Zur Halbzeit der Legislaturperiode der grün-schwarzen Landesregierung zieht der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, ein ernüchterndes Fazit. Er legte eine Liste mit 58 Projekten vor, an denen die Landesregierung von Grünen und CDU scheitere. „Diese Liste ist lang und ich bin sicher, dass sie noch viel länger wird, wenn diese Koalition so weiterarbeitet wie bisher“, so Rülke. „Der grün-schwarze Geist, der anfangs magisch beschworen wurde, ist zum Schreckgespenst für Zukunftsprojekte geworden. Die CDU zahlt einen teuren Preis für ihre Koalition mit den Grünen. Diese geben den Kurs vor, die CDU gibt klein bei. So läuft das in der Landesregierung“, so Rülke.

In der Innenpolitik habe nach Aussagen Rülkes die grün-schwarze Koalition mit der Zusage, 1500 neue Polizeistellen zu schaffen, ein Wahlversprechen glatt gebrochen. Mittlerweile gebe die Regierung selbst zu, dass bis ins Jahr 2021 nur mit 232 zusätzlichen Polizisten zu rechnen sei. Die Gründe sieht Rülke in erster Linie in einem viel zu späten Beginn des Ausbaus der Personalkapazitäten, einer dilettantische Korrektur der Polizeireform und einem nach seinen Aussagen „fachlich fragwürdigen Formelkompromiss mit der Festlegung auf 13 Polizeipräsidien, bei denen zum Teil Residenzwünsche von Wahlkreisabgeordneten offenbar mehr im Mittelpunkt stehen als sinnvolle Standorte“. Ergänzt würden diese Mängel durch ein bei Telefon- und Digitalüberwachung verfassungsrechtlich fragwürdiges Polizeigesetz und einen permanenten Koalitionsstreit über die Einführung eines freiwilligen Polizeidienstes. Vor diesem Hintergrund sei es nicht erstaunlich, so Rülke, dass die Durchsetzung des Rechts auf Probleme stoße, wie es rechtsfreie Räume in Landeserstaufnahmestellen, das Scheitern von 4.886 Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern ohne Aufenthaltsstatus alleine von Juni 2017 bis Mai 2018, was einer Quote von 60,8% entspricht, oder die fortgesetzte Kooperation mit der demokratie- und integrationsfeindlichen türkischen DITIB-Organisation auf alarmierende Weise zeige.

Rülke kritisiert den „anhaltend lahmen Ausbau der landesweiten digitalen Infrastruktur mit allen schädlichen Folgen für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg.“ Sinnbild für das Versagen der Landesregierung in diesem Bereich sei nach seinen Aussagen das Debakel um die landesweite Bildungsplattform „Ella“, das in letzter Sekunde gescheitert und nun mit absehbaren Ausfallkosten abgewickelt werden müsse. Als „bemerkenswert“ bezeichnete Rülke die Ankündigung von Seiten der betroffenen Ministerien, nun doch eine Rechnungshofsuntersuchung dazu einzuleiten, die zunächst von der FDP/DVP Fraktion vorgeschlagen und seinerzeit abgelehnt wurde. „Man sieht hier direkt, wie bei der Kultusministerin und dem Innenminister die Panik vor einem Untersuchungsausschuss zur Beleuchtung dieses Scheiterns aufsteigt“, so Rülke.
Für den Digitalisierungsstandort stellte Rülke diesen Vorgängen das Konzept der FDP/DVP Fraktion entgegen, das klare Strukturen mit zentraler Steuerung der Digitalisierung durch ein verantwortliches Ministerium vorsieht. „Es muss Schluss sein mit der Zuständigkeit unübersehbar Vieler in diesem Bereich. Das Thema muss endlich als zentrale Infrastrukturaufgabe der Politik begriffen werden“, fordert Rülke.

Hinter den genannten Schwierigkeiten tauche nach Rülkes Aussagen immer wieder der Name eines Ministers auf: „Man kann es drehen und wenden wie man will: Minister Thomas Strobl ist und bleibt Problembär Nr. 1 der Regierung“, so Rülke, „dicht gefolgt von Ministerin Theresia Bauer“. Diese sei nach seinen Aussagen verantwortlich für eine ganze Reihe gescheiterter Projekte, wozu er den Streit um das Landeshochschulgesetz, das Feststecken bei der Sanierung der Stuttgarter Staatsoper und die diskriminierenden Gebühren für ausländische Studierende zähle. „Erschreckender Höhepunkt sind aber die Tatsachen, die wir im Untersuchungsausschuss zur Zulagenregelung an der Ludwigsburger Verwaltungshochschule erfahren durften. Ich nenne hier nur die rechtswidrige Besoldung von Professoren, mehrfache Aktenunterschlagung, durch ein Gerichtsurteil festgestellte, mangelnde Fürsorge der Ministerin und eine mögliche Falschaussage der Ministerin, die im Raume steht. Die Ministerin hat für alle Beteiligten die Grenze des Zumutbaren längst überschritten“, stellt Rülke fest.

Auch im Bereich der Finanzpolitik übt Rülke schwere Kritik. So werde nach seinen Aussagen die gesetzlich festgelegte Schuldenbremse zur Zügelung der Staatsaufgaben durch Umdefinition beziehungsweise Neuerfindung des Begriffs der „impliziten Verschuldung“ durch die Landesfinanzministerin umgangen. In den Ministerien sei mit über 6% mehr Stellen in den vergangenen beiden Jahren ein unmäßiger Stellenzuwachs zu beobachten, bei dem alleine in der Umweltverwaltung 250 neue Stellen geschaffen worden seien. Von Schuldenabbau wolle die Landesregierung aber nach wie vor trotz sprudelnder Steuereinnahmen nichts wissen, kritisiert Rülke und stellt fest: „Der Haushalt bläht sich mehr und mehr auf, für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger wird aber nichts getan.“

Dass die CDU bei ihrem Parteitag die Forderung nach Senkung der Grunderwerbssteuer erhoben hat, verdiene Unterstützung, so Rülke und kündigte dem CDU-Landesvorsitzenden Strobl an, mit einem konkreten Gesetzesentwurf der CDU im Landtag die Möglichkeit zu geben, diesem Parteitagsbeschluss unmittelbare Taten folgen zu lassen. „Wir sind gerne bereit, der CDU bei ihren Versprechen zu helfen. Zu viele hat sie schon gebrochen“, so Rülke.

„Hoffnungen auf eine dringend nötige Trendwende mit weniger Festhalten an grüner Ideologie in der Bildungspolitik werden leider enttäuscht“, stellt Rülke fest. Deutlich werde dies mit der fortgesetzten Privilegierung der Gemeinschaftsschule. „Statt an den Gemeinschaftsschulen jetzt noch gymnasiale Oberstufen einzurichten, wollen wir lieber die berufliche Bildung stärken. Außerdem setzen wir uns für eine echte Wahlfreiheit bei der Ganztagsschule ein.“ Drängende Verbesserungen im Schulhausbau und der Digitalisierung der Schulen würden durch das halsstarrige Festhalten der grün-schwarzen Landesregierung am Kooperationsverbot nach Aussagen Rülkes verhindert, das den Einsatz von Bundesmitteln in diesem Bereich unmöglich mache.

Verzögerungen und Blockaden prägten leider auch die Wirtschaftspolitik der Regierung, so Rülke. So stecke eine sinnvolle Reform des Bildungszeitgesetzes genauso fest wie eine Novellierung der Landesbauordnung mit Abschaffung skurriler Vorschriften zur Fassadenbegrünung und überdachten Fahrradabstellplätzen. Hilferufe aus der Wirtschaft nach einer Bundesratsinitiative zur Arbeitszeitflexibilisierung stießen nach Aussage Rülkes auf taube Ohren. „Von den Unternehmen und den Beschäftigten verlangen wir Dynamik, diese Landesregierung weiß aber offenbar nicht mal, wie man das buchstabiert“, kritisiert Rülke.

Als symptomatisch bezeichnete Rülke die Haltung von Grün-Schwarz in der Verkehrspolitik. Fortgesetzt ideologiegetrieben sei die Verbotspolitik gegen den Dieselantrieb, die der Verkehrsminister Hermann als bekennender Autofeind kontinuierlich betreibe, so Rülke. Die Hilflosigkeit der CDU gegenüber dieser Linie zeige sich nun ganz konkret beim Thema Fahrverbote, die als erstes in Stuttgart zu Beginn des kommenden Jahres in die Tat umgesetzt würden.

Im Gebiet der Energiepolitik attestiert Rülke der Landesregierung eine „unbelehrbare Verengung auf Windenergie“ und stellt dem die Forderungen der FDP gegenüber: „Wir wollen Konzentration auf Netzausbau, Speicherung und Energieeffizienz. In diesen Bereichen haben wir Stärken und nicht bei Windrädern, die wie Mahnmale grüner Dogmatik in den Himmel ragen.“

Im Ländlichen Raum zeige die CDU nach Aussagen Rülkes die bemerkenswerte Fähigkeit, Menschen mit gebrochenen Wahlversprechen vor den Kopf zu stoßen, wobei er die eigentumsfeindlichen Regelungen zu Gewässerrandstreifen und beim Grünlandumbruchverbot nennt. Ebensolches Versagen attestiert er beim Fischereigesetz sowie Jagd-und Wildtiermanagementgesetz. „Ein typisches Beispiel dafür ist der Wolf, den man bisher zwar enthusiastisch von grüner Seite her begrüßt, mit dessen Eigenschaften als Wildtier aber offenbar niemand in der Koalition rechnet. Es wäre dringend nötig, ihn unter Kontrolle und Hege im Jagd- und Wildtiermanagement zu bringen“, fordert Rülke.
Im Hinblick auf die ausufernde Kosten beim Besucherzentrum des Nationalparks Schwarzwald zeige die grün-schwarze Koalition ein Verhalten, das „in seiner repräsentativen Maßlosigkeit zwischenzeitlich monarchische Züge“ angenommen hätte, so Rülke. Nachdem die ursprünglich geplanten 23 Millionen Kosten sprunghaft angewachsen seien, hätte der CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhart im Juli 2016 einen Kostendeckel von 37 Millionen gefordert. „Inzwischen sind wir bei über 50 Millionen. Das zeigt: Die CDU kann viel fordern, gegen Prestigeprojekte der Grünen ist sie machtlos“, so Rülke und sieht eine Parallele: „ Was die Grünen anderen beim Bahnprojekt Stuttgart 21 vorwerfen, das betreiben sie beim Nationalpark selber.“

Hier finden Sie die Broschüre zur Halbzeitbilanz: Halbzeitbilanz-Broschüre

Zur Meldung, Innenminister Thomas Strobl halte Baden-Württemberg trotz der Probleme bei der Bildungsplattform „ella“ für gut aufgestellt in der Digitalisierung, wer bereit sei, in der Digitalisierung neue Wege zu gehen, müsse auch mit einem Scheitern rechnen, sagte der bildungspolitische Sprecher und Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Innenminister Thomas Strobl hat mit seiner Darstellung des Scheiterns von ‚ella‘ einmal mehr bewiesen, dass er keine Kenntnis von dem größten Einzelprojekt der Digitalisierungsstrategie des Landes hat. Die Bildungsplattform ist nicht gescheitert, weil im Bereich der Digitalisierung Neuland betreten wurde, sondern weil er und Ministerin Susanne Eisenmann diesem größten Projekt der Digitalisierungsstrategie außerhalb von Sonntagsreden keine beziehungsweise nur ungenügend Aufmerksamkeit geschenkt haben. Andernfalls wäre ihnen aufgefallen, dass die vertraglichen Grundlagen für ‚ella‘ unausgegoren und unvollständig waren, eine adäquate Projektsteuerung und Standards, sowie eine sorgfältige Projektumsetzung mit Lastenheften, Probeläufen und Sicherheitstests fehlten. Wer große Projekte so mangelhaft betreibt, darf sich eigentlich nicht wundern, wenn er auch außerhalb der Digitalisierung scheitert.

Dabei geht das katastrophale Management weiter, was allein an den widersprüchlichen Aussagen von Ministerin Susanne Eisenmann und Minister Thomas Strobl festzumachen ist. So behauptet Thomas Strobl, ein Gespräch mit SAP über die Bildungsplattform sei vor dem Hintergrund einer europaweiten Ausschreibung überhaupt kein Problem, die Kultusministerin erklärte im Bildungsausschuss das Gegenteil mit Blick auf Konkurrenzklagen. Bei dieser Landesregierung weiß eine Hand nicht, was die andere tut. Und unsere Schulen bleiben im Regen stehen.

Insbesondere Minister Thomas Strobl ist offensichtlich massiv überfordert. Um die Digitalisierung im Land zu fördern, sollte man ihn von dieser Aufgabe entbinden und ein eigenständiges Digitalisierungsministerium aufbauen, das sich ernsthaft um solche Projekte kümmert.“

Nach der öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses zur Bildungsplattform ella sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Nach drei Stunden emotionaler Diskussion um die Bildungsplattform ella lässt Ministerin Dr. Susanne Eisenmann die Katze aus dem Sack. Die Kooperation mit ITEOS wird beendet. So hat es die Ministerin mit Innenminister Thomas Strobl längst beschlossen. Die Entscheidung zur Beendigung mag richtig sein. Der Stil, den Bildungsausschuss erst drei Stunden diskutieren zu lassen, ist stillos.

Die Landesregierung steht vor einem Scherbenhaufen. Das größte Projekt im angeblichen Digitalisierungsland Baden-Württemberg muss mit einem mutmaßlichen Millionenschaden ganz neu begonnen werden. In den nächsten Jahren werden die Schulen zudem keine Bildungsplattform haben.

Schuld an dieser Katastrophe ist eine Landesregierung, die ella von Anfang an falsch anging:

  1. Statt klare Anforderungen an die Plattform zu vereinbaren, wurden offenbar ständig neue Forderungen an Ella und ITEOS gestellt. Ein solches Verhalten erschwert die Umsetzung ganz erheblich.  Inwieweit es für die Nachforderungen überhaupt juristisch verbindliche Vereinbarungen gab, ist offen. Nun erst sollen Vorschläge für verbindliche Regelungen vorliegen. Das ist viel zu spät. Die Folgen für etwaige Schadensersatzansprüche sind völlig unklar.
  2. ITEOS musste sich mit einer Vielzahl von Ansprechpartnern bei der Landesregierung auseinandersetzen, wie Herr Dr. Frank Mentrup überzeugend darstellte. Verbindliche Absprachen wurden dadurch erschwert, Vereinbarungen wieder in Frage gestellt. Dass Herr Stefan Krebs als zentrale Figur der Digitalisierung davon spricht, man habe ihn über die Stimmung der Partner lediglich berichtet, zeigt, dass er wie das ganze Innenministerium viel zu weit vom Geschehen weg waren.
  3. Die Projektkontrolle war äußert mangelhaft. Last- und Sicherheitstests wurden nicht gemacht. Dass die Ministerien und BITBW hierauf keinen Wert legten, lässt an der Kompetenz dort stark zweifeln, denn diese Tests sollten bei einem solch umfassenden Projekt naheliegend sein.

Wer sich diese verheerenden Fehler anschaut, kommt an der Forderung nach einer professionellen Stelle in der Landesregierung, die sich ganz um solche Projekt kümmert, nicht vorbei. Diese Stelle ist für die FDP ein eigenständiges Digitalisierungsministerium, das die andauernde Überforderung der Minister Thomas Strobl und Dr. Susanne Eisenmann beendet.“

Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses, der sich mit der Zukunft von BitBW und der digitalen Bildungsplattform ella befasst hat, sagt der Sprecher für Bildung und Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Was zu beweisen war, wurde uns heute im Innenausschuss leider eindrucksvoll bewiesen: Wir brauchen in Baden-Württemberg ein eigenständiges Digitalisierungsministerium. An dem Desaster um die digitale Bildungsplattform „ella“ wird beispielhaft deutlich, wie undurchsichtig und verwoben die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten in der bisherigen Ministerialstruktur Digitalisierungsprojekte bearbeitet werden. Noch nicht einmal die oberste Verantwortlichkeit für „ella“ ist zwischen den Ministern Eisenmann und Strobl klar. Schuld am Scheitern soll schlussendlich das letzte Glied in der langen Kette der Aufgabenübertragungen sein, alle anderen hätten angeblich nichts wissen können. Mit verantwortlicher Politik hat eine solche Einstellung nichts zu tun. Wir stehen so vor dem Scherbenhaufen des größten Einzelprojektes der Digitalisierungsstrategie der Landesregierung. Was wir dringend brauchen sind klare Zuständigkeiten in einem eigenständigen Digitalisierungsministerium. “

Die FDP/DVP Fraktion war nach der Sommerpause zu einer zweitägigen Klausur in Berlin. Neben einer Reihe von Gesprächen mit dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner, der FDP-Bundestagsfraktion und der baden-württembergischen FDP-Landesgruppe im Bundestag beschäftigte sich die Fraktion bei ihrer Klausur mit einer Reihe von Themen. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke stellte einige der Öffentlichkeit vor.

So beschäftigte sich dir Fraktion mit dem Thema Bildungsföderalismus, auch vor dem Hintergrund der gemeinsamen Bundespressekonferenz des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und seines Stellvertreters Thomas Strobl (CDU) am Dienstag dieser Woche. Rülke kritisierte beide für ihre ablehnende Haltung gegenüber einer Anpassung des Kooperationsverbots als „schädliche Querstellerei“. Beim Kooperationsverbot geht es um Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung des Bundes für Gebäudesanierungen und Digitalisierung an Schulen, die bislang mit Verweis auf die Bildungshoheit der Bundesländer nicht erlaubt ist. Hier plädiert Rülke für eine pragmatische Haltung: „Mit fundamentaler Ablehnung schadet die Landesregierung dem Bildungsstandort“. Es sei jetzt eine wichtige Aufgabe der Landesregierung, Unterstützung möglich zu machen.

„Wir wollen ausdrücklich keinen Bildungszentralismus in Deutschland“, erklärt  Rülke in Bezug auf  weitere zukünftige Bildungsstrukturen, „setzen uns aber gleichwohl für feste Bildungsstandards ein, die vergleichbare Fähigkeiten bei Schulabschlüssen bundesweit festlegen. Mit welchen Lehrplänen und Schularten diese in jedem Bundesland erreicht werden, soll Sache der Länder bleiben“. Die grün-schwarze Landesregierung lasse leider jegliches Gespür für Bildungsföderalismus vermissen, kritisierte  Rülke.

Die Fraktion beschloss einen Entlassungsantrag gegenüber der Ministerin Theresia Bauer, der gemeinsam mit der Fraktion der SPD gestellt wird. Dieser soll bei der nächsten Landtagssitzung beraten und abgestimmt werden. Grundlage ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, das Bauer schwerwiegende Fehler bei der Entlassung der ehemaligen Rektorin der Hochschule Ludwigsburg attestiert. Rülke dazu: „Wir sehen uns nun in unseren Vorwürfen gerichtlich bestätigt. Dass die Ministerin wissentliche Lügen und Fehlinformationen praktiziert, wie das Gericht beschreibt, entzieht ihr jegliches Vertrauen. Ich hoffe, dass sich die Grünen noch daran erinnern können, wie sie sich über meine Kritik an den Feinstauburteilen des Stuttgarter Verwaltungsgerichts empören konnten. Die nicht kritisierbare  Gültigkeit von Gerichtsurteilen gilt hoffentlich auch bei grünem Personal“, so Rülke.

Im Zusammenhang mit der Feinstaubdebatte begrüßten es die Fraktion und er persönlich sehr, dass sich die Landesregierung mittlerweile traue, gegen Gerichtsurteile mit Fahrverboten in Berufung zu gehen. „Das hätten wir uns früher gewünscht und ich habe das auch schon viel früher gefordert. Es gäbe es jetzt noch mehr Möglichkeiten, ohne Fahrverbote auszukommen, wenn die grün-schwarze Landesregierung nicht so lange für ihre Courage gebraucht hätte“, so Rülke.

Ausgiebig befasste sich die Fraktion mit der Zukunft der gescheiterten digitalen Bildungsplattform „ella“. Rülke stellte fest, dass weiter darüber Aufklärungsbedarf bestehe, wie es zu diesem Desaster beim bislang größten Digitalisierungsprojekt des Landes kommen konnte. Die Fraktion halte einen Neustart bei dieser Sache für unerlässlich, zumal die angekündigte Frist für einen neu aufgesetzten und unterschriftsreifen Vertrag am 31. August abgelaufen sei. „Hier hilft nur gründliche Aufarbeitung und vor allem ein tragfähiges Digitalkonzept für das Land“, so Rülke und schloss zur weiteren Ursachenfindung auch einen Untersuchungsausschuss im Landtag nicht aus.

Anlagen:

 

 

 

 

Zum Interview mit Kultusministerin Eisenmann zum Digitalpakt des Bundes, sagt der Sprecher für Bildung und Digitalisierung der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Was hat die baden-württembergische Kultusministerin Dr. Eisenmann eigentlich bis zur Mitte der Legislaturperiode Zählbares im Bereich der digitalen Bildung erreicht? Das größte Projekt der Landesregierung aus ihrer Digitalisierungsstrategie, die Bildungsplattform ella, ist bislang krachend gescheitert. Auch leiden die Schulen nach wie vor unter fehlendenden Anschlüssen an das schnelle Internet. Es reicht einfach nicht, wenn Frau Eisenmann nun beklagt, sie sei mit der Situation unzufrieden. Die Kultusministerin zeigt mit dem Finger nach Berlin und fordert dort Aktivität. Diese Forderung ist richtig, denn die Bundesregierung schläft einen Dornröschenschlaf bei diesem wichtigen Thema. Allerdings möchte man Frau Eisenmann erinnern, dass die CDU die Kanzlerin stellt. Wo bleibt denn hier der innerparteiliche Druck aus Baden-Württemberg? Wir haben auf dem Weg zur digitalen Bildung noch viele steinige Etappen vor uns. Und da reicht es überhaupt nicht, sich in erster Linie auf die Gelder aus dem Digitalpakt des Bundes zu verlassen. Frau Eisenmann ist dringend gefordert, ihre eigenen Anstrengungen voranzutreiben, damit Baden-Württemberg bei der digitalen Bildung nicht noch weiter abgehängt wird. Nach wie vor fehlt es an einer wirklichen Strategie für unser Land. Die Landesregierung hat es seit Beginn dieser Legislaturperiode nicht geschafft, wesentliche Verbesserungen für unsere Schülerinnen und Schüler sowie das Lehrpersonal zu entwickeln und umzusetzen. Der Appell der Kultusministerin an den Bund, jetzt endlich zu handeln, ist nichts anderes, als eine weitergegebene Schwarzer-Peter-Karte, die von eigenen Versäumnissen ablenken soll.“

Zur Beantwortung der Fragen der Landtagsfraktionen an den mit dem Aufbau der gescheiterten Bildungsplattform „ella“ beauftragten Dienstleister sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die nun vollständig vorliegenden Antworten von ITEOS belegen erneut, dass das Scheitern der digitalen Bildungsplattform ‚ella‘ offenbar ganz wesentlich mit dem prekären Projektgeflecht zusammenhängt. Auf unsere Frage nach eine Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie zur digitalen Bildungsplattform, antwortet ITEOS, inwieweit das Kultusministerium eine solche habe durchführen lassen, entziehe sich der Kenntnis von ITEOS. Zu dieser organisierten Nichtverantwortung passt auch, dass nach Auskunft von ITEOS erst in der Pilotphase eine aktive Beteiligung der Endanwender an der weiteren Entwicklung von ‚ella‘ geplant war. Wer wirklich am Erfolg eines Vorzeige- und Pionierprojekts im Bildungsbereich interessiert ist, sollte Nutzer frühzeitig in die Planung einbeziehen und sie nicht erst mit dem fertigen Bausatz konfrontieren. All unsere bisherigen Erkenntnisse sprechen immer deutlicher für einen Neustart des Projekts. Sollte das Eisenmann-Ultimatum 31. August verstreichen, ohne dass ITEOS sich mit seinem wichtigsten, in den USA ansässigen Subdienstleister VERITAS eine Lösung finden konnte, fordert FDP/DVP Fraktion, die bereits entwickelten und vom Steuerzahler bezahlten Komponenten herauszulösen, auf ihre weitere Verwendbarkeit hin zu überprüfen und ansonsten das Projekt neu auszuschreiben. Wenn es der Kultusministerin ernst ist mit dem Gelingen der Bildungsplattform, muss sie den Mut zu diesem Schritt aufbringen und darf sich nicht weiter hinter angeblichen Vorgaben und Vorentscheidungen aus dem Bereich des Innenministeriums verstecken. Ein erneutes Scheitern des bedeutsamen Digitalisierungsprojekts kann sich Frau Dr. Eisenmann nicht leisten, aber ebenso wenig unsere Schulen und Technologie-Exportland Baden-Württemberg.“

Zur Beantwortung des ersten Teils der Fragen an ITEOS sagte der bildungs- und digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Aus den von ITEOS vorgelegten Antworten geht hervor, dass der Dienstleister offenbar ein Problem mit seinem wichtigsten Subdienstleister, der zwischenzeitlich von der US-amerikanischen VERITAS übernommenen Firma FluidOperations, hatte – und hier relativ hilflos war. So seien Hinweise von KIVBF/ITEOS an VERITAS/FluidOperations  auf zu befürchtende Schwierigkeiten beim Zugang zur Plattform leider unbeachtet geblieben; hierbei handele es sich um einen der Fehler, die zum Projektstopp geführt hätten (siehe Antwort auf Frage 4 der FDP/DVP Fraktion). Offensichtlich war hier unklar, wer Koch und wer Kellner ist. Allein dieser Umstand wirft ein bezeichnendes Licht auf die Beauftragungskette, bei der die Projektumsetzung immer weiter delegiert wurde und an deren Ende eine Firma steht, von der das Scheitern oder das Gelingen des Projekts abhängt. Da hätte eine offene Ausschreibung des Projekts mit Lastenheft von vornherein klarere Verhältnisse geschaffen. Antworten auf unsere Fragen zu den Ausschreibungen und dazu, wie ITEOS künftig das Erfüllen von Vorgaben sicherstellen will, will der Dienstleister am kommenden Freitag, 10. August, nachreichen. Dann werden voraussichtlich weitere Puzzleteile im Gesamtbild eines vergeigten Projektmanagements auftauchen. Fest stehen sollte schon jetzt, dass Baden-Württemberg bei der Zukunftsaufgabe Digitalisierung kein zweites ella-Desaster erleben darf. Deshalb sollte Innenminister Strobl die Zuständigkeit für die Digitalisierung an ein eigenes Digitalisierungsressort abgeben, das sich hierfür auch zuständig fühlt.“

Zur Äußerung des Ministerpräsidenten, in Zeiten des Internets müsse man bei den schulischen Bildungsinhalten „auch mal darüber nachdenken, ob man vielleicht etwas weglassen kann“, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Das Gedächtnis von Ministerpräsident Kretschmann ist beunruhigend kurz. Bereits in seiner ersten Amtszeit hat seine Regierung einen neuen Bildungsplan erarbeitet. Wenn dem Regierungschef ein so fundamentaler Umbau des Bildungsplans zugunsten von Digitalisierungsthemen wirklich wichtig so gewesen wäre, wie er nun vorgibt, hätte er Gelegenheit dazu gehabt. Digitalisierung ist nicht erst seit gestern Realität, die er auch in der vergangenen Legislaturperiode gerne immer wieder erwähnte. Allerdings dürfte ihm vielleicht auch aufgefallen sein, wie hart und intensiv viele Fachgruppen vor allem über die schwierige Frage gerungen haben, welche Inhalte zukünftig im Bildungsplan stehen sollten und welche nicht. Wenn es der Ministerpräsident mit seiner Forderung ernst meint, muss er Farbe bekennen und zeitnah ein konkretes Konzept für Streichungs- und Ergänzungsvorschläge im Bildungsplan vorlegen. Es wäre jedenfalls interessant zu erfahren, ob dieses Vorhaben bereits mit Kultusministerin Dr. Eisenmann abgestimmt ist.“

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte anlässlich zu öffentlichen Beratungen über einen FDP-Antrag zur ‚Digitalisierung der Schulen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe‘ im Bildungsausschuss des Landtags:  „Grün-Schwarz brüstet sich mit einer Milliarde Euro, die sie bis zum Ende der Legislaturperiode für die Digitalisierung in Baden-Württemberg insgesamt investieren wollen. Gleichzeitig lässt die Landesregierung die Schulen und ihre Träger seit 2016 bei ihrer Digitalisierung im Regen stehen. Im Jahr 2016 hatten sich Land und Kommunen bereits auf Multimediaempfehlungen geeinigt. Seitdem verstaubt das Papier in der Schublade. Vorschläge der kommunalen Landesverbände stießen schon bei Grün-Rot auf taube Ohren.“

Zu dieser offenkundigen Verweigerungshaltung passe auch laut Kern, dass Grüne und CDU die anwesenden Vertreter der kommunalen Landesverbände und der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen in der heutigen Ausschusssitzung nicht die Gelegenheit zur Stellungnahme geben wollten, was die Fraktionen von SPD und FDP beantragt hatten. „Dieser unfreundliche Akt gegenüber den Sachverständigen zeigt, dass die Koalition sich bei ihren Versäumnissen in ihrem Prestigeprojekt ‚Digitalisierung‘ kalt erwischt fühlt. Die Kultusministerin führt zur Verteidigung an, Baden-Württemberg müsse die Förderkriterien für das Programm des Bundes abwarten. Sie berichtete jedoch von Bayern, wo ein eigenes Landesprogramm zur Digitalisierung der Schulen unmittelbar bevorstehe. Immerhin bekannte sich die Kultusministerin in der Debatte zu den Multimediaempfehlungen und bekundete ihre Absicht, die Digitalisierung der Schulen zügig anzugehen. Dass sich dann die grün-schwarze Regierungsmehrheit nicht zum Antrag der FDP-Fraktion auf Aufnahme von Gesprächen der Regierung mit den kommunalen Landesverbänden und eine Beteiligung der Freien Schulen an den Förderprogramen durchringen konnte, steht zu den Aussagen der Ministerin in einem beunruhigenden Widerspruch“, so Kern.

Das Thema Digitalisierung von Schulen wird auf Initiative der SPD und FDP/DVP im Bildungsausschuss diesen Donnerstag öffentlich behandelt. Die beantragte Anhörung versuchen die Regierungsfraktionen jedoch vehement zu verhindern. „Der Unwille von Grün-Schwarz beschränkt sich leider nicht nur auf eine gemeinsame Anhörung von Sachverständigen“, resümiert SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei und kritisiert weiter: „Diese Landesregierung liefert bis jetzt nichts als leere Versprechungen und virtuelle Luftschlösser, wenn es um den Ausbau der digitalen Infrastruktur an Schulen geht.“ Erst vor wenigen Tagen war mit dem verpatzen Start der Bildungsplattform ELLA ein weiteres grün-schwarzes Prestigeprojekt den Bach runter gegangen.

 

„Entweder haben wir es hier mit einer Verzögerungstaktik zu tun oder Grüne und CDU sind nicht einmal mehr zu einer Terminabsprache fähig“, moniert auch der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, nachdem über Tage versucht wurde, die Regierungsfraktionen ins Boot zu holen und damit die nötige Mehrheit zu akquirieren. Für Fulst-Blei wäre ein offenes Gespräch mit den drei Kommunalen Landesverbänden und Vertretern der freien Schulen ein wichtiger erster Schritt: „Statt möglichen Kritikern den Mund zu verbieten, sollte Grün-Schwarz endlich den Dialog suchen.“ Da bereits alle beteiligten Verbände ihr Kommen zugesagt haben, steht für Kern fest: „Wenn Grün-Schwarz den anwesenden Expertinnen und Experten wirklich das Wort verwehrt, wäre das nicht nur ein Affront, sondern ein weiteres Zeichen dafür, dass diese Regierung ihre Verantwortung gegenüber den Schulen nicht besonders ernst nimmt.“

 

Zur heutigen Regierungspressekonferenz, in dem der Innen- und Digitalisierungsminister Strobl den Startschuss für neue digitale Qualifizierungsprojekte bei der Landesverwaltung und IT Start-Ups bekannt gab, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Ohne Zweifel ist es richtig, das Personal in der Landesverwaltung zu schulen und fit für die Herausforderungen der veränderten digitalen (Arbeits-) Welt zu machen. Die Schwierigkeiten bei der Umsetzung von E-Government Anwendungen in den Behörden macht das deutlich. Die Verwaltung darf nicht von der Lebenswirklichkeit der Menschen abgehängt werden. Daher ist eine Schulung von Personal hier sehr zu begrüßen. Wichtig ist, dass sich die Landesverwaltung aber breit fortbildet und der Fokus der Zielgruppe  nicht allein auf den Führungskräften liegt. Auch inhaltlich ist eine Breite der Themen geboten. Eine Verengung auf Personalführung und Personalentwicklung schafft noch keinen schnellen Fortschritt.
Baden-Württemberg hat als Land der Tüftler, Denker und Käpsele das Potenzial, die Umgebung zu schaffen, die junge Unternehmensgründer braucht. Gerade im Bereich der IT-Sicherheit entwickelt sich hier ein immer größer werdender Bedarf. Dass dieser Bedarf auch zuverlässig gedeckt wird, hängt mit dem Ausbau der Breitbandinfrastruktur in ländlichen Gebieten zusammen. Hier gilt für den Minister Strobl immer noch: Ärmel hochkrempeln.“

Anlässlich der Präsentation der Studie „Digitalisierung und Arbeitswelt in Chemie und Pharma Baden-Württemberg“ äußerte sich der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Es ist gut zu hören, dass 90 Prozent der Mitarbeiter aus Chemie- und Pharmabranche die Veränderungen am Arbeitsplatz durch die Digitalisierung als Chance betrachten und dass die Branche mehr in die Digitalisierung investieren will. Leider scheint das Wirtschaftsministerium davon noch keine Kenntnis genommen zu haben. Die Studie hat die Vorteile der Digitalisierung klar herausgearbeitet; nun liegt es auch an der Ministerin, die Unternehmen soweit wie möglich zu unterstützen.

Insbesondere der Wunsch nach flexibleren Arbeitszeiten und nach einer schnellen digitalen Infrastruktur muss so rasch wie möglich umgesetzt werden. Die Studie belegt, dass die starre 11-Stunden-Erholungsregel für viele nicht mehr zeitgemäß ist und über 50 Prozent der Führungskräfte sich eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes wünschen. Baden-Württemberg hat hier im internationalen Vergleich viel Zeit verloren und es besteht dringend Nachholbedarf. Umso mehr sollte es nicht allein bei Ankündigungen der Ministerin bleiben.“

Zur heutigen Regierungspressekonferenz mit Innenminister Thomas Strobl, in der die Landesregierung ihre Digitalisierungsstrategie vorgestellt hat, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Und wieder lobt sich der Innenminister für seine Strategie, der es doch deutlich an Taktik fehlt. Strobl fordert Mut zur Veränderung, Freude für Innovationen und einen Blick über den Tellerrand von den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch kleinen und mittelständischen Unternehmen. Und mit welchem Beispiel geht der Minister voran? Mit kleinen Trippelschritten, gehemmt und zurückhaltend. So sollen die Priorisierungen der einzelnen Projekte der Digitalisierungsstrategie erst im Herbst vorgenommen werden. Herr Minister, die Zeit der Allgemeinplätze und Ankündigungen muss jetzt vorbei sein!“

Der Sprecher für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert, warf der Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut in der Landtagsdebatte zu „Chance und Herausforderungen der Digitalisierung“ einen Mangel an Konkretion vor.

„Es reicht nicht, Frau Ministerin, wenn man für einen Antrag der CDU-Fraktion diese wichtigen Themen wissenschaftlich untersuchen und Änderungen feststellen lässt. Entscheidend ist die Frage, wie die Politik diese Änderungen begleitet. Und hier ist diese grün-schwarze Regierung zu keiner verbindlichen Aussage gewillt.“

Wichtig sei nach Aussagen Schweickerts die Arbeitszeitgesetzgebung. Dass diese nicht mehr die Anforderungen an eine moderne Dienstleistungs- und Produktionsgesellschaft erfülle, sei offensichtlich, so Schweickert. Er kritisierte, dass sich das Wirtschafts- und Arbeitsministerium bisher um die Frage drücke, welche konkreten Vorstellungen hierzu vorlägen. „Wir haben dies in nunmehr drei Anträgen abgefragt. In der letzten Beratung beantragten wir eine Anhörung, um den betroffenen Verbänden, von den Gewerkschaften über Sozialverbänden bis zur Wirtschaft, die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Aber nicht mal daran ist diese Koalition interessiert“, kritisierte Schweickert.

Gleiche Ignoranz sei nach Aussagen Schweickerts bei den geschilderten neuen Möglichkeiten der Werkverträge und bei der Zeitarbeit zu finden. „Dass dies zu Spannungen innerhalb der Belegschaften führen kann und vor allem kleine und mittlere Betriebe vor einer Bürokratieflut stehen, ist ebenfalls bekannt. Wir wollen wissen: Unterstützen sie das Vorgehen Ihrer Kollegin Andrea Nahles? Was meint ihr grüner Koalitionspartner dazu? Wir fordern Sie auf, nicht nur zu beschreiben, sondern etwas zu bewirken“, so Schweickert abschließend.

Zu den heutigen Ausführungen des Innenministers Thomas Strobl, die Landesregierung plane, neue Schritte ihrer Digitalisierungsstrategie schon bald zu verwirklichen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Selbstbeweihräucherung der Landesregierung geht weiter. Heute feiert der Innenminister den Entschluss des Ministerrates, landesweit die E-Akte einzuführen. Etwas, was schon zu einem viel früheren Zeitpunkt hätte geschehen müssen. Zudem traf sich der Kabinettsausschuss Digitalisierung endlich zu seiner ersten Sitzung. Auch dieses Treffen hätte bereits deutlich früher stattfinden müssen. Wenn die Landesregierung ihrem eigenen Maßstab wirklich gerecht werden will, dass die Digitalisierung Schwerpunkt der Arbeit sein soll, dann hat Innenminister Strobel recht: Er muss jetzt die Ärmel hochkrempeln, denn nach seiner eigenen Aussage soll ja in zwei Jahren jeder Schwarzwaldhof im Land an das Breitbandnetz angeschlossen sein. Wir werden den Innenminister zu gegebener Zeit daran erinnern.“

Zur heutigen Meldung, Ministerpräsident Kretschmann verwahre sich gegen den Druck aus den Kommunen bei der Finanzierung der Digitalisierung an Schulen, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Landesregierung hat sich den Ausbau der Digitalisierung auf die Fahnen geschrieben. Bereits im Dezember wurde die Agenda digital@bw medienwirksam durch Innenminister Strobl auf den Weg gebracht. Nun versucht Ministerpräsident Kretschmann den schwarzen Peter dem Bund zuzuschieben, um von dem langsamen Vorantreiben des digitalen Ausbaus im eigenen Land abzulenken.

Statt sich den Druck der Kommunen zu verbitten, sollte der Ministerpräsident besser das eigene Tempo bei der Digitalisierung erhöhen.“

Die heutige Meldung, das Bildungsministerium erarbeite – einmal mehr –

eine Strategie zur Digitalisierung an den Schulen und wolle im kommenden Frühjahr ein grundlegendes Konzept vorlegen, klingt für Dr. Timm Kern, den bildungspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, wenig verheißungsvoll:

„Einmal mehr werden Digitalisierungskonzepte für Schulen angekündigt, die längst vorliegen könnten und müssten. Konkrete Maßnahmen werden nicht erwähnt; alles bleibt vage, kontur- und inhaltloslos.“

Kern betonte, er habe sich von Frau Eisenmann mehr erwartet, als den Hinweis, der Regierung sei an „pädagogischem Mehrwert“ gelegen. Zentrale Fragen, an welche die FDP-Fraktion wieder und wieder erinnert habe, würden, so Kern, stringent ignoriert.

Kern wörtlich: „Wo bleibt der Digitalisierungspakt mit den Kommunen? Wie soll eine funktionsfähige digitale Infrastruktur an den Schulen, auch im ländlichen Raum, garantiert werden? Warum wird der Aufbau einer Internetplattform für Unterrichtsmaterialien nicht ernsthaft in Betracht gezogen? Wann erhält der Informatikunterricht mehr Bedeutung im Bildungsplan?“

Die Konzeptphase, so Kern, sei endgültig vorüber. „Wenn das Bildungssystem Baden-Württembergs nicht bald einen entscheidenden Impuls erhält, werden wir über Innovationen an Schulen diskutieren, die in anderen Ländern bereits antiquiert sind.“

Zur Meldung, wonach in ländlichen Bereichen des Landes nur 34,5 Prozent aller Haushalte schnelles Internet erhalten können und der Handelskammertag die Breitband-Förderung für nicht ausreichend hält, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Kritik des Handelskammertages an der Landesregierung ist richtig. Fototermine und Sonntagsreden können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Landesregierung ein Gesamtkonzept für die Digitalisierung und den Breitbandausbau fehlt.“

„Mit Grün-Schwarz“, so Rülke, „droht Baden-Württemberg weiter abgehängt zu werden. Um dies zu verhindern, forderte die FDP bereits im Jahr 2015 eine Förderung der Breitbandinfrastruktur in Höhe von einer Milliarde Euro, gegenfinanziert durch Umschichtungen von Stiftungskapital aus der Landesstiftung.“

„Dies wäre“, so Kern, „mit der Initiative der bayerische Landesregierung vergleichbar, die von 2016 bis 2018 eine Summe von 1,5 Milliarden Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung stellt. Hingegen will sich Innenminister Strobl in Baden-Württemberg für ein Zehntel der Summe pro Jahr feiern lassen, wobei auch noch die Gegenfinanzierung fragwürdig ist.“

Zur Meldung, wonach die Landesregierung mit Landeszuschüssen in Höhe von 6,1 Millionen Euro den Ausbau des Glasfasernetzes für schnelles Internet in Kommunen und Landkreisen unterstützt, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Dr. Timm Kern:

 „Die Unterstützung des Ausbaus des Glasfasernetzes ist ein richtiger Schritt. Die Aktivität der Minister Hauk und Strobl kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Breitband-Offensive schon heute chronisch unterfinanziert ist und der Landesregierung ein Gesamtkonzept für die Digitalisierung fehlt. Während der Wirtschaftsstandort Bayern seinen Kommunen bis 2018 eine Summe von 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, müssen sich unsere Kommunen und Landkreise mit 6,1 Millionen Euro begnügen. Mit Grün-Schwarz droht Baden-Württemberg weiter abgehängt zu werden. Um dies zu verhindern, forderte die FDP bereits im Jahr 2015 eine Förderung der Breitband- und Verkehrsinfrastruktur in den kommenden fünf Jahren in Höhe von einer Milliarden Euro, gegenfinanziert durch Umschichtungen von Stiftungskapital aus der Landesstiftung.“ 

 

 

 

Zu den Ankündigungen von Wirtschaftsminister Nils Schmid, die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Digitalisierung in Baden-Württemberg zu verbessern, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wenn Wirtschaftsminister Schmid ankündigt, dass bei der Digitalisierung alle an einem Strang ziehen sollen, muss er für diesen Strang in Form der flächendeckenden Breitbandversorgung erst mal sorgen. Denn etwa die Hälfte der Unternehmen in Baden‐Württemberg beklagt eine unzureichende Versorgung und hat nur eine Bandbreite von maximal sechs Megabit pro Sekunde zur Verfügung. Die Politik hat die Aufgabe, allen die Chancen der Digitalisierung zu ermöglichen. Fehlt die dazu notwendige Infrastruktur, fehlt schlicht der Anschluss an die neue Technologie für alle Betriebe, Unternehmen und Privatpersonen. Bayern investiert in den Breitbandausbau 1,5 Milliarden bis 2018. Wir fordern eine Investitionsoffensive in Baden-Württemberg für Infrastruktur in Höhe von einer Milliarde Euro in den kommenden fünf Jahren, finanziert durch eine Entnahme aus den Mitteln der Landesstiftung.“

 

Zum Positionspapier zur Digitalisierung, das vom Baden-Württembergischen Handwerkstag verabschiedet und vorgestellt wurde, erklärte der Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,  Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Digitalisierung ist Chance und Herausforderung für die Wirtschaft, insbesondere aber für kleine und mittlere Betriebe, die sich keine eigene IT-Abteilung leisten können. Hier muss die Politik ein zuverlässiger Ansprechpartner sein. Zu einem endlich wieder eigenständigen Wirtschaftsministerium, das die Freien Demokraten bei einer eventuellen künftigen Regierungsbeteiligung einfordern werden, gehört dieser Bereich auf jeden Fall dazu. Grundlage für die Digitalisierung bleibt aber ein schneller Breitbandausbau. Gegenüber der bayerischen Landesregierung, die den Breitbandausbau mit 1,5 Milliarden Euro fördert, wirken die Bestrebungen der baden-württembergischen Landesregierung mit 31,7 Millionen zwergenhaft. Wir haben daher als Grundlage einen Zukunfts-Investitionsfonds in Höhe von einer Milliarde Euro für die kommenden fünf Jahre vorgeschlagen.“

Zu den Vorschlägen der CDU-Landtagsfraktion zur Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

‎“Wir begrüßen, dass sich nun auch die CDU dafür einsetzt, deutlich schneller und substanzieller in die Breitbandförderung zu investieren, als es unter Grün-Rot geschieht. Ich lade den CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolf ein, sich zur Gegenfinanzierung der von der FDP-Landtagsfraktion vorgeschlagenen Investitionsoffensive über 1 Milliarde Euro anzuschließen. Diese soll nach Vorstellung der Liberalen haushaltsneutral aus dem Stiftungskapital der Landesregierung und durch Veräußerung von Landesbeteiligungen an Unternehmen gespeist werden. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts dürfen wir auch bei dringend notwendigen Investitionen in die Breitband- und Verkehrsinfrastruktur nicht gefährden.”