Pressemitteilungen

Jochen Haußmann

Haußmann: Krise im Gesundheitswesen ist in Baden-Württemberg angekommen

Landesregierung muss endlich Nothilfe leisten zur Linderung des Personalmangels in Krankenhäusern.

Zur Meldung, wonach sich Patienten wegen des Personalmangels in Krankenhäusern weiter darauf einstellen müssen, dass ihre Operationen umgeplant und aufgeschoben werden, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Personalmangel gepaart mit demografischem Wandel – die Krise im Gesundheitswesen ist in Baden-Württemberg vollumfänglich angekommen. Ministerpräsident Kretschmann hat in den elf Jahren seiner Regierungszeit kein besonderes Augenmerk auf die Bewältigung des demografischen Wandels gelegt. Jetzt ist die Situation dramatisch. Über einen Flickenteppich zeitlich befristeter Förderprogramme kommt die Landespolitik nicht hinaus.

 

Wir haben dazu in unserem „10-Punkte-Akutprogramm für die Altenpflege“ Vorschläge gemacht, die sich auch auf die Situation in den Krankenhäusern anwenden lassen: Pflegehelferausbildungen einjährig modernisieren, Bürokratie abbauen, Anerkennungsverfahren für ausländische Beschäftigte beschleunigen, Beschäftigungsverbote durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht abwenden und endlich eine langfristige Krankenhausplanung vorlegen. Minister Lucha muss jetzt endlich das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Unsere Konzepte haben wir vorgelegt – unsere Hand ist ausgestreckt für einen gemeinsamen politischen Impuls.“

 

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Rülke: Stümperhaftes Verwaltungshandeln könnte den Steuerzahler teuer zu stehen kommen

Notverkündungen der Verordnungen im Internet waren rechtswidrig.

Zur aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim, wonach die Corona-Verordnungen im Frühjahr 2020 wegen Mängeln in ihrer Verkündung formell rechtswidrig waren, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Das oberste Verwaltungsgericht des Landes, der VGH Mannheim, hat feststellen müssen, dass die Corona-Verordnungen unserer Landesregierung im Frühjahr 2020 wegen formeller Fehler rechtswidrig waren.

 

Das Vorgehen der Regierung, die Verordnungen lediglich im Internet als ‚Notverkündung‘ zu veröffentlichen, hat der VGH als rechtswidrig einkassiert. Notwendige Unterschriften von Ministerpräsident Kretschmann lagen erst viel zu spät vor. Die Regierung hat ihre Hausaufgaben offensichtlich nicht gemacht.

 

Durch dieses stümperhafte Verwaltungshandeln droht nun möglicherweise eine Klagewelle der Betroffenen, die Entschädigungen bzw. Schadensersatzansprüche geltend machen. Diese Suppe, die sich die Regierung selbst durch überflüssige Fehler eingebrockt hat, hätte dann der Steuerzahler auszulöffeln.“

 

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Jochen Haußmann

Haußmann: Planvoll vorbereiten statt vorschnelle Forderung nach umfangreichen Einschränkungen

Minister Lucha sollte vernünftige Maßnahmen vom Bund abwarten.

Zur Meldung, wonach Gesundheitsminister Manne Lucha vom Bund erneut den «bewährten Instrumentenkasten» an Corona-Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie im Herbst gefordert hat, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Panikmache hinsichtlich der Bereitstellung eines vollumfänglichen „Instrumentenkastens“ von Minister Lucha ist völlig fehl am Platz. Gottseidank werden Liberale im Bund hier mitreden und dafür sorgen, dass es tiefgreifende Grundrechtseingriffe wie Lockdowns, Ausgangssperren oder Schulschließungen nicht mehr geben wird. Der Evaluationsbericht liegt nun vor. Statt operativer Hektik braucht es jetzt eine gründliche Analyse und Handlungsempfehlungen.

 

Stattdessen sollte Minister Lucha seine eigenen Hausaufgaben machen und schon jetzt für ein funktionierendes digitales Tool zur zentralen Vergabe von Impfterminen sorgen, damit die kommende Nachfragewelle an Impfungen gut bewältigt werden kann. Hier muss Minister Lucha liefern.“

 

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Jochen Haußmann
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Haußmann: Viele Köche verderben den Brei beim Maßregelvollzug

Drittes Kabinettsmitglied schaltet sich ein bei Hängepartie um den „Faulen Pelz“.

Zur Meldung wonach Minister Strobl die Sorgen Heidelbergs im Streit um den „Faulen Pelz“ teile, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Mit Minister Strobl befasst sich nach Ministerin Bauer und Minister Lucha jetzt das dritte Kabinettsmitglied mit der Causa ‚Fauler Pelz‘. Viele Köche verderben bekanntlich den Brei. Ministerpräsident Kretschmann sollte die Angelegenheit Minister Lucha entziehen und das Staatsministerium mit der Causa ‚Fauler Pelz‘ beauftragen. Minister Lucha hat das Land bei der Unterbringung in eine Sackgasse manövriert.“

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Gemalte Strichmännchen und ein gemalter Virus auf Papier liegen auf einem Tisch verstreut
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Rülke und Haußmann: Erneute Kretschmann-Forderung nach Ausgangsbeschränkungen unangebracht

Trotz fehlender Evaluation will Grün-Schwarz autoritäre Maßnahmen.

Zur erneuten Forderung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Sozialminister Manfred nach einem „vollumfänglich ausgestatteten Instrumentenkasten“, sagt Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Es mutet geradezu skurril an, wenn Ministerpräsident Kretschmann von sich selbst behauptet, er sei kein Fan von Ausgangssperren, im selben Atemzug aber fordert, sein Corona-Instrumentenkasten müsse auch Ausgangsbeschränkungen beinhalten. Gott sei Dank entscheidet das nicht er, sondern die Ampelkoalition im Bund, bei der die FDP ein gewaltiges Wörtchen mitredet.“

 

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher, Jochen Haußmann, ergänzt:

 

„Es wäre besser, wenn Ministerpräsident Kretschmann und Gesundheitsminister Lucha abwarten würden, was die Evaluation ergibt und danach überlegen, statt einfach den kompletten Instrumentenkasten zu fordern.“

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Haußmann: Minister Lucha fehlt Plan B beim Maßregelvollzug

Nächster Akt der Luchaschen Hängepartie um den „Faulen Pelz“

 

Zur Meldung wonach sich das Regierungspräsidium Karlsruhe im Streit zwischen Land und Stadt Heidelberg um die Nutzung des Ex-Knasts «Fauler Pelz» auf die Seite des Landes geschlagen hat, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Weil Minister Lucha die Problematik um den Faulen Pelz von Anfang an falsch eingeschätzt hat,

zieht das Land nun sämtliche Register und greift in die kommunale Planungshoheit ein. Ein einmaliger Vorgang, der das bewährte Miteinander zwischen Land und Kommunen auf den Kopf stellt. Minister Lucha fährt inzwischen beim Maßregelvollzug im Panikmodus, weil er es versäumt hat, einen Plan B vorzubereiten. Während andere Bundesländer besser gerüstet sind, wurden in Baden-Württemberg im letzten Jahr 30 und in diesem Jahr bereits 17 suchtkranke oder psychisch kranke Straftäter entlassen, weil nicht ausreichend Plätze zur Verfügung stehen. Minister Lucha hat sich bisher verhalten wie ein Elefant im Porzellanladen, jetzt geht das Schauspiel in die nächste Runde.“

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Impfung einer Person

Haußmann: Impferfolg hängt von Luchas Management ab

Minister Lucha muss für Herbstimpfkampagne aus bisherigen Erfahrungen lernen.

Zur Meldung, wonach das Land im Herbst von gut 800 000 möglichen Impfungen pro Woche ausgeht, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Alle Impfakteure im Land stehen bereit. Doch der Erfolg der Impfkampagne im Herbst hängt maßgeblich vom Management des Sozialministeriums ab. Wenn es gelingt, genügend Impfstoff für unser Land zu beschaffen und endlich ein funktionierendes digitales Tool rechtzeitig für die zentrale Vergabe von Impfterminen anzubieten, können wir die kommende Nachfragewelle an Impfungen gut bewältigen. Jetzt muss Minister Lucha liefern.“

 

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Jochen Haußmann
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Haußmann: Ausweitung der Drogenkonsumräume hat viel zu lange gedauert

Endlich wird es auch kleinen Städten möglich sein, Drogenkonsumräume einzurichten.

Nach Beschluss des Landeskabinetts die Erweiterung soll zukünftig auch Städten unter 300.000 Einwohnern die Einrichtung von Drogenkonsumräumen gestattet werden. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Die Landesregierung hat für die Erweiterung der Drogenkonsumraumverordnung viel zu lange gebraucht. Drogenkonsumräume auch für kleinere Städte zu ermöglichen, war längst überfällig.

Seit Jahren blockierte die CDU diese Entscheidung. Das Land muss Städte und Kommunen jetzt beim Aufbau ihrer niedrigschwelligen Angeboten unterstützen.“

 

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Rülke: Luchas Horrorgemälde waren schon in der Vergangenheit Fakenews

Sozialminister Lucha hat in Berlin gottseidank nichts zu melden.

Zur Meldung, wonach Baden-Württemberg wegen der drohenden Corona-Welle im Herbst auf rasche Vorkehrungen drängt und ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Streit mit der FDP fordere, sagt Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Panikmache hinsichtlich der Verlängerung des geltenden Infektionsschutzgesetzes von Minister Lucha ist reine Polemik. Er muss sich halt damit abfinden, dass er in Berlin nichts zu melden hat.

Es war die FDP, die mit ihrer Lageeinschätzung im April recht behalten hat und dafür gesorgt hat, dass Menschen ihre Freiheitsrechte zurückbekommen, weil es die derzeitige Lage auch zulässt. Es gibt so gut wie keine schweren Fälle mehr in den Kliniken. Luchas Horrorgemälde waren Fakenews.“

 

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Impfung einer Person

Haußmann: Mehr Pragmatismus bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Minister Lucha muss Gesundheitsämter zu einer pragmatischen Umsetzung auffordern.

Das Sozialministerium hakt per Umfrage bei den Gesundheitsämtern nach, wie viele Bußgelder drei Monate nach Beginn der Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Seniorenheimen und Kliniken verhängt worden sind. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Statt den Bußgeldstatus bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu kontrollieren, sollte sich Minister Lucha dafür einsetzen, dass der Pflegenotstand nicht noch zusätzlich vergrößert wird. Mit Druck auf die Stadt- und Landkreise erreicht er genau das Gegenteil, nämlich leere Pflegeplätze und eine Verschlechterung der medizinischen und pflegerischen Versorgung im Land. Minister Lucha sollte sich die Forderungen des Landkreispräsidenten Walter zu eigen machen und die Gesundheitsämter zu einer Umsetzung mit Augenmaß auffordern, statt mit der Brechstange Bußgelder zu verhängen. Finanzielle Auflagen werden ungeimpfte Beschäftigte nicht zum Impfen bringen, sondern aufgrund der wenig einheitlichen Umsetzung im Land das Unverständnis der Branche weiter schüren. Das können wir uns nicht leisten. Die Situation beim Personal in Gesundheitseinrichtungen im Land ist schon jetzt dramatisch.“

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Jochen Haußmann

Haußmann: Vernünftigen Fahrplan einhalten trotz neuer Variante

Infektionsgeschehen erlaubt trotzdem geordnetes Verfahren über Coronaregeln im Herbst.

Zur Meldung wonach sich der Omikron-Subtyp BA.5 des Coronavirus in Baden-Württemberg weiter ausgebreitet, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die neuen Varianten sollten zur Vorsicht und zum eigenverantwortlichen Handeln ermutigen. Schwerere Verläufe als bisher und eine Überlastung des Gesundheitssystems sind aber nach wie vor nicht zu beobachten.

 

Es ist daher richtig, dass die Bundesregierung nun die Evaluierung der bisherigen Coronamaßnahmen durch das beauftragte Expertengremium abwartet und dann in einem geordneten parlamentarischen Verfahren über die Regeln für den Herbst entscheidet. Die derzeit geltende Fassung des Infektionsschutzgesetzes läuft Ende September aus, das gibt Bund und Ländern genug Zeit, um ein reguläres Gesetzgebungsverfahren zu durchlaufen. Daran sollte sich auch die Landesregierung halten und entsprechend diesem Fahrplan vernünftige und vor allem nachhaltige, für die Bevölkerung verständliche und an eindeutigen Faktoren ausgerichtete Maßnahmen erarbeiten, an die sich auch selbst hält.“

 

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Jochen Haußmann
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Haußmann: Minister Lucha hat es vermasselt

Zurückstellung des Bauantrags setzt das Sozialministerium gehörig unter Druck.

nnDer Heidelberger Gemeinderat stimmte gestern Abend mit zwei Enthaltungen dafür, den Bauantrag des Landes für die Sanierung des Ex-Knasts «Fauler Pelz» für den Maßregelvollzug um ein Jahr zurückzustellen. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Dass es zwischen dem Gemeinderat und Minister Lucha gestern zu keiner Einigung gekommen ist, betrachte ich mit großer Sorge. Es zeigt, wie wenig Vertrauen in das Wort des Ministers gelegt wird. Das ist das Ergebnis der Lucha´schen Hängepartie um den ‚Faulen Pelz‘. Minister Lucha hat sich verhalten wie ein Elefant im Porzellanladen und viel zu lange damit gewartet, den ‚Faulen Pelz‘ zur Chefsache zu machen.

 

Er trägt jetzt auch dafür die Verantwortung, dass die dringend benötigten Plätze im Maßregelvollzug fehlen und Straftäterinnen und Straftäter auf freien Fuß gesetzt werden müssen.

 

Er hat es vermasselt, schon frühzeitig gemeinsam mit dem Gemeinderat eine Lösung herbeizuführen. Das hatte die FDP-Landtagsfraktion schon seit Monaten gefordert, zuletzt bei einem Besuch in Heidelberg Mitte März. Jetzt liegt der Schwarze Peter beim Regierungspräsidium, über §37 Baugesetzbuch die Entscheidung des Gemeinderats auszuhebeln. Das Signal, das die Landesregierung damit gewählten Vertreterinnen und Vertretern im Gemeinderat sendet, ist verheerend.“

 

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Impfung einer Person

Haußmann: Land muss für pragmatische Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sorgen

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ändert nichts an Problemen bei der Umsetzung.

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, eine Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückzuweisen und die Corona-Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal als rechtens zu erklären, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht für Klarheit bei der rechtlichen Durchsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gesorgt hat. An der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes habe ich nie gezweifelt. Die Gerichtsentscheidung ändert aber nichts daran, dass die praktische Umsetzung dieser Impfpflicht in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen enorme Probleme mit sich bringt. Ein Ärgernis ist die völlig unterschiedliche Handhabung in den Stadt- und Landkreisen.

 

Wenn es jetzt zu Beschäftigungsverboten kommt, wird sich der Pflegenotstand in Baden-Württemberg noch weiter verschärfen. Ich fordere Minister Lucha auf, dafür zu sorgen, dass die gesetzlichen Regelungen pragmatisch und im Rahmen des zulässigen Ermessensspielraums großzügig umgesetzt werden, damit sich die dramatische Situation, insbesondere in der Pflege im Land, nicht noch weiter verschärft.“

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Haußmann: Wir brauchen eine legislative Wertschätzungsoffensive für die häusliche Pflege

Land muss Kurzzeitpflegeplätze endlich regelhaft statt nur befristet fördern.

Zur heutigen Vorstellung der Ergebnisse der Pflegestudie durch den Sozialverband VdK, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Was es jetzt braucht, ist eine legislative Wertschätzungsoffensive für die Pflege, insbesondere für ihre Beschäftigten und pflegende Angehörige. Die Pflege von Angehörigen ist enorm wichtig und sehr viel wert! Ein erster Schritt ist mit der durch die Bundesregierung verabschiedeten Änderung des Pflegebonusgesetzes vollzogen, von dem jetzt auch Pflegekräfte im Leiharbeitsverhältnis sowie Schwesternschaften profitieren. Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP sieht außerdem vor, dass Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und pandemiebedingte Zusatzkosten aus Steuermitteln finanziert werden und pflegebedingte Auszeiten, beispielsweise durch eine Lohnersatzleistung kompensiert werden können.

 

Pflegende Angehörige und Familien von Kindern mit Behinderung sind in unserer Gesellschaft überbelastet, nicht zuletzt aufgrund überbordender Bürokratie. Hier muss der Rotstift ansetzen und beispielsweise Leistungen wie die Kurzzeit- und Verhinderungspflege in einem unbürokratischen, transparenten und flexiblen Entlastungsbudget mit Nachweispflicht zusammengefasst werden.

 

Um Familien zu entlasten, braucht es den Ausbau der Tages- und Nachtpflege und einer solitären Kurzzeitpflege. Statt befristete Förderprogramme von Kurzzeitpflegeplätzen aufzulegen, sollte die Landesregierung eine regelhafte Unterstützung gewährleisten, um die wichtigen entlastenden Angebote zu verstetigen. Ein weiterer wichtiger Schritt: Die Bundesregierung plant, das Pflegegeld zu dynamisieren.

 

Die demografische Entwicklung zusammen mit dem Fachkräftemangel macht die Situation in der Pflege dramatisch. Um den Druck aus der stationären Pflege zu nehmen und die pflegerische Versorgung vor Ort zu verbessern, sollte das Sozialgesetzbuch XI (SGB XI) um innovative quartiernahe Wohnformen ergänzt werden und deren Förderung gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen ermöglicht werden.“

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Haußmann: Land muss endlich Krankenhausplan erstellen

Strukturwandel in der medizinischen Versorgung im Land hat eine enorme Tragweite.

Zur Meldung wonach aus Sicht der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) die Politik die Kliniken im Land auf die nächste Pandemie vorbereiten muss, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Bundesregierung plant bereits eine Überarbeitung der Krankenhausfinanzierung und hat dafür eine Regierungskommission einberufen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden die Empfehlungen dieser Kommission Grundlage für Krankenhausreformen ab dem kommenden Jahr werden. Die Erfahrungen der Coronapandemie sollten in diese Empfehlungen miteinfließen und die Anpassung der Finanzierung der Krankenhäuser wird dabei sicherlich ein zentraler Punkt sein.

 

In Baden-Württemberg brauchen wir endlich einen landesweiten Krankenhausplan, um die Versorgung flächendeckend sicherzustellen. Dazu gehört auch die Überprüfung des Rettungsdienstes. Die Landesregierung muss sich im Rahmen von regionalen Strukturgesprächen stärker bei der Krankenhausplanung engagieren. Bereits in der 15. Legislaturperiode hatten wir mit einem 10-Punkte-Plan darauf hingewiesen, wie wichtig die Landeskrankenhausplanung

und die Finanzierung der Investitionskosten ist. Der große Wurf der Regierung ist hier bisher ausgeblieben.“

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Jochen Haußmann

Haußmann: Lucha versucht Impfpflicht durch die Hintertür

Landesregierung soll lieber ihre Hausaufgaben machen.

Zur Meldung, wonach die Länder Baden-Württemberg, Hessen und Bayern angesichts einer drohenden Corona-Welle im Herbst auf einen Neuanlauf im Bundestag für eine Impfpflicht ab 60 Jahren dringen, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Den Vorstoß von Minister Lucha, jetzt über die Hintertür der Gesundheitsministerkonferenz die Impfpflicht ab 60 wieder aufs Tableau zu holen, ist völlig unverständlich. Wenn es im April keine Mehrheit für eine Impfpflicht gab, wird es im Mai nicht anders sein. Auch eine Impfpflicht ab 60 Jahren ändert nichts daran, dass dies an der Umsetzung scheitern wird. Oder will er alle über 60-jährigen, die sich nicht impfen lassen wollen, in Verwahrung nehmen? Bis heute hat Minister Lucha keinen eigenen Vorschlag gemacht, wie er diese Impfpflicht praktisch umsetzen möchte. Den Schwarzen Peter schiebt er dann lieber anderen zu, wie etwa den Krankenkassen.

 

Ich begrüße, dass sich das Sozialministerium frühzeitig Gedanken über mögliche Szenarien des Pandemiegeschehens im Herbst macht und dafür sinnvolle Vorkehrungen trifft. Dazu gehört beispielsweise auch die engmaschige Überwachung möglicher Virusvarianten durch ein Monitoringsystem, das Minister Lucha seit Wochen ankündigt. Wenn die Landesregierung jetzt ihre Hausaufgaben macht und den Sommer nicht wieder verschläft werden wir gut gewappnet in den Herbst gehen können. Der Bundestag wird sicherlich das Seine tun und rechtzeitig über die Fortführung des Infektionsschutzgesetzes beraten und den Ländern vernünftige und nachvollziehbare Instrumente an die Hand geben. Eine Impfpflicht gehört aber nicht dazu.“

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Jochen Haußmann
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Haußmann: Minister Lucha muss Lösung mit Stadt Heidelberg herbeiführen

Zurückstellung des Bauantrags setzt das Sozialministerium gehörig unter Druck.

Zur Meldung, wonach der Heidelberger Oberbürgermeister Eckart Würzner die Entscheidung über einen jüngst eingegangenen Bauantrag des Sozialministeriums für eine Therapieeinrichtung für suchtkranke Straftäter in den Gebäuden des ehemaligen Gefängnisses „Fauler Pelz“ ein Jahr zurückstellen will, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Ich betrachte mit großer Sorge die Entwicklung um den ‚Faulen Pelz‘. Die Zurückstellung des Bauantrags setzt das Sozialministerium gehörig unter Druck, zumal die Sanierung bereits läuft.

 

Minister Lucha hat viel zu lange damit gewartet, den ‚Faulen Pelz‘ zur Chefsache zu machen und eine Lösung mit der Stadt Heidelberg herbeizuführen. In Anbetracht der Dringlichkeit ist es völlig unverständlich, dass sich das Sozialministerium so lange mit Briefen und Telefonaten begnügt, statt die Sache persönlich vor Ort zu klären. Man kann nur hoffen, dass er die Sache im Rahmen seines Besuchs im Gemeinderat nächste Woche vorantreiben kann. Denn auch in den nächsten Monaten ist mit weiteren Freilassungen aus dem Mangel an Therapieplätzen zu rechnen. Das wird der Sozialminister erklären müssen, wenn sich der Konflikt um den ‚Faulen Pelz‘ weiter in die Länge zieht.“

 

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Jochen Haußmann
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Haußmann: Erneut Freilassungen und weiterhin keine Einigung in Sicht

Sozialminister hat bei Einigung um „Faulen Pelz“ unnötig Zeit vergeudet.

Zur Meldung, wonach wegen des Mangels an Therapieplätzen in Einrichtungen des Maßregelvollzugs auch in 2022 verurteilte Straftäter vorzeitig aus der Haft entlassen worden sind, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„In diesem Jahr mussten bereits wieder Straftäter freigelassen werden, weil Gerichte die Fortdauer ihrer Haft bis zum Erhalt eines Therapieplatzes für unzulässig erklärt haben. Das ist das Ergebnis der Lucha´schen Hängepartie um die Nutzung des ehemaligen Gefängnisses ‚Fauler Pelz‘ in Heidelberg, das das Land Baden-Württemberg zur Nutzung als Gefängnis zur Unterbringung von Straftätern im Rahmen des Maßregelvollzugs nutzen will. Minister Lucha hat viel zu lange damit gewartet, den ‚Faulen Pelz‘ zur Chefsache zu machen und eine Lösung mit der Stadt Heidelberg herbeizuführen.

 

In Anbetracht der Dringlichkeit ist es völlig unverständlich, dass sich das Sozialministerium so lange mit Briefen und Telefonaten begnügt, statt die Sache persönlich vor Ort zu klären. Dies ist umso wichtiger, da das Ministerium nach eigener Auskunft keinerlei Alternativen zum ‚Faulen Pelz‘ hat. Trotz der Dringlichkeit ist mittlerweile viel Zeit verloren gegangen. Auch in den nächsten Monaten ist mit weiteren Freilassungen zu rechnen. Das wird der Sozialminister erklären müssen, wenn sich der Konflikt um den ‚Faulen Pelz‘ weiter in die Länge zieht.“

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Impfung einer Person

Haußmann: Lucha muss Flickenteppich bei Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht vermeiden

Sicherstellung der pflegerischen und medizinischen Versorgung muss im Vordergrund stehen.

Zur Meldung, wonach knapp zwei Monate nach Inkrafttreten der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Behörden im Südwesten noch keine Bußgelder gegen ungeimpfte Beschäftigte im Gesundheitsbereich verhängt haben, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Für uns ist steht bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht weiterhin die gesundheitliche Versorgung und der Schutz kranker und pflegebedürftiger Personen im Vordergrund. Deshalb empfehle ich auch, sich impfen zu lassen. Aber es darf jetzt nicht zu Versorgungsengpässen durch Zehntausende von Berufsverboten durch überzogene Maßnahmen kommen. Die Personalsituation ist sehr angespannt. Das muss bei Ermessensentscheidungen durch die Gesundheitsämter einbezogen werden.

 

Minister Lucha muss jetzt sicherstellen, dass Gesundheitsämter diese Ermessensspielräume entsprechend nutzen und die Vorgaben einheitlich umsetzen. Wenn jetzt ein Flickenteppich durch unterschiedliche Handhabungen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht entsteht, führt das verständlicherweise zu unnötigem Unmut bei den Beschäftigten und Arbeitgebern. Das kann sich das Land nicht leisten.“

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Birnstock: Digitale Möglichkeiten im Gesundheitsbereich ausbauen

Es geht nicht nur um Uniklinika.

In der Landtagsdebatte zu sogenannten „Krankenhausinformationssystemen“ (KIS) in Baden-Württemberg äußerte sich heute der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock. Er benannte als Beispiele für diese Systeme die Nutzung anonymisierter Daten für Forschungszwecke, aber auch die Übersicht und Steuerung belegter Betten an Kliniken. „Ich wundere mich schon etwas, dass die CDU als Regierungsfraktion hier Dinge bei der eigenen Landesregierung abfragt, die sie sicherlich auch so erfahren könnte. Hat die Landesregierung vielleicht gar keine Pläne zu diesem Thema? Ärgert hier die CDU ihren Koalitionspartner, indem sie die grünen Minister vorführt? Die Stimmung kann auf jeden Fall nicht gut sein, denn wenn man bei diesem Thema die Unikliniken in den Mittelpunkt rückt – wie es die CDU tut – dann fällt einem zuerst der Eiertanz der Regierung bei der möglichen Zusammenlegung der Unikliniken in Heidelberg und Mannheim ein. Und hier die sogenannte Verbundlösung, die präsentiert wurde, aber das Kernproblem nicht löst: In Mannheim ist die einzige Universitätsklinik in kommunaler Trägerschaft und diese wird zur drückenden Finanzlast für die Stadt.“ Von einer Landesregierung, die großspurig von einem international sichtbaren Hotspot der Lebenswissenschaften spreche, den sie laut Koalitionsvertrag in der Region Rhein-Neckar einrichten will, könnte man mehr erwarten, so Birnstock.

Bei der Digitalisierung der Medizin ginge es aber bei weitem nicht nur um Universitätsklinika, sondern um die Krankenhauslandschaft insgesamt, führte Birnstock aus. Es dränge sich der Eindruck auf, dass der Regierung der Überblick darüber fehle, welche dieser Systeme landesweit zur Anwendung kämen, so seine Kritik: „Die Regierung sollte aber auf der anderen Seite die Finger davon lassen, den Kliniken Systeme von oben zu diktieren. Die Erfahrung mit der ‚Bildungsplattform‘ ist hier immer eine Warnung. Ein digitales Debakel dieser Art reicht“, so Birnstock. Einheitliche Schnittstellen zwischen den verschiedensten Systemen seien hingegen hilfreich. Die Landesregierung könnte dabei Anreize schaffen und koordinierend unterstützen. „Papierdokumentation ist leider immer noch ein wesentlicher Anteil im Klinikalltag. Hier wäre die Landesregierung gefragt, auf dem Markt Anreize zu schaffen und koordinierend zu unterstützen, damit das genannte Potential nicht verloren geht. Die Eindrücke der Pandemie und die Bürokratie bei den Corona-Impfungen haben gezeigt, dass die Digitalisierung im Gesundheitsbereich ausgebaut werden muss. Darum geht es und nicht um Ping-Pong-Spiele und Eiertänze der Landesregierung“, so Birnstock abschließend.

 

 

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Gemalte Strichmännchen und ein gemalter Virus auf Papier liegen auf einem Tisch verstreut

Haußmann: Quarantäneverkürzung ist überfällig

Land muss auf vollständige Quarantäneaufhebung drängen.

Zur Meldung wonach Corona-Infizierte in Baden-Württemberg künftig nur noch fünf Tage in Isolation müssen, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Die Verkürzung der Quarantänepflicht von 10 auf 5 Tage und der Wegfall des Freitestens ist längst überfällig. Nachdem Minister Lucha ohnehin die Quarantäne gänzlich aufheben wollte und vom Ministerpräsidenten zurückgepfiffen wurde, bedarf es jetzt dringend dieser Reduktion. Es ist gut, dass Minister Lucha sich gegenüber der altväterlichen Starrsinnpolitik des Ministerpräsidenten jetzt endlich durchsetzt.

 

Ich erwarte, dass die Landesregierung im Rahmen der Beratungen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern auf eine vollständige Aufhebung der Quarantäne drängt. Es ist den Menschen doch zuzutrauen, dass sie mittlerweile selbst entscheiden können, ob sie noch zuhause bleiben oder nicht.

Die Personalausfälle durch die langen Quarantänezeiten belasten viele Betriebe und auch die Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen.“

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Jochen Haußmann
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Haußmann: Sozialminister hat unnötig Zeit vergeudet

Auf Druck der FDP-Landtagsfraktion kommt Dialog zwischen Sozialministerium und Stadt Heidelberg endlich in Gang.

Zur Meldung wonach das Land im Tauziehen um die Nutzung des früheren Gefängnisses «Fauler Pelz» in Heidelberg eingelenkt hat und das Sozialministerium nun doch bei der Stadt Heidelberg einen Bauantrag für die Nutzung des Gebäudes für die temporäre Unterbringung von suchtkranken Straftätern gestellt hat, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Ich begrüße sehr, dass das Land ein Einsehen hat und sich hier nun endlich auf die Stadt Heidelberg zubewegt. Minister Lucha hat aber viel zu lange damit gewartet, endlich in den Dialog zu gehen und nach einer Lösung zu suchen. Erst aufgrund des Besuchs einer Delegation der FDP-Landtagsfraktion in Heidelberg, einer Vor-Ort-Begehung des Sozialausschusses am 12.April und dem Druck der FDP- und SPD-Landtagsfraktionen im Vorfeld kommt der Dialog jetzt in Gang.

In Anbetracht der Dringlichkeit ist es völlig unverständlich, dass Minister Lucha so lange die Hände in den Schoss gelegt und nichts dazu beigetragen hat, die Problematik zwischen der Stadt und seinem Ministerium aufzulösen. Dies ist umso wichtiger, da das Ministerium nach eigener Auskunft keinerlei Alternativen zum ‚Faulen Pelz‘ hat. Trotz der Dringlichkeit ist daher viel Zeit verloren gegangen. Das wird der Sozialminister erklären müssen, wenn weitere Anträge auf Freilassung bewilligt werden müssen, weil der Standort nicht rechtzeitig fertig wurde.“

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Reith: Heute schon an morgen denken

Risiko von Lieferengpässen bei Impfstoffproduktion durch staatliche Kooperation mit Curevac gemildert

 

Zur Meldung, wonach das Tübinger Biopharma-Unternehmen Curevac mit der Bundesregierung einen Vertrag zur Produktion von Corona-Impfstoffen abgeschlossen hat, sagt Niko Reith, wirtschafts- und sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Ich begrüße den Vertragsabschluss zur Impfstoffproduktion zwischen der Bundesregierung und Curevac ausdrücklich. Damit wird nicht nur der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg gestärkt, sondern das Risiko für zukünftige Lieferengpässe reduziert. Heute schon an morgen denken – so geht vernünftige Pandemiepolitik.

 

Die Landesregierung sollte sich daran ein Beispiel nehmen und überlegen, wo man strategisch Ressourcen und Schutzmaterial aufbaut, um für künftige Pandemiewellen gewappnet zu sein.“

 

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Kretschmann geht es bei Impfpflicht nur um Polemik in Richtung Berlin

Ministerpräsident hätte über den Bundesrat eigenen Gesetzesentwurf einbringen können, weiß aber auch nicht, wie eine Impfpflicht praktisch umsetzbar wäre.

Zur Kritik von Ministerpräsident Kretschmann an Bundeskanzler Scholz, dass es hinsichtlich der Impfpflicht «ganz offensichtlich an Führung gefehlt» habe, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Wenn Kretschmann die Impfpflicht so wichtig ist, dann hätte er schon längst meiner Aufforderung Folge leisten und über den Bundesrat einen eigenen Gesetzentwurf einbringen können. Tatsache ist, dass Kretschmann auch nicht weiß, wie eine Impfpflicht praktisch überhaupt umsetzbar ist. Es ging ihm in dieser Frage immer nur um Polemik in Richtung Berlin.“

 

 

 

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Jochen Haußmann

Haußmann: Zahl der Ungeimpften im Pflege- und Gesundheitsbereich sind keine Kinkerlitzchen

Sicherstellung der pflegerischen und medizinischen Versorgung muss im Vordergrund stehen.

Zur Meldung wonach drei Wochen nach Einführung der Teil-Impfpflicht laut Gesundheitsministerium knapp 32.000 Beschäftigte noch nicht geimpft sind, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Zahlen der Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen und im medizinischen Bereich, die ungeimpft sind oder bei denen Zweifel an der Echtheit der vorgelegten Nachweise bestehen, sind sehr viel höher als gedacht. Wenn Gesundheitsämter im Land nun knapp 32.000 Meldungen verarbeiten müssen, sind das keine Kinkerlitzchen. Wir erwarten, dass Minister Lucha die angekündigte Unterstützung der Ämter gewährleistet, damit Träger und Beschäftigte schnell Klarheit über ein etwaiges Tätigkeitsverbot haben.

 

Wie viele von den zweifach geimpften Beschäftigten keine Auffrischungsimpfung erhalten haben, bleibt bei den heute vorgelegten Zahlen offen. Das wird Minister Lucha erklären müssen, denn an der Impfbereitschaft kann es bei diesen Personen nicht gelegen haben.

 

Dass nur etwa die Hälfte der Träger das komplexe digitale Portal zur Meldung ihrer ungeimpften Beschäftigten genutzt hat, ist ein Armutszeugnis für das Sozialministerium. Es zeigt, dass die Umsetzung der Teil-Impfpflicht in Baden-Württemberg mit heißer Nadel gestrickt wurde. Gerade diese stark beanspruchten Einrichtungen müssen entlastet und nicht mit noch mehr Bürokratie belastet werden.

 

Für uns ist steht weiterhin die gesundheitliche Versorgung und der Schutz kranker und pflegebedürftiger Personen im Vordergrund. Es darf nicht zu Versorgungsengpässen kommen. Die Situation ist jetzt bereits angespannt. Das muss bei Ermessensentscheidungen durch die Gesundheitsämter einbezogen werden. Minister Lucha muss jetzt sicherstellen, dass Gesundheitsämter diese Ermessensspielräume entsprechend nutzen.“

 

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