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Rülke und Hoher: Keine Mittel für Gemeinsschaftsschul-Oberstufen

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Sprecher für die berufliche Bildung, Klaus Hoher, kritisierten die Absicht des Kultusministeriums, Oberstufen an Gemeinschaftsschulen einrichten zu wollen.

Rülke wörtlich: „An den Gemeinschaftsschul-Oberstufen wird immer deutlicher, in welchem Maß die Grünen die CDU bei den Koalitionsverhandlungen über den Tisch gezogen haben. Zunächst brüstete sich die CDU noch damit, eine Obergrenze von zehn Gemeinschaftsschul-Oberstufen vereinbart zu haben. Im Koalitionsvertrag findet sich jedoch nur eine Prognose: Die Koalition gehe davon aus, ‚dass bis zum Ende dieser Legislaturperiode an nicht mehr als 10 Standorten Schülerinnen und Schüler an den Oberstufen der Gemeinschaftsschule unterrichtet werden.‘ Ein weiterer Satz im Koalitionsvertrag sorgt dafür, dass es trotz der vorgegebenen Mindestschülerzahl 60 mehr als zehn Standorte geben könnte: Es sollen ‚auch die zugangsberechtigten Schülerinnen und Schüler benachbarter Schulen‘ berücksichtigt werden. So könnten Sammel-Oberstufen an Gemeinschaftsschulen entstehen, die der Berufsschullehrerverband zu Recht kritisiert.“

Hoher erneuerte für die FDP-Fraktion die Forderung, für die Gemeinschaftsschul-Oberstufen keine Mittel vorzusehen. „Die Gemeinschaftsschul-Oberstufen sind lediglich ein kostspieliges Prestigeprojekt der ehemaligen grün-roten Landesregierung und machen den beruflichen Gymnasien sinnlos Konkurrenz. Dabei bieten die beruflichen Gymnasien den idealen dreijährigen Oberstufen-Anschluss für Schülerinnen und Schüler mit Mittlerer Reife. Wir Freien Demokraten wollen die Mittel besser dafür einsetzen, dass jedem Schüler und jeder Schülerin bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Platz auf einem beruflichen Gymnasium bekommt – wenn möglich, in der gewünschten Fachrichtung. “

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Hoher: Schlüssel zur Ausbildungsintegration von Flüchtlingen liegt bei CDU-Ministerinnen

Zur Bilanz des Ausbildungsbündnisses 2015 durch die Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und die Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann sagte der Sprecher für berufliche Bildung der FDP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:

„Wir sehen in der Integration von Flüchtlingen vor allem im Arbeitsmarkt und der beruflichen Bildung die größten Chancen.

Ebenfalls hält die FDP/DVP-Fraktion eine Erweiterung des Konzeptes der dualen Ausbildung für eine große Chance. Die FDP/DVP-Fraktion hat bereits im Januar dieses Jahres dazu einen Vorschlag gemacht. Als Bestandteil des dualen Bildungsweges sieht dieser eine Ergänzung des dualen Ausbildungssystems vor, dessen Kernbestandteile eine anrechnungsfähige kompakte einjährige Ausbildung sowie der fokussierte Erwerb von Sprachkenntnissen sind.

Angesichts der tausend unbesetzten Lehrstellen in Baden-Württemberg wäre eine höhere Flexibilität bei den dualen Ausbildungswegen dringend geboten.

Ich fordere die Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und die Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann auf, die Erweiterung der dualen Ausbildung im Sinne der Integration von Flüchtlingen endlich voran zu bringen.“

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Bullinger und Hoher: Hauk muss auch seiner Bundes-CDU Druck machen

Zur Absichtserklärung von Landwirtschaftsminister Peter Hauk, die Verbraucherinnen und Verbraucher in Baden-Württemberg stärker für den Kauf regionaler Produkte sensibilisieren zu wollen, erklärten der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Friedrich Bullinger und sein Fraktionskollege Klaus Hoher:

„Die Marketingoffensive von Minister Hauk für Regionalität ist gewiss ein richtiger Schritt, aber die großen Stellschrauben liegen weiterhin im Bund. Es kann nicht sein, dass ein aus der gleichen Landes-CDU wie Minister Hauk stammender Bundesfinanzminister seit Jahr und Tag die Möglichkeit blockiert, dass Betriebe der Land- und Forstwirtwirtschaft endlich über eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage besser selbst für die branchentypischen Krisen vorsorgen können. Außerdem muss die Bundesregierung bei einem siebzigprozentigen Anteil der Genossenschaftsmolkereien an der deutschen Milcherfassung endlich an das deutsche Genossenschaftsgesetz heran. Unsere Milchbauern brauchen ebenso wie die Molkereien mehr Flexibilität und Wettbewerb in ihren Lieferbeziehungen. Andernfalls können die Marktpreise nicht ihre Signalwirkung auf Angebot und Nachfrage entfalten. Auch hier haben CDU, CSU und SPD jahrelang geschlafen.“

 

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Bullinger und Hoher: Landesregierung hat bei steuerfreier Risikoausgleichsrücklage zwei Jahre lang geschlafen

Zu Verlautbarungen von Grünen und CDU, wonach die Landesregierung von Baden-Württemberg am morgigen Freitag im Bundesrat einer Initiative für die Ermöglichung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage für land- und forstwirtschaftliche Betriebe zustimmen werde, erklärten der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Friedrich Bullinger und sein Fraktionskollege Klaus Hoher:

„Schon am 30. April 2014 hat der Landtag von Baden-Württemberg auf Antrag der FDP-Fraktion einstimmig die Landesregierung aufgefordert, eine Initiative für eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage in den Bundesrat einzubringen. Auf unsere wiederholten Anfragen hin, haben erst die grün-rote Landesregierung und zuletzt auch Minister Hauk für die grün-schwarze Landesregierung geantwortet, man führe in der Länderkammer Gespräche, bringe aber noch keine Initiative ein, da die Finanzminister von Bund und Ländern gegen eine solche Entlastung der Landwirte seien. Selbst die CDU-Fraktion hat eingeräumt, dass Bundesfinanzminister Schäuble für eine solche Regelung nicht zu gewinnen sei. Und nun, da das Land Brandenburg endlich die Initiative ergreift, wollen sich Grüne und Schwarze dafür auf die Schulter klopfen lassen, dass man im Bundesrat einem entsprechenden Antrag zustimmt. Auf diese Weise wird man weder der Verantwortung für unsere Landwirte noch der Vorreiterrolle Baden-Württembergs gerecht.“ (Zum einstimmigen Landtagsbeschluss siehe Drucksache 15/5124).

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Bullinger und Hoher: Jugendfischereischein sollte schon mit sieben Jahren möglich sein

Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Fischereirechts in den Landtag eingebracht (siehe Anlage). Dr. Friedrich Bullinger, fischereipolitischer Sprecher der Landtags-FDP, und sein Fraktionskollege Klaus Hoher erklärten dazu gemeinsam:

„Die Fischerinnen und Fischer leisten bei Hege und Gewässerpflege wertvolle Arbeit im Dienste der Natur. Dies ist gerade auch im Nachgang zur Jagst-Katastrophe abermals deutlich geworden. Sie haben es deshalb verdient, dass überkommene Regelungen im Fischereirecht entbürokratisiert, angepasst oder gestrichen werden.“

Konkret fordern die Freien Demokraten die Abschaffung des allgemeinen Nachtangelverbotes, das es in seiner jetzigen Form nur noch in Baden-Württemberg gibt und in den übrigen Ländern bereits beseitigt wurde. Zu diesem Zweck will die FDP die einschlägige Verordnungsermächtigung streichen. Darüber hinaus soll das Mindestalter für den so genannten Jugendfischereischein von derzeit zehn auf künftig sieben Jahre abgesenkt werden, um den Fischereiverbänden eine frühzeitige naturnahe Nachwuchsarbeit zu ermöglichen. Der Jugendfischereischein berechtigt Heranwachsende zur Fischerei unter Beaufsichtigung durch einen volljährigen Inhaber des regulären Fischereischeins. „Wir hoffen bei diesem Gesetzentwurf auf die Unterstützung sowohl aus den Reihen der Opposition als auch aus der Regierung. Zumindest die Absenkung des Mindestalters für den Jugendfischereischein auf 7 Jahre war ein klares Wahlversprechen sowohl von CDU als auch von SPD“, gaben sich Bullinger und Hoher zuversichtlich.

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