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Es muss sichergestellt sein, dass die digitale Infrastruktur und die digitale Ausstattung von Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften mit Hard- und Software aufeinander abgestimmt und kompatibel sind.
Zum Kommentar des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) über die geplante PC-Ausstattung von Lehrkräften sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) mahnt zu Recht, dass man es sich bei aller Freude über die Finanzierung der PCs für die Lehrkräfte durch den Bund bei ihrer Anschaffung nicht zu leicht machen darf. Es muss sichergestellt sein, dass die digitale Infrastruktur und die digitale Ausstattung von Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften mit Hard- und Software aufeinander abgestimmt und kompatibel sind. Aus Sicht der FDP/DVP Fraktion wäre es sinnvoll, die digitale Infrastruktur, Ausstattung und Systemadministration in einer Hand zu haben. Naheliegend ist es, die ohnehin zuständigen Schulträger in den Stand zu versetzen, dass sie diese Aufgabe erfüllen können. Auf Antrag sollten aber auch die Schulen die Möglichkeit erhalten, mithilfe eines Budgets die Aufgabe der Digitalisierung selbst in die Hand nehmen.“
Forderung für einen Durchbruch bei der digitalen Infrastruktur als Rückgrat für ein modernes und smartes Baden-Württemberg – Rückstand im europäischen Vergleich muss aufgeholt werden.
Zur heutigen Landespressekonferenz, bei der die FDP/DVP Fraktion ihr Positions- und Forderungspapier „Digitaloffensive für Baden-Württemberg“ vorgestellt hat, führt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, aus:
„Seit Beginn dieser Legislaturperiode wird Innenminister Thomas Strobl nicht müde anzukündigen, er wolle bis zum Jahr 2021 auch den letzten Schwarzwaldhof an das schnelle Internet angeschlossen haben. Zur Mitte der Legislaturperiode hat er dieses Ziel relativieren müssen. Der Lockdown der Corona-Pandemie hat wie ein Brennglas deutlich die Defizite der digitalen Infrastruktur aufgezeigt. Diese Defizite offenbaren den Rückstand des Landes in einer internetbasierten globalisierten Welt. Auch in Schulen und Verwaltungen zeigte sich, dass das Land in der Digitalisierung viel Nachholbedarf hat. Daher fordern wir einen Durchbruch bei der digitalen Infrastruktur und Ausstattung, für den wir eine weitere Milliarde Euro investieren wollen.
Die Gegenfinanzierung der standortsichernden, zukunftsweisenden und dringend überfälligen Investitionen in die Breitband- und Mobilfunkinfrastruktur sowie in weitere Projekte, die mit dem steigenden Breitbandbedarf einhergehen, erfolgt aus Mitteln der Baden-Württemberg Stiftung. Entnimmt man der Baden-Württemberg Stiftung eine Milliarde, rund die Hälfte ihres Stiftungsvermögens, so stünden für den flächendeckenden Ausbau der digitalen Infrastruktur insgesamt mehr als zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Mit diesem finanziellen Rückenwind ist es machbar, den Anschluss an den Rest Europas und der Welt in Sachen Digitalisierung zu finden.
Wir brauchen ein klares Infrastrukturziel: ‚Flächendeckendes Glasfasernetz‘, also Glasfaser bis in jedes Gebäude. Dazu müssen Breitband und Mobilfunk zwingend gemeinsam gedacht werden und nicht wie bisher getrennt im Innen- und Wirtschaftsministerium. Wir werden den Herausforderungen der bereits laufenden digitalen Transformation nur gerecht, wenn wir den politischen Gestaltungsrahmen verändern und diesen wichtigen Zukunftsbereich in die klare Zuständigkeit eines Ministeriums legen. Deshalb untermauern wir unsere Forderung nach einem Digitalisierungsministerium, das ein Kompetenzzentrum mit klarer politischer Verantwortung ist.“
Der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais, führt aus:
„Der digitale Wandel ist das Megathema unserer Zeit. Dabei geht es um mehr als schnelles Internet mit Funk und Kabel. Für uns Freie Demokraten sind, neben dem Ausbau der digitalen Infrastruktur, die nutzenden Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen Dreh- und Angelpunkt unserer Überlegungen. Sie müssen in die Lage versetzt werden, die digitale Infrastruktur auch passgenau nutzen zu können. Die Interaktion mit dem Staat ist oft das einzige, was die Menschen in unserem Land noch analog erledigen müssen: Zeitgemäße Online-Angebote und digitale Arbeitsweisen bei der öffentlichen Hand fehlen weitestgehend. Darum brauchen wir eine Digitalisierungsoffensive, um unser Ländle smart und damit zukunftsfähiger zu machen. Nur wenn auch der Staat die Zeichen der Zeit erkennt, können wir Baden-Württemberg international wettbewerbsfähig halten.
Das bedeutet für uns, dass neben dem Ausbau von Internet und Mobilfunk auch Investitionen in Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie in die technische Ausstattung, beispielsweise in Schulen, Verwaltungen oder der Polizei, getätigt werden müssen. Wir wollen den Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen durch die Weiterentwicklung von eGovernment-Angeboten einen echten Mehrwert und Zeitersparnis bieten. Kommunalverwaltungen kleinerer Kommunen sollen außerdem Unterstützung bei der Beschaffung eines eigenen Glasfaseranschlusses bekommen sowie bei der Beratung zum Ausbau der digitalen Infrastruktur unterstützt werden. Arbeitsplätze in Behörden sollen mit mobilen Arbeitsplätzen ausgestattet werden, sodass ein Einsatz per Telearbeit grundsätzlich möglich ist. Kommunen wollen wir bei der Ausstattung ihrer Mitarbeiter mit mobiler IT unterstützen. Durch die neue Mobilität können innovative Ideen zur Zusammenarbeit in der Behörde entstehen, Arbeitswege können reduziert werden. Dazu braucht es auf allen Ebenen einen Bewusstseinswandel, den wir Freie Demokraten fordern und fördern wollen.“
Zu einer erfolgreichen (Verwaltungs-)Digitalisierung ist Mut, Weitsicht und Engagement unerlässlich. Der Landesregierung fehlt es an allem.
Zur Mitteilung des Innenministeriums, wonach sich Land und Kommunen auf eine Doppelstrategie zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes geeinigt haben, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion Daniel Karrais:
„Baden-Württemberg hinkt bei der Umsetzung von E-Government Angeboten und Strukturen hinterher. Die digitale Verwaltung ist gefordert, sich der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger anzupassen. Derzeit geht der Stand beim E-Government aber an der digitalen Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Die Verzögerung der Einführung der E-Akte in Baden-Württemberg ist eine sichtbare Folge der kurzsichtigen Politik der grün-schwarzen Landesregierung. Gerade in Zeiten der Kontaktbeschränkungen und der Empfehlung nicht dringende Kontakte zu vermeiden, sind E-Government Angebote ein wichtiger Baustein, um weiterhin alles Erforderliche erledigen zu können. Leider zeigt sich bei diesem digitalen Stresstest, dass noch Lücken bestehen, und wo Angebote für die Bürgerinnen und Bürger besonders nützlich sein könnten, wären sie bereits digitalisiert. Insofern zeigt sich wieder, dass die Landesregierung immer nur dann reagiert, wenn der Druck zur Handlung steigt. Es reicht allerdings nicht aus, lediglich einzelne Verwaltungsdienstleistungen, wie die Online-Beantragung eines Parkausweises umzusetzen oder Dokumente digital einreichen zu können, wenn diese zur Bearbeitung in der Behörde wieder ausgedruckt und in Papierakten archiviert werden müssen. Daher wäre die Etablierung des Once-Only Prinzips wichtig und serviceorientiert. Bürgerinnen und Bürger sollten Dokumente wie Geburtsurkunden, Meldenachweise oder Handelsregistereinträge nicht mehr bei jeder Stelle erneut vorlegen müssen. Die Zeit der Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, wie wichtig Digitalisierung im Allgemeinen und im Speziellen auch in den Kommunen ist.“
Fördergelder auszuzahlen ist mehr als eine lästige Nebentätigkeit.
Zur Mitteilung des Innenministeriums, die sich auf die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage „Innovativer und flächendeckender Glasfaserausbau in der Stadt und auf dem Land“ und der daraus resultierten Berichterstattung bezieht, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais:
„Wenn man sich die Zahlen, die die Bundesregierung zu den bewilligten und auch abgerufenen Fördergeldern beim Breitbandausbau veröffentlicht hat, anschaut, dann ist es doch verwunderlich, wie viel Geld Baden-Württemberg noch nicht abgerufen hat. Ich habe die Landesregierung im Rahmen einer kleinen Anfrage gebeten, hierzu Stellung zu nehmen und detailliert die Gründe darzulegen, warum die Gelder bisher noch nicht abgerufen werden. Wenn das Innenministerium flapsig mitteilt, es sei entscheidend, dass die Menschen schnelles Internet bekommen – und nicht, wann die Fördergelder ausgezahlt werden, so verkennt das die Lage eklatant. Langes Warten auf die Auszahlung bereits bewilligter Fördermittel hemmt die Investitionen und sorgt mitunter für dicke Luft.“
Digitale Infrastruktur ist die Grundlage aller digitalen Bestrebungen und Entwicklungen.
Zur Mitteilung des Landkreistags, welche kritisiert, dass es eine Einigung der Bundesregierung mit der EU-Kommission gäbe, wonach bis 2023 die Aufgreifschwelle auf 100 Mbit/s festgelegt wird, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais:
„Gerade der Lockdown während der Corona-Pandemie hat sehr eindrücklich gezeigt, wie wichtig eine gute digitale Infrastruktur für alle Bereiche des Lebens ist. In Zeiten von Home-Schooling, Home-Office oder digitalen Behördengängen ist eine schnelle Internetverbindung unerlässlich. Schnell bedeutet für uns Gigabit. Ziel muss der flächendeckende Glasfaserausbau sein. In diesem Zusammenhang hätten wir uns eine Anhebung der Aufgreifschwelle auf mindestens 250 Mbit/s gewünscht. Die getroffene Einigung ermöglicht leider nur einen Lückenschluss, der Gebiete, die bisher noch nicht mit Vectoring versorgt sind. Faktisch wird also die Anhebung der Aufgreifschwelle nur dazu führen, dass es mehr Vectoring gibt, aber der angestrebte Glasfaserausbau weiter verzögert wird. Eine Anhebung der Aufgreifschwelle ist aber zumindest ein Schritt in die richtige Richtung – auch wenn der Weg zu einer flächendeckenden Gigabit-Versorgung noch weit ist. Wir fordern von Innenminister Strobl, dass er sich weiter auf europäischer Ebene dafür einsetzt, dass endlich der echte Glasfaserausbau in Baden-Württemberg begonnen werden kann und dieser auch so gefördert werden kann, dass er stattfindet.“
Digitale Verwaltungsangebote können Kommunen entlasten. Ein Ausbau und eine Verstetigung solcher Angebote ist daher unerlässlich.
Zur heutigen ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Gesetz zur Ausführung des Passgesetzes, des Personalausweisgesetzes und des eID-Karte-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion Daniel Karrais:
„Die Nutzung des ‚Smart Perso‘ und damit auch der eID-Karte kann viele Vorteile bieten – sofern die digitalen Verwaltungsleistungen dies auch zulassen. Baden-Württemberg hinkt bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes deutlich hinterher. Dass der Zeitplan, der das Gesetz zur Umsetzung vorgibt, zu schaffen ist, halte ich für sehr unwahrscheinlich. Es gibt keinen konkreten Zeitplan, wann welche digitale Verwaltungsleistung zur Verfügung stehen soll. Wenn man die Kommunen bei der Umsetzung der eID-Karte unterstützen und entlasten möchte, dann muss man die digitalen Verwaltungsangebote ausweiten und für Bürgerinnen und Bürger den klaren Mehrwert der Online-Funktion des Personalausweises oder den Vorteil einer eID-Karte sichtbar machen.“
Digitale Endgeräte auch für Lehrkräfte und die kontinuierliche Pflege der Systeme unerlässlich – FDP/DVP Fraktion fordert erneut Digitalpakt 2.0.
Zur Forderung des Philologenverbands nach zügiger Ausstattung der Lehrer mit digitalen Endgeräten sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:
„Der Philologenverband hat Recht. Wenn die Digitalisierung der Schulen gelingen soll, müssen vor allem die Lehrerinnen und Lehrer hierfür in erstklassiger Weise gerüstet sein.
Die FDP/DVP Fraktion fordert erneut, den Digitalpakt unbürokratischer zu gestalten und für einen zügigen Abruf der Mittel auch für die digitale Ausstattung von Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften zu öffnen. Außerdem gilt es, die Digitalisierung der Schulen als gesamtstaatliche Daueraufgabe zu verstehen. Hard- und Software müssen schließlich kontinuierlich und professionell betreut, gewartet und auf den neuesten Stand gehalten werden. Um die Finanzierung dieser Aufgabe längerfristig sicherzustellen, treten wir Freie Demokraten für einen Digitalpakt 2.0 ein. Von der Kultusministerin erwarten wir, dass sie ihre Reserve gegenüber Kooperationen mit dem Bund hierfür aufgibt und aktiv auf eine verlässliche Perspektive für die Digitalisierung der Schulen hinarbeitet.“
Die Digitalisierung der Städte und Kommunen in Baden-Württemberg ist ein wichtiger Beitrag für ein effizientes und modernes Gemeinweisen.
Im Rahmen der Online-Diskussionsveranstaltung der FDP/DVP-Fraktion zum Thema „Smart Cities für ein #SmartesLändle“ betonte der Abgeordnete Daniel Karrais noch einmal die Bedeutung der Digitalisierung zur Standortsicherung der Kommunen in Baden-Württemberg:
„Wir stehen an der Schwelle eines neuen urbanen und digitalen Zeitalters, das in Angriff genommen werden muss, um den Herausforderungen des demographischen Wandels gerecht zu werden und den veränderten Anforderungen an und von Menschen nachhaltig zu begegnen. In einer digitalisierten Welt, in der sich alles unkompliziert online erledigen lässt, hält beispielsweise die Verwaltung nur bedingt Schritt. Durch den Ausbau und die Weiterentwicklung von Städten zu Smart-Cities kann es gelingen, in Zukunft eine maximale Lebensqualität für alle Bewohner zu gewährleisten. Durch den stetigen Ausbau unserer Innovation, Flexibilität und die Nutzung digitaler Modelle können Emissionen und Wartezeiten verringert und das Leben vereinfacht werden. Aber auch eine digitalisierte Kommune kann ihr Potential nur entfalten, wenn die passende Infrastruktur gegeben ist. Wenn man sich den Fortschritt beim Breitbandausbau anschaut, sind wir da leider noch deutlich entfernt.“
In der von Christian Milankovic, Titelautor der Stuttgarter Zeitung, moderierten Diskussion betonte Dr. Steffen Braun, Geschäftsfeldleiter/Institutsdirektor am Fraunhofer IAO, die zukunftsweisende Chance von Smart Cities im Sinne der Nachhaltigkeit und des ökologischen Fußabdrucks. Wichtig in der Debatte um Smart Cities sei dabei, dass diese langfristig gedacht werden müssen und auch die Stadtplanung sich daran ausrichte, da sich ganze Lebensräume veränderten.
Ferdinand Schuster, Geschäftsführer des Instituts für den öffentlichen Sektor bei KPMG, machte noch einmal deutlich, dass Digitalisierung kein Selbstzweck sei. Es müsse immer der Nutzer, also Bürgerinnen und Bürger, im Mittelpunkt stehen. Für die Menschen müsse der Mehrwert und der Nutzen digitaler Angebote klar erkennbar sein. Die Aufgabe von Smart Cities sei es, die Lebensqualität für die Einwohnerinnen und Einwohner zu steigern. Zudem könne dadurch auch ein wirtschaftliches Wachstum entstehen, wenn die Stadt ein Start-Up-freundliches Klima schaffen könne. Für die Wirtschaft sei es dabei unerlässlich, dass der Staat bzw. die kommunalen Verwaltungen eine klar zu erkennende Strategie hätten, die aufzeige, wohin der Digitalisierungsweg gehen solle.
Die Erfahrungen von Kevin Lindauer, Digitalisierungsbeauftragter der Stadt Pforzheim und
Antonija Scheible, CIO/CDO der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH, haben deutlich gemacht, dass Städte unterschiedlicher Größe spannende Digitalisierungsprojekte auf den Weg bringen können. Seien es Sensoren für die Frühanzeige von Straßenglätte oder das Zählen und damit Überwachen von Schädlingen, wie Ratten in einer Stadt oder eben Anwendungen, die direkt vom Nutzer im Alltag bemerkt werden, wie ein Bus on demand, welcher mithilfe von Künstlicher Intelligenz seine Fahrer zum Zielort bringt.
Alle Referenten waren sich einig, dass die Digitalisierung als großer Treiber für Veränderung in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft fungiert und dies ein enormes Potenzial für eine zukunftsgerechte Stadtentwicklung birgt.
FDP/DVP Fraktion kritisiert massive Defizite und Versäumnisse bei der digitalen Bildung in Baden-Württemberg.
Zur Mitteilung, dass die Kultusministerin mit der Anschaffung von bis zu 1,2 Millionen Laptops für bedürftige Schüler bundesweit rechne und allein in Baden-Württemberg der Kauf von rund 300 000 Laptops geplant sei, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:
„Es ist auffällig, wie intensiv die Kultusministerin auf die Zurverfügungstellung der Mittel für die Anschaffung der Laptops hinweist. Offensichtlich versucht sie, die massiven Defizite und Versäumnisse zu übertünchen, die bei der Digitalisierung der Schulen in Baden-Württemberg bestehen:
- Der Digitalpakt Schule ließ jahrelang auf sich warten, und es ist bisher nur ein kleiner Teil der Mittel abgerufen. Auf die Forderung der FDP/DVP Fraktion, den Digitalpakt unbürokratischer zu gestalten und für einen zügigen Abruf der Mittel auch für die digitale Ausstattung von Schülern und Lehrern zu öffnen ist die Kultusministerin ebenso wenig eingegangen wir auf unsere Forderung nach einem Digitalpakt 2.0, um die Finanzierung längerfristig sicherzustellen.
- Nach dem Scheitern von „ella“ zieht sich der Aufbau einer Bildungsplattform quälend lange dahin. Statt auf die eine Rundumversorgungslösung zu setzen, wäre den Schulen und Schüler wahrlich mehr damit geholfen, wenn das Kultusministerium zeitnah eine Positivliste von datenschutz- und datensicherheitskonformen Anwendungen zur Verfügung stellen würde.
- Im Bereich der Lehrerfortbildung für digitale Bildung vermissen wir die notwendige Offensive. Wie eine Anfrage der FDP/DVP Fraktion ergab, hatte es im Bereich der Konzeptentwicklung für die digitale Lehrerfortbildung sogar Kürzungen gegeben.
Fest steht: Wenn nicht weiter Chancen auf eine fundierte digitale Bildung junger Menschen verspielt werden sollen, bedarf es einer umfassenden Offensive für die Digitalisierung der Schulen. Diese ist bei der Kultusministerin jedoch nicht zu erkennen.“
Namensänderung ist richtig, hätte aber vermieden werden können.
Zur heutigen ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Gesetz zur Änderung des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes und anderer Vorschriften, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion Daniel Karrais:
„Baden-Württemberg hinkt bei der Umsetzung von E-Government Angeboten und Strukturen hinterher. Die digitale Verwaltung ist gefordert, sich der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger anzupassen. Derzeit geht der Stand beim E-Government an der digitalen Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Wichtige wäre die Etablierung des Once-Only-Prinzips. Bürger sollten Dokumente wie Geburtsurkunden, Meldenachweise oder Handelsregistereinträge nicht mehr bei jeder Stelle neu vorlegen müssen Allerdings kann das nur gelingen, wenn auch der Breitbandausbau flächendeckend die notwendige Infrastruktur bildet. Einen Antrag zwar Online ausfüllen zu können, ihn aber dann ausdrucken zu müssen und auf die Post zu bringen, ist nicht das, was wir Freie Demokraten unter E-Government verstehen. Bisher hatte sich ITEOS mit seiner Arbeit nicht immer mit Ruhm bekleckert, wenn man sich das Debakel der gescheiterten Bildungsplattform „ella@bw“. Es bleibt zu hoffen, dass die Änderung des Namens von vormals ITEOS hin zu Komm.ONE ohne ein weiteres fachliches Debakel vonstattengeht.“
FDP fordert Bund, Länder und Gemeinden auf, einen Digitalpakt 2.0 zu vereinbaren und auch längerfristig die Finanzierung der Digitalisierung der Schulen zu sichern.
Zur Ankündigung der Kultusministerin, das Sofortprogramm des Bundes zur digitalen Ausstattung um weitere 65 Millionen auf dann 130 Millionen Euro aufstocken zu wollen, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:
„Dass die Kultusministerin nun nochmals 65 Millionen Euro zusätzlich für die Ausstattung von Schülern mit digitalen Endgeräten angekündigt hat, ist zweifellos ein richtiger und notwendiger Schritt. Schließlich muss alles dafür getan werden, dass Schüler ohne geeignete digitale Ausstattung nicht zu den Bildungsverlierern des pandemiebedingten Fernlernens werden. Die FDP/DVP Fraktion fordert darüber hinaus die Kultusministerin auf, sich außerdem auf Bundesebene für eine Öffnung des Digitalpakts einzusetzen. Die bereits zur Verfügung gestellten Mittel aus dem Digitalpakt Schule müssen zügig und unbürokratisch genutzt werden können. Nicht nur die Schüler, sondern auch die Lehrer gilt es mit digitalen Endgeräten auszustatten, und auch die Anschaffung von Software-Lösungen für den digitalen Unterricht sollte nicht auf die Genehmigung des Medienentwicklungsplans der jeweiligen Schule warten müssen. Außerdem fordern wir Ministerin Eisenmann auf, ihre Scheu vor Bund-Länder-Kooperationen zu überwinden und die Digitalisierung der Schulen als gesamtstaatliche Aufgabe zu begreifen. Dies war in der Vergangenheit nicht ihre Stärke, wie sich in den Debatten im Vorfeld der Verabschiedung des Digitalpakts gezeigt hat. Nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion sind Bund, Länder und Gemeinden jedenfalls aufgefordert, einen Digitalpakt 2.0 zu vereinbaren und auch längerfristig die Finanzierung der digitalen Infrastruktur, die Ausstattung von Schulen, Lehrern und Schülern mit Hard- und Software und die Wartung und Aktualisierung der Systeme sicherzustellen.“
FDP/DVP Fraktion setzt sich in einem Änderungsantrag für die Möglichkeit einer telefonischen Teilnahme und Übertragung der Ratssitzungen im Internet ein.
Anlässlich der Zweiten Beratung der geplanten Änderung der Gemeindeordnung infolge der Corona-Pandemie erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:
„Wir werden dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zustimmen. Aber den großen Mehrwert für die Arbeit kommunaler Gremien bringt er nicht. Dies liegt daran, dass Innenminister Strobl zwar gerne von Baden-Württemberg als ‚digitalen Vorreiter‘ spricht, die Realität aber bedauerlicherweise eine andere ist. Es ist naiv zu glauben, dass es mit der neuen Regelung eine Flut von digitalen Ratssitzungen als Videokonferenzen geben wird, wenn alle Ratsmitglieder über eine technische Möglichkeit zur Teilnahme mittels Videokonferenz verfügen müssen. Denn im gesamten Land haben wir noch zu viele ‚weiße Flecken‘ beim schnellen Internet, das Voraussetzung für Videokonferenzen ist.
Wenn der Innenminister den Kommunen wirklich helfen will, muss er auch telefonische Teilnahmen zulassen. Sitzungen können dadurch schneller und unkomplizierter durchgeführt werden. Warum ist das vor zwei Wochen in Brandenburg mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen ermöglicht worden, aber bei uns sträubt sich Grün-Schwarz dagegen? Die rechtlichen Bedenken wirken für uns nur vorgeschoben. Nur Kopfschütteln kann man auch über die beharrliche Weigerung, parallele Übertragungen von Ratssitzungen ins Internet stärker zu ermöglichen. Es widerspricht jeder Vernunft, wenn Gemeinderäte künftig an Ratssitzungen digital aus sicherer Distanz teilnehmen, die interessierten Bürger die Sitzungen aber weiterhin gemeinsam in einem Raum im Rathaus anschauen müssen, weil ein Stream nur mit der Zustimmung aller Ratsmitglieder zulässig ist.
Mit unserem Änderungsantrag wollten wir diese Punkte ändern. Die Regierungsfraktionen müssen sich entscheiden, ob sie eine pragmatische Lösung wollen, die den Kommunen wirklich nützt, oder ob sie es beim bisherigen mutlosen Stückwerk belassen.“
Unterstützung für eine beschleunigte Digitalisierung der Schulen – Antrag auf Einrichtung eines Sachverständigenrats hat die FDP/DVP Fraktion bereits eingebracht.
Zu den Forderungen der Digitalisierungsinitiative der schulischen Interessenvertretungen nach einer Grund-Digitalisierung bis zu den Sommerferien 2021 und zur Einrichtung eines Digitalisierungs-Beirats unter Beteiligung der Verbände sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Die Forderung nach einer beschleunigten Digitalisierung der Schulen unterstützt die FDP/DVP Fraktion ausdrücklich. Hierfür müssen die bereits zur Verfügung gestellten Mittel aus dem Digitalpakt Schule zügig und unbürokratisch genutzt werden können. Insbesondere die Ausstattung der Lehrer und Schüler mit digitalen Endgeräten, aber auch die Anschaffung von Software-Lösungen für den digitalen Unterricht sollte nicht auf die Genehmigung des Medienentwicklungsplans der jeweiligen Schule warten müssen. Vielmehr muss den Schulen und Schulträgern zeitnah eine Positivliste mit förderfähigen Systemen und Lösungen an die Hand gegeben werden, die für den digitalen Unterricht geeignet sind und den Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit genügen. Auch die Forderung der Initiative nach einer Definition der digitalen Mindestausstattung für die Schulen könnte hierbei zielführend sein. Insgesamt gilt es, die Digitalisierung der Schulen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen. Bund, Länder und Gemeinden sind deshalb aufgefordert, einen Digitalpakt 2.0 zu vereinbaren und auch längerfristig die Finanzierung der digitalen Infrastruktur, die Ausstattung von Schulen, Lehrern und Schülern mit Hard- und Software und die Wartung und Aktualisierung der Systeme sicherzustellen. Und auch eine weitere Forderung der Initiative rennt bei der FDP/DVP Fraktion offene Türen ein. In einem Antrag fordern wir, einen Sachverständigenrat aus Vertretern von Wissenschaft, Lehrern, Eltern, Schülern, Schulträgern und Schulverwaltung zu beauftragen, das aktuell stattfindende digitale Unterrichten und Lernen zu evaluieren, Empfehlungen dazu abzugeben und dem Landtag zu berichten. Zudem schlagen wir die Einrichtung einer zentralen Rückmeldeplattform vor, in der in anonymisierter Form die wichtigsten Erfahrungswerte und Daten über das aktuelle digitale Unterrichten und Lernen erfasst werden. Die wertvollen Erfahrungen, die derzeit mit der digitalen Bildung gemacht werden, dürfen nicht verloren gehen, sondern müssen systematisch erfasst und wissenschaftlich aufgearbeitet werden.”
Stellungnahme der Landesregierung zu Verzögerungen liegt vor – FDP-Antrag auf systematische Erfassung und Aufarbeitung der aktuellen Erfahrungen eingebracht.
Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, kommentierte eine Stellungnahme des Kultusministeriums zu einem FDP-Antrag, der wegen der Verzögerungen bei der Umsetzung des Digitalpakts Schule nachgefragt hatte. Kern: „Aus der Stellungnahme der Kultusministerin geht hervor, dass bisher nur Fördermittel in Höhe von 3,77 Millionen Euro aus den für die Digitalisierung der Schulen in Baden-Württemberg vorgesehenen 585 Millionen Euro bewilligt wurden. Nur 27 Anträge auf Bewilligung von Mitteln zur Digitalisierung der Schulen wurden bisher gestellt. Gleichzeitig sind aber 2176 Medienentwicklungspläne in einem dafür zur Verfügung gestellten Online-Tool in Arbeit, und die damit beauftragten Medienzentren verzeichnen 1614 Beratungen für Schulen und Schulträger. 138 Medienentwicklungspläne hat das Landesmedienzentrum bereits freigegeben. Ein freigegebener Medienentwicklungsplan ist Voraussetzung dafür, dass ein Schulträger einen Antrag stellen kann. Die FDP/DVP Fraktion fordert die Kultusministerin zu einer Prüfung auf, ob die Personalkapazitäten an den Medienzentren ausreichen, um den großen Berg der in Arbeit und Beratung befindlichen Anträge zu bewältigen. Denn eine weitere Verzögerung bei der Digitalisierung der Schulen können wir uns in Baden-Württemberg keinesfalls leisten.“
Völlig unverständlich sei laut Kern außerdem, dass der Schulverwaltung 230 Anrechnungsstunden im Bereich der Lehrerfortbildung für digitale Bildung entzogen wurden. Kern: „Das Kultusministerium begründet diese Kürzung damit, dass die Schulung der so genannten Multiplikatoren in diesem Bereich abgeschlossen sei. Dass die 230 Stunden nun in die allgemeine Unterrichtsversorgung einfließen könnten, steht aber in merkwürdigem Gegensatz zur Darstellung der Kultusministerin, dass es dort derzeit nicht an finanziellen Ressourcen mangele, sondern an Lehrern. Angesichts der enormen Herausforderungen im Bereich der digitalen Bildung fordert die FDP/DVP Fraktion die Kultusministerin dringend auf, die Kürzung rückgängig zu machen.“
Laut Kern müssten die aktuellen Erfahrungen mit digitalem Unterrichten und Lernen für die Schulen auch über die Corona-Krise hinaus nutzbar gemacht werden. Kern: „Die wertvollen Erfahrungen, die derzeit mit der digitalen Bildung gemacht werden, dürfen nicht verloren gehen, sondern müssen systematisch erfasst und wissenschaftlich aufgearbeitet werden. Wir schlagen deshalb zum einen die Einrichtung einer zentralen Rückmeldeplattform vor, in der in anonymisierter Form die wichtigsten Erfahrungswerte und Daten über das aktuelle digitale Unterrichten und Lernen erfasst werden. Zum anderen wollen wir einen Sachverständigenrat aus Vertretern von Wissenschaft, Lehrern, Eltern, Schülern, Schulträgern und Schulverwaltung beauftragen, das aktuell stattfindende digitale Unterrichten und Lernen zu evaluieren, Empfehlungen dazu abzugeben und dem Landtag zu berichten. Einen entsprechenden Antrag haben wir in den Landtag eingebracht.“
Digitalisierung kann wichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau leisten.
In der Aktuellen Landtagsdebatte „Stempel, Faxgerät und Personal Computer – Sieht so eine moderne Verwaltung als Rückgrat des smarten Ländles aus?“, die von der FDP/DVP Fraktion beantragt wurde, kritisierten der Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais, den Digitalisierungsgrad der Verwaltungen in Baden-Württemberg.
„Der Ist-Zustand des baden-württembergischen E-Governments ist eines wirtschaftsstarken Flächenlandes nicht würdig“, stellte Rülke zu Beginn der Debatte fest. So hätte Baden-Württemberg „sehr viel Luft nach oben“ in seiner diesbezüglichen Entwicklung, belege das Land doch bei E-Government Angeboten den viertletzten Platz im Bundesländervergleich. „Das heißt im Alltag, dass im Schnitt pro Kommune nur sechs von fünfzig untersuchten Verwaltungsdienstleistungen online angeboten werden“, so Rülke: „Der Gang aufs Amt mit Warte- und Büroöffnungszeiten gehört leider noch viel zu oft dazu“. Als Beispiel nannte er die Gewerbeanmeldungen, die nur von sieben Prozent der Kommunen online angeboten würden. Das sei der niedrigste Wert eines Flächenlandes in Deutschland. „Für die Gründungswilligen in unserem Land ist die Wartenummer in den Amtsfluren somit gewissermaßen die Visitenkarte eines modernen Wirtschaftsstandorts“, kritisierte Rülke. Die Liste könne nach seinen Aussagen so noch länger weitergeführt werden. „Das ist und kann doch wirklich nicht unser Anspruch sein. Dieser Rückstand ist nicht nur peinlich, sondern auch ein Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung in Baden-Württemberg und damit auch ein Risiko für unseren Wohlstand“, so Rülke an die Adresse der Landesregierung. Ein Blick über den Tellerrand hinaus in europäische Nachbarstaaten zeige beispielsweise in Österreich, was alles möglich sei. Dies müsse auch für Baden-Württemberg gelten, forderte Rülke Einem Innenminister, der stets betont auch Digitalisierungsminister zu sein, müsste dies Ansporn und politisches Herzensanliegen sein. „Es wird jedoch an dieser Stelle besonders deutlich, dass Digitalisierung im ministeriellen Nebenberuf nicht zu machen ist“, so Rülke. Die gesamte Landesregierung zeige, dass sie in den Bereichen Bürokratieabbau durch E-Government Angebote weder mutig noch zügig sei, und dadurch werde deutlich, dass Digitalisierung so nicht gelingen könne. „Wir benötigen ein deutlich engagierteres Verhalten und Vorangehen der Landesregierung, um nicht abgehängt zu werden. Wir brauchen daher ein eigenständiges Digitalisierungsministerium, welches sich auch den längst überfälligen Bürokratieabbau in die DNA schreibt“, so Rülkes Kernforderung.
Der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais führt, aus, dass rund 84 Millionen Stunden pro Jahr an Warte- und Bearbeitungszeit in Deutschland durch eine konsequente Verwaltungsdigitalisierung eingespart werden könnten. Bürokratieabbau sei also zwingend notwendig, Digitalisierung und E-Government-Angebote nach seinen Worten „ein wichtiger Baustein“ für moderne Effizienz. „Eine der essentiellen Voraussetzungen, dass die Verwaltungsdigitalisierung gelingen kann, ist und bleibt ein Bewusstseinswandel auf allen Ebenen“, so Karrais, „die unaufhaltsamen und langfristigen Veränderungen der Digitalisierung sollen als Chance und Arbeitserleichterung wahrgenommen werden“. So fordert er, dass die Behördenleitungen klare Meilensteine vorgeben, Ängste nehmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf dem Weg zur einfacheren, alltäglichen und projektorientierten Zusammenarbeit mitnehmen sollten. „Es wird ohne einen gewissen wohlwollenden Druck in den staatlichen Verwaltungen nicht gehen“, so Karrais. „Der Umgang mit digitalen Arbeitsweisen ist eben auch immer eine Generationenfrage. Das Motto ‚Einmal Aktenordner – Immer Aktenordner‘ darf aber in den Amtstuben Baden-Württembergs nicht dauerhaft wohnhaft werden. Wir Freie Demokraten begrüßen ausdrücklich die interkommunale Zusammenarbeit und möchten dies entsprechend fördern. Das ‚Once-Only-Prinzip‘ bei Verwaltungsdienstleistungen, bei dem viele Verwaltungsakte gebündelt und somit den Bürgerinnen und Bürgern Zeit zurückgegeben werden kann, muss damit möglich sein. Warten auf den Fluren der Amtsstuben ist ein Relikt des vergangenen Jahrhunderts und ich hoffe, dass wir unseren Kindern später Geschichten darüber erzählen können“, so Karrais und abschließend: „Grundlage aller Digitalisierungsbestrebungen bleibt eine flächendeckende gigabitfähige Breitbandversorgung. Leider ist auch in der Frage nach Glasfaserversorgung der Ämter Baden-Württemberg weit von der Spitze entfernt. “
Abbau von Schriftformerfordernissen ist längst überfälliger Schritt für die Schaffung von modernen Verwaltungen.
Zur heutigen Debatte um das Gesetz zum Abbau verzichtbarer Formerfordernisse sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais:
„Rund 84 Millionen Stunden pro Jahr könnte man in Deutschland durch eine konsequente Verwaltungsdigitalisierung an Warte- und Bearbeitungszeit einsparen. Bürokratieabbau ist also zwingend notwendig. Digitalisierung und E-Government-Angebote können hierbei einen wichtigen Baustein liefern. Umso wichtiger ist daher die Überprüfung von Schriftformerfordernissen mit dem Ziel, diese abzubauen. Baden-Württemberg hat da noch sehr viel Luft nach oben, belegt unser Land doch bei E-Government-Angeboten den viertletzten Platz im Bundesländervergleich. Das ist und kann nicht unser Anspruch sein. Dieser Rückstand ist auch ein Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung in Baden-Württemberg und damit auch ein Risiko für unseren Wohlstand. Wir Freie Demokraten fordern das Once-Only-Prinzip bei Verwaltungsdienstleistungen, damit den Bürgerinnen und Bürgern die Zeit zurückgegeben werden kann, die sie mit Warten auf den Amtsstuben verbringen müssen. Dafür brauchen wir aber ein deutlich engagierteres Verhalten und Vorangehen der Landesregierung, damit wir nicht abgehängt werden. Das Gesetz zum Abbau von Schriftformerfordernissen ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Dass der Gesetzentwurf nicht weit genug geht, lässt sich an unserem Entschließungsantrag erkennen. In dem Gesetzentwurf der Landesregierung wird den Verwaltungsorganen eine Möglichkeit gelassen, das Gesetz nach eigenem Ermessen nicht anzuwenden. Dies ist aus unserer Sicht ein Umstand, der auf dem langen Weg der Verwaltungsdigitalisierung und dem E-Government hemmend wirkt. Wir trauen den Kommunen mehr zu und beantragen daher, dass Behörden verpflichtet werden, elektronische Verfahren anzubieten. Ein mutiges Handeln der Landesregierung in der zukunftsweisenden Digitalisierung ist nicht zu erkennen. Wir brauchen daher ein eigenständiges Digitalisierungsministerium, welches sich auch den längst überfälligen Bürokratieabbau in die DNA schreibt.“
Zum Vorschlag der CDU-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Susanne Eisenmann, für ein eigenes Digitalisierungsministerium sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Die CDU und ihre Spitzenkandidatin Eisenmann brauchten sehr lange, um den Stellenwert der Digitalisierung in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung zu erkennen. Diese neu entdeckte Liebe ist nichts anderes als das Eingeständnis, die Digitalisierung seit der letzten Landtagswahl in dieser Regierung verschlafen zu haben. Die momentane Linie, wonach die Digitalisierung eine Nebenabteilung des ohnehin überforderten Innenministers ist und dieser wichtige Bereich in einem Wirrwarr von Zuständigkeiten und Förderbescheiden hoffnungslos verhakt ist, ist gescheitert. Zu spät merkt es die CDU, Jahre gingen verloren. Wir fordern ein eigenständiges, kompetentes Digitalisierungsministerium schon seit vielen Jahren und werden dies auch unverwechselbar in die Landtagswahl als eine unserer Kernforderungen tragen.“
Zur Meldung, dass die Digitalisierungsprämie ab dem heutigen Tag aufgrund einer technischen Pause zunächst nicht mehr verfügbar sein wird, sagt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:
„Das ist keine technische Pause, sondern das Zeugnis politischer Misswirtschaft. Die Digitalisierungsprämie konnte seit Juli 2018 von kleinen und mittleren Unternehmen abgerufen werden, um Maßnahmen der Digitalisierung zu fördern. Angesichts der konjunkturellen Lage mit rückläufigen Auftragseingängen bei vielen Unternehmen und eines nachlassenden Auslandsgeschäfts sehnen sich die Unternehmer nach Instrumenten, die niedrigschwellig und bürokratiearm nutzbar sind. Die Prämie ging deshalb weg wie warme Semmeln und bereits nach einem starken Jahr waren die bereitgestellten Landesmittel von 24 Millionen Euro aufgebraucht. Trotzdem war die Digitalisierungsprämie im aktuellen Haushaltsentwurf erstmal nicht enthalten, was für mich vom mangelndem wirtschaftspolitischen Gespür der Landesregierung zeugt. Der rapide Mittelabfluss zeigt doch, wie gut die Prämie bei den Unternehmen ankommt. Die aktuelle Zwangspause bremst die Digitalisierung ohne Not und die Ablehnung unseres Haushaltsantrags zur Erhöhung der verfügbaren Mittel wird zur Folge haben, dass einige Unternehmen leer ausgehen werden.“
„Die Digitalisierung erfasst alle Lebensbereiche“, so fasst Dr. Timm Kern, stellvertretender Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion, den liberalen Zukunftstag der Fraktion am Samstag zusammen. „Wir Freie Demokraten haben ein positives Menschenbild. Wir denken vom einzelnen Menschen her und sehen seine Talente. Wir wollen Freiheitsräume eröffnen und Chancen schaffen, damit jeder sein individuelles Lebensglück machen kann. Für uns bieten digitale Lösungen die Chance, das Leben der Menschen einfacher und besser zu machen. Die Digitalisierung ist die zentrale politische Gestaltungsaufgabe unserer Zeit. Denn wie unsere Gesellschaft künftig aussehen wird, ist kein Zufallsprodukt. Gesellschaftliche Prozesse sind gestaltbar. Dazu braucht es Mut und neues Denken.“
Daniel Karrais, Sprecher der Fraktion für Digitalisierung, ergänzt: „Wir müssen hin zu einem klaren Infrastrukturziel, das da heißt: Glasfaser in jedes Gebäude. Ohne diese Grundlage sind jegliche Digitalisierungsstrategien nicht von Erfolg gekrönt. Die digitale Infrastruktur sind die Straßen und Schienen unseres 21. Jahrhunderts. Darüber hinaus ist es wichtig und unerlässlich, dass in der Bevölkerung ein Mind Change, ein Bewusstseinswandel, stattfindet. Nur wenn für jeden einzelnen die Verbesserungen, die die Digitalisierung mit sich bringt, spürbar ist, kann der Kraftakt, den diese Transformation mit sich bringt, gelingen. Digitalisierung muss bei den politischen Entscheidungsträgern endlich zur Chefsache erklärt werden und das kann nur durch ein eigenständiges Digitalisierungsministerium geschehen.“
Bernhard Palm, Vorstandsmitglied im Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. und Geschäftsführer NetCom BW, stellte die Entwicklungen des Breitbandausbaus in Deutschland vor. 
Kernaussage war, dass der stark steigende Bedarf an Datenvolumen breitbandige Internetanschlüsse notwendig mache. In Baden-Württemberg sei eine deutliche Steigerung des Bedarfs klar absehbar. Vor allem sei für Privatpersonen zunehmend ein großes Datenvolumen notwendig, da sich vor allem bei der jüngeren Generation viele Aktivitäten ins Internet verlagerten. Dies geschehe beispielsweise durch die erhöhte Nutzung von Streamingdiensten. Die Netzbetreiber setzten dabei vor allem auf einen eigenwirtschaftlichen Ausbau. Herr Palm benannte das nationale Breitbandziel, wonach bis zum Jahr 2025 ein flächendeckender Ausbau mit Gigabit Netzen vollzogen sein solle. Aus seiner Sicht sei dies ein Ziel, welches nicht erreicht werden könne. Er machte dafür die fehlende klare Fokussierung auf der politischen Bundes- und Landesebene und die nicht ausreichende Finanzierung von Fördertöpfen verantwortlich. Um den Breitbandausbau wirklich konsequent voranzubringen, müsse dieses Ziel politisch konsolidiert und konzentriert behandelt und entsprechend umgesetzt werden. Derzeit fände der Ausbau in einem deutlich zu langsamen Tempo statt und die angespannte Marktsituation des Tiefbaus trage ihr Übriges dazu bei. Bernhard Palm forderte in seiner Rede die Einführung eines sogenannten Voucher Systems als Anreiz für die FTTB/H Anschlussnachfrage. Der Bürger müsse wieder in eine aktive Rolle gebracht werden.
Dr. Nicola Schelling, Regionaldirektorin Verband Region Stuttgart, betonte, dass Breitbandausbau die Grundlage unserer Zukunft und auch schon unseres Alltags sei. Dadurch seien neue Produkte möglich. Autonome Fahrzeuge oder autonome Logistik könnten zu Verkehrsentlastung und Umweltschutz beitragen. Jeder Beruf erfordere zunehmend Verständnis für die Handhabung digitaler Funktionen und Anwendungen. Ganze Branchen müssten dabei umdenken und sich der Transformation anpassen. Denn alles, was digitalisiert werden könne, werde auch digitalisiert werden. Wichtig für eine Wirtschaftsregion wie Stuttgart sei es, zukunftsfähig und wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Grundfrage, die dabei immer gestellt werden müsse, sei, mit welchen Maßnahmen Digitalisierung zur Verbesserung der Wirtschafts- und Lebenssituation führen könne. 
Die Region treibt den Glasfaserausbau und 5G mit der Gigabit Region Stuttgart GmbH in Kooperation mit der Privatwirtschaft voran. Dr. Schelling appellierte, bei der Planung der Infrastruktur nicht nur das Augenmerk auf den heutigen, sondern vor allem auch auf den zukünftigen Bedarf zu richten und dies entsprechend zu berücksichtigen.
Anlässlich der Vorstellung des Rechnungshofs-Berichts zur gescheiterten Bildungsplattform „ella“ im Bildungsausschuss des Landtags sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:
„Sicherlich nicht grundlos hat die Kultusministerin ihre Planungen für eine zukünftige Bildungsplattform für die Schulen in derselben Sitzung des Bildungsausschusses vorgestellt, in der der Rechnungshofs-Bericht zu ‚ella‘ beraten wird. Durch dieses Vorgehen droht dem Bericht nicht die Aufmerksamkeit zuzukommen, die ihm eigentlich gebührt. Wie die Vizepräsidentin des Rechnungshofs Ria Taxis angibt, sei dem Rechnungshof ein vergleichbarer Fall eines gescheiterten IT-Projekts bisher nicht untergekommen. Und es gilt, die Analysen und Empfehlungen des Rechnungshofs genau zu studieren, um Baden-Württemberg eine vergleichbaren Fall von Führungsversagen und Verantwortlichkeitsvakuum bei einem für die Zukunft des Landes zentralen Projekt zu ersparen. Bemerkenswert ist auch das kurze Gedächtnis der Regierungsfraktionen. Lange blockierten sie die Anträge von SPD und FDP/DVP auf Einschaltung des Rechnungshofs. Nun nehmen sie für sich in Anspruch, das von der Kultusministerin nun gewählte modulare Vorgehen bei der Einführung der Bildungsplattform schon von Anfang an gefordert zu haben. Dabei kam sich die FDP/DVP Fraktion mit dieser Forderung lange vor wie der Rufer in der Wüste. Wenn die Regierungsfraktionen nun auch in dieser Weise mit unserer Forderung nach einem eigenständigen Digitalisierungsministerium verfahren, soll uns das Recht sein.“
Die FDP/DVP Fraktion traf sich nach der Sommerpause zu einer Klausurtagung in Stuttgart. Dabei standen neben den Vorbereitungen auf die anstehenden Haushaltsberatungen und die Vorbereitung der unmittelbar anschließenden Klausursitzung mit den FDP-Landtagsfraktionen aus Hessen und Bayern umfangreiche Beratungen und Beschlussfassungen zu aktuellen politischen Themen im Mittelpunkt. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke stellt einige der Öffentlichkeit vor.
So verabschiedete die FDP/DVP Fraktion ein umfangreiches Papier mit der Überschrift „Digitalisierung in Baden-Württemberg gestalten“. Der Fraktionsvorsitzende betont die zentrale Bedeutung des Themas: „Digitalisierung umfasst alle Lebensbereiche und bildet die Grundlage für Wirtschaft und Gesellschaft nicht nur in Baden-Württemberg“, so Rülke. Dieser Tatsache müsse die Politik Rechnung tragen. „Dazu benötigen wir in Baden-Württemberg ein eigenständiges Digitalisierungsministerium. Die bisherige Aufstellung, dieses grundlegende Thema lediglich als eine Abteilung des Innenministers Thomas Strobl, erweise sich nach Aussagen Rülkes als absolut unzureichend. „Wir haben alle noch gut die Ankündigungen des Innenministers im Ohr, auch der letzte Schwarzwaldhof müsse an das schnelle Internet angebunden sein“, erinnert Rülke und kritisiert: „Wer die zahlreichen Funklöcher in Baden-Württemberg täglich erlebt, der muss dazu nicht in den Wald gehen. Bereits die flächendeckende Abdeckung mit 4G-Netz ist nicht gegeben, vom erforderlichen 5G-Highspeed-Anschluss ganz zu schweigen“, so Rülke. Neben einer grundsätzlich falschen Herangehensweise der Landesregierung, die sich an angeschlossenen Haushalten, aber nicht an der Fläche orientiere, sei der Fehler nach Angaben Rülkes vor allem bei den schleppenden Vergabeverfahren für Mobilfunkanlagen zu suchen. „Die Abdeckung mit leistungsfähigem Netz ist eine Frage der Infrastruktur, die zu einem leistungsfähigen Land gehört. Neben Anreizen und einer Mobilisierung der privatwirtschaftlichen Internetanbieter ist es Aufgabe des Staates, gegebenenfalls stärker lenkend und unter Einbeziehung der Kommunen die Lücken zu identifizieren und zu schließen“, fordert Rülke.
Gerade auch im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung sieht Rülke einen Vorteil für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Rathäusern und Amtsstuben: „Für viele Menschen ist es nicht begreifbar, warum sie in allen Lebensbereichen ihre Anliegen online erledigen können, für den Kontakt mit dem Staat aber auf dem Rathaus eine Nummer ziehen und warten müssen.“ Ziel müsse das „Once-Only Prinzip“ sein, bei dem bürgerinnen und Bürger Dokumente wie Geburtsurkunden, Meldenachweise oder Handelsregistereinträge nicht mehr bei jeder Stelle erneut vorlegen müssten. Stattdessen sollten diese – sofern vom Antragssteller gewünscht – von der jeweiligen Behörde direkt in einem elektronischen Register abgefragt werden können. Liberales Leitbild müsse dabei die ständige Kontrolle der Nutzerinnen und Nutzer über ihre eigenen personenbezogenen Daten sein, hebt Rülke hervor.
In einer an die Landesregierung gerichteten Großen Anfrage beschäftigt sich die Fraktion eingehend mit den Potentialen von synthetischen und biogenen Gasen in der Energiewirtschaft. „Gase als Energieträgern kommt eine entscheidende Bedeutung zu, nicht nur bei der Erreichung der Klima-Ziele“, so Rülke. Er warnt eingehend auf die momentane Verengung auf Elektromotoren. „Wasserstoff hat ein riesiges Potential für die Energieversorgung der Zukunft. Statt die Elektromobilität mit all ihren Einschränkungen und schädlichen Umweltfolgen zu propagieren und massiv zu fördern, muss Baden-Württemberg die Chance nutzen und technologischer Spitzenreiter bei der Forschung und dem Einsatz von erneuerbaren Gasen, vor allem des Wasserstoffs, werden“, fordert Rülke. Er kündigt an, die Erkenntnisse aus der umfangreichen Anfrage auszuwerten und politisch mit konkreten Vorschlägen zu flankieren.
Vor den im Spätherbst beginnenden Beratungen zum Landeshaushalt legte die FDP/DVP Fraktion ihren politischen Kurs fest. „Die diesjährigen Haushaltsberatungen finden auf der Klippe zu konjunkturell schwächeren Zeiten statt. Jetzt erkennen wir, dass in den acht Jahren grün geführter Landesregierungen mit sprudelnden Steuereinnahmen in vielen Bereichen die Vorsorge für finanziell weniger üppige Zeiten fehlt“, so Rülke. Gleichzeitig werden wichtige Impulse für drängende Probleme nicht gesetzt. So sind die Baunebenkosten mit z.B. der Grunderwerbsteuer immer noch zu hoch. Hier wollen wir dem Bürger etwas zurückgeben und gleichzeitig Bauen verbilligen. Dazu werden wir eine deutliche Tilgung von Altschulden vorschlagen. Wenn nicht heute, wann dann?“, so Rülke.
Zu den Fehlern und Versäumnissen, die der Rechnungshof in seinem Bericht über die gescheiterte Bildungsplattform „ella“ Nachrichten zufolge festgestellt hat, sagten der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern:
Rülke: „Kein Wunder, dass sich die Landesregierung so lange gegen eine Untersuchung ihres gescheiterten Prestigeprojekts sperrte. Nach dem Bericht des Rechnungshofs hat nicht nur der kommunale Dienstleister ITEOS die Umsetzung der Bildungsplattform in den Sand gesetzt, sondern auch die Projektverantwortlichen haben auf ganzer Linie versagt. Auch hier gilt: Der Fisch stinkt vom Kopf her. Deshalb müsste Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann auch als CDU-Anwärterin für das Amt des Ministerpräsidenten ein Interesse an einer konsequenten Aufarbeitung der Vorgänge in einem Untersuchungsausschuss haben. Einen solch krassen Fall von Führungsversagen darf sich Baden-Württemberg kein weiteres Mal leisten.“
Kern: „Ein fehlender regelrechter Vertrag, ein katastrophales Projektmanagement und das notorische Wegdelegieren von Verantwortung zeichnen ein beklemmendes Bild von der Problemlösekompetenz der Landesregierung. Dass sich die Kultusministerin, der Innen- und Digitalisierungsminister, die Landes-IT-Behörde BITBW und ITEOS seit vielen Monaten gegenseitig die Schuld für das Scheitern der Bildungsplattform in die Schuhe schieben, unterstreicht die Notwendigkeit einer Institution, welches die wichtigen Aufgaben im Bereich der Digitalisierung wie beispielsweise an den Schulen professionell und verantwortlich angeht. Für Innenminister Thomas Strobl sollte die zentrale Zukunftsaufgabe offenbar als schmückendes Beiwerk dienen, faktisch wurde sie sträflich vernachlässigt. Wir wiederholen deshalb unsere Forderung nach einem eigenständigen Digitalisierungsministerium.“
Zur Forderung des Landeselternbeirats und des Medienrats der Landesanstalt für Kommunikation nach Verbesserungen beim Jugendmedienschutz sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:
„Wenn bereits bei 12-Jährigen eine Vollversorgung mit Smartphones festzustellen ist, wie der Vorsitzende der Landesanstalt für Kommunikation Dr. Wolfgang Kreißig mitteilte, bedeutet dies konkret: Eine früh einsetzende Medienbildung ist unerlässlich, damit unsere Kinder mit den vielfältigen Angeboten der digitalen Welt angemessenen und verantwortungsvoll umgehen lernen. Nach den zahlreichen Missgriffen und Versäumnissen der Landesregierung bei der Digitalisierung insbesondere im Schulbereich fordern wir Freie Demokraten die Kultusministerin auf, zügig ein Konzept für eine früh einsetzende und altersübergreifende Medienbildung auf den Weg zu bringen. Neben dem Jugendmedienschutz wäre damit eine wesentliche Grundlage gelegt, um die wichtige Zukunftsaufgabe der Digitalisierung zu meistern.“
Zur heutigen Pressekonferenz von Finanzministerin Sitzmann zur Bilanz der Finanzverwaltung, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais:
„Die Digitalisierung der Finanzverwaltung ist ein wichtiges Vorhaben. Verbesserungsbedarf gibt es hier beispielsweise bei den Kommunikationswegen zwischen den Finanzämtern und den Steuerbürgern. Ich denke dabei exemplarisch an den Belegversand per Mail, der heute leider noch nicht funktioniert. Zum Vorantreiben der Digitalisierung in der Finanzverwaltung gehört aber auch, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an ihren Arbeitsplätzen mit moderner Technik ausgestattet werden. Gerade für die Finanzämter im Ländlichen Raum ist eine schnelle glasfaserbasierte Breitbandinfrastruktur essentiell. Hier sollte die Landesregierung nicht an der falschen Stelle sparen und schon heute Möglichkeiten der Entwicklung und damit einem erhöhten Breitbandbedarf Rechenschaft tragen. Leider ist das beim neuen Landesverwaltungsnetz nicht geschehen. Für eine umfassende Digitalisierungsstrategie, die alle Ministerien und Behörden des Landes umfasst, ist ein eigenständiges Digitalisierungsministerium unerlässlich. Das Verharren in Ressortdenken und die fehlende Vernetzung hemmt jegliche Digitalisierungsbestrebungen.“
Zur heutigen Plenardebatte über das Gesetz zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag, sagt der Abgeordnete der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais:
„Die Errichtung einer gemeinsamen Anstalt zur Föderalen IT-Kooperation (FITKO) ist längst überfällig. Wir erhoffen uns durch die FITKO eine Bündelung der Kräfte und Expertise und dadurch einen spürbaren Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger. Die Lebenswirklichkeit in Amtsstuben und Behörden passt hinten und vorne nicht mehr zur Realität der Bürgerinnen und Bürger. In vielen Lebensbereichen ist es normal Alltägliches wie Einkaufen oder Bankgeschäfte online zu erledigen. Viele fragen sich, warum sie für viele Amtsgeschäfte in die Behörden gehen müssen und dort eine Wartenummer ziehen.
Das kann Deutschland und vor allem Baden-Württemberg besser. Innenminister Strobl versteckt sich aber hinter dem Online-Zugangs-Gesetz, wenn von ihm gefordert wird mehr Initiative zu zeigen und Spitzenkräfte mit der Weiterentwicklung von E-Government zu betrauen.
Als wichtigen Beitrag zur Serviceverbesserung für die Bürgerinnen und Bürger fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für das Once-Only-Prinzip geschaffen werden. Bürgerinnen und Bürger sollten Dokumente wie Geburtsurkunden, Meldenachweise oder Handelsregistereinträge nicht mehr bei jeder Stelle erneut vorlegen müssen.
Dazu brauchen wir eine konsequente Weiterbildung der Beamten sowie endlich eine zeitgemäße Ausstattung mit mobilen Geräten und Gigabitanschlüssen in Behörden.
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