Pressemitteilungen

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Jung: Maskenpflicht in Bus und Bahn nicht mehr verhältnismäßig

Gesundheitsschutz ist individuelle Verantwortung.

Gesundheitsminister Lucha will an der Maskenpflicht in Bus und Bahn festhalten, betonte er heute Morgen im Rundfunk. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Der Gesundheitsschutz ist ein wichtiges Gut. FFP2-Masken sind zweifelsfrei sinnvoll. Dennoch muss es jetzt mit der staatlichen Pflicht in Bus und Bahn vorbei sein. Derartige Zwangs-Vorschriften müssen stets verhältnismäßig und erforderlich sein. Beides sehe ich nicht mehr als gegeben an. Gesamtkonzepte müssen auch schlüssig sein. Jetzt ist es an der Zeit, dazuzulernen und obsolete Pflichten hinter sich zu lassen. Wie passt denn das zusammen: In Bus und Bahn eine Maske als sanktionsbewehrte Pflicht vorschreiben und überall sonst darf man sich ohne Maske so eng drängen, wie man nur will? Insofern rufe ich dringend dazu auf, dieses Zwangs-Relikt der Bus-und-Bahn-Maskenpflicht hinter sich zu lassen. Den Bürgerinnen und Bürgern ist es zuzutrauen, verantwortlich zu handeln.“

 

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Brauer und Haußmann: Teurer Einstieg in die Bürgerversicherung

CDU fällt hier – wie so oft – um, um an der Macht zu bleiben.

Zur Diskussion um den Gesetzentwurf zur pauschalen Beihilfe sagen der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer sowie der gesundheitspolitische Sprecher und stv. Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

 

Brauer: „Auch hier sehen wir wieder, wie viel klare Positionen der CDU Wert sind –nämlich nichts. Hat man sich vor der Wahl noch mit Inbrunst dem Thema verweigert, wird es nun still und heimlich mitgemacht. Das kann man im Hinterkopf behalten, wenn die Union im Bund zu Krankenkassen spricht.“

 

Haußmann: „Zuerst klingt dieses Vorhaben gut, allerdings es ist komplett unnötig. Die Private Krankenversicherung ist durch Öffnungsaktionen mit einem Zuschlagsdeckel auch für schwierige Fälle interessant, Härtefälle hätte man mit einer Härtefallklausel regeln können, und das bereits seit Jahren. Doch man will hier unbedingt mehr Beamte in die Gesetzliche Krankenversicherung bringen, damit man den Weg zur Bürgerversicherung ebnen kann. Da zählen auch mehrere Millionen Mehrkosten plötzlich nichts mehr. Wir haben versucht, hier eine Anhörung im Parlament in Gang zu bringen, allerdings fanden wir hierfür keine Partner.“

 

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Trauschel und Haußmann: Der Kampf gegen HIV ist noch nicht gewonnen

Aufklärung und Ausbau von Testangeboten weiterhin notwendig.

Anlässlich des Welt-AIDS-Tags sagt Alena Trauschel, Sprecherin für LSBTTIQ der FDP/DVP-Fraktion:

 

“Im Jahr 2022 ist HIV kein Todesurteil mehr – klar ist aber auch, dass der Kampf gegen Aids noch nicht gewonnen ist. Weltweit starben im letzten Jahr rund 650.000 Menschen an den Folgen von HIV und noch immer erhalten rund ein Viertel der Betroffenen keine Medikamente gegen das Virus. In Deutschland geht man davon aus, dass über 9.500 Menschen nichts von ihrer HIV-Erkrankung wissen und deswegen keine Behandlung erhalten. Bessere Aufklärung über das Virus und der Ausbau sowie die Akzeptanzsteigerung von Testangeboten bleiben weiterhin wichtige Themen. Am heutigen Welt-Aids-Tag zeigen wir deshalb Schleife und setzen ein Zeichen gegen Diskriminierung und Stigmata der Betroffenen.”

 

Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt:

 

„Die Aidshilfen Baden-Württemberg haben heute ein wichtiges Zeichen gesetzt, das die FDP/DVP-Fraktion gerne unterstützt. Mein Dank gilt allen, die sich hier auf besondere Weise engagieren. Es geht am Weltaidstag auch um Ausgrenzungen und Stigmatisierungen von Menschen, die vom HI-Virus betroffen sind. Prävention und Aufklärung in Sachen Aids sowie gute Zugänge zu Therapie-Angeboten bleiben ganz wichtige gesundheitspolitische Themen, für die wir uns einsetzen.“

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Haußmann: Erstes Pflegeheim muss schließen und Sozialminister sieht Südwesten weiterhin „gut aufgestellt“

Brauchen endlich Entlastungsoffensive für Altenpflege.

Im Schwarzwald muss ein Pflegeheim schließen, weil Fachpersonal fehlt. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Der Pflegenotstand trifft unser Land mittlerweile an allen Ecken und Enden. Spätestens jetzt, wenn erste Pflegeheime aufgrund von Personalmangel schließen, muss Minister Lucha aktiv werden. Wir brauchen endlich richtige Impulse für die Pflege in Baden-Württemberg. Stattdessen sieht der Sozialminister unser Land gut aufgestellt und trägt durch zeitlich befristete Kurzförderprojekte gerade nicht dazu bei, dass die Pflegebranche entlastet wird. Der Sozialminister wird inzwischen zum Pflegefall für die Landesregierung.“

 

 

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Frau trägt FFP2-Maske
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Scheerer und Jung: Maskenpflicht im ÖPNV aufheben

Lageanpassung dringend geboten.

Nach der jüngsten Anpassung der Corona-Verordnung ist eine Absonderung von Infizierten nicht mehr erforderlich.  Vor diesem Hintergrund sagte der Sprecher für ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer, mit Blick auf die dort noch immer geltende Maskenpflicht:

 

„Wer den ÖPNV nutzt, merkt regelmäßig, dass es für das Tragen von Masken in Bussen und Bahnen kaum noch Akzeptanz gibt. Es ist ja auch nicht mehr vermittelbar, warum man praktisch nirgendwo mehr eine Maske braucht, aber noch in Busse und Bahnen. Von Kontrollen kann ohnehin keine Rede mehr sein. FFP2-Masken sind ein sinnvoller Schutz. Das Sinnvolle zu erkennen und für sich umzusetzen, ist jeder mündigen Bürgerin und jedem mündigen Bürger möglich. Da braucht es keine erhobenen staatlichen Zeigefinger mehr.“

 

Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Christian Jung ergänzte:

 

„Auch im verkehrspolitischen Bereich von Corona sollte endlich wieder Vernunft und Augenmaß einkehren. Das Corona-Virus hat sich wesentlich gewandelt und ist mittlerweile endemisch. Weder bei der Schweinegrippe noch bei Influenza-Wellen mit teilweise 20.000 Toten wurde eine Maskenpflicht eingeführt. Wir sollten dieses Relikt der ersten Wellen, was die Pflicht zum Tragen anbelangt, überwinden. Dass es sinnvoll ist, sich zu schützen, ist offenkundig.“

 

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Haußmann: Ende der Maskenpflicht in Pflegeheimen war längst überfällig

Abwarten von Minister Lucha hat für viel Ärger gesorgt

Das Land Baden-Württemberg kippt auf eigene Faust die Maskenpflicht in Pflegeheimen. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Die Entscheidung, Heime und Einrichtungen der Behindertenhilfe selbst gestalten zu lassen, ob sie an der Maskenpflicht in Gemeinschaftsräumen festhalten, war längst überfällig und ist begrüßenswert.

Noch besser wäre gewesen, wenn Minister Lucha dies bereits mit Inkrafttreten des neuen Infektionsschutzgesetzes zum 1.Oktober entschieden hätte. Das hätte Pflege- und Behinderteneinrichtungen viel Ärger erspart und Verdruss über die Politik vermieden.“

 

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Haußmann: Sozialministerium muss besser haushalten lernen

Bund der Steuerzahler untermauert Kritik der Opposition.

Im „Schwarzbuch“ des Bundes der Steuerzahler werden u.a. Ausgaben des Sozialministeriums für Beatmungsgeräte in der Coronapandemie kritisiert. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Der Erkenntnisse zeigen einmal mehr, was für ein Chaos im Sozialministerium während der Coronapandemie mitunter herrschte. Kritik an der Art der Beschaffung der Beatmungsgeräte gab es schon damals von der Opposition. Darüber hinaus kritisiere ich die vielen Projektförderungen, für die es ein mangelhaftes oder gar kein Controlling gibt. Die Hinweise des Steuerzahlerbundes sollte sich Minister Lucha zu Herzen nehmen. Und Finanzminister Bayaz könnte dieses Potential zur Haushaltskonsolidierung nutzen.“

 

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Haußmann: Cannabis-Bundesgesetzgebung setzt Präventionsstrukturen im Land voraus

Entkriminalisierung von Cannabis ist wichtiger Schritt für bessere Prävention und sichere Abgabe.

Zur heutigen Veröffentlichung der Suchthilfestatistik 2021 durch die Landesstelle für Suchtfragen Baden-Württemberg, sagt Jochen Haußmann, suchtpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Zahlen zeigen die wichtige Arbeit der ambulanten Suchtberatungsstellen im Land. Wir sehen, dass die Cannabis-Abhängigkeit eine immer größere Rolle spielt, vor allem bei männlichen Jugendlichen und jungen Männern. Es ist daher gut, dass die Ampelkoalition mit dem geplanten Gesetz die kontrollierte Abgabe von Cannabis zumindest an Erwachsene in lizensierten Geschäften regelt und den Cannabis-Konsum aus der illegalen Schmuddelkiste holt. Dadurch kann die Qualität besser gewährleistet und die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert werden. Bevor das Gesetz verabschiedet wird, müssen allerdings umfangreiche und funktionierende Präventionsstrukturen vorhanden sein. Hier ist das Land gefordert, sich zu engagieren. Sonst öffnen wir die Büchse der Pandora völlig, ohne dafür vorbereitet zu sein. Ziel muss es weiterhin bleiben, den Drogenkonsum zu reduzieren.“

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Haußmann: Jetzt sind mehr Freiheit und Selbstbestimmung gefragt, Minister Lucha

Sozialministerium sollte Entscheidung über Maskenpflicht Trägern und Einrichtungen überlassen.

Zur Diskussion um die Aufhebung der Maskenpflicht in Alten-, Pflegeheimen, Behinderteneinrichtungen und Werkstätten für Menschen mit Behinderung, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Minister Lucha sollte die Entscheidung, in welchen Bereichen einer Pflege- oder Behinderteneinrichtung die Maskenpflicht gilt, den Trägern der Einrichtungen überlassen. Die jetzige Regelung ist völlig praxisfremd. Statt hier endlich für mehr Freiheit und Eigenverantwortung zu sorgen, spielt Minister Lucha das übliche Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Bund und Land und wartet auf Anordnung. Das trägt dazu bei, dass der verständliche Unmut in Pflegeheimen und Behinderteneinrichtungen weiter steigt. Andere Bundesländer haben das bereits gelöst.“

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Reith und Haußmann: Minister Lucha hat viel geredet – ohne etwas zu sagen

Lucha entzieht sich der Konkretisierung seines Corona-Managements.

Zur öffentlichen Anhörung des Ministers für Soziales, Gesundheit und Integration, Manfred Lucha, in der Ausschusssitzung der Enquete-Kommission, äußert sich Niko Reith, Obmann der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ und sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion:

 

„Die heutige Anhörung hat Einiges sehr klar aufgezeigt: Luchas Behauptung, dass die Corona-Pandemie kein Chaos hervorgerufen hätte, sehen Kinder, Jugendliche, Eltern, Schulleiter, Kommunen und unsere Wirtschaft sicher anders. Auch der Entlassungsantrag, den unsere Fraktion gestellt hat, unterstreicht das. Das Problem scheint deswegen hier nicht bei den sehr kompetenten und versierten Mitarbeitenden aus dem Führungsstab zu liegen, als eher auf der obersten Ministerialebene.“

 

Weiter sagt er: „Die Aussage, dass während der Krise außer Corona-Bewältigung im Ministerium nicht mehr viel ging, sollte uns große Sorgen machen, insbesondere, wenn Lucha im darauffolgenden Satz die Behauptung aufstellt, dass die Krise zum Normalzustand geworden ist. Gerade im sozialen Bereich gibt es noch viele Baustellen, wovon die Reform des Gesundheitswesens, das Thema Pflege, Barrierefreiheit oder die Hausärzteversorgung nur die Dringendsten sind.“

 

Jochen Haußmann, stellv. Mitglied der Enquete und gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion fügt hinzu: „Es ist bedauerlich, dass Minister Lucha viel zu wenig Konkretes angesprochen hat. Einzig im Bereich der Vorratshaltung von Schutzausstattung gab er der Enquete-Kommission einen aktuellen Überblick. Dagegen sind elementare Themen wie etwa die Landeskrankenhausplanung, der Aufbau des Öffentlichen Gesundheitsdienstes oder die sektorenübergreifende Gesundheitsversorgung im Vagen geblieben. Ebenso fehlt sein März 2020 als eines der wichtigsten Elemente die Fortschreibung des Pandemieplans des Landes Baden-Württemberg. Ich hoffe, dass der Minister sich nochmals Zeit für eine grundlegende Analyse der Corona-Pandemie nimmt. Für den ‚Blick nach vorne‘ ist dies dringend notwendig.“

 

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Haußmann: Pflege braucht politischen Booster

Land kann und muss endlich tätig werden, um adäquate Pflege von Alten und Kranken zu sichern.

Nach Abschluss verschiedener politischer Fachgespräche im Deutschen Bundestag  mit den Landtagsabgeordneten Niko Reith und Rudi Fischer sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

 

„Die Pflegebranche braucht endlich einen politischen 4-fach Booster mit folgenden Punkten: (1) Ausländische Abschlüsse von Pflegefach- und Pflegehilfskräften müssen schneller anerkannt werden. Während die Ampelregierung das Einwanderungsrecht modernisiert, sollte auf Landesebene mit einer Genehmigungsfiktion durch die Regierungspräsidien gearbeitet werden, sodass kurzfristig mehr Beschäftigte schneller tätig werden können. (2) Wohn- und Versorgungsformen müssen zugunsten innovativer Modelle, die quartiersbezogen sein sollten, flexibilisiert und deren Förderung gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen ermöglicht werden. Die entsprechenden Landesverordnungen müssen zeitnah geändert werden. (3) Für die Umsetzung der neuen Personalbemessung muss das Land dringend Kapazitäten an Pflegeschulen für die Ausbildung von Pflegefach- und Pflegehilfskräften aufbauen. Auch hierfür braucht es vom Land endlich pragmatischere Regelungen für die flexiblere Anerkennung von Lehrkräften. Außerdem braucht es eine Übergangslösung zur Einführung der neuen Qualifikationsmixe. (4) Die Quarantäneregeln für Beschäftigte müssen ausgesetzt werden – wer sich krank fühlt, bleibt zuhause und stimmt die Rückkehr an den Arbeitsplatz mit dem individuellen Arbeitgeber ab. Der auf Landesebene verantwortliche Minister Lucha hat bisher nichts getan, um Pflegeeinrichtungen und –beschäftigte zu entlasten – worauf will er noch warten?“

 

Yanki Pürsün, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Hessen, der ebenfalls an den Gesprächen teilgenommen hat, ergänzt:

 

„Die Pflegerinnen und Pfleger in den Einrichtungen brauchen wieder mehr Zeit für die Pflegebedürftigen und weniger am Schreibtisch. Dazu benötigen wir einen Abbau von bürokratischen Stolpersteinen und einen entlastenden Einsatz der Digitalisierung.“

 

Nicole Westig, pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion fügt hinzu:

 

„Die explodierenden Energiekosten verschärfen die Lage zusätzlich zu den ohnehin kontinuierlich steigendenden Eigenanteilen der Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen. Gleichzeitig warten auch pflegende Angehörige auf kurzfristige Lösungen wie die Dynamisierung des Pflegegeldes. Die zur Entlastung vereinbarten Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag müssen dringend umgesetzt werden.”

 

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Abgeordnete von SPD und FDP zur Ankündigung einer Mahnwache vor einer Stuttgarter Abtreibungsklinik

Selbsternannte „Lebensrechtler“ haben ab dem 28. September eine 40-tägige Mahnwache vor einer Stuttgarter Praxis angekündigt, in der Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. Ermutigt fühlen sich diese durch ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 25.08.2022. Grundlage dafür war ein vergleichbarer Fall in Pforzheim, bei dem die die Stadt durch Auflagen eine Eindämmung möglicher Belästigungen versuchte, was jedoch in der zweiten Instanz als unzulässig erklärt wurde. Es ist leider zu befürchten, dass Frauen in Not sowie das Praxispersonal Diskriminierungen ausgesetzt werden. In Stuttgart stellt sich nun konkret die Frage, wie die Frauen in Not sowie das Praxispersonal geschützt werden können. Aus diesem aktuellen Grund setzen die Landtagsfraktionen von SPD und der FDP den Vorgang auf die Tagesordnung der Sitzung des Sozialausschusses am 28.09.2022 und verlangen, dass die Landesregierung tätig wird.

 

Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, sagt dazu:

„Die Mitglieder der Landesregierung, dabei insbesondere der Sozialminister und der Innenminister, müssen alles tun, damit Frauen, die sich ohnehin in einer Notlage befinden, nicht diskriminiert werden. Der Zugangsbereich zu Beratungsstellen und Arztpraxen darf kein Ort für fundamentalistische Willensäußerungen sein. Es geht auch um den Schutz von Ärztinnen und Ärzten. Gemeinsam mit der Stadt Stuttgart müssen so schnell wie möglich Wege gefunden werden, wie dies gelingen kann. Die Landesregierung darf Schwangerenberatung und das Angebot von Möglichkeiten für den legalen Abbruch von Schwangerschaften nicht weiter als Tabuthema behandeln.“

 

Niko Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Frauen bei der Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten zu beraten ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe, der das Land durch Schwangerschaftsberatungsstellen nachkommt. Ich erwarte von einer Landesregierung aber auch, dass sie dafür sorgt, dass Frauen diese Angebote, zu denen letztlich auch Einrichtungen zum Schwangerschaftsabbruch gehören, aufsuchen können, ohne angegangen, beleidigt oder stigmatisiert zu werden.“

 

Alena Trauschel, frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, ergänzt abschließend: „Dass Frauen in Baden-Württemberg auf dem ohnehin schwierigen Gang zur einer Schwangerschaftsberatung oder zu einer Abtreibungseinrichtung fürchten müssen, öffentlich angegangen zu werden, ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung, die es offenbar nicht schafft, mit den betroffenen Städten vorab eine Lösung zu finden.“

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Haußmann: Willkommen im Team Freiheit

Ministerpräsident sollte jetzt auch weitere Freiheitsbeschränkungen abschaffen.

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Land im «Übergang von der Pandemie zur Endemie» sieht und derzeit keine weiteren Corona-Schutzmaßnahmen für nötig hält, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Herzlich willkommen im Team Freiheit, lieber Herr Kretschmann! Lieber spät als nie begreift der Ministerpräsident jetzt, dass die Zeiten von Freiheitseinschränkungen bei der jetzigen Lage einfach nicht mehr angemessen sind. Wer A sagt muss jetzt auch B sagen und auch die Masken im ÖPNV und die Quarantänepflicht für Beschäftigte abschaffen.“

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Haußmann: Beratungsdiensten mehr Vertrauen geben

Beratungsbedarf nimmt deutlich zu.

FDP/DVP-Landtagsfraktion zu Gesprächen im Rems-Murr-Kreis:  Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher und Rudi Fischer, haushaltspolitischer Sprecher waren am gestrigen Dienstag zu Gast beim Kreisdiakonieverband Rems-Murr.

 

„Immer mehr Menschen im Rems-Murr-Kreis nehmen die Beratungs- und Unterstützungsdienste der Diakonie und anderer sozialer Träger in Anspruch. Die sozialen Problemlagen verschärfen sich, Personal fehlt, Sachkosten steigen, Mittel werden befristet verteilt. Die Situation für kirchliche und soziale Träger wird immer schwieriger“, sagt Jochen Haußmann

 

Dazu ergänzt Rudi Fischer: „Sozial oder psychosozial benachteiligte Menschen dürfen in der jetzigen Zeit nicht vergessen werden. Was es braucht ist mehr Augenmaß und Pragmatismus von Seiten der Landesregierung. Statt ständiger ‚Projektitis‘ sollte die Landesregierung außerdem lieber bereits bestehende Kosten förderfähig machen statt immer wieder neue, kurzfristige Sondertöpfe zu schaffen. Soziale Träger brauchen von Seiten der Landesregierung mehr Beinfreiheit und Vertrauen, damit sie sich Menschen in Notlagen statt immer weiterer Vorgaben widmen können.“

 

Dem stimmt Gerhard Rall, Geschäftsführer des Kreisdiakonieverbands, zu. Weiterhin macht ihnen der Wohnraummangel als Querschnittsthema und die Energiekostenkrise massive Probleme: „Menschen die bereits Sorgen haben, geraten mehr und mehr unter Druck und das macht sie krank.“ Reinhard Bihlmeyer, stellvertretender Geschäftsführer, ergänzt dazu: „Für unsere Beratungsdienste brauchen wir außerdem eine gesicherte und auskömmliche Finanzierung durch die Landesförderungen und keine ‚Blendprojekte‘. Dazu gehört auch, dass alle relevanten Kosten als förderfähig anerkannt werden, wie beispielsweise bei den Sozialpsychiatrischen Hilfen auch die Raumkosten, und dass die steigenden Aufwände für Anschaffungen und Unterhalt insbesondere für moderne Datenkommunikation entsprechend förderfähig sind.“

 

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Haußmann: Krankenkassenvielfalt muss erhalten bleiben

Land muss Landeskrankenhausplan vorlegen und Kassenausgaben durch Schwerpunktbildung entlasten.

Anlässlich des jährlichen „Gesundheitspolitischen Dialogs“ zwischen Vertretern des Landesverbands Süd der Betriebskrankenkassen (BKK) und dem gesundheitspolitischen Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, sagt Jochen Haußmann:

„Die gesetzlichen Krankenkassen stehen in Anbetracht des zunehmenden Auseinanderdriftens zwischen Ausgaben und Einnahmen vor immensen Herausforderungen. Die Große Koalition und deren damaliger Gesundheitsminister Jens Spahn haben für eine erhebliche Ausgabenausweitung gesorgt, deren folgenschwere finanzielle Auswirkung inzwischen zum Tragen kommt. Was derzeit im Rahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes auf Bundesebene diskutiert wird, birgt das Potential, die Kassenlandschaft auch in Baden-Württemberg komplett zu verändern. Gerade Betriebskrankenkassen leisten durch die Nähe zu ihren Versicherten einen besonderen Beitrag bei der Gesundheitsprävention und sind somit für die Unternehmen und den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg von besonderer Bedeutung. Diese Vielfalt gilt es zu bewahren. Die vorgesehene weitere Abschöpfung eines Teils der Rücklagen führt zur finanziellen Unsicherheit der gesetzlichen Krankenversicherungen.“

Jacqueline Kühne, Vorständin des BKK Landesverbands Süd, ergänzt:

„Die aktuellen Pläne der Bundesregierung in Form des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes, das eigentlich diesen Namen nicht verdient, werden sich negativ auf die Versorgung in Baden-Württemberg auswirken. Durch den erneuten Abbau von Rücklagen bei den Krankenkassen wird jeglicher finanzieller Spielraum für regionale Versorgungsprojekte und Zusatzleistungen, die wir bislang mit den Leistungserbringern partnerschaftlich vereinbaren konnten, genommen.“

Ein weiteres Thema war die Krankenhausstruktur des Landes. Hierzu Jochen Haußmann:

„Minister Lucha muss endlich eine Überarbeitung des Landeskrankenhausplans in Angriff nehmen, um eine gute medizinische Versorgung zu gewährleisten und gleichzeitig eine stärkere Schwerpunktbildung zu fördern. Ich erwarte, dass seine am 19. September geplante Auftaktveranstaltung in den nächsten Wochen zu einem konkreten Fahrplan in der Landeskrankenhausplanung führt.“

 

 

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Haußmann: Es braucht einen Krisengipfel Maßregelvollzug

Minister Lucha muss über „Faulen Pelz“ hinaus dringend weitere Standorte sichern

Zur Meldung, wonach im Streit um die Nutzung des früheren Gefängnisses «Fauler Pelz» in Heidelberg aus Sicht des Landes nun alle Bedingungen für dessen Nutzung für den Maßregelvollzug erfüllt sind, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Dass zur Prüfung eines Bauantrags auch die Einholung von Gutachten, etwa artenschutzrechtlicher Art, gehören, sollte Minister Lucha wissen. Gut, dass nun Bedenken ausgeräumt werden konnten.

Die Uhr tickt, Minister Lucha sollte längst – über die Verhandlungen in Heidelberg und Schwäbisch Hall hinaus – nach weiteren Standorten suchen. Es ist gut, dass das FDP-geführte Bundesjustizministerium bereits an einer Gesetzesreform arbeitet, die auch den Maßregelvollzug neu regeln wird. Bis dahin sollte sich Minister Lucha nicht auf den ‚Faulen Pelz‘ versteifen, sondern dringend weitere Standorte sichern. Was es hier braucht, ist nichts weniger als einen Krisengipfel.“

 

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Haußmann: Vulnerable Gruppen nicht ausreichend geschützt

Impfquoten in Pflegeheimen höchst bedenklich.

Zur Meldung, wonach Gesundheitsminister Manne Lucha das Land gut aufgestellt sieht für die nächste Impfkampagne mit den neuen, fortentwickelten Corona-Impfstoffen, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Minister Luchas Zuversicht hinsichtlich der Impfstrukturen beruhigt mich nicht. Funktioniert das digitale Impftool zur Terminvereinbarung, sind vulnerable Gruppen ausreichend geschützt, wurden mobile Impfteams zu demografisch schwer erreichbaren Personengruppen geschickt? Unklar.

 

Die vorliegenden Impfzahlen in Pflegeeinrichtungen sind in vielen Kreisen mehr als bedenklich – und das trotz Impfempfehlung des RKI, die seit einigen Wochen für Menschen über 70 und für Pflegeheimbewohner vorliegt.

 

Geschichte wiederholt sich: wir laufen genau wie in vorherigen Jahren wieder auf eine prekäre Situation in Alten- und Pflegeheimen zu – geringe Impfquoten, zusätzlich eine potentielle Influenzawelle und allenthalben zu wenig Personal. Das geht auf das Konto von Minister Lucha.“

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Rülke: Ratsuchende müssen vor Fundamentalisten geschützt werden

Stadt Pforzheim sollte alle Rechtsmittel ausschöpfen, um unsägliche Bedrängung mit Auflagen versehen zu können.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg und Pforzheimer Abgeordnete, Dr.  Hans-Ulrich Rülke, fordert von der Stadt Pforzheim, den Gang vor das Bundesverwaltungsgericht, um eine Revision des Urteils des Verwaltungsgerichtshofs zu erreichen, der Auflagen für Demonstrationen radikaler Abtreibungsgegner vor Beratungsstellen als rechtswidrig beurteilt hat.

 

„Ich bin enttäuscht über das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, der die aus meiner Sicht richtigen Auflagen der Stadt Pforzheim zum Schutz Hilfesuchender bei Schwangerschaftskonflikten nun als rechtswidrig beurteilt hat. Ich habe mir selbst mehrfach ein Bild vor Ort gemacht und die betroffene Beratungsstelle tatkräftig unterstützt, eine Lösung zu finden, die einerseits das Recht auf Versammlungsfreiheit achtet, andererseits die Hilfesuchenden und Mitarbieter vor der Übergriffigkeit der Fundamentalisten beschützt, die die Menschen 40 Tage am Stück mit Kindersärgen und Grabkreuzen bedrängen. Ich fordere die Stadt Pforzheim deshalb auf, Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einzulegen, um die Zulassung einer Revision zu erwirken. Die Vorinstanz hat nämlich zu Gunsten der Hilfesuchenden entschieden und nicht im Sinne derer, die Menschen in einer schwierigen Lebenssituation mit perfiden Methoden einschüchtern wollen. Das bedeutet für mich, dass im Falle einer Revision die Karten neu gemischt werden und ein letztinstanzliches Urteil hoffentlich die Persönlichkeitsrechte der Hilfesuchenden stärker gewichtet als das Recht auf 40-tägige Bedrängung durch die religiösen Fanatiker.“

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Haußmann: Cannabis-Bundesgesetzgebung setzt Präventionsstrukturen voraus

Entkriminalisierung von Cannabis ist wichtiger Schritt für bessere Prävention und sichere Abgabe.

Zur Meldung, wonach auch die Landesstelle für Suchtfragen in Baden-Württemberg für eine regulierte Abgabe zu Genusszwecken für Menschen über 21 Jahren ist, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Es ist gut, dass die Ampelkoalition mit dem geplanten Gesetz die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in lizensierten Geschäften regelt und den Cannabis-Konsum aus der illegalen Schmuddelkiste holt. Dadurch kann die Qualität besser gewährleistet und die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert werden. Bevor das Gesetz verabschiedet wird, müssen allerdings umfangreiche und funktionierende Präventionsstrukturen vorhanden sein. Sonst öffnen wir die Büchse der Pandora völlig, ohne dafür vorbereitet zu sein. Ziel muss es weiterhin bleiben, den Drogenkonsum zu reduzieren.“

 

 

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Haußmann: Beleidigungen führen nicht weiter

Minister Lucha schlägt verbal um sich – Hängepartie um den „Faulen Pelz“ weiterhin kein Stück weiter.

Zur Meldung, wonach Sozialminister Lucha die Stadt Heidelberg für ihre baurechtlichen Forderungen bei der Sanierung des „Faulen Pelzes“ kritisiert, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Die öffentliche Kritik per Zeitungsinterview ist völlig fehl am Platz. Die Nutzung des „Faulen Pelzes“ wird nicht schneller realisiert, wenn Minister Lucha die Stadt für baurechtliche Verfahren kritisiert. Auch das Land muss sich an die üblichen Verfahren und Auflagen halten. Solch verbale Respektlosigkeiten zeigen die aussichtslose Lage, in die sich Minister Lucha manövriert hat, weil er versäumt hat, die Stadt frühzeitig für die temporäre Nutzung für den Maßregelvollzug mit ins Boot zu holen. Die Verantwortung dafür, dass weiterhin Straftäter frei gelassen werden müssen, weil kein Standort zur Verfügung steht, trägt nicht die Stadt, sondern der Minister selbst. Ministerpräsident Kretschmann sollte die Angelegenheit Minister Lucha entziehen und das Staatsministerium mit der Causa „Fauler Pelz“ beauftragen. Minister Lucha hat das Land bei der Unterbringung in eine Sackgasse manövriert.“

 

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Haußmann: Wieder unnötige Mehrkosten für das Land

CDU trägt hier den Einstieg in die Bürgerversicherung mit.

Zur Entscheidung des Kabinetts, einen Gesetzentwurf für eine Einführung einer pauschalen Beihilfe freizugeben, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann:

 

„Eine pauschale Beihilfe klingt gut, ist aber tatsächlich mit einer Kanone auf Spatzen geschossen. Diejenigen Beamten, die sich seither nicht privat versichert haben, haben vielfache Angebote der Privaten Krankenkassen erhalten mit gedeckelten Zuschlägen in ihr System zu wechseln. Es bedarf daher eines Wahlrechts nicht. Dazu gibt es hier unbeantwortete verfassungsrechtliche Fragen, weshalb sich auch Bundesländer schon gegen dieses System entschieden haben, insbesondere, weil man hier Risiken, die eigentlich innerhalb des PKV-Systems abgedeckt sein müssen, einfach den Gesetzlichen Kassen überlässt. Und dies natürlich für das Land auch Mehrkosten bedeutet.“

 

Man muss sich schon fragen, was für eine CDU hier in der Regierung sitzt. Man beteiligt sich hier an einer schleichenden Einführung einer Bürgerversicherung im Gesundheitssystem, die erkennbar für alle teurer und auch für alle schlechter wäre.

 

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Haußmann: Bei einer Erklärung darf es nicht bleiben

Impfquoten in Pflegeheimen höchst bedenklich, Land muss Hausaufgaben über den Sommer machen.

Die AG Corona unter Leitung des Sozialministeriums hat eine gemeinsame Erklärung zum künftigen Pandemiemanagement verabschiedet. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Gut, dass sich Minister Lucha und die Experten der AG Corona frühzeitig Gedanken um die Bewältigung der Corona-Pandemie im Herbst machen. Doch wo sind konkrete Maßnahmen über die Sommerferien? Von einem über alle Ressorts abgestimmten Vorgehen ist nichts zu erkennen. Was passiert in den nächsten Wochen an Schulen und in Pflegeeinrichtungen? Was wird getan, um Bürokratie in Gesundheitseinrichtungen abzubauen, dem Personalmangel in öffentlichen Einrichtungen entgegenzuwirken und Menschen von einer Impfung zu überzeugen, die bisher nicht erreicht werden konnten? Von dem vor Wochen angekündigten digitalen Terminmanagementtool für Impfungen ist keine Rede mehr. Wenn man bedenkt, dass gemäß dem Infektionsschutzgesetz ab 1.Oktober nur noch als ‚vollständig geimpft‘ gilt, wer drei Impfungen vorweisen kann, sind die Zahlen von dreifach-geimpften Beschäftigten und Bewohnern von Pflegeeinrichtungen in vielen Kreisen im Land mehr als bedenklich. Vierfach geimpft sind unter den Bewohnenden von Pflegeheimen trotz Impfempfehlung des RKI, die seit einigen Wochen vorliegt, insgesamt erst 29%.

 

Es ist bedenklich, dass Schulschließungen – trotz der vorliegenden Erkenntnisse hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche – in der gemeinsamen Erklärung nicht ausgeschlossen werden.

 

Bisher besteht trotz Sommerwelle keine Überlastung des Gesundheitswesens, das vom Sozialministerium entwickelte Modell zur Erweiterung der Krankenhauskapazitäten musste bislang nicht voll zum Tragen kommen –  es war also richtig, die Öffnungsschritte zu gehen. Diese Erkenntnis sollte auch bei weiteren Maßnahmen berücksichtigt werden.“

 

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SPD und FDP: Pflegegipfel statt Arbeitsgruppen und Kurzzeitförderprogramme

Die Fraktionen von SPD und FDP sehen dringenden Handlungsbedarf im Bereich Pflege und fordern vom Land, ein „Akutprogramm für Pflege“ aufzusetzen statt dauernder Einzelprogramme.

 

Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Fraktion, sagt dazu:

„Mehr Personal, mehr Geld, mehr Ausbildung, mehr Verantwortung und mehr Digitales, das wurde 2019 beim Auftakt der Konzertierten Aktion Pflege im Bund vereinbart. Beteiligt waren neben den zuständigen Bundesministerien insbesondere auch die Länder, die Bundesagentur für Arbeit, die Pflegeberufsverbände, die Pflege- und Krankenkassen, die Tarifparteien und die Verbände der Einrichtungsträger. Nun liegen die ersten Berichte zur Umsetzung der Vereinbarungen vor und Baden-Württemberg sieht da nicht besonders gut aus. Aktuell gibt es im Land weniger Ausbildungseintritte als in 2019. Und das wenige Geld, das Minister Lucha überhaupt selbst für die Pflege ausgibt, landet in ‚Impulsen‘ statt in einer regelhaften Förderung der notwendigen Pflegeinfrastruktur. Die gesetzliche Zuständigkeit des Landes für die Pflegeplanung hat sich Minister Lucha mit seiner grün-schwarzen Koalition im Landtag gleich ganz streichen lassen. Besonders gut ist der zuständige Gesundheitsminister Lucha allerdings darin, Forderungen zur Pflege an den Bund und insbesondere an den Bundesgesundheitsminister zu richten. Dabei sind die Länder nach dem Sozialgesetzbuch für die Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur verantwortlich. So kann das nicht weitergehen. Das Land muss endlich wieder mehr Verantwortung in der Pflege übernehmen.“

 

Für die FDP/DVP-Fraktion sagt der Vorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ministerpräsident Kretschmann hat in den elf Jahren seiner Regierungszeit bisher kein besonderes Augenmerk auf die Bewältigung des demografischen Wandels gelegt. Jetzt ist die Situation in der Pflege dramatisch. Die Vernachlässigung der Pflege durch die Landesregierung ist symptomatisch für ihren Regierungsstil: Über einen Flickenteppich zeitlich befristeter Förderprogramme kommt die Landespolitik nicht hinaus. Bei der Flexibilisierung der Fachkraftquote etwa, so wie in unserem jüngst veröffentlichten Positionspapier zur Altenpflege gefordert, sei die Landesregierung nicht mehr zuständig. Da komme ich zum Schluss, dass es kein Verständnis für die aktuelle Situation gibt. Auf eine Strategie und Planungssicherheit auf Basis vernünftiger Vorausberechnungen wartet man vergeblich. Das ist ein Armutszeugnis und wird dem Einsatz der Pflege-Beschäftigten nicht gerecht.“

 

Florian Wahl, gesundheitspolitischer Sprecher SPD-Fraktion:

„Überall in Baden-Württemberg fehlen qualifizierte Beschäftigte in der Pflege. Deshalb ist es dringend notwendig, die Ausbildung attraktiver zu machen und die Zahl der Pflegekräfte damit zu erhöhen. Der Bund hat die Pflegefachkraftausbildung neu geregelt. Aber in der Umsetzung im Land hapert es noch deutlich. Zum Beispiel bestehen riesige Probleme in der Pflegefachkraftausbildung vor allem in den Praxisteilen bei der Kinderkrankenpflege. Für die Ausbildung unterhalb der Fachkraft sind direkt die Länder zuständig. Nachdem Minister Lucha die Neuordnung jahrelang verschoben hat, haben wir einen Gesetzentwurf Einführung zur Ausbildung zur Pflegeassistenzkraft in Baden-Württemberg in den Landtag eingebracht. Wir wollen und können auf die qualifizierte Arbeit der Menschen mit Hauptschulabschluss in der Pflege nicht verzichten, regeln dabei eine bessere sowie längere Ausbildung und räumen ihnen bei einem erfolgreichen Abschluss eigene Kompetenzen in der Pflege ein. Mit der heutigen landesrechtlich geregelten Ausbildung dürfen sie nur unter der Aufsicht einer Fachkraft arbeiten. Viele Umsetzungen der Handlungsempfehlungen der Enquetekommission ‚Pflege in Baden-Württemberg zukunftsorientiert und generationengerecht gestalten‘ stehen noch aus und ich befürchte, dass sie unter Minister Lucha ohne externen Impuls auch nicht mehr kommen. Minister Lucha hat sich in der Umsetzung das herausgesucht, was ihm passt. Die anderen teilweise ebenso guten Empfehlungen lässt er seit Jahren links liegen. Wir brauchen einen neuen Anlauf für die Pflege in Baden-Württemberg.“

 

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann, abschließend:

„Die Zahl der Pflegebedürftigen wächst enorm, das Personal fehlt, der Mix verschiedener fachlicher Qualifikationen ändert sich, die Kosten steigen – das ist die heutige Situation in der Pflege im Land. Wir fordern eine sofortige Entlastungsoffensive für die Pflege und haben dazu ein „10-Punkte-Akut-Programm“ vorgelegt. Leider kommt Minister Lucha über Enttäuschungsbekundungen über unsere Vorschläge nicht hinaus. Was wir brauchen ist ein Pflegegipfel mit allen Akteuren, von dem aus eine konzertierte Aktion zur kurzfristigen Entlastung der Träger und Beschäftigten ausgeht: Entbürokratisierung, Flexibilisierung, Übergangsregeln, Bedarfsplanungen, Verfahrensbeschleunigungen, Digitalisierung, Ermessensspielräume – das Land kann an vielen Stellen schnell Abhilfe schaffen und tut es nicht!  Es muss jetzt ans Eingemachte gehen. Wir sind bereit, daran mitzuwirken, wirkliche Entlastungsmaßnahmen für die Pflege auf den Weg zu bringen. Unsere Hand ist ausgestreckt. Jetzt muss Minister Lucha liefern!“

/von
Jochen Haußmann

Haußmann: Vulnerable Gruppen nicht ausreichend geschützt

Impfquoten in Pflegeheimen höchst bedenklich.

Zur Mittelung, wonach die Mehrheit der Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner im Land noch nicht zwei Mal die notwendige und empfohlene Zusatzimpfung erhalten hat ist, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Wenn man bedenkt, dass gemäß dem Infektionsschutzgesetz ab 1.Oktober nur noch als ‚vollständig geimpft‘ gilt, wer drei Impfungen vorweisen kann, sind die vorliegenden Zahlen von dreifach-geimpften Beschäftigten und Bewohnern von Pflegeeinrichtungen in vielen Kreisen im Land mehr als bedenklich. Vierfach geimpft sind trotz Impfempfehlung des RKI, die seit einigen Wochen für Menschen über 70 und für Pflegeheimbewohner vorliegt, erst erschreckend geringe 29% im Durchschnitt. Bei genauerem Hinsehen gibt es Kreise, wo die Quote unter 20% liegt.

 

Mein Eindruck ist, wir laufen durch das viel zu späte Eingreifen des Sozialministers wieder auf eine prekäre Situation in Alten- und Pflegeheimen zu, genau wie in vorherigen Jahren – zu geringe Impfquoten, zusätzlich eine potentielle Influenzawelle und allenthalben zu wenig Personal. Jetzt schreibt Minister Lucha erstmal einen Brief an alle Pflegeheime und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Land. Da darf die Frage gestellt werden, wie wir schon wieder an diesen Punkt gekommen sind? Ist denn im Sozialministerium aus den letzten beiden Jahren überhaupt nichts gelernt worden?

 

Alle Impfakteure im Land stehen bereit. Die Impfempfehlung für Menschen über 70 Jahre liegt vor.  Warum gibt es noch immer kein funktionierendes digitales Tool, um die zentrale Vergabe von Impfterminen anzubieten? Wenn Minister Lucha jetzt nicht aktiv wird, stehen wir demnächst vor dem nächsten Chaos beim Impfen aufgrund von Lethargie und Missmanagement.“

/von
Jochen Haußmann

Haußmann: Krise im Gesundheitswesen ist in Baden-Württemberg angekommen

Landesregierung muss endlich Nothilfe leisten zur Linderung des Personalmangels in Krankenhäusern.

Zur Meldung, wonach sich Patienten wegen des Personalmangels in Krankenhäusern weiter darauf einstellen müssen, dass ihre Operationen umgeplant und aufgeschoben werden, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Personalmangel gepaart mit demografischem Wandel – die Krise im Gesundheitswesen ist in Baden-Württemberg vollumfänglich angekommen. Ministerpräsident Kretschmann hat in den elf Jahren seiner Regierungszeit kein besonderes Augenmerk auf die Bewältigung des demografischen Wandels gelegt. Jetzt ist die Situation dramatisch. Über einen Flickenteppich zeitlich befristeter Förderprogramme kommt die Landespolitik nicht hinaus.

 

Wir haben dazu in unserem „10-Punkte-Akutprogramm für die Altenpflege“ Vorschläge gemacht, die sich auch auf die Situation in den Krankenhäusern anwenden lassen: Pflegehelferausbildungen einjährig modernisieren, Bürokratie abbauen, Anerkennungsverfahren für ausländische Beschäftigte beschleunigen, Beschäftigungsverbote durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht abwenden und endlich eine langfristige Krankenhausplanung vorlegen. Minister Lucha muss jetzt endlich das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Unsere Konzepte haben wir vorgelegt – unsere Hand ist ausgestreckt für einen gemeinsamen politischen Impuls.“

 

/von