Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Rülke und Kern: Zusammenlegung von Referaten im Ministerium bedroht das ausdifferenzierte Schulsystem

Ignoranz, die Strukturänderung im medialen Windschatten der Corona-Pandemie und ohne Beteiligung der Fachverbände anzugehen, ist nicht zu entschuldigen.

 

Zur Pressemitteilung des Realschullehrerverbandes und des Philologenverbandes mit der eindringlichen Kritik an den geplanten Strukturmaßnahmen im Kultusministerium sagten der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Gerne gestehe ich dem Ministerium Freizügigkeiten bei den Referatszuschnitten zu. Diese Freizügigkeit endet aus meiner Sicht aber abrupt, wenn es dem differenzierten Schulsystem im Land an die Substanz geht. Mit der Zusammenlegung von Referaten im Ministerium unter Führung des Gemeinschaftsschulreferates droht eben auch, in der logischen Konsequenz, ein weiteres Ausbluten der von den Grünen wenig wertgeschätzten Schularten. Deshalb schlagen die Verbände vollkommen zu Recht Alarm, dass man sich nicht täuschen lassen dürfe – denn die `Vereinheitlichung´ wird die Abschaffung der differenzierten Schulwege zur Konsequenz haben.“ Die Ministerin sollte die Hände vom gegliederten Schulsystem lassen und sich besser der zahlreichen drängenden Baustellen annehmen, die sich für die Schulen aus der Pandemie ergeben.“, so der schulpolitische Sprecher Dr. Timm Kern.

 

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Rülke ergänzt:

„Unabhängig von den drohenden Konsequenzen dieser vermeintlichen Synergie-Maßnahme erschüttert der Plan von Ministerin Schopper das Vertrauen der Schulen und Verbände in die Bildungspolitik der Landesregierung. Im Koalitionsvertrag haben die grün-schwarzen Koalitionäre ausdrücklich vereinbart, dass es keine Strukturdebatten im Schulbereich geben soll. Dieser Burgfrieden hat ganz offenbar gerade mal ein halbes Jahr gehalten. Nun in einer Nacht- und Nebelaktion die Zuständigkeiten im Ministerium ändern zu wollen, ist gleichermaßen töricht und empörend. Die Ignoranz, die Strukturänderung im medialen Windschatten der Corona-Pandemie und ohne Beteiligung der Fachverbände anzugehen, ist nicht zu entschuldigen. Zumindest vom CDU-Staatssekretär im Kultusministerium hätte ich erwartet, dass er diesen Frontalangriff auf die unterschiedlichen Schularten nicht mitgeht. Aber auf die bildungspolitische Expertise der CDU kann man sich ganz offensichtlich nicht mehr verlassen.“

 

 

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Dr. Timm Kern

Kern: Schulleiter bilden die bildungspolitische Insolvenz von Grün-Schwarz ab

Es ist unerhört, dass der Hilferuf der Schulleiter von der Landesregierung unerhört bleibt.

Zu der vom VBE beauftragten Befragung, wonach sich die Berufszufriedenheit von Schulleitungen in Baden-Württemberg massiv verschlechtert hat, sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Jeder zweite Schulleiter hadert mit der Qualität der eigenen Arbeit und jeder dritte Schulleiter hat die Freude an seiner Aufgabe verloren – dieses Stimmungsbild an den Schulen ist das schlechteste Zeugnis, das man einer Kultusministerin ausstellen kann.

Dass sich kein Schulleiter mehr ausreichend von der Politik dieser Landesregierung unterstützt fühlt, bildet die bildungspolitische Insolvenz von Grün-Schwarz ab. Wenn selbst ein endlich anlaufendes Entlastungsprogramm für die Schulleitungen am Horizont die Moral an den Schulen nicht retten kann, dann muss dringend nachgesteuert werden. Die Umfrage macht deutlich, dass die Landesregierung viel zu wenig tut, um die Schulen in diesen schwierigen Zeiten zu unterstützen. Als wichtigstes Handlungsfeld zeigt sich dabei der Lehrermangel, dem die Landesregierung in den Haushaltsberatungen offensichtlich nicht abhelfen will. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat daher für das kommende Jahr 100 zusätzliche Lehrkräftestellen sowie 100 zusätzliche Vertretungslehrkräftestellen für die Krankheitsreserve beantragt. Mit der heutigen Ablehnung dieser Anträge durch die Regierungsfraktionen verhallt der Hilferuf der Schulleiter unerhört – das finde ich unerhört.“

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Dr. Timm Kern

Kern: Bei Schülerinnen und Schülern sollte nicht der Abschluss anstehen, bevor der Rückenwind sie erfasst

Zur Meldung, dass derzeit circa 5000 zusätzliche Kurse des Programms «Lernen mit Rückenwind» an baden-württembergischen Schulen realisiert werden, sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Allein die Bedarfsmeldungen der Schulen von Anfang November beliefen sich auf rund 6250 Kurse. Die mehreren Zehntausend zusätzlich benötigten Förderstunden jede Woche gilt es schnell zu realisieren, denn wir haben eben keine zwei Jahre Zeit, um die Lernrückstände aufzuholen. Das Projekt mag auf diesen Zeitraum angelegt sein, aber die Schüler brauchen jetzt schnelle Unterstützung. Schließlich sollte bei vielen Schülerinnen und Schülern nicht der Abschluss anstehen, bevor der Rückenwind sie erfasst. Solange hauptsächlich Studierende sich zur Unterstützung des Programms bereitfinden, muss besonders die Versorgungssituation im ländlichen Raum fernab der Hochschulstädte von der Kultusministerin im Blick behalten werden.“

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Birnstock: Sportbetrieb auch für Getestete offen halten

Zu der seit heute geltenden Corona-Alarmstufe in Baden-Württemberg und deren Auswirkungen auf den Sport sagte der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Die strikte 2-G Regelung beim Besuch von Sportveranstaltungen oder beim Sportbetrieb in Innenräumen lehnen wir Freien Demokraten ab. Zwar sind symptomfreie Schülerinnen und Schüler von dieser Regelung ausgenommen, solange sie regelmäßig in der Schule getestet werden, jedoch sollte der Sportbetrieb auch für Erwachsene mit einem negativen Test weiterhin möglich sein. Denn Sport trägt zur geistigen und körperlichen Gesundheit bei.

 

Weitere Verschärfungen für den Sport, etwa im Zuge der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz, würden dem Sport den Stecker ziehen. Der Profisport ist auf Zuschauereinnahmen angewiesen, denn die Clubkassen sind leer. Auch dem Breitensport würde eine Schließung des Sportbetriebs hohen Schaden zufügen, denn schon während der vorherigen Lockdowns sind die Mitgliederzahlen gesunken. Die sozialen und gesundheitlichen Schäden einer Einstellung des Sportbetriebs sind nicht vertretbar.

 

Wir Freien Demokraten plädieren daher für eine deutliche Erhöhung der Testkapazitäten, die man vor dem Winter nicht derart drastisch hätte reduzieren dürfen. Außerdem muss es weiterhin niederschwellige Impfangebote geben, auch durch die mobilen Impfteams. Diese müssen verstärkt eingesetzt und gegebenenfalls aufgestockt werden, um die Impfquote zu erhöhen oder Booster-Impfungen ohne lange Schlangen unkompliziert zu ermöglichen.“

 

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Kern: Schwerpunktsetzung der Landesregierung bei zusätzlichen Stellen geht an schulischen Nöten vorbei

Zur geplanten Schaffung von 237 neue Stellen nach der jüngsten Sitzung der Haushaltskommission von Grünen und CDU – von denen lediglich 150 auf den schulischen Bereich entfallen sollen – sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Obwohl die Spielräume der Landesregierung nun deutlich gewachsen sind, geht die Schwerpunktsetzung der Landesregierung an den schulischen Nöten vorbei. 25 anstelle von 254 zusätzlichen Stellen für den absehbaren Aufwuchs der Schülerzahlen sind nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Auch die Krankheitsreserve müsste viel stärker aufgestockt werden, um den Präsenzunterricht an den Schulen sicherzustellen. Und schließlich muss man es als Affront gegenüber den Vertretungslehrkräften erkennen, dass die Landesregierung hinter ihrem Koalitionsvertrag zurückbleibt und die unwürdige Praxis der Sommerferienarbeitslosigkeit nicht endlich beendet. So jedenfalls lindert man die Personalnot der Schulen nicht.“

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Kern: Kultusministerium trotz Führungswechsel nicht auf Kurs

Resilienter Schulbetrieb setzt vor allem voraus, dass genügend Lehrkräfte parat sind.

In der Aktuellen Debatte im Landtag „Auf Schwarz folgt Grün – das Bildungs-chaos bleibt“, sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Trotz des Führungswechsels ist das Kultusministerium nicht auf Kurs. Das Gebot der Stunde ist ein krisensicherer Präsenzbetrieb. In der aktuellen Realität aber stehen die Schulen angesichts der vierten Pandemie-Welle erneut vor immensen Herausforderungen, weil die Kultusministerin nichts aus dem bisherigen Verlauf der Pandemie gelernt zu haben scheint.

 

Ein resilienter Schulbetrieb setzt nämlich vor allem voraus, dass genügend Lehrkräfte parat sind. Nun steht aber eine beträchtliche Zahl an Lehrkräften aktuell gar nicht für den Präsenzunterricht zur Verfügung– etwa, wenn schwangere Lehrerinnen vor den Infektionsrisiken geschützt werden müssen. Dabei müssen auch die immensen Mehrbedarfe für den Unterricht zum Aufholen der Lernlücken, die wegen Corona bereits entstanden sind, personell untermauert werden. Das aktuelle Rückenwind-Programm bleibt indes eher eine Flaute, weil längst nicht genug Unterstützungslehrkräfte gewonnen werden konnten, um die bereits bezifferten Bedarfe von wöchentlich mehr als 20.000 zusätzlichen Förderstunden zu gewährleisten. Aber solange Grün-Schwarz die Referendare und die Vertretungslehrkräfte alljährlich in die Sommerferienarbeitslosigkeit schickt, muss sich diese Koalition nicht wundern, dass viele fähige Menschen der Lehrer-Profession den Rücken kehren.

 

Die Landesregierung verkennt offenbar die drängende Not an den Schulen. Es ist nämlich absolut nicht nachzuvollziehen, dass die von der Kultusministerin gewünschten, dringend notwenigen 254 neuen Lehrerstellen, die die absehbare Zunahme von Schülerinnen und Schüler abfedern sollen, vom Finanzminister ebenso abgelehnt wurden wie die 105 zusätzlichen Stellen für die Krankheitsvertretungs-Reserve. Dass sich die grün-schwarze Landesregierung indes aber 157 neue Stellen in der Ministerialbürokratie gönnt ist eine bildungspolitische Bankrott-Erklärung.

 

Die ministeriale Verantwortung für eine funktionierende Bildungslandschaft scheint schließlich ganz vergessen, wenn die bisher eigenständigen Referate der Realschulen und der Gemeinschaftsschulen im Kultusministerium nun tatsächlich zusammengelegt und der Leitung aus dem Gemeinschaftsschulbereich unterstellt werden sollten. Die wäre ein Anschlag auf die Bildungsvielfalt und gegen die Unabhängigkeit und Stärke der Realschulen, mit dem Ziel, die von den Grünen favorisierte Gemeinschaftsschule in den bildungspolitischen Vordergrund zu rücken.“

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Kern: Flaute statt Rückenwind für die Schulen

Immense Zusatzbelastungen zur Aufarbeitung der Lernlücken nicht auf den Rücken der Bestandslehrkräfte abladen.

Zur wachsenden Kritik am Projekt «Lernen mit Rückenwind» sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Schulen im Südwesten haben bereits einen beträchtlichen Bedarf gemeldet, wobei längst nicht alle Schulen beziehungsweise Bedarfe erfasst sind. Bereits jetzt beziffert wurde ein Bedarf an 6250 Kursen mit absehbar über 20 000 nötigen Förderstunden pro Woche. Die Vielzahl an notwendigen Unterstützungslehrkräften ist längst nicht in Sicht und das Rückenwind-Programm ist damit derzeit eher ein laues Lüftchen, wenn nicht gar eine Flaute. Denn es wäre utopisch zu meinen, dass die immensen Zusatzbelastungen zur Aufarbeitung der Lernlücken auf den Rücken der Bestandslehrkräfte geladen werden können.“

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Rülke und Kern warnen vor Strukturänderung im Ministerium zu Lasten der Realschulen

Pläne im Kultusministerium, die bisher eigenständigen Referate für Realschule und Gemeinschaftsschulen zusammenzulegen und der Leitung aus dem Gemeinschaftsschulbereich zu unterstellen, alarmieren die FDP/DVP-Fraktion.

 

Deren Vorsitzender, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sieht darin einen weiteren Anschlag auf die Vielfalt im Bildungswesen: „Hier wird allmählich und durch interne Strukturänderungen ein Plan durchgesetzt, der die von den Grünen geführten Landesregierungen schon seit Beginn an favorisierte Gemeinschaftsschule zur einzigen Lösung machen soll. Andere Schularten werden in Verwaltung und Ausstattung mehr und mehr zurückgestellt. Die Kultusministerin Schopper sollte sich nicht zur ideologischen Vollstreckerin machen und solchen nur scheinbar harmlosen Organisationsänderungen gleich entgegentreten.“

 

Der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, hebt die Notwendigkeit von vielen unterschiedlichen Schularten hervor: „Die Realschulen sind ein entscheidender, unverzichtbarer Bestandteil einer vielfältigen und lebendigen Bildungslandschaft in Baden-Württemberg. Wir brauchen keine Einheitsschulen, denn wir haben auch keine Einheitskinder. Wer es ernst meint mit der richtigen Schulart für jedes Kind als Bedingung für beste Bildung, kann auf die Erfahrung und wertvolle Arbeit in den Realschulen nicht verzichten.“

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Kern: Umfrage ist klares Plädoyer für die ausdifferenzierte Vielgliedrigkeit des Schulsystems

Drittel des Befragten ist der Meinung, dass die Realschulen den Schülerinnen und Schülern die besten Möglichkeiten bieten, sich auf den beruflichen Werdegang vorzubereiten.

Zur Vorstellung einer Umfrage des Bayerischen Realschullehrerverbands (brlv), wonach Realschulen bei der Vorbereitung von Jugendlichen auf das Arbeitsleben in Bayern und Baden-Württemberg einen guten Ruf genießen, sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Als ein klares Plädoyer für die ausdifferenzierte Vielgliedrigkeit unseres baden-württembergischen Schulsystems darf man die aktuelle Umfrage des Bayerischen Realschullehrerverbandes verstehen. Ein Drittel des Befragten ist hierzulande der Meinung, dass die Realschulen den Schülerinnen und Schülern die besten Möglichkeiten bieten, sich auf den beruflichen Werdegang vorzubereiten. Damit ist auf den Punkt gebracht, dass es eben nicht die eine richtige Schule für alle geben kann. Denn nur 13% der Befragten sind der Überzeugung, dass Gemeinschaftsschulen diese wertvolle Vorbereitung auf das Berufsleben leisten können. Abseits von Strukturdebatten ist damit erneut klar, dass sich die hiesigen Gemeinschaftsschulen im freien Wettbewerb der Schularten noch immer erst bewähren müssen, wohlgemerkt ohne personelle oder monetäre Bevorzugung durch das Land.“

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Kern: Wahrnehmungsdefizit der Landesregierung gegenüber den Belangen der Jugend tritt erneut zutage

Personelle Entlastung der Schulen nötig, um Lernrückstände aufzuholen und einen resilienten Präsenzbetrieb zu gewährleisten.

Zur Meldung, dass Kultusministerin Schopper bei den Haushaltsverhandlungen der grün-schwarzen Koalition mit ihren Wünschen für Hunderte weitere Stellen abgeblitzt sei, sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Das Wahrnehmungsdefizit der Landesregierung gegenüber den dringenden Belangen der Jugend tritt erneut zutage. Noch im Frühsommer hatte die Landesregierung Besserung gelobt, um die Auswirkungen der Pandemie auf die Schülerinnen und Schüler abzufedern. Dazu würde zwingend eine personelle Entlastung der Schulen gehören, um Lernrückstände aufzuholen und einen resilienten Präsenzbetrieb zu gewährleisten. Die Bewältigung der unhaltbaren Zustände wie Unterrichtsausfall aufgrund von Krankheit, die Sommerferienarbeitslosigkeit der Vertretungslehrkräfte oder der fällige Ausbau der Ganztagsangebote dürfen bei der Etatisierung nicht länger hintenanstehen. Ich fordere die Kultusministerien auf, ihrem Parteifreund und Finanzminister die Einsicht abzunötigen, dass wir die Schulen im Land dringend stärker unterstützen müssen.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Kommunen beim Ausbau der Ganztagsgrundschulen nicht im Regen stehen lassen

Es fehlen tausende pädagogische Fachkräfte.

Zur Meldung, dass nach aktuellen Berechnungen der Ausbaubedarf in der Ganztagsbetreuung in der Grundschule mit 54.000 bis 76.000 Ganztagsplätzen bis zum Schuljahr 2026/2027 geringer sei wie zuletzt mit 200.000 Plätzen angenommen, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Sollte der Ausbaubedarf tatsächlich niedriger sein, ist das für die Landesregierung noch lange kein Grund zum Aufatmen. Das Land darf die Kommunen beim Ausbau der Ganztagsgrundschulen nicht im Regen stehen lassen. Auch mit der finanziellen Unterstützung durch den Bund wird der Ausbau kein Selbstläufer. Es fehlen tausende pädagogische Fachkräfte. Grün-Schwarz muss die Kommunen als Schulträger bei der Personalgewinnung unterstützen.

Ich erwarte von Grün-Schwarz weiterhin ein landesweites Konzept gegen den Fachkräftemangel und die Schaffung weiterer Studienplätze für die Lehrämter Grundschule und Sonderpädagogik. Der Lehrerberuf muss endlich wieder attraktiver gestaltet werden. Es darf auch keine ideologischen Scheuklappen gegenüber offenen Ganztagsangeboten mehr geben.“

 

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Birnstock: Fachkräftesituation an Kitas ist alarmierend

Erzieherberuf muss attraktiver werden und ein Bündel an Maßnahmen Abhilfe schaffen.

In der Aktuellen Debatte im Landtag zum Thema „Familien und Kitas funken SOS: Wann handelt die grün-schwarze Landesregierung bei der frühkindlichen Bildung endlich?“ sagte der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:

„Die unzureichende Fachkräftesituation ist ein erhebliches Risiko für unseren Anspruch an eine zeitgemäße Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Um ausreichend viele Plätze in der Personalausstattung der Kinderbetreuung nach wissenschaftlichen Empfehlungen zu gewährleisten, brauchen wir bereits in den nächsten Jahren zehntausende zusätzliche Fachkräfte. Diese Personalnot wird schon heute sichtbar, wenn auf Grund von Krankheit, Urlaub oder Beschäftigungsverbot sowie zusätzlicher Herausforderungen durch die Pandemie in den vergangenen Monaten rund 88 Prozent der Krippen und Kindergärten im Südwesten zeitweise auf so viel Personal verzichten mussten, dass nicht mal mehr die Aufsichtspflicht garantiert werden konnte. Wenn die Erzieherinnen und Erzieher nicht mal mehr auf die Toilette gehen können, weil sonst niemand auf die Kinder aufpasst, zeichnet das ein dramatisches Bild. Diesem alarmierenden Zustand muss dringend mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen abgeholfen werden – schließlich kann man sich die rund 33 000 zusätzlich benötigten Fachkräfte nicht backen. Vielmehr muss die grün-schwarze Landesregierung schon heute umlenken und die Ausbildungskapazitäten weiter erhöhen, den Erzieherberuf attraktiver machen, ein nachgefragtes Teilzeitmodell bei der praxisintegrierten Ausbildung etablieren und auch ausländischen Fachkräften und Quereinsteigern einen realistischen Einstieg ermöglichen.

Aus unserer Sicht muss einerseits die notwendige Leitungszeit auch vertraglich zur Verfügung gestellt werden, damit Leitungsaufgaben zuverlässig erfüllt werden können. Kehrseitig müssen die Kita-Leitungen aber durch ergänzende Verwaltungskräfte von Verwaltungsaufgaben entlastet werden.“

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Birnstock: Fachkräftemangel in den Kitas ist dramatisch

DKLK-Studie 2021 mahnt heikle Personalsituation in den Kitas an.

Zur Vorstellung der DKLK-Studie 2021 „Kita-Leitungen: Besondere Herausforderungen in Pandemiezeiten“, sagte der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:

„Die Personalsituation an den Kitas war bereits vor Corona eklatant. Umso dramatischer ist nun die Verschärfung der Personalsituation durch die Corona-Pandemie, wie die Ergebnisse der DKLK-Studie zeigen. Wir Freien Demokraten fordern bereits seit Langem, zur Behebung des Personalmangels die pädagogischen Fachkräfte von Verwaltungsaufgaben zu entlasten, die Leitungszeit vertraglich festzuschreiben sowie Quereinsteigern und ausländischen Fachkräften den Berufseinstieg unbürokratisch und zügig zu ermöglichen.

 

Um die Gesundheit der Erzieherinnen und Erzieher sowie der Kinder in den Kindertagesstätten zu schützen, forderte Birnstock zudem, beim Fördertopf des Landes zur Anschaffung von Luftfiltern für Kitas nachzubessern: „Im Gegensatz zu den Schulen, wo die Kinder mittlerweile teilweise geimpft sind, Abstandsregelungen gelten und regelmäßige Tests durchgeführt werden, bleibt den Kitas zum Schutz vor dem Coronavirus aus nachvollziehbaren Gründen nur die Möglichkeit, die Räume regelmäßig mit sauberer Luft zu versorgen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass der Fördertopf des Landes zur Anschaffung von Luftfiltern für die Räume der Kinderbetreuung so nachgefragt wird. Hier muss dringend nachgebessert werden, um die hohe Nachfrage nach Luftfilteranlagen in Kitas zu decken. Dafür müssen auch die Bundesfördermittel schnellstmöglich zur Verfügung gestellt werden.“

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Rülke: Kommunen schnell Planungssicherheit beim Ausbau der Ganztagsangebote geben

Finanzielle Vorsorge im Landeshaushalt und Konzept gegen den Fachkräftemangel geboten.

Zur heutigen Regierungsinformation des Ministerpräsidenten zum Ganztagsförderungsgesetz sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wohl die meisten Eltern wünschen sich derzeit Klarheit und Verlässlichkeit in der Betreuungsfrage, insbesondere nach den Erfahrungen im Lockdown, als Kinderbetreuung und Beruf kaum miteinander vereinbar waren. Die stufenweise Einführung eines Anspruchs auf ganztägige Förderung für Grundschulkinder ab dem Jahr 2026 soll nun eine Betreuungslücke schließen. Anstatt sich jedoch eines vermeintlichen Verhandlungserfolges zu rühmen, täte der Ministerpräsident gut daran, den Kommunen schnell Planungssicherheit bei dieser Mammutaufgabe zu geben. Denn die Kommunen sähen sich mit Gerichtsurteilen und einem Entrüstungssturm der Öffentlichkeit konfrontiert, wenn der Rechtsanspruch vor den Gerichten landet, weil die Ganztagsangebote an den Grundschulen nicht überall verfügbar sind.

Zu Recht betonen die kommunalen Spitzenverbände, dass die Länder nun in der Pflicht stehen, die neue Milliardenaufgabe gegenüber ihren Landkreisen und Städten zu finanzieren. Um dieses Bekenntnis darf sich auch die grün-schwarze Landesregierung nicht herumdrücken, sondern muss in den nahenden Haushaltsberatungen im Landtag aufzeigen, welche finanzielle Vorsorge geplant ist. Schließlich wurde zuletzt betont, dass im nächsten Haushalt 250 Millionen Euro einzusparen seien. Gleichzeitig rollen mit dem Anspruch auf Ganztagsbetreuung an den Grundschulen aber Kosten in Höhe von einer Milliarde Euro im Jahr 2030 auf das Land zu.

Auch mit der beachtlichen finanziellen Unterstützung durch den Bund wird der Ausbau jedenfalls kein Selbstläufer, schließlich fehlen vor allem tausende Fachkräfte. Es wäre unlauter, den Kommunen als Schulträger bei der Personalgewinnung den Schwarzen Peter zuzuschieben, wie es in der Vergangenheit zu oft der Fall war. Vielmehr erwarte ich von der Landesregierung nun landesweite Konzepte gegen den Fachkräftemangel und die Schaffung weiterer Studienplätze für die Lehrämter Grundschule und Sonderpädagogik. Vor allem müssen aber die ideologischen Scheuklappen gegenüber offenen Ganztagsangeboten endlich fallen. Für gebundene Ganztagsschulen werden nämlich deutlich mehr Lehrkräfte benötigt, während in schulischen Kooperationen mit der Jugendarbeit, den Vereinen und Kultureinrichtungen mehr Flexibilität und ein breiteres Angebot entstehen könnte.“

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Birnstock: Beim Fördertopf des Landes zur Anschaffung von Luftfiltern für Kitas nachbessern

Weg zur Normalität an den Kindertagesstätten durch die Neufassung der Corona-Verordnung Kita eingeschlagen.

Zur Neufassung der Corona-Verordnung Kita sagte der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:

„Mit dem Ende der Kohortenbildung und der Möglichkeit, wieder Ausflüge zu unternehmen, wird der Weg zur Normalität an den Kindertagesstätten durch die Neufassung der Corona-Verordnung Kita eingeschlagen. Allerdings ist der Fördertopf des Landes zur Anschaffung von Luftfiltern für die Räume der Kinderbetreuung bereits leer. Hier muss das Land dringend nachbessern, um Sicherheit für den Regelbetrieb zu schaffen.“

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Birnstock: Weiterentwicklung des Orientierungsplans längst überfällig

Neuformulierungen müssen zu mehr Verbindlichkeit beitragen.

Zur heutigen Vorstellung der Evaluation und des Weiterentwicklungskonzepts zum Orientierungsplan durch das Kultusministerium sagte der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für frühkindliche Bildung, Dennis Birnstock:

„Die Weiterentwicklung des allseits als Qualitätsrahmen wertgeschätzten Orientierungsplans war nach nunmehr zehn Jahren seit der letzten Überarbeitung längst überfällig. Die aktuelle Evaluation ist sinnvoll und die Einbeziehung der Experten aus der Praxis enorm wichtig. Mit dem Beteiligungsprozess und gesichertem Praxisbezug kann eine Fortschreibung des Orientierungsplans eine hohe Relevanz haben.
Aus dem Kultusministerium sollte schließlich insoweit Klarheit geschaffen werden und der Orientierungsplan als verbindlich erklärt werden. Denn mehr Verbindlichkeit führt gleichzeitig zu einer Stärkung des Stellenwerts der frühkindlichen Bildung. Im Abschlussbericht wird ebenfalls betont, dass entsprechende Neuformulierungen zu mehr Verbindlichkeit beitragen sollten und man mehr Klarheit hinsichtlich der Ziele und Verbindlichkeit schaffen muss, um Missverständnisse zu vermeiden.“

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Reith: Einschulungsuntersuchungen dringend nachholen

Bedeutende Rolle im gesamtheitlichen Kinderschutz.

Im Zusammenhang mit der Beratung seines Antrags „Einschulungsuntersuchungen (ESU) in Baden-Württemberg (Drucksache 17/589) im Sozialausschuss des Landtags, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Niko Reith:

„Die Einschulungsuntersuchungen der Gesundheitsämter sind ein wichtiger Bestandteil eines gesamtheitlichen Kinderschutzes. Ich akzeptiere es nicht, wie die Landesregierung offenbar mehr oder weniger hinnimmt, dass infolge von Corona in weiten Teilen Unklarheit herrscht, was vor Ort aus den verpflichtenden Untersuchungen geworden ist. Mir ist es deutlich zu wenig, wenn das Sozialministerium als oberste Gesundheitsbehörde nur eine Priorisierung der Pflichtaufgaben vornimmt und den Gesundheitsämtern eine Ideensammlung übersendet. Es braucht ein verpflichtendes Nachholprogramm für die Einschulungsuntersuchungen, das eben gerade nicht einen Spielraum offenlässt, ob es nach den örtlichen Gegebenheiten mehr oder weniger opportun ist, dies zu tun. Ich verlange ein solches Nachholprogramm und möchte im Frühjahr nächsten Jahres einen erneuten Bericht. Nicht ohne Grund ist die Einschulungsuntersuchung eine Pflichtveranstaltung.“

Hinweis: Der Antrag ist wie folgt abrufbar

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/0000/17_0589_D.pdf

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Birnstock: Besonderer Stellenwert der außerunterrichtlichen Sprachförderung

Ausgestaltung der Förderung muss auf den Prüfstand.

Zu der Beantwortung des Antrags „Fortsetzung der Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der außerschulischen und außerunterrichtlichen (schulbegleitenden) Hausaufgaben-, Sprach- und Lernhilfe (HSL-Richtlinie)“ sagte der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:

„Auch die Landesregierung erkennt den besonderen Stellenwert der außerunterrichtlichen Sprachförderung, insbesondere für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund. Mit der Fortsetzung der Förderung durch das Land scheinen die Angebote nun zwar für zwei weitere Jahre gesichert, allerdings muss die Ausgestaltung der Förderung auf den Prüfstand gestellt werden. Schließlich wurden aus dem staatlichen Fördertopf nur 2,2 von verfügbaren 2,6 Millionen Euro abgerufen, während die Träger darauf verweisen, dass die Förderung auf Grund der seit Jahren nicht angepassten Fördersätze nicht auskömmlich ist.

Mit Blick auf die Lerndefizite aufgrund der Corona-Pandemie sollte die Landesregierung die bestehenden Strukturen der ergänzenden Sprachförderung enger einbinden. Nicht nur die theoretische Teilhabe der privaten und kirchlichen Träger an Programmen wie Rückenwind, sondern deren aktive Einbindung, etwa über Gutscheinmodelle, halte ich für angezeigt.“

Stellungnahme KM 480

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Kern: Enorme Belastungen an Schulen fordern mehr Engagement der Kultusministerin

In aktuellem Rhythmus sind die Lernrückstände der Schüler erst aufgearbeitet, wenn noch der letzte Schüler seinen Schulabschluss längst in der Tasche hat.

Zum heutigen Bericht der Kultusministerin zum Beginn des Schuljahres nach den Sommerferien sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Belastung für die Lehrkräfte und Schulleitungen ist derzeit enorm. Da ist es wohl nicht vermessen, von der Kultusministerin mehr Engagement bei der Gewinnung zusätzlichen Personals und konsistentere Maßnahmen zum Infektionsschutz zu erwarten. Längst konnte man das Infektionsgeschehen an den Schulen antizipieren, einfach durch den Blick auf andere Länder mit einem früheren Ende der Sommerferien. Gleichwohl bindet das notwendige Testen noch viel Zeit, es fehlen Lehrkräfte bereits für den Regelunterricht, die Schulleitungen und Lehrkräfte brauchen dringend Entlastung und das Förderprogramm für Luftfilter ist bereits zu drei Viertel ausgeschöpft. Dringend sollten die Mittel des Bundes abgerufen werden, um eine flächendeckende Versorgung mit den Geräten zu ermöglichen.

Die Personalgewinnung für das Programm Rückenwind läuft äußerst zögerlich an und die Lernstandserhebungen sollen erst nach den Herbstferien ausgewertet sein. In diesem Rhythmus sind die Lernrückstände der Schüler erst aufgearbeitet, wenn noch der letzte Schüler seinen Schulabschluss längst in der Tasche hat.“

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Dr. Timm Kern

Kern: Maßnahmen fürs neue Schuljahr sind unzureichend

Pläne sind zu unsicher, Maßnahmen wurden zu spät getroffen.

Zur heutigen Landespressekonferenz der Kultusministerin Theresia Schopper blieben aus Sicht des bildungspolitischen Sprechers der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, zu viele Fragen offen, um von einem sicheren Start in das neue Schuljahr zu sprechen. Er sagt dazu:

„Das Kultusministerium ist mit den geplanten Maßnahmen viel zu spät dran und es ist fragwürdig, ob diese auch umfassend und schützend genug sind. Ich erwarte von der Ministerin, dass sie die warnenden Stimmen der Lehrerverbände hört und zu Beginn des neuen Schuljahrs nicht zu sehr lediglich auf das Prinzip Hoffnung setzt. Sowohl die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, als auch der Berufsschullehrerverband sowie der Philologenverband erklärten auf ihren jeweiligen Landespressekonferenzen, dass sie die getroffenen Maßnahmen der grün-schwarzen Landesregierung für nicht ausreichend halten.

Vor allem die Kinder unter 12 Jahren müssten viel stärker im Fokus der Ministerin stehen. Wie kann es sein, dass hier in den Klassenzimmern nicht überall Luftfilter zum Einsatz kommen? Die Richtlinien hierfür wurden zu spät erlassen, dabei müssten die Geräte jetzt zur Verfügung stehen und nicht erst im Winter oder gar im Frühjahr.

Dass die wichtigen Werbe- und Aufklärungskampagnen für das Impfen nicht am ersten Schultag starten, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt, ist für mich völlig unverständlich. Gerade bei diesem Thema brauchen die bereits jetzt schon stark belasteten Schulleiterinnen und Schulleitern dringend umfassende Unterstützung durch die Landesregierung.

Dass Ministerien Schopper auch heute wieder betonte, sie wolle kompromisslos an G8 für die allgemeinbildenden Gymnasien festhalten, zeigt ihre Praxisferne. Die Pandemie und die damit einhergehenden Lernrückstände wären ein weiterer wichtiger Grund für mehr Wahlfreiheit an den Gymnasien gewesen. Die FDP/DVP-Fraktion wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass Schülerinnen und Schüler im Land eine Wahlfreiheit bekommen, ob sie das Abitur in 8 oder in 9 Jahren absolvieren wollen.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Ministerpräsident muss Finanzierung von Ganztageskompromiss darlegen

Unvollendetes Werk mit weitreichenden offenen Fragen.

Die Zufriedenheit des Ministerpräsidenten über die Einigung zwischen Bund und Ländern im Finanzstreit über die Ganztagsbetreuung in der Grundschule teilt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans Ulrich Rülke, ausdrücklich nicht. Er sagt dazu:

„Der Ministerpräsident präsentiert hier keine dauerhaft verlässliche Lösung, sondern ein unvollendetes Werk mit weitreichenden Fragen und offenen Rechnungen für alle Beteiligte:

Die Frage, ob Zeit und Mittel ausreichen, um überhaupt vor Ort in den Städten und Gemeinden erst mal die strukturellen Grundvoraussetzungen zu schaffen, ist genauso offen wie die Frage nach dem nötigen Budget im Landeshaushalt.

Ich verlange vom Ministerpräsidenten, dass er dem Landtag darlegt, wie er das finanzieren will. Es wurde anlässlich des letzten Haushalts verkündet, dass im nächsten Haushalt ohnehin 250 Millionen Euro einzusparen seien. Nach dieser Einigung heute Nacht drängen sich nun die Fragen auf, wieviel nun zusätzlich eingespart werden muss und vor allem: wo?“

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100 Tage Oppositionsarbeit

100 verlorene Tage für Baden-Württemberg

  • Nachtragshaushalt

    Es wurde ein Haushalt verabschiedet, den auch der Rechnungshof als verfassungswidrig bezeichnet. 2,5 Milliarden Volumen, davon 1,2 Milliarden Schulden, und das bei über 20 Milliarden an vorhandener Liquidität. Seit 2011 hat man die Zahl der Regierungsbeamten von 2900 auf 4000 erhöht. Und man hat aus Koalitionsarithmetik ein zusätzliches Tiny-House-Ministerium sowie eine Rekordzahl an Staatssekretären geschaffen. Wir werden gegen diesen Nachtrag Klage beim Verfassungsgerichtshof einreichen.

  • Regierungschef

    Der Ministerpräsident will die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen nicht mehr gewährleisten und stellt somit die Gewaltenteilung in Frage. Wir bekennen uns zum Prinzip der Verhältnismäßigkeit und zur Gewaltenteilung.

  • Bildung

    Der Bildungsbereich hat also seit Jahren eine Vielzahl von Baustellen. Auch Grundsatzentscheidungen, die den Menschen im Land Sicherheit geben, wie die Abgabe einer Bildungsgarantie fehlen. Eine landesweite Erhebung der Lernrückstände fehlt, das Förderprogramm „Lernen mit Rückenwind“ kommt erst nach den Herbstferien. Die Lernbrücken sind, wenig flexibel, nur für die letzten beiden Wochen geplant. Dafür entlässt man weiter in den Sommerferien Lehrer. Bei den mobilen Luftfiltern fand man diese monatelang für unnötig, dann legt man auf massiven politischen Druck ein halbherziges Förderprogramm auf, welches hinten und vorne nicht reichen wird. Und falls sie beschließen sollte, wieder ins Homeschooling zu gehen, fehlt die Software – eine Alternative zum untersagten Microsoft 365 fehlt weiter.

  • Digitalisierung

    Im Digitalbereich kann die Landesregierung weiterhin nur Bescheide übergeben – Geld fehlt aber trotzdem. Innovative Ideen wie der Gigabit-Voucher wird dagegen nicht umgesetzt. Vom angekündigten Masterplan ist noch nichts zu sehen, die Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes wird man absehbar reißen. Man hat die Chance verpasst, dieses Thema mit einem eigenen Ministerium stärker voranzubringen.

  • Polizei

    Die Regierung hat eine Kennzeichnungspflicht und ein Antidiskriminierungsgesetz als Kriegserklärung an die Polizei auf den Weg gebracht. Noch nie gab es so viel Vertrauensverlust bei den Staatsdienern. Wir wollen unseren Polizisten so etwas ersparen.

  • Klimaschutz

    Beim Klimaschutz wurde der falsche Fokus gesetzt. Dieser kann nur auf europäischer und globaler Ebene gelingen. Dafür brauchen wir Instrumente wie den Emissionshandel und CO2-Mengenziele, die einen CO2-Preis zum Ziel haben, der deutlich spürbarer ist als im Moment. Außerdem müssen wir die Menschen mitnehmen. Das heißt, sie brauchen eine Wohlstandsperspektive. Mit Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen können die Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie erhalten werden und gleichzeitig das Klima geschützt werden. Eine reine Fokussierung auf die batterieelektrische Mobilität vernichtet Arbeitsplätze und hilft dem Klima nicht. Reine kosmetische Maßnahmen, die dirigistisch erzwungen werden, wie eine Solarpflicht auf allen Dächern in Baden-Württemberg sowie Windräder an Stellen wo kein Wind weht bringen nichts und verärgern nur die Bevölkerung. Hier ist die Landesregierung auf dem Holzweg.

  • Corona

    Ministerpräsident Kretschmann wollte die Inzidenz als entscheidendes Kriterium erhalten, Minister Lucha wollte sie abschaffen. Ministerpräsident Kretschmann wollte Tests für Ungeimpfte kostenpflichtig machen, Herr Habeck will sie weiter kostenlos anbieten. Was gilt nun? Wir setzen auf Impf- und Hospitalisierungsquoten, nicht auf Inzidenzen. Es darf keine Einschränkungen mehr an Freiheitsrechten für Geimpfte und Genesene geben. Wenn jeder ein Impfangebot hat, dann können Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen nicht mehr verlangen, dass die Solidargemeinschaft die Tests finanziert. Aber wir wollen keine Impfpflicht. Unser Ziel ist klar: Kein Lockdown mehr.

  • Wahlrecht

    Das Thema Wahlalter 16 wurde erst einmal verschlafen, und es bleibt abzuwarten, wie es mit der eigentlich laut Koalitionsvertrag mit als erstes umzusetzenden Reform des Landtagswahlrechts in dieser Legislaturperiode weitergeht.

Aus der alten Komplementärkoalition ist eine Zweckehe zu Lasten Dritter geworden. Der Koalitionsvertrag versprach schon nichts Gutes – und diese Einschätzung hat die Landesregierung in den ersten 100 Tagen voll erfüllt.



Die erste Bilanz lässt nichts Gutes für die Zukunft erahnen!



Die ganz persönliche Bilanz unserer Abgeordneten, finden Sie auf unseren Social Media Kanälen.

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Dr. Timm Kern
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Kern: Endlich ideologiefrei die Schulen stärken

Erfolg bei der dualen Ausbildung zeigt: ein ausdifferenziertes System mit passenden Angeboten führt zum Erfolg

Zu dem heute veröffentlichen INSM-Bildungsmonitor erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Dr. Timm Kern:

„Und wieder verliert Baden-Württemberg an Boden im Ländervergleich bei der Bildung. Dies ist ein erneutes Alarmsignal für die Zukunft unserer Kinder. Und auch der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg kann sich ein zweitklassiges Bildungssystem nicht leisten.

Die FDP/DVP hat in der Vergangenheit immer wieder Initiativen ergriffen, unser Bildungssystem besser zu machen, wie etwa zur Einführung der beruflichen Realschule. Und auch jetzt appellieren wir an Grün-Schwarz, endlich aus diesen Studien zu lernen und frei von Ideologie die Stärkung der Haupt-, Werkreal- und Realschulen anzugehen. Wir brauchen weiter ein passendes, ausdifferenziertes Bildungsangebot, und wir werden Bestrebungen, die diese Schularten weiter schwächen wollen, entschieden entgegentreten.

Positiv ist, dass wir bei der dualen Ausbildung Spitzenreiter sind. Das ist passenderweise der schulische Bereich, den die Grünen seit 2011 kaum angefasst haben. Hier haben wir das ausdifferenzierte Angebot und eine Vielzahl an Möglichkeiten für alle Begabungen und Neigungen. Und da haben wir Erfolge.“

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Kern: Landesregierung ist lediglich Vorreiter der Luftnummern

Bildungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ist eher Mittelmaß im Bundesvergleich als bundesweit Vorreiter digitaler Bildung

In der heutigen Debatte im Landtag zum Antrag „Stand der Digitalisierung der Schulen und des Unterrichts in Baden-Württemberg“ sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„In ihrem Koalitionsvertrag haben Grüne und CDU sich vorgenommen, ´bundesweit Vorreiter einer digital unterstützten Bildung` werden zu wollen. Obwohl es nie verkehrt ist, dass sich eine Regierung ambitionierte Ziele setzt, erscheint dieses hehre Ziel wenig realistisch. Die Landesregierung ist lediglich Vorreiter der Luftnummern. Denn die grün-schwarze Koalition trägt bereits seit über fünf Jahren die Verantwortung für die digitale Bildung und kann im Bundesvergleich wohl kaum überzeugen.

Nicht Vorreiter, sondern Totalausfall lautet der Befund bei der Bildungsplattform Ella. Ein vorletzter Platz bei der Versorgung der Schulen mit Breitbandanschlüssen ist schlicht peinlich. Aber auch die fehlenden Fortbildungsmöglichkeiten für Lehrkräfte beim Thema ´Digitales Unterrichten` und die mangelhafte Ausstattung mit Hard- und Software vermitteln dem Land wohl kaum eine Vorreiter-Rolle. Noch immer fehlt eine Whitelist an datenschutz- und datensicherheitskonformen Anwendungen für die Schulen und ein Roll-out des Messenger-Dienstes „Threema“ an die Schülerinnen und Schüler.Die bisherige Bildungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ist eher Mittelmaß im Bundesvergleich. Die Landesregierung verspielt die Bildungschancen unseres Nachwuchses und es fehlen ganz offenbar die Ideen, wie der digitale Unterricht der Zukunft gestaltet werden kann. Dabei hatte die FDP-Fraktion bereits im Jahr 2019 einen schlüssigen Gesetzesentwurf zur digitalen Schule vorgelegt, der die Fragen der technischen Ausstattung der Schulen und deren Finanzierung, der notwendigen Flexibilität beim Mitteleinsatz, aber auch der Fortbildung der Lehrkräfte verlässlich und dauerhaft beantwortet hat.

Wir müssen die Digitalisierung der Schulen endlich als gesamtstaatliche Aufgabe betrachten, bei der Bund, Länder und Kommunen an einem Strang in die richtige Richtung ziehen.“

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Kern: Werkrealschulen auch real stärken

Freie Demokraten haben bereits ein Konzept zur Stärkung der Werkrealschulen vorgelegt.

Anlässlich der Verleihung des Landespreises der Werkrealschule an beste Schülerinnen und Schüler mahnt der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„In der Tat wird an den Werkrealschulen tolle Arbeit geleistet und es gibt dort bemerkenswerte Leistungen der Schülerinnen und Schüler, die mit den Preisen ins Rampenlicht gestellt werden dürfen. Wir müssen die Werkrealschulen aber auch real stärken, weil sie kontinuierlich hervorragende Arbeit machen. Wir Freien Demokraten stehen zur Werkrealschule und haben bereits ein ausgearbeitetes Konzept zur Stärkung der Werkrealschulen vorgelegt. Unser Ziel ist der Erhalt und die Stärkung des ausdifferenzierten und leistungsorientierten Schulsystems im Land. Die Weiterentwicklung der Haupt- und Werkrealschulen zu ‚Beruflichen Realschulen‘ in enger Verzahnung mit den Beruflichen Schulen ist für uns das Gebot der Stunde. Die vorherige Kultusministerin Eisenmann hatte sich bekannt zu dem Prinzip ‚kurze Beine, kurze Wege‘ und räumte Fehler in der Vergangenheit ein, die zu einem Aussterben der Werkrealschulen geführt hätten. Diese Fehler sollte die amtierende Kultusministerin nicht wiederholen.“

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