Archiv für die Kategorie: Verkehr

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Scheerer: Pfaffensteigtunnel-Signal auf Grün

Verbesserte Anbindung an den Flughafen.

Zur Meldung, wonach der Projektbeirat zu Stuttgart 21 sich mit dem Bau des Pfaffensteigtunnels befasst habe und auch ohne feste Garantie des Bundes Vorbereitungen treffen wird, sagte das Mitglied im Verkehrsausschuss Hans Dieter Scheerer für die FDP/DVP-Fraktion:

 

„Es ist erfreulich, dass der Projektbeirat zu Stuttgart 21 beim Pfaffensteigtunnel das Signal auf Grün gestellt hat und jetzt rasch die Vorbereitungen für den Bau getroffen werden können. Unser-Landesverkehrsminister sollte das verbale Bremserhäuschen verlassen und das Seine zur zügigen Realisierung des Projekts leisten.“

 

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Jung: Betriebssicherheit der Neckar-Schifffahrt hat Priorität

Ausbau der Neckar-Schleusen wichtiges Infrastrukturprojekt für Baden-Württemberg.

Zu den aktuellen Meldungen, wonach Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing am Ausbau der Neckar-Schleusen festhalte und auf eine sofortige Reparatur von schadhaften und renovierungsbedürftigen Stauwehren dränge, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Dr. Christian Jung heute in Heilbronn:

 

„Minister Volker Wissing bin ich sehr dankbar, dass er unmissverständlich erklärt hat, dass die neue Bundesregierung am Ausbau der Schleusen am Neckar für 135 Meter-Schiffe festhält. Bereits seit vielen Jahren ist intern im Bundesverkehrsministerium noch unter Minister Andreas Scheuer (CSU) und seinem Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) klar gewesen, dass der Zustand der Stauwehre der 27 Staustufen am Neckar sehr schlecht ist. Leider ist praktisch nichts passiert. Es ist deshalb fachlich aus Gründen der Betriebssicherheit am Neckar und zum Schutz der Bevölkerung sinnvoll, wenn nun zuerst die Stauwehre saniert werden, wie Volker Wissing als erfahrener und umsichtiger Minister entschieden hat. Warum dieses Thema nicht schon früher geklärt wurde und die Probleme der Sicherheit der Staustufen nicht offen und lösungsorientiert kommuniziert wurden, ist mir ein Rätsel.

 

Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Politikerinnen und Politikern wie meinen Heilbronner Kollegen Nico Weinmann MdL und Michael Link MdB sowie dem Valentin Abel MdB (Schwäbisch Hall-Hohenlohe), die in den vergangenen Tagen konstruktiv und vertrauensvoll dazu beigetragen haben, dass wir nun eine sehr gute Lösung für die Zukunft der Schifffahrt am Neckar gefunden haben. Diese sieht zuerst eine Sanierung der Stauwehre und Staustufen und dann den Ausbau der Neckarschleusen für 135-Meter-Schiffe vor.

 

Wenig hilfreich war in diesem Zusammenhang das indiskrete Agieren des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann und seines Pressesprechers in den vergangenen Tagen. Das Durchstechen von Abstimmungsvermerken des Bundes an ausgesuchte Medien, in denen auch die aktuellen Probleme der Betriebssicherheit am Neckar thematisiert wurden, um sich selbst dann als Retter durch vermeintliche ‚Brandbriefe nach Berlin‘ zu stilisieren, mag ein politisches Stilmittel von Winfried Hermann sein, welches kurzfristig zu Aufmerksamkeit führt. Für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist dieses Vorgehen aber toxisch und nützt niemandem. Das Wissen auch die Grünen in Land und Bund.“

 

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Vogelperspektive auf Autobahnkreuzung. Darüber Netzstruktur mit Icons zum Thema Verkehr.

Mobilität braucht Freiheit

Mobilität braucht Freiheit

Mobilität ist ein wesentliches Grundbedürfnis unserer Gesellschaft und Kernelement unserer Freiheit. Nichts prägt unseren Alltag so sehr wie Mobilität – wir bewegen uns zur Arbeit, zum Einkaufen und auch in unserer Freizeit. Demnach ist Mobilität auch unentbehrlich, denn sie ist die Voraussetzung für soziale Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben. Darüber hinaus trägt Mobilität in einer global vernetzten Welt auch maßgeblich dazu bei, den Wohlstand unserer Gesellschaft zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in Baden-Württemberg zu stärken.

Mobilität darf, kann und soll sich nicht nur auf den Straßenverkehr beschränken – zumal ein unbegrenzter Ausbau des Straßenverkehrs nicht möglich ist. Sowohl aus ökonomischen als auch aus ökologischen Gründen können nur alle Verkehrsträger gemeinsam die Mobilitätsnachfrage einer modernen Gesellschaft befriedigen. Daher müssen wir unseren Verkehr vernetzt denken.

Zukünftige technologische Chancen sind heute noch nicht vorhersehbar und planbar. Um keine Chancen auszulassen, müssen wir technologieoffen denken und handeln. Wir müssen neue, verfügbare Technologien nutzen, aber nicht ausschließlich eine, sondern brauchen Vielfältigkeit auch in der Entwicklung und im Wettbewerb der Technologien.

Was wir machen. Was wir fordern.

  • Wahlfreiheit statt Verbotspolitik

    Bei der Wahl des Fortbewegungsmittels setzen wir uns für eine selbstbestimmte Entscheidungshoheit des Individuums ein. Unsere Zukunftsvision ist die ideale Ergänzung der verschiedenen Verkehrsträger miteinander, um hierdurch eine wirkliche Synergie in der Mobilität zu erreichen.

  • Zukunftstechnologien

    Connectivity und Car-to-X-Kommunikation steigern die Leistungsfähigkeit und Sicherheit im Straßenverkehr.

  • Brennstoffzellen und synthetischer Kraftstoffe aktiv voranbringen

    Synthetische Kraftstoffe ermöglichen im Fahrzeugbestand eine klimafreundliche Mobilität.

  • Mittelstandsfreundliche Nahverkehrspolitik

    Gut getaktete Schienen- und Busverkehre ermöglichen verlässliche Reiseketten.

  • Digitalisierung des Schienenverkehrs

    Ziel ist es, die Vielfalt der in Europa eingesetzten Zugbeeinflussungssysteme abzulösen und einen einheitlichen, interoperablen europäischen Standard einzuführen (ETCS).

  • Attraktivität des Radverkehrs steigern

    Mit neuen Radwegen und Radschnellwegen die Attraktivität steigern und zum Umsteigen animieren. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass eine Vielzahl der zurückgelegten Strecken relativ kurz ist.

Mobilität braucht Freiheit!

Verbrenner mit eFuels klimaneutral betreiben!

Unsere Positionen

Diskussionsabend zu E-Fuels

E-Fuels: Kraftstoff für Klimaschutz

Auto fährt Allee entlang. Arm ist aus Scheibe herausgelehnt.

Smart City

Großstadt im Hintergrund. Im Vordergrund einzelne kleine Symbole verbunden in einem Gitternetz für eine moderne digitale Stadt

Modellprojekt für synthetische Kraftstoffe

Auto wird getankt in Nahaufnahme

Oppositionsarbeit

Plenardebatten



Rede von Dr. Christian Jung zu „Bezahlbare Mobilität für die Bürger in Baden-Württemberg“ vom 20.10.2021



Rede von Hans Dieter Scheerer zur „Zukunft des Luftverkehrsstandorts Baden-Württemberg“ vom 06.10.2021

Anträge


09-03-2022 Barrierefreiheit im öffentlichen und individuellen Personenverkehr

13-12-2021 Elektromobilität und CO₂-Emissionen

16-09-2021 Wasserstoffzukunftsstrategie

09-09-2021 Sicherheitspartnerschaft Mobilität

24.06.201: Sicherstellung des Öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs in Baden-Württemberg

11.06.2021: Modellprojekt zum Einsatz synthetischer Kraftstoffe für tatsächlichen Klimaschutz

17.05.2021: Zukunft des Luftverkehrsstandorts Baden-Württemberg

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Themen:Mobilität

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Themen:MigrationMittelstand und HandwerkMobilitätRecht, Verfassung und MigrationWirtschaft

Mitarbeiter

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Stv. Geschäftsführer & Parlamentarischer Berater für Verkehr
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Themen:Mobilität

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Jung: Auto-Statistik ist Beleg für liberale Grundsätze in der Verkehrspolitik

Mobilität miteinander denken.

Der Hohenlohekreis nimmt nach einer neuesten Statistik im Südwesten mit 631 Autos je 1.000 Einwohnern den Spitzenplatz ein; in Städten wie Heidelberg (319) und Freiburg (341) sind deutlich weniger Kraftfahrzeuge zugelassen. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Die Zahlen belegen es ganz klar, dass die grundsätzliche Verkehrspolitik der Freien Demokraten genau das ist, was der Lebenswirklichkeit in Baden-Württemberg gerecht wird. Wir brauchen die Stärkung aller Verkehrsträger. Im Ländlichen Raum ist es nahezu unmöglich, ohne Auto Arbeit, Familie und Ehrenamt unter einen Hut zu bringen. In Städten sind ÖPNV und Radverkehr gute Ergänzungen. Die Zeit des Gegeneinanders in der Verkehrspolitik in Baden-Württemberg sollte endlich überwunden werden. Vielleicht schaffen es die Grünen ja noch, ihr Feindbild Auto zu überwinden, so wie sie in jüngster Zeit so manch anderes Dogma dank besserer Erkenntnis hinter sich gelassen haben.“

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Jung: Städte sind beim Anwohnerparken nicht auf die DUH angewiesen

Es gibt gute Gründe, von Preiserhöhungen abzusehen.

Zur Meldung, wonach die DUH (Deutsche Umwelthilfe) sich bei den Städten im Südwesten beklagt, dass diese ihre Gebühren für das Anwohnerparken bisher nicht erhöhten, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Es gibt gute Gründe, weshalb Städte vom massiven Drehen an der Preisschraube beim Anwohnerparken absehen. Und es gibt auch gute Gründe, weshalb ein FDP-Stadtrat in Freiburg Klage beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gegen die Neuordnung und massive Verteuerung erhoben hat. Unsere Städte im Land sind wahrlich nicht auf die Polemik der DUH angewiesen. Die DUH lässt einmal mehr jegliches soziales Gespür vermissen.“

 

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Scheerer: 365-Euro-Jugend-Ticket ist Landes-Geschenk zu Lasten Dritter

Verzögerung um ein halbes Jahr legt Reibungspunkte frei.

Zur Meldung, wonach sich der Start des 365-Euro-Jugendtickets in Baden-Württemberg um ein halbes Jahr auf den 1. März 2023 verschieben wird, sagt der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

 

„Das 365-Euro-Jugend-Ticket setzt falsche Akzente. Wer den ÖPNV ausbauen und die Qualität steigern möchte, kann dem System nicht dauerhaft Gelder entziehen. Das Jahr hat bekanntlich nur 365 Tage und so wird man schlecht von dem Symbolpreis abrücken können. Die hohe Inflation reißt weitere Löcher in den ÖPNV-Haushalt.

 

Es ist nicht einzusehen, warum junge berufstätige Menschen bis 27 Jahre zum Symbolpreis von einem Euro von Wertheim bis nach Konstanz fahren können sollen. Es ist ein Landes-Geschenk zu Lasten Dritter. Denn die Aufgabenträger, also die Kreise, müssen 30 Prozent der Kosten tragen. Dabei sind schon heute die Kreishaushalte bis zum Anschlag belastet.

 

Die Zeitverzögerung von einem Jahr legt klar die Probleme offen. Eigentlich müsste es auch unserem grünen Verkehrsminister dämmern, dass angesichts der gewaltigen Herausforderungen die Zeit der Geschenke endgültig vorbei ist. Die 327 Millionen Euro aus der Landeskasse, die die Umsetzung des Tickets kosten wird, wären sinnvoller in attraktivere Angebote geflossen als nach dem Motto ‚ÖPNV um jeden Preis‘ das Geld mit der Gießkanne zu verteilen.“

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Weinmann und Jung: Neckar muss zur leistungsfähigen Wasserstraße ausgebaut werden

Nachholbedarf Baden-Württembergs bei Infrastruktur endlich gerecht werden.

Zur aktuellen Berichterstattung, wonach der Bund zum Ausbau der Neckarschleusen für 135-Meter-Schiffe auf Distanz gehe und sich mit dem Land zu den langfristigen Infrastrukturzielen abstimmen wolle, sagte der Heilbronner Abgeordnete Nico Weinmann:

„Der Neckarausbau ist nicht zuletzt für den Binnenhafen Heilbronn ein sehr wichtiges Infrastrukturprojekt, das ökonomisch und ökologisch äußerst sinnvoll ist. Durch den Schleusenausbau für 135 Meter lange Containerschiffe wird die Schifffahrt auf dem Neckar wesentlich effizienter und durch den Einsatz von klimafreundlichen Treibstoffen wie Flüssigerdgas oder Ammoniak zudem deutlich umweltfreundlicher. Wir dürfen daher beim Druck für einen beschleunigten Ausbau nicht nachlassen.“

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung, ergänzte:

„Der Neckar muss zur leistungsfähigen Wasserstraße ausgebaut werden. Deshalb ist der Ausbau der Neckarschleusen auf 135 Meter für uns als FDP ein wichtiges Ziel. Es gilt in den kommenden Jahren insbesondere bei Containertransporten mehr Kapazitäten auf den Neckar und die Binnenschifffahrt insgesamt zu verlagern. Sollte es aktuell Sicherheitsprobleme bei den Stauwehren der 27 Neckarstaustufen geben, die die Betriebssicherheit des Neckars gefährden, muss dieses Thema sofort geklärt werden. Sollte Landesverkehrsminister Winfried Hermann dazu schon länger intern Erkenntnisse haben, wäre es sinnvoll, wenn er diese mit der Öffentlichkeit teilt. Viele Jahre wurde der Infrastrukturausbau in Baden-Württemberg vom Bund auf die lange Bank geschoben. Dem Nachholbedarf im Land muss man endlich gerecht werden.“

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Scheerer: Vermeintliche Jubelmeldung entpuppt sich als schräges Zahlenspiel

Das Verkehrsministerium im Land meldet, dass es in diesem Jahr 81 Projekte mit einem Volumen von rund 217 Mio. Euro für kommunale Straßen, Brücken und Verkehrsberuhigungen in das Förderprogramm aufgenommen hat. Im Vorjahr waren es noch 78 Projekte mit 68 Millionen Euro. Da genau hinzuschauen, das empfiehlt der Sprecher für Straßenverkehr und ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Hans Dieter Scheerer:

 

„Es lohnt sich stets ein Blick hinter die Kulissen, wenn Minister Hermann sich als Straßenfreund inszenieren möchte. So auch bei der vermeintlichen Erfolgsmeldung zum Straßenbau. Allein zwei Maßnahmen in Ulm erfordern 82 Mio. Euro Fördermittel. Eine weitere Maßnahme im Kreis Biberach 48 Mio. Euro. Die Verteilung nach Regierungspräsidien ist bemerkenswert. 148 Mio. Euro sollen Richtung Tübingen gelenkt werden, 44 Mio. nach Stuttgart. Nicht einmal 8 Mio. Euro nach Freiburg und 17 Mio. Euro nach Karlsruhe. Es gibt also ein sehr deutliches Württemberg-Baden-Gefälle.

 

Ohnehin verzettelt sich das Land mittlerweile mit vielen keinen Maßnahmen. Die eklatanten Probleme liegen im Brücken-Bereich. Viel wichtiger als im Rahmen einer ‚Verkehrswende‘ Rückbau zu betreiben, ist es, die Substanz nicht nur zu erhalten, sondern zu verbessern. Schlaglochpisten sind insbesondere auch für Radfahrer ein erhebliches Sicherheits- und Komfortproblem. Insbesondere im Bereich der Landesstraßen und deren Brücken tun sich im Land eklatante Defizite auf. Ich fordere einen Sanierungsplan, zu dem es auch eine klare Finanzierungsperspektive gibt.“

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Scheerer: Bei S 21 auf zügige Flughafenanbindung konzentrieren – Ergänzungsstation nicht konsensfähig

Minister Hermann sollte nicht erneut Kapazitäten unnütz binden.

Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann (Bündis 90/Die Grünen) die komplette Fertigstellung von Stuttgart 21 im Jahr 2025 bezweifelt und meint, die Züge würde so lange am Flughafen „vorbeirauschen“, wie der Flughafenbahnhof nicht in Betrieb sei und es darüber hinaus am Hauptbahnhof eine unterirdische Ergänzungsstation brauche, sagte der Sprecher für ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Hans Dieter Scheerer:

 

„Es ist wenig hilfreich, wenn Minister Hermann offenkundige Tatsachen dazu nutzt, erneut die Chimäre einer Ergänzungsstation am Hauptbahnhof in Stuttgart zu zeichnen.

 

Jetzt muss es darum gehen, kooperativ die Planungen zur Anbindung der Gäubahn und zur Station Flughafen voran zu treiben. Hier kann das Land viel zur Beschleunigung beitragen. Es ist gut, dass Minister Hermann erkannt hat, dass die Städte Böblingen und Singen unbedingt direkt anzubinden sind.

 

Kein Verständnis habe ich dafür, wenn er erneut die Ergänzungsstation thematisiert. Es gibt hierfür keine politische Mehrheit. Weder in der Region noch bei der Landeshauptstadt Stuttgart selbst. Bis heute ist Hermann den Nachweis schuldig geblieben, dass ein positiver Nutzen-Kosten-Faktor bei realistischen Preisen auch nur ansatzweise darstellbar wäre. Ohne diesen darf gar nicht gebaut werden. Deshalb: Schluss mit den Fantastereien aus der Ecke der Oben-Bleiben-K21-Umsteiger. Minister Hermann muss sich ohnehin fragen lassen, inwiefern er nicht mit seiner Obstruktionspolitik zu Stuttgart 21 zu Beginn seiner Amtszeit für Probleme auf der Zeitschiene eine Mitverantwortung trägt. Immerhin ist positiv, dass er mittlerweile anerkennt, dass auf der ganzen Welt in Großstädten so geplant wird, dass unterirdisch mit Bahnen gefahren und darüber gebaut wird. Hätte er diese Erkenntnis bereits vor mehr als zehn Jahren gewonnen, hätte er sich viel ‚Oben-bleiben‘ sparen können. Ich ermuntere ihn ausdrücklich, dies bei einer der so genannten Montagsdemonstrationen vorzutragen.“

 

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Trauschel und Jung: Landesregierung lässt glaubwürdiges Engagement vermissen

Landesregierung zu mehr Einsatz beim grenzüberschreitenden Infrastrukturausbau aufgefordert.

Anlässlich eines heute von den Vertreterinnen und Vertretern der Grünen-, CDU-, SPD- und FDP/DVP-Fraktion unterstützten Antrags zum grenzüberschreitenden Infrastrukturausbau sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Wir begrüßen es, dass das Parlament heute die Landesregierung in die Pflicht genommen hat, sich entschlossener für den grenzüberschreitenden Infrastrukturausbau in Baden-Württemberg einzusetzen. Nachdem sich Herr Kretschmann während seiner jüngsten Frankreich-Reise zu peinlichen Pöbeleien gegen die Bundesregierung hat hinreißen lassen, ist glaubwürdiges Engagement durch die Landesregierung nun dringend angezeigt.“

 

Unser verkehrspolitischer Sprecher, Dr. Christian Jung, ergänzte:

 

„Bis heute hat sich Verkehrsminister Herrmann nicht dazu durchringen können, die offensichtlichen Falschaussagen des Ministerpräsidenten zum Streckenausbau Colmar-Freiburg zu korrigieren. Dass die Bundesregierung das Infrastrukturprojekt nicht hinreichend unterstützt, ist schlichtweg falsch. Daher ist es richtig, dass die Landesregierung nun in die Pflicht genommen wird, sich umfassend für die Stärkung der grenzüberschreitenden Infrastruktur im Land einzusetzen und dabei auch vermehrt europäische Fördermittel in den Blick zu nehmen. Darüber hinaus bleibt zu hoffen, dass sich der Ministerpräsident vor seiner nächsten Auslandsreise besser vorbereitet oder sich aber zusammenreißt und seinen Drang zu haltlosen Vorwürfen zügelt.”

 

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Jung und Scheerer: Krise erfordert integrierte Verkehrspolitik

Ohne funktionierende Logistikketten kollabiert die Wirtschaft und damit die Versorgung.

Im Zusammenhang mit einer von der Fraktion Grüne beantragten aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg mit dem Titel „Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf Mobilität und Transport in Baden-Württemberg“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Dr. Christian Jung;

 

„Das Thema der Logistik wird in seiner Tragweite vielfach unterschätzt. Es braucht jetzt mehr denn je eine integrierte Verkehrspolitik. Theoretische Träume von einem Auenland des Radverkehrs und des ÖPNV helfen in keiner Weise. Baden-Württemberg ist wie kaum ein anderes Land in der Logistik auf den LKW angewiesen. Deshalb brauchen wir tragfähige Brücken und gute Straßen. Die jetzige Krise erfordert passgenaue Hilfskonzepte für das Transportgewerbe und die Busverkehre. Auch die Taxi-Branche darf nicht vergessen werden. Die Absenkung der Energiesteuern auf Initiative der FDP ist ein sehr sinnvoller Beitrag zur Kostendämpfung. Ich höre von der Landesregierung viel zu wenig, was die Logistik betrifft und wie sie diese unterstützen möchte. Dabei ist klar: Ein hoch arbeitsteiliges Industrieland wie Baden-Württemberg steht vor dem Aus, wenn die Logistik zusammenbricht. Jedem ist klar, dass dann auch die Versorgung der Bevölkerung auf tönernen Füßen steht. Wir Freien Demokraten reichen die Hand zu einer sachgerechten Verkehrspolitik. Auch wir wünschen uns mehr Transporte auf der Schiene sowie moderne und leistungsfähige Umschlageeinrichtungen für den kombinierten Verkehr. Hier hat es der grüne Verkehrsminister in elf Jahren leider nicht vermocht, mehr als Studien und Broschüren vorzulegen. Das ist im Hinblick auf eine moderne Logistik sehr bedauerlich.

 

Der Sprecher für Straßenverkehr und ÖPNV sowie zugleich Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Hans Dieter Scheerer, ergänzte:

 

„Eine rationale Verkehrspolitik baut auf Fakten auf. Die Stärkung des ÖPNV ist gut. Hier sollte sich die Landesregierung mehr überlegen, als ohnehin fällige Zahlungen vorzuziehen. Wir stehen vor einem erheblichen Kostendruck, der auf die Zuschussbedarfe sowie Preise durchschlagen wird. Große Versprechungen wie eine ÖPNV-Garantie halten dem grellen Licht der Wahrheit von Euro und Cent vermutlich in naher Zukunft nicht mehr Stand. Die Landesregierung muss sich mehr einfallen lassen, als vom Bund mehr Regionalisierungsmittel zu fordern und ansonsten darauf zu verweisen, dass die Kreise Aufgabenträger der Busverkehre sind. In der harten Realität der Auswirkungen des Ukraine-Krieges ist es höchste Zeit, reinen Tisch zu machen, was man sich in Zukunft noch leisten wird können.“

 

 

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Jung und Scheerer: Straßenbau-Bilanz von Minister Hermann fällt bedrückend aus

Erneut Bundesmittel nicht genutzt.

Im Zusammenhang mit einer aktuellen Debatte auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag mit dem Titel „Zustand und Sanierung der Landesstraßen, Brücken und Stützbauwerke in Baden-Württemberg“ sagte der verkehrspolitische Sprecher Dr. Christian Jung:

 

„Vor mehr als 10 Jahren hat Verkehrsminister Hermann das Paradigma ausgegeben: Erhalt vor Neubau. Wir haben uns jetzt seine Bilanz in einem Antrag vorlegen lassen. Der Anteil an Bundes- sowie Landesstraßen in den Kategorien ‚nicht ausreichender Zustand‘ sowie ‚ungenügender Zustand‘ hat sich deutlich erhöht. 2011 waren 0,3 Prozent der Bundesstraßen ‚ungenügend‘, im Jahr 2022 0,8 Prozent. Das ist eine Steigerung von 67 Prozent. Bei den Landesstraßen ging es von 0,8 Prozent auf 1,1 Prozent hoch. Das sind 38% Prozent mehr. Bemerkenswert ist auch, dass Minister Hermann gesteht, dass er die Infrastruktur nicht halten kann. Er schreibt: ‚Obwohl die Investitionen für die Erhaltung im Bereich des Landesstraßennetzes seit dem Jahr 2011 gestiegen sind, lässt sich feststellen, dass die aktuellen zu Verfügung gestellten Mittel nicht ausreichen, um die sanierungsbedürftigen Brücken in einen mindestens ausreichenden Zustand zu versetzen und dort auch dauerhaft zu halten.‘ Das ist also die angebliche grüne Wirklichkeit. Schöner Schein und schöne Worte aber unzulängliche Taten. Das trifft auch auf die Stützbauwerke sowie “

 

Der Sprecher für Straßenverkehr und zugleich Mitglied im Wirtschaftsausschuss Hans Dieter Scheerer ergänzte:

 

„Es ist eine Binsenweisheit, dass die Straßeninfrastruktur das Rückgrat der Logistik und damit des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg ist. Die Bundesregierung hat die Zeichen der Zeit erkannt und erhöht die Mittel für die Straßen deutlich. Was müssen wir hier im Land feststellen? Die Landesregierung verkündet am gestrigen Dienstag per Pressemitteilung, dass sie 9 Prozent und damit einen signifikanten zweistelligen Millionenbetrag an Bundesgeldern im Jahr 2021 nicht verbauen konnte. Das wird dadurch noch getoppt, dass ansonsten das Land stets übrig gebliebene Bundesmittel zusätzlich abrufen konnte. Es erinnert in unseliger Weise an die Geschehnisse im Jahr 2013, als Minister Hermann schon einmal hohe Summen verfallen ließ. Einmal mehr zeigt sich, dass unser grüner Verkehrsminister lieber von Radschnellwegen, ÖPNV-Garantien und ein halbes Jahr später als versprochenen 365-Euro-Ticket-Geschenken träumt, statt das kleine Einmaleins der Verkehrspolitik zu beherrschen.“

 

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Jung: Begrüße Klage gegen Anwohner-Parken-Satzung

Teile die Bedenken in vollem Umfang.

Zur Klage des Freiburger Stadtrats Sascha Fiek beim Verwaltungsgerichtshof des Landes gegen die Satzung für Anwohnerparkgebühren, die das Parken von bisher 30 Euro im Jahr auf nunmehr bis zu 40 Euro im Monat vor Ort erhöhen soll, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Ich begrüße es sehr, dass nun eine Klage beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erhoben wurde. Ich habe die damalige Rechtsänderung scharf kritisiert. Das Land hat völlig freie Hand bei den Parkgebühren gegeben und mit gegriffenen Orientierungswerten rund um die Fahrzeuglänge explodieren die Kosten nun am Beispiel der Stadt Freiburg von 30 Euro im Jahr auf bis zu 40 Euro im Monat. Das sind folglich 480 Euro im Jahr oder eine Versechzehnfachung! Mit dieser Regelung beweist die grün geführte Landesregierung, dass es ihr in Wahrheit um einen Kampf gegen die individuelle Mobilität geht. Zudem lässt sie jegliches soziale Gespür vermissen. Die Bürgerinnen und Bürger sind schon belastet genug.“

 

 

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Jung: Problem Bahnstrecke Colmar-Freiburg ist Scheuers Versäumnis

Vorwurf an Ampel-Regierung im Bund völlig verfehlt.

 

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann und Verkehrsminister Hermann (beide Grüne) der Ampel-Regierung im Bund mangelnde Unterstützung beim Ausbau der Bahnstrecke Colmar-Freiburg vorgeworfen hätten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Dr. Christian Jung:

 

„Es kann in keiner Weise davon die Rede sein, dass es bei dem Problem der Bahnstrecke Colmar-Freiburg um eine fehlende Unterstützung der Ampel-Regierung ginge. Vielmehr ist richtig, dass dies ein weiteres Versäumnis des früheren Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) ist. Er hat es nicht vermocht, diese wichtige Angelegenheit rechtzeitig anzumelden, wie es die französische Seite bereits gemacht hat. Es handelt sich um einen Bestandteil des transeuropäischen Netzes (TEN). Die Angelegenheit wurde im Oberrheinrat bereits ausgiebig diskutiert.

 

Die jetzige Bundesregierung versucht mit Nachdruck, die Aufnahme des Infrastrukturausbaus noch zu erreichen. Die gespielte Aufregung des Ministerpräsidenten und des Landes-Verkehrsministers ist unnötig und verfehlt. Beide müssten eigentlich die Hintergründe kennen. Seitens des Landes waren bisher keine großen Anstrengungen wahrnehmbar. Es handelt sich bekanntermaßen um ein Versäumnis der alten Bundesregierung und des früheren Verkehrsministers Scheuer.

 

Wenn jetzt der Ministerpräsident und der Verkehrsminister meinen, sich als Retter gerieren zu müssen, hat das einen fahlen Beigeschmack. Die Frage ist, ob es sich hier um eine bewusste Falschaussage handelt, oder das Thema von Kretschmann nicht hinreichend durchdrungen wird. Gerade in solchen Fällen ist es wichtig, die Details zu kennen und nicht mit unreflektierten und undurchdachten Behauptungen glänzen zu wollen. Minister Hermann sollte das richtigstellen, weil er die wahren Hintergründe kennt.“

 

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Jung: Generelles Tempolimit bringt unabhängig von der aktuellen Situation für den Klimaschutz überhaupt nichts

Hohes Verkehrsaufkommen besser durch den Einsatz von Telematik intelligent steuern.

Zur Forderung des Verkehrsministers nach einem generellen Tempolimit sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Ein generelles Tempolimit bringt unabhängig von der aktuellen Situation für den Klimaschutz überhaupt nichts. Sinnvoller wäre es, hohes Verkehrsaufkommen durch den Einsatz von Telematik intelligent zu steuern. Viel besser für die aktuelle Diskussion wäre es, sich mit der Frage zu beschäftigen, wie regenerative Kraftstoffe für den Verkehr eingesetzt werden können. Auch im Jahre 2030 wird es noch sehr viele Nutzfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren geben.“

 

 

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Scheerer: Hermanns Jugendticket ist grüne ideologische Ressourcenverschwendung

Attraktive Tickets für regionale Verkehrsverbünde wären beispielsweise bessere Alternative.

Zur Pressemitteilung des Verkehrsministeriums, dass ab dem 01.03.2023 ein landesweites Jugendticket für den öffentlichen Personennahverkehr für 365 Euro eingeführt werden soll, sagt der ÖPNV-politische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

„Der Vorstoß von Verkehrsminister Hermann zu einem Jugendticket für ganz Baden-Württemberg mutet als ideologiegetriebene Effekthascherei an. Wie in der Landesregierung üblich, wird viel Geld mit der Gießkanne verteilt, mit dann nur überschaubaren Effekten. Natürlich sind 365 Euro ein verlockendes Angebot, es ist doch aber eher unwahrscheinlich, dass Jugendliche regelmäßig bspw. von Konstanz nach Aalen quer durch ganz Baden-Württemberg fahren werden. Die Zielgruppe des Jugendtickets ist außerdem per Definition schon sehr eingeschränkt und die ganze Aktion wird am Ende nur administrative Kosten mit sich bringen.

Natürlich ist auch die FDP-Fraktion im Landtag für einen Ausbau des ÖPNV, denn nur wenn dieser eine attraktive Alternative zum Individualverkehr darstellt, kann die Mobilitätswende gelingen. Das Motto darf aber auch nicht `ÖPNV um jeden Preis´ lauten – vielmehr müssen sinnvolle Angebote erarbeitet werden, ohne unnötige und wirkungslose Geldverschwendung. Eine bessere Alternative wären beispielsweise attraktive Tickets für regionale Verkehrsverbünde, wie sie oft von Hochschulen in Form von Studi-Tickets angeboten werden. Aber solche Vorschläge bringen natürlich weniger Publicity und fallen daher nicht in den Politikstil von Verkehrsminister Hermann.“

 

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Scheerer: Klares Signal zur A 98 gut fürs Land

Minister Hermann sollte endlich dazulernen.

Zur Meldung, wonach die Spitzen der grün-schwarzen Koalition Verkehrsminister Hermann (Grüne) im Streit um den Weiterbau der A 98 zurückgepfiffen habe, sagte der Sprecher für Straßenverkehr der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Hans Dieter Scheerer:

 

„Es ist ein gutes Zeichen, dass dem grünen Verkehrsminister, der die Hochrheinautobahn 98 ablehnt, klar in die Parade gefahren wurde. Zwar ist inzwischen zum Glück ausschließlich der Bund für die Autobahnen zuständig. Gleichwohl gibt es ein schiefes Bild ab, wenn es aus dem Land heißt, man wolle diese wichtige Infrastruktur nicht. Minister Hermann soll endlich dazulernen und akzeptieren, dass eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur im Sinne des Wirtschaftsstandorts und der Menschen ist. Oder will er etwa nicht die Anwohnerinnen und Anwohner vom Durchgangverkehr entlasten?“

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Jung und Schweickert: Alle Maßnahmen zur Entlastung von Pendlern und Mittelstand sind sinnvoll

Beschlüsse auf Bundesebene ermöglichen sichere Lieferketten für den Mittelstand.

Dr. Christian Jung, verkehrspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die angekündigte Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe:

„Alle Maßnahmen, die Pendler und Familien sowie besonders die Transportbranche entlasten, sind in der aktuellen Lage sinnvoll. Dies gilt insbesondere für die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe.“

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt:

„Die aktuell hohen Energiepreise treffen insbesondere den Mittelstand und das Handwerk in Baden-Württemberg mit besonderer Härte. Die nun getroffenen Beschlüsse auf Bundesebene können hier die schlimmsten Verwerfungen abwenden und die LKW-Logistik unterstützen. Dies ist eine Grundvoraussetzung für sichere Lieferketten.“

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Jung: Autobahn A98 steht nicht zur Disposition

Planungen für Weiterbau der A98 sind dringend erforderlich.

Zu den durch Äußerungen des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann aufgekommenen Irritationen um den Weiterbau, den Lückenschluss der Hochrhein-Autobahn A98 zwischen Weil am Rhein und Waldshut-Tiengen (Regierungspräsidium Freiburg) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung nach einem Gespräch mit der Landrätin Marion Dammann (Landkreis Lörrach), dem Landrat Martin Kistler (Landkreis Waldshut) und Vertreterinnen und Vertretern der Kommunalen Begleitgruppe:

 

„Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Herrmann lehnt persönlich den Weiterbau der Hochrhein-Autobahn A98 ab. Diese private Meinung spielt bei den weiteren Planungen keine Rolle. Planung und Bau liegen in Händen des Bundes und dort bestehen keinerlei Absichten, das bereits in Teilabschnitten fertiggestellte Projekt einzustellen. Die Äußerungen von Winfried Herrmann haben daher keine operative Bedeutung.

 

Die Hochrhein-Autobahn A98 ist ein wichtiges Verkehrsinfrastrukturprojekt, das überragende Bedeutung für den gesamten südbadischen Raum hat. Die Autobahn bringt die dringend benötigte Anbindung nach Frankreich und vor allem in die Region Basel (Schweiz). Notorisch überlastete Ortsdurchfahrten werden endlich vom Durchgangsverkehr befreit. Die Menschen bekommen ihre Gemeinden wieder als Lebensraum zurück. Es ist zu erwarten, dass das Ende des Dauerstaus in den engen Ortsdurchfahrten auch zu einer deutlichen Entlastung der Umwelt führt, wenn der Verkehr auf dieser Strecke flüssig vorankommt.“

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Haag: Die Überförderung von E-Autos löst das CO2-Problem nicht

Ohne synthetische Kraftstoffe wird es keinen klimaneutralen Verkehr geben.

Im Zusammenhang mit der Landespressekonferenz mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Friedrich Haag, für die FDP/DVP-Fraktion:

 

“Verkehrsminister Hermann denkt in puncto Verkehr viel zu einseitig und fährt einen ideologischen Film. Ein weiteres Förderprogramm für E-Autos löst das CO2-Problem nicht, sondern arbeitet noch dagegen: Denn mit der Abschaltung der letzten Atomkraftwerke wird sich die Energieknappheit noch weiter verschärfen. Der steigende Strombedarf für die E-Mobilität muss dann mit klimaschädlichem Kohlestrom gedeckt werden.

 

Bereits jetzt sind wir von einzelnen Rohstofflieferanten abhängig. Wir können uns als Land nicht von Strom als alleinigem Energieträger abhängig machen, sondern müssen uns breiter aufstellen. Klar ist: Ohne auf grünem Wasserstoff basierende synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) kann es keinen klimaneutralen Verkehr geben. Mit E-Fuels könnte es uns schon jetzt gelingen, die Bestandsflotte klimaneutral zu betreiben. So sichern wir Arbeitsplätze und Wohlstand im Land und leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur klimafreundlichen Mobilität von Morgen.”

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Jung: Unterstützung für Forderung nach Anschluss Mannheims an geplante Güterzug-Neubaustrecke

Wichtige Funktion in der europäischen Logistik.

 

Zu der aktuellen Diskussion um die Anbindung der Güter- und Rangierbahnhöfe von Mannheim und Karlsruhe an die geplante Güterzug-Neubaustrecke zwischen Mannheim und Karlsruhe (Rheintalbahn) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Wir unterstützen die IHK Rhein-Neckar und die baden-württembergische Wirtschaft bei der Forderung, den Mannheimer Rangierbahnhof mit der geplanten Güterzug-Neubaustrecke zwischen Mannheim und Karlsruhe zu verknüpfen. Auch das Ludwigshafener Kombi-Terminal und der Karlsruher Güterbahnhof müssen über die Neubahnstrecke angefahren werden können.

 

Die Deutsche Bahn wird nun erst einmal ihre gesetzlichen Vorplanungen auch für mögliche Trassen weiterführen. Danach werden diese von der Politik bewertet werden. Die Entscheidung über die Neubaustrecke und die genauen Details der Anbindung der bisherigen Schienengüter-Infrastruktur wird in diesem Falle am Ende zwischen den zuständigen Parlamenten, dem Bund und den Ländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen fallen. Wann dies sein wird, ist bisher unklar.

 

Dabei ist für die FDP klar, dass bestehende Infrastrukturen wie die Güter- und Rangierbahnhöfe sowie bisherige und zukünftige Terminal-Standorte direkte Zufahrten zu Bestandstrecken und neuen Bahngleisen insbesondere auf der Rheintalbahn haben müssen. Alles andere ergibt keinerlei Sinn. Denn besonders im Container-Bereich – insbesondere bei Flüssig-Containern für die chemische Industrie – brauchen wir aus logistischen Gründen eine Anbindung wie an den Mannheimer Rangierbahnhof, der wie der Karlsruher Güterbahnhof für die europäische Logistik eine wichtige Funktion besitzt: Vorfeld-Bahnhöfe der BASF.

 

Bei den Neubaustrecken-Planungen zwischen Mannheim und Karlsruhe ist es wegen der Siedlungsdichte außerdem von besonderer Bedeutung, dass es eine neue detaillierte Lärmkartierung unter Einbeziehung der bestehenden Autobahn-, Straßen- und Schieneninfrastruktur für die gesamte Umgebung erstellt wird. Daraus muss ein sehr gut durchdachter Lärmschutz resultieren und ein fairer Ausgleich für die betroffenen Anwohner gefunden werden.

Bei den Neubaustrecken-Planungen wollen wir als Freie Demokraten zudem Mensch und Natur entlasten. Erforderliche Eingriffe in Wald- oder Naturgebiete müssen durch Ausgleichsmaßnahmen in örtlicher Nähe kompensiert werden. Anzustreben ist eine Trassenbündelung unter Berücksichtigung bestehender Infrastruktur auch im Güterverkehrsbereich.“

 

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Jung und Scheerer: Busverkehre jetzt retten

Diesel-Preise stürzen Unternehmen in Existenznot.

Anlässlich der heutigen Besprechung zwischen Verkehrsminister Hermann und den Verbänden der Busbranche sagten der verkehrspolitische Sprecher, Dr. Christian Jung, sowie der Sprecher für den ÖPNV, Hans Dieter Scheerer, für die FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Bus-Branche steht kurz vor dem Aus. Die Firmen erhalten den Diesel teilweise nur noch gegen Vorkasse zu untragbaren Preisen. Das Land und die Aufgabenträger sind jetzt in der Verantwortung, nach Lösungen zu suchen. Sonst fahren bald keine Busse mehr.“

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Scheerer: Statt Nebelkerzen zünden soll Minister Hermann klares Hilfskonzept für Busunternehmen vorlegen

Vorschlag Mobilitätsgeld ist durchschaubares Ablenkungsmanöver

 

Heute trifft sich Verkehrsminister Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) mit Vertretern der Busbranche und hat vor, als Lösung für die hohen Spritpreise der Bürgerinnen und Bürger ein „Mobilitätsgeld“ vorzuschlagen. Dazu sagt der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

 

„Minister Hermann ist gut beraten ein schlüssiges Konzept vorzulegen, wie er der Busbranche im Land helfen will. Es ist offenkundig, dass insbesondere eigenwirtschaftliche Verkehre mit diesen Diesel-Preisen nicht zurechtkommen können. Hierauf sollte unser grüner Verkehrsminister mit unbürokratischen und passgenauen Hilfen reagieren. Sein Fabulieren von einem Mobilitätsgeld für die Bürgerinnen und Bürger in Höhe von 50 Euro für das gesamte Jahr dürften allein der grünen Befindlichkeit geschuldet sein. Es ist offenkundig, dass es sich dabei lediglich um einen symbolischen Tropfen auf den heißen Stein handelt. Die Bundesregierung ist hier in der Verantwortung.“

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Jung: Sofortige Liquiditätshilfen für das Transportgewerbe

Logistik-Kette darf nicht reißen.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Christian Jung, sagte im Zusammenhang mit den existenziellen Herausforderungen des Transportgewerbes:

 

„Das Transportlogistik-Gewerbe braucht so schnell wie möglich unbürokratische Liquiditätshilfen, sonst werden LKW stehen bleiben. Die Kostenexplosion beim Diesel um 48 Prozent seit Jahresbeginn, bei LNG-Kraftstoff eine Verdreifachung und auch bei Ad Blue sowie teilweise lange Zahlungsziele der Kunden drücken das Verkehrsgewerbe gegen die Wand und gefährden Existenzen. Der für diese Fragen zuständige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) muss seiner Verantwortung als Minister für den Deutschen Mittelstand endlich gerecht werden. Es gibt viele gute Vorschläge wie von Bundesfinanzminister Christan Lindner zum schnellen und unbürokratischen Tank-Rabatt. Wir brauchen nun eine tragfähige Lösung.

 

Die baden-württembergische grün-schwarze Landesregierung hätte in den vergangenen Tagen mehr auf die Hilferufe der Transportbranche eingehen und konkrete Vorschläge erarbeiten müssen.“

 

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Jung: Land soll umgehend Logistik-Gipfel einberufen

Lieferketten krisenfest aufstellen.

Im Zusammenhang mit der aktuellen Entwicklung sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Dr. Christian Jung:

 

„Ich fordere Verkehrsminister Hermann dazu auf, neben seinem ÖPNV-Gipfel unbedingt und umgehend einen Logistik-Gipfel einzuberufen. Unsere Transportunternehmen und die gesamten Logistik-Ketten müssen krisenfest aufgestellt werden. Nicht nur die Energiepreise sind eine Achillesferse, auch der Fahrermangel und die vielfach hoch problematischen Rahmenbedingungen. Und jeder weiß, was passiert, wenn die Achillesferse reißt: Dann gibt es eine Bauchlandung. Eine solche kann sich aber Baden-Württemberg nicht leisten. Denn wenn die Logistik-Kette reißt, bleiben Werkbank und Kühlschrank leer.

 

Das Logistik-Gutachten des Landes weist aus, dass es einen eklatanten Mangel an Stellplätzen und Verkehrsinfrastruktur gibt – Stichwort kombinierter Verkehr. Das alles gehört jetzt auf den Tisch. Vor allem aber braucht es intelligente Konzepte, wie den explodierenden Energiepreisen wirksam begegnet werden kann. Die Wiederbelebung von 50 Jahre alten Debatten um autofreie Sonntage oder Tempolimits kann man am freundlichsten noch mit ‚einfallslos‘ umschreiben. Ich bin mir sicher, dass in einem solchen Logistik-Gipfel von den Experten genügend gute Vorschläge kommen würden. Minister Hermann wäre gute beraten, im Sinne des Logistik- und Wirtschaftsstandorts diese Expertise zu nutzen.“

 

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