ermöglicht ein abgestimmtes Handlungsmanagement zwischen Jagd und Naturschutz. Hauks Forderung nach einer Änderung des Bundesjagdrechts ist also reine Effekthascherei.

 

Zwingend ist in der aktuellen Situation, dass wir eine unkontrollierte Ausbreitung des Wolfs verhindern. Kommt es zur Rudelbildung, steigt auch das Risiko, dass wir mehr Problemwölfe im Land haben werden. Wir wissen überhaupt nicht, was passiert, wenn Wölfe in einem derart dicht be- und stark zersiedelten Land wie Baden-Württemberg in hoher Dichte auftreten.

 

Außerdem brauchen wir eine Änderung des Schutzstatus des Wolfs. Der Artenschutz beim Wolf ist völlig veraltet. Auf europäischer Ebene ist deshalb eine Statusänderung in der FFH-Richtlinie von Anhang IV ‚streng geschützt‘ zu Anhang V ‚bedingt geschützt‘ geboten. Wir brauchen eine Artenschutzpolitik ohne ideologische Scheuklappen, ohne Dramatisierung und ohne romantische Verklärung und ein ganzheitliches Wildtiermanagement. Wir dürfen nicht länger nur einzelne Tiere oder Arten im Blick haben, wir müssen den gesamten Naturraum betrachten. Es braucht ein ganzheitliches Wildtiermanagement. Der Wolf ist schon lange nicht mehr vom Aussterben bedroht, dafür aber bald die Weidetierhaltung.“

 

/von

Bonath: Beschleunigter Netzausbau längst überfällig

Land hinkt Jahre hinterher.

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann heute den beschleunigten Ausbau des Stromnetzes gefordert hat, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Im Beisein von Bundesnetzagenturchef Müller hat sich die Landesregierung heute zu mehr Tempo beim Netzausbau bekannt. Dieses Bekenntnis kommt spät. Schon jetzt liegt der Ausbau des Stromübertragungsnetzes mehr als fünf Jahre hinter dem Zeitplan. Schon jetzt hat sich ein Ausbaurückstand von fast 600 Kilometern im Land angestaut. Unter den drei Kretschmann-Kabinetten haben sich die Kosten für Netzeingriffe mehr als verfünffacht.

 

Der Ausbau der Energieinfrastruktur ist eine liberale Kernforderung. Statt im windschwachen Baden-Württemberg den Ausbau der Windenergie zu forcieren oder die Menschen zum Einbau von Wärmepumpen zu drängen, sollte Grün-Schwarz mehr Energie auf den Netzausbau verwenden. Eine Entbürokratisierungsoffensive ist überfällig, die engere Einbindung der Netzbetreiber in die politischen Entscheidungsprozesse dringend erforderlich.“

 

/von

Karrais: CO2-Speicherung ermöglichen

Klimaschutz gelingt nur mit Innovation und Technologieoffenheit.

In der heutigen Landtagsdebatte zu Ausbau und Nutzung von Carbon Capture and Storage (CCS) sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Offenbar sieht Landesregierung vor lauter Wald die Bäume nicht, da im Klima-Klein-Klein die wesentlichen Maßnahmen untergehen. Carbon Capture and Storage, also die technische Speicherung von CO2, ist ein Gamechanger im Kampf gegen den Klimawandel. Seit Jahren fordern wir Freie Demokraten daher mehr Einsatz für CCS. Seit Jahren wollen wir Freie Demokraten die technische CO2-Speicherung auch in Deutschland möglich machen. Schon 2011 haben wir ein technologie- und verfahrensoffenes CCS-Gesetz auf den Weg gebracht, das im Bundesrat am Widerstand von CDU, SPD und Grünen gescheitert ist. Die Blockadehaltung von CDU, SPD und Grünen hat Deutschland im internationalen Vergleich um mehrere Jahrzehnte zurückgeworfen.

 

Wer Klimaschutz ernst meint, der muss CCS möglich machen. Länder wie Norwegen, Dänemark oder die Niederlande zeigen: CCS ist sicher, klimafreundlich und umweltverträglich. Klimaexperten sind sich einig: das Engagement für CCS muss dramatisch steigen, sonst verfehlen wir die Klimaziele. Auch in Deutschland ist das CO2-Speicherungspotenzial enorm: allein in der Nordsee könnten über 190 Gigatonnen und damit mehr als das Zwanzigfache des bundesdeutschen CO2-Ausstoßes gespeichert werden. Damit uns die Transformation in Richtung Klimaneutralität gelingt, müssen jetzt die richtigen Weichen gestellt werden. In Bund und Land fordern wir Freie Demokraten daher eine zukunftsfähige Carbon Management Strategie. Das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz muss dringend überarbeitet, das Londoner Protokoll endlich unterzeichnet werden. Infrastruktur muss geschaffen, der Transport von CO2 technologieoffen geregelt werden. Auch die Landesregierung muss handeln: CCS gehört ins Klimaschutzgesetz. Statt untätig auf den Bund zu warten, muss Grün-Schwarz schon jetzt damit beginnen, Stakeholder an einen Tisch zu holen und entschlossen auf den Bund einzuwirken.

 

Die heutige Landtagsdebatte zeigt: die Klimaziele erreichen wir nur mit Innovation und Technologieoffenheit. Die FDP hat es verstanden – bei Grün-Schwarz bin ich mir noch nicht ganz sicher. Macht das Land bei CCS keine Fortschritte, erhärtet sich der Eindruck des ‚Mehr Schein als Sein‘ der Regierung Kretschmann in Sachen Klimapolitik.“

/von

Bonath: Verbote verhindern Fortschritt

Vielfalt statt „one size fits all“ in der Wärmversorgung.

In der heutigen Landtagsdebatte zur Wärmeversorgung im Gebäudesektor sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Mit der Aktualisierung des Gebäudeenergiegesetzes will die Bundesregierung die Grundlage für einen wirtschafts- und sozialverträglichen Wandel in der Wärmeversorgung schaffen. Die damit verbundenen Herausforderungen sind enorm: rund 80 Prozent der Haushalte heizen gegenwärtig mit Öl oder Gas. Rund 80 Prozent des Gebäudebestands sind gegenwärtig nicht oder nur teilsaniert. Und in rund 80 Prozent der Wohngebäude ist der Einbau einer Wärmepumpe teuer, aufwändig oder bautechnisch impraktikabel. Schon ein Blick auf diese Zahlen macht deutlich: ‚one size fits all‘ kann es im heterogenen Gebäudesektor nicht geben!

 

Auf Betreiben der FDP konnte vor wenigen Wochen das von den Grünen geplante Verbot von Gas- und Ölheizungen verhindert und die Wahlfreiheit in der Wärmeversorgung gesichert werden. Für den vielfältigen Gebäudebestand haben wir Freie Demokraten vielfältige Lösungen verankert: Nah- und Fernwärme, Biomasseheizung und Brennstoffzelle werden in Zukunft an Bedeutung gewinnen, E-Fuels, Biomethan und Wasserstoff eine zentrale Rolle in der Wärmeversorgung spielen.

 

Bis zur Sommerpause will die Bundesregierung das Gebäudeenergiegesetz in den Bundestag einbringen. Auch im weiteren Verfahren werden wir Freie Demokraten uns für eine wirtschafts- und sozialverträgliche Transformation in der Wärmeversorgung einsetzen. Für uns ist dabei klar: Verbote verhindern Fortschritt. Statt die Menschen mit immer neuen Verbotsplänen zu verunsichern, muss die Biogasnutzung im Land bürokratiefrei beschleunigt, die Wasserstoffumstellung der Gasnetze regulatorisch anerkannt werden. Auch der Einsatz von E-Fuels muss strategisch ausgebaut werden. Nur mit Vielfalt kann die Transformation in der Wärmeversorgung gelingen.“

 

/von

Rülke: Drei Kernkraftwerke als Energiereserve behalten

Versorgung durch ausländische Kernkraft und Kohlestrom kann keine Lösung sein.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sieht angesichts der anstehenden Abschaltung der letzten deutschen Kernkraftwerke am kommenden Wochenende noch wichtige Fragen unbeantwortet:

„Es war richtig, zur Energieabsicherung im vergangenen Winter die verbliebenen drei Kernkraftwerke in Betrieb zu halten. Das war ja nach anfänglichem Widerstand plötzlich möglich. Ähnlich vernünftig wäre es jetzt auch, die drei Reaktoren nicht sofort zurückzubauen, sondern zunächst als Reserve zu halten. Kein Mensch weiß, welche Engpässe im Energiebereich in den kommenden Monaten und Jahren warten.

Als Herausforderung bleibt sicher eine zuverlässige und leistbare Energieversorgung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Es wäre absurd, wenn diese nur durch Verwendung von Kohlestrom und Stromimporten ausländischer Kernenergie gelingen könnte.“

/von

Rülke: Kretschmann sollte endlich einsehen, dass seine Windkraftversprechungen unrealistisch sind

Zu wenig Wind in Baden-Württemberg.

Zur Meldung, dass im ersten Quartal 2023 in Baden-Württemberg nur fünf Windkraftanlagen neu ans Netz gegangen sind, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ministerpräsident Kretschmann sollte endlich einsehen, dass seine Windkraftversprechungen völlig unrealistisch sind, weil in Baden-Württemberg einfach zu wenig Wind weht. Er sollte seine Energie auf den Leitungsausbau legen, damit der Windstrom von der Küste nach Baden-Württemberg transportiert werden kann.“

/von

Rülke: Vorschnelle Rückbaugenehmigung für Neckarwestheim 2 nicht zielführend

Reservevorhaltung des Meilers sinnvoller.

Zur heute erteilten Rückbaugenehmigung für das Kernkraftwerk Neckarwestheim 2 äußert sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

 

„Es wäre besser, die Rückbaugenehmigung erst zu erteilen, wenn feststeht, dass der Strom aus Neckarwestheim auch im kommenden Winter nicht gebraucht wird. Noch besser wäre es, die Grünen würden sich besinnen, Neckarwestheim revisionieren und mit neuen Brennstäben die nächsten Jahre klimafreundlichen Strom produzieren lassen, statt Braunkohle zu verfeuern.“

 

/von
, , ,

Rülke: Viele Mittelständler beantragen die Liquiditätshilfen gar nicht erst

Das Programm ist viel zu bürokratisch und schwerfällig für die Unternehmen.

Zur Meldung, wonach 550 Anträge zur Finanzhilfe in der Energiekrise gestellt wurden, sagte der Vorsitzende der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Uns erreichen viele Klagen über zu bürokratische Wege und einen zu schwergängigen Ablauf dieser Programme. Deshalb lassen es viele Mittelständler gleich, diese Liquiditätshilfen zu beantragen.“

 

/von

Bonath: Betroffene Bürgerinnen und Bürger zügig entlasten

Landesregierung muss Auszahlung der Bundesmittel schleunigst möglich machen.

Zur Einigung von Bund und Ländern beim Härtefallfonds für nicht leitungsgebundene Brennstoffe sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„2022 war das Jahr steigender Preise. Nicht nur Strom und Gas – auch andere Energieträger haben sich drastisch verteuert. Im Anschluss an die Strom- und Gaspreisbremse hat die Bundesregierung daher ein umfassendes Entlastungspaket für Öl-, Pellets- und Flüssiggaskunden angekündigt. Mit der heute getroffenen Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern wurde endlich der Weg für die rund 1,8 Milliarden Euro schwere Bundesentlastung freigemacht, die nun zügig bei den betroffenen Bürgern ankommen muss.

 

Schon im Januar haben wir Freie Demokraten die Landesregierung auf die Brisanz des Themas und die Sorgen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger hingewiesen. Seither hat die dilettantische Krisenkommunikation des Kretschmann-Kabinettes die allgemeine Verunsicherung weiter verschärft. Während andere Bundesländer ihre Bevölkerung frühzeitig über den Verfahrensstand, potenzielle Ansprechpartner und die Auszahlung der Mittel informiert haben, wurden die Menschen in Baden-Württemberg mit ihren Fragen alleine gelassen. Die kommunikativen Fehler des Kretschmann-Kabinetts dürfen sich nicht wiederholen. Als Freie Demokraten fordern wir die Landesregierung zu einer raschen Auszahlung der vom Bund gestellten Mittel auf.“

 

/von