Pressemitteilungen

Haußmann: Jetzt zügig in die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung

Landtag stimmt Gesetzentwurf zu Änderung des Landeskrankenhausgesetzes zu.

Zur heutigen Plenardebatte, in der die zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes (LKHG) und des Versorgungsverwaltungsgesetzes erfolgte, äußerte sich der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann, wie folgt:

„Die Krankenhausplanung in Baden-Württemberg nimmt endlich Fahrt auf. Nach jahrelanger Stagnation und dem Fehlen einer klaren Strategie zur Entwicklung der Krankenhauslandschaft, stehen nun bedeutende Änderungen bevor. Seit 2010 gab es keine umfassende Neuausrichtung, was dazu führte, dass die Planungen oft nur auf Zuruf von Stadt- und Landkreisen erfolgten.
Die Novellierung des Landeskrankenhausgesetzes (LKHG) in Baden-Württemberg sieht zukünftig die Einführung von Leistungsgruppen vor, analog zur Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen. Auch ohne das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) plant das Land, durch Anpassungen im LKHG eine differenzierte Planungssystematik zu ermöglichen wie in meiner Anfrage DS 17/6730 nachzulesen ist.“

Er ergänzte weiter: „Die FDP/DVP-Fraktion begrüßt grundsätzlich die Änderung der Planungsgrundlagen im Krankenhauswesen. Mit unseren vorgeschlagenen Änderungen wären noch mehr Impulse ins Gesetz gekommen, zum Beispiel auch der ernsthafte Wille zur Entbürokratisierung. Vieles bleibt daher noch unklar, so etwa die Entwicklung der Bettenkapazitäten und wie die Landesregierung die weiteren Umsetzungsschritte in Baden-Württemberg plant. Nach Aussage des Ministers wird es sechs Versorgungsregionen als regionale Planungsebenen geben. Die neue Form der Krankenhausplanung muss allerdings die Vielfalt der Träger berücksichtigen. Bundesrechtliche Vorgaben betonen den Grundsatz der Trägervielfalt – kommunale, freigemeinnützige und private Kliniken spielen eine wichtige Rolle im Gesundheitssystem, um eine breit gefächerte und flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Die Planungssicherheit und Transparenz sowie die wirtschaftliche Sicherung privater und freigemeinnütziger Kliniken müssen dabei gewährleistet werden.“

 

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Haußmann: Eine Apotheke ohne Apotheker ist keine Apotheke mehr

Erhalt der Versorgungsstrukturen sollte oberste Priorität haben.

In Kürze wird der Gesetzentwurf für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform dem Bundeskabinett vorgelegt. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Der Gesetzentwurf zur Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach ist kein großer Wurf und hilft uns nicht, die Versorgungsstrukturen in Baden-Württemberg zu erhalten. Die Idee des Gesundheitsministers einer Apotheke light, also einer Apotheke im Filialverbund ohne Apothekerin oder Apotheker, ist ein völlig falsches Signal im Hinblick auf die bisher hohen Versorgungsstrukturen mit Arzneimitteln. Minister Lauterbach scheint keinerlei Überblick zu haben, wie sich die Situation der Apotheken in den letzten Jahren entwickelt hat. Der Rückgang der Zahl der Apotheken ist besorgniserregend und dürfte sich noch beschleunigen, wenn der Bundesgesundheitsminister nicht ernsthaft gegengesteuert.

Wir brauchen eine echte Reform der Honorierung. Eine Umverteilung von Honoraren hilft hier nicht weiter. Neue Leistungen lösen dieses Problem ebenfalls nicht. Eine flächendeckende Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln braucht in erster Linie eine gute wirtschaftliche Basis für die Apothekerinnen und Apotheker. Dafür setzt sich die FDP-Landtagsfraktion ein. Der Gesetzentwurf muss grundlegend überarbeitet wwerden. Die Apotheken in Baden-Württemberg spielen eine entscheidende Rolle bei der Sicherstellung der Arzneimittelversorgung für die Bevölkerung. Das sollte auch so bleiben. Es geht um die Erhaltung der Versorgungsstrukturen und die zuverlässige Medikamentenversorgung in Baden-Württemberg.“

 

 

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Haußmann: Land muss sich stärker zur Gesundheits- und Notfallversorgung im Main-Tauber-Kreis einbringen

Verunsicherung in der Bevölkerung ist groß

 

Die Stellungnahme der Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative zur „Auswirkungen auf die Stadt Wertheim und den Main-Tauber-Kreis in Bezug auf die Gesundheits- und Notfallversorgung bei einer Schließung der Rotkreuzklinik Wertheim“ (Drucksache 17/6795) kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann, wie folgt:

 

„Die Landesregierung bleibt mit ihren Aussagen zu den Auswirkungen auf die Stadt Wertheim und den Main-Tauber-Kreis in Bezug auf die Gesundheits- und Notfallversorgung bei einer Schließung der Rotkreuzklinik Wertheim sehr vage. Dies betrifft nicht nur die bereits zur Verfügung gestellten Fördergelder von 27 Mio. €, sondern auch die weiteren Überlegungen zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung. Die grün-schwarze Landesregierung hat aktuell eine Reform des Rettungsdienstgesetzes in den Landtag eingebracht, kann aber keine Aussagen zu den Auswirkungen im Main-Tauber-Kreis treffen, auch nicht im Hinblick auf die geplanten verkürzten Hilfsfristen. Die Verunsicherung in der Bevölkerung ist groß, schließlich geht es um eine effektive und gute Notfallversorgung. Deshalb fordere ich die Landesregierung auf, sich mit der Stadt Wertheim und den Landkreis, aber auch der Ärzteschaft und dem neuen Klinikbetreiber über die Sicherstellung der Notfallversorgung abzustimmen.“

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Haußmann: Sicherheit im Maßregelvollzug muss geklärt werden

Zwei gemeinsame Anträge geben der Landesregierung eine letzte Chance für umfassende Aufklärung.

In dieser Legislaturperiode (seit 2021) sind im Bereich des baden-württembergischen Maßregelvollzugs gravierende Missstände ans Licht gekommen. Im Anschluss an die Vorfälle im Zentrum für Psychiatrie Weinsberg (2021), dem PZN Wiesloch (September 2023 und April 2024) sowie dem „Faulen Pelz“ in Heidelberg (Februar 2024) fand die Aufklärung aus Sicher der Fraktionen von SPD und FDP/DVP nur sehr unzureichend statt. So könne nach jetzigem Stand nicht ausgeschlossen werden, dass ein systematisches Versagen der politisch Verantwortlichen im Hinblick auf die Ausstattung und Sicherheit des Maßregelvollzugs im Land besteht. Die Fraktionen der SPD und FDP/DVP möchten deshalb mit zwei gemeinsamen Anträgen der Landesregierung eine neuerliche Chance auf umfängliche Transparenz geben.

Jochen Haußmann, stv. Vorsitzender und Sprecher für Gesundheitspolitik der FDP/DVP-Fraktion erklärte dazu:

„In der Bevölkerung, insbesondere bei den Anwohnern der Maßregelvollzugseinrichtungen, herrscht nach den jüngsten Vorfällen und der mangelnden Offenheit der Landesregierung große Verunsicherung, was die Sicherheit des Maßregelvollzugs betrifft. Wir konnten bislang keine ausreichenden Antworten auf Fragen erlangen, die aber dringend geklärt werden müssen: Wann und unter welchen Voraussetzungen werden in der Praxis Vollzugslockerungen gewährt? Wie stellt die Landesregierung hier eine fachgerechte und sorgfältige Gefährlichkeitsprognose sicher? Ist es von Minister Lucha gewollte Realität, dass Bedienstete des Maßregelvollzugs flüchtende gemeingefährliche Insassen nicht verfolgen, sondern mit dem Warten auf die Polizei wertvolle Zeit verloren geht? Hat es Minister Lucha hier versäumt, einen klaren Rechtsrahmen zu schaffen und klare Anweisungen zu erteilen? Auf diese Fragen erhoffen wir uns jetzt endlich Antworten. Wir werden dann die Situation sorgfältig bewerten und behalten uns weiter alle Möglichkeiten vor.“

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Reith: Wertschätzung im Ehrenamt hilf beim Kampf gegen Einsamkeit

Soziales Teilhabe und Gemeinschaftsbildung wirken gegen Vereinsamung.

In der heutigen Sitzung des Landtags zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD und Antwort der Landesregierung –„Einsamkeit und soziale Isolation in Baden-Württemberg als wichtiges soziales Problem wahrnehmen, ihnen mit präventiven Maßnahmen begegnen und passgerechte Maßnahmen gegen ihre Auswirkungen umsetzen“, sagt Nikolai Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

„Ich sehe die dringende Notwendigkeit, weitere politische Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen in ihrer Einsamkeit zu helfen. Dabei hebe ich gern Projekte wie die Förderung von Mehrgenerationenhäusern und die Initiative ‚Quartier 2030 – Gemeinsam.Gestalten‘ als positive Beispiele hervor, die der Vereinsamung entgegenwirken. Erste gute Schritte, die aber deutlich intensiviert werden müssen.“

Besonderes Augenmerk sollten wir dabei jedoch auf die Rolle des ehrenamtlichen Engagements in der Gesellschaft legen, welches einen unschätzbaren Wert für die soziale Teilhabe und Gemeinschaftsbildung darstellen und somit der Vereinsamung automatisch entgegenwirken.

Ich kritisiere an dieser Stelle die mangelnde Wertschätzung und Anerkennung seitens der Politik und Verwaltung gegenüber den ehrenamtlich Engagierten. Insbesondere die ausbleibende flächendeckende Einführung einer Ehrenamtskarte, die meiner Ansicht nach eine Möglichkeit bieten würde, das Engagement der Freiwilligen angemessen zu würdigen.

Daher fordere ich Minister Lucha dringend auf, dass sein Haus bald mit einer flächendeckenden Einführung der Ehrenamtskarte zur Anerkennung und Wertschätzung des ehrenamtlichen Engagements beiträgt, um dem Problem der zunehmenden Vereinsamung wirksam entgegenzutreten.“

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FDP-Landtagsfraktion stellt Fragen an Minister zur Notfallversorgung in Wertheim

Grundlegende Fragen zur Notfallversorgung in Wertheim und dem Main-Tauber-Kreis bleiben ungeklärt.

Zur Meldung wonach die Rotkreuzklinik in Wertheim in eine Fachklinik umgewandelt wird äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Nachdem die Rotkreuzklinik in Wertheim in eine Fachklinik umgewandelt wird, stellen sich mit Blick auf die Notfallversorgung viele Fragen. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat daher eine weitere Anfrage an das Sozialministerium gestellt. Minister Lucha muss der FDP-Landtagsfraktion beantworten, wie die Landesregierung die Sicherstellung der Notfallversorgung im Main-Tauber-Kreis gewährleisten will. Außerdem interessiert uns, wie die 2011 bewilligten Fördermittel für den Neubau der Rotkreuzklinik von über 34 Millionen Euro eingesetzt wurden und was mit den übrigen Geldern passiert.

Die Umwandlung in eine Fachklinik wird mir großen Veränderungen verbunden sein. Zum einen für die Beschäftigten der Rotkreuzklinik, aber auch für die künftigen Notfallpatienten im Kreis. Es muss mit einem Anstieg der Fahrtzeiten in eins der umliegenden Krankenhäuser gerechnet werden. Gerade heute erfolgte im Landtag die erste Lesung zum neuen Rettungsdienstgesetz. Vorgesehen ist, dass die Hilfsfristen von bislang 15 Minuten auf zwölf Minuten abgesenkt werden sollen. Wie das genau in Wertheim, im Main-Tauber-Kreis und im Land umgesetzt werden soll, darüber lässt uns die grün-schwarze Landesregierung im Unklaren. Es bedarf eines Infrastrukturausbaus im ganzen Land sowie eine ausreichende Landesfinanzierung, um die Versorgungsqualität aufrechtzuerhalten.

Das Schreiben der Ärzteschaft aus Wertheim unterstreicht die Dringlichkeit der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung. Die Ärztinnen und Ärzte beklagen sich zurecht über die unbefriedigende Situation im Main-Tauber-Kreis. Weder die pflegerische Besetzung noch die Notärzte haben bisher Informationen erhalten, wie es für sie nach dem 30. Juni weitergeht. Hinzu kommt die Befürchtung, dass die derzeit gut ausgestattete Zentrale Notaufnahme aller Voraussicht nach entkernt wird und die modernen Geräte im Millionenwert veräußert werden. Wir sind gespannt wie sich das Sozialministerium dazu äußert.“

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Haußmann: Landeskrankenhausplanung endlich angehen

Die aktuelle Situation ist alarmierend.

Heute gibt es eine aktuelle Debatte auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion mit dem Titel „Unsere Krankenhäuser am Limit – Versorgung in Baden-Württemberg sichern“. Darin und angesichts des steigenden Drucks auf das Gesundheitssystem mit den damit verbundenen Herausforderungen betont die FDP die Notwendigkeit, die Krankenhausstrukturen und explizit den Landeskrankenhausplan im Land neu zu gestalten. Damit soll langfristig eine qualitativ hochwertige Versorgung sichergestellt werden. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Die aktuelle Situation in den Krankenhäusern Baden-Württembergs ist alarmierend. Die Landesregierung muss dringend handeln, um den steigenden Anforderungen an das Gesundheitssystem gerecht zu werden. Ich dränge auf eine tiefgreifende Überarbeitung der Krankenhausplanung des Landes, denn der aktuelle Plan, der im Wesentlichen aus dem Jahr 2010 stammt, ist längst überholt.

Bereits 2014 hatte die FDP/DVP-Landtagsfraktion einen 10-Punkte-Plan zur Neuausrichtung der Krankenhausplanung und Investitionsförderung vorgestellt. Dieser umfasst unter anderem die Einsetzung eines Expertengremiums und wissenschaftliche Gutachten zur Versorgungssituation.

Zehn Jahre später bietet die CDU hier mit ihrer Debatte eine gute Grundlage, um an deren Strukturplanung – welcher im Übrigen auf den Beschluss der CDU-Landtagsfraktion von 2022 in Freudenstadt zurückgeht – zu erinnern. Diese Planung soll unter anderem regionale Strukturgespräche, Digitalisierung, Fachkräfteversorgung und eine angemessene Finanzierung umfassen. Sehr gut, gehen Sie es endlich an!

Die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft (BWKG) weist sowohl auf die zu geringe Investitionskostenförderung als auch auf die dringende Notwendigkeit einer auskömmlichen Betriebskostenfinanzierung hin. 85 Prozent der Krankenhäuser im Land befürchten für 2024 hohe Defizite. Ich begrüße die innovative Finanzierungssystematik mit Fallpauschale und einer Vorhaltevergütung im neuen Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz des Bundes. Dies ist ein richtiger Schritt. Es muss aber auch berücksichtigt werden, dass Baden-Württemberg die geringste Bettenzahl im Verhältnis zu Einwohnerzahl hat. Wenn andere Länder ihre Strukturen nicht ändern, dann muss das auch finanzielle Auswirkungen haben.

 

Das Gesundheitswesen muss ganzheitlich gedacht werden, dazu gehört auch der Rettungsdienst und die Notfallversorgung sowie die von der grün-schwarzen Landesregierung geforderten verkürzte Planungsfrist von zwölf Minuten bei den Rettungsdiensten. Dazu bedarf es eines Infrastrukturausbaus. Die Finanzierung des Rettungsdienstes erfolgt bisher durch das Land, Hilfsorganisationen und Krankenkassen. Neue Regelungen ändern die Pflicht des Landes zur Kann-Vorschrift und begrenzen den Landesanteil auf maximal 90%, während Hilfsorganisationen mindestens 10% tragen müssen. Finanzierungs- und Gutachterkosten sowie Kostensteigerungen werden nicht berücksichtigt, was für die Hilfsorganisationen ein unkalkulierbares finanzielles Risiko bedeutet. Ohne ausreichende Landesfinanzierung können die Hilfsorganisationen die Finanzierungslücke nicht schließen, was ebenfalls unsere Versorgungsqualität gefährdet. “

 

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Rülke und Haußmann: Modernisierung der Vergütung von Apotheken „Made in Thüringen“

Wir unterstützen diesen konstruktiven Vorschlag der FDP im Thüringer Landtag

Die Apotheken in Baden-Württemberg spielen eine entscheidende Rolle bei der Sicherstellung der Arzneimittelversorgung für die Bevölkerung. Angesichts der sich stetig verändernden Landschaft stehen sie jedoch vor enormen Herausforderungen. Der Rückgang der Apotheken im Land ist besorgniserregend und wirft Fragen über die Freiberuflichkeit und die finanzielle Grundlage für eine sichere Versorgung auf. Dies bestätigte auch der Antrag der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg zum Thema „Apotheken“, Drucksache 17 / 6061 (landtag-bw.de).

Dr. Hans- Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, unterstreicht die Bedeutung einer fundierten Analyse für zukünftige Entscheidungen: “Eine Verbesserung der aktuellen Situation der Apotheken ist unerlässlich angesichts des alarmierenden Trends, dass mittlerweile rund 500 Apotheken ihre Türen schließen mussten. Hier besteht politischer Handlungsbedarf. Dieser beinhalten nicht nur die finanzielle Honorierung, sondern auch die Anpassung ausufernder Bürokratie und Regulatorik. Wir müssen gemeinsam nachhaltige Lösungen finden, um die Zukunft der Apotheken und die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung zu sichern.”

Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, betont ebenfalls die Dringlichkeit der Situation: “Die Lage ist ernst. Es geht um die Erhaltung der Versorgungsstrukturen und die zuverlässige Medikamentenversorgung der Bevölkerung. Die FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg begrüßt daher das Positionspapier der FDP im Thüringer Landtag ‚Vorschlag zur Anpassung der Vergütung im Apothekenwesen‘ und setzt sich dafür ein, einen offenen und konstruktiven Dialog zwischen allen relevanten Akteuren zu fördern, um die Herausforderungen anzugehen. Ein wegweisender Vorschlag zur Modernisierung der Vergütung wurde in Thüringen vorgestellt, der darauf abzielt, die wirtschaftliche Stabilität der Apotheken zu sichern und gleichzeitig eine hochwertige pharmazeutische Versorgung für die Bevölkerung zu gewährleisten.“

Der Vorschlag sieht eine Reihe von Anpassungen vor, darunter beispielsweis:
• Eine Erhöhung des Fixzuschlags bei Fertigarzneimitteln von 8,35 Euro auf 10 Euro, ergänzt durch einen Dynamisierungsfaktor.
• Eine Anpassung der Kaufmännischen Komponente bei Fertigarzneimitteln, um den wirtschaftlichen Entwicklungen gerecht zu werden.
• Eine Erhöhung der Vergütung für Zubereitungen aus Stoffen sowie des Rezepturzuschlags, begleitet von einem Dynamisierungsfaktor.
• Eine gestaffelte Anpassung des Kassenabschlags, der künftig netto ausgewiesen werden soll.
• Eine Erhöhung der Vergütung für Pharmazeutische Dienstleistungen auf 120 Euro, ebenfalls mit einem Dynamisierungsfaktor versehen.
• Eine Erhöhung der Notdienstgebühr auf 5 Euro, um die Eigenverantwortlichkeit der Patienten zu stärken.
• Die gesetzliche Festlegung einer Möglichkeit von Skonti bei Rx-Medikamenten über 3,15% hinaus.

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SPD und FDP zum Ortstermin in der Maßregelvollzugseinrichtung „Fauler Pelz“ Heidelberg

Wahl: Wir werden den Faulen Pelz weiter politisch aufarbeiten
Haußmann: Verbesserungen kommen spät – zu spät

Am heutigen Freitag fand ein Ortstermin des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration in der Einrichtung „Fauler Pelz“ in Heidelberg statt, die kürzlich zum Maßregelvollzug eröffnet wurde.

Dazu erklärt Florian Wahl, gesundheits- und pflegepolitischen Sprecher der SPD-Fraktion

„Wir haben heute einen Maßregelvollzug gesehen, der uns nicht zufriedenstellen kann. Besonders deutlich wurde, wie wichtig der politische und mediale Druck ist. Erst seit kurzem liegen dem Ministerium die Führungszeugnisse der Mitarbeiter vor – offensichtlich war das davor überhaupt kein Thema. Wirkliche Schulungsangebote sind ebenfalls erst durch den öffentlichen Druck in Angriff genommen worden.

Es mangelt vor allem an Pflegefachkräften und Ärzten. Security-Mitarbeiter stocken das Personaltableau auf und werden für Aufgaben eingesetzt, die eindeutig der Pflege zuzuordnen sind – etwa für die Beaufsichtigung von Patienten auch in sensiblen Momenten, darunter etwa der ohnehin im Vollzug umstrittenen Urinabgabe. Unterm Strich bleibt eine Knast-Atmosphäre, die mit einem Krankenhaus nicht viel zu tun hat.

Wir können und werden das nicht ruhen lassen und den Maßregelvollzug weiter politisch aufarbeiten!“ 

Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt:

„Die heutige Begehung infolge der Diskussionen um die erheblichen Mängel im Faulen Pelz war richtig und wichtig. Ich habe den Eindruck, dass man die erhebliche Kritik der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und die politische Thematisierung von SPD und FDP ernst genommen hat. Es ist festzustellen, dass die baulichen Mängel beseitigt wurden, das Catering erfolgreich umgestellt wurde und auch das Sicherheitsunternehmen einen guten Eindruck macht. Im Nachgang der offiziellen Besichtigung haben die beiden Fraktionen der FDP und der SPD auf ein Gespräch mit Patienten bestanden, was uns auch gewährt wurde. In den persönlichen Gesprächen wurde uns berichtet, dass die therapeutische und ärztliche Betreuung nicht in Ordnung ist. Insbesondere die therapeutischen Möglichkeiten und Notwendigkeiten für die Patienten im Faulen Pelz sind unbefriedigend.

Der Faule Pelz erfüllt nach meinem Eindruck bisher nicht die Notwendigkeiten für einen Maßregelvollzug. Schon im Streit mit der Stadt Heidelberg gab es den Hinweis, dass für einen modernen Maßregelvollzug die räumlichen Möglichkeiten nicht ausreichend sind. Es ist davon auszugehen, dass der laufende Betrieb erst dann einigermaßen in Gang kommt, wenn die Nutzung im nächsten Jahr ausläuft. Aus Sicht des Steuerzahlers muss sich Minister Lucha den Vorwurf gefallen lassen, dass hier für eine extrem kurze Zeit ein zweistelliger Millionenbetrag investiert wurde. Bereits in 14 Monaten endet die Nutzung wieder. Minister Lucha hat viel zu spät auf die Notwendigkeit eines Ausbaus des Maßregelvollzugs in Baden-Württemberg reagiert. Politisch bleibt der Maßregelvollzug im Land auf der Tagesordnung.“

 

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Reith und Haußmann: Schlechtes Zeugnis für unser Gesundheitssystem

Die Experten in den Enquete Sitzungen waren sich einig.

Die Stellungnahmen der Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative der FDP/DVP-Fraktion zur „Krisenfestigkeit des Gesundheitswesens in Baden-Württemberg“ (Drucksache 17/2923) und der Großen Anfrage der Regierungsfraktionen „Erste Bestandsaufnahme anlässlich der Einsetzung der Enquetekommission ‚krisenfeste Gesellschaft‘ zu den Bereichen Krisenbegriff und Gesundheitskrisen“ (Drucksache 17/2934) wurden in der heutigen Plenardebatte diskutiert. Dazu sagte Nikolai Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

„Lernen wir aus vergangenen Krisen, um in Zukunft resilienter zu werden! – das war in der Arbeit der Enquete-Kommission ‚Krisenfeste Gesellschaft‘ stets unsere Devise, während die Regierungsparteien den Blick auf die Vergangenheit lieber vermieden. Eine Vielzahl der Experten, die wir im ersten Handlungsfeld ‚Gesundheit‘ angehört haben, haben dem Gesundheitssystem in unserem Land kein gutes Zeugnis ausgestellt. Für uns sind drei Ansatzpunkte dringend umzusetzen: Die Verwaltung und der Öffentliche Gesundheitsdienst brauchen einen Digital –und Entbürokratisierungsschub, die Berufe im Gesundheitswesen müssen attraktiver gestaltet werden, beispielsweise durch eine zielführende Kampagne und die Medizinbranche soll im Zentrum unserer Bemühungen stehen. Wir brauchen eine Unabhängigkeit von ausländischen Lieferketten und ein starkes ‚Made in Baden-Württemberg‘, unterstützt durch eine entschlossene Landesregierung, die diese Vision energisch vorantreibt.

Selbst bei der tatsächlich sehr unkomplizierten Umsetzung des Corona-Soforthilfen-Programms ist es der Landesregierung nicht gelungen, das anfängliche Versprechen von ‚schnell und unbürokratisch‘ zu erfüllen, da sie ein äußerst detailliertes und übermäßiges Rückforderungsverfahren eingeführt hat, das den Zweck konterkariert.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann, ergänzt:

„Ziel der grün-schwarzen Koalitionsvertrags ist es, dass das für das Gesundheits- und Sozialwesen zuständige Ministerium gestärkt aus der Pandemie hervorgeht, damit wir für zukünftige Krisen und Pandemien gut ausgestattet und vorbereitet sind. Unsere Zweifel am Gesamtauftrag an der Enquetekommission haben sich bestätigt. Der Handlungsauftrag war viel zu weit gefasst. Um das Land für künftige Krisen nachhaltig zu wappnen, ist es zwingend notwendig, auch die Jahre der Coronapandemie intensiv zu analysieren und daraus Schlüsse für zukünftiges Regierungshandeln zu ziehen. Offenbar scheut die Regierungskoalition mit Blick auf ihr Corona-Management den Blick in den Rückspiegel. Andere Länder wie Großbritannien bereiten sich bereits jetzt auf die kommenden Pandemiewellen vor und bedienen sich dafür einer ganzen Bandbreite an Indikatoren. Unser Dank gilt allen Personen, die sich für die Gesundheit und Pflege der Bevölkerung in der Corona-Pandemie bewundernswert eingesetzt haben. Im Zeitablauf verblasst schon wieder manches. Heute wissen wir, dass das ‚Team Vorsicht‘, das der Ministerpräsident propagierte, enorm viele Fehlentwicklungen mit sich brachte. Dabei nenne ich zum Beispiel die Schulschließungen mit ihren negativen Auswirkungen, die vor allem die psychische Gesundheit, das Bewegungsverhalten und die schulischen Leistungen der Schülerinnen und Schüler betreffen. Das sture Festhalten an einer allgemeinen Impfpflicht und die viel zu bürokratischen und kleinteiligen Corona-Verordnungen wurden zu Recht stark kritisiert. Die kritische Bewertung des Rechnungshofs bestätigt die Notwendigkeit einer guten Krisenkommunikation. Der Rechnungshof nennt die erheblichen Reibungsverluste in der Kommunikation innerhalb des Landes und zwischen Land und Kommunen. Zudem bemängelt er, dass Beschaffungsentscheidungen rückblickend nicht immer erforderlich oder wirtschaftlich erschienen. Es wird auch darauf hingewiesen, dass die Ressorts unterschiedliche Auffassungen über grundlegende Vorgehensweisen hatten, was zu Spannungen und Unklarheiten führte. Zurecht empfiehlt der Rechnungshof ein professionelleres Krisenmanagement. Bisher ist dazu leider nichts zu erkennen. Und die nächste Krise kommt bestimmt – früher oder später.“

 

 

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Haußmann: Die Pleiten, Pech und Pannen des Ministers Lucha

Dringender Handlungsbedarf in Gesundheits- und Pflegepolitik.

Zur aktuellen Debatte – initiiert durch die SPD Landtagsfraktion: „Ob in der Pflege oder im Maßregelvollzug – Minister Lucha scheitert auf vielen Ebenen“ – sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

„Die Redezeit für die Aktuelle Debatte ist nicht ausreichend, um alle Kritikpunkte zu Minister Lucha ausführlich anzusprechen. Ich verweise dabei auf das verpatzte Vorgehen bezüglich der Gründungsaktivitäten der Landespflegekammer. Dieses Thema erfordert angesichts der sehr unterschiedlichen Meinungen der Pflegefachkräfte eine große Umsicht im politischen Handeln. Ein Paradebeispiel, wie man es nicht machen sollte, führt uns Minister Lucha vor Augen. Die FDP hatte bereits frühzeitig Vorschläge zu einer transparenten Informationskampagne und einem Zustimmungsverfahren für die Landespflegekammer eingebracht, doch stattdessen entschied sich Minister Lucha für ein Widerspruchsverfahren. Unter den zahlreichen Pannen und Fehler, die dieses Verfahren begleiteten waren technische und organisatorische Mängel sowie eine unzureichende Zustellung von Einladungen zur Teilnahme. Minister Lucha hat die Pflege mit seiner Methode ‚Wursteln lassen des Gründungsausschusses‘ sowie der eiligen Bekanntgabe des Nichterreichens des Quorums und anschließendem Widerspruch des Gründungsausschusses in einem Schlamassel sondergleichen hineingezogen. Die jüngsten Entwicklungen, insbesondere das Hinauszögern von Ergebnissen und das Schweigen im Walde des Sozialministers zeigen, dass hier ein Minister am Werk ist, der das Vertrauen in die Politik und die Pflege im Land gleichermaßen beschädigt.

Schlusslicht beim Maßregelvollzug: Seit Jahren steht auch der Maßregelvollzug in Baden-Württemberg im Fokus. 2021 und 2022 mussten jeweils 35 Verurteilte vorzeitig entlassen werden. Schon vor dem Todesfall in der Einrichtung ‚Fauler Pelz‘ in Heidelberg gab es viel Kritik. Im Übrigen muss sich der Minister die Frage gefallen lassen, wie er es verantwortet, dass das Land angesichts von weniger als zwei Jahren Nutzung des Faulen Pelzes einen zweistelligen Millionenbetrag an Steuergeldern einsetzen muss. Auch in anderen Bereichen der Gesundheits- und Pflegepolitik sehe ich dringenden Handlungsbedarf. Von der Warnung vor einem dramatischen Kipppunkt in der Pflege bis hin zur rückwirkenden Streichung von Förderungen für Übernachtungsmöglichkeiten für Pflegeblockschülerinnen und –schülern sowie Heilerziehungspflegerinnen und -pfleger: Es braucht ein entschlossenes Krisenmanagement statt Bedenkenträgerei.

Des Weiteren sei hier an das mangelhafte Corona-Management des Sozialministers erinnert. In unguter Erinnerung bleiben die unzähligen problematischen Corona-Verordnungen oder die sture Haltung des Ministers für eine allgemeine Impfpflicht. Wir brauchen künftig klare Leitplanken und ein konsequentes Krisenmanagement, um die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu erhalten. Wir werden weiterhin wachsam bleiben und uns für eine verantwortungsvolle Politik einsetzen, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg in den Vordergrund stellt.“

 

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Haußmann: Apotheken vor Ort unverzichtbar

Das Land sollte seine Möglichkeiten endlich nutzen.

Die FDP/DVP-Fraktion stellte einen Antrag zum Thema Apothekenversorgung in Baden-Württemberg (Drucksache 17 / 6061), der heute in einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration behandelt wurde. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher:

„Für die Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten sind die Apotheken vor Ort unverzichtbar, dies gehört zur Daseinsvorsorge. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Apotheken haben sich in den letzten Jahren erheblich verschlechtert. Die heutige Anhörung hat sehr deutlich gezeigt, dass politischer Handlungsbedarf besteht. Im letzten Jahr mussten rund 500 Apotheken schließen, das führt zum absoluten Tiefststand seit Anfang der 80er Jahre. Die aktuellen Herausforderungen haben wir auch in oben genanntem Antrag abgefragt. Angesichts der Altersstruktur der Apothekerleiterinnen und Apothekerleiter (über 61% sind über 50 Jahre alt) zeichnen sich dramatische Versorgungslücken ab, wenn sich die Situation der Apotheken nicht ändert. Mit Blick auf die Ergebnisse der Enquete-Kommission ‚Krisenfeste Gesellschaft‘ müssen wir uns politisch mit einem Krisenszenario auseinandersetzen und nicht nur kosmetische Korrekturen vornehmen.

Da ist vor allem der Bund gefordert. Aber auch das Land sollte seine Möglichkeiten aktiver nutzen.

Wir fordern von der Landesregierung den Dialog mit dem Bundesgesundheitsministerium und Bundeswirtschaftsministerium. Das Wirtschaftsministerium kann nach § 78 Arzneimittelgesetz den Apotheken-Festzuschlag ändern. Dies wäre unmittelbar eine spürbare Verbesserung für unsere Apotheken. Handlungsempfehlungen gibt es genügend. So hat das Forum Gesundheitsstandort BW im September 2023 der Landesregierung Maßnahmen an die Hand gelegt, um den Arzneimittelstandort Baden-Württemberg zu stärken und die Arbeit der Apotheken zu verbessern. Beispielsweise eine Erleichterung beim Import von im Inland nicht verfügbaren Arzneimitteln, einen flexiblen Einzelimport, einen erleichterten Austausch bei Nicht-Verfügbarkeit ohne Retaxationsgefahr und eine vereinfachte Möglichkeit zum Arzneimittelbezug von anderen Apotheken.

Immerhin hat das Land entsprechend der Empfehlungen des Forum Gesundheitsstandorts BW in einer Bundesratsinitiative mit Bayern aufgegriffen hat. Dabei sollte es aber nicht bleiben. Am Beispiel Thüringens sieht man, was andere Länder unternehmen. Hier gibt es inzwischen ein Förderprogramm für Apotheken.“

 

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Haußmann: Landeskrankenhausplanung auf Zuruf muss ein Ende haben

Mehr Voraussicht statt Zurückhaltung.

In der heutigen Landespressekonferenz mit Ministerpräsident Kretschmann und Gesundheitsminister Lucha wurde das Jahreskrankenhausprogramm 2024 vorgestellt und erläutert. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Seit 2010 wurde der Landeskrankenhausplan nicht mehr aktualisiert. Wir brauchen endlich eine vorausschauende Landeskrankenhausplanung in Baden-Württemberg. Ich fordere Minister Lucha auf, dass er im Zuge der Krankenhausreform auf Bundesebene nun eine neue Landeskrankenhausplanung entwickeln soll. Damit sind auch fundierte und zügige Entscheidungen möglich.

An der aktuellen Situation der stationären Gesundheitsversorgung im Main-Tauber-Kreis beispielsweise ist gut zu erkennen, wie sich Minister Lucha von einer Bewertung des Landes zurückhält. Mit einem gut durchdachten Landeskrankenhausplan wäre das Land schnell aussagefähig.“

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Haußmann: Sehe keinen gesetzlichen Änderungsbedarf bei der Abrechnung homöopathischer Arzneimittel

Streichung homöopathischer Arzneimittel aus freiwilligen Leistungen der Krankenkassen nicht erforderlich.

Die aktuelle gesetzliche Regelung sieht vor, dass homöopathische Leistungen eine freiwillige Satzungsleistung der Krankenkassen sind. Die Krankenkassen können in eigener Verantwortung über homöopathische Leistungen entscheiden. In Baden-Württemberg gibt es Krankenkassen, die diese Satzungsleistungen festgelegt haben, andere dagegen nicht. Anrechnungsfähig sind in der Regel ausschließlich Leistungen von homöopathisch qualifizierten (Fach-)Ärztinnen und Ärzten.

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann, bewertet dies wie folgt: „Diese Form hat sich in den letzten Jahren bewährt. In Anbetracht des sehr geringen Anteils von homöopathischen Leistungen im Ausgabenkatalog der Krankenkassen sehe ich dafür keinen Änderungsbedarf. Eine Streichung homöopathischer Arzneimittel aus den freiwilligen Leistungen der Krankenkassen ist aus meiner Sicht nicht erforderlich. 2019 wurden durch gesetzliche Krankenkassen rund 40 Milliarden Euro für Arzneimittel abgerechnet, davon gerade einmal 20 Millionen Euro für homöopathische Kostenerstattungen. Viele der homöopathischen Arzneimittel sind apothekenpflichtig, aber werden von Patientinnen und Patienten selbst übernommen. Das erachten wir als eine sinnvolle Handhabung und ist Ausdruck der hohen Relevanz in der Bevölkerung.“

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Haußmann zum Besuch von Minister Lucha in Wertheim: Keine Aussage über Notwendigkeit der Klinik

Grundlegende Fragen zur stationären Gesundheitsversorgung im Main-Tauber-Kreis bleiben ungeklärt.

Zum Besuch von Gesundheitsminister Manfred Lucha im Gemeinderat in Wertheim äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Ich begrüße den Besuch von Minister Lucha vor Ort in Wertheim und die Tatsache, dass er sich den Fragen des Gemeinderates gestellt hat. Nach den mir vorliegenden Informationen hat er als Vertreter der grün-schwarzen Landesregierung allerdings keine Aussage getroffen, wie er aus landeskrankenhaus-planerischer Sicht die Notwendigkeit der Rotkreuzklinik Wertheim für die stationäre Gesundheitsversorgung im Main-Tauber-Kreis bewertet.

Der Sicherstellungsauftrag für die stationäre Krankenhausversorgung liegt zwar bei den Stadt- und Landkreisen, die Krankenhausplanung ist aber in der Verantwortung des Landes Baden-Württemberg. Deshalb braucht der Main-Tauber-Kreis und die Stadt Wertheim schnell Klarheit, wie das Land die gesundheitliche Versorgung im Main-Tauber-Kreis bewertet. Diese Gewissheit brauchen auch die Beschäftigten und die Bürgerinnen und Bürger. Da dem Sozialministerium die Daten vorliegen, darf die Frage erlaubt sein, weshalb die Einschätzung solange dauert.“

 

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Haußmann: Cannabis-Legalisierung spaltet die grün-schwarze Landesregierung

Eine verantwortungsvolle Suchtpolitik sieht anders aus.

Zur aktuellen Debatte der der CDU ´Verantwortliche Drogenpolitik statt ideologischer Verharmlosung – Cannabislegalisierung stoppen, Gesellschaft schützen´, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Die Suchtpolitik ist immer wieder ein großes Streitthema in der grün-schwarzen Landesregierung. Jahrelang gab es zum Beispiel ein Gezerre um das Thema Drogenkonsumräume. Im vergangenen Jahr hat sich ein Aktionsbündnis „Suchtberatung retten“ gegründet. Anlass war die Ablehnung des Landeszuschusses für die Fachkraftstellen in der ambulanten Suchthilfe im Haushalt 2023/2024. Seit 20 Jahren wurde der Zuschuss nicht mehr erhöht, was gravierende Folgen für die Suchtberatung hat. Eine verantwortungsvolle Suchtpolitik sieht anders aus.

Die Aktuelle Debatte der CDU zum Stopp der Cannabislegalisierung hat heute deutlich gezeigt, dass die Legalisierung von Cannabis zu erheblichen Dissonanzen in der grün-schwarzen Landesregierung führt. Eine einheitliche Haltung ist nicht erkennbar. Dabei besteht ein grundsätzlicher Konflikt. Die CDU-Fraktion lehnt die Legalisierung generell ab. Hier hat leider in den letzten Jahren keine Weiterentwicklung stattgefunden.

Schon seit Jahren weisen Fachleute auf die sehr unbefriedigende Situation hin. Die bisherige Cannabisverbotspolitik hat sich nicht als praktikabel erwiesen. Der Konsum hat nicht abgenommen. Auch wurden Konsumentinnen und Konsumenten nicht vor Verunreinigungen des Schwarzmarkt-Cannabis oder begleitender Kriminalität geschützt oder Kinder und Jugendliche vom Konsum abgehalten. Darüber hinaus ergibt sich ein enormer polizeilicher und juristischer Aufwand für die vielen Strafanzeigen, anstatt den Fokus auf die organisierte Kriminalität zu legen.

Ziel und Schwerpunkt der zukünftigen Cannabispolitik liegt auf dem Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutz und insbesondere einer stärkeren Prävention bei Kindern und Jugendlichen. Diesem Vorsatz wird in Zukunft mit Frühinterventionsverfahren und Präventionsprogrammen Rechnung getragen.

Im Oktober 2021 hatte die Landesstelle für Suchtfragen in Baden-Württemberg in einem Positionspapier für einen Paradigmenwechsel geworben: ‚Die Landesstelle für Suchtfragen setzt sich für eine Entkriminalisierung von Cannabis ein. Eine gesetzlich regulierte Bezugsmöglichkeit von Cannabis kann den Schwarzmarkthandel zurückdrängen und die damit verbundenen strafrechtlichen Folgen verhindern.‘ Und anlässlich des Weltdrogentags am 22.06.2022: ‚Die angestrebte gesetzliche Veränderung zur Abgabe von Cannabis an Erwachsene ist eine große Chance, endlich mit der Suchtprävention ernst zu machen.  Der politische Wille, Cannabiskonsum zu entkriminalisieren, wird ausdrücklich begrüßt.‘

Dies sollte die Leitlinie der Landesregierung sein. Wenn nun im Vermittlungsausschuss pragmatische Vorschläge gemacht werden, wird dies auch die FDP-Landtagsfraktion unterstützen. Eine grundsätzliche Blockadehaltung verschließt allerdings die Augen vor der Realität.“

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Sozialministerium erteilt keine weiterführenden Auskünfte

Fragen zur Gesundheitsversorgung im Main-Tauber-Kreis bleiben ungeklärt.

Erstaunlich schnell antwortete das Sozialministerium auf den kürzlich verfassten Brief des FDP-Landtagsabgeordneten Jochen Haußmann. Der gesundheitspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg hat in seinem Schreiben an Minister Lucha Antworten gefordert. Gefragt wurde nach konkreten Maßnahmen zur Sicherung der Gesundheitsversorgung in Wertheim und im Main-Tauber-Kreis. Das laufende Insolvenzverfahren der Rotkreuzklinik in Wertheim führt in der ambulanten und stationären Gesundheitsversorgung im Main-Tauber-Kreis zu erheblichen Herausforderungen.

„Die passive Rolle der Landesregierung ist in der aktuellen Situation nicht dienlich. Nach §1 Landeskrankenhausgesetz ist das Land Baden-Württemberg für die stationäre Versorgung zuständig. Auch der Landeskrankenhausplan, welcher im Übrigen aus dem Jahr 2010 stammt, ist originäre Aufgabe des Landes. Daher sollte es nicht zu viel verlangt sein, dass das Sozialministerium eine Einschätzung über die klinische Versorgung inklusive der notärztlichen Versorgung im Main-Tauber-Kreis abgeben kann“, so Jochen Haußmann.

Auch Albrecht Rudolf, Fraktionsvorsitzender der FDP/BLW-Kreistagsfraktion zeigt sich enttäuscht: „Die Antwort von Minister Lucha ist leider wenig zielführend. Das Krankenhauspersonal sowie die Bürgerinnen und Bürger im Kreis brauchen dringend eine Perspektive über die zukünftige gesundheitliche Versorgung in Wertheim. Wir schlagen ein Gespräch zwischen der Stadt Wertheim, dem Landkreis und der Landesregierung vor. Nur leere Worte bringen uns hier nicht weiter.“

Es bleibt abzuwarten welche Rolle das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration nun einnimmt. Immerhin versichert der Minister in seinem Antwortbrief, dass ihm die herausfordernde Situation der Rotkreuzklinik in Wertheim bekannt und bewusst ist.

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Reith/Haußmann/Fischer: Liberale Politiker erleben soziale Kompetenz und Innovationskraft in Freiburg

Besichtigungen und spannender Austausch vor Ort in Freiburg durch den Arbeitskreis Soziales und Gesundheit der Landtagsfraktion der FDP.

Der Arbeitskreis Soziales und Gesundheit der Landtagsfraktion der FDP besuchte heute drei Einrichtungen in Freiburg.

Erste Station war die Straßenschule Freiburg, ein spezielles Unterstützungssystem für besonders junge Straßenjugendliche. „Es ist keine klassische Schule, sondern eher eine Schule des Lebens.“, sagt Ann Lorenz die Bereichsleiterin. Jugendliche bis ca. 27 Jahre kommen mehr oder weniger regelmäßig und haben dort die Möglichkeit sich auszuruhen, auszutauschen, ins Internet und an den PC zu gehen, zu duschen, zu kochen und zu essen etc. Sie werden auf eigenen Wunsch von den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern zu allen Bereichen des Lebens beraten.

Die drei Wünsche der Sozialarbeiterinnen: Wohnraum für die jungen Menschen, Stabilisierung der Finanzierung der Sozialen Arbeit und die Schnittstellen verschiedener Stellen bspw. in Übergangszeiten unbürokratischer zu machen. Dem stimmt Rudi Fischer, seniorenpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag vollends zu und ergänzt: „Wir müssen Gelder für solch wichtige Projekte zum einen viel gezielter einsetzen. Zum anderen würde eine längerfristige Regelfinanzierung sicherstellen, dass die Akteure vor Ort – auch mit Blick auf die Gewinnung von Fachkräften – mehr Planungssicherheit haben.“

Im Anschluss besichtigte der Arbeitskreis die Wohngruppe Vaubanaise Plus. Sie ist Teil des genossenschaftlich organisierten und sozialintegrativen Wohnprojekts VAUBANaise. In der VAUBANaise leben und wohnen Menschen jeden Alters, das heißt Familien, Paare, Studenten und Singles. Im Moment im Alter zwischen 27 – 80 Jahren in einer 12er WG. „Wir sind eine echt junge Wohngemeinschaft, was den Altersdurchschnitt angeht und das ist auch gut so.“ steigt der Geschäftsführer Dietmar Wasmuth ins Gespräch ein.

Die Wohngruppe Vaubanaise Plus ist eine Sonderwohnform im Haus, und richtet sich an Menschen mit hohem Assistenz- und Pflegebedarf, die nicht an Demenz erkrankt sind. Sie stellt damit eine Alternative zu einer vollstationären Versorgung in einem Pflegeheim dar.

Im Gespräch geht es unter anderem um Ideen wie die Pflege attraktiver für Fachkräfte werden kann. Gut wäre auch, die Arbeitgeber bei der Integration ausländischer Fachkräfte zu Beginn des Arbeitsverhältnisses finanziell zu unterstützen, damit die Fachkräfte sinnvoll begleitet werden können (Wohnungssuche, Behördengänge, etc.) und dann auch gern bleiben.  „Wir setzen uns für pragmatischere Lösungen in der Pflege ein“ sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag und ergänzt: „Ich wünsche mir, dass Einrichtungen viel flexiblere Wege gehen können. Die Herausforderungen der Pflege sind jetzt schon enorm.“

Letzte Station bildet der Grünhof mit seiner professionellen und außergewöhnlichen Arbeitsumgebung in Coworking Spaces. Eine inspirierende Umgebung für Selbstständige und Angestellte die „remote“ arbeiten sowie für Start-ups, die Ideen und Innovationen vorantreiben wollen. Hier werden innovative Neugeschäfte entwickelt. Dazu zählt das Social Innovation Lab. „Soziale Herausforderungen sind lösbar! Darum fördern wir mit unserem Social Innovation Lab etablierte soziale Macherinnen und Macher und Social Startups mit passenden Innovationsprogrammen, free Coworking, Beratungs- und Workshopangeboten. Außerdem haben wir viele erfahrene Freunde, hilfreiche Partner und damit Zugang zu einem großen Netzwerk.“ erklärt Florian Boukal. Das Ziel hier ist es, von sozialen Projekten leben zu können; soziale und gesellschaftliche Herausforderungen sollen professionell aufgestellt und dauerhaft tragfähig sein.

Nikolai Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag zeigt sich begeistert von dem Ort und der Umsetzung und ergänzt: „Die Probleme im Sozialraum sind vielfältig und komplex. Um diese zu bewältigen brauchen wir Innovationen, die das System weiterentwickeln und nicht behindern. Das Social Innovation Lab von Grünhof sprudelt vor Ideen und klugen Köpfen. Das ließe mich hoffen, wenn die Landesregierung hier mal mehr zielgerichtete Unterstützung leisten würde!“

 

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Haußmann: Fatale Mängel im „Faulen Pelz“

Aus Sicht des Ministers Lucha gab es keinerlei Versäumnisse.

In der heutigen öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration wurde auf Antrag der SPD und FDP zum aktuellen Todesfall im Maßregelvollzug „Fauler Pelz“ (Heidelberg) berichtet. Dazu sagt Jochen Haußmann als gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

„Der Todesfall der letzten Woche macht mich sehr betroffen. Ich habe bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass der Maßregelvollzug unter erheblichem Druck und Platzmangel leidet. Im Gegensatz zu den angrenzenden Bundesländern mussten in Baden-Württemberg wiederholt Verurteilte entlassen werden, da die vorhandenen Kapazitäten nicht ausreichen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Minister Lucha im Hinblick auf die große Anzahl an Freilassungen aufgrund fehlender Haftplätze im Maßregelvollzug (2021 und 2022 jeweils 35 Personen) die Einrichtung ‚Fauler Pelz‘ im baulich nicht einwandfreien Zustand für die Nutzung des Maßregelvollzugs trotz erheblicher baulicher Mängel in Betrieb hat nehmen lassen.

Angesichts der aufgetretenen Vorwürfe und Ungereimtheiten in Heidelberg fordere ich eine umfassende Aufklärung sowie eine gründliche Überprüfung der Eignung des ‚Faulen Pelz‘ als Maßregelvollzug im jetzigen Zustand.

Es ist von essentieller Bedeutung, dass sämtliche Anschuldigungen und Unklarheiten im Zusammenhang mit den hygienischen, baulichen und personellen Mängeln sorgfältig untersucht und beseitigt werden. Die Sicherheit der inhaftierten Personen und auch der Belegschaft hat höchste Priorität. Die Einhaltung von Standards sowie die angemessene Behandlung und Betreuung der Insassen dürfen keinesfalls vernachlässigt werden. Wir fordern daher Minister Lucha auf, umgehend Maßnahmen einzuleiten um sämtliche Mängelaspekte zu bereinigen – auch wenn er der Meinung ist, dass es dort keinerlei Versäumnisse gab. Zudem fordern wir eine detaillierte Beantwortung des anwaltlichen Schreibens.“

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FDP/BLW-Fraktion im Main-Tauber-Kreis bittet FDP-Landtagsfraktion um Unterstützung

Fragen zur Gesundheitsversorgung im Main-Tauber-Kreis.

Das Insolvenzverfahren der Rotkreuzklinik in Wertheim führt in der ambulanten und stationären Gesundheitsversorgung im Main-Tauber-Kreis zu erheblichen Herausforderungen.

„In unseren Kreistagssitzungen erhitzt das Thema zunehmend die Gemüter. Die FDP/BLW-Fraktion im Kreistag des Main-Tauber-Kreises hat sich immer für eine pragmatische, zeitnahe Lösung ausgesprochen“, so Albrecht Rudolf, Fraktionsvorsitzender der FDP/BLW-Kreistagsfraktion. „Die Situation für die Bürgerinnen und Bürger als auch für das Krankenhauspersonal wird verständlicherweise immer belastender. Da die Krankenhausplanung Ländersache ist, wenden wir uns nun Richtung Landesregierung!“

Unterstützung kommt vom FDP-Landtagsabgeordneten Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg: „Ich habe Gesundheitsminister Manfred Lucha angeschrieben. Die Bürgerinnen und Bürger sowie das Krankenhauspersonal haben ein riesengroßes Interesse, wie es mit der Gesundheitsversorgung in Wertheim weitergeht. Wir wollen Antworten von der Landesregierung, wie sie die Situation bewertet und welche konkreten Maßnahmen zur Sicherung der Gesundheitsversorgung in Wertheim und im Main-Tauber-Kreis ergriffen werden“.

Besondere Sorgen bereitet die notärztliche Versorgung im Landkreis, insbesondere nach dem Bau einer neuen Rettungswache in Wertheim durch den DRK-Kreisverband Tauberbischofsheim, für die rund 3,5 Millionen Euro investiert wurden. Der Fortbestand des Klinikums steht in direktem Zusammenhang mit der Gewährleistung einer effizienten Notfallversorgung. Der Präsident des DRK Tauberbischofsheim hatte sich dazu vor kurzem ebenfalls mit einem SOS-Brandbrief an Minister Lucha und Innenminister Strobl gewandt.

Weitere Warnungen kommen auch aus der niedergelassenen Ärzteschaft Wertheims. Hier heißt es: „Es droht der Kollaps der stationären Akut- und ambulanten Notfallversorgung im nördlichen Main-Tauber-Kreis. Die daraus resultierenden zusätzlichen Patientenströme können unmöglich von den umliegenden Krankenhäusern abgefedert werden, die bereits jetzt schon überlastet sind und sich regelmäßig von der Notfallversorgung abmelden müssen.“ Die Ärzteschaft appelliert an die Politik und mahnt deren  Pflicht zur Daseinsfürsorge an.

 

 

 

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SPD und FDP beantragen öffentliche Sitzung des Sozialausschusses zur Aufklärung des Todesfalls in Heidelberg

Die Landtagsfraktionen von SPD und FDP/DVP werden nach dem bekannt gewordenen Todesfall im Maßregelvollzug im „Faulen Pelz“ in Heidelberg am 28. Februar 2024 eine öffentliche Sitzung des Landtagsausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration beantragen, um den Vorfall aufzuklären. Sozialminister Manfred Lucha soll dem Ausschuss Rede und Antwort stehen, wie es zu dem Todesfall kommen konnte. Außerdem muss er nach Sicht der beiden Fraktionen erklären, welche Maßnahmen er ergreift, damit sich solche schrecklichen Vorfälle nicht wiederholten.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Florian Wahl und der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann fordern schnelle Aufklärung: „Die Vorwürfe wiegen schwer und sie müssen umgehend aufgeklärt werden. Minister Lucha scheint den Maßregelvollzug nicht unter Kontrolle zu bekommen.“

Auch nach dem Mord in Wiesloch im vergangenen September sei es im Maßregelvollzug immer wieder zu Entweichungen von Patientinnen und Patienten gekommen. Der Todesfall des Patienten im Faulen Pelz stelle einen weiteren Tiefpunkt dar. „Die Situation beim Faulen Pelz in Heidelberg ist besonders tragisch, weil Minister Lucha aufgrund der Differenzen mit der Stadt monatelang Zeit hatte, um qualifiziertes Personal anzuwerben und ein angemessenes Betreiberkonzept für den Maßregelvollzug im Faulen Pelz zu erstellen. Die Versäumnisse des Ministers sind offensichtlich“, so Wahl und Haußmann.

Bereits im Sommer 2022 hatte das Land den Faulen Pelz als Interimsunterbringung für den Maßregelvollzug nutzen wollen, dies war jedoch zunächst an Streitigkeiten mit der Stadt Heidelberg gescheitert. Erst ein Jahr später, im Sommer 2023, konnte das renovierte Gebäude in Betrieb genommen werden. Haußmann und Wahl betonen dazu: „Der Minister ist nun in der Verantwortung, lückenlos darzulegen, wie sich die Situation im Maßregelvollzug im Faulen Pelz in Heidelberg darstellt.“

 

 

 

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Haußmann: Schulgeldfreiheit endlich umsetzen – echte Chancengleichheit der Ausbildung im Gesundheitssektor

Kostenfreie schulische Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen ist unabdingbar.

In der heutigen Plenarsitzung zu einem Antrag der SPD-Fraktion mit dem Thema Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsberufen sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Seit langem setzen auch wir uns nachdrücklich für die Abschaffung von Schulgeldern in Gesundheitsberufen ein. Unser Engagement gilt insbesondere der Notwendigkeit, Schulgeldfreiheit für Ausbildungen im Gesundheitssektor zu gewährleisten, und zwar flächendeckend an allen Bildungseinrichtungen. Hier geht es auch um die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung. Bis die Bundesregierung die Schulgeldfreiheit umsetzt, muss die Landesregierung die Schulgeldfreiheit im Vorgriff umsetzen, Baden-Württemberg ist hier inzwischen Schlusslicht, die meisten Bundesländer haben die Schulgeldfreiheit für Physiotherapie-, Ergotherapie-, Logopädie-, Podologie-, Diätassistenten- und Massageschulen umgesetzt.

Die Gesundheitsberufe zeigen einen Trend zur Akademisierung, insbesondere im Rahmen der Primärqualifikation. Hierbei ist es von großer Bedeutung, dass die Schulgeldfreiheit nicht nur für akademische, sondern gleichermaßen für berufliche Ausbildungswege im Gesundheitssektor gewährleistet wird. Dies betrifft sämtliche Schulen, um die dualen Ausbildungswege weiterhin zu fördern. Diese dualen Pfade sorgen für einen ausgewogenen Qualifikationsmix bei den Gesundheitsfachkräften.

Die Notwendigkeit der Schulgeldfreiheit erstreckt sich auf alle Ersatz- und Ergänzungsschulen, um jegliche Konkurrenz zwischen verschiedenen Ausbildungswegen und unterschiedlichen Schulträgern zu vermeiden. Es ist inakzeptabel, dass es zum einen Schulen in öffentlicher Trägerschaft gibt, die kein Schulgeld erheben, dafür aber Ausbildungsvergütungen bezahlen. Zum anderen müssen private Schulen eine Schulgebühr erheben und können keine Ausbildungsvergütung bezahlen. Eine kostenfreie schulische Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen ist somit unabdingbar, um sicherzustellen, dass die Auswahl des Ausbildungsweges nicht durch finanzielle Überlegungen beeinträchtigt wird. Unsere Bemühungen zielen darauf ab, eine umfassende und chancengleiche Ausbildung im Gesundheitssektor zu gewährleisten. Ohne mehr Auszubildende in den Gesundheitsberufen wird der Fachkräftemangel weiter verschärft.“

 

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Haußmann: Bis zu 50% der Pflegeschülerinnen und Pflegeschüler durchgefallen

Wir können es uns nicht leisten, ein Jahr auf neue Fachkräfte zu warten.

Mit einer parlamentarischen Initiative (Drucksache 17/5200) wurde der Stand zur generalistischen Pflegeausbildung abgefragt. Die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge gegenüber den Vorjahren sank um sieben Prozent von 6.907 auf 6.155. Die jährliche Anzahl der Schulabgänge ohne Abschluss im generalistischen Bereich in Baden-Württemberg stieg von 878 in 2021 auf 1.841 in 2022.

Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag sagt dazu:

„Erschreckend hoch sind die Zahlen der Ausbildungsabbrüche und derer, die die Prüfung am Ende nicht bestehen. Eine differenzierte Erfassung bestandener und nicht bestandener Prüfungen nach Erst- und Wiederholungsversuch wird durch das Statistische Landesamt nicht vorgenommen, gleiches gilt für die Ausbildungsabbrüche. In diesem Ausbildungsjahr haben offenbar an einigen Schulen bis zu 50 Prozent der Pflegeschülerinnen und -schüler die Abschlussprüfung nicht bestanden. Kliniken und Pflegeeinrichtungen sind zurecht aufgebracht, weil sie davon ausgingen, diese Auszubildenden, die in der Regel gute praktische Leistungen haben, jetzt als Fachkräfte einzustellen. Ich fordere hier Minister Lucha auf, das Thema aufzugreifen und Überlegungen einzubringen, wie diese hohen Durchfallquoten vermieden werden können. Morgen tagt der Arbeitskreis Pflegeberufereform, der sich ebenfalls mit dem Fachkräfteexamen 2023 beschäftigen und hoffentlich Lösungsansätze erarbeiten wird. Für die Pflege bedeutet diese Examensquote eine Zunahme des Fachkraftmangels. Pflegeschülerinnen und ‑schüler müssen jetzt bis zu einem Jahr warten, bis sie die Prüfung wiederholen können und werden dann erst in den Beruf einsteigen, vorausgesetzt, sie bleiben überhaupt dabei.“

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Birnstock: Sonderregelungen für die Universitätsklinken sind im Landespersonalvertretungsgesetz angezeigt

Geeignete Lösungen für kleinere Dienststellen müssen örtliche Identität und Interessenlage abbilden.

In der heutigen ersten Lesung des Gesetzesentwurfes zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Angesichts der Beschäftigtenzahl und Bedeutung der Universitätskliniken im Land ist es angezeigt, speziell für diese Sonderregelungen im Landespersonalvertretungsgesetz vorzusehen. Denn für ein gesundes Miteinander zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist eine offene Kommunikation enorm wichtig. Je größer jedoch die Zahl der Mitarbeiter wird, desto wichtiger wird es, dass die Interessen, Sorgen und Wünsche gesammelt und an den Arbeitgeber kommuniziert, die Einhaltung der Mitarbeiterrechte überwacht und bei Bedarf eingefordert werden. Zu einer angemessenen Personalvertretung gehört aber auch, dass geeignete Lösungen für die kleineren Dienststellen gefunden werden. Das gebieten bereits die erfolgte Integration des Universitäts-Herzzentrums Bad Krozingen in das Universitätsklinikum Freiburg und die potentielle Integration der Universitäts- und Rehabilitationskliniken Ulm in das Universitätsklinikum Ulm, aber auch der geplante Zusammenschluss der Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim. Ein externer Standort hat eben durchaus Eigenheiten und besondere Belange der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in der Personalvertretung entsprechend gewürdigt werden müssten, um die örtliche Identität und Interessenlage am besten abzubilden.“

 

 

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Haußmann: Gewinnung ausländischer Fachkräfte braucht pragmatische Lösungen

Minister Lucha muss das Rad nicht neu erfinden.

Zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion SPD sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Ich danke der SPD, dass sie den Gesetzentwurf zum Willkommensgesetz für Personen mit im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen in den Pflege- und Gesundheitsberufen eingebracht hat, weil es um die Beschleunigung der Anerkennungsverfahren für Fachkräfte aus dem Ausland geht. Der Gesetzentwurf kann allerdings aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion so nicht umgesetzt werden, unter anderem wegen der gesetzlichen Festschreibung der personellen Ausstattung, der Genehmigungsfiktion oder der verbindlichen Beratung.

Die Anhörung und die Beratung zum Gesetzentwurf hat aber verdeutlicht, dass wir in Baden-Württemberg für die Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland viel mehr tun müssen, gerade im Gesundheits- und Pflegebereich. Die Landesregierung bewegt sich hier in sehr gemächlichen Schritten, um das Anerkennungsverfahren, das Ausländerrecht und das Aufenthaltsrecht in einem Runden Tisch ‚Zuwanderung Gesundheits- und Pflegeberufe‘ zu koordinieren und erst bis zum Frühjahr 2024 in einer ‚One-Stop-Agency‘ zu bündeln. Dabei muss Minister Lucha doch das Rad nicht neu erfinden, ein Blick nach Hessen zeigt, was möglich ist, wenn man die Sache vorantreiben will. Eine große Hilfe dürfte auch das neue Pflegestudiumstärkungsgesetz sein. Es wird das Anerkennungsverfahren vereinfachen, etwa durch den Verzicht auf die aufwändige Gleichwertigkeitsprüfung, die dann durch eine Kenntnisprüfung oder einen Anerkennungslehrgang ersetzt werden kann.

Die FDP-Landtagsfraktion plädiert weiter für die Beschleunigung der Anerkennungsverfahren, um dem Fachkräftemangel in den Pflege- und Gesundheitsberufen abzumildern. Dafür setzen wir auf pragmatische Lösungen und eine echte Willkommenskultur. Außerdem fordern wir Minister Lucha schon seit längerer Zeit auf, die Pflegehelferausbildung in Baden-Württemberg an die generalistische Pflegeausbildung anzupassen.“

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