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In der heutigen Debatte des Landtags zu den drei zentralen Bund-Länder-Vereinbarungen im Bereich Hochschule und Wissenschaft sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP Faktion, Nico Weinmann:
„Baden-Württemberg muss sich auch weiterhin im Wettbewerb um die klügsten Köpfe behaupten. Dabei spielen die Bund-Länder-Vereinbarungen eine zentrale Rolle zur Finanzierung der Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Land.
Mit besonderem Augenmerk müssen wir die Verteilung und den Einsatz der beträchtlichen Mittel angehen. Denn die Finanzierung der Hochschulen hat sich in den letzten Jahren deutlich verändert. Das Drittmittelaufkommen ist stark gewachsen, was einerseits erfreulich ist und die Konkurrenzfähigkeit unserer Hochschulen bezeugt. Andererseits wurde es zunehmend schwieriger, das akademische Personal, die Forscher und die Lehrenden, unbefristet anzustellen. Noch immer beherrschen prekäre Arbeitsverhältnisse den akademischen Mittelbau. Daher müssen wir diese Herausforderung an prominenter Stelle im Landeskonzept verankern und möglicherweise auch neue Wege gehen. Die EU ermöglicht es beispielsweise, unbefristetes Personal in Forschungsprojekten abzurechnen, was erhebliche Spielräume eröffnet.
Die Digitalisierung darf gerade an den Hochschulen keine leere Floskel bleiben. Umso mehr irritiert das Fehlen des Wortes `digital´ im Pakt für Innovationen in der Hochschullehre. Nicht erst seitdem das `lebenslange Lernen´ im bildungspolitischen Kanon auftaucht sollte uns klar sein, dass modernen Formen der Wissensvermittlung mehr Aufmerksamkeit zukommen sollte. Unsere Impulse für eine virtuelle Hochschule im Land blieben leider bisher ungehört.
Abschließend ist festzuhalten, dass die geplanten Verträge den Weg frei machen für eine erhebliche finanzielle Beteiligung des Bundes an der Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses.“
Anlässlich der heutigen Unterzeichnung der Vereinbarung zur sogenannten „Gigabit-Region“ sagte der Experte für digitale Infrastruktur der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:
“Die Fokussierung auf nur einen exklusiven Netzbetreiber durch die Region Stuttgart und die Landesregierung ist ein Spiel mit dem Feuer. Die Vereinbarungen werfen erhebliche Wettbewerbs- und Beihilferechtsfragen auf. Die Region und das Land setzen mit der Telekom auf ein einziges Pferd. Erreicht sie das Ziel nicht, hat die Region und das ganze Land auf lange Sicht viel verloren. Die Sanktionen, die im Raum stehen sind vergleichsweise gering und für die Telekom im Fall des Falles gut zu verkraften. Zudem sind die Kündigungsgründe für die Telekom sehr leicht zu erfüllen, sodass die Region keine Garantie hat ein leistungsfähiges Netz mit den gesteckten Zielen zu erhalten. Die Landesregierung und die Region Stuttgart schließen einen Vertrag mit der Telekom, der sowohl rechtlich als auch inhaltlich auf extremst wackeligen Beinen steht. Es findet zudem ein erheblicher Eingriff in den Wettbewerb statt, was angesichts der attraktiven Kundenpotentiale nicht geboten ist.
Die Region und die Landesregierung vernachlässigen den Einbezug lokaler und alternativer Netzbetreiber, da dieser nur zu Bedingungen der Telekom geplant ist. Die Telekom erhält durch den Vertrag die Zusage einer Bevorzugung und beschleunigte Behandlung bei Genehmigungsverfahren und Unterstützungsleistungen seitens Kommunen. Wettbewerber verfügen über diese Zusicherung nicht. Nicht nur dadurch findet eine erhebliche Verzerrung des Wettbewerbs statt, der auch noch staatlich befördert wird.
Ein Gestaltungsanspruch und ein Anspruch zur Wahrung eines gesunden Wettbewerbs im Breitbandbereich ist bei der Landesregierung nicht erkennbar. Es ist zu befürchten, dass die Telekom sich jetzt in Baden-Württemberg zu Lasten der ländlichen Gebiete voll auf die Region Stuttgart konzentriert. Auf dem Land, wo mindestens genauso gute Internetzugänge existentiell notwendig sind, geht ein potenter Investor in Breitband verloren. Wie so oft zeigt sich, dass die Landesregierung Politik für die Städte und nicht für die Fläche macht.
Wir wünschen uns, dass die Region ins Gigabitzeitalter eintreten kann. Trotz dieses Wunsches muss aber ein fairer Wettbewerb auf dem Markt gewahrt werden. Es dürfen keine Fehler passieren, nach denen die Region am Ende mit einem Flickenteppich oder gar ohne leistungsfähiges Netz dasteht.
Wir plädieren für einen durch die Region koordinierten Breitbandausbau unter Einbeziehung aller interessierten regionalen und überregionalen Netzbetreiber. Die vielen bereits vorhandenen Infrastrukturen können so volkswirtschaftlich sinnvoll in eine Gesamtstruktur einbezogen werden. ”
Zu der Planung der Telekom bei einem Gesamtvolumen von 1,6 Milliarden Euro bis zu 500 Millionen Euro an Zuschüssen durch Eigenleistung der Kommunen und Fördergelder zu erhalten sagt Karrais: “Das Rechnen mit Zuschüssen aus der öffentlichen Hand ist unseriös. Bei den aktuellen Förderbedingungen kann die Telekom gar keine Zuschüsse erhalten, da sie sich ja heute bereits zu einem eigenwirtschaftlichen Ausbau verpflichtet hat. Dazu ist die Bereitstellung von Sachleistungen durch Kommunen ist beihilfe- und förderrechtlich höchst problematisch. Insgesamt hat die Telekom einen immensen Vorteil bei Ausschreibungen, da sie es ist, die die meisten Informationen erhält und die Ausbauplanungen der gesamten Region federführend vornimmt. Die Telekom hat dadurch einen absoluten Vorteil gegenüber anderen Marktteilnehmern. Es ist leider auch zu befürchten, dass die zahlreichen alternativen Netzbetreiber durch die staatliche Unterstützung verdrängt werden.”
Anlässlich der Beratungen über das Schulverwaltungsprogramm ASV-BW im Bildungsausschuss des Landtags sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: „Auch wenn die Mitverantwortung der Vorgängerregierungen für die misslungene Einführung des Digitalisierungsprojekts „ASV-BW“ in keiner Weise bestritten werden soll, steht eines fest: Die Landesregierung ist mit der Digitalisierung von Kopf bis Fuß überfordert. Offenbar erst im Jahr 2018 erkannte das Kultusministerium, dass ihm die Zügel bei dem für die Schulorganisation so bedeutsamen Projekt entglitten waren. Nachdem die Softwareentwicklung und das Projektmanagement an einen einzigen externen Dienstleister delegiert worden waren, forderte das Kultusministerium am 15.01.2018 eine IT-Fachkraft aus der landeseigenen BITBW an. Zur Begründung wurde angegeben, dass ‚ein Bedarf an speziellem IT-Know-How im Referat besteht, um hier auf Augenhöhe verhandeln zu können‘ (Gutachten des Rechnungshofs zu ASV-BW, Landtags-Drucksache 16/6216, Seite 28). Deutlicher kann man einen Offenbarungseid nicht formulieren. Auf unsere Frage, ob die Landesregierung mittlerweile die Augenhöhe der IT-Fachwelt erreicht habe, um ein Digitalisierungsprojekt wie ASV-BW umzusetzen, räumte die Kultusministerin zwar die Schwächen beim Projektmanagement ein. Was die Aufstellung für die Fortführung des Projekts angeht, blieb vieles offen. Und ob sich die Schulen durch das geplante zweischrittige Verfahren – zunächst Werben für eine freiwillige Einführung von ASV-BW, später eine verpflichtende – aus der verfahrenen Situation bei ASV-BW herausmanövrieren lassen, bleibt ebenso offen wie die Frage, inwieweit sich die technischen Mängel überhaupt lösen lassen. Auch hinsichtlich der weiteren Schritte bei der Projektumsetzung, dem Zeitplan und den Verantwortlichkeiten beim zukünftigen Projektmanagement blieben viele Fragen offen. Immerhin besitzt die Software aber trotz 13 Jahren Projektlaufzeit und Investitionen von mindestens 47 Millionen Euro erhebliche Schwächen, unter anderem die nicht funktionierende Schnittstelle zur Weiterleitung von statistischen Daten an die Kultusverwaltung. Und nur 9 Prozent der Schulen in Baden-Württemberg setzen das Programm ein. Allein die beiden digitalen Missgriffe im Schulbereich, neben ASV-BW die Bildungsplattform ‚ella‘, mahnen uns, der Digitalisierung mehr Bedeutung beizumessen und sie auf professionelle Beine zu stellen. Wie Freie Demokraten können unsere Forderung nach einem eigenständigen Digitalisierungsministerium auch bei dieser Gelegenheit nur wiederholen.“
Zur heutigen öffentlichen Beratung der Großen Anfrage der FDP/DVP-Fraktion zu Open Data im Innenausschuss sagt der Abgeordnete Daniel Karrais:
„Wieder einmal wird deutlich, wie viele Köche in der Digitalisierungssuppe mitkochen. Leider weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut und so stehen wir im Bereich Open Data vor einem Flickenteppich an Einzelmaßnahmen. Wenn Minister Thomas Strobl betont, dass die Digitalisierung in Baden-Württemberg Chefsache sei, so stellt er diese Aussage mit der Beantwortung unserer Großen Anfrage selbst in Zweifel. Gerade der Bereich der offenen Daten wäre für eine Landesregierung, die sich neben der Digitalisierung auch die Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben hat, ein Gewinnerthema. Die angekündigte Änderung des E-Government-Gesetzes und die Errichtung einer Koordinierungsstelle Open Data lässt auf Verbesserung hoffen. Wir werden diese Prozesse kritisch und konstruktiv begleiten und den Minister gegebenenfalls an seine Versprechen in den kommenden Beratungen zum Haushalt 2020/2021 erinnern. Open Data bietet für viele Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich zu informieren und eigene Ideen zu entwickeln. Mit beispielsweise einer Radwegekarte, Luftdateninformationen oder E-Government-Anwendungen, können Demokratie und Gesellschaft transparent und digital greifbar gemacht werden. Wir Freie Demokraten fordern an dieser Stelle wieder, dass das große Thema der Digitalisierung ehrlich zur wirklichen Chefsache gemacht wird. Generell zeigt sich an dieser Debatte, dass wir in Baden-Württemberg dringend ein eigenständiges Digitalisierungsministerium mit weitreichenden Kompetenzen und Befugnissen benötigen.“
Dass nach einer vom Verband Bildung und Erziehung (VBE) in Auftrag gegebenen Umfrage nur vier von zehn Schulleitungen in Baden-Württemberg angeben, ihre Schulen verfügten in allen Klassen- und Fachräumen Zugang zum schnellen Internet und WLAN, kommentierte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, wie folgt:
„Die Ergebnisse der VBE-Umfrage zeichnen ein beunruhigendes Bild vom Stand der Digitalisierung an unseren Schulen. Und sie bestätigen noch einmal, wie wichtig es war, den Weg für den Digitalpakt zur Bewältigung des finanziellen Kraftakts durch Bund, Länder und Kommunen freizumachen. Wir sind es den Schulen schuldig, ihnen die Mittel für ihr digitales Update nun umgehend zukommen zu lassen. Gleichzeitig hat die grün-schwarze Landesregierung zu lange auf den Bund gewartet und auf Nachfrage auf die noch ungeklärten Förderkriterien verwiesen, anstatt wie beispielsweise Bayern die Digitalisierung der Schulen schon einmal selbst in die Hand zu nehmen. Deshalb darf die baden-württembergische Kultusministerin bei der Umsetzung des Digitalpakts keine Zeit mehr verlieren. Außerdem gilt es, gerade auch angesichts der sehr unterschiedlichen Voraussetzungen von Schule zu Schule, die Forderung des VBE nach einem Höchstmaß an Gestaltungsfreiheit für die Verantwortlichen vor Ort ernst zu nehmen. Und schließlich muss das Land schnell auf die Kommunen zugehen, um die Engpässe beim Zugang zu schnellem Internet möglichst bald zu beseitigen.“
Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Sprecher für Bildung und Digitalisierung, Dr. Timm Kern, forderten die Kultusministerin auf, sich in der nächsten Sitzung des Bildungsausschusses zum Gutachten des Rechnungshofs Schulverwaltungssoftware zu erklären:
Rülke: „13 Jahre Projektlaufzeit, 47 Millionen Euro Steuergelder, und das Ergebnis ist ein Motor, der in kein Fahrzeug richtig passt und nicht zu steuern ist. Nach der gescheiterten Bildungsplattform ‚ella‘ erleben wir bei der Schulverwaltungssoftware ‚ASV-BW‘ nun den nächsten Fall von Management-Versagen der Landesregierung bei der Digitalisierung. Wir Freie Demokraten fordern von der Landesregierung umgehende und konsequente Aufklärung, warum ‚ASV-BW‘ anders als die bayerische Schwester ‚ASV-BY‘ nicht läuft. Wenn wieder eine Salamitaktik wie bei ‚ella‘ angewandt wird, erweist Grün-Schwarz dem Standing unseres Technologie-Standorts einen Bärendienst. Die Kultusministerin muss sich in der nächsten Sitzung des Bildungsausschusses zur fundamentalen Kritik des Rechnungshofs erklären – und zwar öffentlich!“
Kern: „Erhebliche Mängel im Prozessmanagement, ein fehlendes fundiertes Kosten-Controlling und ein aus der Hand gegebenes Qualitätsmanagement mit dem Ergebnis einer völlig uneinheitlichen Softwarelandschaft an den Schulen und der Unmöglichkeit, auf statistische Daten schneller und besser zuzugreifen – wir müssen aufpassen, dass unsere Schulen nicht die rote Laterne bei der Digitalisierung tragen. Eine einheitliche Schulverwaltungssoftware wäre eine notwendige und in heutiger Zeit eigentlich selbstverständliche Basis für effizientes Wirtschaften und Arbeiten der Schulen. Die FDP/DVP Fraktion wiederholt deshalb ihre Forderung nach einem eigenständigen Digitalisierungsministerium, das die anstehenden Prozesse professionell und aus einer Hand steuert.“
Private Geschäfte Online – das gehört für viele Menschen heute selbstverständlich dazu. Von der Online-Überweisung über die Konzertkartenbestellungen, Lebensmitteleinkäufe, Medikamentenbestellungen, Urlaubsbuchungen, das Herunterladen von Musik und Filmen bis hin zur Pizzabestellung: Einfach und per Knopfdruck werden viele Bereiche auf diese Weise kundenfreundlich gestaltet. Dem gegenüber stehen immer noch Behördengänge: Persönliches Erscheinen, handschriftliche Formularbearbeitung, Zuteilung einer Nummer und die Wartezeit in den Behördenfluren sind da immer noch feste Bestandteile.
„Durch den Einsatz digitaler Methoden kann die öffentliche Verwaltung sparsamer, weniger bürokratisch und von arbeitszeitintensiven Routineaufgaben entlastet werden“ so der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, bei der Eröffnung der Veranstaltung mit dem Titel „KLICKEN STATT WARTEN : Das Rathaus der Zukunft – Wie die Modernisierung der Verwaltung gelingen kann.“ Neue technische Möglichkeiten sind eine Chance und die liberale Landtagsfraktion widmete diese Veranstaltung in der Reihe „Foyer Liberal“ ganz der Frage, welche Wege heute unter dem Stichwort „E-Government“ in einer modernen Verwaltung beschritten werden können.
Einen eindrucksvollen Einblick in eine moderne und bürgerfreundliche Verwaltung bekamen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im gut besuchten Foyer des Landtags aus der europäischen Nachbarschaft, vom Botschafter des Königreichs Dänemark, Friis Arne Petersen. „Es gibt keine Alternative zur steigenden digitalen Zusammenarbeit“, so der Botschafter, der sein Land nach dem „Digital Economy and Society Index (DESI)“ als führend im Bereich der Digitalisierung vorstellte: „Die Digitalisierung steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Zukunftsentwicklung der Gesellschaft“. Nach seinen Aussagen erhöhe die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung nicht nur die Produktivität insgesamt, sie werde zwischenzeitlich von der Bevölkerung seines Landes auch erwartet. „In vielen Bereichen ermöglicht es die digitale Vernetzung, Dienstleistungen flächendeckend und ortsungebunden zur Verfügung zu stellen“, so Petersen und nennt den Gesundheitsbereich mit der medizinischen Versorgung als Beispiel. Mit zahlreichen Initiativen, beispielsweise zu Projektsteuerung, zur digitalen Gesetzgebung oder zur Sicherheit sei es zwischenzeitlich gelungen, alleine bei der Kommunikation mit den Bürgern 296 Millionen Euro pro Jahr für andere Zwecke freizusetzen.
Daraus entwickelte sich die drängende Frage, wie es beim südlichen Nachbarn Dänemarks, in der Bundesrepublik Deutschland, mit solch moderner digitaler Verwaltungspraxis aussieht. Dieser Frage widmete sich eine Expertenrunde unter Moderation von Alexander Schaeff, dem Chefredakteur der Zeitschrift „Kommune 21“, der der öffentlichen Verwaltung und insbesondere den Kommunen in Deutschland großen Nachholbedarf attestierte.
Ein gutes Beispiel einer serviceorientierten Modernisierung gibt die Stadt Ludwigsburg ab. Hier wurde erst vor einigen Tagen ein Automat in Betrieb genommen, bei dem bestellte Ausweispapiere schnell und unkompliziert abgeholt werden können. Weitere Maßnahmen wie beispielsweise digitale Parktickets, eine App zur Bürgerbeteiligung, Mülleimer mit Sensoren, die melden, wenn sie voll sind, zeigen, in welche Richtung es gehen kann. „Unser Ziel ist es, mit einer aktiven Gestaltung der Digitalisierung unserer Stadtinfrastruktur Risiken zu minimieren und die vielfältigen Chancen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen“, so die Begründung des Ludwigsburger Oberbürgermeisters, Werner Spec, in der Diskussion: „Die Steigerung der Servicequalität durch digitale Verwaltungsdienstleistungen ist fester Bestandteil unserer digitalen Agenda. Die ersten Erfahrungen sind dabei äußerst positiv.“
Antonia Schmidt, Referentin Public Sector, Bitkom e.V., beschreibt die Erwartungen an eine Digitale Stadt zwar als groß, die Realität jedoch meist als ernüchternd. So sagen zwar zwei Drittel der Bundesbürger (64 Prozent), dass ihre Stadt nicht digital sei, nur drei von zehn (30 Prozent) bewerten den Digitalisierungsgrad ihrer Gemeinde hingegen als fortgeschritten. „Insbesondere bei Verwaltungsvorgängen vermissen Bürger digitale Angebote. Deutschland braucht eine flächendeckende E-Government-Offensive, um den langen Weg zum Smart Country möglichst schnell zu gehen“, fordert Schmidt.
Eine generell größere Aufgeschlossenheit zur Verfolgung der digitalen Wege in der Verwaltung fordert Prof. Dr. Jörg Baumgart, Dekan Wirtschaft, Studiengang E-Government an der DHBW Mannheim: „Für die Zukunft ist der Aufbau digitaler Kompetenzen entscheidend; die Zukunft beginnt jetzt und nicht nach der nächsten Wahl“, ruft er in Erinnerung. Im Kontext des demographischen Wandels sei eine Verbesserung der Servicequalität nur über den Einsatz einer E-Government-Strategie möglich, so Baumgart und appelliert: „E-Government muss auf allen Ebenen gelebt werden, nicht nur in der Außendarstellung, sondern auch intern.“
Bei der Digitalisierung und in besonderem Maß im sehr sensiblen Bereich der Öffentlichen Verwaltung spielt Datenschutz eine hervorgehobene Rolle. Dies war der Schwerpunkt von Dr. Stefan Brink, dem Landesdatenschutzbeauftragter Baden-Württembergs. „Ohne effektiven Datenschutz wird die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung nicht gelingen“, stellt er fest und fordert, die Belange des Datenschutzes von Anfang an in die Entwicklung aller Prozesse einzubeziehen. Hierzu gehöre auch die Pflicht, die Bürger darüber zu informieren, zu welchem Zweck ihre Daten erhoben werden und was mit diesen genau geschieht. „Vertrauen bekommt auch die Verwaltung nicht geschenkt, es will – durch weitreichende Transparenz – verdient sein“, so Brink und stellt in Aussicht, dass der Einsatz von Algorithmen und Künstlicher Intelligenz mit Sicherheit deutliche Effizienzsteigerungen bewirke und so Auswertungen großer Datenmengen überhaupt erst so ermöglicht würden. „Nur wenn der Grundrechtsschutz mit dem Prozess der Digitalisierung Schritt hält, werden auch in Zukunft nicht Maschinen über Menschen entscheiden“, so der Landesdatenschutzbeauftragte an Politik und Verwaltung gerichtet.
Der Abgeordnete Daniel Karrais sieht gerade die Politik in der Pflicht, das Thema Digitalisierung auch in Baden-Württemberg voranzutreiben. Zwar seien die Vorteile für die Bevölkerung – wie auch die Ausführungen der Experten bewiesen hätten – ganz eindeutig. Es ginge aber darum, mit einem klugen Einsatz der Angebote der Verwaltung und im Dialog mit der Bevölkerung vorhandene Unkenntnis und Vorbehalte abzubauen. Dazu kündigte er weitere politische Vorschläge und Initiativen in vielen Bereichen durch die Freien Demokraten in der Landespolitik an. „Den digitalen Wandel nicht zu gestalten, ist keine Option. Nur wenn wir da mit dabei sind, werden wir uns auch weiter an der globalisierten Welt beteiligen können“, so Karrais abschließend.
In einer öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses zur Zukunft der Bildungsplattform an den Schulen sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:
„Auch wenn sie von modularem Vorgehen spricht, drängt sich der Eindruck auf, dass die Kultusministerin offenbar immer noch dem Ziel eines sperrigen Großprojekts anhängt. Dazu passt auch, dass sie sich nicht auf einen konkreten Zeitplan für das Projekt festlegen will. Es sind immer mehr Zweifel angebracht, ob unsere Schulen noch in dieser Legislaturperiode mit einer Bildungsplattform rechnen können. Warum startet die Kultusministerin nicht mit einem Einzelbaustein, zum Beispiel einem Messenger-Dienst für eine sichere Kommunikation von Schülern und Lehrern? Warum greift die Kultusministerin nicht wie jedes Unternehmen auf gängige Programme zurück, die auf dem freien Markt zu haben sind? Warum orientiert sich die Kultusministerin nicht an anderen Bundesländern, in denen bereits Bildungsplattformen erfolgreich arbeiten? Wir teilen die Auffassung der Kultusministerin, dass die bisherigen Verantwortlichkeiten nicht funktioniert haben. Damit kritisiert sie in bemerkenswert offener Weise den für Digitalisierung zuständigen Innenminister Thomas Strobl. Wir Freie Demokraten ziehen eine weitergehende Konsequenz aus dem Scheitern des bisherigen Projekts und halten ein eigenständiges Digitalisierungsministerium für das Gebot der Stunde.“
Anlässlich der Unterzeichnung der E-Government-Vereinbarung mit Innenminister Thomas Strobl sagt der FDP/DVP Abgeordnete Daniel Karrais:
„In unserer digitalisierten Welt, in der sich alles unkompliziert online erledigen lässt, hält die Verwaltung nur bedingt Schritt. Für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ist es heute selbstverständlich, private Geschäfte online abzuwickeln. Daraus entsteht verständlicherweise die Erwartung an die öffentliche Verwaltung, vergleichbare interaktive Kommunikationsformen anzubieten. Der Ausbau des E-Government kann die Leistungsfähigkeit und Effizienz der Verwaltung deutlich erhöhen und einen wesentlichen Beitrag zur Verwaltungsmodernisierung und zum Bürokratieabbau leisten. Dies treibt zudem die Digitalisierung in den Unternehmen voran, da auch diese in der Folge die Schnittstellen entsprechend nutzen. Grundlegende Voraussetzung dafür bleibt die passende Infrastruktur. Dahin ist es leider noch ein weiter Weg, wenn man sich den Fortschritt beim Breitbandausbau anschaut. Wer von den Kommunen fordert, dass Digitalisierung zur Chefsache gemacht werden muss, sollte sich an seinen eigenen Worten messen lassen und diesen Schritt auch auf Landesebene gehen; andere Bundesländer machen das bereits vor. Wir brauchen in Baden-Württemberg ein eigenständiges Digitalisierungsministerium. Auch bei den eigenen Landesverwaltungen bleibt der Digitalisierungsminister deutlich hinter seinen großen Worten zurück, wie die Antwort auf unsere Anfrage (Drs. 16/5450) zeigt: Von den 818 Standorten sind fast die Hälfte nur über herkömmliches VDSL angebunden. Das heißt, dass sich dort mehrere Beamte und Angestellte einen asymmetrischen Anschluss teilen müssen. Eine vollständige Erschließung mit Glasfaseranschlüssen ist eine sinnvolle Zukunftsinvestition und eröffnet sofort alle Möglichkeiten des schnellen Internets, welches wir auch langfristig dringend benötigen. Wir kennen heute den genauen Bandbreitenbedarf von Morgen nicht, wissen aber, dass er deutlich steigen wird.“
Terminhinweis:
Am Samstag, 13.04.2019 findet um 11:00 Uhr im Landtag von Baden-Württemberg die Fraktionsveranstaltung aus der Reihe „Foyer Digital“ mit dem Titel „Klicken statt Warten – Das Rathaus der Zukunft; Wie die Modernisierung der Verwaltung gelingen kann“ statt.
Experte auf dem Podium ist u.a. der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Stefan Brink.
Zur Verständigung von Bundesrat und Bundestag auf eine Grundgesetzänderung, die den Weg für die Digitalisierung an Deutschlands Schulen freimacht, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Mit dem Ergebnis sind wir sehr zufrieden. Wir haben als Freie Demokraten auf allen Ebenen dafür gekämpft, dass Bund und Länder bei zukünftigen Programmen besser zusammenarbeiten können. Jetzt ist der Weg frei für die Digitalisierung der Schulen und damit für moderne Bildung und Bildungsmethoden.
Ich erinnere daran, dass Ministerpräsident Kretschmann die dafür notwendige Grundgesetzänderung unbedingt verhindern wollte. Jetzt kommt sie. Zum Glück für die Bildung in Deutschland ist Kretschmann wieder einmal als Tiger im Land gesprungen und als Bettvorleger auf Bundesebene gelandet.
Jetzt geht es darum, den Digitalpakt schnell ins Werk setzen und die neuen Möglichkeiten bei zukünftigen Bund-Länder-Vereinbarungen mit Leben zu füllen.“
Zur heutigen Debatte im Plenum zum Thema Handwerk und Digitalisierung sagte der mittelstands- und handwerkspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:
„Die Begleitung der digitalen Transformation von Handwerk und Mittelstand ist eine essentielle landespolitische Aufgabe. Gerade die mittelständischen Unternehmen dürfen bei der fortschreitenden Digitalisierung in Sachen Innovation, Investition und Wertschöpfung nicht abgehängt werden. Dabei muss das Land den Kapitalzugang für Digitalisierungsprojekte wie bei der Digitalisierungsprämie vereinfachen und vor allem die Förderung auch verstetigen. Bei der IT-Sicherheit halten knapp drei Viertel der mittelständischen Betriebe im Land das Risiko von Cyberangriffen für hoch bis sehr hoch. Die Cyberwehr kann dabei nur einen kleinen Beitrag darstellen, damit die notwendigen Vorkehrungen in den Betrieb getroffen werden. Das bereits vor etlichen Jahren eingeführte Frühwarnsystem für KMU muss spätestens nach den Erfahrungen mit der Einführung der DSGVO wieder in Gang gesetzt werden, wie es auch der Baden-Württembergische Handwerkstag fordert. Beim der Versorgung mit schnellem Internet und den benötigten Fachkräftebedarf klaffen noch immer große Lücken im Land, die sich der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg schlicht nicht leisten darf. Die digitalen Fähigkeiten werden schon heute von den Handwerkern erwartet, etwa beim Thema Smart Home. Daher muss bereits die Ausbildung fortentwickelt werden, aber auch die digitalen Potentiale in die Arbeitsrealität adaptiert werden.
Jenseits dieser Grundvoraussetzungen für den wirtschaftlichen Erfolg des Landes gilt es, den starken Mittelstand als Trumpfkarte gegenüber den großen Wettbewerbern USA und China bei der Künstlichen Intelligenz auszuspielen. Durch einen verstärkten Transfer von KI-Forschung in die Wirtschaft und die breite Einbeziehung von KMU in die Wertschöpfung muss es unser Anspruch sein, für Baden-Württemberg im Herzen Europas einen Spitzenplatz beim Thema KI zu reklamieren. Dabei darf die Landesregierung das Zepter des Handelns nicht aus der Hand geben, sondern muss den Strukturwandel aktiv mitgestalten.“
Zur heutigen Regierungspressekonferenz, bei der die Landesregierung die Investitionen in die Digitalisierung von Kommunen bekannt gegeben hat, sagt der FDP/DVP Abgeordnete Daniel Karrais:
„In einer digitalisierten Welt, in der sich alles unkompliziert online erledigen lässt, hält die Verwaltung nur bedingt Schritt. Für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ist es heute selbstverständlich, ihre privatwirtschaftlichen Geschäfte online abzuwickeln und zu erledigen. Daraus entsteht die Erwartung an die öffentliche Verwaltung, vergleichbare interaktive Kommunikationsformen anzubieten. Der Ausbau des E-Government kann die Leistungsfähigkeit und Effizienz der Verwaltung deutlich erhöhen und einen wesentlichen Beitrag zur Verwaltungsmodernisierung und zum Bürokratieabbau leisten. Dies treibt zudem die Digitalisierung in den Unternehmen voran, da auch diese in der Folge die Schnittstellen entsprechend nutzen. Aber auch eine digitalisierte Verwaltungskommune kann nur ihr Potential entfalten, wenn die passende Infrastruktur gegeben ist. Wenn man sich den Fortschritt beim Breitbandausbau anschaut, sind wir da leider noch deutlich entfernt. Wer von den Kommunen fordert, dass Digitalisierung zur Chefsache gemacht werden muss, sollte sich an seinen eigenen Worten messen lassen und Digitalisierung auch auf Landesebene endlich zur Chefsache machen. Andere Bundesländer machen es bereits vor. Wir brauchen in Baden-Württemberg ein eigenständiges Digitalisierungsministerium. Auch bei den eigenen Landesverwaltungen bleibt der Digitalisierungsminister deutlich hinter seinen großen Worten zurück, wie die Antwort auf unsere Anfrage (Drs. 16/5450) zeigt: Von den 818 Standorten sind fast die Hälfte nur über herkömmliches VDSL angebunden. Das heißt, dass sich dort mehrere Beamte und Angestellte einen asymmetrischen Anschluss teilen müssen. Eine vollständige Erschließung mit Glasfaseranschlüssen ist eine sinnvolle Zukunftsinvestition und eröffnet sofort alle Möglichkeiten des schnellen Internets, welches wir auch langfristig dringend benötigen. Wir kennen heute den genauen Bandbreitenbedarf von Morgen nicht, wissen aber, dass er deutlich steigen wird.“
Zur heutigen Aktuellen Debatte über die IT-Sicherheit der Kritischen Infrastruktur (KRITIS) und Institutionen im besonderen staatlichen Interesse (INSI) (Drucksache 16/3345), sagt der FDP/DVP-Abgeordnete Daniel Karrais:
„Wir Freie Demokraten sehen die Chancen der Digitalisierung, aber auch die damit einhergehenden Aufgaben und Herausforderungen. Darum ist für uns die Cybersicherheit ein besonders wichtiges Thema. Für uns ist klar: Die Digitalisierung der Gesellschaft kann nur funktionieren, wenn wir in die Sicherheit der digitalen Prozesse vertrauen können.
Bei Cyberangriffen ist es wie bei Einbrechern: Jeder ist für den Schutz seines Hauses selbst verantwortlich, um es Einbrechern so schwer wie möglich zu machen. Aber es ist die staatliche Aufgabe, Fähigkeiten aufzubauen um die Einbrecher zu finden, zu verfolgen und dingfest zu machen. Hacker sind die Einbrecher des 21. Jahrhunderts. Sie stehlen unsere persönlichen Daten und Geschäftsgeheimnisse, und sie können durch gezielte Angriffe ganze Landstriche lahm legen und das öffentliche Leben massiv beeinträchtigen. Das vor allem, wenn kritische Infrastrukturen, wie Telekommunikation, Energieversorgung, Gesundheit und zentrale Verkehrswege betroffen sind. Fakt ist, das zeigt unsere Große Anfrage zur IT-Sicherheit von Kritischer Infrastruktur und Institutionen im besonderen staatlichen Interesse: Baden-Württemberg ist kein weißer Fleck für Hackerangriffe. Darum fordern wir Freie Demokraten schon seit Jahren mehr Investitionen und mehr Personal für die Cybersicherheit im Land. Zum Beispiel durch mehr Stellen beim Landesverfassungsschutz.
Für uns Freie Demokraten ist klar: Wir wollen den Fortschritt durch die Chancen. Aber wir müssen auch bei der Sicherheit Schritt halten.
Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl führen das große Wort, wenn es um die Digitalisierung und die Cybersicherheit geht. In der Realität dominieren aber oft noch mangelhafte Ausstattung, Sorglosigkeit und fehlendes Wissen. Nationale Alleingänge können aber langfristig alleine nicht die Lösung sein. Denn Hacker kennen keine Grenzen. Auch im Cyberraum lohnt es sich, die europäischen Fähigkeiten zu bündeln. Daher wollen wir eine Verbesserung der nationalen und europäischen Strategie zur Cybersicherheit.
Es ist auch Aufgabe der Landesregierung, auf den Bund einzuwirken und eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen den verschiedenen Akteuren auf Landes- und Bundesebene zu fordern. Die Landesregierung will Vorreiter im Bereich Digitalisierung und Cybersicherheit sein. Dann muss Sie auch auf Bundesebene aktiv werden und auf eine ständige Verbesserung der Schutzmaßnahmen und Abläufe drängen, beispielsweise im Rahmen einer Föderalismuskommission III.
Wir können uns Stillstand im Bereich Cybersicherheit nicht leisten. Wenn wir auch in Zukunft einen starken und sicheren Standort Baden-Württemberg haben wollen, dann müssen wir mehr in Informations- und Cybersicherheit investieren. Denn so viel steht fest: Cybersicherheit bei kritischen Infrastrukturen geht uns alle an. Die Digitalisierung lässt sich nicht aufhalten, Cyberkriminelle und -terroristen aber schon.“
Zur Stellungnahme des Ministers für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu einem Antrag der FDP/DVP-Fraktion, die Korrektursignale für den hochpräzisen Dienst des Satellitenpositionierungsdienstes der deutschen Landesvermessung (SAPOS) wie in Rheinland-Pfalz und Sachsen zeitnah gebührenfrei für die Landwirtschaft zur Verfügung zu stellen (siehe Drucksache 16/5452), erklärt der Sprecher für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:
„Dank der digitalen Präzisionslandwirtschaft ist es heute möglich, Saatgut, Dünger und Pflanzenschutzmittel in höchstem Maße bedarfsgerecht und effizient auszubringen. Dies ermöglicht sowohl Chancen bei der Einsparung von Betriebsmitteln als auch bei der Verringerung von Umweltbelastungen. Voraussetzung dafür sind jedoch satellitenbasierte Korrekturdienste, wie bespielweise SAPOS. Wenn dieser Fortschritt jedoch rasch in der Fläche ankommen soll, brauchen die Landwirte einen gebührenfreien Zugang. Die Landesregierung hat zwar zu Jahresbeginn ein Modellprojekt gestartet, welches 100 landwirtschaftlichen Nutzern die Gebühren erlässt. Eine allgemeine Freigabe will Grün-Schwarz aber laut der Antwort von Minister Hauk frühestens im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushalts 2020/2021 ermöglichen. Es stellt sich mir schon die Frage, weshalb Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Hauk das Zukunftsthema SAPOS erst im Jahr 2019 mit einem begrenzten Modellprojekt angeht, wenn sein FDP-Amtskollege Volker Wissing diese Entwicklung in Rheinland-Pfalz bereits Mitte 2017 Jahr abgeschlossen hat und auch der Freistaat Sachsen schon 2018 nachgezogen ist. Das lässt sich wohl nur damit beantworten, dass die Landesregierung abermals geschlafen hat als es darum ging, die Digitalisierung im Land voranzutreiben.“
Mit Spott reagiert der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, auf die Zumeldung des Staatssekretärs im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration, Wilfried Klenk, zu seiner gestrigen Pressemitteilung:
„Wenn Staatssekretär Klenk von Aufwachen redet, dann spricht er offenbar über sein eigenes Schlafbedürfnis. Dass das Innenministerium mehr als einen Tag braucht, um eine Pressemitteilung von mir – und dann noch derart primitiv – zu kommentieren spricht Bände. Offenbar ist dieses Ministerium mit seinen Pressemitteilungen genau so langsam wie mit der Digitalisierung im Lande Baden-Württemberg.“ Rülkes Fazit: „Der Staatssekretär ist genauso von gestern wie die Pressemitteilungen, die er kommentiert!“
Das Thema Digitalisierung wird ein Schwerpunkt der FDP/DVP Fraktion im Jahr 2019 sein. Nach der Klausurtagung seiner Fraktion in Karlsruhe zu Jahresbeginn kündigte dies der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans Ulrich Rülke, an. Die grün-schwarze Landesregierung versage in dieser wichtigen Zukunftsfrage für den Standort Baden-Württemberg in erschreckendem Maße, so Rülke, und stellte in Aussicht „der Regierung das Thema Digitalisierung vorzudeklinieren.“
Er erinnerte an das Desaster um die Bildungsplattform „Ella“, bei der die Landesregierung nun viel Energie und Geld investieren müsse, um die fatalen Folgen ihres unprofessionellen Vorgehens zu kaschieren. „Damit haben Digitalisierungsminister Strobl und Kultusministerin Eisenmann ihre Visitenkarte des Versagens schon abgegeben. Dies ist aber nur eine Leerstelle der Landesregierung“, erinnerte Rülke, „die flächendeckende Versorgung mit leistungsfähigem Glasfasernetz und die Änderungen in praktischen Abläufen in fast allen Lebensbereichen sind Handlungsfelder, bei denen von dieser Landesregierung nicht viel zu erwarten sein wird“. Mit der Zuständigkeit für Digitalisierung im Ministerium Thomas Strobls sei der Bereich aus seiner Sicht zum Scheitern verurteilt. „Wer wie der Innenminister schon ganz augenfällig mit dem Bereich Innere Sicherheit hoffnungslos überfordert ist, ist wohl kaum geeignet, um diesen Zukunftsbereich tatkräftig zu lenken“, kritisierte Rülke und wiederholte die Forderung der FDP/DVP Fraktion nach einem eigenen Digitalisierungsministerium in Baden-Württemberg.
Als Auftakt des Jahresprojekts Digitalisierung beschloss die FDP/DVP Fraktion ein Impulse mit dem Titel „Arbeit 4.0 – Chancen und Herausforderungen eines digitalen Arbeitswelt“. „Innovation als wichtige Triebfeder für unsere Wirtschaft hängt unmittelbar mit der Arbeitswelt 4.0 zusammen“, stellte Rülke fest und hob hervor: „Unser aller Wohlstand hängt davon ab, ob gerade in den kleinen und mittleren Unternehmen bei uns die Digitalisierung gelingt.“
Grundlage dafür sei eine dementsprechende Bildung. Rülke forderte ein „Bildungsupdate“ für Baden-Württemberg, bei dem nicht nur das Interesse an Naturwissenschaften und Technik von Anfang an stärker gefördert werden müsste, sondern der Umgang mit den vernetzten Informationen zur Selbstverständlichkeit gehörte. „Die junge Generation wächst in einer digitalisierten Welt auf. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Schulen die einzigen Relikte der Papier- und Kreidezeit bleiben“, forderte Rülke und wiederholte seine Kritik an der ablehnende Haltung des Ministerpräsidenten gegenüber des Bund-Länder-Digitalpakts für die Bildung. „Die grün-schwarze Regierung kann sich ihre bockige Haltung angesichts des eigenen Rückstands überhaupt nicht leisten“, kritisierte Rülke. In Betrieben sei digitale Weiterbildung ein entscheidender Zukunftsfaktor. Statt die Betriebe darin mit mehr Freiheiten zu unterstützen, belaste der Staat diese noch mit unsinnigen und fehlgehenden Regelungen zu Bildungsurlauben oder ließe diese alleine mit den oft schwer nachvollziehbaren Regelungen der neuen Datenschutzgrundverordnung.
Digitalisierung wirke sich positiv auf das eigenständige Arbeiten aus, verbessere die Zusammenarbeit und ermögliche insbesondere eine bessere Vereinbarkeit des beruflichen und privaten Lebens, nicht zuletzt durch neue digitale Tools wie Cloudworking, Smartphones und Home Office, so die Fraktion in ihren Thesen. „Wir kommen weg von Stechuhren mit starren Arbeitszeiten“, so Rülke dazu. Die Frage der Arbeitszeitgesetze sei vor diesem Hintergrund eine Schlüsselfrage des Personalmarkts, denn leistungsfähige Mitarbeiter könnten nur noch mit modernen Arbeitszeitangeboten gewonnen und gehalten werden. Der rechtliche Rahmen dazu sei das letzte Mal vor 20 Jahren angepasst worden, Änderungen seien schon lange überfällig. Aber auch in diesem Punkt lasse die Landesregierung keinerlei Aktionsbereitschaft erkennen, so Rülke und erinnerte an zahlreiche Vorstöße der FDP/DVP Fraktion zu Bundesratsinitiativen für eine Flexibilisierung der Arbeitszeitgesetzgebung.
„Der digitale Raum kennt keine Landesgrenzen oder Schutzzäune“, warnte Rülke und bezog dies nicht nur auf Privatdaten von Politikern und Privatpersonen, wie im jüngsten Fall, sondern auch auf schützenswerte Daten von Unternehmen. Besonders kleinen und mittleren Unternehmen fehle hier momentan oft noch das nötige Problembewusstsein. Diese Sorglosigkeit gefährde ganze Branchen, so Rülke und regte an, dass die Einrichtung der Cyberwehr zur Schärfung des Problembewusstseins auch stärker mit Gefährdungsanalysen auf die Betriebe zugehen müsste.
Impulspapier Arbeit 4.0 – Chancen und Herausforderungen einer digitalen Arbeitswelt
Zur Nachricht, dass der ursprünglich mit der Entwicklung der Bildungsplattform „ella“ beauftragte kommunale Dienstleister Iteos 20 Millionen Euro fordere, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Wenn sich Iteos mit seiner Kostenforderung durchsetzt, würde dem Innenminister und der Kultusministerin die Quittung für ihr katastrophales Projektmanagement bei der Beauftragung der Bildungsplattform ‚ella‘ präsentiert. Zu begleichen hätte die Quittung freilich der Steuerzahler. Dass es keinen Vertrag mit einer Regelung gab, wer im Fall des Scheiterns der Plattform die Kosten zu tragen hat, ist ein schweres Versäumnis. Und auch wenn sie es immer wieder versucht haben, können die beiden Minister die Verantwortung für die ella-Pleite nicht abstreifen.“
Zur Diskussion und den Äußerungen der Landeswirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut über den Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G, sagt der Abgeordnete Daniel Karrais: „Frau Ministerin Hoffmeister-Kraut sollte sich in der Diskussion um den Ausbau des Mobilfunkstandards 5G zunächst um ihre eigenen Hausaufgaben kümmern. In der Beantwortung der Anfrage von Klaus Hoher u.a. (Drucksache 16/4882) wird unter Ziffer 2 deutlich, dass Bürgerinitiativen in Süddeutschland gegen Mobilfunkbasisstationen vorgehen. Die Energie und die finanzielle Ausstattung, die die grün-schwarze Landesregierung wegen Anti-Windkraft-Proteste einsetzt, wie beim Forum Energiedialog, wäre auch bei Protesten gegen Mobilfunkbasisstationen von Nöten. Das Land muss für mehr Aufklärungsarbeit sorgen. Ohne Mobilfunkstationen wird es keine Flächendeckung geben“
Der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, ergänzt:
„Bei der Breitbandförderung, die Grundlage für den Ausbau von 5G-Mobilfunknetzen ist, muss in Baden-Württemberg dringend nachgebessert werden. Es ist derzeit noch nicht absehbar, ob Baden-Württemberg überhaupt rechtzeitig die nötigen Bandbreiten für die 5G-Basisstationen erreichen wird. Solange dieses wichtige Zukunftsthema so zweitrangig behandelt wird, kann es nicht gelingen. Was wir brauchen, ist ein eigenständiges Digitalisierungsministerium, indem die digitale Zukunft zur Chefsache gemacht wird.“
Die Sprecherin für Wirtschaftspolitik der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr sagt: „In der Beantwortung unserer Anfrage von Klaus Hoher u.a. zu 5G-Mobilfunk in ländlichen Räumen (Drucksache 16/4882) wird deutlich, dass bei dem Vorantreiben des Ausbaus von 5G Mobilfunk in Baden-Württemberg noch sehr viel Luft nach oben ist. Es zeigt sich mal wieder, dass der Ländliche Raum bei der Betrachtung der Mobilfunkabdeckung vernachlässig wird. Gerade in diesen Gebieten sind häufig innovative Firmen, Käpsele und Tüftler angesiedelt, für die 5G notwendiger Standard und nicht nur schöne Kür ist.“
Zur heutigen Plenardebatte zur zweiten Beratung des Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Wenn man sich an die letzten Monate zurückerinnert und Revue passieren lässt, was Digitalisierungsminister Thomas Strobl bei dem so wichtigen Zukunftsthema Digitalisierung angepackt hat, wird einem deutlich: So kann das nicht funktionieren. Die digitale Bildungsplattform ella ist krachend gescheitert, die Einführung der E-Akte verzögert sich deutlich und der Breitbandausbau kommt auch nicht in dem Tempo voran, wie er es dringend müsste, damit Baden-Württemberg nicht abgehängt wird. Es kann nicht sein, dass bei uns in diesem Bereich immer nur der zweite Schuss sitzen muss, wie Minister Strobl das bei ella bereits angekündigt hat. Damit Digitalisierung in Baden-Württemberg gelingen kann, müssen alle Kräfte gebündelt und dieses wichtige Thema endlich zur Chefsache erklärt werden. Andere Bundesländer machen es bereits vor. Wir brauchen in Baden-Württemberg ein eigenständiges Digitalisierungsministerium.“
Anlässlich einer Landtagsdebatte über einen FDP-Antrag zur Digitalisierung der Schulen sagte der Sprecher für Bildung und Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Die Rückschau auf unsere im Februar 2017 gestellten Fragen und die damalige Stellungnahme des Kultusministeriums machen erst das ganze Ausmaß deutlich, in dem die grün-schwarze Landesregierung bei der Digitalisierung der Schulen versagt hat. Obwohl sich die Landesregierung bereits im Jahr 2016 mit den Kommunen auf Mulitimediaempfehlungen geeinigt haben, lässt sie die Kommunen im Regen stehen. Zudem blockieren der Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein CDU-Stellvertreter Thomas Strobl in der Frage der Mitfinanzierung des Bundes bei größeren Vorhaben im Bildungsbereich. Und nachdem der Informatikunterricht beinahe ganz Widerstand des grünen Koalitionspartners gescheitert wäre und dann zunächst nur in den Klassen 7 und 8 der Gymnasien eingeführt wurde, fuhr zwischenzeitlich die geplante digitale Bildungsplattform ‚ella‘ gegen die Wand.“
Kern forderte die grün-schwarze Koalition dazu auf, sich bei der Digitalisierung der Schulen die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Bayern zum Vorbild zu nehmen. Zur Beendigung des grün-schwarzen Digitalisierungs-Trauerspiels fordere die FDP/DVP Fraktion laut Kern:
- einen tragfähigen Digitalpakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen zur Digitalisierung und Modernisierung der Schulen. In den nächsten fünf Jahren müssten pro Schüler zusätzlich insgesamt 1.000 Euro für Technik und Modernisierung der Schulen investiert werden. Zwecks professioneller Wartung sollten die Kommunen zur Anstellung eines „digitalen Hausmeisters“ oder zu einer Einbindung der Schulen in die kommunale IT bewegt werden.
- Informatikunterricht zügig an allen weiterführenden Schularten einzuführen. Dafür müssen die Lehrkräfte entsprechend ausgebildet werden. Um drohendem Lehrermangel zu begegnen, wollen wir in diesem wie in anderen Fächern die Möglichkeiten eines Quereinstiegs ins Lehramt einschließlich entsprechender Nachqualifizierung für qualifizierte Kräfte ohne Lehramtsstudium verbessern.
- zügig auch eine neue digitale Lernplattform auf den Weg zu bringen. Hierbei gelte es, auf die Expertise anderer Länder und Bundesländer zurückzugreifen, in denen bereits eine vergleichbare Plattform existiert.
Kern abschließend: „Wir können uns auch bei der Digitalisierung keine zweitbeste Lösung leisten. Denn von der Digitalisierung der Schulen hängt ganz wesentlich ab, ob wir auch in Zukunft in der Lage sein werden, die Herausforderungen der digitalen Revolution zu meistern.“
In einer aktuellen Debatte mit dem Titel „E-Health und Empathie: Digitalisierung im baden-württembergischen Gesundheitswesen“ sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:
„Bei der Digitalisierung geht es nicht mehr um die Frage des Ob, sondern die des Wie. Für Viele ist die Nutzung von Wearables (am oder im Körper tragbare Computersysteme) bereits eine Selbstverständlichkeit. Es geht hier nun aber um die elektronische Patientenakte und Telemedizin. E-Health ist der Schlüssel zu mehr Sicherheit und Komfort für die Menschen im Land. Im Notfall abrufbare Medikationspläne und Informationen zu Allergien können Leben retten. Durch die Digitalisierung von Untersuchungsbefunden werden teure und belastende Mehrfachuntersuchungen überflüssig. Das Land ist nun in der Pflicht, seiner Verantwortung für die Krankenhäuser gerecht zu werden. Ein Sonderfonds Digitalisierung ist aus meiner Sicht das Gebot der Stunde. Darüber hinaus reicht es zur Bewältigung der vor uns stehenden Herausforderungen nicht aus, allein auf die Digitalisierung zu setzen. Wir brauchen insbesondere gute Rahmenbedingungen für die Gesundheitsversorgung zur Wiederherstellung der Attraktivität der Gesundheits- und Pflegeberufe. Statt Bürokratieaufbau durch ein so genanntes Pflegepersonalstärkungsgesetz bedarf es der bürokratischen Entlastung. Hier nenne ich beispielsweise die Aufhebung der Budgetierung, damit Ärztinnen und Ärzte auch tatsächlich für die Arbeit bezahlt werden, die sie leisten.“
Zur Meldung, ein Teil der Polizisten im Südwesten soll mit Diensthandys ausgerüstet werden, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Ständig erklärt Innen- und Digitalisierungsminister Strobl, unsere Polizei sei bestens ausgestattet. Schaut man in die Praxis, traut man seinen Augen kaum. Nur wenige Polizisten im Einsatz können ein Diensttelefon oder einen Dienst-Laptop nutzen. Im Sommer schätzte die Landesregierung auf unsere Anfrage hin, dass die Polizeipräsidien insgesamt nur über 699 Smartphones und 587 Laptops verfügen. Dies bedeutet, dass die Polizei bei Fahndungen regelmäßig umständlich über Funk Personenbeschreibungen durchgeben muss, statt einfach ein Fahndungsfoto zu versenden. Unfälle werden vor Ort auf Papier aufgenommen und dann im Revier in den PC übertragen. Innenminister Strobl, der der Polizei zwar detailliert vorschreiben lässt, wie viele Handynutzer sie am Steuer erwischen muss, hat nach eigener Auskunft keine Ahnung, wieviel Zeit die Polizei bei einer flächendeckenden Ausstattung mit digitaler Technik sparen würde.
Angesichts dieser Situation ist die Anschaffung von 1.000 Smartphones nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Eine grün-schwarze Landesregierung, die den Haushalt in Milliardenhöhe aufbläst, die eigene Klientel bedient, aber die Polizei in einer Zeit, in der fast jedes Kind ein Smartphone hat, weitgehend analog arbeiten lässt, setzt die völlig falschen Prioritäten zum Schaden für unser Land.“
Zur heutigen Plenardebatte zum Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes und der Großen Anfrage der FDP/DVP-Fraktion („Die Verbreitung von digitalen Serviceportalen auf dem Weg zum flächendeckenden E-Government“), sagt der Sprecher Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Es ist frappierend, dass Menschen exponentiell mehr Digitalangebote im privaten Bereich nutzen, im öffentlichen Bereich die Nutzung aber zurückgeht! Die große Mehrheit der Menschen hierzulande wünscht sich eine digitale Verwaltung und würde Online-Verwaltungsangebote gerne nutzen. Aber dazu bräuchte es auch ein attraktives Angebot. Die Beantwortung unserer Großen Anfrage liest sich wie ein großer Ankündigungskatalog. An allen offenen Punkten sei die Landesregierung bereits dran, sie plane Pilotprojekte und weitere Verbesserungen. Diese Ankündigungen können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Weg zum flächendeckenden E-Government in Baden-Württemberg noch sehr lang ist. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung verbringen bis zu einem Viertel ihrer Arbeitszeit mit sich wiederholenden Routinetätigkeiten. Es muss unser Ziel sein, dass solche Routineaufgaben künftig von Algorithmen oder Künstlicher Intelligenz erledigt werden.
Das würde die personellen Ressourcen freisetzen, die wir in anderen wichtigen Bereichen des Staates mit Blick auf den Fachkräftemangel in der Verwaltung dringend brauchen. Baden-Württemberg wird derzeit weit unter Wert regiert und das gilt in allerster Linie für den Bereich der Digitalisierung. Wegen der wenig ambitionierten, grün-schwarzen Koalition verschlafen wir wichtige Zeit im internationalen Vergleich. Das können wir uns als Industriestandort von Weltruf nicht länger leisten. Oder anders gesagt: Unser Industriestandort von Weltruf kann sich die Provinzialität dieser grün-schwarzen Landesregierung beim Thema Digitalisierung nicht leisten.
Baden-Württemberg braucht bei E-Government und Digitalisierung viel mehr Tempo und mehr Kreativität. Vor allem aber braucht es in einer Regierung Verantwortliche, die sich dieser Aufgabe voll und ganz verschreiben. Wir brauchen ein eigenständiges Digitalisierungsministerium, indem kreative Köpfe, professionelle Digitalexperten und agile Managementmethoden zusammenkommen. Nur so wird es Baden-Württemberg gelingen, die großen, bislang brachliegenden digitalen Potenziale der Verwaltung zu nutzen, um den Bürgerinnen und Bürgern ihre wertvolle Lebenszeit zurückzugeben und ein Behörden-Analogistan endgültig hinter uns zu lassen.“
Zur Halbzeit der Legislaturperiode der grün-schwarzen Landesregierung zieht der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, ein ernüchterndes Fazit. Er legte eine Liste mit 58 Projekten vor, an denen die Landesregierung von Grünen und CDU scheitere. „Diese Liste ist lang und ich bin sicher, dass sie noch viel länger wird, wenn diese Koalition so weiterarbeitet wie bisher“, so Rülke. „Der grün-schwarze Geist, der anfangs magisch beschworen wurde, ist zum Schreckgespenst für Zukunftsprojekte geworden. Die CDU zahlt einen teuren Preis für ihre Koalition mit den Grünen. Diese geben den Kurs vor, die CDU gibt klein bei. So läuft das in der Landesregierung“, so Rülke.
In der Innenpolitik habe nach Aussagen Rülkes die grün-schwarze Koalition mit der Zusage, 1500 neue Polizeistellen zu schaffen, ein Wahlversprechen glatt gebrochen. Mittlerweile gebe die Regierung selbst zu, dass bis ins Jahr 2021 nur mit 232 zusätzlichen Polizisten zu rechnen sei. Die Gründe sieht Rülke in erster Linie in einem viel zu späten Beginn des Ausbaus der Personalkapazitäten, einer dilettantische Korrektur der Polizeireform und einem nach seinen Aussagen „fachlich fragwürdigen Formelkompromiss mit der Festlegung auf 13 Polizeipräsidien, bei denen zum Teil Residenzwünsche von Wahlkreisabgeordneten offenbar mehr im Mittelpunkt stehen als sinnvolle Standorte“. Ergänzt würden diese Mängel durch ein bei Telefon- und Digitalüberwachung verfassungsrechtlich fragwürdiges Polizeigesetz und einen permanenten Koalitionsstreit über die Einführung eines freiwilligen Polizeidienstes. Vor diesem Hintergrund sei es nicht erstaunlich, so Rülke, dass die Durchsetzung des Rechts auf Probleme stoße, wie es rechtsfreie Räume in Landeserstaufnahmestellen, das Scheitern von 4.886 Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern ohne Aufenthaltsstatus alleine von Juni 2017 bis Mai 2018, was einer Quote von 60,8% entspricht, oder die fortgesetzte Kooperation mit der demokratie- und integrationsfeindlichen türkischen DITIB-Organisation auf alarmierende Weise zeige.
Rülke kritisiert den „anhaltend lahmen Ausbau der landesweiten digitalen Infrastruktur mit allen schädlichen Folgen für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg.“ Sinnbild für das Versagen der Landesregierung in diesem Bereich sei nach seinen Aussagen das Debakel um die landesweite Bildungsplattform „Ella“, das in letzter Sekunde gescheitert und nun mit absehbaren Ausfallkosten abgewickelt werden müsse. Als „bemerkenswert“ bezeichnete Rülke die Ankündigung von Seiten der betroffenen Ministerien, nun doch eine Rechnungshofsuntersuchung dazu einzuleiten, die zunächst von der FDP/DVP Fraktion vorgeschlagen und seinerzeit abgelehnt wurde. „Man sieht hier direkt, wie bei der Kultusministerin und dem Innenminister die Panik vor einem Untersuchungsausschuss zur Beleuchtung dieses Scheiterns aufsteigt“, so Rülke.
Für den Digitalisierungsstandort stellte Rülke diesen Vorgängen das Konzept der FDP/DVP Fraktion entgegen, das klare Strukturen mit zentraler Steuerung der Digitalisierung durch ein verantwortliches Ministerium vorsieht. „Es muss Schluss sein mit der Zuständigkeit unübersehbar Vieler in diesem Bereich. Das Thema muss endlich als zentrale Infrastrukturaufgabe der Politik begriffen werden“, fordert Rülke.
Hinter den genannten Schwierigkeiten tauche nach Rülkes Aussagen immer wieder der Name eines Ministers auf: „Man kann es drehen und wenden wie man will: Minister Thomas Strobl ist und bleibt Problembär Nr. 1 der Regierung“, so Rülke, „dicht gefolgt von Ministerin Theresia Bauer“. Diese sei nach seinen Aussagen verantwortlich für eine ganze Reihe gescheiterter Projekte, wozu er den Streit um das Landeshochschulgesetz, das Feststecken bei der Sanierung der Stuttgarter Staatsoper und die diskriminierenden Gebühren für ausländische Studierende zähle. „Erschreckender Höhepunkt sind aber die Tatsachen, die wir im Untersuchungsausschuss zur Zulagenregelung an der Ludwigsburger Verwaltungshochschule erfahren durften. Ich nenne hier nur die rechtswidrige Besoldung von Professoren, mehrfache Aktenunterschlagung, durch ein Gerichtsurteil festgestellte, mangelnde Fürsorge der Ministerin und eine mögliche Falschaussage der Ministerin, die im Raume steht. Die Ministerin hat für alle Beteiligten die Grenze des Zumutbaren längst überschritten“, stellt Rülke fest.
Auch im Bereich der Finanzpolitik übt Rülke schwere Kritik. So werde nach seinen Aussagen die gesetzlich festgelegte Schuldenbremse zur Zügelung der Staatsaufgaben durch Umdefinition beziehungsweise Neuerfindung des Begriffs der „impliziten Verschuldung“ durch die Landesfinanzministerin umgangen. In den Ministerien sei mit über 6% mehr Stellen in den vergangenen beiden Jahren ein unmäßiger Stellenzuwachs zu beobachten, bei dem alleine in der Umweltverwaltung 250 neue Stellen geschaffen worden seien. Von Schuldenabbau wolle die Landesregierung aber nach wie vor trotz sprudelnder Steuereinnahmen nichts wissen, kritisiert Rülke und stellt fest: „Der Haushalt bläht sich mehr und mehr auf, für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger wird aber nichts getan.“
Dass die CDU bei ihrem Parteitag die Forderung nach Senkung der Grunderwerbssteuer erhoben hat, verdiene Unterstützung, so Rülke und kündigte dem CDU-Landesvorsitzenden Strobl an, mit einem konkreten Gesetzesentwurf der CDU im Landtag die Möglichkeit zu geben, diesem Parteitagsbeschluss unmittelbare Taten folgen zu lassen. „Wir sind gerne bereit, der CDU bei ihren Versprechen zu helfen. Zu viele hat sie schon gebrochen“, so Rülke.
„Hoffnungen auf eine dringend nötige Trendwende mit weniger Festhalten an grüner Ideologie in der Bildungspolitik werden leider enttäuscht“, stellt Rülke fest. Deutlich werde dies mit der fortgesetzten Privilegierung der Gemeinschaftsschule. „Statt an den Gemeinschaftsschulen jetzt noch gymnasiale Oberstufen einzurichten, wollen wir lieber die berufliche Bildung stärken. Außerdem setzen wir uns für eine echte Wahlfreiheit bei der Ganztagsschule ein.“ Drängende Verbesserungen im Schulhausbau und der Digitalisierung der Schulen würden durch das halsstarrige Festhalten der grün-schwarzen Landesregierung am Kooperationsverbot nach Aussagen Rülkes verhindert, das den Einsatz von Bundesmitteln in diesem Bereich unmöglich mache.
Verzögerungen und Blockaden prägten leider auch die Wirtschaftspolitik der Regierung, so Rülke. So stecke eine sinnvolle Reform des Bildungszeitgesetzes genauso fest wie eine Novellierung der Landesbauordnung mit Abschaffung skurriler Vorschriften zur Fassadenbegrünung und überdachten Fahrradabstellplätzen. Hilferufe aus der Wirtschaft nach einer Bundesratsinitiative zur Arbeitszeitflexibilisierung stießen nach Aussage Rülkes auf taube Ohren. „Von den Unternehmen und den Beschäftigten verlangen wir Dynamik, diese Landesregierung weiß aber offenbar nicht mal, wie man das buchstabiert“, kritisiert Rülke.
Als symptomatisch bezeichnete Rülke die Haltung von Grün-Schwarz in der Verkehrspolitik. Fortgesetzt ideologiegetrieben sei die Verbotspolitik gegen den Dieselantrieb, die der Verkehrsminister Hermann als bekennender Autofeind kontinuierlich betreibe, so Rülke. Die Hilflosigkeit der CDU gegenüber dieser Linie zeige sich nun ganz konkret beim Thema Fahrverbote, die als erstes in Stuttgart zu Beginn des kommenden Jahres in die Tat umgesetzt würden.
Im Gebiet der Energiepolitik attestiert Rülke der Landesregierung eine „unbelehrbare Verengung auf Windenergie“ und stellt dem die Forderungen der FDP gegenüber: „Wir wollen Konzentration auf Netzausbau, Speicherung und Energieeffizienz. In diesen Bereichen haben wir Stärken und nicht bei Windrädern, die wie Mahnmale grüner Dogmatik in den Himmel ragen.“
Im Ländlichen Raum zeige die CDU nach Aussagen Rülkes die bemerkenswerte Fähigkeit, Menschen mit gebrochenen Wahlversprechen vor den Kopf zu stoßen, wobei er die eigentumsfeindlichen Regelungen zu Gewässerrandstreifen und beim Grünlandumbruchverbot nennt. Ebensolches Versagen attestiert er beim Fischereigesetz sowie Jagd-und Wildtiermanagementgesetz. „Ein typisches Beispiel dafür ist der Wolf, den man bisher zwar enthusiastisch von grüner Seite her begrüßt, mit dessen Eigenschaften als Wildtier aber offenbar niemand in der Koalition rechnet. Es wäre dringend nötig, ihn unter Kontrolle und Hege im Jagd- und Wildtiermanagement zu bringen“, fordert Rülke.
Im Hinblick auf die ausufernde Kosten beim Besucherzentrum des Nationalparks Schwarzwald zeige die grün-schwarze Koalition ein Verhalten, das „in seiner repräsentativen Maßlosigkeit zwischenzeitlich monarchische Züge“ angenommen hätte, so Rülke. Nachdem die ursprünglich geplanten 23 Millionen Kosten sprunghaft angewachsen seien, hätte der CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhart im Juli 2016 einen Kostendeckel von 37 Millionen gefordert. „Inzwischen sind wir bei über 50 Millionen. Das zeigt: Die CDU kann viel fordern, gegen Prestigeprojekte der Grünen ist sie machtlos“, so Rülke und sieht eine Parallele: „ Was die Grünen anderen beim Bahnprojekt Stuttgart 21 vorwerfen, das betreiben sie beim Nationalpark selber.“
Hier finden Sie die Broschüre zur Halbzeitbilanz: Halbzeitbilanz-Broschüre
Zur Meldung, Innenminister Thomas Strobl halte Baden-Württemberg trotz der Probleme bei der Bildungsplattform „ella“ für gut aufgestellt in der Digitalisierung, wer bereit sei, in der Digitalisierung neue Wege zu gehen, müsse auch mit einem Scheitern rechnen, sagte der bildungspolitische Sprecher und Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:
„Innenminister Thomas Strobl hat mit seiner Darstellung des Scheiterns von ‚ella‘ einmal mehr bewiesen, dass er keine Kenntnis von dem größten Einzelprojekt der Digitalisierungsstrategie des Landes hat. Die Bildungsplattform ist nicht gescheitert, weil im Bereich der Digitalisierung Neuland betreten wurde, sondern weil er und Ministerin Susanne Eisenmann diesem größten Projekt der Digitalisierungsstrategie außerhalb von Sonntagsreden keine beziehungsweise nur ungenügend Aufmerksamkeit geschenkt haben. Andernfalls wäre ihnen aufgefallen, dass die vertraglichen Grundlagen für ‚ella‘ unausgegoren und unvollständig waren, eine adäquate Projektsteuerung und Standards, sowie eine sorgfältige Projektumsetzung mit Lastenheften, Probeläufen und Sicherheitstests fehlten. Wer große Projekte so mangelhaft betreibt, darf sich eigentlich nicht wundern, wenn er auch außerhalb der Digitalisierung scheitert.
Dabei geht das katastrophale Management weiter, was allein an den widersprüchlichen Aussagen von Ministerin Susanne Eisenmann und Minister Thomas Strobl festzumachen ist. So behauptet Thomas Strobl, ein Gespräch mit SAP über die Bildungsplattform sei vor dem Hintergrund einer europaweiten Ausschreibung überhaupt kein Problem, die Kultusministerin erklärte im Bildungsausschuss das Gegenteil mit Blick auf Konkurrenzklagen. Bei dieser Landesregierung weiß eine Hand nicht, was die andere tut. Und unsere Schulen bleiben im Regen stehen.
Insbesondere Minister Thomas Strobl ist offensichtlich massiv überfordert. Um die Digitalisierung im Land zu fördern, sollte man ihn von dieser Aufgabe entbinden und ein eigenständiges Digitalisierungsministerium aufbauen, das sich ernsthaft um solche Projekte kümmert.“