Pressemitteilung

19.November 2015 - Migration
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Rülke: Kretschmann tut gut daran, die ideologischen Symbole über Bord zu werfen

Zur Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann im Vorfeld des grünen Landesparteitags ein Umdenken seiner Partei angesichts der Flüchtlingskrise fordert, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mit der Aufforderung an seine Parteibasis, liebgewonnene Positionen angesichts der Flüchtlingskrise aufzugeben, bietet mir der Ministerpräsident eine der seltenen Gelegenheiten zum Lob. Damit wird unsere stetige Forderung erhört, die ideologischen Einfärbungen in den Landesgesetzen über Bord zu werfen. Dieses Umdenken begrüßen wir ausdrücklich. Denn der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, gerade in Ballungsgebieten, wird immer drängender. Aus unserer Sicht geht es nicht ohne Mobilisierung privater Investoren, die von der Landesregierung bisher jedoch verschreckt wurden mit der Einführung der Mietpreisbremse, einer teilweise absurden Landesbauordnung, falschen energiepolitischen Maßnahmen und mangelhaften Flächenfreigaben. Wo Kretschmann gerade dabei ist, die offensichtlich hinderlichen grünen Symbole aufzuräumen, rate ich auch dazu, das Handbuch der grünen Staatsrätin im Staatsministerium Erler abzuräumen, das den Ausreisepflichtigen das Kirchenasyl empfiehlt und damit die Ankündigung Innenminister konterkariert, fortan konsequenter abschieben zu wollen.