Christian Greiff neuer Geschäftsführer der FDP/DVP Fraktion

Mit dem heutigen Tag hat die FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg einen neuen Geschäftsführer. Der promovierte Jurist Dr. Christian Greiff ist 40 Jahre alt und wurde auf der Insel Rügen geboren. Bisher war er als parlamentarischer Berater der FDP/DVP Fraktion für die Bereiche Innenpolitik, Datenschutz, Recht und Verfassung zuständig. Er tritt die Nachfolge von Detlef Wiens an, der in die Justizverwaltung wechselt.

„Als liberale Fraktion im Landtag freuen wir uns auf die gemeinsame Arbeit mit Christian Greiff und gehen zuversichtlich die Aufgaben an, die in den kommenden Monaten vor uns liegen“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und weiter: „Gleichzeitig bedanke ich mich im Namen der Fraktion bei Detlef Wiens für die Verdienste, die er sich in 23 Jahren als Parlamentarischer Berater und Geschäftsführer in unserer Fraktion erworben hat.“

/von
,

Rülke: Strobl hat jahrelang wider besseres Wissen vollmundige Versprechen abgegeben

Anlässlich des heutigen Berichtes, wonach entgegen den früheren Versprechungen von Innenminister Strobl bis zum Jahr 2021 nur 38 zusätzliche Stellen im Polizeivollzugsdienst entstehen sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die aktuelle Auskunft des Innenministeriums zur Personalsituation bei der Polizei ist ein Offenbarungseid des Innenministers. Die FDP wies schon 2016 darauf hin, dass der von der CDU versprochene Stellenaufwuchs angesichts der fehlenden Ausbildungskapazitäten und der Pensionierungen nicht erreicht werden kann. Die nun vorgelegten Zahlen überraschen daher nicht, sondern waren vorhersehbar. Innenminister Strobl hat jahrelang wider besseres Wissen vollmundige Versprechen abgegeben, um bei der Bevölkerung gut dazustehen. Für den Stellenabbau von Grün-Rot kann er zwar nichts. Er trägt aber die Verantwortung dafür, dass erst 2018 die Ausbildungskapazitäten wieder aufgebaut wurden. Mal wieder zeigt sich Strobl als ein Mann der schönen Worte, aber kleiner Taten.

Von einer besonderen Chuzpe zeugt jedoch, dass ausgerechnet die SPD dem Innenminister Versäumnisse in der Personalpolitik vorwirft. Den Personalabbau haben die Grün-Rote Vorgängerregierung und hier besonders der SPD-Innenminister Gall eingeleitet. Wären Gall und später auch Strobl rechtzeitig der bereits 2015 erhobenen FDP Forderung nach 1.000 zusätzlichen Polizisten gefolgt, stünde Baden-Württemberg heute nicht als Schlusslicht aller Länder beim Verhältnis von Polizisten zu Einwohnern da.“

/von

Rülke: Nur die Kräfte der Mitte gewährleisten Frieden und Wohlstand in Europa

Anlässlich der Aktuellen Debatte der CDU zu Europa erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„In der heutigen Zeit kann die Bedeutung Europas gar nicht hoch genug geschätzt werden. Europa ist ein Friedensprojekt, das uns die längste Friedensphase in Europa beschert hat. Und es ist ein Wohlstandsprojekt, das durch offene Grenzen, dem Binnenmarkt und vielfältigem Freihandel uns die Chance gegeben hat, unsere Talente und unseren Fleiß auch nutzen zu können.

Doch dieses Europa ist gefährdet. Das Friedensprojekt wird gefährdet durch rechte Kräfte wie die AfD, die mit einem unverhohlenen Nationalismus und Populismus raus aus der EU wollen und uns damit wieder in die Situation des 19. Jahrhunderts führen wollen – dem Jahrhundert der Kriege.

Und es ist gefährdet durch linke Kräfte wie die Habecks und Kühnerts, die ihr längst gescheiterten Sozialutopien durch Europa verwirklichen wollen und dabei die Axt an die Wurzel unseres Wohlstands und unserer freien Gesellschaft legen.

Gegen diese Gefährdungen hilft nur, die Kräfte der Mitte zu stärken, die sich gegen diese Tendenzen wehren. Die FDP bietet hier als Europapartei mit klarer marktwirtschaftlicher Haltung ein klares Profil an.

Doch wir benennen auch klar die Probleme. Die Niedrigzinspolitik der EZB enteignet die Sparer, daher muss die EZB hier umsteuern. Vergemeinschaftung von Schulden verwässert Verantwortlichkeiten und wird daher von uns abgelehnt. Wir wollen einen funktionierenden Schutz der Außengrenzen durch die Stärkung von Frontex. Dies muss einher gehen mit einer stärkeren Bekämpfung von Fluchtursachen vor Ort. Für diejenigen, die zu uns kommen, brauchen wir klar definierte Kontingente der Mitgliedsstaaten für die Aufnahme von Flüchtlingen, die die naive Willkommenspolitik der Kanzlerin bisher unmöglich gemacht hat.

Für diese Probleme machen die Bürger auch Europa verantwortlich, und Europa ist die Ebene, wo man dies lösen kann und muss. Gelingt dies, mache ich mir um die zukünftige Akzeptanz der EU keine Sorgen.

/von
, , , ,

Rülke und Kern: Nächster Fall von Management-Versagen bei der Digitalisierung

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Sprecher für Bildung und Digitalisierung, Dr. Timm Kern, forderten die Kultusministerin auf, sich in der nächsten Sitzung des Bildungsausschusses zum Gutachten des Rechnungshofs Schulverwaltungssoftware zu erklären:

Rülke: „13 Jahre Projektlaufzeit, 47 Millionen Euro Steuergelder, und das Ergebnis ist ein Motor, der in kein Fahrzeug richtig passt und nicht zu steuern ist. Nach der gescheiterten Bildungsplattform ‚ella‘ erleben wir bei der Schulverwaltungssoftware ‚ASV-BW‘ nun den nächsten Fall von Management-Versagen der Landesregierung bei der Digitalisierung. Wir Freie Demokraten fordern von der Landesregierung umgehende und konsequente Aufklärung, warum ‚ASV-BW‘ anders als die bayerische Schwester ‚ASV-BY‘ nicht läuft. Wenn wieder eine Salamitaktik wie bei ‚ella‘ angewandt wird, erweist Grün-Schwarz dem Standing unseres Technologie-Standorts einen Bärendienst. Die Kultusministerin muss sich in der nächsten Sitzung des Bildungsausschusses zur fundamentalen Kritik des Rechnungshofs erklären – und zwar öffentlich!“

Kern: „Erhebliche Mängel im Prozessmanagement, ein fehlendes fundiertes Kosten-Controlling und ein aus der Hand gegebenes Qualitätsmanagement mit dem Ergebnis einer völlig uneinheitlichen Softwarelandschaft an den Schulen und der Unmöglichkeit, auf statistische Daten schneller und besser zuzugreifen – wir müssen aufpassen, dass unsere Schulen nicht die rote Laterne bei der Digitalisierung tragen. Eine einheitliche Schulverwaltungssoftware wäre eine notwendige und in heutiger Zeit eigentlich selbstverständliche Basis für effizientes Wirtschaften und Arbeiten der Schulen. Die FDP/DVP Fraktion wiederholt deshalb ihre Forderung nach einem eigenständigen Digitalisierungsministerium, das die anstehenden Prozesse professionell und aus einer Hand steuert.“

/von

Rülke: Union und SPD haben jahrelang Lösungen beim Problem islamistischer Rückkehrer vertan

Anlässlich des heutigen Prozessbeginns gegen eine islamistische Rückkehrerin vor dem OLG Stuttgart sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist erfreulich, dass mutmaßliche Verbrechen einer deutschen Islamistin in Syrien nun in einem rechtsstaatlichen Prozess aufgeklärt werden und die Taten gesühnt werden. Diesem Verfahren müssen aber weitere folgen. Das sind wir den Opfer der IS-Schergen schuldig, aber auch unseren eigenen Bürgern, die Sicherheit vor Terror in unserem Land erwarten dürfen.

Bei den weiteren mutmaßlichen deutschen Islamisten, die sich derzeit in Syrien und Irak in Haft befinden, muss zunächst geklärt werden, ob es sich überhaupt um deutsche Staatsangehörige handelt. Erst dann kann überhaupt eine Auslieferung nach Deutschland geprüft werden. SPD und Union haben beim Problem der Rückkehr islamistischer Kämpfer jahrelang die Umsetzung möglicher Lösungen vertagt und damit die Gesellschaft unnötig in Gefahr gebracht. Erst vor zwei Monaten forderte die Union etwa die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit bei Doppelstaatlern. Passiert ist seitdem nichts. Offensichtlich ist auch dem Innenminister Strobl nicht daran gelegen, dieses Thema in seiner Partei durchzusetzen. Wie so oft kommen von der CDU schöne Worte, aber keine konkreten Taten.“

/von

Rülke: CO2-Steuer ist weiterer Schritt grüner Verbotspolitik

Zur Meldung, dass der grüne Fraktionschef Andreas Schwarz auf eine schnelle Einführung einer CO2 Abgabe drängt, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wir lehnen eine neue Steuer entschieden ab. Dies wäre ein weiterer Schritt grüner Verbotspolitik im Kampf gegen das Automobil und gegen die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg.
Die Grünen müssen verstehen, dass nicht ständig neue Steuern, Abgaben und neue Verbote das Klima retten, sondern nur marktwirtschaftliche Steuerungselemente wie der Zertifikatehandel, der Anreize setzt, Emissionen zu begrenzen.“

/von

Rülke: Fahrverbot für Euro 5 noch lange nicht vom Tisch

Zur Meldung, wonach der grüne Ministerpräsident sich weigere, konkrete Euro-5-Dieselfahrverbote in den Luftreinhalteplan aufzunehmen und es nicht zu flächendeckenden Fahrverbote für Euro 5 Diesel kommen werde, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Für die Beschwichtigungsversuche des grünen Ministerpräsidenten sind offenbar die anstehenden Kommunal- und die Europawahl sowie die Proteste ursächlich. Seine Aussagen zum Ausschluss von flächendeckenden Fahrverboten sind wohlfeil. Denn wenn es für Euro 5 möglich sein soll, dann wäre es auch für Euro-4-Diesel gegangen. Es geht dieser Landesregierung aber einzig darum, einen Kampf gegen den Diesel und das Auto zu fahren. Ich habe stets betont, dass flächendeckende Fahrverbote für ganz Stuttgart unverhältnismäßig sind. Kretschmann stellt sich jetzt vor den Wahlen als vermeintlicher Diesel-5-Versteher ins Schaufenster der Politik. Der grüne Verkehrsminister zieht mit Sicherheit bereits zeitgleich im Hintergrund seine Fahrverbots-Strippen.“

/von

Rülke: Nahverkehrsabgabe wäre täglicher unsozialer Schlag ins Gesicht der Pendler

Zur Prüfung der Möglichkeit zur Einführung einer Nahverkehrsabgabe für die baden-württembergischen Kommunen durch Verkehrsminister Winfried Hermann sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Nach Fahrverboten greift die Landesregierung nun zum nächsten Folterinstrument, ungebremst in ihrer Feindschaft zum Automobil. Tausende Pendler wären von einer solchen Zwangsabgabe täglich unmittelbar betroffen. Das zeigt, dass diese Landesregierung vor keinem unsozialen Schlag mehr zurückscheut, wenn es darum geht, das Feindbild Auto zu pflegen. Die CDU hat bereits bei den Fahrverboten gegenüber der Durchsetzungskraft der Grünen versagt, es ist zu befürchten, dass sie es auch dieses Mal tun wird.“

/von

Rülke: CDU stimmt im Landtag für Euro-5-Diesel-Fahrverbote!

Im Zusammenhang mit der Aussprache zum Antrag der Fraktion der FDP/DVP „50 weitere Probenahmestellen in Stuttgart sowie angekündigte Garantie einer Regierungsfraktion Euro-5-Diesel von Fahrverboten auszunehmen“ (Drucksache 16/5683) mit dem zugehörigen Änderungsantrag 16/5944 sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Heute ist mal wieder eine Stunde der Wahrheit. Heute kann die CDU zu ihrem Wort stehen und den Diesel-Fahrern im Land ein klares Zeichen senden. Sie kann nun zeigen, wie sie zu den Fahrverboten steht, die der grüne Verkehrsminister und der grüne Koalitionspartner als Teil ihres ideologischen Kampfes gegen das Auto Stück um Stück voranbringen. Spätestens mit dem heutigen Tag muss doch allen im Land klarwerden, worum es den Grünen geht. Die Stuttgarter Zeitung schreibt zurecht auf Seite 1:‘Grüne kritisieren privaten Autobesitz‘. Noch deutlicher geht es ja wohl nicht. Das sollte auch die CDU verstehen.

Nach der Klausur in Schöntal plusterte der CDU-Vorsitzende sich auf und sagte, mit der CDU werde es keine Fahrverbote für Euro-5-Diesel geben. Genau dieses Versprechen stellen wir heute im Landtag zur Abstimmung. Und was passiert? Strobl kann sich nicht durchsetzen. Wir beantragen heute ganz klar, dass es keine Euro-5-Fahrverbote geben soll. Die CDU lehnt das ab. Das zeigt, dass sie in dieser Koalition nicht die Hosen an, sondern die Hosen voll hat. Es ist die gleiche CDU, die an Samstagen mit ihrem Kreisverband auf den Stuttgarter Plätzen gegen Fahrverbote das große Wort führt. Die Strobl-CDU hat heute im Landtag die Chance verpasst, zu ihrem Wort zu stehen und ein klares Zeichen für die Diesel-Fahrer im Land zu senden.“

/von

Rülke: Umfrageergebnisse für FDP ein willkommener Schub

Zur aktuellen Umfrage Landespolitik von infratest dimap im Auftrag des SWR und der Stuttgarter Zeitung sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wir freuen uns sehr über das beste Ergebnis bei diesem Umfrageinstitut für die FDP in dieser Legislaturperiode und seit zehn Jahren. Das zeigt, dass unser politisches Angebot wahrgenommen wird und den Nerv trifft. Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen in wenigen Wochen ist das ein Schub, den wir weiter nutzen werden.

Deutlich zeigt sich, dass die Fahrverbotsaktionen durch die grün-schwarze Landesregierung den Menschen nicht nur in der Region Stuttgart zusehends auf die Nerven gehen. Das ist das Ergebnis, wenn ideologische Maßnahmen an der Lebensrealität komplett vorbeilaufen.

Wenn die CDU weiterhin an der Seite des übermächtigen grünen Koalitionspartners mit einem entrückten Ministerpräsidenten dahindämmern will, wird sie sich wohl weiterhin mit einem abgeschlagenen Platz und schlechten Werten begnügen müssen. Die Umfragen belegen deutlich, dass sie mit Thomas Strobl als Gegenangebot nicht überzeugen können wird.“

/von

Rülke: Strobls grün-schwarze Blockadeliste ist ein Zeugnis des Versagens

Zur bekannt gewordenen schriftlichen Auflistung der Streitpunkte zwischen Grünen und CDU in der Regierungskoalition durch den Innenminister Thomas Strobl sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die vom Innenminister Thomas Strobl zusammengestellte Liste der grün-schwarzen Blockaden bei vielen wichtigen Punkten kommt einer Liste des Versagens gleich. Die aufgeführten Punkte beispielsweise in den Bereichen Bildungspolitik, Fahrverboten, Familienpolitik, Wohnungsbau, Asylpolitik und Innere Sicherheit offenbaren, dass bei den wichtigen Fragen von dieser Regierung nichts mehr zu erwarten sein wird als Verzögerung, Untätigkeit und Minimalkompromisse. Dies spüren die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land schon lange, Thomas Strobl benötigt aber offenbar für sich eine Gedächtnisauffrischung. Die CDU muss sich jetzt entscheiden, ob sie bis zur nächsten Landtagswahl in diesem Zustand in den Armen der Grünen dahindämmern will oder bereit ist, politische Tatsachen zu schaffen.“

/von

Rülke: Die Haupt- und Werkrealschulen haben eine Zukunftsperspektive verdient

Anlässlich der Ersten Beratung des liberalen Gesetzentwurfs zur Beruflichen Realschule erläuterte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, was seine Fraktion zur Einbringung des Gesetzentwurfs veranlasst hat. Rülke:  

„Die Zahl der Haupt- und Werkrealschulen in den vergangenen zehn Jahren nahezu halbiert. Die überstürzte und unvorbereitete Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung hat durch die ehemalige grün-rote Landesregierung hat die ohnehin schwierige Situation zahlreicher Haupt-/Werkrealschule erheblich verschärft. Aber auch von der derzeitigen grün-schwarzen Landesregierung kann die Haupt-/Werkrealschule keine echte Unterstützung erwarten. So schafft die Landesregierung die Kooperationsklassen Haupt-/Werkrealschulen – Berufliche Schulen für Schüler mit gefährdetem Hauptschulabschluss ab. Und die Hauptschullehrkräfte, die an ihren angestammten Schulen bleiben wollen, hat die Regierung bei ihrem Aufstiegs- und Beförderungsprogramm komplett außen vor gelassen. Erst nach viel Kritik aus Opposition und Verbänden kündigte die Kultusministerin nun eine Nachbesserung an. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir das berufspraktische Profil der Haupt-/Werkrealschulen durch eine enge Anbindung an unsere erfolgreichen Beruflichen Schulen stärken. Bereits in unserem Konzept für einen stabilen Schulfrieden aus dem Jahr 2014 haben wir eine solche Forderung erhoben und damit an ein Konzept der ehemaligen christlich-liberalen Koalition angeknüpft. Um das besondere Profil der Schulart deutlich zu machen, soll sie den Namen ‚Berufliche Realschule‘ erhalten. Im Sinne einer Differenzierung  soll die bisherige Realschule zukünftig den Namen ‚Allgemeinbildende Realschule‘ tragen.“

Rülke stellte die Eckpunkte des Gesetzentwurfs vor: „Konkret besuchen die Schüler der Beruflichen Realschule ab Klasse 7 an einem Tag in der Woche eine berufliche Schule und werden dann dort in den Fächern ‚Wirtschaft, Berufs- und Studienorientierung‘‚ Technik‘ und ‚Alltagskultur, Ernährung, Soziales‘ unterrichtet. In der Klasse 10 der Beruflichen Realschulen besuchen die Schüler an zwei Tagen in der Woche die Berufsfachschulen. Wenn ein entsprechendes Angebot besteht und Schüler bereits einen Ausbildungsvertrag unterzeichnet haben, ist auch ein Besuch einer Berufsschule möglich. Der Unterricht an den Beruflichen Schulen kann auch in Blockform organisiert werden. Erteilt wird er sowohl von Lehrkräften der Beruflichen Schulen als auch von Haupt-/Werkrealschullehrkräften. Dies soll dann mit dem schon erwähnten Aufstiegs- und Beförderungsprogramm verknüpft werden. Das Konzept kann selbstverständlich auch in der Vorbereitung auf den Hauptschulabschluss an den Allgemeinbildenden Realschulen umgesetzt werden. Im Rahmen eines Modellversuchs sollen die Schüler der bisherigen Haupt-/Werkrealschulen auch bereits nach Klasse 7 oder nach Klasse 8 gänzlich an die Beruflichen Schulen wechseln können.“

Durch den Berufsschultag stünden laut Rülke für die Klassen 7 bis 10 insgesamt 40 Wochenstunden zur Verfügung und somit ein erhebliches Mehr an Zeit für Fachunterricht und Betriebspraktika. „Gegenfinanzieren wollen wir unseren Vorschlag durch die Anhebung des Klassenteilers an den Gemeinschaftsschulen. Da die Gemeinschaftsschule als einzige weiterführende Schule über das Privileg eines Klassenteilers von 28 Schülern verfügt, würde hierdurch auch eine Gerechtigkeitslücke geschlossen. Gleichzeitig hält die FDP/DVP Fraktion an ihrem grundsätzlichen Ziel eines Klassenteilers von 28 Schülerinnen und Schülern für alle Schulen fest.“

Schließlich bedankte sich Rülke bei den 17 Verbänden und Institutionen, die sich an der  Anhörung beteiligt hätten. „Von den 17 Stellungnahmen haben sich acht positiv oder grundsätzlich positiv zum Gesetzentwurf geäußert, fünf lehnen ihn ab, eine Stellungnahme enthielt keine grundsätzliche Bewertung, und drei enthielten sich insgesamt einer Stellungnahme. Unter den positiven oder grundsätzlich positiven Bewertungen finden sich Städtetag und Gemeindetag, Arbeitgeber, Handwerkstag, die IHK Stuttgart und die im Beamtenbund vertretenen Lehrerverbände. Der Berufsschullehrerverband (BLV), der Verband Bildung und Erziehung (VBE) und der Realschullehrerverband (RLV) hatten sich auch bereits zur Vorstellung des Gesetzentwurfs grundsätzlich positiv geäußert. Angesichts dieser Resonanz hoffen wir, mit unserem Gesetzentwurf einen Anstoß zur Diskussion zu geben, den die Landesregierung nicht ignorieren kann.“

Link zum Gesetzentwurf:
https://fdp-landtag-bw.de/downloads/berufliche-realschule.pdf

 

 

/von
,

Rülke und Schweickert: Bildungszeitgesetz gehört abgeschafft

Zur heutigen Vorstellung der Ergebnisse der zweijährigen Evaluation des Bildungszeitgesetzes sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

“Die jetzt vorliegende Evaluation bestätigt, was wir bereits lange kritisieren: Das Bildungszeigesetz kennt nur jeder Dritte, es hat nur für eine marginale Erhöhung der Weiterbildungsteilnahen gesorgt und wird häufig für Mitnahmeeffekte bei weitergehenden Aufstiegsfortbildungen genutzt. Dabei kam es aufgrund der unzulänglichen Gesetzesformulierungen zu zahlreichen Streitigkeiten, die nicht nur für Unruhe im Unternehmen, sondern auch die Gerichte beschäftigen. Die Ergebnisoffenheit der Landesregierung bei der Auswertung der Evaluation darf man wohl in Zweifel ziehen. Das Ergebnis stand von vorherein fest, da deren Ziel in den Nebenabreden von Grün-Schwarz bereits seit 2016 festgeschrieben steht. Die Kritik der Gewerkschaften an den Fragebögen der Evaluation als manipulativ ist symptomatisch, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass das Gesetz eine reine Gewerkschaftsforderung war. Statt bevormundender gesetzlicher Regelungen setzen wir auf schlüssige Angebote, die der fachlichen Qualifikation tatsächlich zutragen. Das Bildungszeitgesetz gehört deshalb abgeschafft.

Der Sprecher für Mittelstand und Handwerk, Prof. Dr. Erik Schweickert, ergänzt:

“Wir haben von vornherein den Betriebsbezug der Fortbildungen in den Mittelpunkt gestellt und entsprechende Vorschläge an die Landesregierung gerichtet. Die Landesregierung hätte längst Gelegenheit gehabt, das Gesetz auf seine ursprüngliche Intention zurückzuführen. Wenn nun am Gesetz herumgedoktert wird, müssen sich die Anbieter der Fortbildungen wieder neu ausrichten. Dieser Eiertanz zwischen grünem Wirtschafts-Paternalismus und mangelnder Durchsetzungskraft der CDU ist Gift für die Unternehmen im Land, die selbst am besten wissen, wie sie ihre Arbeitnehmer fortqualifizieren müssen. Der Nutzen des Gesetzes für Mittelstand und Handwerk sollte im Mittelpunkt stehen. Dabei zeigt das Gutachten deutlich auf, dass weiterbildungsfernere Zielgruppen gar nicht erreicht wurden, hohe Kosten durch Bürokratie und gesetzlichen Unschärfen entstanden sind und schließlich die positiven Effekte bei den Herausforderungen der Digitalisierung und des Fachkräftemangels ausgeblieben sind. Nach alldem muss man das Gesetz wohl als gescheitert ansehen und neue Wege bei der Stärkung betrieblicher Fortbildung beschreiten.”

/von
,

Rülke: FDP will mit Bürgerbeteiligung auf Landkreisebene Lücke bei direkter Demokratie schließen

In der heutigen Landespressekonferenz stellte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, den Gesetzentwurf der Fraktion zur Einführung von Elementen direkter Demokratie auf Landkreisebene vor.

„Die repräsentative Demokratie mit ihren Parlamenten auf Bundes-, Landes- und auf kommunaler Ebene ist für uns der wichtigste Pfeiler unserer demokratischen Grundordnung. Daneben aber stehen Elemente direkter Demokratie einer lebendigen Bürgergesellschaft gut an“, so Rülke zur grundsätzlichen Einordung direktdemokratischer Möglichkeiten. Getreu dieser Überzeugung habe sich die FDP in Baden-Württemberg seit Jahren für eine Stärkung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten eingesetzt. In der früheren interfraktionellen Arbeitsgruppe des Landtags zur Bürgerbeteiligung konnten sich die Vorschläge der FDP zur Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene als ausgewogener Kompromiss zwischen der Ablehnung der Bürgerbeteiligung durch die CDU und den überspitzten Forderungen der Grünen durchsetzen, stellt Rülke fest. „Nachdem es auf kommunaler Ebene und landesweit Elemente direkter Demokratie gibt, fehlt diese Möglichkeit weiter auf Ebene der Landkreise.“, erklärt Rülke, „Diese Lücke wollen wir durch unseren Gesetzentwurf schließen. Mit der Bürgerbeteiligung auf Kreisebene wird zugleich eine Ungleichbehandlung der Bürger beendet. Die Einwohner der kreisfreien Städte Baden-Württembergs können durch die in der Gemeindeordnung geregelten Instrumente des Einwohnerantrags, Bürgerbegehrens und Bürgerentscheids schon heute in einer Weise Einfluss auf politische Sachfragen nehmen, die den Bürgern der Landkreisebene fehlt.“

Schon im Landtagswahlprogramm 2016 habe die FDP die Einführung der Bürgerbeteiligung auf Landkreisebene gefordert. Die Fraktion habe dann aber einen eigenen Gesetzentwurf zurückgestellt, um den Volksantrag zur Einführung der Bürgerbeteiligung auf Landkreisebene des Vereins Mehr Demokratie e.V. nicht zu behindern. „Wir schätzen das Engagement von Mehr Demokratie und unterstützten die Idee des Volksantrags. Mit unserem Gesetzentwurf hätten wir genau dieses Engagement torpediert.“ Jetzt aber habe sich nach den Worten Rülkes mit der Einstellung der Unterschriftensammlung durch den Verein Mehr Demokratie die Situation geändert. „Es gibt für uns keinen Grund mehr, nicht wieder aktiv zu werden und einen Gesetzentwurf vorzulegen. Die von Mehr Demokratie gesammelten 10.000 Unterschriften werten wir als Unterstützung, die auch unseren politischen Mitbewerbern zeigt, dass es einen Bedarf für die Bürgerbeteiligung auf Landkreisebene gibt. Als Zeichen unserer Wertschätzung für den Verein Mehr Demokratie und um den Fraktionen im Landtag die Zustimmung zu erleichtern, haben wir Teile des Gesetzentwurfs von Mehr Demokratie übernommen.“ Kritiker der Bürgerbeteiligung auf Landkreisebene sollten nach Ansicht Rülkes berücksichtigen, dass in Baden-Württemberg mit dem Gesetzentwurf nachgeholt werde, was in allen anderen Bundesländern mit Ausnahme Hessens bereits gelte. Man könne nicht ernsthaft behaupten, so Rülke, dass die Landkreise außerhalb unseres Landes aufgrund der Bürgerbeteiligung arbeitsunfähig seien: „Im Gegenteil: die Mitsprache der Bürger bei Themen wie dem öffentlichen Nahverkehr, der Abfallwirtschaft, der Wirtschaftsförderung oder der Instandhaltung der Kreisstraßen kann die Identifizierung der Bürger mit ihrem Kreis verbessern und befriedend wirken.“

Der Blick auf die konkreten Regelungen des Gesetzentwurfs zeige nach Aussagen Rülkes, wie ausgewogen die Freien Demokraten im Landtag das Thema Bürgerbeteiligung angingen. Da es eine Tatsache sei, dass die Abstimmungsbeteiligung bei Bürgerentscheiden in der Tendenz umso niedriger ausfalle, je höher die Einwohnerzahl des Abstimmungsgebiets ist, müsse man die Höhe des Quorums nach der Einwohnerzahl staffeln. Der Gesetzentwurf sieht eine Regelung vor, wonach für Landkreise mit bis zu 150.000 Einwohnern eine Mehrheit und Zustimmung von mindestens 12% der Wahlberechtigten, für Landkreise mit über 150.000 Einwohnern Mehrheit und Zustimmung von mindestens 10% der Wahlberechtigten verlangt werde. „Im übrigen“, so Rülke, „erfolge die Ausgestaltung von Bürgerbegehren, Bürgerentscheid und der Einwohneranträge weitgehend analog zur geltenden Gemeindeordnung.“

Auch zum weiteren Verfahren äußerte sich Rülke. „Wir bringen den Gesetzentwurf jetzt ein und werden eine Anhörung beantragen, damit alle Fraktionen die Chance und genügend Zeit haben, zu einem fundierten Urteil zu kommen. Von der SPD erwarten wir die Zustimmung zum Gesetzentwurf. Ebenso von den Grünen, die sich hier – mal anders als in Sachen Polizeireform – nicht zum Schaden des Landes gegen die CDU durchsetzen sollten.“

Gesetzentwurf zur Einführung von Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Landkreisen.

/von

Rülke: CDU sollte bei Forderung nach Abschaffung von Diesel-4-Verboten Mund nicht zu voll nehmen

Zur Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Reinhart, die bestehenden Fahrverbote in Stuttgart für Euro-4-Diesel im Zuge der Maßnahmen zur Luftreinhaltung abzuschaffen, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die CDU sollte vorsichtig sein, den Mund zu voll zu nehmen. Bewusst lässt deren Fraktionsvorsitzender Reinhart offen, wann die CDU sich mit der Abschaffung der Fahrverbote für Diesel 4 durchsetzen will, nachdem noch nicht einmal die Gefahr von Euro 5 Fahrverboten gebannt ist. Die CDU kann ihren Ursündenfall nicht vergessen machen, dem grünen Verkehrsminister Hermann in der Eskalation bis hin zu Fahrverboten nicht Einhalt geboten zu haben. Der grüne Ministerpräsident zeigt jedenfalls wenig Neigung, der CDU entgegenzukommen. Warum sollte er auch, konnte er sich auf die CDU als ergebenen Sänftenträger hin zu Fahrverboten gut verlassen?“

/von

Rülke: Mit Klaus Kinkel verlieren wir eine große liberale Persönlichkeit

Die FDP/DVP Fraktion ist tief bestürzt über den Tod des ehemaligen Bundesjustizministers, Außenministers und Vizekanzlers Dr. Klaus Kinkel.

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Tod Dr. Kinkels erfüllt uns mit großer Trauer. Mit ihm verlieren wir einen profunden politischen Kenner sowie tatkräftigen Außen- und Innenpolitiker. Er war ein herausragender Vertreter des südwestdeutschen Liberalismus und verband feste demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien mit diplomatischer Professionalität. Es war für uns Freien Demokraten eine wirkliche Ehre, dass er sich mit seinen herausragenden Kenntnissen klar zur liberalen Sache bekannte.  Seine direkte Art berührte die Menschen unmittelbar. Die Deutsche Einheit gestaltete er nach der Wiedervereinigung an führenden Stellen als Justizminister, Außenminister, Vizekanzler und Vorsitzender der gesamtdeutschen Freien Demokraten mit. Er wird uns als bedeutende liberale Persönlichkeit und Ratgeber nicht nur in Baden-Württemberg sehr fehlen.“

/von
,

Rülke: Regierung meint wohl, bei Innovationsförderung genug gemacht zu haben

Zur heutigen Vorstellung der Ergebnisse der Kabinettsklausur zum Thema Innovationspolitik, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Offenbar fällt der Landesregierung beim Thema Innovationsförderung nichts Innovatives mehr ein. Die bloße Vernetzung von bereits bestehenden Programmen und eine wohlfeile Forderung nach Berlin, doch endlich Steuererleichterungen für die Forschung und Entwicklung zu beschließen, ist für ein Land, das vor so großen Herausforderungen steht, zu wenig. Offenbar fällt der Landesregierung hierzu nichts mehr ein. Eine Rahmenstrategie, die neue Handlungsformen und neue Formate entwickeln soll, ist doch in Wahrheit nur eins: das Eingeständnis, dass die seitherigen Programme offenbar zu wenig bringen.“

/von

Rülke: Strobl wird von Hermann bei Fahrverboten über den Tisch gezogen

In der heutigen Debatte mit dem Titel „Kampf um den Diesel: Grün-Schwarz demonstriert gegen sich selbst“ sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Indem der Kreisverband Stuttgart der CDU gegen Diesel-Fahrverbote demonstriert, tut er dies nicht nur gegen die Landesregierung, sondern auch den eigenen Landesvorsitzenden Thomas Strobl. Dieser hat es nicht verstanden, dem grünen Koalitionspartner in der Landesregierung in die Arme zu fallen, als es um Fahrverbote ging.“

Der grüne Verkehrsminister Hermann hätte nach Aussage Rülkes die CDU unter ihrem Vorsitzenden Strobl „schlichtweg über den Tisch gezogen.“ Fahrverbote seien von Winfried Hermann ideologisch gewollt. Dieser verschleppe die Maßnahmen zur Luftreinhaltung absichtlich, um diese schließlich durchzusetzen, kritisiert Rülke und weiter: „Dies kann er auch deshalb erreichen, weil Thomas Strobl als Kabinettsmitglied und CDU-Landesvorsitzender ja öffentlich zugibt, die Details der Maßnahmen zur Luftreinhaltung nicht zu verstehen!“

Rülke erinnert an die Aussage Strobls, wonach es mit der CDU keine flächendeckenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge Euronorm 5 geben werde. „Ich frage mich aber schon, wie sie das jetzt vor er endgültigen Klärung durch Gerichte bereits fest zusagen können“, so Rülke und weiter: „Offenbar handelt es sich hier doch um eine politische Entscheidung. Daher fordere ich Sie auf, die Fahrverbote für Diesel Euronorm 4 aufzuheben. Vor dem Hintergrund der jetzt angekündigten zusätzlichen Probenahmestellen in allen Stuttgarter Stadtteilen und der kritischen Überprüfung am Neckartor muss ein Moratorium des flächendeckenden Fahrverbotes her.“

„Ich fordere: Machen Sie Schluss mit diesen Fahrverboten. Sie sind ein Anschlag auf den Automobilstandort Baden-Württemberg, auf die heimische Zuliefererindustrie, auf Arbeitsplätze, Wohlstand und sie sind unsozial!“, so Rülke abschließend.

/von
, ,

Rülke: Sind sehr zufrieden, dass der Digitalpakt auf den Weg kommt

Zur Verständigung von Bundesrat und Bundestag auf eine Grundgesetzänderung, die den Weg für die Digitalisierung an Deutschlands Schulen freimacht, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mit dem Ergebnis sind wir sehr zufrieden. Wir haben als Freie Demokraten auf allen Ebenen dafür gekämpft, dass Bund und Länder bei zukünftigen Programmen besser zusammenarbeiten können. Jetzt ist der Weg frei für die Digitalisierung der Schulen und damit für moderne Bildung und Bildungsmethoden.

Ich erinnere daran, dass Ministerpräsident Kretschmann die dafür notwendige Grundgesetzänderung unbedingt verhindern wollte. Jetzt kommt sie. Zum Glück für die Bildung in Deutschland ist Kretschmann wieder einmal als Tiger im Land gesprungen und als Bettvorleger auf Bundesebene gelandet.

Jetzt geht es darum, den Digitalpakt schnell ins Werk setzen und die neuen Möglichkeiten bei zukünftigen Bund-Länder-Vereinbarungen mit Leben zu füllen.“

/von
,

Rülke und Schweickert: Landesregierung lässt Amateurtheater im Stich

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der FDP/DVP Abgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert zeigen sich enttäuscht über die mangelnde Unterstützung der Landesregierung für Amateurtheater. Im Zusammenhang mit der Neuvergabe bestimmter Funkfrequenzen können viele Nutzer von Funkmikrofonen zum Beispiel auch in Amateurtheatern ihre Mikrofone zukünftig nicht mehr nutzen. Sie sind daher gezwungen, sich neue Technik anzuschaffen. „Auf unsere Anfrage hin verweist die Landeregierung im Wesentlichen auf die Entschädigungsmittel des Bundes. Vom Land würden nur in kleinem Umfang Investitionszuschüsse für Innenraumbühnen gewährt“ erklärt Rülke.

Schweickert ergänzt: „Das ist sehr enttäuschend, denn die Entschädigungszahlungen des Bundes werden auf Basis des Zeitwerts der Altgeräte berechnet. Damit kann man sicher keine neue Technik anschaffen. Wenn der Staat hier schon eingreift und die weitere Verwendung funktionierender Technik untersagt, dann sollte zumindest im ehrenamtlichen Bereich die Entschädigung nicht auf den Zeitwert beschränkt bleiben, sondern so gestaltet werden, dass eine angemessene Ersatzbeschaffung damit möglich ist.“

Beide unterstreichen in diesem Zusammenhang, dass „gerade im ländlichen Raum Amateurtheater einen unverzichtbaren Beitrag zum kulturellen Angebot und zur Vielfalt der Programme leisten. Es reicht nicht, teure Staatstheater und -opern in Metropolen zu unterhalten. Die Menschen im ländlichen Raum haben auch einen Anspruch auf angemessene kulturelle Angebote.“

/von

Rülke: Koalition spielt offenbar auf Zeit

Zur Meldung, wonach der Streit in der Koalition beigelegt sei und es eine Einigung zur zügigen Umsetzung von Luftreinhaltemaßnahmen gekommen sie, zu der auch eine Erhöhung der Anzahl der Probenahmestellen von 14 auf 52 gehöre, sagte der Vorsitzende der Fraktion der FDP/DVP Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es sieht ganz danach aus, als wolle sich grün-schwarz über die Kommunal- und Europawahl retten. Viele Maßnahmen sind altbekannte Hüte, die Verkehrsminister Hermann offenbar bisher verschleppt hat. Stichwort Fassadenfarbe und Straßenbelag. Die spannende Frage ist doch nun, wo werden die neuen Messstationen aufgestellt? Kann sich die CDU mit ihrer Forderung durchsetzen, dass die Spielräume der Bundesimmissionsschutzverordnung tatsächlich ausgeschöpft werden? Also bis zu zehn Meter weg von der Fahrbahn und in eine Höhe bis 4 Meter? Und was bedeuten denn die neuen Messergebnisse für die Fahrverbote in Stuttgart? Niemand hat die Garantie, dass sich Verkehrsminister Hermann nicht doch auf die auffälligen Stationen beruft und weiterhin ganz Stuttgart zur Verbotszone erklärt. Wer glaubt, dass dieser Verkehrsminister leichtfertig von seinen Verbots-Fantasien lässt, der glaubt auch, dass bei diesen frühlingshaften Temperaturen Zitronenfalter Zitronen falten.“

/von
,

Rülke und Goll: Landesregierung sieht Kommunen nicht als Partner ihrer Politik

Auf dem kommunalpolitischen Kongress der FDP/DVP-Fraktion bemängelt der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke, dass die Kommunen in den letzten Jahren von der Landesregierung am Gängelband geführt wurden. „Die Landesregierung hat seit 2016 den Erpressungsspielraum, den ihr die Verfassung gegenüber den Kommunen gibt, solide ausgeschöpft“ führt Rülke aus. So seien die Kommunen aufgrund der Tatsache, dass das Land ihnen die Bundesgelder für z.B. die Kosten der Flüchtlingsversorgung zur Verfügung stellt, auf das Wohlwollen der Landesregierung angewiesen. Für solche Fragen gäbe es die Gemeinsame Finanzkommission. „Erst erzwingt man eine Einigung in 2016 zulasten der Kommunen, dann verzögert man die Neuverhandlung um ein ganzes Jahr bis Herbst 2018, und das trotz immenser Steuermehreinnahmen für den Landeshaushalt.“

Dazu verursacht die Landesregierung in den Kommunen weitreichende Probleme, sei es bei dem Herumeiern bei den Dieselfahrverboten, oder bei der Frage der Digitalisierungsmittel für die Schulen in unserem Land. Hier trägt die Koalition bzw. der Ministerpräsident ihre Streitigkeiten auf dem Rücken der Kommunen aus.

Der Sprecher für Kommunalpolitik, Prof. Dr. Ulrich Goll, ergänzte, dass auch sonst das Land den Kommunen das Leben unnötig schwer mache. „Eine verkorkste Polizeireform, Versäumnisse, faule Kompromisse und Fehlleistungen in der Bildungspolitik, die Herausforderungen der Flüchtlingspolitik sowie der Kinderbetreuung – die Landesregierung erwies sich hier nicht als Partner einer funktionierenden Kommunalverwaltung“, so Goll. Besonders tragisch sei hier die Förderung der Digitalisierung, speziell beim Breitbandausbau. „Hier sorgen zu niedrige Fördersätze sowie bürokratische Hürden dafür, dass die durchaus reichlichen Fördermittel kaum abfließen können“, bemerkt Goll. Dazu noch das Desaster bei der Bildungsplattform ella. „So wird der Digitalisierungs- zum Ankündigungsminister.“

Der Kommunalpolitische Kongress beschäftigte sich mit der Zusammenarbeit zwischen Land und den Kommunen, im Speziellen mit den Themen Finanzbeziehungen, Wohnungsbau, Bildungspolitik, Gesundheit, Digitalisierung sowie Innenpolitischen Fragen.

/von

Rülke: Erfreuliche Stabilität für die Freien Demokraten

Zur den heute veröffentlichten Zahlen einer INSA-Umfrage für die Landtagswahl in Baden-Württemberg erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich bin erfreut über die veröffentlichten Zahlen. Eine weitere Umfrage für Baden-Württemberg sieht die FDP bei 9 Prozent. Damit kratzen wir stabil an der Zweistelligkeit, ein Erfolg unserer Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.“

/von
,

Rülke und Haußmann: Fahrverbote kippen, moderne Mobilität gestalten

„Wenn es der Landesregierung ernst damit wäre, die flächendeckenden und unverhältnismäßigen Fahrverbote zu kippen, dann müsste sie nur nach Bayern schauen. Dort hat das Kabinett am 12. Februar entschieden, dass es keine Fahrverbote geben wird. Zuvor hat die Landeshauptstadt München eigene Messungen in den Bereichen, wo die Menschen wirklich wohnen, vornehmen lassen. Ergebnis: 16 von 20 Stationen halten die Werte ein und die Staatsregierung kommt zum Ergebnis, dass Fahrverbote dann nicht verhältnismäßig sind. Und in Stuttgart? Hier träumt ein grüner Verkehrsminister seine Träume vom Radverkehr als Lösung der Mobilität. Und wir haben eine CDU, die die Grünen machen lässt. Vor der Kommunalwahl gibt Strobl eine eher peinliche Mobilitätsgarantie für Euro 5 Diesel ab. Wir haben den Ball aufgegriffen und einen Antrag in den Landtag eingebracht, den wir zur Abstimmung stellen wollen. Wir fordern -wie in München – ein Messprogramm, das nicht nur rechnet, sondern tatsächlich dort misst, wo die Menschen wohnen. Das ist sicher nicht am Fahrbahnrand des Neckartors im Staubereich der Kreuzung“, so der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, im Zusammenhang mit der Landespressekonferenz zur Vorstellung des Positionspapiers „Innovationen und Investitionen statt Fahrverbote in Stuttgart.“

Der verkehrspolitische Sprecher, Jochen Haußmann, ergänzte: „Nach dem Beschluss der EU-Kommission vom Mittwoch, wonach Verbote in der Regel erst ab einer Belastung von 50 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft verhältnismäßig sein sollen, sehen wir uns mit unserer Forderung nach einem Moratorium bestätigt. Jetzt muss als Konsequenz die sofortige Aufhebung der großflächigen Fahrverbote folgen. Wenn überhaupt, sind jetzt nur noch streckenbezogene Verbote rund um das Neckartor und der Hohenheimer Straße zu rechtfertigen. Bevor das Verbot für Euro 4 Fahrzeuge für die Stuttgarter Kfz-Halter ab 1. April greift, muss dies nun geändert werden.

Wir haben nun ein umfassendes Papier vorgelegt, welche Alternativen wir voranbringen wollen, um Fahrverbote in ganz Stuttgart zu kippen. Wie kann es sein, dass Fahrzeuge der Abfallentsorgung, die täglich fahren, und Busse unterhalb von Euro 6 noch unterwegs sind, und man gleichzeitig Bürgerinnen und Bürger faktisch enteignen will? Während die öffentliche Hand die Gelder für die Neuausrüstung hätte, zieht sich das grüne Verkehrsministerium darauf zurück, dass jeder der oberhalb der Pfändungsfreigrenze verdient, sich locker ein anderes Fahrzeug beschaffen kann. Das sind rund 1.130 Euro im Monat. Für mich ein Beweis der Entfremdung von der Lebenswirklichkeit der Menschen. Wir hatten sehr gute Gründe, ein Moratorium zu fordern. Es gibt an der Behauptung des Gesundheitsschutzes massive Zweifel. Wir benennen klare Handlungsfelder. Diese Landesregierung redet viel von der Digitalisierung. Was passiert aber wirklich? Stuttgart könnte zur Modellstadt des digitalisierten Verkehrs werden. Als Smart-Mobility-Stuttgart könnte man Vorreiter der Vernetzung sein. Die Kommunikation der Fahrzeuge untereinander und mit der Infrastruktur wie Ampeln und der Einbeziehung von Baustellen und exakter Stauanalysen mit dynamischer Geschwindigkeitsregelung könnte viel erreicht werden. Eine dynamische rechnergestützte Fahrstraßengenerierung könnte helfen, dass man in Stuttgart nicht an jeder Ampel steht. Es ist das kleine Einmaleins der Verkehrspolitik, dass Stop-and-Go-Verkehr den Verbrauch und damit die Emissionen nach oben treibt. Eigentlich müsste eine grün geführte Landesregierung das allein schon aus Gründen des Klimaschutzes vorantreiben. Diese verfällt aber lieber dem Kampf gegen den Diesel. Dass Benziner mehr verbrauchen und damit mehr CO₂ emittieren, wird im Kampf gegen den Diesel billigend in Kauf genommen. Wir setzen auf Sachlichkeit, statt auf ideologischer Bevormundung. Deshalb lade ich heute alle zu unserer Veranstaltung ‚Mobilität in Bewegung – freie Fahrt für Fakten‘ am Mittwoch, 27. Februar ein.“

Impulspapier “Innovationen und Investitionen statt Fahrverbote in Stuttgart”

Hinweis: Die Einladung ist beigefügt und kann auch wie folgt abgerufen werden:
https://fdp-landtag-bw.de/termine/111/foyer-liberal-mobilitaet-in-bewegung-freie-fahrt-fuer-fakten/

/von
,

Rülke: Das Qualitätskonzept wird den Anforderungen unseres Bildungswesens nicht gerecht

Anlässlich der Zweiten Lesung des Gesetzentwurfs zum Qualitätskonzept des Kultusministeriums erinnerte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Versäumnisse und Fehlleistungen von Grün-Schwarz in der Bildungspolitik. Rülke: „Wo bleibt endlich das seit über zwei Jahren versprochene Ganztagskonzept? Warum wird die Privilegierung der Gemeinschaftsschule nicht zugunsten fairer Bedingungen für alle weiterführenden Schulen beendet? Warum sorgt die grün-schwarze Regierung nicht für eine Zukunftsperspektive für die Haupt- und Werkrealschulen? Warum sind die kleinen Grundschulen ins grün-schwarze Visier geraten? Warum gibt die Landesregierung keine innovativen Wege bei der Lehrergewinnung? Warum wird die Eigenverantwortung der Schulen nicht gestärkt? Und warum blockieren der Ministerpräsident und sein Stellvertreter bei der Mitfinanzierung des Bundes in Bildungsfragen, beispielsweise bei der digitalen Ausstattung? All diese drängenden Fragen der Qualität müsste ein Qualitätskonzept eigentlich an erster Stelle in Angriff nehmen.“

Rülke erläuterte, warum die FDP/DVP dem Gesetzentwurf nicht zugestimmt hat. „Wir sind der Auffassung, dass dies Qualitätskonzept den Anforderungen unseres Bildungssystems nicht gerecht wird. Im Einzelnen:

–           Das Qualitätskonzept verursacht einen Bruch in der Arbeit an der Qualität. Zwar soll es ab dem kommenden Schuljahr 2019/20 wieder eine Fremdevaluation an den Schulen in Baden-Württemberg geben. Warum die seitherige Fremdevaluation einfach gekippt wurde, bleibt ein Rätsel.

–           Das Qualitätskonzept geht über wichtige Errungenschaften unseres Bildungswesens wie ein Rasenmäher hinweg. Nur ein Beispiel ist das Zentrum für Schulpsychologie in der neuen Struktur, um das sich der Verband der Schulpsychologen sorgt. Oder der württembergische Landessportbund, der durch wegfallende Arbeitsfelder erhebliche Beeinträchtigungen bei der Zusammenarbeit mit den Vereinen fürchtet.

–           Das Qualitätskonzept ist zentralistisch organisiert. Durch die geplanten Regionalstellen des Zentrums für Schulqualität und Lehrerbildung entsteht offensichtlich eine parallele Struktur zu den Seminaren für Didaktik und Lehrerbildung. Werden die Seminare geschwächt, könnte dies zu Lasten eines wichtigen Transmissionsriemens für den Lehrernachwuchs in Gebiete jenseits der Ballungszentren und Universitätsstädte gehen. Diese Sorge konnte die Kultusministerin bislang nicht entkräften.

–           Das Qualitätskonzept bietet keinen Raum für die Bedürfnisse der einzelnen Schulen. Es fehlt ein Fortbildungsbudget für die Schulen, mit dem diese auch auf dem freien Markt Fortbildungen einkaufen und diese sinnvoll mit ihrer Personalentwicklung verknüpfen können. Obwohl die beruflichen Schulen mit Fortbildungsbudgets sehr gute Erfahrungen gemacht haben, fehlt der Landesregierung hierzu offenbar der Mut. Einen entsprechenden Antrag der FDP/DVP Fraktion hat die grün-schwarze Regierungsmehrheit heute erneut abgelehnt.“

Rülke kritisierte schließlich Mängel bei der Einbeziehung von Verbänden und Institutionen. „Unter den Stellungnahmen fehlt beispielsweise die Stimme der Wirtschaft vollständig. Dabei hätten Betriebe einiges an Erfahrungswissen zum Thema Qualitätsmanagement beizusteuern. Eine Nachfrage bei den Arbeitgebern ergab, dass diese nicht zu einer Stellungnahme aufgefordert worden waren. Eine umfassende Beteiligung von Verbänden müsste bei einem Vorhaben dieser Tragweite eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.“

 

/von