Pressemitteilungen

Weinmann: Verwaltungsgerichtshof ordnet ein Ende von Strobls Untätigkeit an

Neuregelung der Hilfsfrist darf nicht länger verzögert werden.

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat aktuell entschieden, dass das Land Baden-Württemberg die mit dem Veto des VGH für unwirksam erklärte Norm zur Hilfsfrist nicht faktisch weiter anwenden dürfe. Dazu äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Bevölkerungsschutz der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Mit der Entscheidung des VGH Mannheim reagiert das Gericht auf das, wovor wir bereits im Frühjahr wiederholt gewarnt haben. Das Gericht sah sich nunmehr gezwungen, der Untätigkeit des Ministers ein Ende zu setzen.

Der VGH Mannheim hat im Eilverfahren entschieden, dass Minister Strobl die Neuregelung der Hilfsfrist nicht mehr auf die lange Bank schieben darf. Die vom VGH einkassierte Regelung darf nicht weiter angewendet werden.

Dies gebietet nicht nur die Achtung vor dem Rechtsstaat, sondern auch die Wahrung der Rechte potentieller Notfallpatienten. Strobl muss jetzt schleunigst liefern.“

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Weinmann: Rechte der Notfallpatienten wahren!

Sollte Strobls Haus das Urteil des VGH absichtlich ignorieren, wäre das irritierend und bedenklich

Zu aktuellen Medienberichten, wonach sich mehrere Antragsteller mittels Eilantrags beim Verwaltungsgericht Stuttgart dagegen wenden, dass das Land Baden-Württemberg die mit dem Urteil des VGH Mannheim für unwirksam erklärte Norm die Hilfsfrist betreffend faktisch weiter anwende, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Bevölkerungsschutz der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Sollte in Strobls Ministerium tatsächlich die Order kursieren, das Urteil des VGH Mannheim absichtlich zu ignorieren, wäre das höchst irritierend und bedenklich. Es wäre allerdings nicht das erste Mal, dass der Minister sich über geltendes Recht hinwegzusetzen versucht.

Dringende Maßnahmen, wie das landesweite Strukturgutachten zum bodengebundenen Rettungswesen, werden aufgrund der juristischen Fehlleistung Strobls aktuell verhindert. Eine Reform ist überfällig, der Schutz der Notfallpatienten muss an erster Stelle stehen. Ich hoffe, dass Strobls neuer Anlauf dem endlich gerecht wird.“

 

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Goll: Katastrophale Zustände müsste Strobl so einige korrigieren

Mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln vollbringt Strobl leider auch keine Glanzleistungen.

Zur Pressemitteilung des Innenministeriums, wonach Innenminister Strobl sich über zu geringe Haushaltsmittel des Bundes für innere Sicherheit und Katastrophenschutz beklagt, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Der Schutz der inneren Sicherheit und ein funktionierender Katastrophenschutz sind zweifelsohne von höchster Bedeutung. Strobls Ruf nach mehr Haushaltsmitteln des Bundes ist allerdings ein weiterer Versuch, von seinen eigenen Verfehlungen abzulenken.

Es gibt katastrophale Zustände, an denen er ganz maßgeblich beteiligt ist. Man denke an den von seinem damaligen Vorgesetzten wörtlich als ‚Sicherheitsrisiko‘ bezeichneten Inspekteur der Polizei. Strobls Wunschkandidat Renner wurde trotz fehlender Eignung ins Amt gehievt. Man denke an die insgesamt haarsträubende Beförderungspraxis oder Strobls Geldauflage, um einem Gerichtsprozess zu entgehen. Man denke an die nicht existente Fehlerkultur in seinem Haus; er und die Polizeispitze weigern sich vehement, für eigene Verfehlungen auch die Verantwortung zu übernehmen.

Fehlerhafte Schutzwesten, defekte Bodycams, die vom Verwaltungsgerichtshof kassierte Hilfsfrist: Mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln vollbringt der Minister leider auch keine Glanzleistungen.

Wenn Strobl den Katastrophenschutz ernstlich betreiben möchte, sollte er in seinem Haus und bei sich zuvorderst beginnen. Vieles wäre so einfach zu korrigieren – und das ganz ohne Haushaltsmittel des Bundes.“

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Reith und Weinmann: Trotz guter Vorarbeit bleibt noch viel zu tun

Landesebene trifft sich zum Austausch mit Kommunalebene zum Thema Krisenvorsorge.

Am Donnerstag trafen sich FDP-Landtagsabgeordnete aus der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ mit Akteuren der Kommunalpolitik, dem Rettungsdienst und dem Bevölkerungs- und Katastrophenschutz bei einem Runden Tisch zum inhaltlichen Austausch.

„Ziel der Veranstaltung war es, wichtige Themen in Bezug auf den Schutz der Bevölkerung bei Notsituationen und Katastrophen zu diskutieren und zu erörtern wie genau das Land hier als Hilfe und Unterstützung für Kommunen dienen kann“, so Niko Reith, FDP-Obmann in der Enquete-Kommission und sozial- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion.

Die Teilnehmenden tauschten sich intensiv über die aktuellen Herausforderungen im Bereich des Katastrophenmanagements aus und erörterten Möglichkeiten, wie die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Organisationen und Institutionen noch weiter verbessert werden kann.

„In Zeiten von immer häufiger auftretenden Krisen, Naturkatastrophen und anderer Bedrohungen für unsere Gesellschaft ist es besonders wichtig, dass alle Akteure gut aufeinander abgestimmt sind und gemeinsam an Lösungen arbeiten. Dabei ist es entscheidend, die Landkreis- und Kommunalebene mit einzubeziehen, da diese meist die ausübende Ebene und so am nächsten am Geschehen ist. Hierfür war Esslingen besonders geeignet, da man dort in diesem Bereich, mit einem schon jetzt existenten Krisenstab, bereits gut aufgestellt ist. Somit konnten wir wichtige Informationen zu den etablierten Strukturen der Krisenprävention und –bekämpfung erhalten. Gleichzeitig konnten wir aber auch Eindrücke darüber gewinnen, welches Verbesserungspotenzial besteht – eine wertvolle Mischung also!“, so Niko Reith weiter.

Nico Weinmann, stv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Rechtpolitik, Medien und Bevölkerungsschutz der FDP-Fraktion ergänzt: „Obwohl Esslingen als gutes Beispiel dafür dient, wie Krisenvorsorge effizient organisiert und umgesetzt werden kann, gibt es auch hier noch einige Baustellen. Insbesondere die Kooperation zwischen den föderalen Ebenen kann noch verbessert werden. Denn gerade in Krisenzeiten gilt es, die Köpfe zu kennen. Diese müssen in der Prävention allerdings nicht nur bekannt, sondern auch im Austausch erprobt sein. Es benötigt daher landesweite kooperative und Ebenen-übergreifende Übungen die regelmäßig über oder durch das Innenministerium angeboten und organisiert werden.“

Er ergänzt: „Auch bei der Psychosozialen Notfallversorgung (PSNV) wurde uns eindrücklich berichtet, dass ohne Eigeninitiative keine institutionalisierten Strukturen bei vielen der Rettungsorganisationen vorhanden wären. Hier braucht es dringend flächendeckend einheitliche Unterstützung von Seiten des Landes, denn fehlende PSNV-Strukturen tragen nicht zur Helfermotivation bei und sind nicht zuletzt elementarer Teil der Fürsorge; nicht nur im Ehrenamt.“

Auch der Erste Bürgermeister der Stadt Esslingen, Ingo Rust, bewertete das Treffen positiv, wies aber ebenfalls auf Verbesserungen hin: “Ich bedanke mich für das Interesse und den sehr guten Austausch mit den Abgeordneten Weinmann und Reith der FDP-Landtagsfraktion. Gerade beim kommunalen Krisenmanagement können das Land und die Kommunen noch deutlich enger zusammenarbeiten, um im Ernstfall unsere Bürgerinnen und Bürger besser zu informieren und zu schützen.”

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Goll: Respekt vor der Blaulichtfamilie muss wieder „cool“ werden

Problematik der Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte wurde von der Regierung lange übersehen.

In der heutigen Debatte „Die schützen, die uns schützen“ der CDU äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Innenminister Strobl fehlte offensichtlich die erforderliche Weitsicht, das Problem der zunehmenden Angriffe auf unsere Polizeibeamtinnen und –beamten sowie Rettungskräfte rechtzeitig selbst zu erkennen.

Erst sein erneuter politischer Fehltritt, die heftigen Ausschreitungen in der Silvesternacht mit insgesamt 19 verletzten Kräften aus der Blaulichtfamilie als ‚normale‘ Vorgänge zu bezeichnen und die daraufhin erfolgten, heftigen Reaktionen aus Kreisen der Polizei haben dafür gesorgt, dass dem Minister endlich ein Licht aufging. Mit heißer Nadel wurde sodann ein Sicherheitsgipfel gestrickt, wobei den Handelnden wohl selbst nicht ganz klar war, wen sie alles dazu einladen wollen.

Nun beginnt also – 18 Monate nach Einsetzen des Kabinettsausschusses gegen Hass und Hetze – die längst überfällige Bestandsaufnahme. Dabei werden die Probleme aus Polizei und Wissenschaft schon lange kommuniziert und genau so lange auch von der Landesregierung überhört.

Aus meiner Sicht erscheint es unerlässlich, die Täter zeitnah zu identifizieren und zu sanktionieren. Statt Polizisten mit Rückennummern zu versehen, sollte die Energie in die Aufklärung der begangenen Straftaten gesteckt werden. Wo möglich, sollte auf beschleunigte Verfahren zurückgegriffen werden. Beide Maßnahmen bergen das nötige Abschreckungspotenzial, beide Maßnahmen sind wir den Opfern schuldig.

Doch auch im Vorfeld solcher Angriffe muss bereits angesetzt werden: Präventionsmaßnahmen müssen ausgeweitet, Integrations- wie Erziehungsdefizite insbesondere bei Jugendlichen aufgearbeitet werden. Respekt vor unserer Blaulichtfamilie muss wieder „cool“ werden.

Zuletzt setzen wir uns für eine rechtliche und finanzielle Unterstützung der Opfer ein, wo sie gebraucht wird.“

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Goll und Karrais: Regierung setzt falsche Schwerpunkte

Land muss in vielen Bereichen zulegen, insbesondere bei der Digitalisierung.

Zur Abstimmung des Doppelhaushalts des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, sagt Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die derzeitigen Probleme im Innenbereich sind vielfältig: Die Ausstattung unserer Polizeibeamten muss dringend verbessert werden, ich erinnere an die defekten Akkus von etwa der Hälfte aller Body-Cams, die unzureichende Versorgung mit Smartphones. Stattdessen will die Landesregierung ein überflüssiges Antidiskriminierungsgesetz erlassen. Ebenso überflüssig sind die Rückennummern, mit denen unsere Beamten gekennzeichnet werden, da die Identifikation unserer Beamten nötigenfalls auch ohne Rückennummern bislang stets funktioniert hat. Statt der Konzentration auf Notwendiges, hält sich die Regierung hier mit Überflüssigem auf.

Unser Katastrophenschutz, unser Rettungswesen, alle ächzen ob der gewaltigen Belastungen sowie der personellen Engpässe. Mit den zusätzlichen Mitteln müssen vorhandene Strukturen ausgebaut, Systeme erforderlichenfalls ertüchtigt, Stellen neu geschaffen und benötigte Ausstattung angeschafft werden. Statt sich mit dem Bund über Mittel für den Sirenenausbau zu streiten, muss das Land sich endlich um ein funktionierendes Schutzkonzept kümmern.

In all diesen Bereichen hängt die Landesregierung zudem im Hinblick auf die Digitalisierung weit hinter ihren eigenen Ansprüchen zurück. Dabei wird der Zusammenhang mit der Entbürokratisierung völlig übersehen. Bürokratieabbau wird auf Dauer nur mit einer Digitalisierung und Vereinfachung von Abläufen gelingen.“

 

Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt:

 

„An diesem Haushalt zeigt sich: Baden-Württemberg wird mit diesem Haushalt auch 2024 noch ein digitales Entwicklungsland sein. Die großen Baustellen bei der Digitalisierung im Land, die dürftige Glasfaserabdeckung, die fehlende Bereitstellung von offenen Daten und die mangelhafte Verwaltungsdigitalisierung, werden weiterhin nicht angepackt. Der Haushaltsentwurf ist ambitionslos, schreibt bisherige Positionen fort und kürzt an wichtigen Stellen.

Die Landesregierung betreibt in allen drei Bereichen Schaufensterpolitik und der zuständige Innenminister Strobl hält an überholten Mechanismen fest, die Fortschritt und Innovation ausbremsen und die Wirtschaft blockieren. Was es braucht, wäre Vorfahrt für den eigenwirtschaftlichen Breitbandausbau, die Ermöglichung von Wertschöpfung durch die kostenlose Offenlegung von (Geo-)Daten und eine ernst gemeinte Unterstützung von Kommunen bei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen. Auf allen drei Gebieten ist das Innenministerium ein Totalausfall und glänzt nur durch aktives Aussitzen.“

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Weinmann: Ausführlicher kritischer Diskurs in der Luftrettung war leider nicht möglich

Bessere Gebietsabdeckung ist zu begrüßen.

Zur Neuordnung der Luftrettung, wonach zwei Standorte verlegt und zwei neue Standorte geschaffen werden, resümiert der stv. Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann:

 

„Wir begrüßen grundsätzlich, dass die vorgenommene Neuordnung der Luftrettung die Gebietsabdeckung und damit die Versorgung der Bevölkerung verbessert.

 

Die Bürgerinitiativen in Leonberg und Friedrichshafen mit insgesamt über 70.000 Unterschriften zeigen allerdings auch das riesige Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der Luftrettung und den Bedarf eines ausführlichen Diskurses. Vor diesem Hintergrund hätten wir uns seitens des Ministeriums für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch seitens der Abgeordneten mehr Transparenz gewünscht, um die Sache gemeinsam kritisch zu diskutieren und weitere Beurteilungskriterien anregen zu können.“

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Jung: Sorgfalt vor Schnelligkeit

In der Neuordnung der Notfallrettung in Baden-Württemberg sind noch viele Fragen unbeantwortet.

Christian Jung, Sprecher für Petitionen der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Entscheidung der Nicht-Abhilfe der Petition zur „Verlegung des Rettungshubschraubers Christoph 45 / Friedrichshafen“ wie folgt:

„Durch die heutige Abstimmung der Nicht-Abhilfe der Petition im Plenum, ist noch einmal deutlich geworden, wie sehr die grün-schwarze Landesregierung und die Abgeordneten von Grünen und CDU die Neuordnung der Notfallrettung ohne Rücksicht auf die Belange der Bevölkerung vor Ort durchdrücken will. Damit wird es nun in Friedrichshafen zur Schließung eines bewährten Rettungshubschrauber-Standorts kommen. Dieses Vorgehen lehnen wir als Freie Demokraten entschieden ab.
Aus unserer Sicht sind viele Fragen im dazugehörigen Gutachten nicht geklärt. Manche Sachverhalte haben sich zwischenzeitlich überholt und müssen aktualisiert erhoben werden. Für uns Freie Demokraten ist deshalb klar, dass die Sicherheit und die Versorgung der Bevölkerung in Baden-Württemberg oberste Priorität genießt! Daher ist hier Sorgfalt vor Schnelligkeit angesagt. Von einer verantwortungsvollen Landesregierung und den Landtagsabgeordneten von Grünen und CDU hätten wir genau das auch erwartet.“

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Jung: Christoph 45 muss in Friedrichshafen bleiben

In der Neuordnung der Notfallrettung in Baden-Württemberg sind noch viele Fragen unbeantwortet.

Christian Jung, Sprecher für Petitionen der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Entscheidung der Nicht-Abhilfe der Petition zur Verlegung des Rettungshubschraubers Christoph 45 / Friedrichshafen wie folgt:

„Es ist absolut unverständlich, dass der Petitionsausschuss in seiner Mehrheit gegen einen Vor-Ort Termin gestimmt hat und im Anschluss beschlossen hat, der Petition nicht abzuhelfen. Es besteht aus meiner Sicht zu dieser Eile keine Notwendigkeit. Für uns Freie Demokraten ist klar, dass die Sicherheit und die Versorgung der Bevölkerung in Baden-Württemberg oberste Priorität genießt. Für uns ist in der Neuordnung der Notfallrettung das letzte Wort noch nicht gesprochen.“

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Weinmann: Weiterer Sand im Getriebe der geplanten Rettungshubschrauber-Reform

Nach Leonberg wehrt sich nun auch Wannweil gegen die neuen Standort-Pläne.

Nico Weinmann, Sprecher für Bevölkerungsschutz und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, äußert sich zur Tatsache, dass der Wannweiler Gemeinderat sich gegen einen neuen Standort für einen Rettungshubschrauber ausgesprochen hat, wie folgt:

 

„Es regt sich weiterer Widerstand gegen die Pläne, den Standort des Rettungshubschraubers „Christoph 41“ zu verlegen. Neben dem noch aktuellen Standort im Landkreis Böblingen und einer von dort ausgehenden Bürgerinitiative ließ sich nun ein möglicher neuer Standort wegen des ablehnenden Votums der Gemeinde Wannweil nicht realisieren.

Hieran zeigt sich, dass die Reform-Pläne unausgegoren und überdies mindestens teilweise veraltet sind. Die gesamte geplante Reform muss einer erneuten Überprüfung unterzogen werden. Es müssen im Rahmen einer sachlichen und zielorientierten Neubewertung sinnvolle, umsetz- und bezahlbare Lösungen gefunden werden, die der Bevölkerung auch vermittelt werden können. Unsere Fraktion setzt sich solange weiter für den Erhalt des Standortes Leonberg ein.“

 

 

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Nico Weinmann

Weinmann: Vorschläge des Luftrettungsgutachtens schon heute nicht zukunftsfest

Keinerlei Lösung für die nächtliche Versorgung.

„Die steigenden Einsatzzahlen der Luftrettung, aber auch die absehbar weitere Verschärfung der Situation in einer alternden Bevölkerung, lassen das starre Festhalten des Landes an den Vorschlägen des Luftrettungsgutachtens schon heute als nicht zukunftsfest erkennen“, kommentiert der Sprecher für Bevölkerungsschutz der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann, die Einsatzzahlen von ADAC und Deutscher Luftrettung für das erste Halbjahr.

„Zudem bietet das Land bis heute keinerlei Lösung an für die unzureichende nächtliche Versorgung, für die bisweilen suboptimal geplante Anbindung der vorgesehenen Standorte an Kliniken mit umfänglichem Versorgungsangebot oder den Widerstand der Bevölkerung dort, wo bisher stationierte Hubschrauber abgezogen werden sollen.“

Mit Blick auf die Gesamtkonzeption des Innenministeriums gibt Weinmann zudem zu bedenken: „Auch die Björn-Steiger-Stiftung fordert beispielsweise mehr Luftrettungsmittel für dünn besiedelte Regionen. Dies würde in Baden-Württemberg etwa gerade die touristisch beliebten, aber auch zerklüfteten Waldgebiete betreffen und für mehr Sicherheit in allen Landesteilen sorgen.“

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Jung: Trotz guter Argumente entscheiden sich Grüne und CDU gegen den bewährten Rettungshubschrauber-Standort in Leonberg

FDP/DVP wird sich weiter für den Erhalt des Standortes Leonberg einsetzen.

Nach der Ablehnung einer Petition zum Erhalt des Standorts für den Rettungshubschrauber „Christoph 41“ in Leonberg (Landkreis Böblingen), die von knapp 30.000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wurde, sagte der Sprecher für Petitionen der FDP/DVP-Fraktion, Christian Jung:

 

„Der Rettungshubschrauber „Christoph 41“ ist seit 1986 am Krankenhaus Leonberg (Landkreis Böblingen) stationiert. Die Besatzungen fliegen seitdem von dort täglich lebenswichtige Rettungsflüge.

 

Gerade deshalb ist nach der Ablehnung der Petition im zuständigen Ausschuss die heute im Plenum des Landtags erfolgte erneute Ablehnung äußerst bedauerlich, dass sich die Landtagsabgeordneten von Grünen und CDU geschlossen – trotz sehr guter Argumente für Leonberg – für eine Verlegung von „Christoph 41“ in den Bereich Tübingen/Reutlingen ausgesprochen haben. Damit wurden auch meine Vorschläge als Berichterstatter überstimmt. Ich hatte im Gegensatz zum schon veralteten Strukturgutachten des Landes aus dem Jahr 2018 vorgeschlagen, einen zusätzlichen Rettungshubschrauber anzuschaffen und diesen auch zur Unterstützung von Redundanzen im Raum Tübingen/Reutlingen zu stationieren.

 

Die beauftragten Gutachter und das Innenministerium von Minister Thomas Strobl (CDU) versäumten es aus nicht nachvollziehbaren Gründen, die Hubschrauberbesatzungen der Rettungsflieger, aber ebenso der Polizeihubschrauber, einzubinden, was einige Unstimmigkeiten wegen fehlendem Praxisbezug erklärt. Auch deshalb ist die Ablehnung der Petition äußerst bedauerlich. Trotzdem werden wir uns weiter für eine versachlichte Diskussion unter Berücksichtigung sämtlicher relevanter Kriterien und für den Erhalt des Standorts Leonberg einsetzen.“

 

 

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Goll und Brauer: Land muss zusätzliche Mittel für die Installation von Sirenen bereitstellen

Landesregierung darf nicht nur mit dem Finger auf den Bund zeigen.

Zu Meldungen, dass das Bundesprogramm für die Anschaffung von Sirenen ausgeschöpft sei und nur für 5000 Sirenen ausreichen würde erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll und der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer:

 

Das vom Bund aufgelegte Programm für die (Wieder-) Anschaffung von Warnanlagen ist nach Auskunft des Bundesamts für Katastrophenschutz nun in allen Bundesländern abgerufen worden. Damit ist klar, dass diese Mittel für eine flächendeckende Ausstattung mit Sirenen nicht ausreichen. „Die Landesregierung darf nicht nur die Bundesmittel begrüßen, sondern muss sie auch auf eine bedarfsgerechte Summe aufstocken“, so Goll. Schließlich dienen die Sirenen auch dem Katastrophenschutz, der Landesaufgabe ist. Auch angesichts aktueller Bedrohungsszenarien darf hier kein Schwarzer-Peter-Spiel beginnen.

 

„Das Land hat im Vorjahr riesige Haushaltsüberschüsse erzielt. Hier einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag zur Verfügung zu stellen, ist für die Landesregierung ein Leichtes“ ergänzt Brauer. Man könne auch eine Vorgriffsregelung mit dem Bund aushandeln, falls dort beschlossen werden würde, das aktuelle Förderprogramm aufzustocken. Die Förderanträge sind ja alle beim Land bereits eingereicht.

 

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Goll und Karrais: Strobl lässt Wertschätzung für Blaulichtorganisationen vermissen

Minister Strobl schwächt die Cybersicherheit im Land sehenden Auges.

Bei der Debatte im Landtag über den Haushalt des Innenministeriums, sagte die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Der Haushalt des Innenministers ist ein Haushalt der verpassten Chancen: Die Chance zum Ausdruck echter Wertschätzung. Egal ob bei Rettungskräften, Polizei oder Feuerwehr, über das Nötigste gehen seine Vorhaben nicht hinaus. Er rühmt sich selbst seine sogenannte Einstellungsoffensive bei der Polizei voranzutreiben, dabei sind weiterhin nicht mehr Polizistinnen und Polizisten auf der Straße. Sein Regierungshandeln gegenüber den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten drückt vielmehr Misstrauen und Geringschätzung aus. Unserer Forderung nach einer Erhöhung der Zulage für den Lageorientierten Dienst auf mindestens 5 Euro, verweigert er sich und steckt das Geld lieber in eine Kennzeichnungspflicht für die Polizei. Mehr Geringschätzung geht kaum! Die enorme Tragweite der Vorwürfe gegen den Inspekteur der Polizei ist beim Innenminister offenbar noch nicht angekommen. Die dadurch entstandene Verunsicherung und Intransparenz muss schleunigst aufgelöst werden.

An Wertschätzung fehlt es nicht nur für die Polizei. Weder für Fahrsicherheitstrainings im Rettungswesen, noch für den Ersatz eines völlig überalterten Fahrzeugs zur Kriminalitätsprävention, will Grün-Schwarz Geld ausgeben. Mit diesem Haushalt wird nochmals deutlich, dass die Sicherheit unseres Landes bei Strobl in schlechten Händen liegt.“

 

Den Etat für die Digitalisierung, der ebenfalls im Innenministerium liegt, kommentiert der digitalisierungspolitische Sprecher, Daniel Karrais:

 

„Minister Strobl ist mit seinem Haushalt zur Digitalisierung völlig ambitionslos. Die Mittel für die wichtige Digitalisierung der Verwaltung sind gerade mal genug, um halbwegs Schritt zu halten. Im Tempo dieser Regierung wird das Faxgerät noch weiter zum Alltag gehören. Dabei sollten mobiles Arbeiten und digitale Dienstleistungen in der Verwaltung absoluter Standard sein. In der wichtigen Cybersicherheit sehen wir eine völlige Fehlsteuerung. Die neue Cybersicherheitsagentur ist nichts mehr als eine leere Hülle. Strobl schafft zusätzliche Planstellen, findet aber jetzt schon Niemanden, mit dem er die bestehenden Stellen besetzen kann. Während diese Agentur nicht wie vom Minister beteuert ab Januar vollständig einsatzbereit ist, wird die Förderung für die erfolgreiche Cyberwehr eingestellt. Damit schwächt er die Cybersicherheit im Land sehenden Auges!“

 

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Weinmann und Haag: Brandschutz bei E-Fahrzeugen muss besser werden

Ungenügende Ausstattung der Feuerwehren ist Bränden von E-Fahrzeugen nicht gewachsen.

Im Zusammenhang mit einer von der FDP/DVP-Fraktion im Landtag beantragten Aktuellen Debatte mit dem Titel: „Nach dem Brand im Busdepot in Stuttgart – bedingt die Elektromobilität neue Herausforderungen für Brandschutz und Feuerwehr?“, sagte der Sprecher für Bevölkerungsschutz Nico Weinmann:

„Der verheerende Brand bei den Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) vergangene Woche, bei dem 25 Busse vollständig ausgebrannt sind, macht wieder einmal deutlich, wie wichtig eine funktionierende und gut ausgerüstete Feuerwehr ist. Unser Dank gilt allen Kräften, die bei diesem Großbrand im Einsatz waren. Den nunmehr nach Düsseldorf und Hannover dritten Großbrand in einem Bus-Depot eint, dass unter den Bussen auch solche mit Elektroantrieb waren. Wenn E-Fahrzeuge in Flammen aufgehen, dann sind diese Brände wesentlich aufwändiger zu löschen als bei normalen Fahrzeugen. Von besonderer Bedeutung ist daher, die Feuerwehren für diese Aufgabe zu schulen und entsprechend auszurüsten. Der Status quo in Baden-Württemberg ist indes alles andere als zufriedenstellend. Von den 44 Land- und Stadtkreisen verfügen die Feuerwehren in gerade einmal zwölf Kreisen über speziell für Brände von E-Fahrzeugen geeignete Löschbehälter, Löschlanzen oder Löschdecken. Das Land muss die Zuwendungen für die Feuerwehr an dieser Stelle dringend anpassen, um für eine bessere Ausstattung der Feuerwehren zu sorgen. Gleichzeitig müssen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen intensiviert werden; digitale Formate sind gerade in einem Bereich, der von Vertrauen, Kameradschaft und praktischer Übung lebt, nur bedingt sinnvoll. Und schließlich sollte das Land Forschungskooperationen zwischen den Feuerwehren und Hochschulen fördern um die Ausrüstung praktikabel fortzuentwickeln.“

 

Friedrich Haag, Mitglied des Verkehrsausschusses, ergänzte:

 

„Während des Ladevorgangs ist das Risiko eines Brandes am höchsten. Deshalb brauchen E-Fahrzeuge entweder ausreichend Abstand voneinander während des Aufladens oder wir benötigen neue bauliche und brandschutztechnische Maßnahmen, die bei Feuer unbeteiligte Fahrzeuge schützen. Das gilt besonders für Tiefgaragen, aber auch für die Busdepots der ÖPNV-Betreiber.

Machen wir uns nichts vor: Diese Maßnahmen werden viel Geld kosten und den Nahverkehr weiter verteuern und die eh schon exorbitanten CO2-Vermeidungskosten mittels E-Mobilität weiter nach oben treiben. Im Fall von Bränden bei E-Fahrzeugen muss zudem eine umweltgerechte Entsorgung des Löschwassers gewährleistet sein. Die Landesregierung darf hier keine Abstriche machen, nur, weil die vermeintlich saubere E-Mobilität der Schadensverursacher ist.“

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Nico Weinmann

Weinmann: Innenministerium muss sich einen Überblick verschaffen, wie viele Sirenen es landesweit gibt

Verweigerungshaltung von Innenminister Strobl ist grob fahrlässig.

Am gestrigen Tag fanden in einigen Landkreisen Baden-Württembergs Katastrophenschutzübungen statt. Dabei kam es nach Berichten des SWR beispielsweise im Ortenaukreis zu Pannen, weil etliche Sirenen nicht ausgelöst wurden. In einem Antrag wollten die Liberalen wissen, wie viele Sirenen es im Land gibt und wie deren Zustand ist. In der nun vorliegenden Antwort teilt das Innenministerium mit, dass es keinen Überblick über die Zahl der Sirenen im Land habe und auch nicht gedenkt, diese Zahlen zu erheben. Dazu erklärt Nico Weinmann, Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion für Bevölkerungsschutz:

 

„Es überrascht schon sehr, dass das für den Bevölkerungsschutz zuständige Innenministerium nicht einmal ansatzweise weiß, wie viele Sirenen es landesweit gibt und in welchem Zustand sich diese befinden. Wiederholt erklärte Innenminister Strobl, er habe nie verstanden, warum man die Sirenen abmontiert habe. Nun wird klar, dass der Innenminister diese Aussage ins Blaue hinein getroffen hat. Denn er weiß gar nicht, wie die aktuelle Situation im Land ist. Das Innenministerium hätte zumindest unseren aktuellen Antrag für eine Abfrage bei den Gemeinden nutzen können. Aber offenbar ist das Innenministerium gar nicht interessiert daran, sich über den Ist-Zustand zu informieren.

Diese Haltung von Innenminister Strobl ist auch fragwürdig, wenn man bedenkt, dass demnächst der Bund die Errichtung von Sirenen mit 88 Millionen fördern will, es aber keinen Überblick über den Versorgungsgrad im Land gibt. Nach welchem Prinzip sollen diese Fördermittel denn verteilt werden? Das Innenministerium muss dringend eine Bestandaufnahme machen, damit wir wissen, in welchem Gebieten die Defizite besonders groß sind. Die aktuelle Verweigerungshaltung des Innenministeriums ist angesichts der Bedeutung dieses Themas grob fahrlässig.“

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Weinmann und Haag: Viel Nachholbedarf beim Umgang mit Bränden von E-Autos

Feuerwehr verfügt nur in 12 von 44 Kreisen über geeignete Ausstattung

Wenn E-Fahrzeuge in Flammen aufgehen, dann sind diese Brände wesentlich schwerer zu löschen als bei normalen Fahrzeugen. Umso wichtiger ist es aus Sicht der FDP/DVP Fraktion, die Feuerwehren für diese Aufgabe zu schulen und entsprechend auszurüsten. „Die Antwort aus dem Innenministerium fällt ernüchternd aus. Insbesondere bei der Ausstattung der Feuerwehren hapert es noch“, stellt Nico Weinmann, Sprecher der FDP/DVP Fraktion für Bevölkerungsschutz, fest. Nach Auskunft des Innenministeriums verfügt von den 44 Land- und Stadtkreisen die Feuerwehr in gerade einmal zwölf Kreisen über speziell für Brände von E-Fahrzeugen geeignete Löschbehälter, Löschlanzen oder Löschdecken. „Dass Großstädte wie Stuttgart, Heilbronn oder Karlsruhe über keinerlei spezielle Ausstattung verfügen, obwohl die Dichte von E-Fahrzeugen dort besonders hoch ist, ist problematisch. In Großstädten kann in Einzelfällen zwar auch auf die Werksfeuerwehren zurückgegriffen werden. Angesichts der steigenden Zahl von Elektroautos darf das aber nicht zum Regelfall werden. Das Land muss die Zuwendungen für die Feuerwehr an dieser Stelle dringend anpassen, um für eine bessere Ausstattung der Feuerwehren zu sorgen. Es besteht eine Diskrepanz zwischen der massiven Förderung der E-Mobilität einerseits und der Zurückhaltung bei der Gefahrenabwehr andererseits.“

Wie oft es zu Bränden von E-Fahrzeugen kommt, weiß das Innenministerium nicht, denn eine statistische Erfassung finde nicht statt. „Die Behauptung des Innenministeriums, bei Bränden von E-Fahrzeugen handele es sich um ‚wenige Einzelfälle‘ wird daher auch nicht durch Fakten gestützt, sondern ist reines Wunschdenken“, konstatiert Friedrich Haag, Mitglied des Verkehrsausschusses. Die absoluten Zahlen zu Bränden von Elektroautos seien aber ohnehin nur bedingt aussagekräftig. „Die Zahl der Brände muss in Relation zur Gesamtzahl von E-Autos gesetzt werden. Wenn es in Zukunft mehr E-Autos geben wird, wird es auch zwangsläufig öfter zu Bränden kommen.“ Offene Fragen sieht Haag auch beim Umweltschutz. „Das Innenministerium bestätigt, dass das Löschwasser ‚stark kontaminiert‘ sein kann.“ Eine ‚umweltgerechte Entsorgung‘ sei zugleich ‚nicht immer gewährleistet‘. „Die Landesregierung darf beim Umweltschutz keine Abstriche machen, nur, weil der Verursacher der Probleme die vermeintlich saubere E-Mobilität ist.“

Antrag Nr. 407

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Weinmann: Auch in Baden-Württemberg besteht Handlungsbedarf im Bevölkerungsschutz

Ergänzende Warnungen per SMS an alle Mobilfunknutzer sind sinnvoll.

Zu der aktuellen Debatte zur Hochwasser-Katastrophe erklärt der Sprecher für Bevölkerungsschutz der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann:

„Bei dieser Naturkatastrophe starben in Deutschland so viele Menschen wie nie in den vergangenen 60 Jahren. Heute trauern auch wir im Landtag um die Opfer und sprechen ihren Angehörigen unser tiefstes Beileid und Mitgefühl aus. Gleichzeitig war die Welle der Hilfsbereitschaft und der Solidarität aus der Bevölkerung überwältigend und den Einsatzkräften gebührt unser großer Dank. Die Politik darf die Katastrophe nicht instrumentalisieren, genauso wenig, wie die Politik nicht zur Tagesordnung übergehen kann. Fehler müssen analysiert werden und Verantwortlichkeiten klar benannt werden. Nur so können in Zukunft solche Tragödien vermieden werden.

Nach und nach zeigt sich, dass die Fehlerkette bereits mehrere Tage vor dem Sturzregen begann. Entsprechenden Warnungen der Meteorologen und der Katastrophenschützer wurde nur halbherzig nachgegangen. Die Bevölkerung wurde sowohl über das drohende Ausmaß der Fluten, als auch über das richtige Verhalten in solchen Situationen im Unklaren gelassen. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sollte künftig eine Zentralstellenfunktion übernehmen.

Handlungsbedarf besteht auch in Baden-Württemberg. Die Landesregierung muss dafür zunächst genau prüfen, ob Fehler, die die Behörden in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen möglicherweise begangenen haben, sich genauso hätten bei uns ereignen können. Defizite bestehen beim Frühwarnsystem. Digitale Apps wie NINA oder MoWaS haben großes Potenzial, aber eben auch noch viele Mängel. Auch nutzen bislang nur rund 10 Prozent entsprechende Apps. Daher sollten ergänzende Warnungen an alle Mobiltelefone in betroffenen Gebieten per SMS, wie es in Japan vor Erdbeben erfolgt, ergänzend verschickt werden. Die Stadtentwicklungspolitik muss berücksichtigen, dass infolge des Klimawandels solche extremen Naturereignisse weiter zunehmen werden. Wir brauchen daher leistungsfähigere Abwassersysteme, Überflutungsflächen aber auch die Förderung moderner Projekt wie etwa von sogenannten Schwammstädten mit vielen kleinen Speicherräumen für Regenwasser. Und nicht zuletzt bedarf es der Stärkung der größtenteils ehrenamtlichen Struktur im Bevölkerungsschutz, indem etwa die Ausübung eines Ehrenamtes neben dem Beruf als Anreiz gerade auch für junge Menschen gefördert wird.“

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Nico Weinmann

Weinmann: Dringend erforderliche Reformen beim Bevölkerungsschutz nicht auf die lange Bank schieben

Zusätzliche Warnungen per SMS müssen unverzüglich kommen, notfalls auch erst einmal nur in Baden-Württemberg.

Zu den Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl zur Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen erklärt der Sprecher für Bevölkerungsschutz der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann:

„Immer mehr werden bestehende elementare Mängel im Katastrophenschutz deutlich. Hier besteht Handlungsbedarf und zwar schon heute und nicht erst morgen. Es ist eine Illusion zu glauben, dass eine solch schreckliche Naturkatastrophe in Baden-Württemberg besser gelöst worden wäre. Vor diesem Hintergrund ist die Aussage des Ministerpräsidenten enttäuschend, der sich einen Bericht über das bestehende Warn-System im Land erst ‚bis Ende der Sommerferien‘ vorlegen lassen will und das Thema dann ‚im Herbst‘ in der Ministerpräsidentenkonferenz aufgreifen möchte. Hier braucht es angesichts der furchtbaren Folgen mehr und schnellere Maßnahmen, damit zumindest die offensichtlich bestehenden Mängel rasch behoben werden. Dringend erforderliche Reformen beim Bevölkerungsschutz dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Es müssen nun unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden, um das Warnsystem zu verbessern. Dazu gehört es beispielsweise, künftig Benutzer sämtlicher eingeschalteter Mobiltelefone per SMS über möglicherweise bevorstehende Naturkatastrophen zu informieren. Solche sogenannten Cell Broadcasts stellen eine sinnvolle Ergänzung der bestehenden digitalen Warn-Apps dar. Wenn der Bund hier zu langsam agiert, dann muss das Land solche Maßnahmen schon heute im Alleingang vornehmen. Außerdem müssen alle Bürgerinnen und Bürger eine leicht verständliche Broschüre über das korrekte Verhalten bei Naturkatastrophen per Post erhalten. Wenn die Landesregierung im Frühjahr Geld in die Hand nahm, um allen Haushalten zu diesem Zeitpunkt überholte Informationen über die Buchung von Impfterminen zuzuschicken, dann muss es doch möglich sein, nun schnell und unbürokratisch alle Bürger über Grundregeln bei Naturkatastrophen zu informieren.“

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Goll: Landesregierung muss beim Rettungsdienst mehr Fahrt aufnehmen

Anlässlich einer Debatte zur Situation des Rettungsdienstes in Baden-Württemberg sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Im März 2018 kündigte Innenminister Strobl große Veränderungen im Rettungsdienst an. Endlich, so schien es, war die Landesregierung angesichts der zahlreichen Probleme dort aufgewacht. Seit Jahren werden die gesetzlichen Hilfsfristen nicht eingehalten. Die Rettungsdienste leiden unter Personalmangel, der zum Ausfall von Einsatzschichten führt. Rettungswagen werden zum Krankentransport eingesetzt, weil sich der Rettungswageneinsatz lukrativer abrechnen lässt, der Krankentransport nicht rentabel ist. Bereichspläne geben nicht die tatsächliche Situation und die Anforderungen der Rettungsdienstbereiche wieder. Den Notfallsanitätern fehlt die Rechtsgrundlage für zahlreiche Behandlungen.

Leider aber bewegt sich die Landesregierung  nur sehr langsam. Fast ein Jahr dauerte es, bis sie sich zur Installierung des „Ärztlichen Leiters Rettungsdienst“ durchringen konnte. Für den Appell an den Bund, Rechtsklarheit für die Notfallsanitäter zu schaffen, brauchte sie ein halbes Jahr. Nicht entschieden ist, wie es mit den integrierten Leitstellen weiter gehen soll, welche Konsequenzen die Landesregierung aus den nun meldepflichtigen Schichtausfällen zieht, wann Krankentransport und Rettungsdienst ernsthaft getrennt und die Zahl der Einsatzfahrzeuge erhöht werden. Zeit aber ist das Letzte, was man sich im Rettungsdienst leisten kann. Es geht dort jeden Tag um Menschenleben.

Wir wollen jetzt, dass die Landesregierung ihren Aufsichtspflichten nachkommt, mehr Ausbildungsplätze für Notfallsanitäter geschaffen werden, mehr Mittel u. a. der Krankenkassen für den Rettungsdienst und eine Zulassung privater Rettungsdienste in den unterversorgten Rettungsdienstbereichen.“

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Goll: Landesregierung muss beim Rettungsdienst Aufsichtsrechte und Gestaltungsspielraum nutzen

Zur aktuellen Situation des Rettungsdienstes in Baden-Württemberg sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die großen Probleme im Rettungsdienst des Landes sind seit langem bekannt. Die jahrelange Nichteinhaltung der gesetzlichen Hilfsfristen ist nicht zuletzt das Resultat der mangelnden Bereitschaft von CDU, Grünen und SPD, u. a. folgende Probleme anzugehen:

  • Die Rettungsdienste leiden unter Personalmangel, der zum Ausfall von Einsatzschichten führt. Gleichzeitig aber hat die Landesregierung mit den Rettungsdiensten und den Krankenkassen den Ausbildungsbedarf auf 350 Ausbildungsplätze pro Jahrgang gedeckelt. Diese Deckelung muss aufgehoben werden.
  • Rettungswagen werden zum Krankentransport eingesetzt, weil sich der Rettungswageneinsatz lukrativer abrechnen lässt, der Krankentransport nicht rentabel ist. Wir fordern seit Jahren, dass Rettungsdienst und Krankentransport getrennt werden und der Krankentransport ausreichend finanziert wird.
  • Bereichspläne geben nicht die tatsächliche Situation und die Anforderungen der Rettungsdienstbereiche wieder. Sie müssen endlich schneller aktualisiert und veröffentlicht werden. Der Zuschnitt der Rettungsdienstbereiche ist zu überprüfen.
  • Es muss mehr Geld in den Rettungsdienst fließen, um mehr Personal und Material einsetzen zu können. In Hessen gaben die Krankenkassen und Unfallversicherer 2016 47 Euro pro Einwohner für den Rettungsdienst aus, bei uns waren es nur 40 Euro. In Hessen kamen so 2016 acht Rettungswagen auf 100.000 Einwohner, in Niedersachsen gar zehn, bei uns waren es nur fünf Rettungswagen.

Insgesamt muss die Landesregierung ihre exekutive Handlungsverweigerung beenden, ihre Aufsichtsrechte und den vorhandenen Gestaltungsspielraum endlich nutzen.“

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Rülke: FDP hatte Recht, im Rettungsdienst ist nicht alles in Ordnung

Zur Meldung Innenminister Strobl kündigt eine umfassende Reform des Rettungsdienstes an, wobei u. a. ärztliche Leiter eingesetzt und Notfallrettung und Krankentransport getrennt werden sollen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Von wegen, es ist alles in Ordnung im Rettungsdienst, wie von CDU, SPD und Grünen bislang immer wieder behauptet. Eine Reform des Rettungsdienstes ist überfällig. Lediglich am politischen Unwillen der drei Parteien lag es, dass die längst bekannten und von der FDP in zahllosen parlamentarischen Initiativen thematisierten Defizite nicht angegangen wurden. Bei aller Freude über den Gesinnungswandel des Innenministers und das Aufgreifen der Forderungen der FDP hat die Bevölkerung einen Anspruch auf die Beantwortung der Frage, warum die Probleme im Rettungsdienst so lange von den verantwortlichen Stellen und Politikern geleugnet wurden.“

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Rülke: Ein schlecht aufgestellter Rettungsdienst kostet Menschenleben

In der heutigen aktuellen Debatte thematisierte die FDP-Landtagsfraktion die Situation des Rettungsdienstes im Land. Recherchen u. a. des SWR hatten zahlreiche seit Jahren bestehende Defizite bestätigt:

  • Strukturell sind 20 Prozent der Bevölkerung unterversorgt, weil Rettungswagen in über 450 Gemeinden zu oft später als in 15 Minuten kommen.
  • Personalmangel führt zum Wegfall ganzer Rettungsdienst-Schichten.
  • Rettungswagen werden in rechtswidriger Weise für den Krankentransport genutzt, da dies finanziell lukrativ ist.
  • Bereichspläne, die den Rettungsdienst vor Ort strukturieren, sind zum Teil veraltet.

Anlässlich der Debatte sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rettungsdienst sind fraglos engagiert, aber sie und die Bürger werden allein gelassen. Seit Jahren reagiert die Landesregierung nicht adäquat auf die bekannten Defizite. Es fehlen Personal und Einsatzmittel, Rettungsdienst-Schichten fallen aus, der Rettungsdienst wird als Krankentransport missbraucht – dies sind nur einige der gravierenden Mängel. Die Unterversorgung von Teilen der Bevölkerung ist offenkundig.

Immer wieder haben wir die Landesregierung zum Einschreiten aufgefordert. Aber weder SPD und Grüne noch CDU und Grüne waren bereit, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Lieber duldeten sie Missstände zum Schaden der Bevölkerung als dass sie ihre aufsichtsrechtlichen Möglichkeiten konsequent nutzten. Was der politischen Spitze im Innenministerium ganz offensichtlich fehlt, ist eine gesunde Fehlerkultur. Nun hat sich wenigstens der zuständige Abteilungsleiter im Innenministerium hervorgetraut. Wie auch wir fordert er die Verpflichtung zusätzlicher Leistungsträger für die unterversorgten Regionen. Hieran ansetzend muss das Innenministerium sofort tätig werden und seine Aufsichtsrechte und den vorhandenen Gestaltungsspielraum ernst nehmen. Die Bereichspläne müssen besser kontrolliert und veröffentlicht werden. Die Deckelung der Ausbildungskapazitäten für Notfallsanitäter muss beendet werden. Weil unter anderem Krankenhäuser immer wieder Sanitäter abwerben, ist stärker über den Bedarf hinaus auszubilden. Der Missbrauch des Rettungswagens für den Krankentransport muss aufhören. Dazu ist der Krankentransport kostendeckend zu organisieren.

Es muss auch mehr Geld und Material ins System: Die Absprachen mit den Kostenträgern sind unzureichend und eine Gefahr für die Bevölkerung, wenn Personal und Material wissentlich zu gering angesetzt werden. In Hessen gaben die Krankenkassen und Unfallversicherer im Jahr 2016 47 Euro pro Einwohner für den Rettungsdienst aus. In Baden-Württemberg waren es nur 40 Euro pro Person. Und während in Hessen acht Rettungswagen auf 100.000 Einwohner kamen, in Niedersachsen gar zehn Rettungswagen, begnügte man sich im Flächenland Baden-Württemberg mit fünf Rettungswagen auf 100.000 Einwohnern.

Die Probleme sind bekannt, Lösungsvorschläge gemacht – Die Landesregierung muss nun endlich handeln. So lange sie aber versucht, den Mantel des Schweigens über die Probleme im Rettungsdienst zu breiten und sie die zuständige Abteilung im Innenministerium ausbremst, so lange wird es kaum ernsthafte Verbesserungen geben. Und so werden weiter völlig unnötig Menschen in Not und Mitarbeiter im Rettungsdienst leiden.“

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Rülke und Goll: Innenministerium wiegelt im Rettungsdienst nun hoffentlich nicht weiter ab

Zur Berichterstattung des SWR über das Rettungswesen und zur Aussage des zuständigen Abteilungsleiters im Innenministerium, die Stilllegung von Rettungsfahrzeugen sei nicht hinnehmbar, wenn man eine Aufstockung beschlossen habe und wenn der Bedarf von den Leistungsträgern nicht erfüllt werden kann, müsse man sich weitere Leistungsträger für den Rettungsdienst suchen, sagten der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Seit Jahren leidet das Rettungswesen unter anderem an mangelndem Nachwuchs, einer falschen Behandlung des Krankentransports und einer völlig unzureichend  wahrgenommenen behördlichen Aufsicht. Immer wieder haben wir die Landesregierung darauf hingewiesen und mehr Engagement gefordert – bisher vergeblich.“

Rülke erinnert: „Noch im Juni 2017 hat das Innenministerium unsern Vorschlag, weitere Leistungsträger in unterversorgten Regionen zuzulassen, abgelehnt, Daten zur Einhaltung der Hilfsfristen wurden uns nur widerwillig und auf mehrfache Nachfrage hin gegeben. Wir begrüßen, dass es nun hoffentlich zu einem Umdenken kommt.“

„Auch mit Blick auf den herrschenden Personalmangel und den Krankentransport“, so Goll, „ist die Landesregierung bisher ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden. Sie hat die Umsetzung der vom Bund beschlossenen Einführung der Notfallsanitäter verschleppt, die Deckelung der Ausbildungszahlen für diese dringend benötigten Menschen gut geheißen und immer wieder bestritten, dass es eine Vermengung von Rettungsdienst und Krankentransport gibt. Auch an diesen Stellen erwarten wir, dass die Landesregierung endlich tätig wird.“

„Wir wollen hoffen“, so Rülke und Goll abschließend, „dass der Abteilungsleiter im Innenministerium bei seinen jetzigen Bemühungen nicht von einem unwilligen Staatssekretär und seinem Minister gebremst wird.“

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Goll: Innenminister Strobl kritisiert Defizite im Rettungswesen, für die er selbst verantwortlich ist

Zur Veröffentlichung des Qualitätsberichts für den Rettungsdienst 2016 und zur heutigen Feststellung von Innenminister Strobl in der Pressemitteilung des Innenministeriums, „Wir brauchen flächendeckend gleiche Qualitätsstandards im Rettungsdienst. Nur mit der absoluten Transparenz über alle Daten der Rettungskette, können wir an den richtigen Stellschrauben drehen.“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Wieder einmal fallen Reden und Handeln bei Innenminister Strobl weit auseinander. Er ist der für den Rettungsdienst zuständige Minister. Sein Innenministerium schließt auf Landesebene Verträge mit den Leistungserbringern im Rettungswesen. Innenminister Strobl könnte sich alle Daten der Rettungskette auf den Tisch legen lassen und auch veröffentlichen, wie wir dies schon seit Monaten fordern. Er könnte dafür sorgen, dass unterversorgte Regionen gestärkt werden. Wenn wir ihn aber mit der Nichteinhaltung der Hilfsfristen und dem Mangel an Personal und Rettungsmitteln konfrontieren, schiebt er immer wieder Gründe vor, warum er nicht verantwortlich ist. Offensichtlich will er sich des Themas nicht nachhaltig annehmen. Trotz des großartigen Engagements der Angehörigen des Rettungswesens werden so auch weiterhin Menschen in unserm Land länger auf Hilfe warten müssen, als dies bei einem gut aufgestellten Rettungswesen sein müsste.“

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