Kern: Bildungsländ ist abgebrännt

Notbetrieb der Schulen wegen Lehrermangels ist beschämend.

Zur Meldung, wonach anlässlich des Weltlehrertags der Verband Bildung und Erziehung eine deutliche Warnung an die Landesregierung formuliert habe, weil zahlreiche Schulen gemäß einer Umfrage bereits wenige Wochen nach Schulbeginn auf Notbetrieb fahren würden, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Timm Kern:

 

„Man sollte meinen, dass die grün-schwarze Landesregierung endlich aus den Versäumnissen der Vergangenheit gelernt haben müsste und der notwendigen Resilienz der Schulen die gebührende Aufmerksamkeit schenkt.

 

Die Realität in den baden-württembergischen Schulen zeichnet aber ein anderes, bedrückendes Bild. Erneut können sich Schülerinnen und Schüler, die Lehrkräfte und Eltern nicht darauf verlassen, dass der Präsenzbetrieb läuft. Zweieinhalb Jahre hatte die Landesregierung bereits in der Pandemie Zeit, um ihre Hausaufgaben zu erledigen und die Grundschullehrkräfte besser zu bezahlen, Klassen zu verkleinern und Deputate zu senken, wie es der VBE anmahnt.

 

Es ist beschämend, dass nun schon wieder vielerorts der Notbetrieb stattfindet, weil uns schlicht die Lehrkräfte fehlen. The Bildungsländ ist abgebrännt – ich rufe der Kultusministerin zu: Gehen sie endlich die Baustellen an, sonst riskieren sie unseren Bildungstandort!“

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Trauschel: Berufliche Orientierung an allgemeinbildenden Gymnasien gehört ins Schulgesetz

Äußerst bitterer Beigeschmack, wenn das Schulgesetz eine solche rechtliche Verankerung noch nicht kennt – deshalb folgerichtig, dem Gesetzesentwurf der SPD zuzustimmen.

In ihrer Plenarrede zum Gesetzesentwurf der SPD-Fraktion „Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg“ (Drucksache 17/2861) sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Wenn man die Studienabbrecherquoten von bis zu 30 Prozent, die große Anzahl an unbesetzten Ausbildungsstellen sowie den Fachkräftemangel sieht und bedenkt, dass ein großer Teil der Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg ein allgemeinbildendes Gymnasium besucht, kann man sich an dieser für unser vielfältiges und differenziertes Schulsystem wichtigen Schulart nicht der beruflichen Orientierung enthalten. Sicher wird diese von engagierten Lehrkräften vor Ort gelebt und ist im Rahmen von Verordnungen bereits festgehalten. Doch hat es einen äußerst bitteren Beigeschmack, wenn das Schulgesetz, das die Grundlagen unseres Bildungssystems in Baden-Württemberg normativ festhält, eine solche rechtliche Verankerung noch nicht kennt. Ein Novum ist ein solcher Passus jedenfalls nicht, denn auch andere Bundesländer haben eine entsprechende Gleichberechtigung zwischen akademischer und beruflicher Bildung bereits in ihren Schulgesetzen enthalten. Aus diesem Grund ist es für die Fraktion der Freien Demokraten folgerichtig, den Gesetzesentwurf der SPD zu unterstützen und diesem zuzustimmen.“

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Birnstock: Nur echte Entlastungen können Probleme im frühkindlichen Bereich lösen

Statt mit einem Gesetzentwurf den Fachkräften diktieren zu wollen, wie sie zu arbeiten haben – sollten wir den Erzieherinnen und Erziehern mehr Wertschätzung entgegenbringen.

In seiner Plenarrede zu einem Gesetzesentwurf zur Kinderbetreuung sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Die AfD-Fraktion möchte mit ihrem Gesetzesentwurf eine Vorschulpflicht – sie wählt hierfür die Bezeichnung ‚Schulvorbereitungsgruppe‘ – einführen. Doch schon handwerklich mangelt es diesem Gesetzesentwurf an so einigem: So solle die Vorschulpflicht nur für die Kinder gelten, die eine Kinderbetreuungseinrichtung besuchen. Demnach könnten Eltern ihre Kinder von einer solchen Pflicht ohne Probleme abmelden. Wenn dann die AfD die Lösung aller Probleme in der frühkindlichen Bildung über den Pflichtbesuch einer einjährigen ‚Schulvorbereitungsgruppe‘ sieht, dann ist das nicht nur realitätsfern, sondern ein direkter Angriff auf die Arbeit des pädagogischen Personals, welches unsere Kinder über viele Jahre bestmöglich auf den Schulstart vorbereitet. Da bereits über 90 % der Kinder im Vorschulalter eine Kinderbetreuungseinrichtung besuchen, sehe ich da partout keinen Bedarf für eine Besuchspflicht – erst recht nicht für die Kinder, die ja bereits freiwillig dort sind. Dies kann nicht die Antwort auf etwaige Probleme im frühkindlichen Bildungsbereich sein.

 

Viel wichtiger und zielführender ist aus Sicht der Freien Demokraten eine echte Entlastung in den Kitas durch mehr Personal. Daher müssen die Ausbildungskapazitäten weiter ausgebaut und der Fachkräftekatalog erweitert werden. Wir brauchen zusätzliche Hauswirtschafts- und Verwaltungskräfte, die das pädagogische Personal entlasten. Ebenso müssen digitale Lösungen zur Erleichterung des Kita-Alltags eingesetzt werden. Dafür braucht es – ähnlich wie wir es auch im schulischen Bereich fordern – eine Whitelist der Landesregierung, welche diejenigen Angebote auflistet, die ohne Datenschutzbedenken angewendet werden können. Außerdem muss der Direkteinstieg erleichtert und die Anerkennung ausländischer Fachkräfte deutlich beschleunigt werden.

 

Und – statt mit einem solchen Gesetzentwurf den Fachkräften diktieren zu wollen, wie sie zu arbeiten haben – sollten wir den Erzieherinnen und Erziehern mehr Wertschätzung entgegenbringen.“

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Trauschel: Verankerung der beruflichen Orientierung an Gymnasien im Schulgesetz richtig und konsequent

Wenn wir es mit der beruflichen Orientierung auch an Gymnasien ernst meinen, muss Baden-Württemberg nachziehen und dies im Schulgesetz auch verankern.

Die FDP/DVP-Fraktion wird sich am Gesetzesentwurf „Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg“, Drucksache 17/2861, der SPD-Landtagsfraktion beteiligen. Hierzu sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Berufliche Orientierung sollte nicht vor den allgemeinbildenden Gymnasien Halt machen. Leider mangelt es in Baden-Württemberg nach wie vor an einer entsprechenden Formulierung im Schulgesetz. Bundesländer wie Bayern, Sachsen und viele mehr verfügen bereits über eine solche gesetzliche Verankerung. Wenn wir es mit der beruflichen Orientierung auch an allgemeinbildenden Gymnasien ernst meinen, muss Baden-Württemberg nachziehen und dies im Schulgesetz verankern. Somit ist es aus Sicht der Freien Demokraten richtig und konsequent, sich am Gesetzesentwurf der SPD-Landtagsfraktion zu beteiligen.“

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Rülke: Bildungsqualität am Boden – Festhalten am bildungspolitischen Status Quo in keiner Weise akzeptabel

 Es kann nicht sein, dass ganze Bildungsbiografien von Kindern und Jugendlichen der grünen Bildungsideologie zum Opfer fallen.

Zur Meldung des Philologenverbands Baden-Württemberg, dass bei den Vergleichsarbeiten VERA 8 Achtklässler in Gemeinschaftsschulen noch schlechter abgeschnitten haben als vergleichbare Kinder auf Gymnasien, Real- und Werkrealschulen, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Nun melden sich erwartungsgemäß Stimmen aus der Praxis und bestätigen die deutliche Kritik der Freien Demokraten, was die aktuelle bildungspolitische Situation angeht. Schon seit über einem Jahrzehnt wird das bis dahin vielseitige und leistungsdifferenzierte Schulsystem Stück für Stück unterwandert und muss ideologischen Konzepten der Grünen weichen. Wenn an den Gemeinschaftsschulen die Leistungen sich nun als besonders schwach herausstellen, dann ist das der Beleg dafür, dass die Bildungspolitik von Grün-Schwarz gescheitert ist – und zwar krachend. Die Schlussfolgerung aus Sicht der Freien Demokraten kann nur die Rückkehr zur vielfältigen und leistungsdifferenzierten Bildungspolitik sein. Es kann nicht sein, dass ganze Bildungsbiografien von Kindern und Jugendlichen der grünen Bildungsideologie zum Opfer fallen. Ein weiteres Festhalten am Status Quo ist deshalb aus unserer Sicht in keiner Weise akzeptabel.“

 

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Kern: Ergebnisse für VERA 8 liegen vor – Hiobsbotschaften für die Bildungssituation im Land reißen nicht ab

Ergebnisse von VERA 8 sind weiterer trauriger Beweis für die völlige Überforderung von Grün-Schwarz, was die Qualität der baden-württembergischen Bildungspolitik angeht.

Das Kultusministerium hat am heutigen Tag die Ergebnisse der Vergleichsarbeiten VERA 8 vorgestellt. Zur entsprechenden Pressemitteilung des Kultusministeriums sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Die Reihe an Hiobsbotschaften für die Bildungssituation im Land reißt nicht ab. Kultusministerin Theresa Schopper musste ja bereits vermelden, dass es ihr auch zu Beginn dieses Schuljahres nicht gelingt, ausreichend Lehrkräfte für die baden-württembergischen Schulen zur Verfügung zu stellen. Nun liegen die Ergebnisse der Vergleichsarbeiten VERA 8 vor. Demnach hätten 32 Prozent der Schülerinnen und Schüler der achten Klassen die Mindeststandards in Mathematik für den mittleren Schulabschluss noch nicht erreicht, 19 Prozent erreichten in der Orthografie noch nicht den Mindeststandard des mittleren Schulabschlusses und im Lesen erreichten 13 Prozent noch nicht die Mindeststandards.

 

Im Koalitionsvertrag 2016 hat Grün-Schwarz der Qualität in der Bildung höchste Priorität eingeräumt – doch diesem Anspruch ist diese Koalition zu keinem Zeitpunkt gerecht geworden. Dass in dieser Situation ausgerechnet das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung immer noch selbst in Qualitätsproblemen steckt, zeigt die dramatische Lage der aktuellen Bildungssituation im Land. Die heutigen Ergebnisse von VERA 8 sind ein weiterer trauriger Beweis für die völlige Überforderung von Grün-Schwarz, was die Qualität der baden-württembergischen Bildungspolitik angeht.

 

Seit der Regierungsübernahme von Winfried Kretschmann geht es mit der Bildungspolitik in diesem Land nur in eine Richtung – und zwar abwärts. Ursache hierfür ist eine Mischung aus klaren Fehlentscheidungen, wie die Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung, sowie von Unterlassungen wichtiger Planungen, wie beispielsweise ein von der FDP/DVP-Fraktion immer wieder eingefordertes Personalentwicklungskonzept, das es bis heute nicht gibt.“

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Birnstock: Mehr Arbeit auf weniger Schultern – ist das die Lösung von Grün-Schwarz für Personalmangel an Kitas?

Wer solche Entscheidungen trifft, braucht keine Imagekampagne für Erzieherinnen und Erzieher.

Zur Meldung, dass die Landesregierung größere Gruppen in Kitas erlaubt, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Mit der Entscheidung von Ministerpräsident Kretschmann, den Mindestpersonalschlüssel in den Kindertageseinrichtungen weiterhin zu reduzieren und größere Gruppen zu erlauben, kann er sich jegliche Imagekampagne für den Beruf der Erzieherin bzw. des Erziehers sparen. Denn bei zu wenigen Fachkräften muss der Beruf attraktiver werden statt unattraktiver. Daher brauchen wir mehr Personal statt weniger. Zur Aufrechterhaltung der Betreuung fordern wir schon lange eine Ausweitung des Fachkräftekatalogs. Auch zeitlich befristete Anrechnungen von Zusatzkräften auf den Mindestpersonalschlüssel würden eine schnelle Entlastung bringen. Flankiert werden müssten diese Maßnahmen durch einen erleichterten Zugang für Quereinsteiger und schnellere Anerkennungen ausländischer Fachkräfte. Keinesfalls stehen wir Freien Demokraten hinter der Devise: Mehr Arbeit auf weniger Schultern.“

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Kern: Unsere Schulen müssen diesen Herbst und Winter vor Schließungen bewahrt werden

Die Vorgaben der Bundesebene sind klar – nicht klar ist, ob Kultusministerin Theresa Schopper alles in ihren Kräften Stehende tut, um Schulschließungen abwenden zu können.

Zur Landespressekonferenz des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport sowie der Meldung, dass Frau Schopper einen schweren Schulstart erwartet, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Stellenankündigung der Kultusministerin ist leider erwartungsgemäß alles andere als zufriedenstellend. Der eigentliche Grund für Sorgenfalten bei Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrkräften ist aber zu Beginn dieses Schuljahres insbesondere die Frage, ob Frau Schopper wirklich alles getan hat, damit es im kommenden Herbst und Winter aufgrund einer unter Umständen prekären Lage bei der Wärme- und Stromversorgung sowie der dann eventuell notwendigen Maßnahmen zum Corona-Schutz nicht zu etwaigen Schulschließungen kommen muss. Die Vorgaben der Bundesebene sind in diesem Punkt klar: Schulschließungen bringen eklatante Nachteile für die Kinder mit sich. Nicht klar ist, ob Frau Schopper alles in ihren Kräften Stehende tut, um dieses Szenario abwenden zu können. Frau Schopper sollte sich dringend zu diesem Thema öffentlich äußern.“

 

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Kern: Schulen starten mit schwerem Gepäck

Anstatt die echten Probleme an den Schulen mit den richtigen Lösungen anzupacken, beschäftigt sich Grün-Schwarz mit Nebensächlichem.

Zur Landespressekonferenz des Philologenverbands Baden-Württemberg sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Erneut müssen die allgemeinbildenden Gymnasien mit den grün-schwarzen Altlasten an bildungspolitischen Problemen ins neue Schuljahr starten: Von einer mangelhaften Versorgung mit Lehrkräften und leergefegten Vertretungslisten bis hin zu noch immer nicht geschlossenen Corona-Lernlücken bei Schülerinnen und Schülern reicht die Mängelliste. Anstatt jedoch die echten Probleme an den allgemeinbildenden Gymnasien mit den richtigen Lösungen anzupacken, beschäftigt sich Grün-Schwarz auch zum neuen Schuljahr weiter mit Nebensächlichkeiten. Gerade in solch schwierigen Zeiten müsste man als Landesregierung die Lehrkräfte mehr denn je wertschätzen, wie sie durch zusätzliche Lehrkräfte und eine Weiterbeschäftigung und –bezahlung von befristeten Lehrkräften zum Ausdruck kommen würde. Stattdessen werden Nebenthemen, wie das bereits in der Vergangenheit durchgeführte Projekt ‚Grundschule ohne Noten‘ angegangen. Dieses Projekt hilft den Lehrkräften in ihrer schwierigen Situation kein bisschen.

Inakzeptabel sind auch die neuen Beschlüsse von Grün-Schwarz zum Thema G8/G9. Es stimmt einfach nicht, dass die Schülerinnen und Schüler in unserem Land eine Wahlfreiheit bei diesem Thema hätten. Echte Wahlfreiheit würde bedeuten, dass es an allen allgemeinbildenden Gymnasien die Möglichkeit gibt, einen G8- oder G9-Zug zu wählen. Dies ist in der Vergangenheit an manchen Gymnasien bereits möglich gewesen. Die FDP fordert diese Wahlfreiheit für alle Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg.

Wir Freien Demokraten fordern Grün-Schwarz auf, sich den wirklichen Problemen an den Gymnasien zu widmen und in der Konsequenz die eigenen Ressourcen dahingehend zu konzentrieren, dass diese auch nachhaltig gelöst werden können.“

 

 

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Trauschel: Musikschulen brauchen politischen Rückenwind

Keine neuen Corona-Beschränkungen für den Lehrbetrieb an Musikschulen

Der Landesverband der Musikschulen in Baden-Württemberg mahnt, dass die Schülerzahl während der Corona-Pandemie um fast acht Prozent gesunken ist und der Fachkräftebedarf gestiegen. Das kommentiert die musikpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

„Die an den Musikschulen gemeldeten Rückgänge an Schülerzahlen sind besorgniserregend. Für mich ist klar, dass es auch im anstehenden Winter keine neuen Corona-Beschränkungen für den Lehrbetrieb an Musikschulen geben darf. Die Pandemie hat dazu geführt, dass viele freiberuflichen Lehrkräfte auf andere Berufe umgestiegen sind. Es muss auch im Interesse der Landesregierung sein, das kulturelle Angebot wieder hochzufahren und dafür zu sorgen, dass wieder mehr Lehrkräfte an die Musikschulen zurückkehren.“

 

 

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Trauschel und Scheerer: Bei beruflicher Bildung redet Grün-Schwarz viel um den heißen Brei

Herausforderungen und Krisen in unserer Gesellschaft kann man nur mit hervorragend ausgebildeten Fachkräften überwinden – Grün-Schwarz in der Pflicht

 

Zur Landespressekonferenz und Pressemitteilung der Handwerkskammer Stuttgart, der Industrie- und Handelskammer Stuttgart sowie des Berufsschullehrerverbands Baden-Württemberg sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

„Wir müssen uns endlich klarmachen, dass wir die Herausforderungen und Krisen in unserer Gesellschaft nur mit einer auskömmlichen Anzahl an hervorragend ausgebildeten Fachkräften werden überwinden können. Fakt ist jedoch, dass gerade die grün-schwarze Landesregierung hier viel um den heißen Brei redet und dabei das Ergebnis nach wie vor dasselbe ist: Die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber für berufliche Ausbildungen ist weiter rückläufig. Insgesamt sind mehrere zehntausend Ausbildungsstellen unbesetzt. Ganz klar ist hier Grün-Schwarz in der Pflicht, denn mangelndes Interesse von Jugendlichen an einer Berufsausbildung resultiert vor allem aus der defizitären und unzureichenden Aufklärung beruflicher Bildungswege während der Schulzeit sowie einer seit Jahren stattfindenden, systematischen Schwächung und Aufweichung des differenzierten Bildungssystems in Baden-Württemberg.“

 

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, ergänzt:

„Die duale Ausbildung ist in der Tat ein Erfolgsweg und beruflich gebildete Fachkräfte bilden noch immer das Rückgrat der baden-württembergischen Wirtschaft. Zusätzlich zur Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland, muss die duale Ausbildung daher eine Wiederaufwertung erfahren, um die Wirtschaft in Baden-Württemberg schnell mit Arbeitskräften zu versorgen. Dafür muss mehr für die Berufsorientierung und die Gewinnung von Azubis getan werden, gerade auch durch die gezielte Werbung an Gymnasien und eine echte Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Um das Matching zwischen Auszubildenden und Betrieben zu erreichen, müssen in der beruflichen Bildung Kompetenzen wie beispielsweise im Bereich IT, Additive Manufacturing oder Wasserstoff vermittelt werden. Die digitale Vermittlung von Lehrinhalten und technologischer Wandel in den Betrieben verlangen außerdem eine Anpassung von Ausbildungsinhalten und Didaktik an Berufsschulen. Es gibt also viel zu tun und die Landesregierung muss jetzt das Fundament für ein zukunftsfähiges Ausbildungssystem legen.“

 

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Trauschel: Handwerk in der Berufsorientierung systematisch unterstützen

FDP-Abgeordnete begrüßt den Vorstoß nach einem gesonderten „Tag des Handwerks“ an Schulen.

Zur Meldung der Forderung nach einem „Tag des Handwerks“ an allgemeinbildenden Schulen in Baden-Württemberg und der verhaltenen Reaktion der Landesregierung, sagte die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Mit der Forderung nach einem Tag des Handwerks rennt die Handwerkskammer bei mir offene Türen ein. Die Lage am Ausbildungsmarkt ist alarmierend und ohne qualifizierte Fachkräfte im Handwerk wird uns der Strukturwandel in Baden-Württemberg nicht gelingen. Es wäre ein wichtiges Zeichen, wenn die Landesregierung ihre anhaltende Mutlosigkeit ablegt und den Ernst der Lage endlich begreift. Vor allem an den Gymnasien gilt noch viel zu oft das Credo, nach dem Abitur unbedingt ein Studium beginnen zu müssen. Hier muss sich die Berufsorientierung dringend weiterentwickeln, um dem Fachkräftemangel wirksam etwas entgegensetzen zu können.“

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Trauschel: Aufstiegs-BAföG als Erfolgsmodell ausbauen

Qualifizierte berufliche Weiterbildung sichert Aufstiegsversprechen.

Zur Meldung der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut, dass die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger des Aufstiegs-BAföG in Baden-Württemberg im Jahr 2021 um 4,7 Prozent gestiegen sind, sagte die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Wir erleben in Baden-Württemberg gerade einen massiven wirtschaftlichen Strukturwandel. Die individuelle Förderung von beruflicher Fort- und Weiterbildung durch das Aufstiegs-BAföG leistet daher einen wichtigen Beitrag bei der Bewältigung des Fachkräftemangels. Wir brauchen auch weiterhin diese finanzielle Unterstützung zur beruflichen Fortqualifikation, wenn wir das Ziel der Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung erreichen wollen. Mit der BAföG-Novelle aus dem Bundesbildungsministerium aus dem Frühjahr konnte durch angepasste Bedarfssätze und Freibeiträge auch der Kreis der Geförderten ausgeweitet werden. Ich hoffe, dass sich diese positive Entwicklung in den nächsten Jahren fortsetzt und noch mehr Menschen von den Chancen durch das Aufstiegs-BAföG profitieren.“

 

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Scheerer: 6.000 unbesetzte Ausbildungsplätze sind Quittung für verfehlte Politik der Landesregierung

Umfassende und ressortübergreifende Arbeits- und Fachkräftestrategie längst überfällig.

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Zahlen zu offenen Ausbildungsplätzen des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags:

„Die erschreckend hohe Zahl an noch offenen Ausbildungsplätzen ist die Quittung für die verfehlte Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung. Es ist höchste Zeit, dass diese endlich aufwacht und eine umfassende Kurskorrektur einleitet. Dazu gehören drei Schritte:

Erstens: wir brauchen endlich eine übergreifende Arbeits- und Fachkräftestrategie. Es kann nicht sein, dass jedes Ministerium alleine vor sich her arbeitet und nicht miteinander gesprochen wird. Diese für unser Land essentielle Herausforderung kann nur ressortübergreifend und in abgestimmten, aber umfassenden Maßnahmen bewältigt werden. Die Landesregierung hat dies aber bereits viel zu lange verschleppt.

Zweitens: es ist eine umfassende Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung sicherzustellen. Auch eine Gymnasiastin oder ein Gymnasiast kann eine Ausbildung machen und das Studium ist keineswegs die einzige Option. Dafür ist aber auch eine umfassende und ergebnisoffene Berufsberatung unter Einbeziehung der Berufspraxis notwendig.

Und drittens: wir brauchen eine Beschleunigung von Prozessen und Entlastung der Unternehmen und Arbeitswilligen. Bearbeitungszeiten für die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen sowie die Gewährung von Aufenthaltstiteln müssen verkürzt werden, Fachkräftezuwanderung gefördert und erleichtert werden. Was wir aber ganz sicher nicht brauchen bei 6.000 offenen Ausbildungsplätzen ist eine Ausbildungsgarantie. Das ist völlig unnötig und wäre nur eine weitere Gängelung der Unternehmen, würde dem Arbeitsmarkt aber kein bisschen helfen.“

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Kern: Mit der grün-schwarzen Landesregierung bleibt Baden-Württemberg weit unter seinen Möglichkeiten im Bildungsbereich

Während die Unternehmen im Land in der Champions League spielen bleibt die grün-schwarze Bildungspolitik höchstens mittelmäßig.

Zum heute veröffentlichten Bildungsmonitor 2022 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), demnach Baden-Württemberg auf dem sechsten Platz stagniert, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Mit der grün-schwarzen Landesregierung bleibt Baden-Württemberg weit unter seinen Möglichkeiten im Bildungsbereich – das bestätigt nun auch der aktuelle Bildungsmonitor. Es ist völlig inakzeptabel, dass zwar die Unternehmen im Land in der Champions League spielen, gleichzeitig aber die grün-schwarze Bildungspolitik höchstens Mittelmaß ist. Die Stagnation auf dem Platz 6 des Rankings sehe ich sogar als Rückschritt. Denn die Befunde des INSM-Dynamikrankings, das die Werte von 2013 mit denen von 2022 vergleicht, sind noch verheerender: Bei Schulqualität und Bildungsarmut belegt das Land jeweils den vorletzten Platz im Ländervergleich, bei der Internationalisierung gar den allerletzten Platz 16.

 

Ich frage mich, wie schrill die Alarmglocken noch läuten müssen, dass diese Landesregierung endlich in die Gänge kommt. Mit den bildungspolitischen Irrwegen und einer desaströsen Lehrerversorgung scheint in Baden-Württemberg höchstens das bildungspolitische Mittelmaß gesichert. Dies kann aber nicht der Anspruch sein, zumal Baden-Württemberg sich in der Vergangenheit durchaus auf Spitzenrängen platzieren konnte – nur eben nicht unter grün-schwarzer Führung.“

 

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Birnstock: Kretschmanns Alleingänge können den Nicht-Schwimmern von morgen das Leben kosten

Das „Mehr“ an Gas, das man durch Schließungen von Schwimmbädern einspart, darf nicht mit den Kinder- und später auch Erwachsenenleben aufgewogen werden.

Zur Meldung, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegebenenfalls Schwimmbäder schließen möchte, Kultusministerin Theresa Schopper diesbezüglich aber gegenhält, sagt der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Es ist schon erstaunlich, wie in der grün-schwarzen Landesregierung die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut. Der Ministerpräsident sagt das eine, die zuständige Kultusministerin hält dagegen – und während dessen droht eine ganze Generation von Nicht-Schwimmern heranzuwachsen. Schon aufgrund der Corona-Pandemie war Schwimmpraxis in den letzten Jahren nicht in ausreichendem Umfang möglich. Doch dass seine Alleingänge den Nicht-Schwimmern von morgen das Leben kosten können, scheint Herrn Kretschmann herzlich egal zu sein, sonst würde er derartig unqualifizierte Aussagen nicht tätigen. Hier sollte der Ministerpräsident lieber auf seine Kultusministerin hören und dafür Sorge tragen, dass es eben erst gar nicht so weit kommt. Gas lässt sich auch auf andere Weise sparen, beispielsweise indem es nicht mehr verstromt wird. Zudem denke ich nicht, dass man das etwas mehr an Gas, das man durch Schließungen von für den Erhalt der Schwimmpraxis notwendigen Schwimmbädern einspart, mit den Kinder- und später auch Erwachsenenleben aufwiegen darf.“

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Birnstock: Schwimmunterricht in öffentlichen Gewässern ist keine Alternative

Dennis Birnstock, sportpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, wollte von der Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage (DS 17/2778) wissen, inwieweit sich die Badegewässer im Landkreis Esslingen für den schulischen und außerschulischen Schwimmunterricht eignen. Die Antwort der Landesregierung ist an dieser Stelle recht eindeutig, denn das Kultusministerium „rät […] vom Schwimmunterricht in Freigewässern grundsätzlich ab“. Dazu sagt Birnstock:

 

„Ich hoffe, dass die Erkenntnis der Landesregierung, wonach Schwimmunterricht in Freigewässern keine Alternative darstellt, auch Früchte trägt. Denn Ministerpräsident Kretschmann verweist gerne darauf, dass er in der Donau schwimmen gelernt hat. Bisher unternimmt die Landesregierung im Hinblick auf die Schwimmfähigkeit unserer Kinder, welche insbesondere aufgrund der Corona-Pandemie und damit einhergehenden Schwimmbadschließungen zu leiden hatten, deutlich zu wenig. Oftmals fehlt es an ausreichenden Schwimmflächen, weshalb wir Freien Demokraten bereits im Landeshaushalt für das laufende Jahr 2022 eine Sanierungsoffensive für Schwimmbäder gefordert hatten. Die aufgrund des drohenden Gaslieferstopps aus Russland vom Ministerpräsidenten ins Spiel gebrachten möglichen Bäderschließungen würden diesen Mangel an Schwimmflächen noch verschärfen. Daher müssen die Schwimmbäder aus Sicht der FDP-Fraktion für den Schwimmunterricht offengehalten werden.“

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Birnstock: Vermeintlicher Schlaf der Gerechten bei Grün-Schwarz – doch Kitas stehen kurz vor dem Kollaps

Grün-Schwarz muss Verantwortung durch klare Rahmenbedingungen gerecht werden – helfen würde die Ausweitung des Fachkräftekatalogs oder der erleichterte Quereinstieg

 

Zur Meldung, dass in den Kitas massenhaft Erzieherinnen und Erzieher fehlen sowie Städte und Gemeinden an das Land appellieren, die Standards dauerhaft zu lockern, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung und Jugend der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

“Wenn man hört, was der Präsident des Gemeindetags sagt, müssten doch in der grün-schwarzen Landesregierung die Alarmglocken läuten. Wenn Grün-Schwarz aber weiter untätig bleibt und den Schwarzen Peter auf andere Ebenen abschiebt, wird das Ganze im Chaos enden. Das Letzte, was unser Land jetzt noch bräuchte, wäre ein Zusammenbruch des frühkindlichen Bildungssystems. Zum wiederholten Male appelliere ich an Grün-Schwarz, dass sie klare Rahmenbedingungen schaffen und den Kommunen unter die Arme greifen – sei es durch die Ausweitung des Fachkräftekatalogs oder den erleichterten Quereinstieg. Wir brauchen jetzt kurzfristig pragmatische und wirksame Maßnahmen, aber auch ein langfristiges Konzept für die Zukunft. Wenn man in der grün-schwarzen Landesregierung jetzt weiter den vermeintlichen Schlaf der Gerechten schläft, schadet man den Kindern nachhaltig – und das ist aus Sicht der Freien Demokraten völlig inakzeptabel.“

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Birnstock: Wenn Grün-Schwarz untätig bleibt, wird der Ganztagsanspruch an Grundschulen in einem Fiasko enden

Grün-Schwarz muss endlich die Rahmenbedingungen festlegen, Kommunen entsprechend unterstützen und dabei auch vor allem die Vereine und Jugendverbände nicht vergessen.

Zur Meldung, dass der Städtetag in Baden-Württemberg den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen für unrealistisch hält, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung und Jugend der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

 

„Es ist mir nach wie vor schleierhaft, wie sich die Landesregierung den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter vorstellt. Durch Untätigkeit sowie permanentes Abschieben der Verantwortung an die Kommunen wird jedoch kein einziger Platz geschaffen. Ich kann hier die Empörung des Städtetags Baden-Württemberg absolut nachempfinden. Fakt ist doch, dass wir in Baden-Württemberg – sofern wir genauso weitermachen wie bisher – keinen Ganztagsanspruch im Grundschulbereich werden erfüllen können. Das gelingt aktuell ja nicht einmal bei den bisherigen Rechtsansprüchen. Das wissen inzwischen alle Beteiligten – außer eben die grün-schwarze Mehrheit im Landtag sowie die entsprechende Landesregierung.

 

Ich möchte hier noch einmal mit Nachdruck darauf hinweisen, dass es nur noch vier Jahre sind, bis der neue Rechtsanspruch kommt. Wenn sich Grün-Schwarz jetzt nicht bewegt, Konzepte vorlegt und vor allem die notwendigen Rahmenbedingungen schafft, wird das Ganze in einem Fiasko enden. Wir Freien Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg fordern Grün-Schwarz erneut auf, endlich die Rahmenbedingungen festzulegen, entsprechend zu unterstützen und dabei vor allem auch die Vereine und Jugendverbände nicht zu vergessen. Alleine werden die Kommunen das keinesfalls bewältigen können. Denkbar wären auch Pilotprojekte, in welchen entsprechende Konzepte erprobt werden können. Diese müssen aber besser heute als morgen beginnen.“

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Trauschel: Sichtbarkeit der beruflichen Ausbildung auch an Gymnasien tut dringend Not

In der Gesellschaft muss langfristig ankommen, dass Ausbildung und Studium gleichermaßen tolle berufliche Perspektiven bieten.

Zur ihrer heutigen Rede zur ersten Beratung des Gesetzesentwurfs der SPD-Fraktion „Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg“ (Drucksache 17/2861) sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Sicherlich führt die Allgemeine Hochschulreife zu mehr Entscheidungsfreiheit für junge Menschen. Doch der Mensch fängt nicht erst beim Abitur an. ‚Jeder junge Mensch hat ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung‘ – so Artikel 11 unserer Landesverfassung. Doch das schließt mit ein, dass auch ein Abiturient sich nicht zwangsläufig für ein Studium entscheiden muss. Für viele ist gerade der Karriereweg über die berufliche Ausbildung der weitaus attraktivere Weg. Die Sichtbarkeit der beruflichen Ausbildung auch an Gymnasien tut daher dringend Not. Auch wenn wir Freien Demokraten eine gesetzliche Verankerung der beruflichen Bildung im Schulgesetz für absolut sinnvoll und notwendig halten, darf es aber nicht dabei bleiben. Es muss der Urknall eines Bewusstseins sein, welches sich dann in die gelebte Praxis ausdehnt. Nur dann wird in der Gesellschaft auch langfristig ankommen, dass Ausbildung und Studium gleichermaßen tolle berufliche Perspektiven bieten.“

 

 

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Trauschel: Grün-Schwarz bricht Wahlversprechen – absolutes No-Go

Freie Demokraten stehen hinter den befristeten Lehrkräften sowie Referendarinnen und Referendaren und fordern würdige Vertragsbedingungen.

Zur ihrer heutigen Rede zum Antrag der SPD-Fraktion und der Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport „Personalsituation an den Schulen in Baden-Württemberg“ (Drucksache 17/2597) sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Es ist das eine, als Landesregierung untätig zu bleiben und etwaige Missstände – wie etwa die noch bestehende Praxis der Sommerferienarbeitslosigkeit von befristeten Lehrkräften sowie Referendarinnen und Referendaren – nicht zu beseitigen. Das für sich ist schon empörend und unverständlich. Doch etwas ganz anderes ist es, bewusst Wahlversprechen zu machen, Passagen im Koalitionsvertrag zu verankern und dann die gemachten Versprechen zu brechen. Das ist ein absolutes No-Go! Neben der Tatsache, dass sich die Bevölkerung in Baden-Württemberg mit solch einem Verhalten von Grün-Schwarz hintergangen fühlt, müssen doch vor allem die Leidtragenden den Kopf dieser bewussten Untätigkeit von Grün-Schwarz den Kopf hinhalten.

 

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ganz klar sagen: Unsere Lehrkräfte sind keine Saisonarbeiter. Und die Geld-Karte braucht die Grün-Schwarze Landesregierung gar nicht erst spielen, denn es ist eben alles eine Frage der Priorität. Fakt ist doch, dass wenn wir keine Lehrkräfte mehr haben, weil sich Grün-Schwarz es geleistet hat, motivierte und engagierte Lehrkräfte zu vergraulen, es am Ende noch viel teurer wird. Wir Freien Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg stehen hinter den Lehrkräften und fordern deshalb würdige Vertragsbedingungen – und zwar auch für die derzeit befristeten Lehrkräfte sowie Referendarinnen und Referendaren. Deshalb fordere ich Grün-Schwarz auf, den Schaden nun zu begrenzen und die unwürdige Praxis der Sommerferienarbeitslosigkeit umgehend zu beenden.“

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Trauschel: Statt wirkliche bildungspolitische Probleme anzugehen, stiftet Kretschmann erneut Verwirrung

Es gibt unzählige bildungspolitische Baustellen, die Grün-Schwarz angehen solle. Stattdessen werden mit unnötigen Projekten bestehende bildungspolitische Gebäude niedergerissen.

Zum Kommentar des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann bezüglich des Modellprojekts zur Grundschule ohne Noten, sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

 

„Es ist immer wieder erstaunlich, wie es die Spitze der grün-schwarzen Landesregierung – dieses Mal in Form von Ministerpräsident Kretschmann – schafft, mehr Verwirrung zu stiften als wirklich etwas zur Sache beizutragen. Dass es wieder ein Modellprojekt zur Grundschule ohne Noten gibt, nachdem schon der erste Modellversuch 2017 gescheitert war, ist ohnehin schon völlig unverständlich. Wenn Kretschmann nun kommentiert, dass es Vor- und Nachteile beider Bewertungsmethoden – Ziffernoten und Verbalbeurteilungen – gibt, verstehe ich erst recht nicht, weshalb es dieses Modellprojekt überhaupt braucht.

 

Kretschmann beschreibt zwei Ansichten: Den Töpfer, der den jungen Menschen forme und den Gärtner, der gute Bedingungen schaffe, sodass der junge Mensch wachsen könne. Dass er auf die Frage hin, ob er in seiner Zeit als Lehrkraft Töpfer oder Gärtner war, mit ‚Mal so, mal so‘ antwortet, zeigt nochmals den Grad an Verwirrung, den der Ministerpräsident an den Tag legt. Wenn er schon selbst ‚Mal so, mal so‘ handelte, wieso braucht es dann überhaupt ein derartiges Modellprojekt – dass auf Kosten der Bildungsbiografien der Schülerinnen und Schüler geht. Wenn sich Kretschmann schon für seine Metaphern der Berufsbilder des Töpfers und Gärtners bedient, sollte er diese lieber im Kontext einer Werbung für diese und weitere Ausbildungsberufe nutzen, denn da besteht in der Tat wesentlich dringender Handlungsbedarf. Es gibt unzählige bildungspolitische Baustellen, die Kretschmann mit seiner grün-schwarzen Landesregierung angehen sollte. Doch stattdessen reißt er mit seiner grün-schwarzen Landesregierung mit unnötigen Projekten bestehende bildungspolitische Gebäude nieder.“

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Dr. Timm Kern

Kern: Unwürdige Praxis der Sommerferienarbeitslosigkeit umgehend beenden

Der Landesschülerbeirat kritisiert die seit Jahren bestehende Praxis der Sommerferienarbeitslosigkeit in einer Mitteilung. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Mit der scharfen und sehr berechtigten Kritik des Landesschülerbeirats am Festhalten der unwürdigen Praxis von Grün-Schwarz hinsichtlich der Entlassung von tausenden Referendarinnen und Referendaren sowie befristet tätigen Lehrkräften in die Sommerferien-Arbeitslosigkeit zeigt sich nicht nur, wer unter den Folgen dieser Untätigkeit an den Schulen leiden muss. Vor allem beeindrucken mich das Mitgefühl für und die Sorge um die Referendarinnen und Referendare sowie befristeten Lehrkräfte seitens der Schülerinnen und Schüler in unserem Land. Es scheint wohl, als hätte nur Grün-Schwarz kein Verständnis für die Situation der Referendarinnen und Referendare sowie befristeten Lehrkräfte. Nochmals fordere ich Grün-Schwarz mit Nachdruck auf, diese unwürdige Praxis der Sommerferien-Arbeitslosigkeit zu beenden – und zwar umgehend!“

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Kern: Wer regiert dieses Land eigentlich seit elf Jahren?

Nichtstun bei Gewinnung von Lehrkräften rächt sich jetzt.

Zu den Aussagen des Ministerpräsidenten angesichts des Personalmangels an den Schulen sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Nach über zwei Jahren Corona-Pandemie sind sehr viele Lehrkräfte an den Schulen erschöpft und an ihrer Belastungsgrenze angekommen. Eigentlich müsste das bildungspolitische Gebot der Stunde daher Entlastung und nicht Belastung sein. In dieser Situation schlägt der Ministerpräsident angesichts eines dramatischen Lehrkräftemangels vor, den Klassenteiler zu erhöhen. Dabei ist es niemand anders als Winfried Kretschmann, der das Problem des Lehrkräfte-Mangels über Jahre verschlafen hat. Dass er aktuell ausgerechnet in dieser Situation auch noch zusätzlich die dringend benötigten Vertretungslehrkräfte in die Sommerferienarbeitslosigkeit entlässt, setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Jetzt holt Winfried Kretschmann sein jahrelanges Nichtstun bei der Gewinnung von Lehrkräften ein. Die Leidtragenden aber sind die Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen.“

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Birnstock: Studie ist lautes Alarmsignal – es ist schon fünf nach zwölf

Wir brauchen gleichermaßen schnelle, pragmatische und langfristige Lösungen zur Beseitigung des pädagogischen Fachkräftemangels – die Möglichkeiten sind da

Zur Meldung, dass Baden-Württemberg laut Studie viel zu wenig Fachkräfte hat, um bis Ende des Jahrzehnts jedem Grundschulkind ein Angebot zur Ganztagsbetreuung machen zu können, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Dass wir jetzt bereits einen gravierenden Mangel an pädagogischen Fachkräften haben, liegt auf der Hand. So dürften die Ergebnisse des ‚Fachkräfte-Radar für Kita und Grundschule‘ kaum einen Experten für frühkindliche Bildung überraschen. Schon lange schiebt die grün-schwarze Landesregierung hinsichtlich des Fachkräftemangels in den Kindertagesstätten den Schwarzen Peter an die Kommunen und anderen Träger weiter, mit dem Hinweis, man sei nicht zuständig. Nun dürfte es interessant werden, ob sich Grün-Schwarz weiterhin aus dem Problem herauswinden kann. Aus Sicht der Freien Demokraten ist das Ergebnis der Studie ein weiteres und zudem sehr lautes Alarmsignal, dass sich jetzt in der Haltung der grün-schwarzen Landesregierung etwas ändern muss: Wir brauchen gleichermaßen schnelle, pragmatische und langfristige Lösungen zur Beseitigung des pädagogischen Fachkräftemangels. Von leichteren Quereinstiegsmöglichkeiten oder Zugängen zum Beruf beispielsweise über die Erweiterung des Fachkräftekatalogs, über die Erschließung neuer Zielgruppen und der Entwicklung wirksamer Personalgewinnungskonzepte bis hin zu im Allgemeinen besseren und attraktiveren Arbeitsbedingen – die Möglichkeiten sind da, man muss eben kreativ werden und Ideen entwickeln und das jetzt. Es ist schon fünf nach zwölf!“

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