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Dr. Timm Kern

Kern: Grün-Schwarz zeigt keinerlei Empathie für Sorgen der befristet beschäftigten Lehrkräfte im Land

Die Überlegung in der Koalition, sogar die politische Aussprache darüber im Ausschuss per Mehrheitsbeschluss zeitlich einzuschränken, ist empörend.

Im öffentlichen Teil der heutigen Sitzung des Landtagsausschusses für Kultus, Jugend und Sport ließ das Kultusministerium konkrete Fragen unter anderem hinsichtlich der Sommerferienarbeitslosigkeit der befristeten Lehrkräfte unbeantwortet. Außerdem wollten einzelne Abgeordnete der grün-schwarzen Regierungsfraktionen den Tagesordnungspunkt absetzen, der sich mit der aktuellen Lage im Geschäftsbereich des Ministeriums beschäftigt. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Es ist wirklich bemerkenswert, dass Grün-Schwarz offensichtlich keinerlei Empathie für die Sorgen der befristet beschäftigten Lehrkräfte im Land hat. Trotz klarer Aussagen von Grün-Schwarz in ihrem Koalitionsvertrag und vonseiten der Kultusministerin im Parlament, die Praxis der Sommerferienarbeitslosigkeit zu beenden, bleibt man nach wie vor untätig und wiegelt ab. Die Krönung der grün-schwarzen Gleichgültigkeit bei diesem Thema war die Überlegung, die Debatte über dieses Thema im Ausschuss per Mehrheitsbeschluss zu beenden.

Ich bleibe dabei: Lehrerinnen und Lehrer sind keine Saisonarbeiter. Und nach zwei Jahren der Pandemie und den aktuellen Herausforderungen durch Tausende geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine können wir es uns überhaupt nicht leisten, Lehrkräfte in unserem Land zu vergraulen und zu frustrieren.“

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Kern: Kretschmann und Schopper scheitern mit ihren Vorschlägen krachend

Es kann nicht sein, dass aufgrund von eklatanten Versäumnissen in den letzten Jahren bei der Personalplanung nun die Lehrkräfte die Fehler ausbaden sollen.

Das Land zieht Idee für Lehrer-Teilzeit zurück. Hierzu sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Nun geschah, was unvermeidbar war: Ministerpräsident Kretschmann muss nach Prüfung durch das Kultusministerium seine Idee einer eingeschränkten Teilzeitmöglichkeit bei Lehrkräften zurückziehen. Das eigene Haus von Frau Schopper hat nun für Klarheit gesorgt. Man könnte 1.000 Deputate gewinnen, würden die Lehrkräfte in Teilzeit eine Stunde pro Woche zusätzlich arbeiten, sagte Herr Kretschmann damals voraus. Heraus kam aber laut Rechnung des Kultusministeriums ein Einsparpotenzial von gerade einmal 80 bis 120 Deputaten. Dabei haben Herr Kretschmann und Frau Schopper wohl beide vergessen, dass man grundsätzlich einen Anspruch darauf hat, bis zu 50 Prozent in Teilzeit zu arbeiten – und viele Lehrkräfte haben gute Gründe, weshalb sie diese Möglichkeit in Anspruch nehmen.

Es kann nicht sein, dass aufgrund von eklatanten Versäumnissen in den letzten Jahren bei der Personalplanung nun die Lehrkräfte die Fehler ausbaden sollen. Was wir in Baden-Württemberg brauchen, sind zusätzliche Lehrkräfte und nicht ein weiteres Ausquetschen des derzeitigen Personals.“

 

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Kern: Abschaffen der Grundschulnoten ist falsches Signal

Kultusministerin hat völlig falsche Vorstellungen vom Lernen in Grundschulen und stellt die pädagogischen Leistungen ganzer Generationen von Grundschulpädagogen in Frage.

Zur Meldung, dass das Land ab dem kommenden Schuljahr ein Modellprojekt zum Thema Grundschulen ohne Noten starten will, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Wer glaubt, dass man Kindern etwas Gutes tut, wenn man Hürden aus den Schulen herausnimmt, der irrt. Und wenn Frau Schopper der Meinung ist, dass an baden-württembergischen Grundschulen ‚bulimisch gelernt‘ wird, zeigt dies im Grunde genommen die ganze Ahnungslosigkeit dieser Kultusministerin. An den Grundschulen geht es darum, sich grundlegende Fertigkeiten anzueignen und eben nicht auswendig zu lernen.

 

Für dieses jetzt neu aufgelegte Experiment müssen wieder einmal Kinder mit ihren Bildungsbiografien herhalten. Das scheint Frau Schopper aber vollkommen egal zu sein. Und dass die CDU diesem ideologiegetriebenen Vorschlag nichts entgegenzubringen hat, zeigt deren völlige Bedeutungslosigkeit in dieser Regierungskoalition.“

 

 

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Kern: Grün-Schwarz darf den Alarmruf der Realschullehrkräfte nicht ignorieren

Wenn die Realschulen zum Sammelbecken für alle werden, dann werden die Kinder in ihrem landesverfassungsmäßigen Recht auf differenzierte Bildung beschnitten

 

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) präsentierte heute das Ergebnis einer Umfrage. Danach sprechen sich neun von zehn Lehrkräfte an den Realschulen dafür aus, den Hauptschulabschluss an der Realschule abzuschaffen und der Grundschulempfehlung mehr Gewicht zu verleihen. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Für jeden aufmerksamen Bildungspolitiker dürften die Ergebnisse der Umfrage des Verbands Bildung und Erziehung keine Überraschung sein. Wenn nämlich gleich neun von zehn Lehrkräften an den Realschulen sich für die Abschaffung des Hauptschulabschlusses an den Realschulen sowie für die stärkere Gewichtung der Grundschulempfehlung aussprechen, dann handelt es sich hierbei eben nicht mehr nur um einen Wunsch weniger, sondern um einen deutlichen Alarmruf fast aller. Unsere Landesverfassung garantiert jedem jungen Menschen eine seiner Begabung entsprechende Bildung und Erziehung und genau nach diesem Grundsatz ist das öffentliche Schulwesen zu gestalten. Wenn jedoch die Realschulen zum Sammelbecken für alle werden, gleich welche Begabung das Kind hat, dann werden die Kinder in ihrem landesverfassungsmäßigen Recht, differenziert beschult zu werden, beschnitten – und das mit teils dramatischen Konsequenzen für die gesamte Bildungsbiographie und das spätere Leben der jungen Menschen. Ich fordere deshalb Grün-Schwarz auf, diesem bildungspolitischen Unsinn ein Ende zu setzen und den Hauptschulabschluss an den Realschulen nur dort anzubieten, wo in vertretbarer Entfernung keine Haupt- und Werkrealschulen vorhanden sind. Dies muss jedoch eigenständig und von den M-Zügen unabhängig umgesetzt werden. Zudem ist es unabdingbar, die Haupt- und Werkrealschulen zu stärken. Wir Freien Demokraten wollen diese zu Beruflichen Realschulen weiterentwickeln.“

 

 

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Dr. Timm Kern

Kern: Bildungspolitischer Skandal – Sommerferienarbeitslosigkeit befristeter Lehrkräfte bleibt

Das ist unsinnige Sparpolitik auf dem Rücken derjenigen, die das Bildungssystem mit am Laufen halten.

Zur Meldung, dass befristet angestellte Lehrer über die Sommerferien erneut arbeitslos sein werden, obwohl sie zum nächsten Schuljahr wieder gebraucht werden, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Noch letztes Jahr versprach die Kultusministerin Theresa Schopper bezüglich der Beendigung der Sommerferienarbeitslosigkeit der Referendarinnen und Referendaren vor dem Plenum und den baden-württembergischen Bürgerinnen und Bürgern: ‚Es ist auch ein wichtiger Punkt, dass wir diejenigen, die schon im letzten Jahr Verträge hatten, in diesem Jahr durchbezahlen und die Kettenverträge beenden. Das ist ein Anliegen, und das werden wir tun.‘, versprach Theresa Schopper in der 11. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg am 22. Juli 2021 wörtlich.

Zwar wurden die befristet angestellten Lehrkräfte nicht genannt, doch werden diese im grün-schwarzen Koalitionsvertrag explizit mitgenannt. Dass nun für die befristet angestellten Lehrkräfte keine durchgehende Bezahlung während der Sommerferien erfolgt, kommt einer schallenden Ohrfeige für die befristet angestellten Lehrkräfte gleich. Wir brauchen jede einzelne Lehrkraft, denn der Lehrkräftemangel ist aktuell dramatisch. Aber was macht Frau Schopper? Sie versucht sich aus dem Thema herauszuwinden, indem sie sagt, es handele sich ohnehin nur um eine ‚kleine Gruppe Betroffener‘. Das ist mitnichten eine Kleinigkeit, sondern ein bildungspolitischer Skandal. Auf der einen Seite wurden öffentlich klare Zusagen gemacht, die jetzt aber doch nicht umgesetzt werden. Wenn die Gruppe der Betroffenen angeblich so klein ist, wieso kommt dann die Durchbezahlung befristeter Lehrkräfte für die grün-schwarze Landesregierung einer haushalterischen Herkulesaufgabe gleich? Wie will eine Kultusministerin die baden-württembergische Bildungspolitik qualitativ endlich wieder nach vorne bringen, wenn sie diese lösbaren Probleme nicht angeht?

 

Im Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz heißt es bezüglich der Beendigung der Sommerferienarbeitslosigkeit von Referendarinnen und Referendaren sowie der befristet angestellten Lehrkräfte: „Wir werden zielorientiert prüfen, wie Lehrkräfte mit einem befristeten Vertrag, der bis zum jeweiligen Ende Kalenderjahres geschlossen wurde, in den folgenden Sommerferien weiterbezahlt werden können, sofern sie nach den Sommerferien wieder eingestellt werden.“

 

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Kern: Wahlfreiheit, Flexibilität und vor allem mehr Zeit sind nun gefragt

Schülerinnen und Schüler brauchen Zeit – und genau dieses ‚mehr’ an Zeit könnte durch Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 freigeschaufelt werden.

Zur gemeinsamen Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaften Gymnasialer Elternvertreter in Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart und Tübingen zur Bildungspolitik und zu G9, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Wenn man eine bildungspolitische Lehre aus der Corona-Pandemie ziehen kann, dann die folgende: Schülerinnen und Schüler brauchen Zeit. Zeit, um Lerndefizite auszugleichen. Zeit, um ihre Persönlichkeiten zu entfalten. Zeit, um sich selbst und ihren Weg zu finden. Und genau dieses ‚mehr’ an Zeit könnte durch Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 freigeschaufelt werden. Hierbei ist es uns Freien Demokraten wichtig zu unterstreichen, dass G8 weiterhin für diejenigen Schülerinnen und Schüler Bestand haben muss, die sich für diesen Weg entscheiden würden. Wahlfreiheit, Flexibilität und vor allem mehr Zeit sind nun gefragt.“

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Birnstock: Grün-Schwarz darf sich bei Kitas nicht aus der Affäre ziehen

Die grün-schwarze Landesregierung muss nun Schritte unternehmen, um die teils gravierenden Probleme an unseren Kitas in Baden-Württemberg zu lösen.

Zur Vorstellung der Studie zum Deutschen Kitaleitungskongress 2022, die vom Verband Bildung und Erziehung am 23. Mai 2022 vorgestellt wurde, sagt der Sprecher frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Wenn sich die Zahl der Kitas, die mit einer ‚für das Kindeswohl gefährlichen Personalunterdeckung‘ arbeiten, in nur einem Jahr verdoppelt hat, dann muss dieser dramatischen Situation vollste Aufmerksamkeit geschenkt werden. Aus der Studie zum Deutschen Kitaleitungskongress 2022 geht zudem hervor, dass es für Kitas immer schwieriger wird, ausreichend qualifiziertes Personal zu gewinnen. Hierunter leidet die Fachkraft-Kind-Relation, die teils nicht einmal dem wissenschaftlich empfohlenen Verhältnis entspricht, dramatisch. Immer mehr Aufgaben werden somit auf immer weniger Schultern verteilt. Und genau das hat gesundheitliche Folgen für Leitungskräfte sowie pädagogisches Personal. Auf neue Herausforderungen wie die Betreuung und Begleitung von aufgrund des Ukraine-Krieges zum Teil schwer traumatisierter geflüchteter Kinder, die nun noch ‚on top‘ kommen, müssen die Kitas nun entsprechende Lösungen finden. Doch dürfen diese hierbei keinesfalls von der Landesseite alleine gelassen werden. Sicher gibt es klare Zuständigkeiten, doch gerade in Krisenzeiten darf sich Grün-Schwarz hier nicht leichtfertig aus der Affäre ziehen und den schwarzen Peter an die Kita-Träger und Kitas weiterreichen. Die grün-schwarze Landesregierung muss nun Schritte unternehmen, um die teils gravierenden Probleme an unseren Kitas in Baden-Württemberg zu lösen.“

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Bilanz: Ein Jahr Landesregierung

Ein Jahr Landesregierung

Das nächste Kapitel grün-schwarzer Enttäuschungen

Am 12. Mai 2021 wurde das Kabinett Kretschmann III vereidigt. Zeit, für uns Bilanz über ein Jahr Landesregierung zu ziehen. Zeit, das nächste Kapitel grün-schwarzer Enttäuschungen zu reflektieren.


Wir bewerten das erste Jahr der grün-schwarzen Koalition vor mehreren Hintergründen und in allen Politikfeldern. Zum einen gilt es hervorzuheben, dass einiges, was die Koalition tatsächlich umgesetzt hat, aus unserer Sicht schlichtweg schlecht ‚gemacht‘ wurde oder in die politisch falsche Richtung geht. Zum anderen ist es auch unsere Aufgabe als Oppositionsfraktion, die Umsetzung wohlfeiler Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag unter die Lupe zu nehmen und zu prüfen, wie es um die Umsetzung bestellt ist. Zu guter Letzt muss natürlich auch der Umgang mit den aktuellen Herausforderungen betrachtet werden und auf welche Weise die Exekutive und die sie tragende Regierungskoalition damit umgeht.

Man merkt am gesamten Regierungshandeln, dass die grün-schwarze Koalition in keinem einzigen Politikfeld überzeugt. Dort, wo Dinge umgesetzt wurden, atmen sie einen autoritären Geist, etwa in der Corona-Politik oder bei der beschlossenen Solardachpflicht für alle, die nun bauen oder ihr Dach sanieren müssen. Da entsteht bei vielen Betroffenen das Gefühl der Machtlosigkeit.

Überdies sei eine völlig überhastete und ganz augenscheinlich fehlerhafte Wahlrechtsreform beschlossen worden, die dem Steuerzahler Rekordausgaben für das Parlament in Aussicht stelle, ohne dafür mehr Demokratie zu bekommen. Auch ansonsten seien klaffende Lücken in entscheidenden Politikbereichen festzustellen: Dort, wo Verbesserungen dringend notwendig wären, etwa bei der Digitalisierung oder der Bildung, passiert aber nichts, verschlechtern sich die Dinge oder es wird nicht auf aktuelle Entwicklungen reagiert. So zum Beispiel in der Landwirtschaftspolitik, in der angesichts des Ukraine-Kriegs ein Umdenken hin zu mehr Ernährungssicherheit sinnvoll wäre. Alarmierend sei das im Bereich der Bildung, bei der Baden-Württemberg in relevanten Rankings vorletzte und letzte Plätze im Ländervergleich belege.

Die grün-schwarze Bilanz nach einem Jahr würde in Schulen in der Note ‚Ungenügend‘ ausgedrückt.

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Kern: Auf Worte der Kultusministerin müssen nun Taten folgen

Ausweitung des 70-Stunden-Kontingents wird auf FDP-Initiative im Kultusministerium geprüft.

Anlässlich der Antwort der Kultusministerin Theresa Schopper auf einen Abgeordnetenbrief des bildungspolitischen Sprechers der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, in welchem dieser die Möglichkeit sogenannter Handschlaglehrkräfte (70-Stunden-Kontingent) auch an anderen Schularten als dem Grundschulbereich anregt, unterstreicht er:

 

„Der Lehrkräftemangel ist nach wie vor allgegenwärtig – das trifft insbesondere auch auf die Vertretungslehrkräfte zu. Besonders die jüngsten Krisen – Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg – haben gezeigt, wie wichtig es ist, dass Schulen selbst – kurzfristig, schnell und unbürokratisch –  Vertretungslehrkräfte anstellen können. An den Grundschulen sowie den Grundstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren und den Gemeinschaftsschulen hat sich die Möglichkeit sogenannter Handschlaglehrkräfte sehr bewährt, die im Rahmen eines 70-Stunden-Kontingents von den Schulen unbürokratisch angestellt werden können. Ich habe der Kultusministerin Theresa Schopper deshalb am 30. März 2022 einen Brief geschrieben, um eine entsprechende Ausweitung der Möglichkeit dieses Verfahrens auch an anderen Schularten zu prüfen. Ich begrüße deshalb sehr, dass Frau Schopper nun die Prüfung der Möglichkeit eines analogen Modells für die Sekundarstufe I im Kultusministerium veranlasst hat. Wir Freien Demokraten freuen uns, dass wir mit unserer Initiative diesen wichtigen Handlungsimpuls erwirken konnten. Doch nun geht der Blick gespannt in Richtung des Kultusministeriums: Hoffentlich folgen den Worten der Ministerin nun zügig Taten.“

 

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Scheerer: Fundament für erfolgreiche Zukunft der dualen Ausbildung wird heute gelegt

Landesregierung vernachlässigt Zukunftsherausforderungen und ruht sich auf Vergangenheit aus.

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt in der heutigen Landtagsdebatte zu „Duale Ausbildung – ein Erfolgsweg“:

„Die duale Ausbildung ist in der Tat ein Erfolgsweg und beruflich gebildete Fachkräfte bilden noch immer das Rückgrat der baden-württembergischen Wirtschaft. Doch die Landesregierung feiert sich zu sehr für die Vergangenheit und ignoriert dabei die sich abzeichnenden Probleme. Dabei müssen heute die Weichen gestellt werden, damit wir auch noch in ein paar Jahren vom Erfolgsmodell Ausbildung gesprochen werden kann.

Ich fordere dabei drei Dinge: Erstens, die Zahl der Auszubildenden sinkt kontinuierlich, gleichzeitig nimmt der Fachkräftemangel zu. Es muss endlich mehr für die Berufsorientierung und die Gewinnung von Azubis getan werden. Dazu gehört gerade auch die gezielte Werbung an Gymnasien und eine echte Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung! Zweitens, viel zu viele Unternehmen können ihre Ausbildungsstellen nicht besetzen – im November 2021 waren es über 10.000 offene Plätze in Baden-Württemberg. Das Matching zwischen Auszubildenden und Betrieben

muss gesteigert werden. Und drittens, auch die berufliche Bildung selbst steht vor einer grundlegenden Transformation. Neue Kompetenzen beispielsweise im Bereich IT, Additive Manufacturing oder Wasserstoff, die digitale Vermittlung von Lehrinhalten und technologischer Wandel in den Betrieben verlangen eine Anpassung von Ausbildungsinhalten, Didaktik und Berufsschulen. Es gibt also viel zu tun und die Landesregierung darf sich nicht für die Vergangenheit feiern, sondern muss jetzt das Fundament für ein zukunftsfähiges Ausbildungssystem legen!“

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Birnstock und Goll: Das Ehrenamt muss jetzt gestärkt werden

„Juleica“ muss geplanter Ehrenamtskarte gleichwertig sein – bürokratische Hürden dürfen junge Menschen nicht an der Aufnahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit hindern.

Die FDP/DVP-Fraktion hat sich mit der Frage beschäftigt, wie man ehrenamtliches Engagement in Baden-Württemberg weiter unterstützen kann. Oftmals steht Bürokratie dem Ehrenamt im Weg. Zwei Abgeordnete äußern sich zu konkreten Aspekten. So sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Insbesondere die zwei jüngsten Krisen – Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg – haben nochmals deutlich gezeigt, wie wichtig das Ehrenamt in Baden-Württemberg für eine funktionierende und solidarische Gemeinschaft ist. Deshalb braucht es Anreize, damit schon in jungen Jahren die Übernahme von Ehrenämtern für Jugendliche eine echte Option ist. Ein solcher Anreiz wäre sicherlich die Ehrenamtskarte, die Grün-Schwarz in dieser Legislaturperiode zu realisieren gedenkt. Doch darf eine solche Ehrenamtskarte nicht mehr oder weniger Zugang zu Vergünstigungen eröffnen als bestehende Nachweise wie die Jugendleiter-Card (Juleica). Es ist deshalb wichtig, dass im Zuge der Einführung einer Ehrenamtskarte die Juleica dieser in nichts nachsteht. Die Herstellung einer solchen Gleichwertigkeit könnte mit einem Aufdruck auf der Juleica ganz leicht umgesetzt werden. Leider hat sich die grün-schwarze Landesregierung diesbezüglich in ihrer Stellungnahme zu unserem Antrag nicht klar positioniert. Ich fordere deshalb Grün-Schwarz dazu auf, bei Einführung einer Ehrenamtskarte diese mit der Juleica gleichzustellen.“

 

Hierzu ergänzt die innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Wir Freien Demokraten sehen in der Entbürokratisierung der ehrenamtlichen Jugendarbeit eine wachsende Herausforderung, der man sich heute stellen muss und die keinen Aufschub mehr duldet. Bürokratie hindert junge Menschen daran, sich für eine ehrenamtliche Tätigkeit in einem Jugendverband zu entscheiden. Das Ehrenamt hat im Zuge der jüngsten Krisen zu Genüge gelitten, jetzt ist es allerhöchste Zeit, das Ehrenamt nachhaltig zu stärken. Nun ist die grün-schwarze Landesregierung am Zug, die bestehenden Prozesse zu überprüfen und die bürokratischen Hürden zur Aufnahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit für Jugendliche so niedrig wie möglich zu halten.“

 

Aktuelle Aussagen zum Thema finden Sie in der Stellungnahme zum Antrag „Unterstützung und Wertschätzung des Ehrenamts in Baden-Württemberg“ – Drucksache 17/2183

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Kern: Ländervereinbarungen sind nur ein Teil zur Sicherstellung hoher Bildungsqualität

Es braucht ein bildungspolitisches Umdenken bei Grün-Schwarz – hin zu mehr Wissenschaftlichkeit in der Bildungspolitik und offener Kommunikation mit allen Beteiligten.

Im Rahmen seiner heutigen Plenarrede zum Aufhebungsgesetz betreffend zweier älterer Ländervereinbarungen bezüglich der Vereinheitlichung auf dem Gebiete des Schulwesens aufgrund einer entsprechenden Neufassung sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Auch wenn Bildungsthemen nach wie vor Ländersache sind, so braucht es doch eine gemeinsame Grundstruktur des Schulwesens in der Bundesrepublik, um eine gewisse Vergleichbarkeit bei Ab-schlüssen und inhaltlicher Qualität zu gewährleisten. Somit ist die Neufassung der Ländervereinbarung richtig und wichtig. Blickt man jedoch in die Ländervereinbarung, erkennt man ein klares Bekenntnis zum vielgliedrigen Schulsystem. Für uns Freie Demokarten ist ein ausdifferenziertes Schulwesen eines der wirkungsvollsten Instrumente zur Sicherstellung einer hohen Bildungsqualität – verbunden mit der Gewährleistung von Bildungsgerechtigkeit.

Jeder politische Versuch, unser bewährtes, vielgliedriges Schulwesen in Baden-Württemberg zu vereinheitlichen, ist daher auch ein Angriff auf die Bildungsgerechtigkeit und die Bildungsqualität in Baden-Württemberg und wird auf den entschiedenen parlamentarischen Widerstand der FDP/DVP-Fraktion stoßen. Leider sieht Grün-Schwarz in der Differenzierung des Schulwesens keine Stärke, sondern eine zu überwindende Schwäche. Ländervereinbarungen zur Qualitätssicherung sind das eine, doch muss Bildungsqualität auch in den Köpfen der Landesregierung ankommen und sodann institutionell umgesetzt werden. Und ausgerechnet diejenige Institution, die in Baden-Württemberg für die Bildungsqualität hauptverantwortlich zuständig ist, steht bei den Lehrerverbänden augenblicklich selbst am Qualitätspranger. Von erheblichen, strukturellen Qualitätsproblemen des Zentrums für Schulqualität und Lehrerbildung ist die Rede. Das ist nicht nur paradox, sondern an Absurdität kaum noch zu überbieten. Es braucht nun endlich ein bildungspolitisches Umdenken bei Grün-Schwarz – weg von bildungspolitischen Traumtänzereien hin zu mehr Wissenschaftlichkeit in der Bildungspolitik und offener Kommunikation mit allen Beteiligten. Nur so kann höchste Bildungsqualität in Baden-Württemberg wieder der Standard werden und unser Land an die bundesweite Spitze zurückkehren.“

 

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Rülke: Landesregierung sollte sich für Jahresbilanz schämen

In keinem Politikfeld hat sich etwas zum Besseren gewendet.

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Thema „Wann endlich ‚JETZT FÜR MORGEN?‘ Unsere Vorstellungen von einer krisenfesten Zukunft“ zieht der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Bilanz über ein Jahr Regierungsarbeit:

 

„Der Anlass der heutigen Debatte, Bilanz über ein Jahr grün-konservative Altväterkoalition zu ziehen, ist für die FDP-Landtagsfraktion keiner, der uns zu Jubelstürmen hinreißt, im Gegenteil. An Stelle dieser Landesregierung würde ich mich für meine Jahresbilanz derart schämen, dass ich den Versuch unternehmen würde, das Jubiläum zu vertuschen. Es hat sich nämlich in keinem einzigen Politikfeld irgendetwas zum Besseren gewendet.

 

In der Haushaltspolitik sind Klagen anhängig, weil nach Auffassung des Rechnungshofes Schulden aufgenommen wurden, die gar nicht notwendig sind. Die auffälligste Zukunftsinvestition ist eine Armee an überflüssigen und beschäftigungslosen Staatssekretären – das spricht Bände über das Selbstbild dieser Koalition, die die Regierungsbeteiligung offenbar als Versorgungswerk auffasst.

 

In der Bildungspolitik fällt das Land in allen Rankings immer weiter zurück. Unsere wichtigste Ressource, die gute Ausbildung junger Menschen, geht immer mehr vor die Hunde. Bei der Bildungsarmut liegt Baden-Württemberg im Ländervergleich auf Platz 15, bei der Schulqualität ebenfalls auf Platz 15 und bei der Internationalisierung sogar auf Platz 16. Letzter und Vorletzter also in bildungsrelevanten Zielgrößen. Es geht bergab und die Regierung nimmt das in Kauf.

 

In der Wirtschaftspolitik wurde das landespolitisch wichtige Wirtschaftsministerium kastriert und versinkt darin, nicht aus den Skandalen um den Expo-Pavillon heraus zu finden. Dafür haben wir nun ein kropfunnötiges Tiny-House-Ministerium, das lediglich dazu dient, zwei Politikerinnen koalitionsarithmetisch zu versorgen. Da ist ansonsten so wenig los, dass mangels Beratungsstoffes sogar Ausschusssitzungen abgesagt werden. Zwei leere Ministerien geben eben keine sinnvollen Bereiche.“

 

Die Corona-Politik der letzten zwölf Monate gleiche eher einer Comedy-Show als seriöser Landespolitik, so Rülke. „Erst muss Kretschmann sich für das Abblasen eines undurchdachten Oster-Lockdowns entschuldigen. Dann wird der Gastronomie ein 2G-Plus-Debakel zugemutet, bei dem es in 48 Stunden vier unterschiedliche Zwischenstände gegeben hat. Dann verliert diese Regierung ein Gerichtsverfahren, weil man erst einen Stufenplan vorlegt, an den man sich am Ende aber selbst nicht hält. Der Gipfel von allem war aber Luchas Brief zur Quarantäne an Lauterbach, der vom Staatsministerium wieder eingesammelt wurde. Kretschmann klagt, der Bund habe ihm den Corona-Instrumentenkasten leergeräumt. Dazu kann man nur sagen: Richtig so! Dilettanten muss man die Werkzeuge wegnehmen, an denen sie sich bestenfalls selbst verletzen.“

 

In der Umwelt-und Energiepolitik versuche man nun die „Politik des Gehörtwerdens“ ad absurdum zu führen und die Bürgerrechte einzuschränken, um mehr Windräder durchzudrücken. „Das wird aber nichts daran ändern, dass die Topografie und die Windhöffigkeit unseres Landes eben gegen massenhaft Windräder spricht.“ – stellt Rülke fest. Zudem würden nun auch jene Bürger mit verschattetem Nordseitendach dazu gezwungen, Photovoltaik zu verbauen – ohne Rücksicht auf den Geldbeutel der Bürger und die Frage, ob sich das für das Klima wirklich lohne.

 

Die Belastung fremder Geldbeutel zeige sich auch im Verkehrsbereich, kritisiert Rülke: „So wurde den Kommunen das Recht eingeräumt, für das Anwohnerparken das Zehnfache abzukassieren und eine neue Steuer ist bereits in Planung. Sie nennen sie ÖPNV-Abgabe. Damit sollen dann die Kosten dafür auf die Steuerzahler umgelegt werden, dass von 5 Uhr morgens bis 24 Uhr in der Nacht an jeder Milchkanne ein leerer Bus hält.“

 

Rülke weiter: „In der Innenpolitik wurde eine mutmaßlich teure Wahlrechtsreform übers Knie gebrochen, die mit eigenartigen Ersatzkandidatenregelungen mutmaßlich verfassungswidrig ist und nur zu einer Aufblähung des Landtags führen wird. Sie haben es also wirklich geschafft, mit ihrem überhasteten Vorgehen die schlechteste Lösung durchzusetzen.“

 

Innenminister Strobl brauche seine ganzen beschränkten Fähigkeiten, um einen Sexskandal bei einer Polizeiführung zu vertuschen, die er selbst im Wege von CDU-Seilschaften ins Amt gebracht habe, so Rülkes Abschluss. Bei diesen Zuständen und Prioritäten wundere es letztendlich wenig, dass bei der Digitalisierung nichts vorangehe und Baden-Württemberg auch beim flächendeckenden Breitbandausbau Drittletzter sei.

 

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Trauschel: Ein paar Ziegelsteine mehr im Rucksack der Referendarinnen und Referendare

Anstatt sich wichtigen Themen zu widmen, hat Grün-Schwarz nichts Besseres zu tun, als ihre wenige Zeit für die Findung weiterer dilettantischer und realitätsferner Vorschläge zu vergeuden.

Zu den Plänen des Kultusministeriums, Referendare eine Stunde mehr pro Woche unterrichten zu lassen und im Gegenzug dafür die Theorieausbildung entsprechend zu verkürzen, sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Als ob Referendarinnen und Referendare aufgrund der Corona-Pandemie sowie auch der Flüchtlingssituation aufgrund des Ukraine-Krieges nicht ohnehin schon zu Genüge unter Druck stehen würden, packen Kretschmann und seine Landesregierung noch ein paar Ziegelsteine zusätzlich in den Rucksack der Nachwuchslehrkräfte.

 

Man könnte fast meinen, dass wir uns in Baden-Württemberg in einer derart auskömmlichen Personalsituation hinsichtlich Lehrkräften befinden würden, dass ein solches Handeln gerechtfertigt wäre. Anstatt sich den wirklich wichtigen Themen zu widmen und nachhaltig dafür zu sorgen, dass sich die Personalsituation an den Schulen in Baden-Württemberg verbessert, hat Grün-Schwarz nichts Besseres zu tun, als ihre wenige Zeit für die Findung weiterer dilettantischer und realitätsferner Vorschläge zu vergeuden. Ich fordere die grün-schwarze Landesregierung auf, endlich ihre Zeit sinnvoll zu nutzen und langfristige sowie praxistaugliche Lösungswege für den Lehrkräftemangel zu entwickeln.“

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Dr. Timm Kern

Kern: Lehrkräfte am Limit – und Kretschmann gibt noch einen Tritt hinterher

Wenn man Kretschmanns Aussagen hört, kann man durchaus zum Schluss gelangen, dass ihm die Gesundheit und Wertschätzung der Lehrkräfte in Baden-Württemberg herzlich egal sind.

Zu den Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, welcher längere Arbeitszeiten für Lehrkräfte ins Gespräch nimmt, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Noch letztes Jahr gab Kretschmann zu verstehen, dass hinsichtlich Lehrerstellen ‚viel nicht viel‘ helfe. Es käme nämlich laut ihm ‚immer auf Qualität an‘. Doch kein ganzes Jahr später hat Kretschmann nicht nur den Ernst der Lage beim Lehrkräftemangel nicht erkannt, vielmehr ignoriert er mit seinen verwirrenden Aussagen die Klagerufe aus den Schulen und gibt den Lehrkräften, die aufgrund der Corona-Pandemie sowie der derzeitigen Flüchtlingssituation im Zuge des Ukraine-Krieges sich völlig am Limit befinden, noch einen Tritt hinterher.

 

Wenn man Kretschmanns selbstherrliche und zugleich realitätsferne Aussagen so hört, kann man durchaus zum Schluss gelangen, dass ihm und der ganzen Landesregierung die Gesundheit und Wertschätzung der Lehrkräfte in Baden-Württemberg herzlich egal sind. Anstatt große Worte zu schwingen, würde ich ihm und seiner grün-schwarzen Landesregierung dringend nahelegen, bei der Sache zu bleiben und auf mehr Stellen für Lehrkräfte sowie ein funktionierendes Personalmanagement zu setzen.“

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Dr. Timm Kern
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Kern: Sägen Sie nicht am Ast, auf dem wir sitzen!

Zur Vorstellung des gemeinsamen Positionspapiers „Ingenieurwissenschaftliche Ausbildung in Baden-Württemberg stärken“ des breiten Bündnisses von Hochschul- und Wirtschaftsorganisationen sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Sägen Sie nicht am Ast, auf dem wir sitzen!“ ruft der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion der Landesregierung zu. „Mit Blick auf den Fachkräftebedarf der hiesigen Wirtschaft und die anstehenden Herausforderungen, etwa bei der Transformation der Automobilwirtschaft, wäre es töricht, die Ausbildungskapazitäten hierzulande zu verknappen. Seit Jahren müssen wir beobachten, wie etwa die Studiengänge des Maschinenbaus temporär weniger von Studierenden nachgefragt werden. Dies ist aber ein hausgemachtes Problem dieser Landesregierung, die den Verbrennungsmotor verteufelt und bei den Studienwilligen die Zweifel an der Zukunftstauglichkeit eines einschlägigen Studiums nährt. Mit diesem Kurs kommen wir wirtschaftspolitisch aufs Abstellgleis. Schließlich stehen wir doch schon heute im globalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe, haben aber zumindest den Vorteil, diese hierzulande ausbilden zu können. Daher sollten wir besser möglichst früh die Begeisterung für technische Berufe wecken und das Studienangebot im Ingenieurbereich stärken, anstatt bei rückläufigen Studienbewerberzahlen reflexhaft die Studienplatzkapazitäten zu reduzieren. Das wäre nämlich zu kurz gedacht.“

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Birnstock: Grün-Schwarz darf Verantwortung bei Kita-Fachkräften nicht einfach abschieben

Zur Forderung des Verbands Kita-Fachkräfte Baden-Württemberg nach Integrationskräften an Kindertagesstätten, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Was es nun braucht, sind in der Tat Unterstützungskräfte an den Kindertagesstätten in Baden-Württemberg. Die Personalnot ist ohnehin schon groß, die Arbeitsbelastung für pädagogisches Personal und Zusatzkräfte enorm. Doch statt die Hilferufe wahrzunehmen und zu helfen, verweist die grün-schwarze Landesregierung weiterhin auf die Kommunen und freien Träger. Viel wichtiger wäre es, diesen mit besseren Rahmenbedingungen unterstützend unter die Arme zu greifen. Es hilft nichts, Versprechungen zu machen, was die Betreuungsmöglichkeiten für geflüchtete Kinder im Vorschulalter angeht, aber dann auf andere mit dem Finger zu zeigen, wenn es um die Umsetzung geht. Ein erster Schritt könnte die Ausweitung des Fachkräftekatalogs sein.“

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Kern: Die Stärkung der Realschule bedeutet eine Stärkung der Bildungsqualität

Verbindliche Grundschulempfehlung wiedereinführen, alle weiterführenden Schularten gleichermaßen fördern, Bildungspolitik wieder an der Realität orientieren.

Zur Landespressekonferenz des Realschullehrerverbands Baden-Württemberg vom 08.04.2022 sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Es sollte Grün-Schwarz wachrütteln, wenn der Realschullehrerverband Baden-Württemberg warnt, dass die grün-schwarze Landesregierung nicht nur unsere vielfältige Schullandschaft riskiert, sondern gleichermaßen auch noch den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg schwächt. Wenn über ein Drittel der Schülerinnen und Schüler kommendes Schuljahr auf die Realschule wechselt, dann darf Grün-Schwarz diese Tatsache nicht ignorieren.

 

Und wenn der Realschullehrerverband schlussfolgert, dass unterschiedliche Kinder unterschiedliche Schularten für ihre vielfältigen Zukunftsentwürfe, Fähigkeiten und Begabungen benötigen, dann ist dem ohne Wenn und Aber zuzustimmen. Während immer mehr Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben und viele Betriebe zunehmend beklagen, dass die wenigen Bewerberinnen und Bewerber oftmals nicht die Bildungsvoraussetzungen für den jeweiligen Ausbildungsberuf erfüllen, hält Grün-Schwarz dennoch weiter am bisherigen Kurs fest. Schlimmer noch: Man beschädigt das bildungspolitische Fundament weiter, indem man unter anderem das Realschulreferat im Kultusministerium abschafft. Die

 

FDP/DVP-Fraktion fordert Grün-Schwarz zur Kehrtwende ihrer derzeitigen Bildungspolitik auf: Wir brauchen höchste Bildungsqualität an allen Schulen in Baden-Württemberg – und hierzu zählen insbesondere auch die Realschulen. Gleichzeitig dürfen auch die Haupt- und Werkrealschulen nicht vergessen werden. Jede weiterführende Schulart fördert ihrerseits spezifische Talente und Begabungen – und diese dürfen nicht vereinheitlicht werden. Um eine solche Vereinheitlichung zu vermeiden, fordern die Freien Demokraten die verbindliche Grundschulempfehlung wiederzuführen und alle weiterführenden Schularten gleichermaßen zu fördern. Die Bildungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung muss sich wieder an der bildungspolitischen Realität orientieren.“

 

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Kern: Widersprüchliche Aussagen der Kultusministerin sind Offenbarungseid über Stand der Digitalisierung

Wir brauchen eine schlagkräftige Vertretungsreserve, aber auch flexible Lösungen wie „Handschlaglehrkräfte“ an allen Schularten.

Zur aktuellen Berichterstattung zum Thema Unterrichtsausfall sowie der Reaktion des baden-württembergischen Philologenverbands, in welcher sich dieser über die Aussagen der Kultusministerin Theresa Schopper verwundert zeigt, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Wenn Kultusministerin Theresa Schopper einerseits gesteht, dass sie nicht wisse, wie viel Unterricht gerade ausfällt, gleichzeitig aber versichert, dass den Schulen genügend Ressourcen zur Verfügung stehen würden, um den Unterrichtsausfall auszugleichen, so muss diese Widersprüchlichkeit in den Äußerungen der Ministerin als Offenbarungseid der baden-württembergischen Schulverwaltung gesehen werden. Ganz offensichtlich ist der Stand der Digitalisierung der Schulverwaltung nicht auf der Höhe der Zeit.

Unabhängig von dieser unbefriedigenden Situation brauchen wir jetzt endlich eine schlagkräftige Vertretungsreserve und diesbezüglich auch unkomplizierte, flexible Lösungen, wie zum Beispiel Handschlaglehrkräfte nicht nur an Grundschulen sowie bei Grundstufen von Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren und Gemeinschaftsschulen, sondern auch an allen anderen Schularten.“

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Kern: Grün-Schwarz muss die Kristallkugel entsorgen und durch verlässliche Bedarfsplanung ersetzen

Auf Basis verlässlicher Daten zur Bedarfsplanung müssen entsprechende Maßnahmen zur Beseitigung des Lehrkräftemangels ergriffen werden – und zwar umgehend.

Zur Meldung des Verbands Bildung und Erziehung, dass bis 2035 bundesweit mindestens 127.000 Lehrkräfte fehlen, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Mit großer Sorge nehmen wir Freien Demokraten die Meldung des Verbands Bildung und Erziehung hinsichtlich des Fehlens von mindestens 127.000 Lehrkräften bundesweit bis 2035 zur Kenntnis. Den Aussagen des Verbandsvorsitzenden Brand ist ohne Einschränkungen zuzustimmen. Noch vor gut zehn Jahren forderte Ministerpräsident Winfried Kretschmann gar – wie wir heute wissen aufgrund falscher Vorausberechnungen – die Streichung von 11.600 Lehrerstellen. Doch grundsätzlich geändert hat man offenbar nichts, denn das Kultusministerium geht von ‚lediglich‘ rund 10.600 Stellen bei Lehrkräften aus, die bis 2030 fehlen. Es ist schon äußerst bemerkenswert, wenn die Vorausberechnungen der grün-schwarzen Landesregierung und die Zahlen der vom Verband Bildung und Erziehung in Auftrag gegebenen Untersuchung in einem derart hohen Maße auseinandergehen. Da die Landesregierung sich aber schon einmal bei ihrer Prognose gründlich geirrt hat, sollte Grün-Schwarz endlich tätig werden, die bisher verwendete Kristallkugel entsorgen und eine verlässliche Bedarfsplanung sicherstellen. Auf Basis verlässlicher Daten zur Bedarfsplanung müssen dann entsprechende Maßnahmen zur Beseitigung des Lehrkräftemangels ergriffen werden – und zwar umgehend.“

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Studenten an Laptops in einem Hörsaal
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Kern und Trauschel: Die Chancen-Ampel in Baden-Württemberg leuchtet derzeit auf Dauer-Rot

Gerade der Hochschulzugang für Nicht-Abiturienten geht mit einer massiven Attraktivitätssteigerung einer Karriere über eine berufliche Ausbildung einher.

Zur Meldung, dass Baden-Württemberg bezüglich der Studierendenzahlen ohne Abitur eines der Schlusslichter ist, sagt der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Seit Jahren setzen wir uns für mehr Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung ein. Dass Baden-Württemberg unter grün-schwarzer Führung beim Zugang zu den Hochschulen ohne Abitur deutlich hinterherhinkt, ist ein Alarmsignal. Die rote Laterne im aktuellen CHE-Ranking wird unserem Bildungsstandort nicht gerecht – hier muss die Landesregierung und insbesondere Wissenschaftsministerin Theresia Bauer dringend nachbessern.“

 

Die Sprecherin für berufliche Bildung, Alena Trauschel, ergänzt:

 

„Gerade in Zeiten von unbesetzten Ausbildungsplätzen und dramatisch sinkendem Interesse von Schulabsolventinnen und –absolventen hinsichtlich einer beruflichen Ausbildung sind diese Zahlen wohl kaum überraschend, aber nicht minder empörend. Es ist einfach nur peinlich, denn auf der einen Seite spricht Grün-Schwarz ständig von ‚mehr Bildungsgerechtigkeit‘, aber dann bleibt auf der anderen Seite dennoch der Hochschulzugang und damit das Studium exklusiv für eine ganz bestimmte Gruppe reserviert. Gerade der unkomplizierte und möglichst hürdenfreie Hochschulzugang auch für Nicht-Abiturienten würde mit einer massiven Attraktivitätssteigerung einer Karriere über eine berufliche Ausbildung einhergehen. Dass Baden-Württemberg nun den drittletzten Platz im Ländervergleich bezüglich der Studienanfängerzahlen ohne Abitur belegt, ist eine glatte Ohrfeige für jeden, der mit einer beruflichen Ausbildung liebäugelt. Die Chancen-Ampel in Baden-Württemberg leuchtet derzeit auf Dauer-Rot.“

 

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Kern: Auf dankende Worte an Schulleitungen müssen auch konkrete Taten folgen

Wenn Schulleitungen aufgrund von Arbeitsüberlastungen nicht mehr funktionieren, dann funktioniert an den Schulen gar nichts mehr.

Zur Meldung, dass die Kultusministerin Theresa Schopper für eine Entlastung der Schulleitungen kämpfen möchte, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Ich bin sehr gespannt, ob sich Kultusministerin Theresa Schopper dieses Mal bei den Haushaltsberatungen für den kommenden Doppelhaushalt 2023/2024 durchsetzen wird. Es ist außerordentlich wichtig, die Schulleitungen schnell und nachhaltig zu entlasten. Dankesbekundungen sind zwar richtig und wichtig. Entscheidend aber ist, dass die verantwortliche Ministerin die Schulleitungen im Land auch tatsächlich entlastet. Denn jetzt kommen mit den aus der Ukraine geflüchteten Kindern und Jugendlichen weitere und zugleich große Aufgaben auf die Schulleitungen zu. Wenn aber diese aufgrund von Arbeitsüberlastungen nicht mehr funktionieren, dann funktioniert an den Schulen gar nichts mehr. Es ist hohe Zeit, dass auf die dankenden Worte der Kultusministerin auch konkrete Taten folgen – und das so schnell wie möglich.“

 

 

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Kern: Grün-Schwarz muss bei Rückenwind und Infektionsschutz nachsitzen

Es braucht ein wirksames Konzept zur Beseitigung von Lerndefiziten sowie eine Unterstützung der Träger bei der Ausstattung mit Raumluftfiltergeräten und CO2-Sensoren.

Zur Landespressekonferenz des Philologenverbands Baden-Württemberg, in welcher unter anderem Ergebnisse einer forsa-Umfrage vorgestellt wurden, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Die Zahlen der vom Philologenverband Baden-Württemberg in Auftrag gegebenen forsa-Umfrage sollten Grün-Schwarz zu denken geben. Mit über 93 Prozent gab die überwältigende Mehrheit der befragten Eltern an, dass ihr Kind seit den Herbstferien 2021 nicht an einer von der Schule organisierten Fördermaßnahme teilgenommen habe. Inwiefern nun das Programm ‚Lernen mit Rückendwind‘ zur Beseitigung der gravierenden Lerndefizite bei Schülerinnen und Schülern beigetragen hat, bleibt ein Geheimnis der grün-schwarzen Landesregierung. Doch selbst von den wenigen Eltern, deren Kind doch an einer Fördermaßnahme teilnahm, gaben rund zwei Drittel an, dass diese nicht ausreichend seien. Rund ein Drittel gibt sogar an, dass es an ihrer Schule kein passendes Förderangebot gebe. Statt also vom Rückenwind zu profitieren, herrscht absolute Windstille. Grün-Schwarz muss nun nachsitzen und ein klares Konzept vorlegen, wie wirksam Lerndefizite von Schülerinnen und Schülern beseitigt werden können. Doch auch im Hinblick auf kommende Corona-Wellen scheint Grün-Schwarz untätig zu verharren: Mit achtzehn Prozent an Grundschulen, dreizehn Prozent an Schulen der Sekundarstufe 1 und vier Prozent der Beruflichen Schulen sind die Schulen in Baden-Württemberg in viel zu geringem Umfang mit Raumluftreinigern ausgestattet. Dabei können gerade diese einen bedeutenden Beitrag zum Infektionsschutz leisten. Wir Freien Demokraten fordern deshalb weiterhin, dass die grün-schwarze Landesregierung die Schulträger nun noch kräftiger und länger als bisher vorgesehen bei der Beschaffung von Raumluftfiltergeräten und CO2-Sensoren unterstützt.“

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Birnstock: Bauliche Vorgaben müssen für zügigen Ausbau von Kita-Plätzen auf den Prüfstand

Frühkindliche Bildung bekommt ein eigenes Referat im Kultusministerium – Landesregierung setzt FDP Position um.

Der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, hat sich mit einem Antrag an die Landesregierung gewandt, um die Zusammenarbeit des Kommunalverbands für Jugend und Soziales (KVJS) und der Landesregierung zu erfragen. Der KVJS ist ein Kompetenz- und Dienstleistungszentrum und nimmt überörtliche Aufgaben der Jugendhilfe in Baden-Württemberg wahr, wozu auch die Beratung und Beaufsichtigung von ca. 8.800 Kindertagesstätten mit 488.000 Plätzen gehört.

Aus der Antwort der Landesregierung geht unter anderem hervor, dass ein eigenes Referat und ein regelmäßiger Kontakt zum Thema frühkindliche Bildung im Kultusministerium vorgesehen sind. Er sagt hierzu:

 

„Die Landesregierung beschreibt den Austausch zwischen ihr und dem Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS) als ‚sichergestellt‘ und ‚zuverlässig‘. Wenn aber entscheidende Daten über die Fachkräftesituation vor Ort nicht vorliegen, dann habe ich daran so meine Zweifel. Die beschriebenen Gesprächskanäle scheinen zudem sehr auf Themen der Inklusion verengt zu sein – ein unbestritten wichtiges Thema. Wenn wir aber weltbeste Bildung wollen, dann muss ein Austausch zur gesamten frühkindlichen Bildung stattfinden. Dass nun ein eigenes Referat für frühkindliche Bildung eingerichtet werden soll, wie aus der Antwort auf unsere Fragen hervorgeht, begrüßen wir Freien Demokraten. Wir hatten dies als Forderung bereits auf unserem Landesparteitag beschlossen und versprechen uns davon einen höheren Stellenwert für die frühkindliche Bildung. Wichtig ist aber nach wie vor ein schneller Ausbau von Kita-Plätzen. Daher müssen die baulichen Vorgaben und die entsprechenden Genehmigungsverfahren nochmals auf den Prüfstand gestellt werden. Denn wenn man möchte, dass zügig Kita-Plätze geschaffen werden, dann müssen auch die bürokratischen Hürden sinken.“

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Scheerer und Trauschel: Defizite bei Ausbildungsreife bleiben nach wie vor akut

Vor allem Mathematik und Rechtschreibung sind Problemfelder – Noten haben bei Betrieben immer weniger Aussagekraft.

Die Mindeststandards im Bildungswesen werden von vielen Schülerinnen und Schülern in Baden-Württemberg nicht erreicht. Das geht aus einem Antrag der FDP/DVP-Landtagsfraktion hervor (Drucksache 17/1829). Demnach lag in Vergleichsarbeiten der neunten Jahrgangsstufe zu Beginn des laufenden Schuljahres (VERA 8 -2021) im Bereich Mathematik mehr als jeder Vierte und im Bereich Rechtschreibung rund jeder Fünfte unter den Mindeststandards für einen mittleren Schulabschluss.

 

Dazu sagt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans-Dieter Scheerer:

 

„Im Kultusministerium weiß man offensichtlich, dass im Rahmen einer Umfrage der Industrie- und Handelskammer unter den Ausbildungsbetrieben in der Region Stuttgart nahezu die Hälfte der Betriebe angab, nicht genügend qualifizierte oder zahlenmäßig nicht ausreichende Bewerbungen erhalten zu haben. Selbst, dass der Verband Unternehmer Baden-Württemberg e. V. im vergangenen Jahr von einer Verstärkung hinsichtlich einer nachlassenden Aussagekraft von Abschlussnoten spricht, ist dort bekannt. Man muss jetzt in Erfahrung bringen, weshalb die Noten immer weniger Aussagekraft zu haben scheinen und wie man etwaige Defizite an den Schulen beseitigen kann. Wie sollen Unternehmen und Institutionen ihre Bewerber auswählen, wenn nicht einmal mehr das Zeugnis aussagekräftig ist? Wenn wir bei den Betrieben in Baden-Württemberg in der ersten Liga spielen wollen, müssen wir uns auch in den Schulen in der ersten Liga halten. Hier ist Baden-Württemberg allerdings akut abstiegsgefährdet.“

 

Die Sprecherin für berufliche Bildung, Alena Trauschel, ergänzt hierzu:

 

„Rund ein Drittel der Bewerbungen für eine Ausbildung werden aufgrund mangelnder Deutsch- und Mathekenntnisse abgelehnt. Diese Entwicklung ist besorgniserregend und zeigt, wie groß die Defizite in der grün-schwarzen Bildungspolitik sind. Maßnahmen wie ‚Lernen mit Rückenwind‘ haben sich leider nur als laues Lüftchen herausgestellt und vermochten die corona-bedingten Lernrückstände nicht abzufedern. Die steigende Zahl der unbesetzten Ausbildungsstellen zeigt zudem, dass bei der Berufsorientierung an allgemeinbildenden Schulen und insbesondere an Gymnasien in Qualität und Menge zwingend nachgebessert werden muss. Eine duale Ausbildung muss den gleichen Stellenwert bei berufsorientierenden Maßnahmen erhalten wie eine akademische Laufbahn. Ansonsten besteht die Gefahr einer gravierenden Dysbalance zwischen Studienabsolventen und ausgelernten Azubis.“

 

 

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