Schweickert: Landesregierung rennt ihren eigenen Zielen hinterher

Ein Förderprogramm alleine hilft bei der Innenentwicklung nicht weiter.

Die heutige Meldung des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen über das Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“, kommentiert der AK-Vorsitzende für Landesentwicklung und Wohnen der FDP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Erik Schweickert wie folgt:

„In Zeiten knappen Wohnraums sind Innenentwicklung und Nachverdichtung extrem wichtige Instrumente um auf dem angespannten Wohn- und Immobilienmarkt für Entlastung zu sorgen. Das Förderprogramm ‚Flächen gewinnen durch Innenentwicklung‘ ist daher zu unterstützen.

Wichtig ist, dass man hier ganzheitlich Quartiere plant und dies als eine Chance zur Belebung der Innenstädte und Ortsmitten betrachtet. Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag sind für den Bereich Innenentwicklung aber weitaus mehr Ideen niedergeschrieben, als in diesem Förderprogramm berücksichtig wurden.

Bereits im April dieses Jahres haben wir in einem Berichtsantrag die dürre Antwort der Ministerin gelesen, welche Punkte dabei umgesetzt wurden.  Gerade die Schaffung eines Modellprojekts für Flächenzertifikate oder eine Informationsoffensive bei Bürgern oder Flächenscouts bei den Regionalverbänden, wären weitere wichtige Punkte, die die Ministerin bisher nicht zufriedenstellend angegangen ist. Die Landesregierung täte gut daran, sich ganzheitlich um den Bereich der Innenentwicklung zu bemühen. Sich mit den Lorbeeren eines Förderprogramms zu schmücken, reicht bei den Herausforderungen unserer Zeit bei weitem nicht aus.“

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Schweickert: Zukunft der Innenstadt ist Multi-Stakeholder-Aufgabe – neuer Innenstadt-Beirat ignoriert das aber

Einrichtung des Beirats greift immerhin eine von zehn FDP-Forderungen auf.

Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandels- und mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Einrichtung des Beirats Handel/Innenstadt durch die Landesregierung:

„Eine von Zehn – so viele Vorschläge aus unserem Positionspapier ‚Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel‘ hat die Landesregierung nun also mit der Einrichtung des Beirats Handel/Innenstadt umgesetzt. Ich begrüße das und hoffe, dass die neun anderen Vorschläge zügig folgen werden.

Ich befürchte aber auch, dass der Beirat zu kurz greift. Beispielsweise spricht die Landesregierung selbst davon, dass die verkehrliche Situation ein wichtiges Thema für ihn sei. Wo aber ist das dafür zuständige Verkehrsministerium in dem Beirat? Ebenso fehlen die Grundstücksbesitzer: Wenn wir aber über Stadtentwicklung reden wollen, müssen wir auch über Mieten, Flächennutzungen und Bauen sprechen.

Die Zukunft der Innenstadt ist eine Multi-Stakeholder-Herausforderung, dies spiegelt der Beirat so aber nicht wider. Ebenso kann er keinen Innenstadtbeauftragten ersetzen, der die verschiedenen Landesministerien koordiniert und als Ansprechpartner nach außen zur Verfügung steht. Der Beirat darf keineswegs zur Alibi-Veranstaltung werden, der weiteres Handeln verzögert und der Landesregierung eine Ausrede für fortgesetztes Nichtstun gibt. Sie muss endlich umsetzen und mehr tun für unsere Innenstädte, bevor es zu spät ist!“

Die FDP/DVP-Fraktion hat im Laufe des Jahres 2022 die Schwerpunktaktion „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ durchgeführt und in diesem Rahmen ein Positionspapier veröffentlicht. Einen Überblick über das Thema ist unter https://fdp-dvp-fraktion.de/im-fokus/zukunft-fuer-innenstadt-und-einzelhandel zu finden.

 

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Schweickert: Fehlen der Tourismusministerin spiegelt Stellenwert der Branche bei Landesregierung wieder

Fachfremder Innenminister kann sich nicht um Chancen des Tourismus und Energiepreise kümmern.

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismus- und mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert den Besuch von Innenminister Strobl beim heutigen Landesdelegiertentag des Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Baden-Württemberg:

„Die Schwerpunktthemen des DEHOGA-Delegiertentags sind die Chancen des Tourismus und steigende Energiepreise, der Gastredner aber der fachfremde Innenminister Strobl. Dies sagt alles über den Stellenwert, den die Branche bei der aktuellen Landesregierung innehat. Von der eigentlich zuständigen Wirtschafts- und Tourismusministerin ist weit und breit nichts zu sehen.“

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Rülke und Schweickert: Wir müssen heute handeln, um auch noch Morgen lebenswerte Innenstädte zu haben

Positionspapier „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ schlägt konkretes Maßnahmenpaket vor.

Dr. Hans Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, erklärte in der heutigen Landespressekonferenz:

„Die Digitalisierung und die Konkurrenz mit dem Online-Handel, die unsägliche Corona-Politik der Landesregierung und nun auch noch explodierende Energiepreise stellen zahlreiche Innenstadtakteure vor enorme Herausforderungen. Viele Einzelhändler sind aktuell in ihrer Existenz gefährdet und es drohen Leerstand und Verwahrlosung, Arbeitslosigkeit und wegbrechende Steuereinnahmen.

Meine Fraktion hat daher die Schwerpunktaktion ‚Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel‘ durchgeführt und insgesamt 14 Städte in ganz Baden-Württemberg besucht. Im persönlichen Gespräch mit über 100 Einzelhändlern und Gastronomen, mit Kulturschaffenden oder Stadtverwaltungen, mit Verbänden und Grundstückseigentümern wollten wir wissen: Wo drückt der Schuh in den Innenstädten? Was sind die Sorgen, aber auch Ideen der Innenstadtakteure? Und was müssen Landesregierung und Landtag unternehmen, um auch noch morgen lebenswerte Innenstädte zu haben? Die Erkenntnisse davon sind in unserem heute vorgelegten Positionspapier zusammengefasst.

Das Ergebnis ist eindeutig: Lebenswerte Innenstädte sind auch morgen noch möglich – wenn man jetzt entschieden handelt und entschlossen die Weichen für eine bessere Zukunft stellt. Leider unterlässt die Landesregierung dies – ihre Maßnahmen sind halbherzig, zögerlich und unausgegoren. Hier ist viel mehr Tempo notwendig. Es gilt, heute zu handeln, damit wir auch morgen noch lebenswerte Innenstädte haben!“

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandels- und mittelstandspolitischer Sprecher, ergänzte:

Unser Anspruch ist es, gestalten zu wollen und konstruktive, umsetzbare Vorschläge zu unterbreiten. Unser Positionspapier ist daher konkret und legt zehn größere Handlungsfelder sowie zehn konkrete landespolitische Maßnahmen dar. Die drei wichtigsten Maßnahmen dabei sind:

Erstens, die FDP/DVP begreift die Zukunft der Innenstädte als gemeinsame Aufgabe aller Stakeholder – Land und Kommunen, Verbände und alle Innenstadtakteure müssen daher an einem Strang ziehen. Dies lässt sich am besten durch ein übergreifendes, landesweites Stakeholder-Format organisieren. Ebenso braucht es einen verlässlichen Beauftragten für die Innenstädte bei der Landesregierung – dieser dient als Anlaufpunkt für die Innenstadtakteure und kümmert sich um deren Sorgen und Nöte. Er koordiniert aber auch die Arbeit innerhalb der Landesregierung und zwischen den verschiedenen Ministerien – unsere Schwerpunktaktion hat nämlich klar gezeigt, dass nahezu jedes der zwölf Ministerien die ein oder andere Rolle bei der Innenstadtentwicklung hat.

Zweitens, wir brauchen eine echte Werbekampagne ‚Komm in die Innenstadt!‘. Anstatt weitere Millionen in der peinlichen ‚Länd‘-Aktion zu verschwenden, muss die Landesregierung endlich Werbung für wirklich wichtige Sachen machen. Allen voran muss der Ministerpräsident ein Bekenntnis zu den Innenstädten ablegen und aktiv für deren Besuch werben – nachdem er während der Pandemie von einem Innenstadtbesuch abgeraten und unsinnigerweise sogar Click & Collect verboten hat, gilt es hier viel gutzumachen.

Und drittens, wir müssen die Erreichbarkeit der Innenstädte sicherstellen und eine echte Gleichberechtigung aller Verkehrsmittel erreichen. Ein wesentlicher Faktor – das hat fast jeder unserer Innenstadtbesuche gezeigt – für erfolgreiche Innenstädte ist eine bequeme An- und Abfahrt. Dies kann – je nach Größe, Lage und spezifischen Charakteristika der Stadt und des Innenstadtbesuchers selbst – mit dem Auto, mit Bus oder Bahn oder auch mal per Fuß oder Fahrrad erfolgen. Wichtig ist daher, alle Verkehrsmittel gleich zu behandeln. Der einseitige Kampf der Landesregierung gegen das Auto durch Fahrverbote, den Kampf gegen den Verbrennungsmotor oder explodierende Parkplatzgebühren wird ansonsten zum Innenstadtkiller und bedroht zahlreiche Existenzen und Arbeitsplätze.“

Positionen zur Zukunft von Innenstadt und Einzelhandel

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Schweickert: Fehlendes Handeln der Landesregierung für die Innenstädte kommt unterlassener Hilfeleistung gleich

Schwerpunktaktion „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ formuliert Umsetzungsvorschläge.

Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandels- und mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärte in der heutigen aktuellen Debatte „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel: Politische Maßnahmen für prosperierende Innenstädte und zukunftsfähige Geschäfte“ im Landtag:

„Meine 17 Kollegen und ich in der FDP-Fraktion haben in den vergangenen Monaten 14 Innenstädte in ganz Baden-Württemberg besucht, zahlreiche Expertengespräche geführt und eine ganze Reihe an parlamentarischen Anträgen gestellt. Dabei haben wir gelernt: Es brennt in den Innenstädten unseres Landes. Digitalisierung, Konkurrenz mit dem Versandhandel, innere Sicherheit, Corona oder nun durch die Decke gehende Energiepreise stellen zahlreiche Innenstadtakteure vor existenzielle Herausforderungen.

Wir haben aber auch gelernt: Wandel und Verbesserung sind nötig, aber auch möglich. Dafür muss aber schneller und entschlossener gehandelt werden, als die Landesregierung dies bisher tut. Ihr fehlendes Handeln für unsere Innenstädte kommt schon fast einer unterlassenen Hilfeleistung gleich.

Wir wollen daher die Zukunft der Innenstädte als echte Multi-Stakeholder-Aufgabe begreifen. Wir brauchen ein Format, welches alle Akteure der Innenstadt zusammenbringt. Regelungen zu verkaufsoffenen Sonntagen werden sich nämlich nur gemeinsam zwischen Gewerkschaften, Kirchen und Händlern finden lassen. Ebenso lässt sich innere Sicherheit nur im Zusammenspiel von Polizei, Händlern und Gastronomie sicherstellen. Bisher fehlt aber ein Format, welches alle Stakeholder zusammenbringt und übergreifend, aber gemeinschaftlich nach Lösungen sucht.

Ebenso brauchen wir eine umfassende Kampagne „Komm in die Innenstadt!“. Anstatt abermals Millionen an Euro für die peinliche ‚Länd‘-Aktion aus dem Fenster zu werfen, sollte man endlich mal Marketing für sinnvolle Zwecke betreiben. Während der Pandemie hat der Ministerpräsident dazu aufgerufen, aus den Städten fernzubleiben – jetzt muss er endlich mal ein Bekenntnis für diese ablegen und dazu aufrufen, in die Innenstädte zu kommen. Lebenswerte Innenstädte existieren aufgrund der Menschen – es muss endlich mehr getan werden, damit diese öfters in die Zentren kommen!“

Einen Gesamtüberblick über die Schwerpunktaktion „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ der FDP-Fraktion finden Sie unter https://fdp-dvp-fraktion.de/im-fokus/zukunft-fuer-innenstadt-und-einzelhandel.

 

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Schweickert: Gesetz schüttet das Kinde mit dem Bade aus

Alle Mittel der Planungsbeschleunigung sollten genutzt werden, bevor man die Hand an rechtsstaatliche Prozesse legt.

Zur heutigen Plenardebatte zum Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes, sagt der Sprecher für Landesentwicklung der FDP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen schüttet das Kinde mit dem Bade aus und ist eine reine Mogelpackung. In der Anhörung wurde deutlich, dass alle Experten kein gutes Haar an dem Entwurf gelassen haben. Im Kern kann man sagen, dass die geplanten Änderungen in den weitesten Teilen schlicht und ergreifend nicht notwendig sind, bestehende Regelungen sogar konterkarieren und zusätzliche dringend benötigte Ressourcen in den Regionalverbänden binden. Hier haben die Regierungsfraktionen wohl die Änderungen des Bundes am Baugesetzbuch verschlafen.

Grundsätzlich sind Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung auch in unserem Sinne. Planungsbeschleunigung kann allerdings auch auf anderem Wege erreicht werden, nicht nur dann, wenn man die Hand an rechtsstaatliche Prozesse legt und Bürgerrechte beschränkt, indem man Rechtsschutzsuchende in ein Eilverfahren drängt. Auch hier haben die Sachverständigen klar darlegen können, dass eine Beschleunigung nicht zwingend das Ergebnis der Gesetzesänderung ist.

Auch verfassungsrechtliche Bedenken in Bezug auf die kommunale Hoheit, wurden in der Anhörung mit deutlichen Worten angeführt. Warum Grün-Schwarz nach diesem Verriss in der Anhörung an seinem Gesetzesentwurf festhält, erschließt sich uns nicht. Vielmehr halten wir das Festhalten daran für einen groben Fehler.

Einer solchen Mogelpackung in Gesetzesform kann man einfach nicht zustimmen!“

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Reith: Wir wollen die Zukunft von Innenstädten und Einzelhandel positiv gestalten und nachhaltig unterstützen

FDP-Fraktion diskutiert Ergebnisse ihrer Schwerpunktaktion zu Innenstädten und dem Einzelhandel.

Die FDP-Fraktion hat am Donnerstag, 20. Oktober 2022, eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ durchgeführt. Gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus allen Bereichen der Innenstadt wurden Maßnahmen und notwendige Schritte erörtert, um Herausforderungen wie zwei Jahre Corona-Pandemie, Konkurrenz mit dem Online-Handel oder technologische Veränderungen zu meistern und die Zukunft positiv gestalten zu können. Etwa 90 Gäste haben den Vorträgen und der Diskussionsrunde zugehört.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt die Motivation für die Aktion „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“: „Unsere Innenstädte und der Einzelhandel stehen vor enormen Herausforderungen. Salopp formuliert kann man sagen: ‚Der Kittel brennt‘. Wir wollten daher wissen, wo genau der Schuh drückt und was wir im Landtag konkret für Einzelhändler und Gastronomen, Kulturschaffenden und Kommunen tun können. Dazu hat unsere Fraktion in den vergangenen Monaten 14 Innenstädte in ganz Baden-Württemberg besucht, eine Reihe an Berichtsanträgen an die Landesregierung gestellt und unzählige Gespräche mit Experten und Innenstadtakteuren geführt. Die Erkenntnisse daraus haben wir nun an unserem TOP TALK mit Experten diskutiert und weiter vertieft.“

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarkt- und innovationspolitischer Sprecher, erklärt: „Für erfolgreiche Innenstädte wird ein ganzes Bündel an Maßnahmen und ein langanhaltendes politisches Engagement notwendig sein. Trotzdem konnten wir in unserer Schwerpunktaktion vielversprechende Schritte identifizieren. Beispielsweise brauchen wir eine breit angelegte Aktion ‚Komm in die Innenstadt‘ – die Landesregierung und auch der Ministerpräsident und sein Kabinett müssen persönlich aktiv für die Städte und das Einkaufen vor Ort werben. Das wäre mal eine wirklich sinnvolle Kampagne im Gegensatz zu ‚The Länd‘ oder den aus dem Fenster geschmissenen 60.000 Euro für die Aktion ‚Pendlerbrezel‘ von Verkehrsminister Hermann.“

Prof. Dr. Erik Schweickert, einzel- und mittelstandspolitischer Sprecher, gibt einen Ausblick auf die noch kommenden Schritte: „Im November werden wir unser ausführliches Positionspapier mit einer Fülle an konkreten landespolitischen Maßnahmen vorstellen. Wir sind zwar Opposition, trotzdem ist es aber unser Anspruch, die Zukunft unseres Landes zu gestalten und nicht nur die Landesregierung zu kontrollieren. Dazu machen wir konkrete Vorschläge, die oft auch ohne große Finanzmittel umgesetzt werden können. Es gibt damit dann aber auch keine Ausreden für die Landesregierung, hier nicht endlich aktiv zu werden. Denn wir wollen die Zukunft aktiv gestalten!“

Einen Überblick über die Aktion „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ ist unter https://fdp-landtag-bw.de/im-fokus/zukunft-fuer-innenstadt-und-einzelhandel/ zu finden. Bei Bedarf können wir Ihnen auch Fotos von der Veranstaltung zur Verfügung stellen.

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Schweickert: Planungsbeschleunigung nicht auf Kosten von Bürgerrechten

Kampf gegen den Klimawandel kann nur mit den Bürgern gelingen und nicht gegen sie.

ur heutigen Plenardebatte zum Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes, sagt der Sprecher für Landesentwicklung der FDP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Richtig ist, dass das Tempo bei den Planungen für Windkraft- und Photovoltaikanlagen deutlich erhöht werden muss. Dies darf allerdings nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen, indem man ihre Rechte der Beteiligung beschneidet. Der Kampf gegen den Klimawandel kann nur gelingen, wenn man in Hand in Hand mit den Bürgerinnen und Bürgern kämpft und nicht gegen sie. Dazu gehört auch, dass es saubere Genehmigungsverfahren gibt. Es ist sinnvoll hemmende Bürokratien abzubauen und Prozesse durch beispielsweise den Einsatz von Digitalisierung zu beschleunigen. Aber man sollte die Beschleunigung der Verfahren nicht durch den Abbau und die Beschränkung der Bürgerrechte versuchen. Das ist mit uns Freien Demokraten nicht zu machen!

Die Landesregierung muss endlich begreifen, dass nicht das Land mit den meisten Windkraftanlagen der beste Klimaschützer ist, sondern das mit den effizientesten. Windkraft muss da ausgeweitet werden, wo Wind kräftig und stetig weht – und das ist in Baden-Württemberg im Vergleich mit anderen Bundesländern nicht der Fall. Grundsätzlich täte die Landesregierung gut daran, ihr selbst gestecktes 2% Ziel zu überarbeiten. Wer möchte, dass überörtliche Versorgungsleitungen, wie z.B.  SüdLink, schneller gebaut werden können, sollte dafür sorgen, dass die von den Kommunen zur Verfügung gestellten Flächen auch auf das 2% Ziel angerechnet werden“

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Rülke und Schweickert: Ministerpräsident Kretschmann muss auf Umweltministerin einwirken

Die schleppende Genehmigungspraxis beim Switch von Gas auf Öl muss unverzüglich beendet werden.

Unternehmen und Wirtschaftsverbände rügen die Entscheidungsschwäche der baden-württembergischen Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden. Über Monate schaffe es die Landesregierung beispielsweise nicht, bei der Energieversorgung die Umstellung von Gas auf Öl zu ermöglichen. Der Ministerpräsident habe sich zwar schon im Juli gegen Erbsenzählerei bei dieser Thematik gewandt, aber passiert sei nichts.

Dazu sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der mittelstandspolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

 

Rülke: „Ministerpräsident Kretschmann muss endlich so auf die Umweltministerin einwirken, dass die schleppende Genehmigungspraxis der Behörden beim Switch von Gas auf Erdöl aufhört. Schon viel zu lange schaut er dem tatenlos zu, statt ernsthaft gegen die Erbsenzählerei in seiner Regierung vorzugehen.“

 

Schweickert: „Es kann nicht sein, dass Betrieben im Land das Wasser bis zum Hals steht, das Umweltministerium aber dem Wirtschaftsministerium Knüppel zwischen die Beine wirft. Offensichtlich hat diese Landesregierung nach Monaten der Krise immer noch nicht verstanden, worauf es für das Land ankommt. Die Wirtschaft muss mit Taten statt Worten unterstützt werden, und das aus allen Ministerien.“

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Schweickert: Schaufensterpolitik hilft nicht weiter

Windkraft und Photovoltaik alleine werden die Energielücken in Baden-Württemberg nicht schließen können.

Zur heutigen Landespressekonferenz mit der Vorstellung der Planhinweiskarten für mehr Windkraft und Photovoltaik sagt der Sprecher für Landesentwicklung der FDP/DVP-Fraktion Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Das Land und die Regionalverbände feiern sich für die Sichtbarmachung der bereits vorhandenen Umsetzmöglichkeiten für Windkraft und Photovoltaik und sagen im selben Atemzug, dass viele Belange, wie zum Beispiel die der Landwirtschaft oder des Artenschutzes noch gar nicht berücksichtigt wurden. Das hat zur Folge, dass die identifizierten Flächen mit den zu erwarteten gravierenden Änderungen deutlich reduziert werden müssen. Vor allem beim Blick auf die Planhinweiskarte Windkraft zeigt sich, dass die möglichen Flächen vollkommen ungleich über das Land verteilt sind. Dabei sind gerade im Schwarzwald aufgrund der Mängel der neuen Karten noch deutliche Einschränkungen zu erwarten. Sich angesichts dessen jetzt dafür zu feiern, über die Hälfte der Landesfläche nutzen zu können, wie man für diese beiden Energiegewinnungsmöglichkeiten angibt, ist vor diesem Hintergrund ein reines, trügerisches Schaufensterprojekt.

Richtig ist, dass das Tempo bei den Planungen für Windkraft- und Photovoltaikanlagen deutlich erhöht werden muss. Dies darf allerdings nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen, indem man ihre Rechte der Beteiligung beschneidet. Der Ausbau von erneuerbaren Energien muss immer Hand in Hand mit den Bürgerinnen und Bürgern gehen und nicht gegen sie.

Die Landesregierung muss endlich begreifen, dass nicht das Land mit den meisten Windkraftanlagen der beste Klimaschützer ist, sondern das mit den effizientesten. Windkraft muss da ausgeweitet werden, wo Wind kräftig und stetig weht – und das ist in Baden-Württemberg im Vergleich mit anderen Bundesländern nicht der Fall.

Grundsätzlich täte die Landesregierung gut daran, ihr selbst gestecktes 2% Ziel zu überarbeiten und auch überörtliche Versorgungsnetze entsprechend einzubeziehen.“

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Schweickert: Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie weiterhin notwendig

Vorschlag des Bundesfinanzministers muss nun im Bundeskabinett durchgesetzt werden.

Zur Andeutung von Bundeskanzler Olaf Scholz, eine Fortsetzung der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie zu befürworten, sagt der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Ich begrüße es, dass der Bundeskanzler nun offenbar eine Fortsetzung der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie für das Jahr 2023 unterstützt, nachdem dies bereits von Bundesfinanzminister Christian Lindner im Etatentwurf für den kommenden Bundeshaushalt eingeplant wurde. Ich hoffe, dass er nun auch von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch macht und die Vorbehalte, die bisher insbesondere von Seiten der Grünen kamen, aus dem Weg räumt.

Die Gastronomie ist eine der Branchen, die am stärksten von der Corona-Pandemie getroffen wurden. Die Folgen sind auch heute noch zu spüren und werden nicht in naher Zukunft bewältigt sein. Hinzu kommen noch die zusätzlichen Belastungen durch erhöhte Energiepreise und das gleichzeitig schlechte Konsumklima. Als eine der Leitbranchen im Land braucht die Gastronomie deshalb dringend weitere Unterstützung und keine Belastungen. Dies hat die FDP im Land wie auch im Bund immer deutlich gemacht.“

 

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Schweickert: Förderung für Innenstadtentwicklung braucht weitere Verstetigung

Innenstadtberater mit wichtiger Funktion für Zukunft der Innenstädte.

 

Zur Mitteilung des Wirtschaftsministeriums, die Förderung regionaler Innenstadtberater bis 2024 fortzusetzen, erklärt der einzelhandelspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Fortsetzung der Förderung regionaler Innenstadtberater ist ein wichtiges Zeichen für die Kommunen und die dort ansässigen Einzelhändler. Die Berater nehmen eine wichtige Funktion für die Zukunft der Innenstädte ein. Das zeigt sich auch daran, dass der erste Förderaufruf von den zuständigen regionalen Trägern, wie Regionalverbänden, oder Industrie- und Handelskammern sehr gut angenommen wurde. Nichts Anderes ist nun von dem erneuten Förderaufruf bis 2024 zu erwarten.

Angesichts der großen Herausforderungen mit denen sich die Innenstädte und ihre Akteure konfrontiert sehen, ist eine weitere Förderung auch dringend geboten. Wir können nicht davon ausgehen, dass alle Herausforderungen bis zum Jahr 2024 bewältigt werden. Ob sich das Konsumklima im Angesicht der aktuellen Preisexplosionen an den Energie- und Rohstoffmärkten bis dahin erholt, muss bezweifelt werden und auch die Konkurrenz durch den Online-Handel wird sicher nicht geringer. Hinzu kommen die weiterhin spürbaren Nachwirkungen der Corona-Pandemie.

Wir müssen den Blick deshalb bereits heute über 2024 hinauswerfen. Innenstadtentwicklung ist eine langfristige Investition in die Lebensqualität und Attraktivität unserer Städte und in die Zukunft des Einzelhandels. Eine Verstetigung und Weiterentwicklung der Förderung ist deshalb dringend geboten. Es darf nicht nur bei dem jetzigen Schritt bleiben, sondern es müssen rechtzeitig weitere Maßnahmen und Signale erfolgen, die den Akteuren vor Ort Planungssicherheit für einen längeren Zeitraum geben.“

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Schweickert: Rückzahlungsquoten von über 50 Prozent liegen an unnötiger Stichtagsregelung des Ministeriums

Seit Anfang August versendet die L-Bank im Auftrag des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Rückzahlungsaufforderungen an die Empfänger der Corona-Soforthilfe aus dem Frühjahr 2020. Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, kommentiert dies:

„Ich gehe davon aus, dass über 50 Prozent der knapp 250.000 Unternehmen, welche im Frühjahr 2020 Unterstützung im Rahmen der Corona-Soforthilfe erhalten haben, dieser Tage eine Aufforderung zur Rückzahlung bekommen werden. Was vor gut zwei Jahren also als beispielloses Hilfsprogramm mit nicht-zurückzuzahlenden Zuschüssen beworben wurde, hat sich in der Zwischenzeit für viele Unternehmen als Kredit herausgestellt. Der Grund dafür liegt im Missmanagement des Wirtschaftsministeriums: Hätte man dort die Förderbedingungen und Abrechnungsmodalitäten von Anfang an sauber aufgesetzt und eine vernünftige Stichtagsregelung zur Ermittlung des Rückzahlungsbedarfs getroffen, wäre dies alles nicht notwendig gewesen. Mein Blick dazu geht nach Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein – die dortigen FDP-Wirtschaftsminister haben Regelungen im Sinne der Unternehmen getroffen und diesen bleiben nun die unerwarteten Rückzahlungen erspart.

Es bleiben trotzdem im Zusammenhang mit der Soforthilfe viele Fragen ungeklärt: Was passiert mit Unternehmen, die bis heute keine Abrechnung vorgelegt haben? Wann werden Verzugszinsen fällig? Und wie wird sichergestellt, dass die Abrechnungen auch korrekt sind und der Ehrliche am Ende nicht der Dumme wird? Ich und meine Fraktion werden hier nicht lockerlassen und hierzu Aufklärung vom Ministerium einfordern.

Die besondere Krux am nun gestarteten Rückzahlungsverfahren ist dabei, dass man sich im Ministerium wohl selbst für die Fehler bei der Ausgestaltung der Corona-Soforthilfe schämt. Nicht anders ist zu erklären, dass man die Sommerpause nutzt, um die ungute Nachricht in die Welt zu setzen. Eine offizielle Pressemeldung der Ministerin, in der sie ihre Politik erklärt und dafür Verantwortung übernimmt, hat es aber trotzdem nicht gegeben.“

 

Das Thema Corona-Soforthilfen und eine mögliche Rückzahlung dazu beschäftigt die FDP-Fraktion bereits seit Herbst 2021. Eine Übersicht über den gesamten Sachverhalt mit allen bisherigen FDP-Aktionen finden Sie unter https://fdp-landtag-bw.de/rueckmeldeverfahren-corona-soforthilfen.

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Schweickert: Wenn die Landesregierung ihre Ziele erreichen will, muss sie das Bürokratieabbautempo verdreifachen

Bilanz des Normenkontrollrats zeigt Potential, aber auch Notwendigkeit für mehr Bürokratieabbau.

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt anlässlich der heutigen Übergabe des Jahres- und Bilanzberichts 2021 an den Ministerpräsidenten durch den Normenkontrollrat:

„Zu viel Bürokratie ist eines der großen Ärgernisse in Baden-Württemberg. Dies berichten mir Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Vereine nahezu tagtäglich und fordern hier endlich entschiedenes Handeln. Daher sind die Arbeit des Normenkontrollrats und sein unermüdlicher Einsatz für Bürokratieentlastungen äußerst wertvoll. In seiner heute vorgestellten Bilanz für die Jahre 2018 bis 2021 hat er daher auch einen Bürokratieabbau im Umfang von 96 Millionen Euro aufgezeigt.

Gleichzeitig zeigt diese Zahl aber auch, dass die Landesregierung endlich einen Zahn zulegen muss und kraftvoller beim Ausmisten unnötiger Regularien werden muss. Für die gesamte Legislaturperiode 2021 bis 2026 hat sie sich ein Abbauziel im Umfang von 500 Millionen gesetzt. Um das zu erreichen, müsste sie aber das Abbautempo verdreifachen! Davon ist aber bisher rein gar nichts zu sehen und stattdessen ist sie in ihrem ersten Regierungsjahr in Starre und Tatenlosigkeit verfallen! Es ist Zeit, aufzuwachen, und Gesetze, Verordnungen und Regulierungen in Baden-Württemberg endlich zu entrümpeln!

Wir von der FDP-Fraktion sammeln daher in unserer Aktion „Bürokratieabbau. Jetzt.“ schon seit Wochen fleißig Vorschläge, wie unnötige Bürokratie abgebaut und unser Land modernisiert werden kann. Diese Ideen werden wir bündeln und damit zeigen, was alles möglich ist in Baden-Württemberg!“

 

Mehr zur Aktion „Bürokratieabbau. Jetzt.“ der FDP/DVP ist unter https://fdp-landtag-bw.de/im-fokus/buerokratieabbau/ zu finden. Kernelement der Aktion ist ein kurzer Steckbrief, mit dem der FDP/DVP unnötige Bürokratie gemeldet und Handlungsbedarf aufgezeigt werden kann.

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Gelscheine liegen auf einem Tisch. Darüber Würfel mit dem Schriftzug Coronahilfe
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Schweickert: Über 50 Prozent Rückzahlungen bei Corona-Soforthilfe sind Zeichen von enormer Ungerechtigkeit

Corona-Kredit wäre ein angemessenerer Name für die sogenannte Soforthilfe.

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, kommentiert die Meldung der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, wonach bei der Abrechnung der Coronasoforthilfen aus dem Frühjahr 2020 der L-Bank inzwischen 177.909 abgeschlossene Rückmeldungen vorliegen und davon bei 90.969 ein Rückzahlungsbedarf im Gesamtvolumen von knapp 600 Millionen Euro festgestellt wurde:

„Eine Rückzahlungsquote von über 50 Prozent und ein Rückzahlungsvolumen von über einer halben Milliarde Euro bei den Coronasoforthilfen machen deutlich, dass die Baden-Württemberg spezifische Stichtagsregelung zu enormen Ungerechtigkeiten führt und zahlreiche Unternehmen nun mit Rückforderungen belastet werden. Ein angemessenerer Name für die Soforthilfe wäre damit eigentlich Sofortkredit – das Versprechen einer Nicht-Rückzahlung wird ad absurdum geführt. Die Ursache dafür liegt im Agieren unseres Wirtschaftsministeriums – andere Bundesländer haben dies anders gelöst und dort sind solche Rückzahlungen nicht notwendig. Monatelang haben wir von der FDP dafür gekämpft, den Betrachtungszeitraum auch in Baden-Württemberg anzupassen. Leider hat das Ministerium aber nicht gehandelt. Dies ist nach wie vor nicht nachvollziehbar und lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Baden-Württembergs Unternehmen leiden, weil das Wirtschaftsministerium untätig geblieben ist. Dort wurden Fehler gemacht, welche die Unternehmen nun ausbaden müssen.“

Das Thema Coronasoforthilfen und eine mögliche Rückzahlung dazu beschäftigt die FDP-Fraktion bereits seit Herbst 2021. In der vergangenen Woche hat sie dazu eine Regierungsbefragung durchgeführt, in deren Rahmen die SPD-Fraktion nach dem aktuellen Stand der Rückzahlungen gefragt hatte. Die Antwort wurde heute von der SPD veröffentlicht.

Eine ausführliche Erklärung des Zusammenhangs und eine Übersicht über unsere bisherigen Aktionen finden Sie unter https://fdp-landtag-bw.de/rueckmeldeverfahren-corona-soforthilfen/.

 

 

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Gelscheine liegen auf einem Tisch. Darüber Würfel mit dem Schriftzug Coronahilfe
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Schweickert: Fehler bei Ausgestaltung der Corona-Soforthilfe muss von Unternehmen ausgebadet werden

Gleiches Programm führt zu unterschiedlichen Ergebnissen in verschiedenen Bundesländern.

In der heutigen Regierungsbefragung hat Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, das Wirtschaftsministerium zum Thema „Anpassung des Betrachtungszeitraums für die Coronasoforthilfe: Was ist im Wirtschaftsministerium passiert?“ befragt.

Nachdem Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut nach Ansicht Schweickerts erneut nicht stichhaltig erklären konnte, wie es zur Schlechterstellung baden-württembergischer Unternehmen beim Betrachtungszeitraum der Soforthilfe kam, kritisiert er: „Was im Bundesland A möglich war, war im Bundesland B wie Baden-Württemberg also nicht möglich. Bei der Ausgestaltung des vom Bund vorgegebenen Rahmens wurde also im hiesigen Wirtschaftsministerium ein Fehler gemacht, der nachträglich nicht mehr geändert werden konnte. Ausbaden müssen es jetzt unsere Unternehmen. Beim Verweis auf andere Bundesländer räumt die Ministerin zwar ein, dass man sich zwar gefragt habe, auf welcher Grundlage diese anderen Regelungen umgesetzt hätten. Das Gespräch mit ihren Ministerkolleginnen und -kollegen hat sie aber nicht gesucht.

Wer noch Anfang Februar behauptet, man wisse auch beim Thema Betrachtungszeitraum der Coronasoforthilfe, wo die Nöte der Unternehmen liegen, sollte seinen Fehler jetzt zumindest einräumen. Aber eine Fehlerkultur gibt es in diesem Ministerium offensichtlich nicht. Das lässt Schlimmes für die Zukunft erahnen.“

Zum Hintergrund: Am 24. Mai 2022 verkündete das Wirtschaftsministerium, dass eine nachträgliche Flexibilisierung des Betrachtungszeitraums für die Corona-Soforthilfe nicht mehr möglich sei. Dies habe ein juristisches Gutachten eindeutig ergeben. Eine solche Prüfung hatte Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut im Rahmen einer von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte am 3. Februar 2022 zugesagt.

Damit ergibt sich die Situation, dass der Betrachtungszeitraum der Corona-Soforthilfe in einigen anderen Bundesländern beim ersten des Monats der Beantragung beginnen konnte, während in Baden-Württemberg der Tag der Antragstellung gilt. Die landesspezifische Umsetzung des eigentlich gleichen Corona-Hilfsprogramms war also unterschiedlich. Nachdem die Wirtschaftsministerin in der aktuellen Debatte aber klar erklärt hatte, dass sie die Unternehmen in Baden-Württemberg so gut wie möglich unterstützen will, wollte die FDP-Fraktion nun im Rahmen der Regierungsbefragung in Erfahrung bringen, welcher Fehler bei der Corona-Soforthilfe wo gemacht wurde und was für Schlussfolgerungen daraus gezogen wurden.

In ihrer Antwort führte die Wirtschaftsministerin nun aus, dass man alle Möglichkeiten evaluiert habe, um die Unternehmen in Baden-Württemberg zu unterstützen. Rechtlich sei es allerdings nicht möglich, den Berechnungszeitraum für die Corona-Soforthilfe rückwirkend anzupassen. Hier seien die Hände gebunden.

Weitere Informationen zum Thema Rückzahlung der Coronasoforthilfe und den Initiativen der FDP-Fraktion dazu finden Sie auf unserer Themenwebseite unter https://fdp-landtag-bw.de/rueckmeldeverfahren-corona-soforthilfen/.

 

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Schweickert: Politik für Ortsmitten ohne Definition und ohne Ziel muss zwangsläufig ins Leere laufen

Langfristig hilft nur ernsthafte Wirtschaftspolitik und nicht massenweise Subventionen.

Prof. Dr. Erik Schweickert, Vorsitzender des Arbeitskreises für Landesentwicklung und Wohnen der FDP-Fraktion, erklärte heute im Plenum des Landtags zum Tagesordnungspunkt „Aufwertung von Ortsmitten“:

„Der heute debattierte Antrag steht mal wieder symptomatisch für diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von Grünen und CDU. Am Besten lässt er sich mit ‚Kein Konzept, kein System und keine Lösung‘ zusammenfassen.

Konkret heißt das, dass die Landesregierung zwar auf 40 Seiten zur ‚Aufwertung von Ortsmitten‘ Stellung bezieht, kein einziges Mal aber definiert, was genau eine Ortsmitte ist, welche unterschiedlichen Ortsmitten es gibt und was überhaupt ihr langfristiges Ziel für Ortsmitten ist.

Stattdessen wird dann ein wildes Sammelsurium an Fördermaßnahmen – oder ehrlicher formuliert: Subventionsprogrammen – als kluge Politik dargestellt. Wirklich klug und weitsichtig ist aber nicht einmaliges Geldausschütten sondern Maßnahmen, die System und Ziel haben und langfristig auch ohne staatliche Maßnahmen Prosperität und Wachstum ermöglichen.

Für mich gehören dazu beispielsweise ideologiefreie Verkehrskonzepte, in denen auch das Auto seinen berechtigten Platz hat; eine Einzelhandelspolitik, die stationären Ladengeschäften gegenüber dem Onlinehandel hilft; oder Ansiedlungsmaßnahmen, die Betriebe fördert und gerade in strukturschwächeren Gebieten für Arbeitsplätze sorgt. Von all diesen Maßnahmen steht in dem Antrag aber nichts. Damit ist die Politik dieser Landesregierung von Beginn an falsch konzipiert und wird ins Leere laufen.“

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Prof. Dr. Erich Schweickert

Schweickert: Ein selbstbewusstes Parlament gibt nicht ohne Not wichtige Kontrollrechte ab

Wirtschaftsministerin soll zu Landesbürgschaften Kompromissvorschlag mit Parlamentsveto vorlegen.

Prof. Dr. Erik Schweickert, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus des Landtags von Baden-Württemberg, erklärte in der heutigen aktuellen Debatte auf Initiative der FDP-Landtagsfraktion zum Thema „Bedarfsgerechte Anpassung ohne Aufgabe von Parlamentsrechten: Welche Rolle braucht ein selbstbewusstes Parlament bei Landesbürgschaften?“:

 

„Der Landtag von Baden-Württemberg ist ein selbstbewusstes und starkes Parlament. Wir geben nicht ohne Not wichtige Kontrollrechte ab! Ich rufe daher alle Parlamentarier dazu auf, sich diese Rolle ins Bewusstsein zu rufen und genau nachzudenken, wenn die Wirtschaftsministerin die Axt an ein Vetorecht bei Landesbürgschaften legen will, um das uns viele andere Landtage beneiden.

Das Vorgehen der Wirtschaftsministerin bei der möglichen Neustrukturierung der Landesbürgschaften zeigt den fehlenden Respekt vor der Legislative. Im stillen Kämmerchen entwickelt sie zusammen mit dem Finanzminister ein neues Konzept für Landesbürgschaften und möchte die Schwelle, bei der der Wirtschaftsausschuss einer Bürgschaft zustimmen muss, von 5 Millionen Euro auf 15 Millionen Euro erhöhen. Frühzeitige Gesprächsangebote, konstruktive Vorschläge und der Wunsch nach einer intensiven Beratung im Ausschuss wurden dabei ignoriert. So aber sollte man mit dem Parlament nicht umgehen. Demokratische Kontrolle bei solchen strukturwirksamen Maßnahmen ist wichtig und eine Beteiligung des Landtags im Vorfeld von solchen Finanzhilfen daher dringend geboten! Deshalb fordere ich die Wirtschaftsministerin auf, zeitnah einen Kompromissvorschlag vorzulegen, der weiterhin ein Vetorecht des Parlaments beinhaltet.“

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Schweickert: Versäumnisse der Wirtschaftsministerin führen zu Nachteilen bei den Firmen in Baden-Württemberg

Rechtsgutachten zur Corona-Soforthilfe ist ein Eingeständnis des Scheiterns.

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heutige Erklärung des Wirtschaftsministeriums, dass eine nachträgliche Flexibilisierung des Betrachtungszeitraums bei der Corona-Soforthilfe nicht möglich sei:

„Das heute von der Wirtschaftsministerin vorgestellte Rechtsgutachten zur Flexibilisierung des Betrachtungszeitraums zur Berechnung der Corona-Soforthilfe ist ein Eingeständnis des Scheiterns: Die Wirtschaftsministerin hat im Frühjahr 2020 einen Fehler gemacht, dieser kann aus Gleichbehandlungsgründen nicht nachträglich korrigiert werden und damit müssen zahlreiche Unternehmen in Baden-Württemberg nun ihre Corona-Soforthilfe zurückzahlen. Die Zusage, kein Unternehmen in Baden-Württemberg schlechter zu stellen, wird also nicht eingehalten. Die großen Ankündigungen entpuppten sich einmal mehr als leere Worthülsen und gebrochene Versprechen. Wieder einmal hat die Wirtschaftsministerin nur geredet und nicht geliefert.

Und um all das herauszufinden, hat man monatelang gebraucht – wir von der FDP-Fraktion haben bereits im vergangenen Jahr auf diese Problematik hingewiesen, aber erst heute ist das Ministerium zu einer eindeutigen Stellungnahme dazu in der Lage. Sechs Monate wurden Firmen also im Ungewissen gehalten, um ihnen anschließend die Tür zuzuschlagen. So geht man nicht mit den Unternehmerinnen und Unternehmern in unserem Land um. Diese haben mehr Kompetenz und eine schnellere Bearbeitung verdient! Dass es anders geht, zeigen zahlreiche andere Bundesländer: Dort wurden von Beginn an Abrechnungsmodalitäten im Sinne der Firmen gewählt und diese unsägliche Debatte musste niemals geführt werden.“

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Schweickert: Tourismusverständnis muss im Ministerium und bei Regierungsparteien anfangen

Schöne Plakate werden keine sinnvollere Politik im Ministerium hervorrufen.

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, kommentiert die heute vorgestellte Kampagne „DU bist Tourismus“ des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus:

„Ich teile das Ziel des Wirtschaftsministeriums, endlich für mehr Akzeptanz und Verständnis für die Tourismuswirtschaft in Baden-Württemberg zu werben und die Bedeutung dieser so wichtigen Branche stärker in das öffentliche Bewusstsein zu rücken. Ich zweifle jedoch, ob Werbeplakate und schöne Bilder das erreichen können oder ob dafür nicht vielmehr ein Umdenken im Ministerium selbst und bei den Regierungsparteien notwendig ist.

Zwei Jahre Pandemie mit unsinnigen Corona-Einschränkungen wie Beherbergungsverbot oder 2G-Regel-Chaos haben doch gezeigt, dass gerade in der Landesregierung das Verständnis für die Sorgen und Nöte der Tourismuswirtschaft spärlich gesät ist. Polemiken aus den Reihen grüner Ortsverbände gegen Tourismusinfrastruktur oder die nun mal notwendigen Verkehrswege verdeutlichen zusätzlich, dass die Kampagne am besten nach innen wirken sollte.

Ich fordere mehr Tourismusverständnis und -kompetenz bei der Regierung selbst und eine breite Unterstützung der Branche gerade auch in den regierungstragenden Parteien – bis hin runter zu den Ortsvereinen. Langfristig werden keine schönen Plakate dieser so stark durch die Pandemie gebeutelten Branche helfen, sondern nur eine sinnvollere Politik!“

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Schweickert: Wirtschaftsministerium muss gerade in grüner Partei für mehr Tourismusakzeptanz werben

Baden-Württemberg braucht endlich Bewusstsein für Leitwirtschaft Tourismus.

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion und Abgeordneter für den Enzkreis, äußert sich zur Tourismuspolitik des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus:

„Es freut mich sehr, dass das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und – wie es sich ja seit dieser Legislaturperiode nennen darf – Tourismus nun endlich auch bei seinem dritten Namensteil in die Gänge kommt und ich begrüße die gestern verkündete Tourismusfinanzierung Plus, die diese Tage startenden Regionalkonferenzen beim Projekt ‚Tourismus.Bewusst.Stärken‘, die Imagekampagne „DU.Bist.Tourismus“ oder auch das Tourismusinfrastrukturprogramm außerordentlich.

Gleichzeitig ist der Weg zu einer überzeugenden Tourismuspolitik für die Landesregierung und insbesondere für die Grünen noch lang: Im Landtag bewilligt der Wirtschaftsausschuss seit vielen Jahren und in großer Einigkeit Zuschüsse für wichtige Tourismusprojekte wie beispielsweise Aussichtstürme oder Sanierungen, auf kommunaler Ebene wettern aber Ortsverbände der grünen Regierungspartei gegen solche Infrastrukturmaßnahmen. Die Regierung will durch ihr Programm ‚Tourismus.Bewusst.Stärken‘ auch Tourismusakzeptanz und ‑unterstützung befördern, kommunal werden gerade durch die sie tragenden Parteien häufig nur Risiken und Gefahren gesehen. Was die Landesregierung macht ist daher wichtig und richtig, sie muss aber auch insbesondere in ihre eigenen Reihen und in Richtung der grünen Basis wirken. Denn wir brauchen endlich ein echtes Bewusstsein für die Notwendigkeiten, aber auch die Chancen und Leistungen der Tourimuswirtschaft in Baden-Württemberg.“

Ein Beispiel für Kritik am Tourismus und die dafür notwendige Infrastruktur sind Äußerungen des Kreisverbandes Calw von Bündnis 90/Die Grünen und  findet sich im Internet unter

https://www.gruene-kreis-calw.de/aktuelles/singleview?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=233&cHash=f31f98f7ffcf8a7bfceba4b13ebabd34.

 

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Schweickert und Haußmann: Historische Innenstädte brauchen flexible Konzepte

FDP-Aktion „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ macht Station in Schorndorf.

Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, und Jochen Haußmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Schorndorf, haben am Donnerstag (28. April 2022) im Rahmen der Aktion „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ die Schorndorfer Innenstadt besucht und sich mit Einzelhändlern, Oberbürgermeister Bernd Hornikel und weiteren Gesprächspartnern ausgetauscht.

Erik Schweickert stellt nach dem Treffen fest, dass Schorndorf eine einmalige, historisch gewachsene Innenstadt hat, aber genau dieses historische Erbe auch eine besondere Herausforderung darstellt. Dies passiert beispielsweise, wenn Brandschutzauflagen oder moderne Energieanforderungen auf historische Bausubstanz treffen oder selbst eine einfache Verbindung zweier Gebäude durch eine neue Tür nicht möglich ist, weil Denkmalschutzauflagen einen Durchbruch verhindern. „In Schorndorf haben wir gesehen, dass wir flexible Regeln im Umgang mit historisch gewachsenen Innenstädten brauchen“, zieht Schweickert das Fazit aus dem Besuch.

Jochen Haußmann beschreibt die Herausforderungen in Schorndorf so: „Schorndorf muss sich im Wettbewerb mit Schwäbisch Gmünd, Waiblingen, Fellbach und Stuttgart behaupten. Das haben uns die Händler, die wir am Donnerstag besucht haben, deutlich gemacht. Wir haben hier das Thema Parken. Wir haben unterschiedliche Entwicklungen in Ost- und Weststadt. Wir haben Gebäude aus einer Zeit, in der Geschäfte nach ganz anderen Gesichtspunkten gegründet und geführt wurden als heute.“ In der Quartiersentwicklung sowie in der Kombination mit sozialen Angeboten sieht er Möglichkeiten, zu neuen Konzepten zur Stärkung der Innenstädte zu kommen. Er versprach, dass die Erkenntnisse aus den Gesprächen mit Einzelhändlern in die parlamentarische Arbeit der FDP-Landtagsfraktion bei der Erneuerung des Landesentwicklungsplans, der Fortentwicklung rechtlicher Regelungen und der Entwicklung von Förderprogrammen Eingang finden werden.

Im Themenschwerpunkt „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ beschäftigt sich die FDP-Fraktion über mehrere Monate hinweg in parlamentarischen Anträgen, Hintergrundgesprächen sowie Diskussionsveranstaltungen mit den Perspektiven für den stationären Einzelhandel, Stadtentwicklung und Wirtschaftspolitik für die Innenstädte. Nach zwei Jahren Corona-Pandemie und grundlegenden Veränderungen durch die Digitalisierung, den Wettbewerb mit dem Online-Handel oder innerstädtischen Strukturveränderungen steht der Einzelhandel und die Innenstädte vor grundlegenden Herausforderungen, welche neue politische Ideen benötigen. Kernelement des Schwerpunktthemas sind Vor-Ort-Besuche bei Einzelhändlern, Gastronomen und weiteren Innenstadtakteuren im ganzen Land. In den kommenden Wochen stehen dazu noch Stationen in Offenburg (20.05.2022), Ulm (25.05.2022), Villingen-Schwenningen (30.05.2022) sowie Nürtingen (05.07.2022) an. Die Ergebnisse der Besuche werden in ein Positionspapier einfließen, welches konkrete Ideen und politische Forderungen formulieren wird. Dies wird voraussichtlich im vierten Quartal veröffentlicht werden. Ebenso ist noch eine hochkarätig besetzte Diskussionsrunde im Landtagsgebäude vorgesehen.

Einen allgemeinen Überblick über den Themenschwerpunkt finden Sie unter https://fdp-dvp-fraktion.de/im-fokus/zukunft-fuer-innenstadt-und-einzelhandel/.

 

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Schweickert und Haag: Innenstadt und Einzelhandel der Zukunft brauchen neue politische Konzepte

Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, und Friedrich Haag, wohnungsbaupolitischer Sprecher sowie Stuttgarter Abgeordneter, haben am Dienstag (12. April 2022) im Rahmen der Aktion „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ die Stuttgarter Innenstadt besucht und sich mit den dortigen Innenstadtakteuren – Einzelhändler, Gastronomen, Kultureinrichtungen, Unternehmensverbände – ausgetauscht.

Prof. Dr. Erik Schweickert erläutert die Kampagne „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“:

„Unsere Innenstädte erleben eine beispiellose Transformation: Zwei Jahre Pandemie, Digitalisierung, Online-Versandhandel oder Wohnraummangel verlangen neue Ideen und neue Konzepte. In meiner Arbeit im Landtag erlebe ich aber sehr häufig, dass die Politik weit weg ist von den Problemen vor Ort. Daher möchten wir mit unserer Kampagne ‚Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel‘ rausgehen und Städte im ganzen Land besuchen. Wir sprechen unter anderem mit Einzelhändlern und Gastronomen, City-Initiativen und Marketingvereinen sowie mit Bürgermeistern und Stadtverwaltungen und möchten vor Ort hören, vor welchen Herausforderungen sie stehen, welche Lösungsideen es gibt und was im Landtag und durch die Landesregierung passieren muss. Zwar ist keine Stadt wie die andere, aber mehr als zehn Besuche im ganzen Land erlauben mir und meinen Abgeordnetenkollegen doch vertiefte Einblicke und die Entwicklung von übergreifenden Maßnahmen für lebenswerte Innenstädte und erfolgreichen Einzelhandel.“

Friedrich Haag beschreibt die Herausforderungen in Stuttgart:

„Stuttgart ist als Landeshauptstadt von Baden-Württemberg ein Touristenmagnet. Die Staatsoper, das Kunstmuseum oder Events wie die Jazzopen und das Cannstatter Volksfest auf den Wasen ziehen Menschen an und laden dazu ein, über Nacht zu bleiben, zu shoppen, essen zu gehen und ein Stück Kultur mitzunehmen. Umso wichtiger ist es, die Probleme der Einzelhändler und Gastronomen ernst zu nehmen: Sie berichten von der prekären Sicherheitslage in den Abendstunden, von über 1.800 Demonstrationen im Jahr 2021 und von viel zu langen Wartezeiten für Baugenehmigungen, die ihnen das Leben schwermachen. Dies ist nicht nur ein wirtschaftliches Problem, sondern hat auch Auswirkungen auf die Lebensqualität und das gesamte Stadtimage. Alle Besuchergruppen müssen sich in der Innenstadt auch nach 20 Uhr noch wohlfühlen. Was den Akteuren ebenfalls helfen würde, sind mehr – bislang von der Stadt verbotene – kommerzielle Veranstaltungen und weniger Bürokratie, wenn Flächen umgenutzt oder kurzfristig für eine Aktion von Händlern benötigt werden. Hier muss endlich etwas passieren!“

 

In der Kampagne „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ beschäftigt sich die FDP-Fraktion über mehrere Monate in parlamentarischen Anträgen, Hintergrundgesprächen sowie Diskussionsveranstaltungen mit den Perspektiven für den stationären Einzelhandel, Stadtentwicklung und Wirtschaftspolitik für die Innenstädte. Kernelement sind Vor-Ort-Besuche bei Einzelhändlern, Gastronomen und weiteren Innenstadtakteuren im ganzen Land. In den kommenden Wochen stehen dazu noch Stationen in Schorndorf (28.04.2022), Tuttlingen (29.04.2022), Offenburg (20.05.2022), Ulm (25.05.2022), Villingen-Schwenningen (30.05.2022) sowie Nürtingen (05.07.2022) an. Die Ergebnisse der Kampagne werden in ein Positionspapier einfließen, welches konkrete Ideen und politische Forderungen formulieren wird. Dies wird voraussichtlich im vierten Quartal veröffentlicht werden.

Einen allgemeinen Überblick über die Kampagne finden Sie unter https://fdp-landtag-bw.de/im-fokus/zukunft-fuer-innenstadt-und-einzelhandel/.

 

Fotos dieses Besuchs übersende ich auf Wunsch gerne.

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Schweickert und Reith: Wirtschaftsministerium lässt Korrektur von Fehlern und positive Lernkultur vermissen

FDP/DVP-Wirtschaftspolitiker thematisieren Krisenmanagement der Landesregierung.

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, und Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, haben in der heutigen Regierungsbefragung die Wirtschaftsministerin zum Themenbereich „Unterstützungsleistungen für die Wirtschaft in der Krise: Wie gut ist das Wirtschaftsministerium aufgestellt und welche Schlussfolgerungen hat es aus der Vergangenheit gezogen?“ befragt.

Prof. Dr. Erik Schweickert warf zunächst einen Blick zurück und wollte wissen, inwiefern die Landesregierung bei den Corona-Hilfsprogrammen Veränderungen vorgenommen und Lerneffekte gewonnen hat. Konkret interessierte ihn, was aus der Ankündigung der Wirtschaftsministerin geworden ist, die Regularien zu einer möglichen Rückzahlung der Corona-Soforthilfen aus dem Frühjahr 2020 noch einmal zu überprüfen. Die Antwort der Ministerin bewertet er ernüchtert:

„Im Februar hat die Ministerin hier im Parlament angekündigt, die Regularien zur Corona-Soforthilfe noch einmal überprüfen zu wollen. Heute hat sie uns erneut in die Zukunft verwiesen und eine mögliche Änderung angekündigt – in den letzten zwei Monaten scheint also nichts Zählbares passiert zu sein. Ich fordere hier deutlich mehr Tempo – die Unternehmen leiden, das Wirtschaftsministerium muss handeln! Wann kommt endlich eine konkrete Lösung?“

Niko Reith wiederum warf einen Blick nach vorne und wollte in Erfahrung bringen, inwiefern die Erkenntnisse aus zwei Jahren Corona-Krise und die Umsetzung zahlreicher Hilfsprogramme helfen, die aktuellen Probleme aufgrund des Russland-Ukraine-Kriegs zu bewältigen. Auch er zeigt sich in seiner Reaktion skeptisch gegenüber der Antwort von Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut:

„Zwei Jahre Bewältigung von Krisen haben hoffentlich auch bei der Wirtschaftsministerin Effekte gezeigt: Wenn man Corona doch etwas Gutes abgewinnen kann, dann dass die Pandemie Probleme aufgezeigt und notwendige Verbesserungen verdeutlicht hat. Die heutige Regierungsbefragung hat bei mir jedoch den Eindruck hinterlassen, dass man auch in der neuen Krise auf Sicht fährt. Erst verweigern sich die Regierungsfraktionen einer Aufarbeitung in der Enquete-Kommission, und auch ansonsten wird wenig Reflexion und Verbesserungswille sichtbar. Die Lern- und Fehlerkultur muss hier deutlich besser werden!“

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Prof. Dr. Erich Schweickert
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Schweickert: Verlängerung der Hilfsprogramme leider weiterhin notwendig

Endlich wird auch der Unternehmerlohn mitgedacht, ohne dass wir daran erinnern müssen.

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, begrüßt die Ankündigung des Wirtschaftsministeriums, die corona-bedingten Hilfsprogramme bis Ende Juni 2022 zu verlängern:

„Auch wenn sich die Corona-Pandemie glücklicherweise entspannt und dank der umsichtigen Politik der Bundesregierung demnächst fast alle Einschränkungen fallen, sind nach wie vor zu viele Unternehmen von wirtschaftlichen Problemen bedroht. Ich begrüße daher die Verlängerung der Hilfsprogramme bis Ende Juni und die dadurch gewährte Verlässlichkeit. Dies gilt insbesondere für den fiktiven Unternehmerlohn: Nachdem die FDP sich in der Vergangenheit immer für diesen eingesetzt hat und dessen Verlängerung immer wieder von der Landesregierung explizit einfordern musste, erkennt diese nun endlich auch dessen große Bedeutung an und verlängert ihn von sich aus.

Allerdings gilt es bereits heute an morgen zu denken: Nur weil Corona vorbei ist, wächst die Wirtschaft nicht von alleine. Die Landesregierung darf sich keineswegs ausruhen und muss mehr für die Unternehmen tun: Bürokratieabbau, Innovationsförderung und Fachkräftemangel sind dabei nur einige Stichwörter.“

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