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Heitlinger: Regionale, konventionelle Landwirtschaft und Verbraucherschutz spielen im Haushalt von Grün-Schwarz keine Rolle

Es muss wohl immer erst etwas passieren, bis diese Koalition handelt.

Anlässlich der Beratungen über den Haushalt des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz nimmt der Sprecher für Agrarpolitik und Verbraucherschutz der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger, Stellung:

 

„Regionale, konventionelle Landwirtschaft spielt im Haushalt von Grün-Schwarz keine Rolle. Die Landesregierung hat zwar noch in letzter Minute 500.000 Euro für Maßnahmen im Rahmen des Regionalmarketings ergänzt. Das begrüße ich. Angesichts der über sechs Millionen Euro für den Aktionsplan Bio und den Landeswettbewerb Biomusterregionen ist diese Summe aber ein Witz. In diesem Zusammenhang wies Heitlinger auch auf die Bedeutung der MBW Marketinggesellschaft hin. Sie sei unter anderem für das Qualitätszeichen Baden-Württemberg (QZBW) zuständig und somit für die Sicherstellung der hohen Qualität regional erzeugter Lebensmittel. Die Mittel für die MBW Marketinggesellschaft würden diesen wichtigen Aufgaben aber nicht gerecht.

 

„Die Versorgung mit hochwertigen, regionalen Lebensmitteln, egal ob ökologisch oder konventionell, hat einen unschätzbaren Wert. Kurze Wege vom Erzeuger zum Verbraucher sind nachhaltig. Die Biodiversität wird gestärkt und das Klima geschont. Tierwohl wird umgesetzt. Insbesondere die Corona-Pandemie zeigt, dass regionale Lieferketten unerlässlich sind. Dies aber setzt diese Landesregierung durch die einseitige Bevorzugung des Biolandbaus aufs Spiel“, meint Heitlinger.

Beim Verbraucherschutz sehe es nicht besser aus: „Vor allem durch die grün-schwarze Photovoltaikpflicht für alle Hausbesitzer kommt auf die Verbraucherzentrale ein enormer Beratungsaufwand zu. Doch unsere Forderung die Mittel für die Verbraucherzentrale aufzustocken, lehnte die Landesregierung ab. Den Chemischen Veterinär- und Untersuchungsämtern fehlen seit Jahren über 30 Stellen. Trotz der stetig steigenden Anforderungen an den gesundheitlichen Verbraucherschutz bleibt eine adäquate Personalaufstockung aber aus. Es muss wohl immer erst etwas passieren, bis diese Koalition handelt. Unserer jahrelangen Forderung nach mehr Personal für die Veterinärverwaltung ist sie zum Beispiel erst nach wiederholten Schlachthofskandalen nachgekommen.

 

Durch die Ablehnung unserer Vorschläge hat die Landesregierung die Chance verpasst einen verantwortungsvollen und zukunftsorientierten Haushalt im Bereich Ländlicher Raum, Ernährung und Verbraucherschutz aufzustellen.“

 

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Heitlinger: Belastungen steigen, Einkünfte sinken – so wird der Wandel in der Landwirtschaft sehr schwierig

Rahmenbedingungen müssen verbessert werden.

Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Georg Heitlinger, meint zur Pressemitteilung des Landesbauernverbands, nach der die Unternehmenserbnisse der baden-württembergischen Landwirte im vergangenen Geschäftsjahr insgesamt negativ ausgefallen sind:

 

„Anders als die Berichterstattung erwarten ließ, war das „Corona-Geschäftsjahr“ 2020/2021 kein gutes für die regionale Landwirtschaft. Die Kosten für fast alle Betriebsmittel sind extrem gestiegen, leicht gestiegene Erlöse und ein sich langsam verbesserndes Konsumentenbewusstsein konnten das nicht retten.

 

Diese Rahmenbedingungen werden den angestrebten Wandel in der Landwirtschaft weiter erschweren. Investitionen in Umwelt und Tierwohl müssen durch effektive Förderungen und unbürokratische Verfahren gefördert werden.

 

Die große Stärke unserer baden-württembergischen Landwirtschaft, die regionale Verankerung und die vielen kleinen Familienbetriebe, darf nicht durch landespolitische Sonderregelungen gefährdet werden. Der kommende Wandel kann eine Chance oder der Sargnagel für die regional verankerte Landwirtschaft sein.“

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Heitlinger: Das Vorgehen der Verbraucherzentrale gegen Täuschung und Abzocke ist richtig und wichtig

Wir brauchen eine unabhängige und gut ausgestattete Verbraucherzentrale.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat das Vergleichs­portal Check24 erfolgreich abgemahnt, da der Anbieter auf seiner Website einen Tarifrechner für den Vergleich privater Krankenversicherungen als offiziellen Tarifrechner bezeichnete und damit den falschen Eindruck erweckte, der Vergleich sei objektiv und ermögliche einen vollständigen Marktüberblick. Dazu meint der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Ich begrüße ausdrücklich das Vorgehen der Verbraucherzentrale gegen die Täuschung und Abzocke der Verbraucherinnen und Verbraucher. Einmal mehr zeigt dieser aktuelle Fall, wie wichtig die Arbeit der Verbraucherzentrale im Land ist.

 

Der Verbraucherschutz aber spielt in der Förderpolitik der Landesregierung eine untergeordnete Rolle. Wir fordern daher eine Aufstockung der Mittel für die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, die das Land bereitstellt.

 

Wir brauchen eine unabhängige und gut ausgestattete Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Sie muss ihre Beratungsangebote, vor allem aufgrund der zunehmenden Anforderungen an den Verbraucherschutz durch die Digitalisierung oder die Photovoltaikpflicht in Baden-Württemberg bedarfsgerecht weiterentwickeln können. Nur so können wir auch in der Zukunft die Informationen und Transparenz über Produkte, Dienstleistungen und zur Datennutzung sowie einen wirksamen Rechtsschutz im Betrugsfall sicherstellen.

 

Verbraucherschutz muss den mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung ermöglichen. Wir vertrauen auf die Selbstbestimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher.“

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Vorgehen beim Kormoran

Ausgangslage

Laut Wildtierbericht ist trotz steigender Vergrämungsabschüsse der landesweite Brutbestand des Kormorans in den letzten 20 Jahren kontinuierlich gewachsen und hat sich von 2000 bis 2018 versechsfacht. Insgesamt wird der Sommerbestand an Kormoranen in Baden-Württemberg auf rund 7.000 Vögel geschätzt. Schätzungen des Winterbestands liegen zwischen 6.040 und 10.000 Vögeln (Stand: August 2021)

Die baden-württembergischen Brutstandorte verteilen sich auf die großen Flusssysteme Rhein
(Ober- und Hochrhein), Donau und Neckar sowie auf den Bodensee.


Abbildung: Brutbestandsentwicklung des Kormorans in Baden-Württemberg seit der ersten Brut 1994 (Zählungen: 2011 bis 2014 gemeinsam von Vertretern der Ornithologie und Fischerei; 2015/17: OGBW; 2016/18: teilweise gemeinsam; 2020: OGBW)

Vor allem für die Fischer am Bodensee ist der Vogel aber eine Bedrohung, weil er sich fast ausschließlich von Fischen ernährt. Auch die Berufsfischerei am Rhein klagt über sinkende Fischerträge durch gestiegenen Kormoranfraß.

Vielerorts sind die Fischbestände auch seltener Arten durch den Kormoran bereits dezimiert. Vor allem steigt der Fraßdruck lokal auch auf geschützte und gefährdete Fischarten.

Die Landesregierung schiebt die Problematik auf die lange Bank, während andere Staaten längst handeln.

Hintergrundinformation

Der Kormoran ist nach der aktuellen Roten Liste und dem kommentierten Verzeichnis der Brutvogelarten Baden-Württembergs (2016) in der Kategorie „ungefährdet“ eingestuft.

Er zählt aber weiterhin zu den nach Artikel 1 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (EU-Vogelschutzrichtlinie) geschützten Arten. Gemäß dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) zählt der Kormoran zu den besonders geschützten Arten (§ 7 Absatz 2 Nummer 13), daher gelten die Schutzvorschriften des § 44 BNatSchG.

Obwohl sich die Landesregierung der Kormoran-Problematik seit Jahren bewusst ist, schiebt sie ein konkretes Vorgehen immer noch auf die lange Bank.(Antrag “Vorgehen beim Kormoran in Baden-Württemberg”)

Nach vielen leeren Versprechungen hat sie nun zu Beginn des Jahres 2021 eine „Vorstudie für ein mögliches Kormoranmanagement am Bodensee“ in Auftrag gegeben. Man möchte die Datenlage aller Wirkfaktoren auf die Fischbestände im Bodensee, insbesondere auf die gefährdeten Fischarten und die für die Bodenseefischerei relevanten Fischarten, zusammentragen und in einer fachlichen Stellungnahme beurteilen. Erst dann könne man beurteilen, ob ein Kormoranmanagement am Bodensee notwendig sei.

Mit anderen Worten, die Studie soll zeigen, was die Fischer schon lange sagen. Kormorane fressen jede Menge Fisch.

Auch eine Novellierung der mittlerweile 11 Jahre alten Kormoranverordnung sei nicht geplant.

Das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag (S. 117), das Kormoran-Managementprojekt der Bodensee-Anrainer schnell aufs Gleis zu setzen, wird sie mit diesem Fahrplan sicher nicht halten können.
Andere Staaten sind da ein ganzes Stück weiter. In der Schweiz ist der Kormoran außer am Bodensee eine jagdbare Art. In Frankreich gibt es Abschussquoten für die Departements. In Vorarlberg in Österreich gibt es ein gezieltes Kormoranmanagement am Bodensee.

Unsere Forderungen

  • Eine zeitgemäße Überarbeitung der Kormoranverordnung, die die Vergrämung von Kormoranen künftig weniger bürokratisch handhabt

  • Ein international abgestimmtes Management des Kormorans, insbesondere am Bodensee, das dessen Anzahl langfristig auf ein Maß verringert, bei dem der Einfluss auf fischwirtschaftlich wichtige und gefährdetet Fischarten gegenüber dem jetzigen stark reduziert wird und zu einer Erholung der Fischbestände und einem Erhalt gefährdeter Fischarten beiträgt

Zum Download

Abgeordnete

Klaus Hoher

Wahlkreis Bodensee
Themen:Forst- und HolzwirtschaftJagd und FischenLandwirtschaftNatur- und Artenschutz

Mitarbeiter

Isabell Hegyi

Parlamentarische Beraterin für Ländlichen Raum, Ernährung, Verbraucherschutz und Digitalisierung
Tel.: +49 711 2063-9136
Mail: isabell.hegyi@fdp.landtag-bw.de
Themen:DigitalisierungForst- und HolzwirtschaftJagd und FischenLändliche RäumeLandwirtschaftNatur- und ArtenschutzVerbraucherschutz

Malte Milewski

Parlamentarischer Berater für Umwelt, Klima und Energie sowie Europa
Tel.: +49 711 2063-9052
Mail: malte.milewski@fdp.landtag-bw.de
Themen:EnergieEuropa und InternationalesEuropa und InternationalesKlima und UmweltNatur- und Artenschutz

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Heitlinger: Kitas, Schulen und Krankenhäuser werden den Schweinemarkt sicher nicht retten können

Zur Meldung, dass Landwirtschaftsminister Hauk (CDU) und Bayerns Landwirtschaftsministerin Kaniber (CSU) die Schweinehaltung retten wollen, indem unter anderem in Kitas, Krankenhäusern und Schulen verstärkt Schweinefleisch angeboten werden soll, sagt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Die Idee eines regionalen Siegels für Schweinefleisch ist grundsätzlich zu begrüßen. Das alleinige ‚Promoten‘ von Schweinefleisch aber wird die untragbare Situation für die schweinehaltenden Betriebe in Baden-Württemberg nicht lösen.

 

Kindergartenkinder, Schüler oder Krankenhauspatienten werden den Schweinemarkt sicher auch nicht retten können, selbst, wenn es jeden Tag Schweinshaxe gäbe, was noch dazu den Kriterien der Deutschen Gesellschaft für Ernährung für die Kita-, Schul- und Krankenhausverpflegung deutlich widersprechen würde.

 

Marktverwerfungen, aber vor allem ein Bollwerk an Bürokratie und immer neuen Auflagen führen zu einer nie dagewesenen Zahl an Betriebsaufgaben, beschleunigen den Strukturwandel und versperren den Weg zu mehr Tierwohl. Das muss auch die Landesregierung auf unsere Anfrage hin (Drucksache Nr. 17/671) zugeben.

 

Wenn Landwirtschaftsminister Hauk die Schweinehaltung in Baden-Württemberg wirklich retten will und es mit der Weiterentwicklung in Richtung Tierwohl ernst meint, dann muss er sich vor allem beim Bund dafür einsetzen, dass die Stallbaubremse gelöst wird.

 

Die Schweinehalter in Baden-Württemberg haben verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit verdient. Hierzu gehören auch berechenbare Bestandsgarantien für neu errichtete Ställe und Umbaumaßnahmen, die Abschreibungszeiträume für getätigte Investitionen nicht unterschreiten. Wir brauchen endlich eine Agrar- und Umweltpolitik, die auch die wirtschaftlichen und praktischen Grenzen bei deren Umsetzung berücksichtigt.“

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Hoher: Der Kormoran gefährdet die Berufsfischerei und geschützte Fischarten – die Landesregierung schaut zu

Die FDP/DVP-Fraktion hat ein Positionspapier zum Vorgehen beim Kormoran in Baden-Württemberg auf den Weg gebracht. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, erklärt dazu:

 

„Die Berufsfischer am Bodensee machen schon lange darauf aufmerksam – die Zahl der Kormorane nimmt stetig zu und mit ihnen auch die Probleme vor Ort. Der landesweite Brutbestand des Kormorans ist in den letzten 20 Jahren kontinuierlich gewachsen und hat sich von 2000 bis 2018 versechsfacht. Die Folgen sind schwindende Fischbestände und die Existenzgefährdung der Berufsfischerei. Der Vogel ernährt sich fast ausschließlich von Fisch und das kann er insbesondere im baden-württembergischen Teil des Bodensees nach Herzenslust tun. Vielerorts sind die Fischbestände auch seltener Arten durch den Kormoran bereits dezimiert. Vor allem steigt der Fraßdruck lokal auch auf geschützte und gefährdete Fischarten.

 

Obwohl sich die Landesregierung der Kormoran-Problematik seit Jahren bewusst ist, schiebt sie ein konkretes Vorgehen auf die lange Bank. Dies wurde auch in ihrer Antwort auf unsere Anfrage zum Vorgehen beim Kormoran deutlich (Drucksache 17 / 428). Nach vielen leeren Versprechungen hat die Landesregierung zu Beginn des Jahres 2021 eine ‚Vorstudie für ein mögliches Kormoranmanagement am Bodensee‘ in Auftrag gegeben. Erst dann könne man beurteilen, ob ein Kormoranmanagement am Bodensee notwendig sei.

 

Die Kormoranproblematik muss endlich angegangen werden, es müssen praktikable Lösungen her. Wir fordern eine zeitgemäße Überarbeitung der Kormoranverordnung, die die Vergrämung von Kormoranen künftig weniger bürokratisch handhabt. Es braucht außerdem ein international abgestimmtes Management des Kormorans, insbesondere am Bodensee, das dessen Anzahl langfristig auf ein Maß verringert, bei dem der Einfluss auf fischwirtschaftlich wichtige und gefährdetet Fischarten gegenüber dem jetzigen stark reduziert wird und zu einer Erholung der Fischbestände und einem Erhalt gefährdeter Fischarten beiträgt.“

17-11-2021 Vorgehen beim Kormoran

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Hoher: Das Klimaschutzpotenzial des Waldes kann nur durch eine nachhaltige Bewirtschaftung erhalten werden

Unsere Wälder schützen das Klima in doppelter Hinsicht.

Anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen Waldzustandsberichts sagte der Sprecher für Wald- und Forstpolitik der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Auch wenn unsere Wälder in diesem Jahr aufgrund des kühlen und feuchten Frühjahrs einmal aufatmen konnten, 42 Prozent sind stark geschädigt. Dies ist umso fataler vor dem Hintergrund, dass der Wald das Klima gleich in doppelter Hinsicht schützt. Er speichert CO2 und liefert Holz. Durch dessen Nutzung lässt sich CO2 über lange Zeit dem atmosphärischen Kreislauf entziehen. Dafür müssen wir auf eine nachhaltige Waldbewirtschaftung setzen. Mit der Bereitstellung von Holz trägt sie maßgeblich zu einer Bioökonomie bei, die auf nachwachsenden Rohstoffen basiert.

 

Die Landesregierung aber verkennt die Bedeutung des Multitalents Wald und der Waldbewirtschaftung für den Klimaschutz komplett. Sie erlässt als eines der waldreichsten Bundesländer nach Bayern ein Klimaschutzgesetz, dass dem Wald in keiner Weise Beachtung schenkt. Wir haben Grün-Schwarz deshalb noch vor Verabschiedung des Gesetzes dazu aufgefordert, dieses um eine Strategie zu ergänzen, die die Klimaschutzpotenziale der Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft erhält und stärkt. Die Landesregierung hat unsere Forderungen abgelehnt. Sie ignoriert damit, dass wir zum Aufbau klimastabiler Wälder auch neue, nicht-heimische Baumarten brauchen. Geht es nach den Plänen von Grün-Schwarz, dann sollen nicht gebietsheimische Baumarten bei Neupflanzungen zum Waldaufbau nicht mehr als 25 Prozent einnehmen. Weitere 10 Prozent der Fläche des Staatswalds sollen zudem unter Prozessschutz gestellt werden. Wer aber immer mehr Waldflächen aus der Nutzung nimmt, konterkariert den Klimaschutz. Ist ein Baum abgestorben und bleibt das Holz im Wald, wird ein Großteil des CO2 wieder an die Atmosphäre abgegeben.

 

Den Wald als Klimaschützer können wir nur erhalten, wenn wir erstens auf eine nachhaltige Waldbewirtschaftung sowie die Verwendung von Holz in Form von langlebigen Produkten setzen. Zweitens brauchen wir gezielte Maßnahmen zur Wiederbewaldung von Schadflächen sowie zur verstärkten Anpassung der Wälder an den Klimawandel im Rahmen eines klimarobusten Waldumbaus. Drittens müssen wir die energetische Nutzung von Holz und anderer Biomasse stärker fördern, wo dies nicht in Konkurrenz zur stofflichen Verwendung oder zur Nahrungsmittelerzeugung steht. Wir brauchen also endlich eine Klimapolitik, die nicht nur die Senkenleistung des Waldes, sondern auch die nachhaltige Waldbewirtschaftung und die Verwendung des regionalen nachwachsenden Rohstoffes Holz berücksichtigt.“

 

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Fischer und Hoher: Landesregierung schiebt den gesundheitlichen Verbraucherschutz auf die lange Bank

Schon wieder kein Konzept zur Ausstattung der Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter.

Zum heute stattfindenden 25-jährigen Jubiläum des Landesverbands Baden-Württemberg der Lebensmittelchemiker/innen im öffentlichen Dienst e.V. (LBW) erklärt der Sprecher für Ländlichen Raum der FDP/DVP-Fraktion, Rudi Fischer:

„Muss immer erst etwas passieren, bevor die Landesregierung handelt? Seit Jahren ist die Personaldecke in der Lebensmittelkontrolle extrem dünn. Nachgesteuert wird nur langsam und ohne ein langfristiges Konzept. Lebensmittelkontrollen sind für den gesundheitlichen Verbraucherschutz unabdingbar. Die Anforderungen sind in den vergangenen Jahren enorm gestiegen und werden das auch weiter tun. Darum müssen die Ämter mit neuester Technik und ausreichend Personal ausgestattet werden.“

Klaus Hoher, Sprecher für Landwirtschaft der FDP/DVP-Fraktion, fügte hinzu:

„Auf unsere Anfrage (Drucksache 17/984), wie die Landesregierung die Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter (CVUAs) besser für deren wichtige Arbeit ausstatten und die bestehenden Personalprobleme lösen will, wird auf 2023 und darüber hinaus verwiesen. Der Staatshaushaltsentwurf 2022 enthält laut Aussage des Ministeriums keine einzige neue Stelle und keinerlei zusätzliche Sachmittel für die Untersuchungsämter. Man schiebt den gesundheitlichen Verbraucherschutz und damit die Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher in Baden-Württemberg bewusst auf die lange Bank.“

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Heitlinger: Wir brauchen ein zukunftsfähiges Lebensmittelmanagement

Das Land muss viel mehr in die Forschung und Erprobung investieren.

Anlässlich der aktuellen Debatte der CDU-Fraktion „Verwenden statt verschwenden – verantwortungsvoll mit unseren Lebensmitteln umgehen“ sagte der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

„Dass in Deutschland jährlich rund 12 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen werden, ist weder nachhaltig noch ökonomisch und alles andere als verantwortungsvoll. Doch gerade die grün geführte Landesregierung, die sich den Klimaschutz auf die Fahnen schreibt, hat in den vergangenen Jahren viel zu wenig unternommen, um das Problem zu lösen.

Dabei ließen sich die Ursachen ganz einfach ändern. Das Wort ‚Mindesthaltbarkeitsdatum‘ impliziert beim Verbraucher, dass das betreffende Lebensmittel nur bis zu dem jeweils genannten Tag haltbar ist. Das Land muss sich beim Bund dafür einsetzen, dass das starre Mindesthaltbarkeitsdatum durch ein dynamisches Verderbslimit ersetzt wird. Die Verfahrenstechnik und Materialentwicklung hat intelligente und aktive Verpackungen entwickelt, die die Haltbarkeit verlängern und die tatsächliche Verderblichkeit wesentlich besser voraussagen können als das Mindesthaltbarkeitsdatum. Zudem existieren bereits intelligente Systeme, die einen dynamischen Preisrückgang bei Produkten im Supermarktregal einleiten, deren Haltbarkeit sich dem Ende zuneigt. Das Land sollte hier viel mehr in die Forschung und Erprobung investieren.

Es bedarf eines zeitgemäßen Lebensmittelmanagements, das vor allem auch die Potentiale der Künstlichen Intelligenz und anderer digitaler Technologien für Lieferketten miteinbezieht.

Wir brauchen außerdem mehr und gut geschultes Personal in der Lebensmittelüberwachung und in den Veterinärbehörden. Doch seit Jahren bleibt es bei leeren Versprechungen. Über 150 Stellen sind nicht besetzt. Ein weiterer wichtiger Schritt ist eine bessere Aufklärung der Verbraucher. Statt leere Floskeln und symbolpolitische Aktionswochen braucht es zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung konkrete Maßnahmen und genau da endet das grün-schwarze Engagement. Denn einen der wichtigsten Partner im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung – die 146 Tafelläden im Land – ließ die Landesregierung mitten in der Corona-Pandemie im Stich.“

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Karrais: Abschuss von Problemwölfen ermöglichen

Statt Verklärung des Wolfs muss Rechtssicherheit und Monitoring geschaffen werden.

Anlässlich der Aussprache zum Beschlussantrag der FDP/DVP-Fraktion mit dem Titel „Vorgehen beim Wolf in Baden-Württemberg“ (Drucksache Nr. 17/111) erklärte der Landtagsabgeordnete, Daniel Karrais:

„Im Mai bekannte sich Umweltministerin Walker endlich zum Abschuss problematischer Wölfe. Das Bekenntnis war längst überfällig. Doch passiert ist seitdem nichts. Anlass waren neuerliche Nutztierrisse in Schramberg. Auch nach jüngsten Vorfällen in Baiersbronn hat das Thema noch Aktualität. In Bayern, wo die Wolfspopulation größer ist, kam es bereits zu 4.000 Nutztierrissen. Das sollte uns eine Warnung sein, dass wir schon jetzt reagieren müssen.

Wir fordern die Landesregierung dazu auf, den Worten der Umweltministerin Taten folgen zu lassen. Der Wolf soll mit ganzjähriger Schonzeit in das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) aufgenommen werden. Damit können wir ein engmaschiges Monitoring des Wolfs und bei Bedarf rechtssichere Abschüsse einzelner Problemtiere ermöglichen.

 

Verantwortungsvolles Wildtiermanagement verlangt eine gleichrangige Berücksichtigung aller in einem Lebensraum vorkommenden Wildtierarten. Seit 2015 wurden in Baden-Württemberg elf Wölfe eindeutig nachgewiesen. Die sich aus der Rückkehr des Wolfes ergebenden Konfliktfelder für Beutetiere, Landwirtschaft, Naturschutz, Mensch und Jägerinnen und Jäger sind in ihren Wechselbeziehungen ganzheitlich zu betrachten. Die heimische Weidetierhaltung ist unverzichtbar für die Pflege unserer Kulturlandschaft und den Erhalt der Biodiversität.

 

Wir brauchen keine romantische Verklärung des Wolfs, sondern Rechtssicherheit und die Möglichkeit den Bestand zu beobachten und bei Notwendigkeit zu reagieren.

 

Durch die Ablehnung unseres Antrags lässt die grün geführte Landesregierung nicht nur die Nutztierhalter im Stich. Sie nimmt in Kauf, dass zahlreiche Tiere durch problematische Wölfe getötet werden. Darüber hinaus bringt sie die ökologisch wichtige Weidetierhaltung in Baden-Württemberg in Gefahr. “

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Heitlinger: Der ökologische Landbau ist nicht per se besser für das Klima als der konventionelle

Grün-Schwarz ignoriert, dass wir eine Vielfalt an Erzeugungssystemen brauchen.

Der ökologische Landbau ist nicht per se besser für das Klima als der konventionelle, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger.

„Der Flächenverbrauch im ökologischen Landbau ist viel höher, denn die Erträge im ökologischen Pflanzenbau sind global gesehen etwa 20 bis 25 Prozent geringer als im konventionellen Landbau. Das muss auch die Landesregierung anlässlich unserer Nachfrage (Drucksache 17/793) zugeben, genauso wie die Tatsache, dass der konventionelle Landbau niedrigere Treibhausgasemissionen bezogen auf die Produkteinheit hat.

Sogar in der Tierhaltung sei bei Betrachtung der Treibhausgasbilanzen die konventionelle Landwirtschaft häufig besser zu bewerten. Trotzdem forciert Grün-Schwarz den Ausbau der Biolandwirtschaft. Laut Koalitionsvertrag sollen die Fördermittel des Marktstrukturgesetzes künftig dem Ziel von 30 bis 40 Prozent Ökolandbau dienen. Landeseigene Betriebe und landeseigene Domänen bei Neuverpachtung sollen auf biologische Bewirtschaftung umstellen wie auch die Staatsweingüter. Die einseitige Bevorzugung des Ökolandbaus, wird sich negativ auf die Preisstruktur von Biolebensmitteln auswirken, der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft, der Lebensmittelversorgung und letztlich auch dem Klima schaden.

Grün-Schwarz ignoriert, dass wir viel mehr wir einen echten Produktionsmix aus ökologischer und konventioneller Landwirtschaft und eine Vielfalt an Erzeugungssystemen brauchen. Es sind innovative Lösungsansätze und insbesondere die Einführung neuer Technologien gefragt, anstatt ökologische und konventionelle Landwirtschaft gegeneinander auszuspielen. Doch genau dies befördert die Landesregierung mit ihrer Landwirtschaftspolitik.“

 

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Klaus Hoher

Hoher: Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion ist so sinnlos wie das Nachtangelverbot selbst

Pauschale Beschränkungen der Angelfischerei sind unzulässig.

Zur ersten Beratung eines Gesetzentwurfs der AfD-Fraktion über eine Änderung des Fischereigesetzes sagte der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für Naturschutz, Klaus Hoher:

„Die Beschränkung der Fischerei zur Nachtzeit ist eine völlig veraltete, nicht mehr zeitgemäße Vorschrift. Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion ist aber so sinnlos wie das Nachtangelverbot selbst. Er beinhaltet zahlreiche handwerkliche Fehler und ist inhaltlich ein nicht durchdachter Schnellschuss. Vor allem zu einem Zeitpunkt, wo die Begründung des Verwaltungsgerichts Stuttgart zu den Urteilen vom 13. Juli 2021 zum Nachtangelverbot noch aussteht.

Ich begrüße das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, das das in Deutschland einzigartige Nachtangelverbot für sechs Kläger gekippt hat. Für die rund 150.000 weiteren Anglerinnen und Angler auf der baden-württembergischen Seite zwischen Main und Bodensee muss es aber ebenfalls möglich nachts zu angeln, wie es in allen anderen 15 Bundesländern auch möglich ist. Zudem sollte das Mindestalter für den Jugendfischereischein von 10 auf 7 Jahre herabgesetzt werden. Das würde den Fischereivereinen die Nachwuchsgewinnung erleichtern und die Rechtssicherheit von Eltern oder Großeltern stärken, welche die kommende Generation an die Fischerei und den verantwortungsbewussten Umgang mit der Gewässerökologie heranführen wollen. Pauschale Beschränkungen der Angelfischerei aber sind unzulässig und belasten die Akzeptanz der Schutzziele in der Fischerei

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Heitlinger: Richtige Entscheidung des EU-Parlaments den One-Health-Ansatz auch bei Antibiotika weiter zu verfolgen

Der Einwand der Grünen für mehr pauschale Verbote wurde abgelehnt.

Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger, zur Entscheidung des EU-Parlaments:

„Ich unterstütze die Initiative der EU, den Einsatz von Antibiotika in der Tiermedizin besser zu kontrollieren, um negative Auswirkungen für die Humanmedizin, wie Antibiotika-Resistenzen zu verhindern. Allerdings bin ich sehr froh, dass der Einwand der Grünen abgelehnt wurde. Als Folge hätte sich die rasche Umsetzung einer europaweiten Regelung weiter verzögert und eine noch strengere Fassung hätte gravierende Auswirkungen nicht nur auf die Veterinärmedizin sondern auch auf die medizinische Versorgung unserer Haustiere gehabt. Nun kann der One-Health-Ansatz der EU weiterverfolgt werden und die gesundheitlichen Interessen von Mensch und Tier einen Ausgleich finden.

Eine solche Regelung kann nur europäisch erfolgen, denn in Baden-Württemberg sind wir in vielen Bereichen der Lebensmittelversorgung weit von einem zufriedenstellenden Selbstversorgungsgrad entfernt. Von weitergehenden Regelungen durch den Bund oder das Land kann ich im Interesse der Landwirtschaft nur abraten. Die Wettbewerbsbedingungen dürfen nicht verschärft werden, wenn wir eine nachhaltige Landwirtschaft vor Ort erhalten wollen.“

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Heitlinger: Bürokratische Belastungen und teure Vorgaben zwingt viele Landwirte zur Aufgabe

Landesregierung lässt die regionale Landwirtschaft im Stich.

Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger, zur Mitteilung, dass heute 26% weniger Menschen in landwirtschaftlichen Betrieben beschäftigt sind als noch vor zehn Jahren:

„Die deutlich gesunkene Zahl der Beschäftigten in der Landwirtschaft zeigt deutlich, was wir schon lange kritisieren: Durch immer weitere wachsende bürokratische Belastungen und teure Vorgaben, die sich aus den naturschutzrechtlichen Reformen ergeben haben, sind immer weniger Menschen bereit in der Landwirtschaft zu arbeiten. Der unselige Zweiklang aus schwierigen Verboten und aufwendigen Förderprogrammen erschwert die Arbeit gerade für regionale und konventionelle Betriebe, die zwar gut und nachhaltig wirtschaften, aber unnötig belastet werden.
Wir brauchen hier dringend ein Umlenken: Die Landesregierung möchte laut Koalitionsvertrag die familiengeführten Landwirtschaftsbetriebe erhalten; wenn sie ihre Haltung aber nicht überdenkt, werden die Zahlen auch weiterhin sinken. Das Angebot an gut nachgefragten regionalen Lebensmitteln, die die Umwelt schonen, wird dann ebenfalls sinken.“

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Heitlinger: Die Aufforderung von Agrarminister Hauk wird ins Leere laufen

Immer neue ideologisch motivierte Auflagen, Verbote und Vorgaben untergraben die Wirtschaftlichkeit und Handlungsfähigkeit der Landwirte.

Zur Aufforderung von Agrarminister Hauk, dass sich Landwirte finanziell für den Krisenfall absichern sollten, da diese eine teils deutlich schlechtere Ernte eingeholt haben, sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Georg Heitlinger:

„Die Aufforderung von Agrarminister Hauk wird ins Leere laufen. Immer neue ideologisch motivierte Auflagen, Verbote und Vorgaben bremsen die Wirtschaftlichkeit und Handlungsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe aus und damit auch deren Möglichkeiten sich finanziell für den Krisenfall abzusichern. Das ist umso fataler mit Blick auf die Dynamik des Klimawandels, die es zwingend erforderlich macht, dass sich Landwirte flexibel an neue Gegebenheiten anpassen können.

Was wir brauchen ist ein wirksames Maßnahmenbündel, das die betriebliche Selbstvorsorge motiviert, betriebsindividuelles Handeln ermöglicht, die Möglichkeiten für einen Umbau zu anpassungsfähigen Bewirtschaftungssystemen eröffnet und Werkzeuge für frühzeitige Kriseninterventionen bereithält. Dazu gehört auch die Ermöglichung einer steuerbefreiten Risikorücklage für die Betriebe der Landwirtschaft. Außerdem brauchen wir Offenheit gegenüber neuen innovativen Züchtungsmethoden und dürfen Pflanzenschutzmittel nicht per se verteufeln. Vielmehr ist jetzt eine solide Strategie gefragt, die Pflanzenschutz und Ertragssicherheit mit Umweltmaßnahmen so balanciert, dass sie realistisch und wirtschaftlich ist.“

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Klaus Hoher
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Hoher und Fischer: Landesgartenschauen sind ein wichtiger Zukunftsbeitrag für den Ländlichen Raum

Investitionen in die grüne Infrastruktur bringen nachhaltige Synergieeffekte mit sich.

Beim Besuch des Arbeitskreises Ländlicher Raum, Ernährung und Verbraucherschutz der FDP/DVP Fraktion auf der Landesgartenschau in Überlingen (18.08.) lobte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

„Baden-Württembergs Landesgartenschauen sind ein Dauererfolg. Mit der Landesgartenschau in Überlingen ist es dem Verband für Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg mit seinen Mitgliedsbetrieben wieder einmal gelungen die einzigartige Gestaltungskunst der Garten- und Landschaftsbetriebe im Land zu demonstrieren. Solche Investitionen in die grüne Infrastruktur bringen außerdem wertvolle nachhaltige Synergieeffekte mit sich. Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig Gärten, Straßen und Parks vor Ort für die Menschen sind, um sich jenseits der eigenen vier Wände erholen zu können und Ausgleich zu finden. Außerdem trägt der Ausbau der grünen Infrastruktur zum Erhalt der Artenvielfalt bei und zur Anpassung an den Klimawandel.“

Der Sprecher für Ländlichen Raum der FDP/DVP Fraktion, Rudi Fischer, ergänzte:

„Die große Leistungsfähigkeit des Garten- und Landschaftsbaus in Baden-Württemberg ist beeindruckend. Die Branche bietet zukunftsfähige Arbeitsplätze und bringt Lebensqualität in Gärten, Straßen und Parks. Durch die Innovationskraft des Garten- und Landschaftsbaus hat außerdem jeder Einzelne die Möglichkeit durch seine Gartengestaltung einen ganz eigenen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Baden-Württembergs Landesgartenschauen sind ein wichtiger Zukunftsbeitrag für den Ländlichen Raum. Sie bringen die Stadtentwicklung voran, fördern die Lebensqualität, die Infrastruktur, das Stadtklima und die wirtschaftliche Bilanz der teilnehmenden Städte und Gemeinden. Sie geben der jeweiligen Stadt und der Region einen spürbaren Entwicklungsschub, sowohl aus städtebaulicher als aus wirtschaftlicher Sicht.“

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Heitlinger: Wir brauchen mehr Aufklärungsarbeit zu Nutzen und Risiken von Nahrungsergänzungsmitteln

Wirksamer Verbraucherschutz stärkt die Selbstbestimmung mündiger Verbraucher

Zur Meldung, dass mehrere Online-Händler und Apotheken in Baden-Württemberg damit geworben haben, Nahrungsergänzungsmittel würden vor Corona schützen, erklärte der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Georg Heitlinger:

„Dass Verbraucherschutzminister Hauk Verbraucherinnen und Verbraucher davor warnt, dass unseriöse Hersteller die Ängste dieser in der Corona-Pandemie ausnutzen, um daraus Profit zu schlagen, ist wichtig und richtig. Wir brauchen aber noch viel mehr Aufklärungsarbeit zu Nutzen und Risiken von Nahrungsergänzungsmitteln. Das zeigt auch die steigende Nachfrage. Allerdings ist in Sachen Nahrungsergänzungsmittel ein Konsens auf EU-Ebene notwendig, um Wettbewerbsverzerrungen auf dem Markt zu verhindern. Es ist außerdem notwendig, die Forschung gerade im Hinblick auf vulnerable Gruppen wie Kinder, Schwangere, Stillende und Senioren voranzutreiben. Ernährung und Gesundheit gehen auch immer mit Bewegung einher. Dieser Dreiklang muss bei allen Überlegungen berücksichtigt werden.

Wissenschaftlich fundierte Informationen, die auf die Bedeutung eines funktionierenden Immunsystems hinweisen, sind auch in Zeiten wie der Corona-Pandemie wichtig. Die Ernährungskompetenz der Menschen im Land muss gestärkt werden. Beides führt dazu, dass Verbraucherinnen und Verbraucher Falsch- und Fehlinformationen besser entgegengetreten können. Wirksamer Verbraucherschutz stärkt die Selbstbestimmung mündiger Verbraucherinnen und Verbraucher. Er ermöglicht den Menschen Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung.“

 

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Heitlinger: Förderungen dürfen nicht zu mehr Bürokratie und Belastungen für die Landwirte führen

Auch kleinere und mittlere Betriebe müssen von Förderungen profitieren können.

Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Georg Heitlinger sagte zur Mitteilung der Landesregierung, im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union von 2023 bis 2027 mehr als 1,5 Milliarden Euro für die Förderung von Natur- und Klimaschutz sowie das Tierwohl in die Hand nehmen zu wollen:

„Ich begrüße die Ankündigung der Landesregierung, die landwirtschaftlichen Betriebe finanziell bei Anpassungen für eine noch nachhaltigere Landwirtschaft zu unterstützen. Es darf aber nicht passieren, dass die gesetzlichen Anforderungen in diesem Zug weiter verschärft werden und die Mehrkosten nur zu einem geringen Teil gefördert werden. Auch darf die Beantragung der Mittel für viele kleinere Betriebe keinen erhöhten bürokratischen Aufwand darstellen. Wenn mehr Initiative von der Landwirtschaft gefordert wird, kann es nicht sein, dass sich die handelnden Akteure zuvor mit Papierbergen und komplizierten Förderrichtlinien beschäftigen müssen. Dass Minister Hauk von einer Förderung für Familienbetriebe spricht, ist realitätsfern. Gerade diese Betriebe profitieren schon heute wegen des hohen bürokratischen Aufwands nicht besonders vom GAP.

Beratung ist gut, wird aber niederschwelliger bereits von den Verbänden und Unternehmen angeboten. Neue Beratungsangebote werden keine Verbesserung für die Betriebe bringen, sondern im schlimmsten Fall wird Geld für Angebote bereitgestellt, die hinterher niemand benötigt. Das Geld wäre für größere Unterstützungsangebote bei der Beantragung besser eingesetzt.“

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Klaus Hoher

Hoher: Das Nachtangelverbot ist absurd

Baden-Württemberg hinkt als einziges Bundesland hinterher

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart bezüglich des Nachtangelverbots sagte der fischereipolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

„Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, das das in Deutschland einzigartige Nachtangelverbot für sechs Kläger gekippt hat, begrüße ich sehr. Es bestätigt unsere jahrelange Forderung nach einer Abschaffung des Nachtangelverbots. Während Schwimmen oder Bootfahren rund um die Uhr möglich sind, werden Angler in Baden-Württemberg seit Jahrzehnten als Störenfriede degradiert.

Das Nachtangelverbot ist absurd. Fische halten keine Nachtruhe, das gilt auch für die Fische auf der baden-württembergischen Seite des Rheins oder der Donau. Die Beschränkung der Fischerei zur Nachtzeit stellt eine völlig veraltete, nicht mehr zeitgemäße Vorschrift dar. Baden-Württemberg hinkt als einziges Bundesland hinterher.“

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Hoher: Die grün-schwarze Waldpolitik schadet dem Naturtalent Wald und konterkariert den Klimaschutz

Wir müssen die wirtschaftlichen Funktionen in Einklang mit dem Umwelt- und Artenschutz und der Erholungsfunktion bringen.

Im Zusammenhang mit einer aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion der CDU mit dem Titel „Klimaschützer, Wirtschaftsfaktor und Lebensraum – Naturtalent Wald“ sagte der forstpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

„Unser Wald ist Klimaschützer Nummer 1, bietet Raum für Erholung sowie Entwicklung von Artenvielfalt und ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Genau diese drei unersetzlich wertvollen Funktionen stehen vor nie da gewesenen Herausforderungen. 46 Prozent der Waldfläche sind deutlich geschädigt. Der Holzmarkt befindet sich in einer Krise historischen Ausmaßes. Aber anstatt Waldbesitzer dabei zu unterstützen, geschädigte Flächen zu räumen und mit klimastabilen Mischwäldern neu zu bepflanzen, steht die Landesregierung beim Waldaufbau auf der Bremse. Zum Aufbau klimastabiler Wälder braucht es auch nicht-heimische Baumarten wie Douglasien oder Zedern. Diese sollen nach den Plänen von Grün-Schwarz aber bei Neupflanzungen nicht mehr als 25 Prozent einnehmen. Zudem will die Landesregierung 10 Prozent der Fläche des Staatswalds aus der Bewirtschaftung nehmen, um dort die bis zu 1.000 geplanten Windräder aufzustellen. Die grün-schwarze Waldpolitik schadet dem Naturtalent Wald und konterkariert den Klimaschutz.

Statt immer mehr Flächen unter Prozessschutz zu stellen und den Staatswald mit Windrädern zuzupflastern, müssen wir auf produktionsintegrierten Naturschutz setzen. Nur nachhaltig bewirtschaftete Wälder in Verbindung mit einer entsprechenden Holznutzung führen langfristig zu positiven CO2-Bilanzen. Wir müssen die wirtschaftlichen Funktionen in Einklang mit dem Umwelt- und Artenschutz und der Erholungsfunktion bringen, nur so wird es uns gelingen, unser Multitalent Wald zu erhalten.“

 

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Heitlinger: Die Forderung nach einer Halbierung der Tierzahlen dient weder dem Klimaschutz noch dem Tierwohl

Der Umbau des Agrar- und Ernährungssystems muss gesamtgesellschaftlich erfolgen.

Zur Forderung von Greenpeace nach einer Halbierung der Tierzahlen, sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Georg Heitlinger:

„Die Forderung von Greenpeace nach einer Halbierung der Tierzahlen dient weder dem Klimaschutz noch dem Tierwohl. Sie wird lediglich dazu führen, dass die Nutztierhaltung weiter ins Ausland verlagert wird. Das widerspricht der steigenden Nachfrage nach mehr Regionalität und schadet den landwirtschaftlichen Familienbetrieben und der regionalen Schlachthofstruktur. Auch hinsichtlich der angestrebten Verminderung der Treibhausgasemission wird es lediglich zu Verlagerungseffekten kommen. Der Umbau des Agrar- und Ernährungssystems muss gesamtgesellschaftlich erfolgen.“

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Heitlinger: Die höheren Preise müssen auch bei den Landwirten und regionalen Schlachtbetrieben ankommen

Die derzeitige bau- und genehmigungsrechtliche Praxis behindert die Weiterentwicklung der Tierhaltung.

Zur Meldung, dass der deutsche Einzelhandel vermehrt auf Fleisch aus tiergerechterer Tierhaltung setzen will, sagte der verbraucherschutzspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Die Entscheidung des deutschen Einzelhandels künftig auf Fleisch aus tiergerechterer Haltung zu setzen, begrüße ich sehr. Die höheren Preise müssen aber auch bei den Landwirten und regionalen Schlachtbetrieben ankommen, damit diese in bessere Haltungsformen und mehr Tierschutz investieren können. Außerdem ist vieles, was dem Tierwohl dient, durch gesetzliche Vorschriften gar nicht erlaubt. Die derzeitige bau- und genehmigungsrechtliche Praxis behindert die Weiterentwicklung der Tierhaltung. Viele Landwirte können ihre Ställe aufgrund überzogener Umweltauflagen nicht einfach genug umbauen. In der Veterinärverwaltung mangelt es zudem an Kontrollpersonal. Hier hat die Landesregierung seit Jahren kaum etwas unternommen.

 

Für eine bessere Tierhaltung und mehr Tierwohl brauchen unsere Landwirte verlässliche Rahmenbedingungen, Rechtsklarheit und Planungssicherheit, wenn es um den Bau tierwohlgerechter Ställe geht. Wir brauchen eine kompetente und schlagkräftige Veterinärverwaltung. Die Kapazitäten dafür müssen vorgehalten werden. Für einen fairen Wettbewerb ist außerdem ein EU-weit verbindliches Tierwohllabel wichtig, das Verbraucherinnen und Verbrauchern an der Ladentheke die Haltungsformen transparent aufzeigt.“

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Heitlinger: Verbraucher brauchen an der Ladentheke keine Zwangsbeglückung, sondern Transparenz und Wahlfreiheit

Stattdessen forciert Grün-Schwarz mit der angekündigten Marketingkampagne für Bio‑Lebensmittel einseitig den Ökolandbau.

Zur Meldung, dass Landwirtschaftsminister Hauk mit einer Marketingkampagne die Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln steigern möchte, sagte der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Georg Heitlinger:

„Die guten Ergebnisse des Ökomonitorings sind erfreulich. Wenn Minister Hauk aber sagt, dass während der Corona-Pandemie das Verbraucherbewusstsein für ökologisch erzeugte Lebensmittel gestiegen sei, dann sollte er auch darauf hinweisen, dass in der Bevölkerung vor allem der Wunsch nach regionaler Versorgung gewachsen ist – gleichwohl ob konventionell oder ökologisch. Diesen Rückenwind zur Stärkung der heimischen Landwirtschaft sollte die Landesregierung über die Corona-Krise hinaus nutzen. Stattdessen forciert Grün-Schwarz mit der angekündigten Marketingkampagne für Bio-Lebensmittel einseitig den Ökolandbau.

Die planwirtschaftliche Öko-Umstellung wird einen ruinösen Preiskampf bei Bioprodukten zur Folge haben. Ein großes Manko des Biolandbaus ist außerdem dessen geringe Flächennutzungseffizienz im Vergleich zum konventionellen Anbau, weshalb Bio-Lebensmittel auch beim Klimaschutz nicht per se überlegen sind. Wenn wir Umweltverträglichkeit, Arten- und Tierschutz voranbringen und die heimische Landwirtschaft erhalten wollen, müssen wir für ein gleichberechtigtes Nebeneinander von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft sorgen. Es braucht die Fairness in der gesamten Wertschöpfungskette und die Selbstregulierung durch Marktpartner. Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen an der Ladentheke keine Zwangsbeglückung, sondern Transparenz und Wahlfreiheit.“

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Heitlinger: Mehr Tierwohl lässt sich wettbewerbsgerecht nur europäisch regeln

Ein europäisches Tierwohl-Label muss verbunden sein mit der Abschaffung bau- und umweltrechtlicher Hürden für Ställe.

Zur Meldung, dass das vom Bund geplante Tierwohlkennzeichen-Gesetz in dieser Legislaturperiode des Bundestags nicht mehr kommen werde, sagt der agrar- und verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Mehr Tierwohl lässt sich wettbewerbsgerecht nur europäisch regeln. Das von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner geplante Tierwohlkennzeichen-Gesetz ist nicht mehr als eine PR-Kampagne, die den Steuerzahler Millionen kostet wird. Es ist und bleibt ohne die zugehörige Rechtsverordnung eine bloße Hülle ohne genaue Vorgaben.

Für eine bessere Tierhaltung und einen fairen Wettbewerb ist ein EU-weit verbindliches Tierwohllabel maßgeblich, das Verbrauchern die Haltungsformen transparent aufzeigt. Millionen Tiere würden hiervon profitieren und perspektivisch gäbe es endlich einen fairen Wettbewerb zwischen dem deutschen Landwirt und den europäischen Kollegen. Ein solches Label muss verbunden sein mit der Abschaffung bau- und umweltrechtlicher Hürden für Ställe. Tierwohl lässt sich nur umsetzen, wenn tierwohlgerechte Ställe auch gebaut werden können. Diese Punkte würden dem Tierwohl in Europa und der heimischen Landwirtschaft hier in Baden-Württemberg gleichermaßen nutzen.“

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Hoher: Grün-Schwarz steht beim Waldumbau auf der Bremse

Wer immer mehr Waldflächen aus der Nutzung nimmt, konterkariert den Klimaschutz und sorgt für einen weiteren Mangel an Holz.

Zur Meldung von Forstminister Hauk über die angespannte Situation im Wald und dass das Land die Waldbesitzer beim Waldumbau unterstütze sagt der forstpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

„Wald und Holz sind die besten Klimaschützer. Unsere Wälder stehen aber vor nie dagewesenen Herausforderungen: Die Trockenheit, da die Grundwasservorräte auch trotz des kühlen und regnerischen Frühjahrs nach den vergangenen drei heißen und trockenen Sommern nicht ausreichend gefüllt sind, die weiterhin hohe Ausgangspopulation des Borkenkäfers und der Befall mit schädlichen Baumpilzen. Forstminister Hauk kündigt an, das Land unterstütze die Waldbesitzer dabei, die geschädigten Flächen zu räumen und mit klimastabilen Mischwäldern neu zu bepflanzen. In Wirklichkeit steht Grün‑Schwarz beim Waldumbau aber auf der Bremse. Zum Aufbau klimastabiler Wälder brauchen wir auch neue, nicht-heimische Baumarten. Genau diese nicht gebietsheimischen Baumarten sollen aber nach den Plänen der Landesregierung bei Neupflanzungen zum Waldaufbau nicht mehr als 25 Prozent einnehmen.

Zudem will Grün-Schwarz weitere 10 Prozent der Fläche des Staatswalds unter Prozessschutz stellen, um dort die bis zu 1.000 geplanten Windräder aufzustellen. Wer aber immer mehr Waldflächen aus der Nutzung nimmt, konterkariert den Klimaschutz und sorgt für einen weiteren Mangel an Holz. Nur nachhaltig bewirtschaftete Wälder in Verbindung mit einer entsprechenden Holznutzung führen langfristig zu positiven CO2‑Bilanzen. Regional erzeugtes und genutztes Holz sind die Königsklasse der Nachhaltigkeit. Der Waldumbau wird nur gelingen, wenn wir die wirtschaftlichen Funktionen in Einklang mit dem Umwelt- und Artenschutz sowie der Erholungsfunktion bringen.“

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