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Rülke: Die Schulwahlfreiheit darf nicht untergraben werden

Anlässlich einer Landtagsdebatte über ein Gesetzespaket der Landesregierung kritisierte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Ablehnung eines FDP-Änderungsantrags zur Schulwahlfreiheit durch die grün-schwarze Regierungsmehrheit. Rülke: „Uns Freien Demokraten ist bewusst, dass Einschränkungen manchmal notwendig sind – beispielsweise wenn ein Ausgleich bei der Auslastung von Schulen geschaffen werden muss. Aber gerade weil mit dem Gesetzentwurf eine Erweiterung der möglichen Einschränkungen vorgenommen werden soll, sollte die Balance von organisatorischen Erfordernissen einerseits und Wahlfreiheit anderseits wieder hergestellt werden. Zudem gilt es zu verhindern, dass faktische Schulbezirke entstehen, wo gar keine eingerichtet sind – zum Beispiel, indem aus Ausgleichsmaßnahmen Automatismen werden. Deshalb hat die FDP/DVP Fraktion beantragt, dass nicht nur auf den Schultyp, sondern auch auf das gewählte Fächerprofil und die Sprachreihenfolge Rücksicht zu nehmen ist. Das bedeutet, es muss im Konfliktfall der individuelle Wahlwunsch erfüllt werden, wenn nicht gewichtige Argumente dagegen stehen.“

Rülke verwies in diesem Zusammenhang auch auf das Grundgesetz und die Landesverfassung: „Alle Deutschen haben nach Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Und gemäß Artikel 11 unserer Landesverfassung hat ‚jeder junge Mensch ein Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung.‘ Diesen Verfassungsbestimmungen hätte unser Antrag nach unserer Auffassung Rechnung getragen. Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, warum die grün-schwarze Regierungsmehrheit ihn abgelehnt hat. Der FDP/DVP Fraktion blieb deshalb keine andere Möglichkeit, als das Gesetzespaket im Ganzen abzulehnen, obwohl wir den anderen Bestandteilen zugestimmt haben.“

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Rülke: Strobls Ankündigung der Vermeidung von weiteren Fahrverboten völlig unglaubwürdig

Zur Ankündigung der grün-schwarzen Landesregierung, Fahrverbote für Diesel Euronorm 5 in Stuttgart zu vermeiden und den Druck, den der stv. Ministerpräsident Thomas Strobl für die CDU dafür versprochen hat, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das ist wieder einmal eine völlig unglaubwürdige Ankündigung von Thomas Strobl. Die CDU-Fraktion hat in der vergangenen Woche noch genau das in namentlicher Abstimmung im Landtag abgelehnt. Wer es nicht einmal geschafft hat, dass bereits beschlossene Maßnahmen zur Verhinderung von Fahrverboten umgesetzt werden, der wird niemals Fahrverbote verhindern können, die Hermann bereits fest im Blick hat.“

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Rülke: FDP holt SPD ein – gute Oppositionsarbeit zahlt sich aus

Zur heute veröffentlichten Forsa-Umfrage, nach der die FDP die SPD einholt und die CDU mit 23 Prozent auf einem historischen Tiefstwert in Baden-Württemberg landet, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Dass wir die Sozialdemokraten eingeholt haben, zeigt: Unsere aktive und konstruktive Oppositionsarbeit gegenüber der grün-schwarzen Landesregierung zahlt sich aus, wie in der Umfrage festzustellen ist. Der historische Tiefstand der CDU ist die Quittung für das bereitwillige Mittragen der Fahrverbotspolitik. Dies beschäftigt viele Bürgerinnen und Bürger. Die CDU kann unter ihrem Vorsitzenden Thomas Strobl inhaltlich in keiner Weise mehr überzeugen.“

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Rülke: Ein Qualitätskonzept ersetzt nicht entschiedenes bildungspolitisches Handeln

Anlässlich der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum Qualitätskonzept der Kultusministerin kritisierte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die bildungspolitischen Fehlleistungen der grün-schwarzen Landesregierung und rief diese zum Umsteuern auf. Rülke hierzu:

„Die beiden im Rahmen des Qualitätskonzepts der Kultusministerin vorgesehenen Bildungsinstitute zeitigen höchstens längerfristig Erfolge. In keinem Fall ersetzt ein Qualitätskonzept entschiedenes bildungspolitisches Handeln im Interesse der Qualität. Die baden-württembergischen Schüler sind in ihren Leistungen von Spitzenplätzen auf hintere Plätze abgerutscht. Aber statt die Privilegierung der Gemeinschaftsschule zu beseitigen, wie sie die ehemalige grün-rote Landesregierung vorgenommen hat, setzt Grün-Schwarz mit den Gemeinschaftsschul-Oberstufen noch eins drauf und bringt noch mehr Unruhe ins System. Statt die Schulen mit der notwendigen digitalen Infrastruktur auszustatten, fuhr die Landesregierung die Bildungsplattform „ella“ gegen die Wand. Und statt den Schulen mehr Gestaltungsspielraum bei Personalauswahl und -entwicklung zu geben, unternimmt die Landesregierung selbst in Zeiten erheblichen Lehrermangels nichts gegen die Sommerferienarbeitslosigkeit für Vertretungslehrer und Referendare oder zum Abbau des Beförderungsstaus bei Fachlehrern und Technischen Lehrkräften.“

Laut Rülke habe ein Qualitätskonzept als Zukunftsprojekt Potenzial, wenn es gut gemacht sei.  Rülke: „Das Qualitätskonzept der Kultusministerin weist jedoch unter anderem folgende erhebliche Mängel auf:

  • Mit der Ankündigung des neuen Qualitätskonzepts wurde die Fremdevaluation umgehend gekippt. Nicht nur, dass seitdem Grün-Schwarz ohne Qualitätssicherungssystem im Bildungsbereich arbeitet. Durch den Bruch wurden auch zahlreiche kompetente Personen vor den Kopf gestoßen, die bislang in der Schulverwaltung und den Seminaren die Fahne der Qualität hochgehalten haben. Dadurch ging viel gewachsene Expertise verloren.
  • Im Qualitätskonzept ist offensichtlich vieles noch nicht zu Ende gedacht. Dabei gilt im Bildungswesen zu beachten, dass wie in einem Räderwerk die Bewegung eines Rädchens die Bewegung zahlreicher anderer Rädchen nach sich zieht. So weisen die Schulpsychologen zu Recht darauf hin, dass durch die Umschichtungen in der Schulverwaltung noch mehr höherwertige Stellen zu Lasten von Verwaltungsstellen entstehen. Statt sie weiter von Verwaltungsaufgaben zu entlasten, wie es eigentlich nötig wäre, werden den Schulpsychologen Verwaltungskräfte entzogen.
  • Das neue Qualitätskonzept atmet zentralistischen Geist. Einerseits wird bestehenden Institutionen wie den Seminaren für Lehrerbildung die Eigenständigkeit genommen. Uns erreichten zuletzt auch Hinweise, dass der ländliche Raum durch die Neustrukturierung der Lehrerausbildung abgehängt zu werden droht. Gegen gemeinsame Standards ist nichts einzuwenden, aber der Weg dorthin sollte eigenständig beschritten werden. Vor allem drohen die Bedürfnisse der einzelnen Schulen im Qualitätskonzept unter die Räder zu geraten. Statt eines vorgegebenen Einheitsangebots tritt die FDP/DVP Fraktion für ein Fortbildungsbudget für jede Schule ein, so dass diese sich auf dem freien Markt Fortbildungen einkaufen kann. Damit könnten die Schulen Fortbildung und Personalentwicklung vor Ort sinnvoll miteinander verknüpfen. Unser entsprechender Antrag wird für uns der Gradmesser für die Lernfähigkeit der Landesregierung und ihres neuen Qualitätskonzepts sein.“
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Rülke: Die Schulwahlfreiheit darf nicht ohne Not eingeschränkt werden

Anlässlich der Ersten Beratung eines Pakets von Gesetzentwürfen der Landesregierung zur Änderung des Schulgesetzes signalisierte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zunächst Unterstützung für weite Teile des Vorhabens und kündigte zugleich die kritische Auseinandersetzung mit einem anderen Teil an. Rülke:

„Dass zukünftig beispielsweise ein Handy vorübergehend eingezogen werden kann, wenn die Schulordnung die Benutzung im Unterricht verbietet, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit und vielerorts gelebte Praxis. Mit dieser Normierung ist an dieser Stelle Rechtsklarheit geschaffen und den Schulen der Rücken gestärkt. Auch die Anpassung der Sachkostenzuschüsse für die Sonderberufsschulen und Sonderberufsfachschulen in freier Trägerschaft unterstützt die FDP/DVP Fraktion. Bisher orientierte sich die Zuschusshöhe an den Berufs- bzw. der Berufsfachschulen, was zweifellos nicht sachgerecht war und vom Verwaltungsgerichtshof denn auch verworfen wurde. Unsere Unterstützung erfährt auch die Übernahme der beiden bisher nur als Schulversuch eingerichteter Deutsch-Französischer Grundschulen in Freiburg im Breisgau und in Stuttgart-Sillenbuch in die Regelform. Der Schulversuch wurde in den 1990-er Jahren gestartet und hatte sich ganz offensichtlich bewährt.“

Einen weiteren Bestandteil des Gesetzespakets werde die FDP/DVP Fraktion laut Rülke dagegen kritisch begleiten: die Bestimmungen zur Einschränkung der Wahlfreiheit hinsichtlich des Besuchs von Schulen. Rülke hierzu: „Wir Freie Demokraten stellen nicht in Frage, dass es grundsätzlich Möglichkeiten zum Ausgleich von Verwerfungen bei der Auslastung von Schulen geben muss. Es muss aber auf das gewähltes Fächerprofil möglichst Rücksicht genommen werden. Entsprechendes fordern Landesschülerbeirat und Landesschulbeirat, und der Beamtenbund fordert dasselbe für die Sprachreihenfolge. Nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion greift die alleinige Bestimmung zu kurz, es dürfe sich nur nicht um unterschiedliche Schultypen handeln. Auch der Verwaltungsgerichtshof bezeichnete es als ‚nicht nachvollziehbar‘, dass ‚die Wahl des Profilfachs nicht als entscheidungserhebliches Kriterium angesehen‘ werde. Gemäß Artikel 11 unserer Landesverfassung hat schließlich jeder junge Mensch ein  Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung.“

Sicherzustellen gelte es laut Rülke ferner, dass die Zuweisungsregelung nicht zu Lasten der dualen Ausbildung gehe. Rülke: „Wie der Landkreistag kritisch anmerkt, könnte die Einschränkung der Wahlfreiheit gerade den Bereich der dualen Ausbildung als besonders empfindlich treffen. Abgesehen von den längeren Schulwegen könnte dies dazu führen, dass die Ausbildenden eines Betriebs auf mehrere Schulen verteilt sind. Das vergrößert den  Verwaltungsaufwand vergrößert und erschwert den Austausch der dualen Partner. Die Zuweisung an unterschiedliche Schulen ist deshalb unbedingt im Fall von Schülern zu vermeiden, die mit demselben Betrieb in einem Ausbildungsverhältnis stehen. Denn dass Ausbildungsplätze dem Bürokratismus zum Opfer fallen, dürfen wir uns in Baden-Württemberg unter gar keinen Umständen leisten!“

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Rülke: Kretschmann muss endlich mit dem Bildungsprovinzialismus aufhören

In der Landtagsdebatte anlässlich der Regierungsinformation zur Positionierung der Landesregierung bei Eintritt in die Verhandlung im Vermittlungsausschuss zur Änderung des Grundgesetzes im Bereich der Bund-Länder-Finanzen hat sich der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, verwundert über die Haltung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Auseinandersetzung über den Digitalpakt an den Schulen gezeigt.

„Der Ministerpräsident hatte maßgeblich dazu beigetragen, dass es bislang kein Ergebnis in dieser Frage gibt“, kritisierte Rülke. Einig sei sich die FDP/DVP Fraktion mit Kretschmann in der übergeordneten Zielsetzung, stellte Rülke fest. So sei es wünschenswert, zu Informatikunterricht an allen weiterführenden Schulen zu kommen, Medienbildung von der ersten Klasse an zu erreichen und dafür zu sorgen, dass in Baden-Württemberg endlich die vorgesehenen 150 Millionen Euro für die Digitalisierung im Klassenzimmer ankommen. Letztlich müsse es das Ziel aller sein, so zitierte Rülke den Ministerpräsidenten, dass „wir endlich zu einem Digitalpakt kommen, um die digitale Ausstattung unserer Schulen zu verbessern.“ Allerdings, merkte Rülke an, wende sich das Adverb „endlich“ gegen Kretschmann selbst. Schließlich sei er doch der Hauptschuldige daran, dass es bisher kein Ergebnis gebe, kritisierte Rülke scharf: „Und wenn der Ministerpräsident nun die Verhandlungskunst beschwört, um das Problem zu lösen, so leistet er mit seiner eigenen Rhetorik ganz sicher keinen Beitrag zur Annäherung.“  Ein Satz aus seiner Regierungserklärung wie: „Der Bund ist mit seinen Zentralisierungsphantasien auf dem Holzweg“ trage nach Aussage Rülkes gewiss nicht zu einem harmonischen Verhandlungsklima bei. „Kretschmann ist hier näher bei Trump-ähnlichen Kraftmeiereien, als bei diplomatischer Eleganz.“, so der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion.

Dem Ministerpräsidenten sei aus Sicht Rülkes zuzustimmen, wenn er sage, die Debatte um den Digitalpakt verhindere die eigentlich notwendige Qualitätsdebatte im Bildungsbereich. Allerdings müsse Kretschmann diese auch fürchten: „Seit seinem Amtsantritt geht es für den baden-württembergischen Bildungsbereich in allen Rankings nur noch steil bergab. Wer eine solche Bilanz vorzuweisen hat, der soll sich besser nicht davor fürchten, dass ihm irgendwer hineinredet, sondern lieber hoffen, dass von irgendwoher Hilfe kommt in der Bildungspolitik!“

Rülke erinnerte daran, dass Kretschmann die Opposition aus SPD und FDP aufrufe, ihn auf seinem Weg zu unterstützen. „Die Frage ist nur: Wobei?“ fragte sich Rülke, „vielleicht auf dem Weg in den Bildungsprovinzialismus?“ Immerhin räume Kretschmann ein, in der Frage des Kooperationsverbots im Bundesrat in der Minderheit zu sein. Den meisten anderen Bundesländern gehe es lediglich um die Frage der Kofinanzierung, stellte Rülke fest.

Der Vorschlag Kretschmanns, den Weg über Artikel 106 des Grundgesetzes zu gehen und einfach mehr Umsatzsteuermittel an die Länder auszukehren, greife nach Meinung Rülkes zu kurz. Es sei zu befürchten, dass das Geld die Löcher der Finanzminister stopfe, statt in den Schulen anzukommen. Deshalb sei der von Kretschmann vorgeschlagenen Weg eines Staatsvertrages nur dann gangbar, wenn hieb- und stichfest gesichert werde, dass die Milliarden des Bundes von den Ländern auch ausschließlich für die Verbesserung der digitalen Ausstattung der Schulen eingesetzt würden, machte Rülke abschließend zur Bedingung.

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Rülke und Haußmann: CDU opfert Chance auf Aussetzung des Fahrverbots der Gefolgschaft gegenüber den Grünen

Im Zusammenhang mit einer aktuellen Debatte mit dem Titel „Fahrverbote, Nahverkehrsabgabe, City-Maut – auf dem Weg zu einer unsozialen Mobilität der Verbote?“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann:

„Die grün-schwarze Landesregierung hat die Fahrverbote für Euro 5 Diesel in ganz Stuttgart bereits in der Schublade. In der Antwort auf einen Antrag von mir heißt es, wenn die verlängerte Busspur doch nicht komme, gebe es ab 15. Oktober streckenbezogene Fahrverbote im Bereich des Neckartors. Mit unserem Beschlussantrag fordern wir ein Moratorium, um die bereits geltenden unsozialen, wirtschaftsfeindlichen und ökologisch unsinnigen Fahrverbote auszusetzen. Das entspricht der Forderung der CDU in ihrer Klausurtagung im Kloster Schöntal. Das Abstimmungsverhalten zeigt, dass die CDU sich mit taktischen Spielen vor der Entscheidung drückt. Damit opfert sie die Chance auf eine Aussetzung der Fahrverbote einer Gefolgschaft gegenüber den Grünen. Diese setzen alles daran, gegen den Individualverkehr vorzugehen. Anders kann ich es nicht werten, dass Kompromisse zur Selbstverpflichtung des Handwerks nonchalant wieder gekippt werden. Dass man die Existenz von KfZ-Werkstätten leichtsinnig aufs Spiel setzt, passt ins Bild dieses Trauerspiels.“

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zur Abstimmung über einen Antrag seiner Fraktion dazu: „Wir bleiben bei unserer Zielsetzung, diese bis auf die Knochen unsoziale und wirtschaftsfeindliche Fahrverbote zu bekämpfen. Diese stellen die Grundlagen unseres Wirtschaftsstandorts infrage. Die CDU stellt mit Ihrer Abstimmung gegen die eigene Parteihaltung: Sie ist mit vollem Mund in Schöntal hineingegangen, aber mit voller Hose im Landtag wieder herausgekommen.“

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Rülke: Landesregierung zeigt sich bei Fahrverboten politisch handlungsunfähig

Zur neuerlichen heftigen Kritik der Grünen-Landesspitze am Kurs der CDU in der Frage der Stickoxid-Grenzwerte, Messstationen und der damit verbundenen Fahrverbote sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„In der grün-schwarzen Regierungskoalition herrscht offenbar völlige Unklarheit über das weitere Vorgehen bei den Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge. Der Streit bringt das Land nicht weiter und hinterlässt nicht nur bei den betroffenen Dieselfahrern den Eindruck von politischer Handlungsunfähigkeit. Wir halten an unserem Kurs fest und fordern eine Aussetzung der unverhältnismäßigen Fahrverbote in Stuttgart. Bei der aktuellen Debatte morgen im Landtag werden wir von den Grünen und der CDU Bekenntnisse zu ihren Standpunkten abverlangen und klare Aussagen, wie nun mit den Fahrverboten weiter vorgegangen werden soll.“

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FDP Fraktion stellt Fahrverbot in Stuttgart zur Abstimmung

Die FDP/DVP Fraktion hat in ihrer Sitzung einstimmig beschlossen, anlässlich der morgigen von ihr beantragten Aktuellen Debatte zu den Diesel-Fahrverboten einen Antrag im Landtag zur Abstimmung zu stellen. Darin soll die Landesregierung dazu veranlasst werden, vom Bund die Voraussetzung für ein Fahrverbotsmoratorium einzufordern. Ziel dieser Maßnahme soll die Aussetzung des in Stuttgart bestehenden Fahrverbots sein.

Dazu sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wir geben morgen allen Abgeordneten im Landtag die Gelegenheit, durch ihr Abstimmungsverhalten Stellung zu beziehen“. Das Augenmerk werde sich besonders auf die Mitglieder der CDU-Fraktion richten, deren Partei erst vor wenigen Tagen bei einer Vorstandsklausur beschlossen habe, bis zu einer Neufestlegung der Grenzwerte auf wissenschaftlicher Grundlage ein Moratorium für die massiven Eingriffe ins Eigentum durch Fahrverbote zu fordern. „Wir sind gespannt, ob die CDU Baden-Württemberg in der Realität nach ihren eigenen Beschlüssen handelt oder ob es das Windei einer Klausurtagung ist“, so Rülke.

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Rülke: Wir freuen uns über die aussichtsreiche Kandidatur von Andreas Glück

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, gratuliert seinem Abgeordnetenkollegen Andreas Glück im Namen der Fraktion zur Nominierung für die Wahlen zum Europäischen Parlament:

„Wir freuen uns, dass Andreas Glück einen aussichtsreichen Platz auf der Liste der FDP zur Europawahl erlangen konnte. Bei der diesjährigen Wahl zum Europäischen Parlament geht es um viel, um die Zukunft der Europäischen Union und die Frage, ob Nationalpopulisten in die Schranken gewiesen werden können. Baden-Württemberg als leistungsfähiges Bundesland im Herzen Europas braucht eine gut aufgestellte Europäische Union, die uns Frieden, Sicherheit und Wohlstand gibt.

Mit seiner aufgeschlossenen und bürgernahen Art hat der Abgeordnete Glück schon viele Jahre bewiesen, dass er begeistern kann. Ich bin davon überzeugt, dass er mit seiner Arbeit auch auf europäischer Ebene die liberale Sache voranbringen wird.“

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Rülke: Wir fordern Fakten statt Fahrverbote

Zur Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Reinhart nach einer Aussetzung der gesetzlichen  Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Reinhart liegt mit dem Einschwenken auf den FDP-Kurs zu den Stickoxidgrenzwerten goldrichtig. Wir fordern schon länger, dass diese geschätzten Grenzwerte auf den Prüfstand gehören. Und so lange die grundständige wissenschaftliche Erörterung läuft, muss der Vollzug ausgesetzt sein. Es ist allgemein bekannt, dass der Grenzwert von 40 Mikrogramm von der WHO selbst nur geschätzt wurde. Und zwar anhand Krankheitsauffälligkeiten von Kindern in Haushalten mit Gasherden. Dort treten aber Konzentrationen auf, die ein Mehrfaches der 40 Mikrogramm betragen. Dieser Grenzwert konnte sich nur deshalb ins Gesetzblatt schleichen, weil eine Scheinseriosität aufgebaut wurde. Wir fordern Fakten statt Fahrverboten. Reinhart muss sich jetzt endlich von den Grünen emanzipieren. Das flächendeckende Fahrverbot für ganz Stuttgart muss fallen. Wenn es Reinhart ernst mit dem Thema ist, muss er dies erreichen.“

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Rülke: Wir setzen auf das richtige Maß bei der europäischen Zusammenarbeit

In der Debatte zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Kretschmann zum Europaleitbild der Landesregierung, bei der er die Brexit-Krise zum Anlass nimmt, das Land eingangs des Europawahljahres europapolitisch zu positionieren, teilt der Vorsitzenden der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke,  Kretschmanns Auffassung, dass sich Europa am Scheideweg befinde und  die Europäische Union in einer Orientierungskrise sei: „Bilanzierend gebe ich ihm Recht, dass Europa für Baden-Württemberg Teil der Staatsraison ist, wie das schon in der Landesverfassung zum Ausdruck kommt.“

Nach Aussage Rülkes gehe es in der Tat um die Frage, ob das vereinte Europa sich erneuere oder ob es in die Zeit des Nationalismus und der Kriege zurück falle: „Aus meiner Sicht geht es in diesem Jahr um die Frage, ob der Nationalpopulismus – wie wir ihn in Polen, Ungarn, Italien und anderen Ländern erleben – immer mehr Zulauf erhält und am Ende möglicherweise die EU kaputt macht. Auch in Deutschland hat die AfD die Möglichkeit eines Austritts aus der EU beschlossen und zeigt damit, dass diese Partei eine Gefahr für Deutschland ist!“, so Rülke. Es müsse nach seinen Aussagen deutlich werden, dass der europäischen Integration ein Dreivierteljahrhundert Frieden in Deutschland zu verdanken sei und dass – gerade in Baden-Württemberg in der Mitte des Kontinents – offene Grenzen und offener Welthandel zentral für den Erhalt des Wohlstands seien.

Rülke differenziert in seiner Stellungnahme zu den Ausführungen Kretschmanns: „Der Ministerpräsident fordert ein Europa der Werte und nennt Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat. Dem pflichte ich bei. Außerdem will er weniger Einstimmigkeitsentscheidungen, sondern mehr Mehrheitsvoten bei Entscheidungen auf europäischer Ebene. Da bin ich skeptisch.“ So könne es nicht sein, dass Malta und Luxemburg dieselbe Stimmkraft hätten wie Deutschland. Als Beispiel nennt Rülke den Beschluss „abstruser Grenzwerte wie der Stickoxidgrenzwert, der zu den Fahrverboten in Stuttgart geführt hat.“ Außerdem sei auf jeden Fall zu vermeiden, dass eine – bis auf wenige Ausnahmen – wirtschaftsfeindliche Kommission der Europäischen Union die Herrschaft über die heimische Volkswirtschaft übernehme.

„Es ist richtig, ein Europa der Subsidiarität zu wollen, das aber auch in vielen Bereichen auf Zusammenarbeit setzt“, so Rülke und nennt als Beispiele die Lösung des Migrationsproblems, die gemeinsame Sicherheitspolitik, die Digitalisierung und den Emissionshandel. Er plädiert für das richtige Maß bei der Zusammenarbeit: „Für unsere Sparkassen und Volksbanken sind keine Rettungsschirme wie bei den Großbanken nötig, aber ein Klimanationalismus ist ebenso unnötig “, so Rülke, „denn Baden-Württemberg und Deutschland werden nicht im Alleingang das Klima retten.“

Er kritisiert, dass das Thema Energiewende beim Ministerpräsidenten fehle: „Ein deutscher Sonderweg in der Energiepolitik funktioniert erkennbar nicht“, so Rülke, „schon gar nicht ein baden-württembergischer Sonderweg mit Windrädern, wo kein Wind weht. Wir brauchen ein gesamteuropäisches Netz und eine gesamteuropäische Energiestrategie und nicht 16 Energiewenden in 16 Bundesländern.“  Rülke fordert Subsidiarität auch in der Verkehrspolitik ein. Er stellt fest, dass Technologieoffenheit in den Antriebssystemen und der Verbrennungsmotor noch viele Jahre benötigt würden. „Alles andere legt die Axt an den Automobilstandort Baden-Württemberg, an die Zuliefererindustrie und damit auch an die Wurzel unseres Wohlstands“, so Rülke.

Zu der vom Ministerpräsidenten beschworenen Bürgerbeteiligung bei der Europastrategie stellt Rülke fest, dass die damit beauftragte Staatsrätin Gisela Erler nach eigenen Aussagen Zufallsbürger ausgewählt hätte: „Wahrscheinlich kamen auch Zufallsergebnisse heraus. Jedenfalls hat man bisher noch kaum etwas über die Ergebnisse gehört.“

Als erfreulich bezeichnet es der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, dass auch bei diesen Bürgern die Grundeinstellung zur EU positiv sei. „Man muss aber schon zur Kenntnis nehmen, dass die Leute nicht wollen, dass die EU überall präsent ist und dass auch Kritik geäußert wurde“, merkt Rülke an und sagt an die Adresse des Ministerpräsidenten gewandt, dass er bei ihm das Bekenntnis vermisse, wonach man zwar ja zu Europa, aber nein zur Schuldenunion sage.

Zusammenfassend stellt Rülke fest, dass das Bekenntnis zu Europa in der Tat Teil der Staatsräson des Landes Baden-Württemberg sei. So habe Europa Frieden und Wohlstand gebracht und eine enge Kooperation sei auch weiterhin das Ziel der Liberalen. Dies aber nicht pauschal: „Auswüchse wie das Streben nach einer Schuldenunion und eine wirtschaftsfeindliche Umweltpolitik wollen wir vermeiden“, so Rülke und stellt abschließend fest: „Das gemeinsame Ziel aller demokratischen Kräfte muss es sein, bei der Europawahl im Mai den Nationalpopulisten eine deutliche Abfuhr zu erteilen.“

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Rülke: Anerkennung sicherer Herkunftsländer wird erneut an den Grünen scheitern

Zu Meldung, die Landesregierung halte sich das Votum in Sachen Ausweitung sogenannter sicherer Herkunftsländer offen, Innenminister Strobl könne das Verhalten der Grünen nicht nachvollziehen, das Staatsministerium wolle den Gesetzentwurf erst prüfen, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die äußerst geringen Anerkennungsquoten bei Migranten aus dem Maghreb und Georgien zeigen, dass es sich bei diesen Staaten um grundsätzlich sichere Herkunftsländer handelt. Da mit der Anerkennung auch nicht das Recht auf Asyl beschnitten wird, gibt es keinen ernsthaften Grund, die Einstufung zu verweigern. Die Grünen haben aber erkannt, dass sie und die rechtspopulistische AfD die einzigen sind, die von Fehlern in der Flüchtlings- und Asylpolitik und einer Spaltung der Gesellschaft bundesweit profitieren. So wird die Anerkennung sicherer Herkunftsländer erneut an den Grünen scheitern. Innenminister Strobl sollte dabei nicht erstaunt tun. Seit 2016 regiert er mit den Grünen und lässt sich von ihnen vorschreiben, was er im Asylbereich und bei der inneren Sicherheit machen darf und was nicht.“

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FDP unterstreicht Forderung nach Unterstützung für berufliche Qualifikation

Zur Ablehnung einer Meisterprämie durch das hiesige Wirtschaftsministerium, die in nahezu allen Bundesländern bereits Usus ist, kritisierten der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke sowie der Sprecher für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Das Wirtschaftsministerium erteilt der Einführung eines Meisterbonus eine klare Absage. Das ist nicht nur sehr bedauerlich, sondern wird dem enormen Fachkräftebedarf in Baden-Württemberg und der Vielzahl der hiesigen Unternehmen, in denen sich zeitnah die Frage der Nachfolge stellen wird, nicht gerecht. Die Argumentation des Ministeriums, es gäbe ja nur einen marginalen Rückgang der Meisterabschlüsse, verkennt die tatsächliche Situation.“, so Rülke unter Verweis auf eine aktuelle Antwort des Wirtschaftsministeriums auf einen Antrag der FDP/DVP Fraktion und ihres Sprechers für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert (Landtags-Drucksache 16/5166).

Dieser kritisiert auch die Begründung des Ministeriums, das die Meisterprämie mit dem Verweis auf eine mögliche bundesrechtliche Regelung bis zum Ende der Legislaturperiode pauschal ablehnt. „Vor diesem Hintergrund ist es mindestens irritierend, dass etwa in Bayern sogar eine Erhöhung des Meisterbonus von 1500 auf 2000 Euro zur Jahresmitte realisiert wird. Nicht nur dort hat man den Stellenwert der beruflichen Bildung erkannt – insgesamt zwölf Länder gewähren einen Meisterbonus. Drei Länder haben die Prämie erst zum Jahresbeginn bzw. zur Jahresmitte 2019 eingeführt und verlassen sich insoweit nicht auf ungewisse Maßnahmen des Bundes.“.

Meisterbonus in BW 16-5166 (2)

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Rülke: Radikalisierung der AfD gibt genug Anlass zum genauen Hinschauen

Zur Entscheidung der Bundesamtes für den Verfassungsschutz, die AfD zum Prüffall zu erheben, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Auftrag des Verfassungsschutzes ist klar. Als Frühwarnsystem soll er verfassungsfeindliche Bestrebungen beobachten, analysieren und den zuständigen Stellen melden. Angesichts der extremistischen Entwicklungen in der AfD und im Dunstkreis der AfD ist es richtig, dort genau hinzuschauen. Anhaltspunkte liefern auch AfD-Politiker aus Baden-Württemberg genug. Unsere freie Gesellschaft ist vielfältigen extremistischen Angriffen ausgesetzt, sie muss sich wehrhaft zeigen. Vom Verfassungsschutz erwarte ich dabei eine rechtlich einwandfreie Prüfung. Es darf der AfD nicht gelingen, sich als Opfer zu stilisieren.“

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Rülke: Die Fraktion ist tief betroffen

Zum plötzlichen Tod des CDU-Landtagsabgeordneten Bernhard Lasotta sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mit großer Betroffenheit hat unsere Fraktion vom plötzlichen Tod von Bernhard Lasotta erfahren. Wir verlieren einen sympathischen, kompetenten und geschätzten Kollegen. Unsere Gedanken und Mitgefühl sind bei seiner Familie.“

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Rülke: Der Staatssekretär ist von gestern, so wie die Pressemitteilungen, die er kommentiert

Mit Spott reagiert der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, auf die Zumeldung des Staatssekretärs im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration, Wilfried Klenk, zu seiner gestrigen Pressemitteilung:

„Wenn Staatssekretär Klenk von Aufwachen redet, dann spricht er offenbar über sein eigenes Schlafbedürfnis. Dass das Innenministerium mehr als einen Tag braucht, um eine Pressemitteilung von mir – und dann noch derart primitiv – zu kommentieren spricht Bände. Offenbar ist dieses Ministerium mit seinen Pressemitteilungen genau so langsam wie mit der Digitalisierung im Lande Baden-Württemberg.“ Rülkes Fazit: „Der Staatssekretär ist genauso von gestern wie die Pressemitteilungen, die er kommentiert!“

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Rülke: Wir werden der Landesregierung das Thema Digitalisierung vordeklinieren

Das Thema Digitalisierung wird ein Schwerpunkt der FDP/DVP Fraktion im Jahr 2019 sein. Nach der Klausurtagung seiner Fraktion in Karlsruhe zu Jahresbeginn kündigte dies der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans Ulrich Rülke, an. Die grün-schwarze Landesregierung versage in dieser wichtigen Zukunftsfrage für den Standort Baden-Württemberg in erschreckendem Maße, so Rülke, und stellte in Aussicht „der Regierung das Thema Digitalisierung vorzudeklinieren.“

Er erinnerte an das Desaster um die Bildungsplattform „Ella“, bei der die Landesregierung nun viel Energie und Geld investieren müsse, um die fatalen Folgen ihres unprofessionellen Vorgehens zu kaschieren. „Damit haben Digitalisierungsminister Strobl und Kultusministerin Eisenmann ihre Visitenkarte des Versagens schon abgegeben. Dies ist aber nur eine Leerstelle der Landesregierung“, erinnerte Rülke, „die flächendeckende Versorgung mit leistungsfähigem Glasfasernetz und die Änderungen in praktischen Abläufen in fast allen Lebensbereichen sind Handlungsfelder, bei denen von dieser Landesregierung nicht viel zu erwarten sein wird“. Mit der Zuständigkeit für Digitalisierung im Ministerium Thomas Strobls sei der Bereich aus seiner Sicht zum Scheitern verurteilt. „Wer wie der Innenminister schon ganz augenfällig mit dem Bereich Innere Sicherheit hoffnungslos überfordert ist, ist wohl kaum geeignet, um diesen Zukunftsbereich tatkräftig zu lenken“, kritisierte Rülke und wiederholte die Forderung der FDP/DVP Fraktion nach einem eigenen Digitalisierungsministerium in Baden-Württemberg.

Als Auftakt des Jahresprojekts Digitalisierung beschloss die FDP/DVP Fraktion ein Impulse mit dem Titel „Arbeit 4.0 – Chancen und Herausforderungen eines digitalen Arbeitswelt“. „Innovation als wichtige Triebfeder für unsere Wirtschaft hängt unmittelbar mit der Arbeitswelt 4.0 zusammen“, stellte Rülke fest und hob hervor: „Unser aller Wohlstand hängt davon ab, ob gerade in den kleinen und mittleren Unternehmen bei uns die Digitalisierung gelingt.“

Grundlage dafür sei eine dementsprechende Bildung. Rülke forderte ein „Bildungsupdate“ für Baden-Württemberg, bei dem nicht nur das Interesse an Naturwissenschaften und Technik von Anfang an stärker gefördert werden müsste, sondern der Umgang mit den vernetzten Informationen zur Selbstverständlichkeit gehörte. „Die junge Generation wächst in einer digitalisierten Welt auf. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Schulen die einzigen Relikte der Papier- und Kreidezeit bleiben“, forderte Rülke und wiederholte seine Kritik an der ablehnende Haltung des Ministerpräsidenten gegenüber des Bund-Länder-Digitalpakts für die Bildung. „Die grün-schwarze Regierung kann sich ihre bockige Haltung angesichts des eigenen Rückstands überhaupt nicht leisten“, kritisierte Rülke. In Betrieben sei digitale Weiterbildung ein entscheidender Zukunftsfaktor. Statt die Betriebe darin mit mehr Freiheiten zu unterstützen, belaste der Staat diese noch mit unsinnigen und fehlgehenden Regelungen zu  Bildungsurlauben oder ließe diese alleine mit den oft schwer nachvollziehbaren Regelungen der neuen Datenschutzgrundverordnung.

Digitalisierung wirke sich positiv auf das eigenständige Arbeiten aus, verbessere die Zusammenarbeit und ermögliche insbesondere eine bessere Vereinbarkeit des beruflichen und privaten Lebens, nicht zuletzt durch neue digitale Tools wie Cloudworking, Smartphones und Home Office, so die Fraktion in ihren Thesen. „Wir kommen weg von Stechuhren mit starren Arbeitszeiten“, so Rülke dazu. Die Frage der Arbeitszeitgesetze sei vor diesem Hintergrund eine Schlüsselfrage des Personalmarkts, denn leistungsfähige Mitarbeiter könnten nur noch mit modernen Arbeitszeitangeboten gewonnen und gehalten werden. Der rechtliche Rahmen dazu sei das letzte Mal vor 20 Jahren angepasst worden, Änderungen seien schon lange überfällig. Aber auch in diesem Punkt lasse die Landesregierung keinerlei Aktionsbereitschaft erkennen, so Rülke und erinnerte an zahlreiche Vorstöße der FDP/DVP Fraktion zu Bundesratsinitiativen für eine Flexibilisierung der Arbeitszeitgesetzgebung.

„Der digitale Raum kennt keine Landesgrenzen oder Schutzzäune“, warnte Rülke und bezog dies nicht nur auf Privatdaten von Politikern und Privatpersonen, wie im jüngsten Fall, sondern auch auf schützenswerte Daten von Unternehmen. Besonders kleinen und mittleren Unternehmen fehle hier momentan oft noch das nötige Problembewusstsein. Diese Sorglosigkeit gefährde ganze Branchen, so Rülke und regte an, dass die Einrichtung der Cyberwehr zur Schärfung des Problembewusstseins auch stärker mit Gefährdungsanalysen auf die Betriebe zugehen müsste.

Impulspapier Arbeit 4.0 – Chancen und Herausforderungen einer digitalen Arbeitswelt

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Rülke: AfD Fraktion auf der Seite der Antisemiten und Demokratieverächter in den eigenen Reihen

Zu den erneuten Verwerfungen in der AfD-Landtagsfraktion mit dem Misstrauensbeschluss der Mehrheit der Fraktionsmitglieder gegen den eigenen Fraktionsvorstand sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ein weiterer Akt im Schmierentheater der AfD spielt sich ab. Die AfD-Landtagsfraktion ist auf dem Weg nach Rechtsaußen und stellt sich auf die Seite der Antisemiten und Demokratieverächter in den eigenen Reihen. Ob diese neuerliche Säuberungsaktion wieder zu einer Spaltung führt, wird sich zeigen. Der Landtag sollte aber nicht schon wieder die Bühne für diese Schmierenkomödie abgeben.“

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Rülke: Derzeitige Handlungsarmut der Politik speist sich aus verhängnisvoller Selbstzufriedenheit

Rede von Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion:

– Es gilt das gesprochene Wort –

„Meine Damen und Herren,

am Dreikönigstag des Jahres 2019 ist unsere Republik, wie auch unser Land Baden-Württemberg, geprägt von einer großen Handlungsarmut der Politik. Diese Handlungsarmut speist sich aus Selbstzufriedenheit; Selbstzufriedenheit ob hoher Steuereinnahmen und Rekordständen bei der Beschäftigung.

Was aber wie ein schleichendes Gift immer weniger und weniger wird, das ist die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes. 2014 lagen wir weltweit noch auf Platz 6, 2018 nur noch auf Platz 15, Tendenz weiter fallend. Die Merkels und Kretschmänner dieser Welt in ihren scheinbar großen Koalitionen stellen fest, dem Land gehe es gut, und sie behaupten in ihren Regierungserklärungen auch noch, das sei  ihr Verdienst.

Wie sagte doch der Aphoristiker Rudolf Mitsch: „In alten Märchen steckt oft mehr Wahrheit, als in neuen Regierungserklärungen.“ Wir sind eben nicht auf die nächste Krise vorbereitet. Wir haben eben nicht das Schiff wetterfest gemacht. Und wir haben nicht die Hausaufgaben für die Zukunft gemacht, sondern es wurden soziale Wohltaten verteilt. Bei den Sozialversicherungsbeiträgen der Arbeitnehmer liegt Deutschland auf Platz 59 von 63 Ländern.

Was, meine Damen und Herren, müssen wir stattdessen tun im Jahre 2019, möglicherweise am Vorabend der nächsten Krise in Deutschland und Europa?

 

Erlauben Sie mir, sechs Felder zu umreißen, wo dringender Handlungsbedarf herrscht:

 1.) Wir brauchen statt konsumtiver Ausgaben Investitionen in die Infrastruktur. Vor allem in die digitale Infrastruktur!

In Baden-Württemberg gibt es mittlerweile mehr Funklöcher, als neuangemeldete Patente.

Nach der Landtagswahl hat unser Land einen Digitalisierungsminister im Nebenberuf bekommen. Einen Migranten aus Berlin. Thomas Strobl wird er genannt. Ihn mag Marie von Ebner-Eschenbach im Sinn gehabt haben, als sie einst sagte: ‚Über das Kommen mancher Menschen tröstet uns nur die Aussicht  darauf, dass sie auch wieder gehen.‘ Was dieser Minister anpackt geht schief.

Reden wir dabei gar nicht über seine Hauptaufgabe als Innenminister.
Reden wir nicht über das leere Versprechen von 1500 zusätzlichen Polizeistellen.
Reden wir nicht darüber, dass er in Sigmaringen verdeckte Ermittler verraten hat.
Reden wir nicht davon, dass er in Ellwangen rechtsfreie Räume zugelassen hat.
Und reden wir nicht über sein Versagen im Vergewaltigungsfall Freiburg!

Sondern reden wir davon, dass das Leuchtturmprojekt der Digitalisierung im Lande, die Bildungsplattform ‚Ella‘ im Desaster geendet ist.
Und reden wir davon, dass er den Ausbau der digitalen Infrastruktur um keinen Deut vorangebracht hat. Es muss endlich Schluss damit sein, dass die Telekom prähistorische Kupferkabel verlegt, sondern die Politik muss ihr vieles Geld dazu nutzen, dass endlich moderne Glasfaserleitungen in diesem Land verlegt werden.

Neuerdings wendet sich Thomas Strobl ja plötzlich der Künstlichen Intelligenz zu, abgekürzt ‚KI‘. Dazu kann ich nur sagen: Wo der gesunde Menschenverstand fehlt, hilft Künstliche Intelligenz auch nicht mehr viel!

2.) Wir brauchen im Kampf gegen den Fachkräftemangel eine bessere Bildungspolitik und endlich, endlich ein Einwanderungsgesetz, das den Namen auch verdient.

Keine halbgaren Zuwanderungskompromisse einer Union, die nur noch von der Angst vor der AFD getrieben ist, sondern endlich den Mut, die Zuwanderung in unser Land so zu regeln, wie es den Erfordernissen unseres Arbeitsmarktes entspricht.

Und wir brauchen auch endlich das Geld des Bundes für die Digitalisierung der Schulen, statt des Bildungsprovinzialismus einiger Länder. Das Haupthindernis auf diesem Weg heißt Winfried Kretschmann,  der zu diesem Thema gesagt hat: ‚I lass mehr doch vom Bund net ind  Bildung neischwätze.‘ Meine Damen und Herren, ein polnisches Sprichwort sagt: Die gefährlichste Waffe sind die Menschen kleinen Kalibers.

Wer in acht Jahren Baden-Württemberg von einem Spitzenplatz unter den Bundesländern in der Bildung ins untere Mittelfeld geführt hat,…
Wer in acht Jahren die weltweit anerkannte Duale Ausbildung zugunsten einer Gemeinschaftsschulideologie kaputt gemacht hat,…
Und wer in acht Jahren den Fachkräftemangel dadurch verschärft hat, dass er den Leuten eingeredet hat, der Mensch fange erst beim Abitur an,…

…der braucht sich nicht davor zu fürchten, dass ihm irgendwer hineinredet, sondern der sollte froh sein, wenn von irgendwoher Hilfe kommt!

3.) Die Politik darf über Bürokratieabbau nicht immer nur reden, sondern muss endlich auch einmal handeln.

Es kann nicht sein, dass eine Eigentumsübertragung in Deutschland mehr als 50 Tage dauert.
Es kann auch nicht sein, dass eine Unternehmensgründung in Deutschland im Schnitt neun Behördengänge erfordert, aber international nur sechs. Hier muss die Politik endlich etwas ändern!

4.) Es wird höchste Zeit einzusehen, dass die Energiewende verkorkst ist.

Wir haben in Deutschland mit fast 30 Cent pro Kilowattstunde den höchsten Energiepreis in der EU wegen einer ideologischen Energiepolitik.

Wir sollten schleunigst einsehen, dass Windkraft dort Sinn ergibt, wo Wind auch weht und unsere Stärke in Baden-Württemberg eher bei Themen wie der Energieeffizienz zu suchen ist.

5.) Wir müssen – vor allem im Verhältnis zur USA – auch steuerlich wettbewerbsfähiger werden. Die Körperschaftssteuer muss sinken und der Soli muss endlich weg!

Beim Solidaritätszuschlag verweigert sich die SPD und die Union lügt, dass sich die Balken biegen. Jetzt will man den Soli scheinheilig streichen, aber bei den Jamaika-Verhandlungen ist man der FDP keinen Millimeter entgegen gekommen.

Wenn ich mir die steuerpolitischen Debatten innerhalb der GroKo anschaue, so ist das ein Trauerspiel. Bertrand Russell hat einmal gesagt: ‚Manche Menschen würden eher sterben, als zu denken.‘ Und in der Tat:  Sie tun es!

Zur finanzpolitischen Wettbewerbsfähigkeit gehört aber auch die Sanierung der Haushalte. Derzeit verhandeln wir mit der Landesregierung über die Implementierung der Schuldenbremse in die Landesverfassung. Die Landesregierung will dabei einen gewissen Spielraum für haushaltspolitische Notzeiten. Diese wird es mit der FDP nur geben, wenn der jetzige Spielraum deutlich mehr für die Schuldentilgung genutzt wird, als Grüne und Schwarze sich das vorstellen. Die FDP will nämlich eine Finanzpolitik, die auch noch die Generationen von Kindern und Enkeln im Blick hat.

6.) Hören wir auf damit, mit der Automobilindustrie unseren wichtigsten Wohlstandsanker selbst zu zerstören!

Schluss mit Fahrverboten auf Grund absurder Grenzwerte! Wir brauchen Technologieoffenheit bei den Antriebssystemen.

Höchste Zeit wird es, einem Winfried Hermann in den Arm zu fallen, in seinem Kampf gegen das Automobil und damit letztlich auch gegen die Zuliefererindustrie in diesem Lande. Wenn im Landtag von Baden-Württemberg über dieses Land als Automobilstandort gesprochen wird, darüber wie viele Arbeitsplätze am Verbrennungsmotor hängen, dann schüttelt ein Verkehrsminister Hermann nur den Kopf. Hier gilt ein Satz des amerikanischen Schriftstellers Truman Capote:

‚Bevor Du den Kopf schüttelst, vergewissere Dich, dass Du überhaupt einen hast!‘

Doch abschließend ein versöhnliches Wort an diese Landesregierung:
Bei allem Streit in der Sache eint die demokratischen Fraktionen doch ihr gemeinsames Bekenntnis zum Rechtsstaat und zur Parlamentarischen Demokratie. Leider gilt dies nicht für alle in diesem Parlament.

Wenige Tage vor Weihnachten wurden wir im Landtag Zeuge eines neuerlichen Tumults der AfD-Fraktion. Zielscheibe war auch dieses Mal wieder die Landtagspräsidentin, Muhterem Aras. Ihr persönlicher Werdegang beweist, dass diese Gesellschaft integrationsfähig ist: Vom Migrantenkind, das kein Wort Deutsch spricht, über Bildung zur beruflichen Selbständigkeit. Anschließend über die Kommunal- in die Landespolitik. Schließlich an die Spitze des Parlaments unseres Landes. Dieser Werdegang beweist auch, welche Chancen man in dieser Gesellschaft hat, wenn man integrationswillig ist und sich zu den Werten dieses Staates und dieser Gesellschaft bekennt. Und deshalb werden wir uns als Liberale immer vor Frau Aras stellen, wenn Rassisten die Legitimität der baden-württembergischen Landtagspräsidentin in Frage stellen, nur weil sie nicht in Deutschland geboren ist!

Im Jahre 2018 hat die AfD in der baden-württembergischen Landespolitik der Präsidentin das Recht abgesprochen, sich an deutscher Erinnerungskultur zu beteiligen. Sie hat ihr gesagt, sie möge ein Parlament in Anatolien führen. Sie hat Quoten als ein Instrument für ‚hässliche Frauen‘ bezeichnet. Sie sprach von anderen Abgeordneten als ‚Koksnasen‘ und wiederholt von ‚Volksverrätern.‘ Außerdem hat diese Partei einen Abgeordneten immer noch nicht ausgeschlossen, der bei jeder Gelegenheit von einer ‚jüdischen Weltverschwörung‘ schwadroniert.

Gelegentlich wird mir gesagt, diese Partei erhalte zu viel Aufmerksamkeit, man solle sie doch besser ignorieren. Dazu kann ich nur sagen: Wir müssen aufpassen, dass sich Geschichte nicht wiederholt. Die Weimarer Republik hätte man nicht dadurch retten können, dass die Demokraten die Demokratieverächter ignoriert hätten. Aber vielleicht hätte man die Demokratie von Weimar dadurch retten können, dass die Demokraten den Radikalen geschlossen entgegen getreten wären.

Meine Damen und Herren, so möchte ich mit einem Satz von Jean-Paul Sartre schließen: ‚Wenn Ihr Eure Augen nicht gebraucht um zu sehen, so werdet Ihr sie brauchen, um zu weinen.‘

Ich danke Ihnen ganz herzlich!“

/von

Rülke: Strobl droht als Innenminister Verlust der Glaubwürdigkeit

Zu einem Bericht des Nachrichtenportals „welt.de“ über die Rückkehr eines Kameruners nach Baden-Württemberg, der als einer der Rädelsführer der Übergriffe gegen Polizeibeamte in der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen gilt und daher abgeschoben wurde, und zum diesbezüglichen Kommentar des Bundesvorsitzenden der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt, bei Abschiebungen liege in Deutschland „Staatsversagen“ vor, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans Ulrich-Rülke:

„Wir erwarten jetzt von Innenminister Strobl, dass er sich unverzüglich erklärt. Erst entsteht aufgrund mangelnden Krisenmanagements ein rechtsfreier Raum in der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen, dann werden die Rädelsführer dieser gewalttätigen Übergriffe mit einem immensen Aufwand abgeschoben und nun kommt der erste von ihnen einfach so ungehindert nach Baden-Württemberg zurück, um abermals einen Antrag auf Asyl zu stellen. Nach den Vorkommnissen von Ellwangen wurden wir Freien Demokraten von Herrn Strobl noch beschimpft, weil wir von Staatsversagen gesprochen hatten. Nun redet sogar die Polizeigewerkschaft von Staatsversagen. Sollte der Fall des zurückgekehrten Kameruners nicht zeitnah im Sinne der Rechtsstaatlichkeit geklärt werden, läuft Herr Strobl Gefahr, als Innenminister jegliche Glaubwürdigkeit zu verwirken.“

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Rülke: Kuhn holt nach Hermanns Fahrverbotsplänen das nächste Folterinstrument aus der grünen Mottenkiste

Zum abermaligen Vorstoß des Stuttgarter Oberbürgermeisters Friedrich Kuhn zur Einführung einer Nahverkehrsabgabe erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans Ulrich-Rülke:

„Nach dem Schwelgen von Verkehrsminister Hermann in Plänen für Fahrverbote ist dies nun das nächste Folterinstrument, das Oberbürgermeister Kuhn aus der grünen Mottenkisten hervorholt. Eine solche Zwangsabgabe wäre ein unsozialer Schlag ins Gesicht aller Pendler, die aus verschiedensten Gründen auf das Auto angewiesen sind. Ich weise diese ständigen Angriffe auf den Automobilstandort Baden-Württemberg und die Autofahrer der Region Stuttgart entschieden zurück.“

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Rülke: Unwürdiges Verhalten und Verdrehung von Tatsachen bleibt Grundkonstante der AfD

Im Zusammenhang mit einer aktuellen Debatte auf Antrag der AfD mit dem Titel „Kinder und Familien vor linksideologischen Einflüssen schützen – gegen sozialdemokratische Abtreibungspläne und Gesinnungsprüfungen im Kindergarten“ sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die AfD mit ihren Redebeiträgen ständig auf der Suche nach dem größtmöglichen Tiefpunkt der Debattenkultur ist, dann wäre dieser nun erbracht. Schiebt man die Dampfwolken der dumpfen AfD-Polemik beiseite und versachlicht die Themen, so ist zur derzeit auf Bundesebene laufenden Debatte zur ‚Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft‘, wie die Überschrift von § 219a StGB lautet, Folgendes zu sagen: Ich fordere die CDU auf, eine Gewissensentscheidung zu ermöglichen. Bei Entscheidungen von solcher Tragweite war das immer ein guter Weg, wie beispielsweise seinerzeit beim § 218. Dieser steht nicht zur Änderung an und ich bin erfreut, dass sich die SPD von entsprechenden Überlegungen der Jusos klar distanziert hat. Zum zweiten Teil des Sachverhalts, der Broschüre ‚Ene, mene, muh – und raus bist du!‘ der Amadeu Antonio Stiftung: Wenn man sorgfältig arbeitet und genau liest, stellt man fest, dass manches ein wenig unglücklich formuliert erscheinen mag. Das zitierte Fallbeispiel, das auch durch die Medien zirkulierte, entpuppt sich jedoch genau als das Gegenteil dessen, was hier die AfD zu suggerieren versucht. Es geht eben gerade nicht um Stigmatisierung, Aushorchung und eventuelle Ausgrenzung von Kindern, bei denen eine rechtsradikale Tendenz im Elternhaus vermutet werden könnte, sondern um die Einbindung dieser Kinder. Es geht darum, diese nicht auszugrenzen und Brücken zu bauen, auch ins Elternhaus hinein. Denn es soll verhindert werden, dass sich Kinder aufgrund von Ausgrenzungen womöglich in späteren Lebensphasen radikalisieren.“

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Rülke: Wahl Kramp-Karrenbauers wird CDU weiter schwächen und den rechten Rand stärken

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zeigt sich entsetzt über die Entscheidung der Union, Annegret Kramp-Karrenbauer zur Bundesvorsitzenden zu wählen: „Offenbar sind die Delegierten des CDU-Bundesparteitags von allen guten Geistern verlassen.“

Es sei ihm völlig unverständlich, dass die CDU nicht von dem Angebot des Friedrich Merz Gebrauch mache, ihn als Bundesvorsitzenden zu wählen: „Es hätte die Chance bestanden, wieder Wähler von der AfD zurück zu gewinnen und die politische Landschaft in Deutschland zu stabilisieren. Mit der Wahl von Kramp-Karrenbauer hat sich die CDU dazu entschieden, das ‚System Merkel‘ noch viele Jahre fortzusetzen. Das Ergebnis wird sein, dass die Union immer schwächer und der rechte Rand immer stärker werden wird.“, so Rülke zur CDU-Entscheidung.

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Rülke: Staatliche Pflichtaufgaben sind Stiefkinder der Regierungen Kretschmanns

Zur Meldung, Ministerpräsident Kretschmann vernachlässige nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft die innere Sicherheit, wenn er bei einem 2,4 Milliarden-Nachtragshaushalt nur 24 Millionen in die innere Sicherheit investiere, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft ist richtig. Die grün-schwarze Koalition nutzt die stark angestiegenen Steuereinnahmen nicht zur besseren Erfüllung der staatlichen Pflichtaufgaben wie der inneren Sicherheit und zum Schuldenabbau. Stattdessen werden Interessen der grünen Klientel bedient. Der seit sieben Jahren regierende Ministerpräsident Kretschmann hat es zu verantworten, dass trotz der gestiegenen finanziellen Möglichkeiten die Polizei in falschen Strukturen, mit zu wenig Personal und unzureichender Ausrüstung arbeitet. So verfügt der polizeiliche Streifendienst noch nicht einmal flächendeckend über Smartphones und Laptops, muss die Polizei im Einsatz auf Papier arbeiten und die Daten im Polizeirevier in den Computer übertragen. Dafür soll kein Geld da sein. Auf der anderen Seite werden aber beispielsweise 50 Millionen Euro in ein Besucherzentrum im Nationalpark Schwarzwald versenkt und für Millionen überflüssige Stellen in den Ministerien und Behörden geschaffen, die dauerhaft den Haushalt belasten.“

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