Verkehr Archive - Seite 13 von 24

Klima und Umwelt, Mobilität Friedrich Haag

Haag: Fahrverbote müssen genau so schnell verschwinden, wie sie verhängt wurden

Mantra von der Wirksamkeit dieser Einschränkungen leider sehr zäh.

Verkehrsminister Hermann kündigt an, dass in einigen Städten mit niedrigen Luft-Schadstoffbelastungen die Fahreinschränkungen mittels Umweltzonen jetzt auf den Prüfstand sollen – allerdings noch nicht in Stuttgart, Reutlingen und Ludwigsburg. Dazu sagt der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

„Dass Luftverbesserungen in erster Linie durch Fahrverbote zustande kommen und nicht vielmehr in erster Linie durch die Erneuerung der Fahrzeugflotte ist ein Mantra, an dem der Verkehrsminister klebt wie ein Kaugummi auf dem Autositz. Das Beispiel der Stadt Balingen zeigt, dass trotz Aufhebung der Fahrverbote die Belastungswerte weiter sinken. Der Anteil der wirklich alten Motoren ist zwischenzeitlich auf ein Mindestmaß geschrumpft.

Ganz abgesehen davon fordere ich aber, dass Fahrverbote genauso schnell wieder verschwinden müssen, wie sie verhängt wurden. Da erwarte ich den gleichen großzügigen Eifer des Verkehrsministers und nicht jahrelange Fristen und langatmiges Abwarten. “

17. Februar 2022/von FDP/DVP-Fraktion

Haag: Bei synthetischen Kraftstoffen endlich in die Umsetzung kommen

Bereits vor zwei Jahren hat das Verkehrsministerium Ergebnisse einer Studie vorgelegt.

Im Zusammenhang mit der Pressekonferenz des Verkehrsministeriums zur Förderung einer Studie für eine Anlage zur Erzeugung von synthetischem Kerosin unter Verwendung von CO₂ der Zementproduktion sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Friedrich Haag:

„Bereits vor mehr als zwei Jahren, am 16.01.2020, stellte Verkehrsminister Hermann unter der Überschrift ‚Klimaneutrale Kraftstoffe: CO2 aus der Zementherstellung als Rohstoff geeignet‘ eine Machbarkeitsstudie vor. Was ist die letzten zwei Jahre geschehen? Offenbar nicht allzu viel, wenn heute erneut von einer weiteren Studie die Rede ist. Es wurden genügend Studien gemacht. Jetzt müssen die Anlagen gebaut und vor allem die synthetischen Kraftstoffe produziert werden.

Minister Hermann hat selbst gesagt, dass man jetzt keine Pilotprojekte mehr braucht, sondern den Markthochlauf. Dabei unterstütze ich ihn in vollem Umfang. Wer Klimaschutz ernst nimmt, kommt an synthetischen Kraftstoffen nicht vorbei. Es ist gut, wenn in Baden-Württemberg ein Leuchtturm im Bereich der Luftfahrt entsteht. Dieser Schein muss endlich auch auf die individuelle Mobilität ausstrahlen.

Es ist eine Binsenweisheit, dass klimafreundliche Mobilität vor allem im Fahrzeugbestand ideal mit synthetischen Kraftstoffen gelingt. Jeder Liter Erdöl, der durch den Einsatz von synthetischen Kraftstoffen im Boden bleibt, hilft dem Klima sofort. Denn bekanntlich haben wir keine Zeit zu verlieren beim Klimaschutz. Das Problem ist in keiner Weise der Verbrennungsmotor an sich, sondern womit er betrieben wird. Deshalb muss das Stichwort Defossilisierung heißen. Also weg von erdölbasierten Brennstoffen hin zu klimaschonenden synthetischen Kraftstoffen.“

17. Februar 2022/von FDP/DVP-Fraktion

Scheerer: Lucha gibt sich nicht mal mehr Mühe, seine verkorkste Corona-Verordnung zu verteidigen

Antwort auf Landtags-Antrag mehr als dürftig.

Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Antrags „FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV in Baden-Württemberg“ (Drucksache 17/1626) sagte das Mitglied im Verkehrsausschuss, Hans Dieter Scheerer, für die FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

„Es scheint mir so, als würde sich Sozialminister Lucha nicht mal mehr einen Funken Mühe geben, um seine verkorkste und inkonsistente Corona-Politik zu verteidigen. Anders kann ich mir diese mehr als dürftigen Antworten auf meinen Landtagsantrag nicht erklären.

Es ist gut, dass die FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV nun doch eingeführt wurde, das geschah aber erst auf monatelangen Druck der Freien Demokraten. Noch am 12. Januar hat die grün-schwarze Landesregierung sogar behauptet, sie könne eine solche Regelung gar nicht treffen, obwohl eine solche in Bayern und anderen Ländern schon der Sachstand war. Auf die Frage, warum Bayern die FFP2-Maskenpflicht schneller umgesetzt bekam als Baden-Württemberg, antwortet die Landesregierung nicht und verweist lapidar auf die inzwischen eingeführte Pflicht in der aktuellen Corona-Verordnung. Auch auf die Frage, warum nach alter Regelung in einem Museum mit großem Luftvolumen und Abstandsmöglichkeiten eine FFP2-Maskenpflicht galt aber noch nicht im ÖPNV, wird nur schwadroniert.

Es ist offenbar, dass es gerade nicht um faktenbasierte Politik geht. Vielmehr geht es um autoritäres Auftreten und auch jetzt tragen die Antworten den Duktus der Besserwisserei und Überheblichkeit. Mehr Demut stünde dieser Landesregierung nach der Vielzahl an kassierten Urteilen und Inkonsistenzen gut zu Gesicht.“

9. Februar 2022/von FDP/DVP-Fraktion

Gesundheit, Mobilität Hans Dieter Scheerer

Jung: Minister Hermann muss bei Stuttgart 21 transparenter werden

Kostensteigerungen von 800 Millionen Euro fallen nicht vom Himmel.

Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Antrags „Mehrkosten des Projekts Stuttgart 21“ (Drucksache 17/1555) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Christian Jung:

„Ich fordere von Minister Hermann volle Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit ein. Die Bahn berichtet nach seinen Angaben in jeder Lenkungskreissitzung S21 zu den wirtschaftlichen Kennzahlen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die jetzt geltend gemachten Preissteigerungen nicht absehbar waren. 800 Millionen Euro fallen nicht vom Himmel. Es muss jetzt klar kommuniziert werden, von welchen Rahmenbedingungen auszugehen ist. Hier ist kein Platz für eine Salami-Taktik. Ich vermute, das sieht man im Bundesverkehrsministerium genauso.“

28. Januar 2022/von FDP/DVP-Fraktion

Scheerer: FFP2-Maskenpflicht in Bus und Bahn offenbart zwiespältiges Agieren von Grün-Schwarz

Bis vor kurzem wurde behauptet, das Land könne keine Regelung treffen.

Zur Meldung, wonach die grün-schwarze Landesregierung nun doch eine Pflicht zu FFP2-Masken in Bussen und Bahnen vorsehe, sagte das Mitglied im Verkehrsausschuss Hans Dieter Scheerer für die FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

„Es ist gut, dass die FFP2-Masken nun auch in Bus und Bahn kommen. Die Freien Demokraten haben das im Landtag mehrfach gefordert. Was dort abgelehnt wurde kommt nun doch. Die sinnvolle Maßnahme wird aber von einem sehr schalen Beigeschmack überlagert. Noch am 12. Januar hat die grün-schwarze Landesregierung behauptet, sie könne eine solche Regelung gar nicht treffen. Obwohl das in Bayern und anderen Ländern schon der Sachstand war. Hier offenbart sich ein zwiespältiges Agieren. Es wurde anders geredet und gehandelt, als eigentlich möglich gewesen wäre und so getan, als sei der Bund im Verzug. Denn warum sonst hat man den nun als sinnlos entlarvten Brief nach Berlin geschrieben?“

25. Januar 2022/von FDP/DVP-Fraktion

Jung: Nachholkonzept für Radfahrausbildung der Grundschülerinnen und Grundschüler muss kommen

Sicherheit im Radverkehr ist nicht verhandelbar.

Im Zusammenhang mit der Beratung seines Antrags „Radfahrausbildung“ (Drucksache 17/107), sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Dr. Christian Jung:

„Mir ist die Sicherheit beim Radfahren ein wichtiges Anliegen. Es ist für mich nicht hinnehmbar, dass die Landesregierung noch immer kein Konzept hat, wie die im Zuge der Corona-Krise ausgefallene praktische Radfahrausbildung der Grundschülerinnen und Grundschüler nachgeholt werden soll. Mit allgemeinen Appellen erreicht man meist nur diejenigen, die solche gar nicht nötig haben. Und dass Internet-Filme keine Hilfe sind, bedarf keiner weiteren Kommentierung. Eine verantwortliche Politik denkt an alle. Deshalb fordere ich ein Konzept ein, wie die ausgefallenen praktischen Ausbildungen und Prüfungen im Sinne der Sicherheit des Radverkehrs nachgeholt werden. Ich begrüße es, dass der Verkehrsminister angeregt hat, dass die Arbeitsgruppe „Aktiv zur Schule“ sich des Themas annehmen soll. Ich werde bei dieser wichtigen Frage am Ball bleiben. Keine und Keiner soll bei der Sicherheit zurück bleiben.“

20. Januar 2022/von FDP/DVP-Fraktion

Bildung, Digitalisierung, Einzelhandel, Energie, Gesundheit, Klima und Umwelt, Migration, Mittelstand und Handwerk, Mobilität, Schule, Tourismus Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Unsere Modernisierungsthemen gegen die grün-konservative Altväterkoalition

Einstimmiger Beschluss gegen allgemeine Impfpflicht.

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte Ergebnisse der Klausurtagung zum Jahresbeginn vor.

Er berichtete vom einstimmigen Beschluss der Landtagsfraktion, die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht abzulehnen. Die Fraktion fordert vielmehr Ministerpräsidenten Kretschmann und die Ministerpräsidentenkonferenz auf, mit einem konkreten Gesetzesvorschlag eine Bundesratsinitiative dazu zu starten.

Rülke unterstrich als wirksame Maßnahme im Kampf gegen Corona nochmals nachdrücklich die Forderung nach einer FFP2-Maskenpflicht auch und gerade für den Öffentlichen Nahverkehr. Die FDP-Fraktion fordert außerdem, die Luca-App umgehend auszusetzen, da sie nicht datenschutzsicher sei. Der baden-württembergische Sonderweg mit Sperrzeiten in der Gastronomie sei nach Aussagen Rülkes hingegen nicht mehr darstellbar: „Das ist Symbolpolitik und muss beendet werden“.

Ein Problem, mit dem sich die Landespolitik wirklich beschäftigen müsse, sei die Frage der Rückzahlung von Corona-Soforthilfen, was ca. 240.000 Unternehmen im Land betreffe. Rülke kritisierte die Kurzfristigkeit der Forderungen und die oftmals sehr ungünstigen Berechnungszeiträume. „Im Sinne einer Existenzrettung vieler Betroffener fordere ich die Landesregierung zu einem Moratorium auf, mit dem alle Berichts- und Rückzahlungspflichten für ein Jahr ausgesetzt werden sollten. Außerdem sollten sie sich ein Beispiel an anderen Bundesländern nehmen und die Berechnungsmodalitäten und –zeiträume nochmals überprüfen“, forderte Rülke. Er kündigte für seine Fraktion an, bei diesem Thema weiter parlamentarisch Druck auf die Landesregierung und speziell die Wirtschaftsministerin auszuüben.

Generell könne die FDP/DVP-Fraktion deutlich machen, dass die „grün-konservative Altväterkoalition“ mit autoritären Tendenzen in Baden-Württemberg für eine ganz andere Politik stehe als die „Fortschrittsampel“ auf Bundesebene.

Dazu passend stellte Rülke eine Reihe von Initiativen vor, darunter eine Große Anfrage zum Thema Wasserstoff: „Wir sind gegen den kleinteiligen Klimanationalismus, den die Landesregierung hier praktiziert. Klimaschutz wird es nur mit einer international ausgerichteten Energiewende geben, die über den Horizont des Landes hinausgeht. “

Eine weitere Große Anfrage der Landtagsfraktion beschäftigt sich mit dem Thema Ausbau des Mobilfunks und Schließung der Funklöcher in Baden-Württemberg. „Es ist ein Armutszeugnis, dass dieses Problem in einem Hochtechnologiestandort wie unserem Bundesland immer noch so akut ist. Die grün-schwarze Landesregierung versagt hier auf ganzer Linie“, so Rülkes Feststellung.

„Das Zukunftsthema Migration werden wir mit einem eigenen Antrag in den Landtag bringen“, kündigt Rülke an. Zentrale Punkte seien darin die neuen Möglichkeiten für einen „Spurwechsel“ aus der Asyl- in die Erwerbsmigration für gut integrierte Migrantinnen und Migranten, ein modernes Einwanderungsrecht für Arbeitskräfte aber auch Ausbau und Intensivierung von Rückführungen für Migranten ohne Bleiberecht und –perspektive.

Mit dem Ziel, für den Bildungsstandort Baden-Württemberg wieder einen Anschluss an die Spitze zu erreichen, kündigte Rülke zahlreiche Initiativen in diesem Bereich an. Als Auftakt präsentierte er zwei Anträge. Einer beschäftigt sich mit der Nutzung des „Digitalpakts“ für Bildungseinrichtungen im Land und der andere mit der Frage der Bildungsgerechtigkeit.

13. Januar 2022/von FDP/DVP-Fraktion

Haag: Jetzt auch Konsequenzen aus verbesserten Luftwerten ziehen

Maßnahmen und Modernisierung der Fahrzeugflotte ausschlaggebend.

Nach einer Auswertung der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg ist die Luftqualität in allen größeren Städten deutlich besser geworden, nicht nur in Stuttgart sei die Luft sauberer geworden. Mit Blick auf die Fahrverbote sagt der Stuttgarter Abgeordnete und Mitglied im Verkehrsausschuss, Friedrich Haag:

„Angesichts der erwiesenen deutlich verbesserten Luftwerten müssen jetzt auch die Konsequenzen in die andere Richtung gezogen werden. Ich fordere den Verkehrsminister auf, die Fahrverbote im gleichen Maß und der gleichen Geschwindigkeit zu zurückzunehmen, wie sie auch eingeführt wurden.

Ob die Verbotsaktionen wirklich eine maßgebliche Rolle bei der Luftverbesserung spielen, halte ich übrigens keineswegs für erwiesen. Meiner Ansicht nach sind der technische Fortschritt bei der Abgasnachbehandlung sowie eine Vielzahl von Maßnahmen – wie beispielsweise die Aufstellung der Luftfiltersäulen – und die natürliche Flottenerneuerung ausschlaggebend.“

12. Januar 2022/von FDP/DVP-Fraktion

Zu unseren liberalen Ideen im Bereich Bildung, Jugend und Sport

Scheerer: FFP2-Pflicht im ÖPNV muss kommen

Bayern sieht entsprechende Pflicht vor.

Zur Meldung, wonach das Land keine FFP2-Pflicht im ÖPNV vorsehe, weil es dazu nicht die Befugnis habe, sagte das Mitglied im Verkehrsausschuss Hans Dieter Scheerer für die FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

„Es mutete zur Pandemiebekämpfung schon kurios an, wenn in Museen mit großen und größten Abständen eine FFP2-Maske vorgeschrieben wird, in dicht gedrängten Bussen und Bahnen hingegen nicht. Mich überzeugt die Argumentation des Landes nicht, es könne eine solche Regelung nicht vornehmen. Exakt eine solche Pflicht sieht nämlich § 2 Abs. 1 der bayerischen Regelung vor (BayIfSMV).“

12. Januar 2022/von FDP/DVP-Fraktion

2021 war für die liberale Sache – nicht nur in Baden-Württemberg – in vielfacher Hinsicht eine Bewährungsprobe. Das derzeit fast alle Bereiche dominierende Thema Corona überlagerte die meisten anderen Fragen und bestimmte den Diskurs – von den großen politischen Auseinandersetzungen bis hin zu einzelnen Gesprächen im privaten Bereich.

Für uns als Liberale sind solche angespannten Zeiten nicht einfach. In einer überhitzten Stimmung bestimmten die Lautstarken die Debatten. Für uns als Landtagsfraktion war es die entscheidende Frage, einen vernünftigen Kurs zu halten – nicht nur in der Corona-Thematik, sondern in vielen anderen Bereichen. Regierung und Verwaltung arbeiten auch ohne Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit weiter und es ist umso wichtiger, dass wir die Mitwirkungsrechte des Parlaments in dieser Krisensituation sicherstellen konnten und damit als Fraktion Kontrolle gewährleisten.

Die Wahlen in diesem Jahr haben gezeigt, dass dieser Kurs und unser unermüdlicher Einsatz bei den Bürgerinnen und Bürgern Unterstützung findet. Die Landtagsfraktion hat nach der Wahl vom März mit 18 Abgeordneten eine Personalstärke wie schon seit fast 50 Jahren nicht mehr. Das vergrößert die Möglichkeiten, aber auch die Verantwortung. Alleine die Menge und Vielfalt unserer parlamentarischen Initiativen zeigen, dass wir dafür sorgen, dass der Landtag der Platz für lebendige Debatten und vielfältige Themen bleibt. In dieser Ausgabe der „Liberalen Parlamentsarbeit“ stellen wir Ihnen wieder viele interessante und wichtige Bereiche vor, um die wir uns kümmern. Wir freuen uns auch immer über Anregungen, die Sie uns für unsere Arbeit geben.

Die Kernfrage, die weit über Corona hinausgeht, wird uns in den kommenden Jahren weiter intensiv beschäftigen: Wie kann es uns gelingen, in Baden-Württemberg Wohlstand, Sicherheit und Freiheit zu erhalten? Entscheidend wird, ob wir als eine führende Wirtschafts- und Technologieregion Anschluss an die Zukunftsdebatten finden, ob also beispielsweise Bildung wieder Spitze wird, ob Staatsverwaltung und Infrastruktur den modernen Anforderungen entsprechen oder Wirtschaft und Gesellschaft stabile Grundlagen haben, um Veränderungen positiv annehmen zu können.

Niemand wird uns im internationalen Standortwettbewerb etwas schenken oder auf uns warten. Als Parlamentsfraktion werden wir daran immer wieder erinnern und Verzögerungen, Vergeudungen und selbstgefälligen Schlendrian der momentanen Regierung öffentlich machen. Die Menschen in diesem Land tun ihr Bestes und leisten täglich viel. Wir verhelfen ihnen zu dem Recht, das auch von der Regierung verlangen zu können.

Ihr Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender

Grafik mit Titel Bildung Jugend und Sport

Zu unseren liberalen Ideen im Bereich Digitalisierung

Grafik mit Titel Ernährung Ländlicher Raum Verbraucherschutz

Zu unseren liberalen Ideen im Bereich Ernährung, Ländlicher Raum und Verbraucherschutz

Zu unseren liberalen Ideen im Bereich Europa und Internationales

Zu unseren liberalen Ideen im Bereich Finanzen

GRafik mit Titel Innenpolitik und Bevölkerungsschutz

Zu unseren liberalen Ideen im Bereich Innenpolitik und Bevölkerungsschutz

Grafik mit Titel Landesentwicklung und Wohnen

Zu unseren liberalen Ideen im Bereich Landesentwicklung und Wohnen

Zu unseren liberalen Ideen im Bereich Petitionen

Grafik mit Titel Recht Verfassung Migration

Zu unseren liberalen Ideen im Bereich Recht, Verfassung und Migration

Grafik mit Titel Soziales Gesundheit Integration

Zu unseren liberalen Ideen im Bereich Soziales, Gesundheit und Integration

Zu unseren liberalen Ideen im Bereich Umwelt, Klima und Energie

Zu unseren liberalen Ideen im Bereich Verkehr

Grafik mit Titel Wirtschaft Arbeit Tourismus

Zu unseren liberalen Ideen im Bereich Wirtschaft, Arbeit und Tourismus

Grafik mit Titel Wissenschaft Forschung Kunst

Zu unseren liberalen Ideen im Bereich Wissenschaft, Forschung und Kunst

Zu unseren liberalen Ideen im Bereich der Wahlrechtsreform

Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!

Hier geht es zu den Kontaktmöglichkeiten.

5. Januar 2022/von FDP/DVP-Fraktion

Mobilität Jochen Haußmann Gesundheitspolitik

Jung und Haußmann: Kontrolle ist gut, Maske ist besser

Für die Verbesserung der Kontrollen der 3G-Regel zum Schutz vor Corona in Fahrzeugen des Öffentlichen Nahverkehrs stellt das Land den Verkehrsbetrieben zusätzliches Geld für Sicherheitspersonal zur Verfügung. Das findet zwar die Unterstützung der FDP/DVP-Fraktion, allerdings fordert die Fraktion eine Verbesserung des Infektionsschutzes auch durch obligatorische FFP2-Masken im ÖPNV:

Der verkehrspolitische Sprecher, Christian Jung, dazu:

„Es ist zu begrüßen, dass das Land zusätzliches Sicherheitspersonal im ÖPNV finanziert, um die Verkehrsunternehmen für die Einhaltung der Corona-Verordnung zu unterstützen. Für mich ist es aber unverständlich, weshalb das Land keine FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV vorschreibt, wie das die FDP-Landtagsfraktion Anfang Dezember gefordert hatte.

Mit der neuen Corona-Verordnung soll in Innenräumen eine FFP2-Maske oder vergleichbare Maske getragen werden. Eine logische Konsequenz wäre deshalb eine vergleichbare Regelung im ÖPNV. Dafür empfehlen wir, dass das Sicherheitspersonal bei den Kontrollen in den kommenden Tagen auf Kosten des Landes eine FFP2-Maske zur Verfügung stellen soll, wenn Fahrgäste keine korrekte Maske tragen. Mit dieser Geste dürfte eine schnelle Umsetzung dieser sehr wichtigen Maßnahme erreicht werden.

Der gesundheitspolitische Sprecher, Jochen Haußmann, ergänzt erläuternd:

Die FFP2-Maske bietet einen großen Schutz vor einer Corona-Infektion und ist deshalb gerade im ÖPNV ein sehr wichtiges Element zum Schutz der Fahrgäste.

Neue Erkenntnisse über die Wirksamkeit der FFP2-Masken vor einer Corona-Infektion liefert eine aktuelle Studie des Max-Planck-Instituts für Dynamik und Selbstorganisation in Göttingen. Die Studie zeigt, dass FFP2-Masken sehr gut schützen. Im Umkehrschluss ist die Gefahr einer Ansteckung mit dem Coronavirus ohne eine solche Maske erheblich. Sogar drei Meter Abstand schützen nicht. Selbst bei dieser Distanz dauert es keine fünf Minuten, bis sich eine ungeimpfte Person, die in der Atemluft eines Corona-infizierten Menschen steht, mit fast 100-prozentiger Sicherheit ansteckt. Wenn beide gut sitzende medizinische – oder noch besser: FFP2-Masken -tragen, sinkt das Risiko drastisch. So hoch das Infektionsrisiko ohne Mund-Nasenschutz auch ist, so effektiv schützen medizinische oder FFP2-Masken. Die Göttinger Studie untermauert, dass FFP2- oder KN95-Masken infektiöse Partikel besonders wirkungsvoll aus der Atemluft filtern – vor allem, wenn sie an den Rändern möglichst dicht abschließen. Tragen sowohl die infizierte als auch die nicht-infizierte Person gut sitzende FFP2-Masken, beträgt das maximale Ansteckungsrisiko nach 20 Minuten selbst auf kürzeste Distanz kaum mehr als ein Promille. Sitzen ihre Masken schlecht, steigt die Wahrscheinlichkeit für eine Infektion auf etwa vier Prozent. Tragen beide gut angepasste OP-Masken, wird das Virus innerhalb von 20 Minuten mit höchstens zehnprozentiger Wahrscheinlichkeit übertragen. Deshalb ist es notwendig, den Einsatz von FFP2-Masken zu verbessern.

30. Dezember 2021/von FDP-DVP Fraktion (Pressestelle)

Mobilität Dr. Christian Jung, Hans Dieter Scheerer

Jung und Scheerer: Ist Minister Hermann bei Stuttgart 21 wirklich so ahnungslos wie er vorgibt?

Transparenz geboten.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Dr. Christian Jung sowie das Mitglied im Verkehrsausschuss, Hans Dieter Scheerer, sagten im Zusammenhang mit der Meldung, wonach Minister Hermann Klarheit zu den weiteren Kosten bei Stuttgart 21 verlange:

„Es zeichnet schon ein gewisses Zerrbild, wenn Minister Hermann einerseits stets den Eindruck erweckt, als sei er allwissend und besser im Bilde als alle anderen und jetzt gibt er vermeintliche Ahnungslosigkeit zu möglichen Risiken vor. Es steht nicht außerhalb der Wahrscheinlichkeit, dass ihm Hinweise dazu vorlagen. Denn die große Kostendynamik ist ein allgemeines Phänomen. Weitere Risiken werden seit geraumer Zeit diskutiert, mit Sicherheit in aller Tiefe im Lenkungskreis der Projektpartner. Denn dabei handelt es sich nicht um eine Kaffee-Runde. Als Projektpartner ist das Land eingebunden. Das verdeutlicht auch die Klage gegen das Land zur so genannten Sprechklausel.“

17. Dezember 2021/von FDP/DVP-Fraktion

Jung: Moderne Verkehrspolitik zeichnet sich durch Technologieoffenheit aus – ideologische Scheuklappen sind von vorgestern

Attraktivität aller Verkehrsträger steigern.

Im Zusammenhang mit der Beratung zum Entwurf des Haushalts des Verkehrsministeriums für das Jahr 2022 sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Dr. Christian Jung:

„Die Mobilität der Zukunft gestalten wir am besten in einem fairen Wettstreit der Ideen ohne Eifersüchteleien. Es ist deshalb von vorgestern, wenn sich unser Landes-Verkehrsminister noch immer grämt, dass im Bund kein Grüner zum Bundesverkehrsminister ernannt wurde. Genauso von vorgestern ist es, wenn hier im Land noch immer mit ideologischen Scheuklappen gegen echte Technologieoffenheit und die Attraktivität aller Verkehrsträger argumentiert und gehandelt wird. Nach wie vor bemerken wir eine Politik gegen die individuelle Mobilität.

Und es ist unschön, wenn der grüne Verkehrsminister immer wieder vermeintlich schöne Geschenke ins vorweihnachtliche Schaufenster stellt und andere sollen dann zahlen. Das ist der Fall bei dem landesweiten Jugendticket, zu dem gestern im Landtag gesprochen wurde – hier ist weder klar, ob es flächendeckend kommt, noch wie die Verantwortlichen vor Ort die 30-Prozent-Kofinanzierung stemmen sollen. Noch schlimmer verhält es sich mit der ÖPNV-Garantie. Hier sollen die Aufgabenträger massive Angebotsverbesserungen finanzieren. Als vermeintlicher Ausweg wird ein so genannter Mobilitätspass propagiert. Diesen lehnen wir in bestem Einvernehmen mit dem Bund der Steuerzahler entschieden hab. Es ist ja auch reichlich geschickt eingefädelt: Der Verkehrsminister feiert sich für die Idee der zusätzlichen Angebote und die regionale Ebene hält ein ganzes Bündel von Schwarzen-Petern in den Händen. Denn sie ziehen den Ärger auf sich, wenn sie die Bürgerinnen und Bürger, die vielleicht gar nie Bus und Bahn fahren werden, zur Kasse bitten.

Es ist gut, dass der Bund die Weichen in Richtung synthetische Kraftstoffe stellt. Besondere Bedeutung werden diesen im Luftverkehr bekommen. Es ist gut, dass der Bund noch stärker Richtung Wasserstoff marschiert und die Tankinfrastruktur voranbringen wird.

Ein besonderes Augenmerk müssen wir auf den Logistikbereich, den Fahrermangel und die Arbeitsbedingungen der Fahrerinnen und Fahrer richten. Hier muss deutlich mehr passieren. Auch hier sendet die neue Bundesregierung mit einer wesentlich verbesserten Migrations-Regelung positive Signale aus.“

16. Dezember 2021/von FDP/DVP-Fraktion

Haag: ÖPNV-Jugendticket hat erhebliche Risiken und Nebenwirkungen

Angebot zulasten Dritter – zudem ist landesweite Umsetzung mehr als fraglich.

Grüne und CDU im Landtag haben einen Antrag mit dem Thema „Jugendticket BW für den ÖPNV“ gestellt. Die CDU-Fraktion möchte nun über diesen Antrag sprechen. Für die FDP/DVP-Fraktion äußert sich dazu das Mitglied im Verkehrsausschuss, Friedrich Haag:

„Das Angebot klingt zunächst toll: Für 365 Euro können Jugendliche bis 21 Jahre, unter gewissen Voraussetzungen sogar bis 27 Jahre im ganzen Land Bus und Regionalbahnen nutzen. Wie so oft, wenn unser grüner Verkehrsminister vollmundige Ankündigungen macht, lohnt sich der Blick ins Kleingedruckte: Das Land übernimmt nämlich nur 70 Prozent der Kosten seiner Versprechungen.

Das erinnert fatal an die ÖPNV-Garantie, bei der wiederum das Land erhebliche Angebotsverbesserungen verspricht, die Kosten dann aber bei den Kreisen bleiben oder via Mobilitätspass auf die Bürger abgewälzt werden. Beim Jugendticket ist zu beachten, dass die örtlichen Gremien über das Angebot entscheiden – nicht das Land. Es kann also sein, dass sich das vollständig als Kartenhaus entpuppt, das ganz schnell in sich zusammenfällt. Denn infolge der Corona-Krise steht die kommunale Ebene vor massiven Herausforderungen. Das Jugendticket soll jährlich 140 Mio. Euro kosten.

Wir Freien Demokraten meinen, dass diese Gelder viel besser für Qualitätssteigerungen für Bus und Bahn verwendet werden sollten. Denn oft genug fährt das ‚Eltern-Taxi‘ nur, weil die Verbindungen mit Bus und Bahn grauenvoll umständlich oder wesentlich zeitintensiver sind. Offenbar ist der grün-schwarzen Landesregierung aber eine Symbolpolitik mit erheblichen Mitnahmeeffekten lieber. Denn warum soll ein junger Berufstätiger bis 21. Jahre zum Supersparpreis fahren können, obwohl er genug verdient? Mittelfristig werden zudem wachsende Finanzlöcher gegraben. Der Zuschussbedarf wächst von Jahr zu Jahr. Denn von den 365 Euro kommt man nie mehr weg. Das plakative 1 Euro pro Tag macht deutlich, warum.“

15. Dezember 2021/von FDP/DVP-Fraktion

Jung: Beim Umtausch von Führerscheinen vorerst auf Verwarngeld verzichten

Angesichts Corona braucht es mehr Flexibilität.

Bis zum 19. Januar 2022 müssen die Geburtsjahrgänge 1953 bis 1958 ihren Papierführerschein umtauschen. Falls dies nicht erfolgt, drohen Verwarngelder. Momentan zeichnet sich aber die Situation ab, dass die Behörden die Anträge aufgrund Terminknappheit in den zuständigen Stellen nicht rechtzeitig bearbeiten können. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Ich rufe beim Umtausch der Führerscheine zu mehr Flexibilität auf. Ich habe großes Verständnis dafür, dass diese Jahrgänge in der derzeitigen Corona-Krise wahrlich andere Sorgen haben, als ihren alten liebgewonnenen Führerschein gegen die neue Plastikkarte zu tauschen. Viele wissen im Zweifel nichts von dieser Pflicht. Es ist ja auch bezeichnend, wenn unser Verkehrsministerium überhaupt nicht weiß, um wie viele Führerscheine es sich handelt, die umgetauscht werden müssen. In den ersten Monaten sollte es deshalb bei Kontrollen nur freundliche Hinweise, aber keine Verwarngelder geben.“

8. Dezember 2021/von FDP/DVP-Fraktion

Scheerer: Beglückwünsche Minister Hermann zum Regionalflughafen-Erkenntnisgewinn

Diskriminierung einzelner Verkehrsträger endlich beenden.

Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Winfried Hermann sich für den Erhalt des Flughafens Karlsruhe/Baden-Baden ausgesprochen und die Rolle des Luftverkehrs für die international vernetzte Wirtschaft betont hätte, sagte das Mitglied im Verkehrsausschuss, Hans Dieter Scheerer, für die FDP/DVP-Fraktion:

„Ich beglückwünsche Minister Hermann zu seinem Erkenntnisgewinn zur großen Bedeutung der Regionalflughäfen und des Luftverkehrs für unsere weltweit vernetzte Wirtschaft. Er weiß die FDP sicher an seiner Seite, wenn er synthetische Kraftstoffe für mehr Klimaschutz voranbringen möchte. Mit einer Verzichts- und Bußlehre kommen wir nicht in eine gute Zukunft. Das geht nur mit Mut zu Forschung und Entwicklung und dem Beschreiten neuer Wege.“

8. Dezember 2021/von FDP/DVP-Fraktion

Scheerer: Elektrifizierung der Südbahn ist großartiger Tag für Baden-Württemberg – weitere müssen folgen

Bodenseegürtelbahn, Gäubahn, Hochrheinbahn und Rheintalbahn nur einige Beispiele.

Im Zusammenhang mit dem heutigen Festakt anlässlich der Elektrifizierung der Südbahn sagte das Mitglied im Verkehrsausschuss Hans Dieter Scheerer für die FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

„Die Elektrifizierung der Südbahn mit dem heutigen Festakt ist ein großartiger Tag für Baden-Württemberg. Weitere wichtige Infrastrukturmaßnahme stehen auf der Tagesordnung und müssen endlich beschleunigt vorangebracht werden. Sei es die Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn oder die Ertüchtigung der Magistrale Stuttgart-Mailand, die sich hinter dem völlig verfehlten Begriff Gäubahn versteckt. Auch bei der Rheintalbahn muss in Zukunft deutlich schneller gebaut werden, damit die international eingegangenen Verpflichtungen und Versprechungen auch eingelöst werden. Denn nur mit einer leistungsfähigen Schienen-Infrastruktur kann dieser wichtige Verkehrsträger im Wettbewerb gestärkt werden.“

6. Dezember 2021/von FDP/DVP-Fraktion

Haag: BW-e-Solar-Gutschein ist Symbiose aus Mitnahmeeffekten und Verschleuderung von Steuermitteln

Über-Förderung der Elektromobilität kennt bei Grün-Schwarz offenbar keine Grenzen.

Im Zusammenhang mit der Information, dass das Land Baden-Württemberg im Wege des BW-e-Solar-Gutscheins auch bereits vorhandene Solar-Anlagen bei Anschaffung eines E-Autos sowie eine Ladestation mit bis zu 1.500 Euro seit 1. Dezember fördern will, sagte Friedrich Haag, Mitglied im Verkehrsausschuss für die FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

„Die Über-Förderung der batterieelektrischen Mobilität durch die grün-schwarze Landesregierung nimmt immer groteskere Züge an. Für mich sieht es nach einer unseligen Symbiose aus Mitnahmeeffekten und Verschleuderung von Steuergeldern aus. Bereits der Kauf eines sehr teuren E-Autos, das sich ohnehin nur Besserverdienende leisten können, wird vom Steuerzahler mit bis zu 9.000 Euro bezuschusst. Jetzt macht das Land den Geldbeutel auf, wenn jemand eine Solar-Anlage hat. Dann gibt es 1.000 Euro geschenkt. Bei einer bereits vorhandenen und somit finanzierten Anlage! Das ist unvorstellbar und widerspricht eigentlich den allgemeinen Fördergrundsätzen. Dass es auch noch für eine Wallbox 500 Euro gibt, ist unsäglich, wenn man weiß, dass eine ungeregelte Anlage für den Privatgebrauch nicht mal diesen Betrag kostet.

Das Land muss auch nicht den Ausfallbürgen spielen, wenn eine Bundes-Förderung erschöpft ist. Offenbar hat das Land zu viel Geld und muss es mit aller Gewalt für die E-Mobilität verschenken, anstatt es für wirklich sinnvolle Klimaschutzmaßnahmen zu investieren.“

2. Dezember 2021/von FDP/DVP-Fraktion

Jung: Klagerücknahme sollte Aufhebung der Fahrverbotszone Stuttgart folgen

Dauerhafte Einhaltung bedeutet Ende der Sanktionen.

Zur Meldung, wonach die so genannte Deutsche Umwelthilfe (DUH) ihren Vollstreckungsantrag vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart für erledigt erklärt und das Land daraufhin seine Vollstreckungsabwehrklage beim Verwaltungsgericht zurückgenommen habe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Die Sonderrolle, die das Land bezüglich der Fahrverbote in Stuttgart eingenommen hat, geht nun zu Ende. Eigentlich wäre es sehr spannend gewesen, was das Gericht am Mittwoch entschieden hätte. Wir Freien Demokraten waren von Anfang an der Meinung, dass flächendeckende Fahrverbote in ganz Stuttgart unverhältnismäßig sind. Das betrifft auch die kleinere Umweltzone. Wenn die strengen Luftgrenzwerte absehbar eingehalten werden – was der Regierungspräsident in der Pressemitteilung äußert – dann müssen auch die Fahrverbote wieder aufgehoben werden.“

30. November 2021/von FDP/DVP-Fraktion