Archiv für die Kategorie: Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

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Reith: Zukunft der Industrie braucht Wasserstoff, Flächen, Infrastruktur – und mehr Engagement der Landesregierung

Landesregierung muss auch selbst ihren Beitrag für Netzausbau und Flächenverfügbarkeit leisten.

Niko Reith, wirtschaftspolitsicher Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, erklärt zur aktuellen Debatte „Wasserstoffland Baden-Württemberg – Turbo für wirtschaftliches Wachstum, Industrie und Maschinenbau einlegen“:

„Die Zukunft der Industrie hängt am Wasserstoff – sowohl als Nutzer dieses Energieträgers als auch als Anbieter von Technologielösungen für dieses leistungsfähige Gas. Wir brauchen daher schnell ein leistungsfähiges Netz, Flächen für Pipelines und Fabriken sowie eine Loslösung von reinem grünen Wasserstoff. Die Landesregierung versteckt sich aber hinter Berlin und Brüssel und leistet keinen eigenen Beitrag für unsere industrielle Zukunft. Wir brauchen jetzt mehr Engagement, damit Baden-Württemberg nicht den Anschluss verliert!“

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Rülke: Özdemir hat selbst vorgeschlagen, bei den Agrardieselbeihilfen zu sparen

Krokodilstränen der Grünen wenig glaubwürdig.

Scharfe Kritik am Gebaren von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir kommt von der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke sei die Kritik des grünen Landwirtschaftsministers Cem Özdemir an den geplanten Einsparungen der Ampel bei der Landwirtschaft höchst unglaubwürdig. Özdemir hatte den Eindruck erweckt, mit diesen Einsparungen nichts zu tun zu haben:

„Es ist typisch für die Scheinheiligkeit der Grünen, hinter den Kulissen die Politik zu betreiben, die man dann in den Medien kritisiert, um sich bei den Landwirten einzuschmeicheln.“

Rülke zitiert aus einem Schreiben von Özdemirs Staatssekretärin Silvia Bender, in dem diese bereits im Juni 2023 anbietet, so wörtlich „mit Vorschlägen zur Überarbeitung der Agrardieselbeihilfen“ zu den Einsparungen im Bundeshaushalt beizutragen.

Es sei also Özdemir selbst gewesen, der die Sparmaßnahmen ins Spiel gebracht habe, die er nun kritisiere.

 

 

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Bonath: Stromautobahnen müssen schneller gebaut werden

Verbraucher und Industrie profitieren von Einsparungen bei den Netzentgelten.

Zur Mitteilung von TransnetBW zum Trassenausbau äußert sich Frank Bonath, energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion wie folgt:

„Die neuen Stromautobahnen bilden den Grundpfeiler für eine bezahlbare und sichere Energieversorgung und haben somit höchste politische Priorität. Wir fordern daher den konsequenten und schnellen Ausbau von Stromautobahnen in Baden-Württemberg.

Der bestehende Vorrang der Erdverkabelung belastet aktuell die Verbraucher über die Stromrechnung. Daher ist es erfreulich, dass durch die Nutzung von Freileitungen anstelle von Erdkabeln bis zu 20 Milliarden Euro eingespart werden können, was sowohl der Industrie als auch allen privaten Verbrauchern zugutekommt. Bezüglich der lokalen Akzeptanz sollten wir die Erdverkabelung nicht pauschal ausschließen. Dort, wo beispielsweise Engstellen zwischen Wohn- und Naturschutzgebieten entstehen, kann die Erdverkabelung eine sinnvolle Alternative zu Freileitungen sein.“

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Bonath: Kraftwerkstrategie für Dunkelflauten

Baden-Württemberg braucht mittelfristig 10 bis 15 neue Gaskraftwerke.

Zur Meldung, wonach die baden-württembergische Energiebranche eine Kraftwerkstrategie fordert, äußert sich Frank Bonath, energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion wie folgt:

„Die Landesregierung muss eine belastbare Kraftwerksstrategie für Baden-Württemberg entwickeln. Versorgungssicherheit muss höchste Priorität haben und darf nicht durch grüne Ideologie gefährdet werden. Aus diesem Grund haben wir bereits in dieser Woche einen Antrag eingereicht, der die Bedeutung von Backup-Kapazitäten in den Fokus rückt und insbesondere nach den Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit fragt.“

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Bonath: Ministerpräsident Kretschmann sieht endlich ein, dass Preisbremsen für die Wenigsten noch von Bedeutung sind

Auslaufen der Preisbremsen für Strom und Gas ist unproblematisch.

Zu den aktuellen Äußerungen Ministerpräsident Kretschmanns sagt Frank Bonath, energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion wie folgt:

„Es ist erfreulich zu sehen, dass Ministerpräsident Kretschmann nun auch erkennt, dass das von Finanzminister Christian Lindner angekündigte Ende der Energiepreisbremsen zum Jahresende kein Problem darstellen wird. Somit werden also im nächsten Jahr keine Auszahlungen mehr aus Wirtschaftsstabilisierungsfonds erfolgen.

Die Freien Demokraten begrüßen diesen Schritt, da nicht davon ausgegangen werden kann, dass es zu Beginn des kommenden Jahres zu einer Notlage bei Strom und Gas kommen wird. Stattdessen haben sich die Preise für Strom und Gas auf einem niedrigeren Niveau eingependelt als zur Einführung der Preisbremsen. Zudem sind die Gasspeicher voll, und die wichtigsten Gasproduzenten wie Norwegen oder die USA haben ihre Produktionen erhöht. An Nord- und Ostsee steht ausreichend Flüssiggas zur Verfügung. Daher erscheint ein erneuter Versorgungsengpass und galoppierende Energiepreise, wie sie nach Beginn des Ukraine-Krieges auftraten unwahrscheinlich.“

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Mann arbeitet an Maschine
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Rülke und Bonath zum Strompreispaket auf Bundesebene

Senkung der Stromsteuer endlich implementiert.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zeigt sich erleichtert, dass mit der aktuell gefundenen Lösung der Bundesregierung zum Strompreispaket der Vorschlag des grünen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck eines Brückenstrompreises nur für die Großindustrie vom Tisch sei. „Von der gefundenen Lösung profitiert nun auch der Mittelstand“, so Rülke.

Ergänzend äußert sich Frank Bonath, energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion wie folgt:

„Es ist sehr begrüßenswert, dass sich die Bundesregierung auf ein Strompreispaket geeinigt hat und die Stromsteuer in 2024 und 2025 für das produzierende Gewerbe von Mittelstand bis Industrie auf das von der EU vorgegebene Minimum gesenkt hat. Somit ist eine sinnvolle Entlastung in Höhe von 2,75 Mrd. Euro zu erwarten. Gleichzeitig bedeutet das auch, dass die bestehende Regelung des Spitzausgleichs, die nach geltendem Recht ausläuft, ersetzt wird. Somit haben wir als Freie Demokraten zusammen mit SPD und Grüne, die von uns favorisierte Senkung der Stromsteuer erreicht.

Besonders in Baden-Württemberg werden von dieser neuen Regelung energieintensive Unternehmen und der Mittelstand profitieren, die seit der Gas- und Energiekrise vor große finanzielle Herausforderungen gestellt wurden. Deshalb ist dies eine sehr gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.

Bekanntlich war die FDP immer für eine solche Entlastung, weil diese auch mit unseren ordnungspolitischen Grundsätzen im Einklang steht. Deshalb ist es sehr erfreulich, dass das neue Strompreispaket nicht nur eine Fokussierung auf die Industrie enthält, keine Eingriffe in die Preisgestaltung vorsieht und auch die Schuldenbremse eingehalten wird.“

 

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Heitlinger: Grün-Schwarz muss sich beim Pflanzenschutz an die eigene Nase fassen

Moderner Pflanzenschutz bedeutet Innovation anstatt pauschaler Verbote.

Anlässlich der Aktuellen Debatte ‚Für einen modernen Pflanzenschutz in der EU – mit unseren Landwirtinnen und Landwirten‘, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

„Anstatt über die Pflanzenschutzpläne der EU zu debattieren, muss sich Grün-Schwarz beim Thema Pflanzenschutz an die eigene Nase fassen. Fakt ist, die Pläne der EU sind ungeeignet und gefährden die Zukunft der Landwirtschaft in Baden-Württemberg. Doch die Debatte der Landesregierung ist nur ein Scheingefecht für die Öffentlichkeit. Beim Pflanzenschutz kochen auf Landesebene Ministerpräsident Kretschmann und Landwirtschaftsminister Hauk schon lange ihr eigenes Süppchen. Mit dem Biodiversitätsstärkungsgesetz verfolgen sie selbst völlig utopische, wissenschaftsferne Ziele zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln und erschweren die Arbeit der Landwirte. Ohne ausreichenden Pflanzenschutz sinken Erträge. Das bestätigen zahlreiche Studien. Nahrungsmittel, die hierzulande nicht mehr produziert werden, müssen in anderen Teilen der Welt erzeugt werden oder auf bisher ungenutzten Flächen. In Summe steigt der Flächenverbrauch und der Druck auf die Artenvielfalt und das Klima erhöht sich. Dieses Vorgehen ist typisch für die Doppelmoral der Landesregierung, die sich den Klima- und Artenschutz so gerne auf die Fahne schreibt.

Es müssen bald 10 Milliarden Menschen auf dieser Welt ernährt werden, während gleichzeitig immer mehr Ackerland schwindet oder durch Dürren unbrauchbar wird. Die Landwirte brauchen jetzt das notwendige Rüstzeug, um ressourcenschonend und produktivitätssteigernd arbeiten zu können. Neben modernem Pflanzenschutz gehört dazu auch das Potenzial der neuen Züchtungsmethoden. Krankheitsresistente Pflanzen reduzieren Pflanzenschutzbedarf, klimaresilientere Pflanzen wachsen auch bei Dürre und Extremwetter. Während die Ampel im Bund dieses Potenzial erkannt hat, lehnt die Landesregierung es kategorisch ab. Eine solche Agrarpolitik ist unökologisch und riskant für die regionale Landwirtschaft. Sie ist angesichts der multiplen Krisen auf der Welt auch unethisch.

Wir in Baden-Württemberg können und müssen unseren Beitrag zur globalen Ernährungssicherung leisten. Ich fordere deshalb von der Landesregierung eine ideologiebefreite und wissenschaftsbasierte Diskussion über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und über moderne Züchtungsmethoden. Wir brauchen in der Landwirtschaft den Einsatz modernster Technik, neuer Züchtungsmethoden, die Digitalisierung und angemessenen Pflanzenschutz. Dann ist beides möglich: landwirtschaftliche Produktivität und Ressourcenschonung.“

 

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Bonath: Strategie Fehlanzeige

Landesregierung verfehlt ihr Ziel der Klimaneutralität der landeseigenen Gebäude.

Zur Plenardebatte Sanierungs- und Neubaubedarf im Gebäudebestand des Landes sagt der Sprecher für Energie, Umwelt, Liegenschaften und Beteiligungen der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Die Landesregierung muss zugeben, dass sie ihr Ziel der Klimaneutralität bei den landeseigenen Gebäuden bis 2030 nicht erreichen kann. Das Ziel wurde vollmundig ausgegeben, allerdings fehlt nach wie vor eine Strategie, um dieses Ziel auch zu erreichen. Das rächt sich jetzt: das Finanzministerium kann immer noch keine Zahlen vorlegen, welche Summe an Investitionen tatsächlich notwendig ist, um den ausufernden Sanierungsstau bei den landeseigenen Gebäuden zu beheben und Klimaneutralität zu erreichen. Was die Landesregierung von privaten Hausbesitzerinnen und Hausbesitzern fordert, schafft sie bei den eigenen Immobilien nicht.

Das ist besonders problematisch, da 80% des CO²-Ausstoßes der Landesverwaltung diesen Gebäuden zuzuschreiben ist. Damit rückt das Ziel Klimaneutralität der Landesverwaltung insgesamt bis 2030 in unerreichbare Ferne.“

 

 

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Bonath: Die Landesregierung muss einsehen, dass ohne Wasserstoff die Wärmewende nicht gelingen kann

Biogashändler insolvent – Strategie fehlt.

Zur Aktuellen Debatte „Gut vorbereitet für den Winter – für eine sichere und effiziente Heizsaison“ äußerte sich der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP- Fraktion, Frank Bonath, wie folgt:

„Die Ampel im Bund hat ihre Hausaufgaben ideologiefrei und sehr pragmatisch erledigt: Wir kommen also sicher durch den Winter, weil die Gasspeicher zu 100 % gefüllt sind, die Lieferketten für Öl und Gas intakt sind, und russisches Gas in kürzester Zeit ersetzt werden konnte. In der Folge wird auch Baden-Württemberg sicher durch den Winter kommen, weil 80 % der Heizungen nicht mit Strom, sondern mit Gas und Öl betrieben werden.

Doch die grün-schwarze Landesregierung ruht sich auf den Erfolgen der Ampel im Bund aus und trägt nicht dazu bei, dass die Versorgungssicherheit für Baden-Württemberg in den nächsten Jahrzehnten gesichert ist. Noch immer fehlt eine vor der Sommerpause angekündigte Biogasstrategie, durch die potenziell bis zu 1000 Biogasanlagen an das baden-württembergische Gasnetz angeschlossen werden könnten. Stattdessen lässt die Landesregierung den zweitgrößten Biogashändler – BMP green-gas GmbH – in die Insolvenz laufen. Dadurch geraten viele lokale Energieversorger in wirtschaftliche eklatante Situationen und auch die Nahwärmenetze werden instabil. Darüber hinaus gibt es in Baden-Württemberg immer noch zu wenige geologische Gasspeicher.

Das Thema Wasserstoffwirtschaft muss im Wärmemarkt stärker priorisiert werden, um auch für die kommenden Winter der nächsten 10, 20 oder 30 Jahre abgesichert zu sein. Wasserstoff sieht die Landesregierung noch nicht im Wärmemarkt. Wasserstoff spielt eine entscheidende Rolle in der zukünftigen Energieversorgung und kann dazu beitragen die C02-Emissionen zu reduzieren und erneuerbare Energien effizienter zu nutzen. Die Landesregierung hat Wasserstoff in diesem Kontext vernachlässigt und zeigt sich wenig visionär im Umgang mit innovativen Technologien.

Wir Freie Demokraten appellieren an die Landesregierung, dringend ihre Energiepolitik zu überdenken und die Potenziale von Wasserstoff und Biogas im Wärmemarkt ernsthaft in Betracht zu ziehen und eine klimafreundliche Energieversorgung erfolgreich zu gestalten.”

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Karrais: Landesregierung muss die PS auf die Straße bringen

Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg nicht gefährden.

Zur Meldung, wonach Wasserstoff früher und in viel größerer Menge in Baden-Württemberg gebraucht wird, als bislang vom Umweltministerium prognostiziert wurde, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Die Bilanz bei der Erreichung der Klimaziele ist katastrophal. Daher muss die Landesregierung nun mit Hochdruck den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur und insbesondere des Verteilnetzes in Baden-Württemberg vorantreiben. Um das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen, braucht es vor allem grünen Wasserstoff. Die Landesregierung muss hier endlich die PS auf die Straße bringen, andernfalls gefährdet sie den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, ohne dabei die Klimaziele zu erreichen.“

 

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Karrais: Landesregierung muss sich bei Klimaschutz ehrlich machen

Bürokratie und kleinteilige Sektorziele hemmen Wirtschaft und Klimaschutz

Die FDP/DVP-Fraktion fordert von der Landesregierung einen sofortigen klimapolitischen Kurswechsel hin zu einer konsequenten Innovationspolitik. Daher hat die Fraktion eine Aktuelle Debatte zum Thema im Landtag eingebracht. Der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais erklärt:

 

„Grün-Schwarz verspielt mit Klimasymbolpolitik die politische Glaubwürdigkeit der selbst ernannten ‚Klimakoalition‘. Die Regierung scheitert krachend bei ihren Klimazielen und das mit Ansage durch den eigenen Klima-Sachverständigenrat. Bei der Reduktion der Treibhausgas-Emissionen hechelt Baden-Württemberg dem Bundesdurchschnitt hinterher. Bei den Klima-Versprechungen hingegen belegt es den Spitzenplatz. In Ermangelung an Regelungskompetenz reicht es nur für ein Sammelsurium an Klima-Klein-Klein, während wichtige Rahmenbedingungen nicht geschaffen werden. In dieser wirtschaftlichen Lage ist es fahrlässig, nicht auf Innovationspolitik zu setzen.

 

Baden-Württemberg ist nicht auf einer Insel im Klima-Ozean, sondern Teil eines Nationalstaats und eines Kontinents. Darum ist es unsinnig, eigene noch ambitioniertere Klimaziele wie die des Bundes oder der EU zu setzen, die man dann ohnehin nicht erreicht. Der Klimaschutz ‚auf Teufel komm raus‘ schafft ein wachstums- und innovationsfeindliches Umfeld, wodurch sich zuletzt sogar Green Tech-Firmen gegen den Standort Baden-Württemberg entschieden haben. Dabei kann das Land nur durch Innovation und Technologie Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden. Für einen fortschrittlichen Klimaschutz muss sich die Landesregierung ehrlich machen. Sie muss dem Bund folgen, sich von kleinteiligen Sektorzielen verabschieden und klimapolitische Maßnahmen in die nationale Zielsetzung einbetten. Mit einer konsequenten Innovationspolitik gelingt es, den Klimaschutz von morgen zu gestalten.

 

Der Schwerpunkt muss auf dem Ermöglichen von Investitionen in Klimaschutztechnologien liegen und nicht auf einem möglichst kleinteiligen Klima-Maßnahmen-Register. Wir brauchen einen engagierten Einsatz für Ansiedlungen von innovativen Firmen, den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft und die Nutzung der Potentiale der Erneuerbaren Energien wie der Tiefen Geothermie. Das Land muss an einer eigenen Carbon-Management-Strategie arbeiten, anstatt untätig auf den Bund zu verweisen. Grün-Schwarz ist in der Verantwortung, die Rahmenbedingungen so zu schaffen, dass die Wirtschaft eine Chance hat, global zu mehr Klimaschutz beizutragen. Wir brauchen Investitionen in den Aufbau von Green-Tech-Industrien und positive Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Schafft das Land diese Trendumkehr nicht, wird das ‚Klimaschutzland Nr. 1‘ Baden-Württemberg keine internationalen Nachahmer finden. In Indien und China rauchen dann die Schlote, während man sich bei uns an unrealistische Ziele in einem Gesetz klammert und hofft damit im Alleingang das Klima zu retten.“

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Karrais: Grün-Schwarz scheitert krachend bei Regierungsschwerpunkt

Brauchen Kurswechsel in Richtung Innovationspolitik für mehr Klimaschutz

 

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Gutachtens des Kima-Sachverständigenrates der Landesregierung sagt der klimapolitische Sprecher Daniel Karrais:

 

„Die Regierung Kretschmann III verfehlt krachend und mit Ansage ihr Schwerpunktthema für die Legislaturperiode. Kretschmann und Grün-Schwarz haben fertig. Klimaneutralität bis 2040 klingt gut, ist aber Augenwischerei, um grüne Zielgruppen zufrieden zu stellen. Die Landesregierung verzettelt sich im Klima-Klein-Klein und lässt wichtige Hebelprojekte, wie die Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS) oder die tiefe Geothermie links liegen. Als Vorbild für gelungenen Klimaschutz dienen wir so nicht.
Das Gutachten der Sachverständigen bestätigt unsere Kritik. Die selbst ernannte ‚Klima-Koalition‘ betreibt Klimasymbolpolitik und schadet damit der Glaubwürdigkeit des Staates, ohne Nutzen für das Klima. Wichtige Investitionen in den Aufbau von Green-Tech-Industrien und das Schaffen von positiven Rahmenbedingungen für die Wirtschaft bleiben aus. Als Hochtechnologie-Land lösen wir die Klimaprobleme der Welt nur, indem wir unser Know-How für neue Technologien anwenden. Darum brauchen wir einen Kurswechsel hin zu einer konsequenten Innovationspolitik.

Es ist unsinnig, sich auf Sektorziele zu versteifen, bei denen das Land kaum Regelungskompetenz hat. Das zeigt eindrücklich die miserable Zielerreichung durch Verkehrsminister Hermann. Für einen fortschrittlichen Klimaschutz im Land muss die Landesregierung dem Bund folgen und sich endgültig von Sektorzielen verabschieden zu Gunsten eines Gesamtzieles der Klimaneutralität. Es geht darum, so viel CO2einzusparen, wie möglich. In welchem Sektor das stattfindet, interessiert das Klima nicht. Der Renaturierung von Mooren und der Aufforstung kommt eine wichtige Rolle zu, bei der die Landesregierung hinter den Erwartungen bleibt. Wir brauchen praktische Lösungen, statt komplexe Auflagen, die schön klingen, aber nur ausbremsen.

 

Die Landesregierung ist dem Parlament eine Antwort zur verfehlten Klimapolitik schuldig, daher werden wir sie im Parlament damit konfrontieren.“

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Bonath: Konsequenter Klimaschutz bedeutet, alle Möglichkeiten des technologischen Fortschritts zu nutzen

Ohne CCU/S-Technologien wird Grün-Schwarz die Klimaziele verfehlen.

 

Die FDP/DVP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Potenziale von Carbon Capture and Storage (CCS)- und Carbon Capture and Utilization (CCU)-Technologien in Baden-Württemberg nicht länger zu blockieren und bei der Transformation der Energieinfrastruktur mit zu berücksichtigen. Anlässlich der deshalb von der FDP/DVP-Fraktion veranlassten Debatte im Landtag verdeutlicht der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Die Landesregierung wird ihre Klimaziele ohne den Einsatz von CCU/S-Technologien verfehlen. Zur Begrenzung der Klimaerwärmung sind neben dem Aufbau natürlicher CO2-Senken auch technische Verfahren zur Speicherung und Nutzung von CO2notwendig. Das fordert nicht nur der Weltklimarat, das bestätigen ganz aktuell auch die Ergebnisse der eigens von der Landesregierung in Auftrag gegeben Studie `Sektorziele 2030 für ein klimaneutrales Baden-Württemberg 2040‘. Bis zum Jahr 2030 müsste die erste CO2-Abscheideanlage in Betrieb gehen, bis 2040 müssten alle Zementwerke im Land angebunden sein, wenn das Land seine selbst gesteckten Klimaziele noch erreichen will. Doch `technologischer Fortschritt‘ ist für die Landesregierung ein Fremdwort. Anstatt die Potenziale von CCU/S-Technologien im Land zu heben, zieht sich Grün-Schwarz aus der Verantwortung und versteckt sich hinter dem Bund.

 

Wir brauchen eine zukunftsfähige CO2-Kreislaufwirtschaft in Baden-Württemberg. Ich fordere ein klares Commitment der Landesregierung zu CCS und CCU. Sie muss regionale CCU-Potenziale, etwa bei Power-to-X-Verfahren oder in der Zementindustrie, auch im Land heben und den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft durch den Einstieg in die Kohlenstoffwirtschaft begleiten. Die Bundesregierung entwickelt eine Carbon Management-Strategie. Diesem Beispiel muss die Landesregierung folgen. Sie muss sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die regulatorischen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die die Abscheidung, Nutzung und Speicherung von CO2 landes- und bundesweit sowie den Aufbau einer regionalen und grenzüberschreitenden CO2-Infrastruktur ermöglichen. Konsequenter Klimaschutz bedeutet, alle Möglichkeiten des technologischen Fortschritts zu nutzen.“

 

Hintergrundinformationen

Die Klimaziele der Landesregierung geben eine Reduktion der Emissionen um 65 Prozent bis 2030 (gegenüber 1990) und Treibhausgasneutralität bis 2040 vor. Mit CCU/S-Technologien lassen sich CO2-Emissionen abscheiden und speichern bzw. stofflich nutzen und somit deutlich reduzieren. Nach Auffassung der FDP/DVP-Fraktion sind sie zwar kein Ersatz für Maßnahmen zur Emissionsreduktion, aber ein notwendiger Schritt auf dem Weg zur Erreichung der Klimaziele. Sie ermöglichen den Ausgleich der restlichen, nicht vermeidbaren Emissionen. Der Sonderbericht des Weltklimarates bescheinigt, dass ohne diese Technologien eine Erreichung der EU-Klimaziele nur schwer und zu enormen Kosten realisierbar ist.

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Jung: Die Schlamperei der Landesregierung kann die Regionalverbände teuer zu stehen kommen

Die Landesregierung muss nachträglich die Planungsgrundlage Auerhahn und Windkraft ändern.

Auf eine parlamentarischen Initiative der FDP/DVP-Fraktion zu „Neue Planungsgrundlage Windkraftenergie und Auerhuhn“ (Drucksache 17/5307) liegt nun eine Antwort der Landesregierung vor. Unzufrieden damit zeigt sich der Antragsteller Dr. Christian Jung:

„Es zeigt sich, dass in den Ministerien nicht vernünftig gearbeitet wurde. Die Regionalverbände haben sich auf den Weg gemacht und ihre Planungen vorangetrieben. Die nachträgliche erneute Anpassung der Planungsgrundlage ‚Auerhuhn und Windkraft‘ stellt die Regionen vor große Herausforderungen. Wieder einmal müssen nun andere die Schlamperei der Landesregierung schultern. Bereits gestartete freiwillige Beteiligungsverfahren müssen wiederholt werden. Gerade beim Ausbau der Erneuerbaren Energien ist die Akzeptanz vor Ort jedoch von großer Bedeutung.

Deutlich wird aber auch: Es wird immer unwahrscheinlicher, dass die Landesregierung ihre selbstgesteckten Ausbauziele erreicht. Zu verschulden hat sie dies selber. Erneuerbare Energien dürfen nur an sinnvollen Standorten und auf Grundlage sauber ausgearbeiteten Planungsgrundlagen geplant werden.“

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Rülke: Grüner Dogmatismus gefährdet die Zukunft Baden-Württembergs

Migration in Sozialsysteme begrenzen, Fachkräfteprogramm Tourismus gefordert.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke, beurteilt die Halbzeitbilanz der grün-schwarzen Koalition im Landtag wie folgt:

„Wir haben uns als Fraktion die Bilanz der Landesregierung der letzten zweieinhalb Jahre angeschaut und sind zum Ergebnis gekommen, dass Grün-Schwarz bis zur Halbzeit in keinem einzigen Politikfeld brauchbare Ergebnisse geliefert hat. Einem sinnlosen neuen Ministerium und der sinnlosen Ernennung zusätzlicher Staatssekretäre um Parteigänger zu versorgen, steht insbesondere ein fataler Absturz im Kerngebiet der Landespolitik – der Bildung – entgegen.

Reihenweise letzte und vorletzte Plätze in den einschlägigen Bildungsrankings zeigen auf, wie sich Baden-Württemberg aus der ehemaligen Spitzengruppe um Bayern und Sachsen verabschiedet hat, um sich im tristen Mittelfeld und in einigen Bereichen am Tabellenende wiederzufinden. Die Gründe sind so bekannt, wie vielfältig und statt in der aktuellen Legislaturperiode gegenzusteuern, wird im Gegenteil das grüne Ideal der Leistungsfeindlichkeit noch weiterbefeuert. Die Diskussionen um die Bundesjugendspiele und die Grundschule ohne Noten untermauern das eindrucksvoll. Dieser verhängnisvollen Bilanz muss entgegengewirkt werden: Die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung, die Rückkehr zum G9 als Regelfall und die Gleichbehandlung aller Schularten liegen als offenkundige Lösungen auf dem Tisch. Sie müssen so schnell wie möglich umgesetzt werden!

Wo die Landesregierung ebenfalls schlecht aufgestellt ist, ist im Bereich der Migration, obwohl es insbesondere über den Bundesrat weitreichende Möglichkeiten gibt. Wir fordern zur Begrenzung irregulärer Migration die Zusage, dass Baden-Württemberg im Bundesrat zustimmt, dass Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sowie eine Bundesratsinitiative, dass der Maghreb ebenfalls zu selbigen erklärt wird. Wenn die Grünen im Bund versuchen, Begrenzungsanstrengungen zu hintertreiben, müssen diese eben von den Ländern kommen. Ebenfalls muss Baden-Württemberg dringend darauf drängen, dass der Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge endlich rückgängig gemacht wird, um einen Pull-Faktor – nämlich das Bürgergeld – zu beseitigen und die Gleichbehandlung aller Flüchtlinge sicherzustellen. Eins ist für uns nämlich klar: Es müssen weniger werden, damit die Kreise und Kommunen nicht vollständig überfordert werden. Nur Geld weiterleiten und die Flüchtlinge verteilen reicht nicht.

Aber auch im Bereich der wünschenswerten Zuwanderung, um die Wirtschaft zu stärken, passiert so gut wie nichts. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz des Bundes bietet beste Voraussetzungen, um die wünschenswerte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt zu stärken. Wir fordern deshalb ein Arbeits- und Fachkräfteprogramm Tourismus: ‚Gute Arbeit im Genießerland Baden-Württemberg‘ .

So kann das durch die Postenschachereien völlig entkernte Wirtschaftsministerium mit einer sinnvollen Maßnahme ergänzt werden. Durch aktive Werbung für eine Beschäftigung in der Tourismuswirtschaft kann die peinliche „Länd“-Kampagne abgelöst werden und mit ersten Sprachkursen im Heimatland flankiert der Einwanderungsprozess aktiv begleitet werden. Die Tourismusbetriebe sollten dabei nach ihren Bedarfen unterstützt und die bereits geförderten Welcome Center (WCC) genau dafür verwendet werden.

Nachdem die durch die rigiden Corona-Maßnahmen gebeutelten und im Anschluss hängen gelassenen Innenstädte mit Handel und Gastronomie immer noch massiv in Schwierigkeiten stecken, wäre das eine Maßnahme, um diese wieder zum Erblühen zu bringen. Die Innenstädte brauchen Hilfe statt Träumereien, auch noch das letzte Auto von dort zu vergrämen! Aber insgesamt braucht die Wirtschaft eine aktive Standortpolitik als Soforthilfe. Weg mit dem Ziel des Netto-Null-Flächenverbrauchs und übertriebenen Arten- und Umweltschutzanforderungen. Weniger Eidechsenzählen, mehr Jobs und wirtschaftliche Prosperität.

Hier schließt die fehlende Digitalisierung nahtlos an. Unter Digitalisierungsminister Thomas Strobl ist Baden-Württemberg Letzter im bundesweiten Vergleich bei Glasfaseranschlüssen und dem neuesten Mobilfunkstandard. Und dieses trotz einer im Schnitt verdoppelten Breitbandförderung durch die Bundesregierung im Vergleich zu den Jahren vor 2021. Ein Gutscheinmodell für die letzten Meter vom Bordstein zum Haus muss ebenso her, wie eine zentrale Dienstleistungsplattform, um medienbruchfrei Verwaltungsvorgänge digital ausführen zu können. Die Digitalisierung einzelner Prozesse wie aktuell bei den Kommunen abzuladen ist nicht zielführend.“

 

Die Halbzeitbilanz im Detail finden Sie hier: https://fdp-landtag-bw.de/halbzeitbilanz/

 

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Zweieinhalb Jahre Grün-Schwarz: Bilanz eines Auslaufmodells

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Zweieinhalb Jahre Grün-Schwarz: Bilanz eines Auslaufmodells

Zweieinhalb Jahre Grün-Schwarz:


Bilanz eines Auslaufmodells

Es war eine einsame Entscheidung, die Ministerpräsident Kretschmann nach teilweise heftigen Diskussionen am 1. April 2021 bei seiner Partei durchsetzen konnte: Die Koalition der Grünen mit der CDU sollte fortgesetzt werden. Es war die bequemere Wahl für ihn, denn die CDU im Land war bereit, so gut wie alles, was die Grünen wollten, ohne Diskussion mitzumachen.
Doch ‘einfach für ihn’ bedeutet nicht auch ‘gut fürs Land’.

Wir nehmen die Halbzeit der Regierungszeit zum Anlass, eine politische Bilanz zu ziehen. Basierend auf Fakten und praktischen Entscheidungen der Regierungskoalition  thematisieren wir, wie es anders besser werden kann und muss.

Die grün-schwarze Koalition wird keine Zukunft haben. Umso wichtiger ist es, dass das Land endlich wieder eine bekommt. Die gesamte Analyse im Download.



Die Bilanz eines Auslaufmodells zum Download

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Hoher: Die Landesregierung liefert die Fischerei und die Fischbestände dem Kormoran aus

Es braucht eine Regulierung der Kormoran-Zahlen.

Laut einer Studie der Fischereiforschungsstelle Baden-Württemberg entnahm der Kormoran der Jagst in weniger als einem halben Jahr zwischen Oktober 2018 und Februar 2019 etwa zehn Tonnen Fisch. Zudem zeigt die Studie klar, dass die Fischarten Barbe und Nase (beides typische Fischarten der Jagst), die in ihren Beständen landesweit rückläufig sind, von einer Regulierung der Kormoran-Zahlen profitieren würden. Zu diesen Ergebnissen meint der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:

„Die Landesregierung liefert die Fischerei und die Fischbestände im ganzen Land dem Kormoran aus. Ich warne seit Jahren vor den Auswirkungen durch die massiv steigende Zahl an Kormoranen, ob am Bodensee oder an der Jagst. Grün-Schwarz aber schiebt ein konkretes Vorgehen auf die lange Bank, während sich der Kormoran nach Herzenslust durch unsere Seen und Flüsse frisst. Die Folgen sind schwindende Fischbestände und die Existenzgefährdung der Berufsfischerei.

Vielerorts, insbesondere auch am Bodensee, sind die Fischbestände auch seltener Arten durch den Fraßdruck des Kormorans bereits dezimiert. Es braucht eine Regulierung der Kormoran-Zahlen im Rahmen eines international abgestimmten Kormoranmanagements. Die Anzahl der Kormorane im Land muss auf ein Maß verringert werden, bei dem der Einfluss auf fischwirtschaftlich wichtige und gefährdetet Fischarten gegenüber dem jetzigen stark reduziert wird und zu einer Erholung der Fischbestände und einem Erhalt gefährdeter Fischarten beiträgt.“

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Rülke: Landesregierung setzt zu viel grünen Unsinn um

Bei Bürokratieabbau, Energiepolitik, Verkehr und Migration auf voller Linie versagt.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte anlässlich der heutigen Aktuellen Debatte im Landtag zur Halbzeit der Landesregierung:

„Die gestrige Bekanntgabe über die Neubesetzung des Normenkontrollrats zeigt geradezu prototypisch, wie Grün-Schwarz die dringend notwendige Modernisierung des Landes verschleppt. Statt die Vorschläge des Normenkontrollrats umzusetzen, wird dieser aufgelöst, ein dreiviertel Jahr nichts gemacht und ein grüner Kumpel des Ministerpräsidenten zu neuen Weihen berufen. Das ist keine Neuausrichtung, sondern Arbeitsverweigerung in Sachen Bürokratieabbau!

Ähnlich schlecht liest sich die Regierungsbilanz in Sachen Energie. Erreicht wurde eine sinnbefreite Photovoltaik-Pflicht für Neubauten auch für Nordseitendächer in verschneiten Schwarzwaldtälern. Die Windkraftziele wurden immerhin fast erreicht. Von 1.000 versprochenen Windrädern wurde im ersten Quartal 2023 genau eines genehmigt. Ebenfalls erreicht wurde der verstärkte Stromimport aus den Kern- und Kohlekraftwerken der Nachbarländer, weil widerstandslos der grünen Ideologie gehuldigt wurde, Neckarwestheim II abzuschalten und statt im Bund für einen klimafreundlichen Weiterbetrieb des Kernkraftwerks zu werben, lieber auf Kohle gesetzt wird. Die Wasserstoff-Roadmap ist völlig ungenügend und bei der kommunalen Wärmeplanung huldigen die Landesgrünen noch den Plänen eines Herrn Graichen, obwohl dank der FDP im Bund der Unsinn gestoppt wurde, überall Wärmepumpen verbauen zu wollen.

Der Zwang für große Kommunen bis zum Jahresende eine kommunale Wärmeplanung vorlegen zu sollen, muss von Grün-Schwarz ausgesetzt und die Öffnungsklauseln genutzt werden, um eine Benachteiligung baden-württembergischer Bürger zu verhindern! Baden-Württemberg hat nichts davon, wenn es der FDP in Berlin gelingt, grünen Unsinn vom Tisch zu bekommen, wenn Grün-Schwarz hier fröhlich Pläne schmiedet, in den kommenden sechs Jahren 620.000 Öl- und Gasheizungen abzureißen, um sie durch Wärmepumpen zu ersetzen.

Weitere Negativbeispiele finden sich in der Verkehrspolitik. Von 05:00 bis 24:00 Uhr soll sprichwörtlich jede Milchkanne garantiert mit dem ÖPNV erreichbar sein. Weder weiß die Landesregierung, wie viele Busse und Busfahrer man dafür bräuchte, noch was das kosten würde. Was man aber weiß: Wer das alles zahlen soll, nämlich die Bürgerinnen und Bürger! Weder über Umlagen, die die Kommunen und Kreise bei den Bürgern kassieren, noch über einen Mobilitätspass, der Autofahrer schröpfen soll, dürfen solche Pläne weiter vorangetrieben werden!

Neben dem Kampf gegen das Auto ist der grüne Verkehrsminister Hermann dabei in der ersten Hälfte der grün-schwarzen Neuauflage hauptsächlich damit aufgefallen, Geld zu verplempern und grüne Parteikollegen mit Steuermitteln zu versorgen. Etwa der Direktvergabe von Steuergeld für sinnloses Fahrschulmaterial oder übergroßen Förderungen von Batterieautos. Ebenfalls fragwürdig ist die Schaffung einer Stelle für den bisherigen VCD-Chef (Verkehrsclub Deutschland) als Qualitätsanwalt bei der NVBW (Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg). Es staunt der Laie und wundert sich der Fachmann, wie der Stellenaufwuchs in der Verwaltung zu mehr Lokführern und pünktlicheren Zügen führen soll.

Was zum jetzigen Stand überhaupt nicht passiert, sind wahrnehmbare Regierungsanstrengungen zur Begrenzung irregulärer Migration. Wir haben Drohungen vernommen, die Landesregierung könne auch über Kommunen hinweg Erstaufnahmeeinrichtungen errichten und die Verteilung regeln, was wir aber nicht vernommen haben, ist, wie die Landesregierung plant, dass weniger Flüchtlinge kommen, obwohl es da viele Möglichkeiten gibt. Wir fordern von Ihnen die Zusage, dass Baden-Württemberg im Bundesrat zustimmt, dass Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sowie eine Bundesratsinitiative, dass der Maghreb ebenfalls zu selbigen erklärt wird. Wenn die Grünen im Bund versuchen, Begrenzungsanstrengungen zu hintertreiben, müssen diese eben von den Ländern kommen. Ebenfalls muss Baden-Württemberg dringend darauf drängen, dass der Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge endlich rückgängig gemacht wird, um einen Pull-Faktor – nämlich das Bürgergeld – zu beseitigen und die Gleichbehandlung aller Flüchtlinge sicherzustellen. Eins ist für uns nämlich klar: Es müssen weniger werden, damit die Kreise und Kommunen nicht vollständig überfordert werden.“

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Bonath: Verteilnetztransformation vorantreiben

Weitere Schritte müssen auf Netzausbaugipfel folgen.

Zum heutigen Netzausbaugipfel der Landesregierung sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Unter Grün-Schwarz haben sich energiepolitische Debatten bislang stark auf Windrad und Wärmepumpe verengt. Der Ausbau des Strom-Verteilnetzes, den wir Freie Demokraten bereits vor Monaten in einem eigenen Antrag gefordert haben (Drucksache 17/4471), zählt bislang kaum zu den prioritären Handlungsfeldern der Landesregierung. Vielmehr bestehen eklatante Wissenslücken: Daten werden nicht erfasst, Ziele nicht synchronisiert.

Dabei ist das Strom-Verteilnetz der Flaschenhals unserer Stromversorgung. Sein Ausbau, seine Synchronisation mit den übrigen Netzebenen und seine Ertüchtigung für dezentrale Einspeisungen entscheiden über das Gelingen der Energiewende. Die Transformation der Verteilnetzebene gehört daher politisch priorisiert. Der heutige Austausch mit den Netzbetreibern ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Dass sich aber die Vorschläge der Landesregierung seit dem ‚energiepolitischen Gespräch‘ Mitte April kaum geändert haben, zeigt: geredet wird viel, gemacht wird wenig. Weitere – konkrete – Schritte müssen daher folgen. Wohlfeile Belehrungen, bloßen Willensbekundungen oder immer neue Energieagenturen werden die Netztransformation kaum vorantreiben. Ziel muss vielmehr die Halbierung der Planungszeit für Netzprojekte, eine bessere Behördenkommunikation, eine höhere Investitionsbereitschaft und vor allem die strukturelle Einbindung der Netzbetreiber in die landeseigene Raumplanung sein.“

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Bonath: Zielverfehlung vorprogrammiert

Windrad-Baustau Eingeständnis wirklichkeitsfremder Energiepolitik.

Zur Meldung, wonach Landwirtschaftsminister Hauk skeptisch auf die landeseigenen Ausbauziele bei der Windkraft blickt, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Noch vor wenigen Wochen hat sich Ministerpräsident Kretschmann ausgiebig über den Bau hunderter Windkraftanlagen in Baden-Württemberg ausgelassen und eine regelrechte Trendwende herbeiphantasiert. Heute meldet der Landwirtschaftsminister erste Zweifel an. Für nicht eine einzige der im Staatswald ausgeschriebenen Windkraftflächen wurde bislang ein Baugenehmigungsantrag gestellt. Der Baustau im Staatswald steht stellvertretend für die wirklichkeitsfremde Energiepolitik der Landesregierung. Er zeigt: gewünscht ist nicht gemacht, geplant ist nicht gebaut.

 

Statt in planwirtschaftlicher Manier immer neue Ausbauziele zu verkünden, sollte Grün-Schwarz endlich die Modernisierung der Energieinfrastruktur im Land vorantreiben. Allein beim Stromübertragungsnetz hat sich ein Rückstand von fast 600 Kilometern angestaut, der die Stromkosten treibt und die Wirtschaft belastet. Von einem intelligenten Design unserer Energieversorgung sind wir meilenweit entfernt. Die Prognose und Planung, der Bau und Betrieb von Energieanlagen muss endlich integral mit der Netztransformation erfolgen.“

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Rülke: Statt Streit über Waldflächen sollte sich diese Regierung um wichtigere Sorgen des Landes kümmern

Mit der Bildung geht es immer weiter bergab.

Den Streit in der Landesregierung um eine Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald kommentiert der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, folgendermaßen:

 

„Das Land hat nun wirklich andere Sorgen als die Frage, ob ein kropfunnötiger Nationalpark noch einen Hektar größer wird oder nicht. Statt Energie und Streit darauf zu verwenden, über Flächen im Wald zu streiten, sollte sich diese Koalition lieber darum kümmern, dass es nicht bei der Bildung immer mehr bergab geht.“

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Heitlinger: Doppelnutzung von Ackerböden trägt zum Erhalt der Ernährungssicherheit bei

Umweltministerin Walker setzt falsche Prioritäten beim Ausbau der Photovoltaik in Baden-Württemberg.

Zur Meldung, dass heute die deutschlandweit erste Solaranlage in einem Weinberg auf dem Tuniberg bei Freiburg eröffnet wurde, sagt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

„Die heutige Präsentation der deutschlandweit ersten Solaranlage in einem Weinberg durch ein Energieunternehmen und einen Winzer ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist ein Paradebeispiel dafür, wie eine sinnvolle Doppelnutzung bei der Energiegewinnung durch Photovoltaik und gleichzeitiger landwirtschaftlicher Nutzung aussieht.

Dass unsere grüne Umweltministerin bei dieser Gelegenheit betont, ‚beim Ausbau der Solarenergie müsse auch auf Freiflächen gesetzt werden‘, zeigt, welchen geringen Stellenwert der Erhalt hochwertiger Ackerböden bei ihr hat. Statt die Versorgung mit regionalen Lebensmitteln durch die Flächenkonkurrenz der Landwirtschaft mit Energieunternehmen aufs Spiel zu setzen, sollte sie Doppelnutzungen durch Agri-Photovoltaik, wie nun im Breisgau, endlich ernsthaft fördern. Einen entsprechenden Antrag der FDP/DVP-Fraktion (Drucksache 17/4740) hat die Landesregierung abgelehnt und dem Schutz wertvoller Ackerflächen eine Absage erteilt.“

 

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Rülke: Klare Kante gegen Klima-Kleber

Klima-Kleber spalten die Gesellschaft und gefährden die Demokratie.

Zur Debatte um den richtigen Umgang mit radikalen Klimaaktivisten sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Klima-Kleber spalten die Gesellschaft und gefährden die Demokratie. In den zurückliegenden Monaten hat sich die Szene teils erheblich radikalisiert. Kulturgüter wurden beschädigt, Polizeibeamte angegriffen, Bürgerinnen und Bürger durch Protest- und Pöbelaktionen unter Druck gesetzt. Erst heute wurden in Stuttgart mehrere Rettungswagen von Klima-Kleber an der Weiterfahrt gehindert.

Wir Freie Demokraten stehen für eine klare Kante gegen Klima-Kleber. Für Einladungen, Einknicken und Einlenken ist gegenüber radikalen Aktivisten kein Platz. Vor allem die Grünen müssen sich nun stärker von der Szene distanzieren. Dass Ministerpräsident Kretschmann die Klima-Kleber unlängst zu Gesprächen ins Staatsministerium geladen hat, war falsch und fatal. Der Rechtsstaat darf sich nicht beugen, die Demokratie sich nicht erpressen lassen.“

 

 

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