Kern: Kultusministerin muss sich von ihrer Fixierung auf „Office 365“ lösen

Datenschutzbeauftragter soll ergebnisoffen prüfen, welche Anwendungen vorab definierten Anforderungen an den Datenschutz und die Datensicherheit entsprechen.

Zur Warnung von Eltern- und Lehrervertretern vor einem Betrieb der neuen digitalen Bildungsplattform des Landes durch den US-Konzern „Microsoft“ sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Dass sich nun auch der Landeselternbeirat, die Arbeitsgemeinschaften gymnasialer Elternvertreter und der Philologenverband in Sorge um den Datenschutz an den Schulen zu Wort gemeldet haben, darf die Kultusministerin keinesfalls ignorieren. Die Kultusministerin muss sich von ihrer Fixierung auf das Microsoft-Produkt „Office 365“ lösen und den Datenschutzbeauftragten ergebnisoffen prüfen lassen, welche Anwendungen vorab definierten Anforderungen an den Datenschutz und die Datensicherheit an den Schulen entsprechen. Es handelt sich um eine entscheidende Weichenstellung: Alle am Schulleben Beteiligten müssen sich sicher sein können, dass beim digitalen Unterrichten und Lernen Datenschutz und Datensicherheit gewährleistet sind.“

28. September 2020/von FDP/DVP-Fraktion

Bildung, Jugend, Sport, Schule Dr. Timm Kern Bildung Jugend und Sport, Bildungspolitik

Kern: Wenn es Grün-Schwarz ernst ist mit der Wahlfreiheit, müssen sich die Koalitionäre auch für die offene Ganztagsschule einsetzen

Mit einem Koalitionsknatsch wird unser Land im Bund kaum etwas durchsetzen.

Zum grün-schwarzen Koalitionsstreit über die Bezuschussung der Ganztagsschulen durch den Bund sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Mit einem Koalitionsknatsch wird unser Land im Bund kaum etwas durchsetzen. Grüne und CDU wären gut beraten, sich zusammenzuraufen und sich bei der Ganztagsschulförderung durch den Bund vor allem für eines einzusetzen: Wahlfreiheit! Es wäre aus Sicht der FDP/DVP Fraktion dringend erforderlich, dass die Bundesmittel nicht nur für die verpflichtend-rhythmisierte, sondern auch für die offene Ganztagsschule mit Unterricht am Vormittag und freiwilligen Angeboten am Nachmittag eingesetzt werden können. Andernfalls würde das Bundesprogramm eine Schlagseite in Richtung verpflichtenden Ganztag erhalten. Wenn es Grün-Schwarz und der Kultusministerin ernst ist mit der Wahlfreiheit, müssen sie sich nicht nur für die Möglichkeit einer Bezuschussung von Betreuungsangeboten, sondern auch von offenen Ganztagsschulen einsetzen.“

25. September 2020/von FDP/DVP-Fraktion

Bildung, Jugend, Sport, Schule Dr. Timm Kern Bildung Jugend und Sport

Kern: Auch wenn sie anderes behauptet, legt sich die Kultusministerin immer mehr auf Microsoft fest

Die Vertreter der Landesregierung sprachen in der gestrigen Sitzung des Bildungsausschusses auffallend oft über Microsoft-Lösungen.

Auf Antrag der Fraktionen von SPD und FDP/DVP beriet der Bildungsausschuss des Landtags in öffentlicher Sitzung über einen FDP-Antrag zur Verwendung des Microsoft-Produkts „Office 365“ an den Schulen. Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, äußerte sich dazu wie folgt:

„Beharrlich bestand die Kultusministerin darauf, dass die Entscheidung für das Microsoft-Produkt ‚Office 365‘ noch nicht gefallen sei. So oft, wie die Vertreter der Landesregierung in der heutigen Sitzung über Microsoft-Lösungen sprachen, kann man das nicht wirklich glauben. Die Kultusministerin hat dem Landesdatenschutzbeauftragten zwar eine Vetoposition im Entscheidungsprozess zugestanden. Das mag aber taktisch bedingt sein: An ihm ist es nun, die Entscheidung für eine Lösung zu treffen, die nach dem Wunsch des Kultusministeriums ganz offensichtlich Microsoft-basiert ist.“

Der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte hatte Einwände gegen den geplanten Einsatz von ‚Office 365‘ im Rahmen der Bildungsplattform an den Schulen erhoben. Auch eine Arbeitsgruppe der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern kam zum Schluss, dass der Einsatz von ‚Office 365‘ in deutschen Behörden und öffentlichen Einrichtungen nicht den Anforderungen des Datenschutzes entspricht. Timm Kern: „Wir können nur noch einmal wiederholen: Unsere Schulen müssen sich darauf verlassen können, dass Datenschutz und Datensicherheit beim digitalen Unterrichten und Lernen gewährleistet sind.“

25. September 2020/von FDP/DVP-Fraktion

Schule, Sport Dr. Timm Kern, Klaus Hoher

Kern und Hoher: Kultusministerin verweigert sich Problemlösungen

Auf mehrere Fragen der FDP-Abgeordneten gab die Kultusministerin keine befriedigende Antwort.

Anlässlich einer öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses berichtete die Kultusministerin zur aktuellen Situation im Kultusbereich. Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, und der sportpolitische Sprecher, Klaus Hoher, konfrontierten sie dabei mit verschiedenen Fragen.

Kern: „Bei den Schülertransporten herrschen derzeit vielerorts unhaltbare Zustände. Medien berichten von überfüllten Bussen und Bahnen sowie großem Gedränge an Haltepunkten. Dadurch entstehen Gefährdungssituationen, die in starkem Widerspruch zu den Gesundheitsschutz-Vorgaben stehen. Warum hat die Landesregierung die zusätzliche Förderung der Schülerbeförderung erst so spät aufgelegt – die Pressemitteilung datiert vom 14. September, wohingegen der Schulbeginn ein allgemein bekanntes Datum ist? Wo hätten die Fahrzeuge und Fahrer für die gewünschten Fahrten herkommen sollen, wie hätten sich Aufgabenträger und Unternehmen darauf ausreichend vorbereiten sollen? Und warum wurde die Förderung zunächst auf einen Zeitraum bis zum Beginn der Herbstferien festgelegt? Das bietet weder die erforderliche Planungssicherheit noch wird berücksichtigt, dass die Haupterkältungszeit erst noch bevorsteht. Dass die Kultusministerin lediglich auf die Zuständigkeit des Verkehrsministers und der Kommunen verweist, überzeugt in keiner Weise. Wer, wenn nicht die Kultusministerin, müsste ein Interesse daran haben, dass der Transport der Schüler zu den Schulen reibungslos vonstattengeht? In der FDP/DVP Fraktion haben wir einen Antrag auf den Weg gebracht, der sich an das Verkehrs- und an das Kultusministerium richtet und den offensichtlichen Missstand aufarbeiten soll.

Die Schulleitungen gehen nach Monaten der außergewöhnlichen Herausforderungen und Belastungen auf dem Zahnfleisch. Was unternimmt die Landesregierung, um die Schulleiter zu unterstützen und zu entlasten? Welche Konzepte verfolgt die Landesregierung hierbei? Hier erfolgte lediglich ein Hinweis auf das allgemeine Programm zur Stärkung der Schulleitungen. Das zeugt nicht von besonderem Verständnis für die Schulleitungen in dieser Situation.

Es ist notwendig, dass die zukünftigen Lehrerinnen und Lehrer auch auf Fernunterricht vorbereitet werden. Welche Angebote zum Fernlernen gibt es in den Lehramtsstudiengängen beziehungsweise wurden eingerichtet? Was hat die Wissenschaftsministerin unternommen, um das Fernlernen in der Lehrerausbildung zu verankern? Stehen Kultusministerium und Wissenschaftsministerium hier im Austausch oder gibt es auch an dieser Stelle die Kommunikationsprobleme der beiden Häuser, von denen sonst immer zu hören ist? Sie habe vollstes Vertrauen in die Kompetenz der Wissenschaftsministerin, lautet die Haltung der Kultusministerin hierzu.

Warum weigert sich die Kultusministerin, dass in der derzeitigen Situation an den Schulen nach dem Vorbild Bayerns Assistenzlehrkräfte eingestellt werden? Und warum lässt die Kultusministerin das Modellprojekt der Pädagogischen Assistenten faktisch weiter auslaufen, indem die Schulen nach Ausscheiden eines Pädagogischen Assistenten eine Lehrerstelle zur Beschäftigung eines neuen Pädagogischen Assistenten verwenden müssen? Warum führt eine CDU-Kultusministerin damit eine grün-rote Vorgehensweise fort, anstatt an die christlich-liberale Landesregierung anzuknüpfen, die Modellprojekt eingeführt hat? Die Weigerung ist unverständlich, umso mehr als beispielsweise die FDP/DVP Fraktion in einem Antrag einen Gegenfinanzierungsvorschlag unterbreitet hat. Zu diesen Fragen äußerte sich die Kultusministerin nicht.“

Hoher: „Auf die Frage, ob nur für die Kontaktsportarten eine Ausnahme vom Abstandsgebot gilt, oder ob sie für alle Sportarten gelten kann, wie aus einer Antwort des Staatsministeriums auf eine Anfrage hervorgeht, wollte die Kultusministerin nicht für das Staatsministerium sprechen, sagte aber eine Klärung zu.“

Kern und Hoher resümierten: „Auf mehrere unserer Fragen hat die Kultusministerin keine befriedigende Antwort gegeben. Dabei liegen die Defizite im Kultusbereich offen zutage, und häufig gibt es vielversprechende Lösungen. Die FDP/DVP erwartet von der Kultusministerin, sich Problemlösungen nicht weiter zu verweigern, sondern sie deutlich beherzter anzugehen.“

24. September 2020/von FDP/DVP-Fraktion

Schule Dr. Timm Kern

Kern: Entscheidend ist die Rückendeckung für die Lehrkräfte

FDP/DVP Fraktion fordert Strategie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Lehrkräfte.

Zu den Ergebnissen einer vom Verband Bildung und Erziehung (VBE) in Auftrag gegebenen Studie, wonach knapp jede vierte Schulleitung laut einer Umfrage über Fälle von physischer Gewalt gegen Lehrer in den vergangenen fünf Jahren berichtet – im Jahr 2018 waren es noch 16 Prozent –, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Nicht erst die gestiegenen Zahlen von Angriffen körperlicher Gewalt machen den Handlungsbedarf bei der Bekämpfung der Gewalt gegen Lehrkräfte deutlich. Der VBE verfolgt das Thema bereits seit mehreren Jahren mit regelmäßigen Umfragen und mahnt zu Recht ein Bündel von Maßnahmen an. Aufnahme der Fälle von Gewalt gegen Lehrkräfte in die amtliche Schulstatistik, stärkere Berücksichtigung des Themas in der Lehreraus- und -fortbildung, Gewaltpräventionsprogramme, verstärkte Medienkompetenz und Werteerziehung an den Schulen, verstärkte Unterstützung durch Schulpsychologen und Schulsozialarbeiter – die Kultusministerin sollte sich mit diesen Vorschlägen ernsthaft auseinandersetzen und eine Strategie zur Bekämpfung der Gewalt gegen Lehrkräfte entwickeln. Entscheidend ist, dass den Lehrern der Rücken gestärkt wird – das ist von hoher Bedeutung für die tagtägliche Arbeit der im Einsatz befindlichen Lehrkräfte, sondern auch für die Gewinnung von zukünftigen Lehrkräften. Die Sorge, im Fall von gewalttätigen Angriffen keine Unterstützung zu erhalten, muss den aktiven wie den zukünftigen Lehrkräften unbedingt genommen werden.“

24. September 2020/von FDP/DVP-Fraktion

Digitalisierung, Schule Dr. Timm Kern

Kern: Digitalisierung der Schulen in einer Hand halten

Es muss sichergestellt sein, dass die digitale Infrastruktur und die digitale Ausstattung von Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften mit Hard- und Software aufeinander abgestimmt und kompatibel sind.

Zum Kommentar des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) über die geplante PC-Ausstattung von Lehrkräften sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) mahnt zu Recht, dass man es sich bei aller Freude über die Finanzierung der PCs für die Lehrkräfte durch den Bund bei ihrer Anschaffung nicht zu leicht machen darf. Es muss sichergestellt sein, dass die digitale Infrastruktur und die digitale Ausstattung von Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften mit Hard- und Software aufeinander abgestimmt und kompatibel sind. Aus Sicht der FDP/DVP Fraktion wäre es sinnvoll, die digitale Infrastruktur, Ausstattung und Systemadministration in einer Hand zu haben. Naheliegend ist es, die ohnehin zuständigen Schulträger in den Stand zu versetzen, dass sie diese Aufgabe erfüllen können. Auf Antrag sollten aber auch die Schulen die Möglichkeit erhalten, mithilfe eines Budgets die Aufgabe der Digitalisierung selbst in die Hand nehmen.“

22. September 2020/von FDP/DVP-Fraktion

Bildung, Jugend, Sport, Schule Dr. Timm Kern

Kern: Es geht um den Schutz der Daten unserer Schüler

Auf Antrag der Fraktionen von SPD und FDP/DVP wird der Bildungsausschuss des Landtags in öffentlicher Sitzung über einen FDP-Antrag zur Verwendung von „Office 365“ an den Schulen beraten. Im Vorfeld äußerten sich die Fachsprecher der beiden Fraktionen dazu.

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, erkennt bei Kultusministerin Susanne Eisenmann kein ernsthaftes Bemühen die Fragen zum Datenschutz bei der digitalen Kommunikation an den Schulen zu beantworten:

„Spätestens mit dem Kippen des Privacy-Shield-Abkommens hätte Kultusministerin Eisenmann ein erhöhtes Problembewusstsein in Sachen Datenschutz an den Tag legen müssen. Das betrifft nicht nur den geplanten Einsatz von Microsoft 365 als Teil einer Schulcloud und die Angst vor einem Datenabfluss in die USA. Das betrifft auch viele bereits an den Schulen eingesetzte Videokonferenzplattformen, die Frage nach Dienstrechnern für Lehrkräfte und so etwas geradezu Banales wie eine Dienst-E-Mail-Adresse. Wir haben bereits im Juni in unserem Positionspapier ‚Das krisenfeste Klassenzimmer‘ klargemacht, dass die digitalen Lösungen für den Fernunterricht zum neuen Schuljahr bereitstehen und datenschutzkonform sein müssen. Wir erwarten jetzt Rückendeckung für die Schulleitungen, die erfolgreich eigene digitale Lösungen gefunden haben, mit den Schülerinnen und Schülern in Kontakt zu bleiben.“

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern sagt:

„Die Kultusministerin hat sich offensichtlich auf das Microsoft-Produkt ‚Office 365‘ für die geplante Bildungsplattform eingeschossen. Der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte hatte hiergegen Einwände erhoben. Nun ist auch eine Arbeitsgruppe der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern zum Schluss gekommen, dass der Einsatz von ‚Office 365‘ in deutschen Behörden und öffentlichen Einrichtungen nicht den Anforderungen des Datenschutzes entspricht. Nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion müssen sich unsere Schulen darauf verlassen können, dass Datenschutz und Datensicherheit beim digitalen Unterrichten und Lernen gewährleistet sind. Die Einwände der Datenschützer müssen ernstgenommen werden. Wir wollen deshalb von der Kultusministerin wissen, was der Stand ihrer Abstimmung mit dem Landesdatenschutzbeauftragten ist, ob ein Zugreifen von dritter Seite außerhalb der EU auf die Daten technisch und rechtlich ausgeschlossen werden kann und ob die Kultusministerin im Zweifel das Veto des Landesdatenschutzbeauftragten respektieren wird. Nach unserer Auffassung ist es übrigens in keiner Weise notwendig, den Schulen ein bestimmtes Produkt vorzugeben. Es würde genügen, wenn das Kultusministerium auf Antrag der Betreiber von Anwendungen im Einvernehmen mit dem Landesdatenschutzbeauftragten über deren Zulässigkeit entscheidet und so eine Positivliste von datenschutz- und datensicherheitskonformen Anwendungen herausgibt. So hätten die Schulen eine Wahlmöglichkeit und zugleich europäische Software-Anbieter, und die Anbieter von Open Source Produkten bekämen ebenfalls eine Chance.“

Info: Die öffentliche Sitzung des Bildungsausschusses findet am Donnerstag, 24.09.2020, 14.30 Uhr, im Bürger- und Medienzentrum des Landtags statt und wird außerdem per Livestream über die Website des Landtags übertragen. Die Einladung findet sich hier:

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/tagesordnungen/2020/2020-09-24_BildungsA.pdf

21. September 2020/von FDP/DVP-Fraktion

Schule Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Kultusministerin muss eine Menge nacharbeiten

Angesichts der Kritik des Landeselternbeiratsvorsitzenden darf die Kultusministerin nicht so tun, als sei alles in Butter – Wenn es um die Zukunft unserer Kinder geht, darf es keine Versäumnisse geben.

Zur Kritik des Vorsitzenden des Landeselternbeirats an den Vorgaben und der Kommunikation der Kultusministerin zum Schulbeginn sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wenn der Vorsitzende des Landeselternbeirats zum Schluss kommt, dass seitens des Kultusministeriums ‚relativ wenig geplant und wenig kommuniziert‘ wurde und zudem die Eltern nicht rechtzeitig einbezogen worden seien, dann darf die Kultusministerin nicht so tun, als sei alles in Butter. In der Tat hat es die Kultusverwaltung nicht nur nicht hinbekommen, das Einholen von Gesunderklärungsformularen reibungslos zu organisieren. Vielmehr hat die Landesregierung die Schulträger mit dem Problem der Schülerbeförderung unter Corona-Vorgaben sehr lange im Stich gelassen. So sind nun vielerorts die Schulbusse überfüllt. Da hilft es wenig, auf die Zuständigkeit der Landkreise einerseits und des Verkehrsministeriums andererseits zu verweisen. Auch hat der LEB-Chef Recht mit seinem Hinweis, dass Schülerinnen und Schüler, die Corona-bedingt zu Hause bleiben müssen, die Leidtragenden sind. Und für sie ist bislang kein überzeugendes Unterrichtskonzept vorgelegt worden. Und schließlich müssen bei der Digitalisierung der Schulen noch große Defizite behoben werden. In all diesen Bereichen muss die Kultusministerin dringend nacharbeiten. Es ist bereits eine Menge Zeit verstrichen – offensichtlich ungenutzt. Wenn es um die Zukunft unserer Kinder geht, darf es keine Versäumnisse geben. Das sollte für eine Kultusministerin eigentlich der selbstverständliche Arbeitsauftrag sein.“

20. September 2020/von FDP/DVP-Fraktion

Schule Dr. Timm Kern

Kern: Kultusministerin muss in dieser Situation endlich Mut zu neuen Wegen aufbringen

FDP/DVP Fraktion fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte und eine Stärkung der Eigenverantwortung der Schulen.

Zum heutigen Start des Schuljahres 2020/21 sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Kultusministerin ist gut beraten, die Situation an den Schulen nicht zu rosig zu zeichnen. In diesem Schuljahr 645 unbesetzte Lehrerstellen, davon 290 allein an den Grundschulen – dieser Trend des Lehrermangels kennzeichnet schon seit mehreren Jahren die Amtszeit der Kultusministerin. Diese hat bislang nicht den Mut aufgebracht, neue Wege bei der Lehrergewinnung zu gehen. Weder wurden Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen ergriffen wie beispielsweise die Abschaffung der Sommerferien-Arbeitslosigkeit von Lehrkräften und Referendaren, noch wurden konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Eigenverantwortung der Schulen ergriffen. Dabei könnten die Schulen mit mehr Möglichkeiten bei der Personalauswahl und -entwicklung Lehramtsbewerbern attraktive Angebote unterbreiten. Gerade die jetzige Situation, in der rund sechs Prozent der Lehrkräfte für den Präsenzunterricht nicht zur Verfügung stehen, müsste für die Kultusministerin Anlass zu entschlossenem und mutigen Handeln sein. Das fordert die FDP/DVP Fraktion dringend von ihr ein.“

14. September 2020/von FDP/DVP-Fraktion

Schule Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Die schlechten und verspäteten Vorbereitungen der Wiederaufnahme des Schulunterrichts setzen sich fort

Kultusministerin Susanne Eisenmann erweist sich zunehmend als überfordert.

Zu den Verspätungen bei der Abgabe von Gesundheitserklärungen zum Schulbeginn erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die schlechten und verspäteten Vorbereitungen der Wiederaufnahme des Schulunterrichts setzen sich fort. Frau Eisenmann erweist sich zunehmend als überfordert. Die Kultusministerin hatte mehr als genug Zeit, die Vorkehrungen für einen reibungslosen Schulbeginn zu treffen. Sie hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht.

Mit der Gesundheitserklärung wird lediglich abgefragt, ob ein Schüler Krankheitssymptome aufweist oder vorher in einem Risikogebiet war. Dass die Kultusministerin selbst die Organisation einer solch überschaubaren Abfrage nicht hinbekommt, spricht Bände. Leidtragende sind Schüler, Eltern und Lehrer, die nun zu Schulbeginn nicht sicher sein können, ob nicht auch infizierte Personen am Schulunterricht teilnehmen.“

14. September 2020/von FDP/DVP-Fraktion

Schule Dr. Timm Kern

Kern: Vermissen die Innovationsfreude bei der Lehrergewinnung

FDP/DVP Fraktion erinnert die Kultusministerin an ihr Qualitätsversprechen zu Beginn der Legislaturperiode.

Zur Nachricht, dass zum Schuljahresbeginn erneut zahlreiche Lehrerstellen unbesetzt sind, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„645 unbesetzte Lehrerstellen zum Schuljahresbeginn bedeuten zwar eine leichte Verbesserung gegenüber dem Vorjahr – zum Schuljahresbeginn 2019/20 waren noch 790 Stellen offen. Dennoch setzt sich der Lehrermangel auf hohem Niveau fort und dürfte die Schulen zum kommenden Schuljahr besonders treffen, weil landesweit rund sechs Prozent der Lehrkräfte nicht für den Präsenzunterricht zur Verfügung stehen. Die Kultusministerin hat zweifellos eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen. Allerdings hat sie auch die Corona-Pandemie nicht dazu veranlasst, neue Wege bei der Lehrergewinnung zu gehen. Weder wurden Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen ergriffen wie beispielsweise die Abschaffung der Sommerferien-Arbeitslosigkeit von Lehrkräften und Referendaren noch wurden konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Eigenverantwortung der Schulen ergriffen. Dabei könnten die Schulen mit mehr Möglichkeiten bei der Personalauswahl und -entwicklung Lehramtsbewerbern attraktive Angebote unterbreiten. Abgelehnt hat die grün-schwarze Regierungsmehrheit auch den FDP-Antrag auf die Möglichkeit, dass Grundschullehrer für die Übernahme von übergreifenden Aufgaben Zulagen erhalten können. Die Grundschulen sind erneut vom Lehrermangel am stärksten betroffen, ihnen allein fehlen aktuell noch 290 Lehrkräfte. Die Kultusministerin ist zu Beginn der Legislaturperiode mit einem Qualitätsversprechen gestartet. Dies ist nun in Vergessenheit geraten. Hartnäckig halten sich dagegen grün-schwarze Blockaden wie beispielsweise bei der Wahlfreiheit G8/G9, die der Philologenverband zu Recht heute nochmals eingefordert hat. Wir Freie Demokraten erinnern die Kultusministerin an ihr Qualitätsversprechen. Und nach unserer Überzeugung setzt Qualität vor allem auch Innovationsfreude voraus.“

10. September 2020/von FDP/DVP-Fraktion

Berufliche Bildung Dr. Timm Kern, Klaus Hoher

Kern und Hoher: Kultusministerin darf sich neuen Wegen nicht länger verschließen

FDP/DVP Fraktion unterstützt Forderungen des BLV zu neuen Wegen der Lehrergewinnung, mehr Klarheit beim Datenschutz und Innovationsförderung an den Schulen.

Zu verschiedenen Vorstößen des Berufsschullehrerverbands äußerten sich der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, und der Sprecher für die berufliche Bildung, Klaus Hoher:

Hoher: „Die Kultusministerin ist gut beraten, die Mahnungen und Vorschläge des Berufsschullehrerverbands sehr ernst zu nehmen. Dass die Zahl der angehenden Lehrkräfte an Beruflichen Schulen in den Jahren 2017 bis 2020 um 20 Prozent zurückgegangen ist, heißt konkret Alarmstufe rot für die Lehrergewinnung. Gerade die Beruflichen Schulen wären deshalb dringend darauf angewiesen, dass die Landesregierung sich nicht weiter neuen Wegen bei der Lehrergewinnung verschließt. Die Beendigung der Sommerferien-Arbeitslosigkeit für Lehrkräfte und Referendare wäre ein Baustein, um attraktivere Arbeitsbedingungen zu schaffen, aber auch der Abbau des Beförderungsstaus für Fachlehrkräfte und Technische Lehrkräfte. Mehr Eigenverantwortung im Personalbereich wäre außerdem gerade für die Beruflichen Schulen eine große Hilfe, denn sie müssen viele Lehrkräfte mit stark spezialisierter Qualifikation finden. Mehr Freiheit bei der Personalauswahl und -entwicklung könnten sie nutzen, um ihren Bewerbern attraktive Angebote zu unterbreiten.“

Kern: „Auch im Bereich der Digitalisierung wirft der BLV zwei entscheidende Problemfragen auf: Wie lässt sich mehr Klarheit beim Datenschutz gewinnen? Und: Wie lassen sich digitale Innovationen an den Schulen vorantreiben? Ähnlich wie der BLV sehen wir die Notwendigkeit einer Qualifizierung, ob eine digitale Anwendung unter Datenschutz- und Datensicherheitsaspekten für den Unterricht geeignet ist. Hierbei muss nach unserer Auffassung die Einschätzung des Landesbeauftragten für den Datenschutz maßgeblich sein. Vielversprechend ist auch der Vorschlag des BLV, Lehrerinnen und Lehrer als Innovationskoordinatoren an den Schulen zu benennen. Denn gerade auf die Innovationsfreude kommt es an, wenn der Prozess der Digitalisierung an einer Schule gelingen soll.“

9. September 2020/von FDP/DVP-Fraktion

Schule Dr. Timm Kern

Kern: Schulen und Schulträger besser unterstützen

FDP/DVP Fraktion fordert mehr Tempo bei der Digitalisierung, mehr Möglichkeiten der Personalauswahl für die Schulen und Unterstützung bei der Erfüllung der Hygiene-Vorgaben.

Zur den Ergebnissen einer Umfrage der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Dass eine Zweidrittelmehrheit der befragten Lehrkräfte die technischen Voraussetzungen für den digitalen Unterricht als mittelmäßig bis sehr schlecht bewertet, unterstreicht ein weiteres Mal die Notwendigkeit für die Landesregierung, bei der Digitalisierung endlich mehr Tempo zu machen. Rätselhaft bleibt auch, warum sich die Kultusministerin bei neuen Wegen der Personalgewinnung für die Schulen sperrt. Während sich die GEW für den Einsatz von Assistenzlehrkräften ausspricht, hat Frau Dr. Susanne Eisenmann dies nach Angaben der Gewerkschaft abgelehnt. Nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion liegt aber ein Schlüssel für die Bekämpfung von Personalmangel vor allem darin, den Schulen mehr Möglichkeiten der Personalauswahl und -entwicklung zu geben. Nicht nur in Situationen wie der aktuellen wäre es für die Schulen eine große Hilfe, wenn sie beispielsweise Lehramtsstudenten als Assistenzlehrkräfte einsetzen könnten, die bereits ihr Erstes Staatsexamen absolviert haben. Außerdem sollte den Schulen ein eigenes Budget zur Verfügung gestellt werden, um die Unterrichtsversorgung sicherzustellen. Kurzum: Die aktuelle Situation unterstreicht nochmals, wie dringend notwendig es ist, die Eigenverantwortung der Schulen zu stärken.

Notwendig wäre aber auch die Unterstützung für die Verantwortlichen in einem anderen Punkt. Die Erfüllung der Hygiene-Vorschriften beispielsweise bei der Gebäudereinigung und im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs erfordern einen zusätzlichen Personalaufwand. Dabei stehen die Kommunen als Schulträger, ebenso aber auch die freien Träger ziemlich alleine da. Auch wenn es sich um Schulträgeraufgaben handelt, darf die Kultusministerin Kommunen und freie Träger in dieser Situation nicht alleine lassen, sondern sollte auf sie zugehen und mit ihnen gemeinsam nach tragfähigen Lösungen suchen.“

7. September 2020/von FDP/DVP-Fraktion

Gesundheit, Polizei, Schule

Themen, die Baden-Württemberg bewegen II

Sechs Themen, die Baden-Württemberg bewegen!

Teil 2: Bildung, Polizei, Pflege

Ob Wirtschaft, Finanzen, Digitalisierung, Bildung, Pflege oder Polizei – Baden-Württemberg steht in vielen Bereichen vor großen Herausforderungen. Wir möchten euch unsere Ideen für das Land kurz und bündig in zwei Teilen vorstellen.

Im zweiten Teil blicken wir heute auf die Themen Bildung, Polizei und Pflege. Bei allen negativen Konsequenzen für unser Bildungswesen hat die Corona-Pandemie auch eines bewirkt: Das allgemeine Bewusstsein für den Wert der Bildung zu schärfen. Das individuelle und das soziale Lernen in Einklang zu bringen, ist nach unserer Überzeugung eine Aufgabe, die einer liberalen Bildungspolitik geradezu auf den Leib geschneidert ist.

Neben der Corona-Krise stellen uns alle aber auch andere aktuelle Entwicklungen vor Herausforderungen. Die Krawallnacht in Stuttgart hat gezeigt, wie fragil die Gesellschaft ist und wie schnell Entwicklungen unkontrolliert eskalieren können. Es ist geboten, nach Gründen zu fragen und diese dann auch anzugehen. Dabei darf es keine Tabus geben. Klare rechtsstaatliche Maßnahmen, beispielsweise zur Bekämpfung von Jugendkriminalität und des Missbrauchs von Aufenthaltsrechten, müssen in die Tat umgesetzt werden. Es geht jetzt nicht nur darum, hinter der Polizei zu stehen, sondern ihr auch den Rücken zu stärken – mit besserer Ausstattung, Organisation und Personal.

Auch die Pflege steht vor großen Herausforderungen: Die grün-schwarze Koalition hat es sich zum Ziel gesetzt, eine Pflegekammer mit Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträgen einzurichten. Die Pflegekammer hat aber keinerlei Einfluss auf die unmittelbaren Arbeitsbedingungen, wie vor allem das Gehalt. Wir meinen: Verbesserungen für die Pflege: Ja! Neue bürokratische Strukturen mit hohen Kosten: Nein!

Für ein Recht auf beste Bildung

Bei allen negativen Konsequenzen für unser Bildungswesen hat die Corona-Pandemie auch eines bewirkt: Das allgemeine Bewusstsein für den Wert der Bildung zu schärfen. Während zuvor junge Menschen auf Kosten ihrer Schulbildung streikten, gehen mittlerweile Eltern für die Bildungschancen ihrer Kinder auf die Straße. Auch die FDP/DVP Fraktion sieht eine ihrer Kernaufgaben darin, einem Recht zur Durchsetzung zu verhelfen, das bis vor kurzem nach allgemeinem Verständnis als Selbstverständlichkeit galt: dem Recht auf Bildung. Dabei gilt es nach unserer Auffassung nicht nur dafür zu sorgen, dass der Unterricht auch unter Pandemiebedingungen im vorgesehenen Umfang stattfinden kann, sondern auch, dass er höchsten Qualitätsansprüchen genügt. Wir haben deshalb ein Positionspapier vorgelegt mit dem Ziel, das Veränderungspotenzial der Krise für eine erstklassige Bildung zu nutzen.

Neben fünf Akutforderungen, die unsere Schulen für Krisen wetterfest machen sollen, ziehen wir auch fünf grundlegende Schlussfolgerungen. Einerseits gilt es, insbesondere die Digitalisierung für die bestmögliche Entfaltung jedes einzelnen Schülers zu nutzen. Andererseits wurde durch die Schulschließungen noch einmal deutlich, dass weder die Mitlernenden noch der Lehrer in einem gelingenden Lernprozess ersetzbar sind. Das individuelle und das soziale Lernen in Einklang zu bringen, ist nach unserer Überzeugung eine Aufgabe, die einer liberalen Bildungspolitik geradezu auf den Leib geschneidert ist.

Unsere Ideen zur Bildung, damit wir #wiederspitzewerden

Wirksame Mittel für unsere Polizei statt nur Placebo

Seit rund zwei Jahren forciert Innenminister Strobl weitere Verschärfungen im Polizeigesetz. Der Entwurf liegt seit einigen Monaten vor. Er enthält beispielsweise eine Ausweitung der Nutzung von Bodycams in Wohnungen, das Recht auf eine weitgehend anlasslose Identitätsfeststellung und Durchsuchung bei Großveranstaltungen und eine kaum eingegrenzte verdeckte Kennzeichenerfassung. Organisationen wie der Anwaltsverband äußerten bereits „durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken“ hinsichtlich einzelner Maßnahmen.

Zufällig beginnen die Gesetzesberatungen nur wenige Wochen nach der Stuttgarter Krawallnacht und schon fordern CDU-Politiker mit Verweis hierauf die bedingungslose Unterstützung für das Vorhaben ein. „Wir müssen aber genau auseinanderhalten, was echten Mehrwert für die Polizeiarbeit hat und was reines Placebo ist“, warnt unser innenpolitischer Sprecher Prof. Dr. Ulrich Goll.

Dass wir heute weniger Polizei auf der Straße als 2016 haben, weil der Innenminister seine Einstellungsoffensive zu spät begann oder sich zehn Polizisten ein Smartphone teilen müssen, sind die wirklichen Probleme für die Polizei – und nicht unzureichende Gesetze.

„Herr Strobl wollte die Polizeireform zunächst klammheimlich innerhalb von drei Wochen noch vor der Sommerpause durch den Landtag peitschen. Das haben wir verhindert, weil es aus unserer Sicht zwingend einer öffentlichen Expertenanhörung bedarf“

Prof. Dr. Ulrich Goll

Die Expertenanhörung soll voraussichtlich nach der Sommerpause stattfinden. Die FDP/DVP Fraktion wird danach Änderungsanträge einbringen, um sicherzustellen, dass Bürgerrechte nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden.

Pflegekammer

Die grün-schwarze Koalition hat es sich zum Ziel gesetzt, eine Pflegekammer einzurichten. Hierzu wurde im Jahr 2018 eine Umfrage durchgeführt, die jedoch nur selektiv erfolgte. Dabei waren die Fragen aus unserer Sicht auch so gestellt, dass man fast schon automatisch zu einer positiven Einschätzung über die Wirkung einer Pflegekammer kommen musste. Einen ausdrücklichen Hinweis, dass es um eine Pflichtmitgliedschaft mit Pflichtbeiträgen geht, hat auf dem Fragebogen selbst gefehlt. Auch wurde nicht klar benannt, dass die Pflegekammer selbst eben gerade keine Tarifvertragspartei ist und deshalb auf die unmittelbaren Arbeitsbedingungen, wie vor allem das Gehalt, keinerlei Einfluss hat. Wir als FDP/DVP Landtagsfraktion meinen, dass die Pflege ein sehr wichtiger Bereich ist, der gestärkt werden soll. Hierzu haben wir ein umfassendes Papier anhand von sechs Schwerpunktbereichen erarbeitet, das in unserem Internetauftritt einsehbar ist.

Verbesserungen für die Pflege:

Ja!

Neue bürokratische Strukturen mit hohen Kosten:

Nein!

Alles Weitere zur Pflegekammer finden Sie hier.

5. September 2020/von FDP/DVP-Fraktion

Schule Dr. Timm Kern

Kern: Schulen sind auf Klarheit und Planungssicherheit angewiesen

FDP/DVP Fraktion unterstützt Forderung des Landkreistags.

Zur Forderung des Landkreistags nach besseren Handlungskonzepten für die Schulen sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Forderung des Landkreistags kann man nur unterstützen. Natürlich muss im jeweiligen Fall anhand der Umstände entschieden werden, aber klare Handlungskonzepte wären eine wichtige und notwendige Unterstützung für alle am Schulleben Beteiligten. Aufhorchen lässt eine weitere Pressemitteilung des Landkreistags mit der Erklärung, dass er schon seit geraumer Zeit sogenannte ‚Schubladenlösungen‘ fordere. Ziel sei, bei einem Infektionsgeschehen möglichst einheitlich zu verfahren. Das würde bedeuten, dass die Landesregierung entweder schon längere Zeit über die Pläne verfügt, aber nicht herausgeben will. Oder dass die Pläne nicht existieren. Im ersten Fall ist zügige Herausgabe, im zweiten Fall ist zügiges Nacharbeiten dringend erforderlich. Schließlich sind die am Schulleben Beteiligten dringend auf Klarheit und Planungssicherheit angewiesen.“

4. September 2020/von FDP/DVP-Fraktion

Kulturpolitik, Schule Jochen Haußmann

Haußmann: Kultusministerin soll das Verbot jahrgangsübergreifender AGs nochmals überdenken

Dass Blasmusik und Gesang eine Chance an den Schulen erhalten, begrüßt die FDP/DVP Fraktion ausdrücklich.

Zur Mitteilung, dass Gesang und Blasmusik unter bestimmten Bedingungen an den Schulen wieder erlaubt werden soll, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass Blasmusik und Gesang an den Schulen nun doch eine Chance erhalten. Die FDP/DVP Fraktion hatte dies gefordert und auch eine Aktuelle Debatte im Landtag dazu beantragt. Allerdings schließt auch die neue Corona-Verordnung Schule die Bildung von jahrgangsübergreifenden Arbeitsgemeinschaften aus. Chöre, Orchester, BigBand und weitere Instrumentalmusik-AGs, AGs zu den unterschiedlichsten Sportarten, Theater-AGs, Technik-AGs, oder AGs zu Querschnittsaufgaben wie Schulsanitätsdienst – viele dieser AGs dürften nun ernsthaft in Frage gestellt sein, zumal da im Fall von Personalmangel ein Vorrang für den Pflichtunterricht gilt. Im Interesse der Vielfalt des schulischen Angebots fordern wir die Kultusministerin auf, die diesbezügliche Bestimmung nochmals zu überdenken und auch anhand der Regelungen und Erfahrungen in anderen Bundesländern zu prüfen, ob die Bildung jahrgangsübergreifender AGs unter Einhaltung der Gesundheitsschutz-Bestimmungen nicht doch noch möglich gemacht werden kann.“

3. September 2020/von FDP/DVP-Fraktion

Sport Klaus Hoher

Hoher: Land muss Schwimmbadbetreiber unterstützen

Stellungnahme zu einem Antrag der FDP/DVP Fraktion: Kommunen rechnen dieses Jahr mit hohen finanziellen Verlusten beim Schwimmbadbetrieb.

Zur Information der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) Württemberg, dass dieses Jahr voraussichtlich bei weitem nicht so viele Seepferdchen-Abzeichen verliehen werden wie in den vorangegangenen Jahren, sagte der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:

„Der Hinweis der DLRG ist ein Alarmsignal ersten Ranges für die Schwimmfähigkeit. Damit zusammenhängend machen wir uns auch große Sorgen um die Situation der Schwimmbäder.

Eine Anfrage aus der FDP/DVP Fraktion an die Landesregierung, Drucksache 16/8491, hat ergeben, dass nach Schätzungen der Kommunen der Badebetrieb in diesem Jahr um ca. 50 bis 80 Prozent zurückgegangen ist, die Bäder im Vergleich zu den Vorjahren nur um 20 bis 50 Prozent ausgelastet sind und landesweit ca. 100 Bäder coronabedingt geschlossen blieben. Das von den Kommunen angegebene finanzielle Defizit schwankt jeweils zwischen mehreren tausend und einigen Millionen Euro. Während in den vergangenen Jahren der Kostendeckungsgrad zwischen 10 Prozent und 90 Prozent schwankte beziehungsweise durchschnittlich bei 20 und 40 Prozent lag, wird nun ein Kostendeckungsgrad zwischen null und 30 Prozent erwartet. Wenn angesichts dieses finanziellen Verlusts Bäderschließungen abgewendet werden sollen, muss die Landesregierung nun entschieden gegensteuern. Im vergangenen Jahr hat die Regierungsmehrheit einen Antrag der FDP/DVP Fraktion für ein Anreizprogramm zur Sanierung von Lehrschwimmbädern in Höhe von 20 Millionen Euro abgelehnt. Die aktuelle bedrohliche Situation sollte für Grün-Schwarz nun jedoch Anlass genug sein, diese Entscheidung nochmals zu überdenken und die Schwimmbadbetreiber über die Coronahilfen hinaus zu unterstützen.“

2. September 2020/von FDP/DVP-Fraktion

Schule Dr. Timm Kern

Kern: Unterstützen die Lernbrücken, sehen aber erhebliche Mängel

Schulen mussten mit knappen Vorläufen, Einschränkungen bei der Personalauswahl und mangelnder Verbindlichkeit für die Teilnehmer planen – Für Förderkurse im laufenden Schuljahr brauchen sie mehr Möglichkeiten der eigenständigen Personalrekrutierung.

Zum Start der „Lernbrücken“ sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Grundsätzlich begrüßen wir es, dass das Kultusministerium ein Angebot zum Nachholen von Versäumtem in den Sommerferien auf den Weg gebracht hat. Dies entspricht auch einer Forderung der FDP/DVP Fraktion.

Allerdings sehen wir bei der Umsetzung der Lernbrücken erhebliche Mängel:

Die Lernbrücken werden ganz überwiegend nur in den Fächern Deutsch und Mathematik angeboten. Das ist aus Sicht der FDP eine zu starke Einschränkung, denn bestimmt hätten viele Schüler auch gerne Hilfsangebote beispielsweise in Englisch oder in den Naturwissenschaften bekommen. Die Schulen mussten in einer sehr knappen Frist das Personal für die Lernbrücken zusammenbekommen. Und gleichzeitig hat das Kultusministerium bei der Personalauswahl viel zu enge Grenzen gesetzt: Einige Schulen hatten sich bereits auf den Weg gemacht und mit Lehramtsstudenten gemeinsam Lernbrücken geplant. Doch diese Studenten dürfen laut Kultusministerium nicht eingesetzt werden, auch nicht, wenn sie das Erste Lehramtsstaatsexamen schon absolviert haben, so dass viele Angebote dann letztlich nicht realisiert werden konnten. Dies frustriert die Verantwortlichen vor Ort zurecht.

Schließlich hatten die Lehrerinnen und Lehrer offensichtlich keine wirksamen Möglichkeiten, Eltern dazu anzuhalten, dass die Kinder die Lernbrücken auch tatsächlich besuchen. Es wären zumindest deutliche Signale der Kultusministerin notwendig gewesen, dass die Teilnahme an einem Lernbrücken-Besuch erwartet wird, wenn dies empfohlen wurde. Gerade da alle Schülerinnen und Schüler pauschal ins kommende Schuljahr versetzt wurden, wäre dies umso wichtiger gewesen. So besteht nun die Gefahr, dass nun gerade Schülerinnen und Schüler nicht erreicht werden, die dringend auf eine Lernbrücke angewiesen sind.

Kritik erreichte uns schließlich auch von Schulträgerseite. Beispielsweise beim Thema ÖPNV fühlten sich Kommunen nicht ausreichend unterstützt vom Kultusministerium. Die Kommunen gerade im ländlichen Raum mussten den traditionell während der Sommerferien ausgedünnte Busfahrplan auf die Bedarfe anpassen, was angesichts der kurzen Frist nicht überall gelang.“

Kern resümierte: „Die Lernbrücken in den Sommerferien ersetzen nicht die Förderangebote im laufenden Schuljahr. Diese dürfen nicht an Mittel- oder Personalknappheit scheitern. Die Schulen sollten hierbei mehr Möglichkeiten der eigenständigen Personalrekrutierung erhalten und beispielsweise Absolventinnen und Absolventen des Ersten Lehramts-Staatsexamens einsetzen dürfen.”

31. August 2020/von FDP/DVP-Fraktion

Datenschutz, Schule Dr. Timm Kern

Kern: Unsere Schulen müssen sich darauf verlassen können, dass Datenschutz und Datensicherheit gewährleistet sind

Kultusministerin muss Einwände des Datenschutzbeauftragten ernstnehmen – Stellungnahme zu einem Antrag aus der FDP/DVP Fraktion liegt vor.

Zum Einsatz von „Office 365“ im Rahmen der geplanten Bildungsplattform sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Kultusministerin hat sich offenbar auf das Microsoft-Produkt ‚Office 365‘ für die geplante Bildungsplattform eingeschossen und die Scheuklappen aufgesetzt. Anders ist nicht zu erklären, warum sie sich über den entscheidenden Einwand des Landesdatenschutzbeauftragten hinwegsetzt: dass auf die Server kein Zugriff durch Dritte außerhalb der EU möglich sein sollte. Da die Kultusministerin in ihrer Stellungnahme zum Antrag der FDP/DVP Fraktion nur sehr allgemein und ohne konkrete Angaben auf Fragen zur Prüfung von unterschiedlichen Angeboten antwortet, kann nicht ausgeschlossen werden, dass Alternativprodukte nicht ernsthaft in Erwägung gezogen wurden. Es kann sich für den Datenschutz an den Schulen noch als hochproblematisch herausstellen, dass Frau Dr. Susanne Eisenmann den Datenschutzbeauftragten vom Mitentscheider zum – freilich umschmeichelten – Berater herabstuft. Von ihrer ursprünglich bekundeten Absicht, die Bildungsplattform ‚rechtlich sauber‘ und ‚nicht im Streit‘ mit dem Datenschutzbeauftragten durchzusetzen, rückt sie jedenfalls ab. Mehr noch, indem das Kultusministerium nicht davon ausgeht, dass von einem hohen Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen auszugehen sei, stellt es sich offen gegen die Bewertung des Datenschutzbeauftragten.

Dies alles erinnert in beunruhigender Weise an die gescheiterte Bildungsplattform ‚ella‘: Es fehlt wieder ein stimmiges Gesamtkonzept, in diesem Fall für den Datenschutz. Und die Akteure sind wieder nicht richtig eingebunden und werden je nach Lust und Laune mal mehr oder weniger ernst genommen. Die FDP/DVP Fraktion fordert dagegen, dass die Einwände des Datenschutzbeauftragten sehr ernst genommen werden. Unsere Schulen müssen sich darauf verlassen können, dass Datenschutz und Datensicherheit beim digitalen Unterrichten und Lernen auf der Bildungsplattform gewährleistet sind. Es ist am Kultusministerium, datenschutz- und datensicherheitskonforme Lösungen zu erarbeiten und ein stimmiges Gesamtkonzept für den Datenschutz bei der Digitalisierung der Bildung vorzulegen. Nach unserer Auffassung ist es auch in keiner Weise notwendig, den Schulen ein bestimmtes Produkt vorzugeben. Genügen würde die Herausgabe einer Positivliste mit datenschutz- und datensicherheitskonformen Anwendungen, die sich für das digitale Lernen an den Schulen eignen. Aber auch dieser Forderung hat die Kultusministerin zumindest ‚derzeit‘ eine Absage erteilt. Damit nimmt sie den Schulen digitale Entwicklungsmöglichkeiten und versagt zugleich europäischen Software-Anbietern und Anbietern von Open Source Produkten eine Chance.“

26. August 2020/von FDP/DVP-Fraktion

Frühkindliche Bildung Dr. Timm Kern

Kern: Bei der Qualität nicht auf halber Strecke steckenbleiben

Eine Investition in die Qualität ist auch eine Investition in die Attraktivität einer Berufstätigkeit im frühkindlichen Bereich – FDP/DVP Fraktion mahnt Gesamtkonzept an.

Zu den Ergebnissen der Studie „Ländermonitor Frühkindliche Bildung“ sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Es ist zweifellos erfreulich, dass Baden-Württemberg bei der frühkindlichen Bildung und Betreuung im Ländervergleich immer noch gut dasteht. Dass aber laut der Studie jedes zweite Kind eine Einrichtung mit zu wenig Personal besucht, muss als Warnsignal verstanden werden. Nicht erst in der Corona-Pandemie wurde deutlich, dass es erheblicher Anstrengungen bedarf, um geeignetes Personal für die Kitas, Kindergärten und die Kindertagespflege zu gewinnen. Über den bereits in Angriff genommenen Ausbau der Praxisintegrierten Ausbildung (PIA) der Erzieherinnen und Erzieher hinaus gilt es aber auch in die Qualität der frühkindlichen Bildung zu investieren. Eine Investition in die Qualität ist auch eine Investition in die Attraktivität einer Berufstätigkeit im frühkindlichen Bereich. Bei der Qualitätsentwicklung bleibt die Kultusministerin auf halber Strecke stecken. Die Leitungszeit für Leitungen von Kitas und Kindergärten wird zwar finanziell gefördert, allerdings befristet bis zum Jahr 2022. Der allseits als Qualitätsrahmen wertgeschätzte Orientierungsplan wurde ersatzlos auf Eis gelegt, anstatt ihn zügig weiterzuentwickeln und endlich für verbindlich zu erklären. Auch bei Kindertagespflege bedarf es weitergehender Unterstützung. Und das Bundesprogramm ‚SprachKitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist‘ läuft mit dem Jahr 2020 aus. Auch zahlreiche baden-württembergische Kindertagesbetreuungseinrichtungen profitieren von diesem Programm. Die Kultusministerin sollte sich im Bund dringend dafür einsetzen, dass das Programm unter Berücksichtigung der Kostenentwicklung fortgesetzt wird und eine langfristige Perspektive erhält. Von Seiten der FDP/DVP Fraktion können wir nur immer wieder ein Gesamtkonzept für den frühkindlichen Bereich anmahnen.“

25. August 2020/von FDP/DVP-Fraktion

Bildung, Jugend, Sport Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Jetzt fetzt sich grün-schwarz sogar schon über Kindergeschichten

Nach Schottergärten und Gendersternchen der nächste Akt im skurrilen Grün-Schwarzen Rosenkrieg.

Als „peinlich“ bezeichnet der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion den Koalitionsstreit über das Kinderbuch Jim Knopf. Nach Schottergärten und Gendersternchen lieferten CDU und Grüne nun das nächste Kapitel in „einem skurrilen politischen Rosenkrieg“ ab.

Die Grün-Schwarze Koalitionsehe sei derart zerrüttet, dass man mittlerweile jeden Anlass zu einem Koalitionsstreit nutze. Ministerpräsident Kretschmanns Behauptung, man sei in der Coronakrise zusammengerückt werde in der Praxis Hohn gespottet.

In der Sache habe Ministerin Eisenmann aber recht, so Rülke. Wenn manche Eiferer in Sachen politischer Hyperkorrektheit sich nun sogar auf jahrzehntealte Kinderbücher stürzten, so müsse man sich schon fragen, ob manche Leute nichts besseres zu tun haben. „Meine Kinder haben alle Jim Knopf gelesen, und aus keinem von ihnen ist deshalb ein Rassist geworden.“ so Rülke anschließend.

24. August 2020/von FDP/DVP-Fraktion

Bildung, Jugend, Sport Dr. Timm Kern, Jochen Haußmann Bildung Jugend und Sport

Haußmann und Kern: Kultusministerin soll die Pflege der Dialekte UND den Erwerb der deutschen Sprache fördern

FDP/DVP Fraktion unterstützt Vorstoß zur Pflege der Dialekte – zugleich Einsatz zur Verlängerung des Bundesprogramms „SprachKitas“ gefordert.

Dass sich die Kultusministerin für Dialekte im Alltag und in den Schulen starkmachen will, kommentierten die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann und Dr. Timm Kern, wie folgt:

Haußmann: „Wir unterstützen die Kultusministerin bei ihrem Bemühen um den Erhalt und die Pflege der Dialekte. Wenn Dialekte gesprochen und gepflegt werden, tut das dem Niveau der deutschen Sprache keinen Abbruch. Im Gegenteil, die deutsche Sprache kann nur davon profitieren, wenn das Bewusstsein für die Vielfalt ihrer Ausdrucksmöglichkeiten gestärkt wird. Um Missverständnissen vorzubeugen: Weiterhin muss der Schulunterricht auf Hochdeutsch erfolgen. Aber im Unterricht könnte beispielsweise über die Bedeutung von Dialekten gesprochen werden.“

Kern: „Gleichzeitig fordert die FDP/DVP Fraktion die Kultusministerin auf, sich vor allem auch für die Förderung der deutschen Sprache insgesamt einzusetzen. Konkret läuft beispielsweise das Bundesprogramm ‚SprachKitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist‘ mit dem Jahr 2020 aus. Auch zahlreiche baden-württembergische Kindertagesbetreuungseinrichtungen profitieren von diesem Programm. Wenn der Kultusministerin an der Förderung von Sprache und Sprachbeherrschung gelegen ist, sollte sie sich im Bund dafür starkmachen, dass das Programms ‚SprachKitas’ nicht nur eine Fortsetzung erfährt, sondern auch an die mittlerweile weiterentwickelten Kosten angepasst wird und insgesamt eine langfristige Perspektive erhält.“

18. August 2020/von FDP/DVP-Fraktion

Bildung, Jugend, Sport Dr. Timm Kern

Kern: Kultusministerium muss Rechtstreue der Zeugen Jehovas gründlicher prüfen

Der privilegierte Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gilt nicht bis in alle Ewigkeit

Die FDP/DVP Fraktion bat das Kultusministerium in mehreren parlamentarischen Initiativen um Auskunft, ob die Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas die Voraussetzungen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erfüllt. Dieser Status berechtigt unter anderem zum Steuereinzug bei eigenen Mitgliedern und dazu, eigenes Binnenrecht zu schaffen, etwa beim Arbeits- oder Sozialrecht. Nach mehreren Rechtsstreitigkeiten haben die Zeugen Jehovas in sämtlichen Bundesländern diesen Status erhalten, in Baden-Württemberg seit 2015.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion und deren religionspolitischer Sprecher Dr. Timm Kern mahnt das Kultusministerium dennoch, „kritischer und konsequenter als bislang“ zu überprüfen, ob die Voraussetzungen dafür bestehen. Nach ständiger Rechtsprechung müsse sich eine Körperschaft rechtstreu zu den Werten des Grundgesetzes verhalten. „Auf unser beharrliches Nachfragen hin räumt das Kultusministerium nun ein, dass das Verhindern von lebensnotwendigen Bluttransfusionsmaßnahmen bei Kindern sowie die Anstiftung zur familiären Ächtung und Isolation von ehemaligen Mitgliedern sehr wohl Gründe dafür sind, eine Rechtstreue der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas zu verneinen. Gerade von ehemaligen Mitglieder gibt es zahlreiche Berichte und Hinweise für derartige Vorgänge. Das Kultusministerium muss diesen entschlossener als bislang nachgehen“, fordert Dr. Kern.

Die Religionsfreiheit der Mitglieder werde natürlich nicht in Frage gestellt. „Wer aber vom Staat gewisse Privilegien erhält, muss sich im Gegenzug auch rechtstreu verhalten.“ Dr. Kern wird in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport von Ministerin Eisenmann eine genaue Auskunft verlangen, wie die Religionsgemeinschaft überprüft wird und inwieweit Hinweisen von ehemaligen Mitgliedern nachgegangen wird. „Wir werden es nicht hinnehmen, dass das Kultusministerium sich einen schlanken Fuß macht und unangenehmen aber notwendigen Aufgaben aus dem Weg geht. Der privilegierte Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gilt jedenfalls nicht bis in alle Ewigkeit.“

14. August 2020/von FDP/DVP-Fraktion

Bildung, Jugend, Sport, Schule Dr. Timm Kern Bildung, Bildung Jugend und Sport, Bildungspolitik

Kern: Schulpflicht gilt auch für den Staat

Alle medizinischen Erkenntnisse und bewährten Hygienemaßnahmen nutzen, um Schulen möglichst schnell und umfassend in den Regelbetrieb zurückzuführen.

Zur Meldung, wonach sich die Lernzeit von Kindern laut ifo-Studie während der Corona-Krise halbiert hat, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Mit jedem Tag, an dem Kinder ihr Recht auf Bildung in der Schule nicht nutzen können, schrumpfen ihre Zukunftschancen. Die Zahlen der ifo-Studie sind deshalb ein Alarmsignal. Deshalb ist für uns Freie Demokraten klar: Wir müssen alle medizinischen Erkenntnisse und bewährten Hygienemaßnahmen nutzen, um Schulen möglichst schnell und umfassend in den Regelbetrieb zurückzuführen. Die Landesregierung darf sich keine Sommerpause leisten, sondern muss die verbleibende Ferienzeit nutzen, um sicherzustellen, dass Präsenzunterricht nach den Ferien in größtmöglichem Umfang stattfinden kann. Die Schulpflicht gilt auch für den Staat. Wenn der Präsenzunterricht aufgrund von lokalem Infektionsgeschehen nicht umsetzbar ist, muss digitales Lernen von zu Hause aus reibungsfrei möglich sein. Nur so kann gewährleistet werden, dass Kinder und Jugendliche auch zu Hause einen wesentlichen Teil ihrer Zeit für Bildungsfortschritte nutzen können. Die Bildungseinrichtungen in Baden-Württemberg brauchen dafür eine Positivliste mit förderfähiger Hard- und Software, digitale Lernmaterialien, Endgeräte für Lehrkräfte und ausreichend Leihgeräte für benachteiligte Kinder.“

5. August 2020/von FDP/DVP-Fraktion

Bildung, Jugend, Sport, Schule

Für erstklassige Bildung auch in Corona-Zeiten eintreten

Die Corona-Pandemie hat nicht nur unser Bildungswesen von heute auf morgen auf den Kopf gestellt, sondern auch seine Schwachstellen unmissverständlich offengelegt: insbesondere eine vielfach mangelhafte digitale Ausstattung, Engpässe bei der Unterrichtsversorgung, zu wenig Orientierung an den Begabungen und Leistungsvoraussetzungen des einzelnen Schülers beziehungsweise der einzelnen Schülerin. Gleichzeitig hat dieser Umstand das allgemeine Bewusstsein dafür geschärft, dass ein erstklassiges Bildungssystem für die Zukunft unseres Landes unverzichtbar ist. Es ist jetzt an der Zeit, unsere Schulen für Krisen wetterfest zu machen und die Krise als Chance für grundlegende Verbesserungen in unserem Bildungswesen zu begreifen. Wie aber kann auch unter Pandemiebedingungen ein schulisches Bildungsangebot geschaffen werden, das nicht nur stattfindet, sondern hohen Qualitätsansprüchen genügt? Und welche Schritte sind darüber hinaus erforderlich, damit unser Bildungswesen verlässlich erstklassig arbeiten kann? Darüber diskutierten im Webtalk der FDP/DVP Fraktion unser bildungspolitischer Sprecher Dr. Timm Kern und die Vorsitzende des Realschullehrerverbands und Schulleiterin Dr. Karin Broszat unter Leitung der Moderatorin Irene Schuster, Lehrerin und Vorsitzende des Landesarbeitskreises Bildung und Forschung der Jungen Liberalen.

Digitalisierung voranbringen und Sommerferien-Arbeitslosigkeit der Lehrer beenden

Eines der zentralen Themen der Abendveranstaltung war die Digitalisierung der Schulen. Die Corona-Krise hat die Mängel in diesem Bereich wie in einem Brennglas offengelegt, wie Dr. Kern aufzeigte: Wenn es schon am Zugang zu schnellem Internet mangele, sei der gesamte weitere digitalgestützte Lernprozess erschwert. Deshalb setze sich die FDP/DVP Fraktion dafür ein, die Schulen in Baden-Württemberg zu digitalisieren, wie im schwarz-gelb regierten NRW alle Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten auszustatten und die Finanzierung hierfür längerfristig sicherzustellen. Dies inkludiere auch ein Fortbildungsangebot für die Lehrkräfte. Diese stünden im Zentrum des Lernprozesses und sollten möglichst frei über Unterrichtsmethoden bestimmen, so Dr. Kern. Doch Digitalisierung dürfe kein Selbstzweck sein. Dr. Broszat pflichtete dem bei: Zwar würden die Lehrer vermehrt digitale Formate in den Unterricht aufnehmen, jedoch solle dies nicht zu einem programmierten Lernen führen. „Bildung ist Beziehung und das soll auch so bleiben“, brachte es die Schulleiterin auf den Punkt. In Anbetracht dieser entscheidenden Rolle des Lehrers ist es aus Sicht der FDP/DVP Fraktion umso unverständlicher, dass auch in diesem Jahr wieder eine Vielzahl an Lehrkräften in die Sommerferien-Arbeitslosigkeit entlassen wurde. Diese Praxis macht den Lehrerberuf gewiss nicht attraktiver. „Wertschätzung sieht anders aus.“, so Dr. Kern, der die FDP/DVP Forderung nach Beendigung dieser unwürdigen Praxis bekräftigte. Dr. Broszat sprach sich zudem für eine Stärkung der Eigenständigkeit der Schulen aus: „Der Wert der Eigenverantwortlichkeit der Schulen hat sich in der Krise gezeigt.“ Schulen sollten sich ihr Personal eigenständig aussuchen können.

Pressemitteilungen

Landesregierung darf sich bei der Digitalisierung der Schulen keine Sommerpause leisten

Arbeitslose Lehrer nun nicht auch noch doppelt bestrafen

Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung zum Wohle des Kindes

Ein wichtiger Eckpfeiler erstklassiger Bildung – da waren sich die Diskussionsteilnehmer einig – muss auch die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung sein. „Verbindlichkeit beim Übergang auf die weiterführende Schule dient dem Wohl des Kindes. Durchlässigkeit und der Grundsatz ‚Kein Abschluss ohne Anschluss‘ sind danach entscheidend.“, so Dr. Broszat. Die Vorsitzende des Realschullehrerverbandes begrüßt daher den Vorschlag der FDP/DVP Fraktion, wonach die Grundschullehrer die verbindliche Empfehlung aussprechen und Schüler und Eltern bei Nicht-Einverständnis die Möglichkeit bekommen, eine Aufnahmeprüfung anhand von einheitlichen Standards an der gewünschten Schule zu absolvieren. Die Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung sei vor allem auch in Anbetracht der infolge ihrer Abschaffung dramatisch gestiegenen Sitzenbleiberquoten in den Eingangsklassen der Realschulen und Gymnasien essenziell, untermauerte Dr. Kern die Forderung seiner Fraktion mit besorgniserregenden Fakten. Damit jedes Kind optimal gefördert werde, müsse es das Ziel sein, „die passende Schule für jeden Schüler zu finden“, so der liberale Bildungspolitiker. Leider hat jedoch die grün-schwarze Landesregierung unseren Gesetzentwurf zur Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung abgelehnt.

Aussterben der Haupt-/Werkrealschulen verhindern

Ein Thema, welches auch unter den Teilnehmenden eifrig diskutiert wurde, war die Zukunft der Haupt-/Werkrealschulen und Realschulen. Sowohl Dr. Kern als auch Dr. Broszat plädierten für eine Stärkung der Haupt-und Werkrealschulen. „Die Schularten, die Baden-Württemberg stark gemacht haben, sollten wir nicht schwächen, sondern stärken!“, akzentuierte Dr. Kern und verwies auf den Vorschlag der FDP/DVP Fraktion, die Haupt- und Werkrealschulen zu „Beruflichen Realschulen“ weiterzuentwickeln. Dass die Realschule mittlerweile zur bedrohten Schulart gehört, zeigte der FDP/DVP Landtagsabgeordnete Klaus Hoher am Beispiel der Realschule Salem. Zwar haben viele Bürgerinnen und Bürger für die beliebte Schule gekämpft und mit großer Mehrheit beim Bürgerentscheid für den Erhalt gestimmt. Da jedoch das Quorum verfehlt wurde, wurde die Haupt-/Werkrealschule in Salem geschlossen und in eine Gemeinschaftsschule umgewandelt, berichtete der Bildungspolitiker. Hoher zeigte damit eine ideologisch motivierte Entwicklung unter den grün-geführten Landesregierungen auf. Dr. Broszat warnte davor, dass die Realschulen ihren Charakter verlieren, wenn zunehmend Hauptschulen sterben. „Schule und somit auch die Gesellschaft brauchen aber eine starke Mitte!“, bekräftigte Dr. Broszat und sprach damit einmal mehr vielen Teilnehmenden aus der Seele.

Wieder spitze in der Bildung werden

Überhaupt ließen die bestens aufgelegte Schulleiterin und Vorsitzende des Realschullehrerverbandes, Dr. Broszat, und unser leidenschaftlicher bildungspolitische Sprecher, Dr. Kern, die Veranstaltung trotz des umfassenden, aber dank der Moderation gut strukturierten Ritts durch die bildungspolitische Landschaft als sehr kurzweilig empfinden. Die vielen Mängel in der Bildungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung wurden thematisiert und beleuchtet. Zugleich wurden den Teilnehmenden konkrete Verbesserungsvorschläge aufgezeigt: zügige Digitalisierung der Schulen, Beendigung der Sommerferien-Arbeitslosigkeit der Lehrer und Referendare, Stärkung der Eigenverantwortung der Schulen vor allem im Personalbereich, Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung und die Stärkung der Haupt-und Werkrealschulen für ein vielfältiges Schulsystem müssen die Gebote der Stunde sein. Damit wir in Baden-Württemberg wieder spitze in der Bildung werden!