Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Schwarz-Rot im Bund erkauft sich rosigere Wirtschaftssituation

Wichtige Leitplanken fehlen.

Zu den Beschlüssen der Bundes-Koalition aus CDU, CSU und SPD, das derzeit erleichterte Kurzarbeitergeld und weitere staatliche Hilfen erst mal zu verlängern, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Schwarz-Rot erkauft sich mit folgenschweren Beschlüssen eine rosigere Wirtschaftssituation. So sinnvoll das Instrument des Kurzarbeitergeldes für den Erhalt der Wirtschaftsstruktur ist, so sehr darf es nicht zur Verlängerung von ungesunden Wirtschaftsstrukturen führen. Diese Beschlüsse drohen der Einstieg in eine Haltung zu werden, wonach das Wohl der Wirtschaft nur vom Staat abhängt. Diesen Beschlüssen fehlen wichtige Leitplanken: Es fehlt die Begrenzung auf besonders betroffene Branchen und es fehlt der Schutz vor Missbrauch. Das Geld für diese Maßnahmen sollte intelligenter und nachhaltiger ausgegeben werden, beispielsweise für Modernisierungen im Bereich der Infrastruktur.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Jetzt fetzt sich grün-schwarz sogar schon über Kindergeschichten

Nach Schottergärten und Gendersternchen der nächste Akt im skurrilen Grün-Schwarzen Rosenkrieg.

Als „peinlich“ bezeichnet der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion den Koalitionsstreit über das Kinderbuch Jim Knopf. Nach Schottergärten und Gendersternchen lieferten CDU und Grüne nun das nächste Kapitel in „einem skurrilen politischen Rosenkrieg“ ab.

Die Grün-Schwarze Koalitionsehe sei derart zerrüttet, dass man mittlerweile jeden Anlass zu einem Koalitionsstreit nutze. Ministerpräsident Kretschmanns Behauptung, man sei in der Coronakrise zusammengerückt werde in der Praxis Hohn gespottet.

In der Sache habe Ministerin Eisenmann aber recht, so Rülke. Wenn manche Eiferer in Sachen politischer Hyperkorrektheit sich nun sogar auf  jahrzehntealte Kinderbücher stürzten, so müsse man sich schon fragen, ob manche Leute nichts besseres zu tun haben. „Meine Kinder haben alle Jim Knopf gelesen, und aus keinem von ihnen ist deshalb ein Rassist geworden.“ so Rülke anschließend.

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Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Rülke: Kretschmann soll Verkehrsminister Hermann endlich zur Ordnung rufen

Grün-Schwarz hätte erforderliche Messungen schon längst machen müssen.

 

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann angesichts verbesserter Luftwerte die seit dem 1. Juli geltenden Fahrverbote für Euro-5-Diesel für vermeidbar hält, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Die Luft in Stuttgart ist schon seit Monaten so gut wie nie. Die Landesregierung hätte längst neue Messungen machen können, die das gerichtsfest belegen. Dann wäre auch das seit dem 1. Juli geltende Fahrverbot für Euro-5-Diesel vermieden worden. Verkehrsminister Winfried Hermann sabotiert aber mit allen Mitteln diese Bemühungen. Es ist hinlänglich bekannt, dass die CDU und ihr Landesvorsitzender Thomas Strobl unfähig sind, ihre Versprechen zu halten und Fahrverbote zu verhindern. Herr Kretschmann soll Verkehrsminister Hermann daher endlich zur Ordnung rufen. Als Ministerpräsident verfügt er über eine Richtlinienkompetenz gegenüber seinem Verkehrsminister und muss diese endlich ausüben. Die notwendigen Messungen müssen unverzüglich vorgenommen werden.“

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https://fdp-landtag-bw.de/pressemitteilungen/goll-so-eine-nacht-darf-sich-nie-wiederholen/

Rülke: Steigerung der Attraktivität des Ärzteberufs ist die Kernfrage, nicht Pflichtquote

Anreiz statt Quote ist der bessere Weg

Zur heutigen Meldung, wonach der CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart dem grünen Koalitionspartner eine Verschleppung der Landarztquote vorwirft, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Beim Streit um die Landarztquote zeigt sich wiederholt, dass die Landesregierung nur bedingt handlungsfähig ist. Statt den beschlossenen Kompromiss zeitnah umzusetzen, ist die grün-schwarze Komplementärregierung wiederholt mit sich selbst beschäftigt.

 

Wir sind die Meinung, dass statt einer Quote vielmehr die Arbeitsbedingungen für Mediziner im ländlichen Raum deutlich attraktiver gestaltet werden müssen. Denn mit den von der CDU durchgesetzten Verpflichtungsquoten werden weder die angehenden Mediziner glücklich werden, bei denen zu befürchten ist, dass sie als Ärzte zweiter Klasse angesehen werden, noch die Menschen im ländlichen Raum, die auf die innere Motivation ihrer Ärzte angewiesen sind, und nicht diejenigen, die auf eine Steigerung der Attraktivität des Ärzteberufes beispielsweise bei der Vereinbarung von Familie und Beruf schon lange drängen.

 

Wir setzen auf Anreize statt auf Quoten.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Rülke und Weinmann: Aktivitäten der Hisbollah in Baden-Württemberg müssen vollständig unterbunden werden

FDP/DVP Fraktion fordert Aufklärung von Innenminister Strobl darüber, ob in Baden-Württemberg Ammoniumnitrat gelagert wurde und was er hiergegen unternahm.

In einer heute eingereichten Kleinen Anfrage fordern der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann von der Landesregierung Auskunft über die Aktivitäten der Hisbollah in Baden-Württemberg. Anlass sind Presseberichte, wonach hunderte Kilogramm von Ammoniumnitrat von den Anhängern der Hisbollah in Süddeutschland gelagert würden.

„Wenn es zutrifft, dass Unterstützer der Hisbollah in Deutschland Material für Terroranschläge lagerten, wäre dies eine neue Qualität der terroristischen Bedrohung“, so Dr. Hans-Ulrich Rülke. Offenbar seien deutsche Sicherheitsbehörde schon vor Jahren von israelischen Nachrichtendiensten umfassend über die Aktivitäten der Hisbollah informiert worden. „Wir erwarten von Innenminister Strobl nun eine umfassende Aufklärung, welche Informationen seinem Haus vorlagen und welche Maßnahmen er veranlasste oder unterließ. Eine Tatenlosigkeit in diesem Punkt wäre unvertretbar. Es geht um den Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland und auch darum, Terroranschläge in Israel zu verhindern.“

Nico Weinmann, der Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, weist darauf hin, dass die FDP/DVP Fraktion bereits vor mehreren Wochen Innenminister Strobl um einen Bericht über die Aktivitäten der Hisbollah in Baden-Württemberg in der nächsten Sitzung des Gremiums bat. „Dem Innenministerium sind seit längerem mehrere Unterstützer-Vereine der Hisbollah im Land bekannt. Spätestens das bundesweite Verbot der Hisbollah im April dieses Jahres muss dazu führen, dass Aktivitäten dieser militanten Israel-Hasser auch in Baden-Württemberg unterbunden werden.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Gendersternchen sind Sprachverhunzung

Rülke unterstützt Kretschmann.

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Winfried Kretschmann sich gegen Vorschriften für Gendersprache äußert und sich den Mund von „Sprachpolizisten“ nicht verbieten lassen will, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es gibt keine schlimmere Sprachverhunzung als diese unsäglichen Gender-Sternchen! Klarheit und Ästhetik unserer Sprache dürfen nicht zugunsten eines Placebo-Effekts geopfert werden. Diversität ist ein inhaltliches Thema, kein sprachformales. Als solches sollte es auch behandelt werden.“

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Rülke im Interview mit dem Reutlinger General Anzeige: Pflichttests soll jeder selbst zahlen

FDP-Präsidiumsmitglied, Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz und FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2021 Dr. Hans-Ulrich Rülke gab dem „Reutlinger General Anzeiger“ (Freitags-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Oliver Jirosch.

 GEA: Herr Rülke, als Spitzenkandidat ihrer Partei haben Sie gesagt: Baden-Württemberg hat es verdient, von der FDP regiert zu werden. Dabei müssen Sie nach jüngsten Umfragen sehr die Fünf-Prozent-Hürde fürchten. An Regieren ist da nicht zu denken.

Hans-Ulrich Rülke: Naja bei den Umfragen sind wir auf Landesebene besser als auf Bundesebene. Und die baden-württembergische FDP ist der einzige Landesverband, der noch nie außerparlamentarisch war. Wir liegen kontant zwischen sechs und acht Prozent. Die Sorgen sind also überschaubar.

GEA: Sie lagen aber schon bei zehn Prozent. Wie schaffen Sie es bis März, sich wieder weiter nach oben zu arbeiten?

Rülke: Wir müssen deutlich machen, wofür die FDP steht, was unsere zentralen Inhalte sind. Etwa, dass es sich Baden-Württemberg nicht leisten kann, vollständig aus dem Verbrennungsmotor auszusteigen. Wir wollen eine umweltfreundliche Zukunft mit sauberen, sparsamen Dieselmotoren, den Einsatz der Wasserstofftechnologie und synthetischen Kraftstoffen, die die Arbeitsplätze im Land erhalten.

GEA: Warum kommt die FDP eigentlich nicht von ihrem Image weg, eine Partei nur für Ärzte, Apotheker und Unternehmer zu sein?

Rülke: Das waren wir nie. Wir sind auch eine Partei für Facharbeiter und den Mittelstand. Das sieht man etwa daran, dass wir uns für die Automobil-Zulieferer starkmachen.

GEA: Das mag ja sein. Aber ihr Image ist nun mal ein anderes. Wie kommen sie davon weg?

Rülke: Indem wir weiter konsequent die Politik machen, die wir machen. Uns für Automobilzulieferer einsetzen und für Handwerker. Der Meister ist nicht weniger wert als der Master. Wir sind auch eine Partei, die sich für Schwächere einsetzt. Wir fordern, dass jedes Kind an der Schule mit einem mobilen Endgerät ausgestattet wird. Das würden wir nicht tun, wenn wir eine Partei nur für Ärzte wären. Deren Kinder haben nämlich alle ein Laptop oder Tablet.

GEA: Was wird im Mittelpunkt ihres Wahlkampfes stehen?

Rülke: Zukunft des Automobil-Standortes Baden-Württemberg, Bildung, Digitalisierung. Das sind die drei Felder, auf die wir besonderen Wert legen.

GEA: Was heißt das für den Automobil-Standort?

Rülke: Wir setzen uns für individuelle Mobilität ein. Wir wollen Arbeitsplätze in diesem Bereich sichern. Dafür müssen wir auf den umweltfreundlichen Diesel setzen, aber auch synthetische Kraftstoffe und auf Wasserstoff. Wir wollen Klimaschutz mit Erhalt von Arbeitsplätzen vereinbaren. Deshalb setzen wir perspektivisch auf umweltfreundliche, nicht-fossile Brennstoffe, aber nicht unbedingt auf die Batterie, bei der die klimafeindlichen Komponenten ausgeblendet werden.

GEA: Wofür steht die FDP in Sachen Bildung?

Rülke: Wir müssen in den Bildungs-Rankings wieder weiter nach oben. Dafür brauchen wir eine Konkurrenz unter den Schultypen. Dabei schließen wir auch die Gemeinschaftsschule nicht aus. Einen Fokus setzen wir auf berufliche Bildung.

GEA: Was wollen sie bei der Digitalisierung bewegen?

Rülke: Das beinhaltet etwa das Bildungswesen als großes Gerechtigkeitsthema. Die Aussetzung des Präsenzunterrichts hat das Dilemma deutlich gemacht. Kinder besser situierter Eltern haben weniger darunter gelitten. Sie sind mit digitalen Endgeräten meistens bestens ausgestattet und wurden betreut bei den Hausaufgaben. Das war bei Kindern aus prekären Verhältnissen nicht der Fall. Und das muss sich dringend ändern.

GEA: Wie wird Ihr Wahlkampf in Corona-Zeiten aussehen?

Rülke: Am schönsten ist es schon, mit den Menschen direkt in Kontakt zu kommen. Sollte das nicht möglich sein, werden wir einen digitalen Wahlkampf machen. Die sozialen Medien werden eine große Rolle spielen.

GEA: Sie haben sich unlängst gegen eine Maskenpflicht ausgesprochen und mit der Vernunft der Menschen argumentiert. Ist das Ihr Ernst angesichts der Bilder vom Ballermann, aus Stuttgart und teilweise gesperrter Strände am Bodensee?

Rülke: Moment, ich habe mich gegen eine Maskenpflicht beim Einkaufen ausgesprochen, weil das dem Einzelhandel schadet. Ich habe mich Anfang Juli dafür ausgesprochen, als die Fallzahlen am niedrigsten waren. Sie steigen jetzt wieder. Ich bin zwar von der medizinischen Wirkung einer Alltagsmaske nicht überzeugt. Aber sie hat eine symbolische Wirkung, mahnt zu Abstand und Vorsicht. Deswegen bin ich heute dafür, in Gebieten, in denen 50 Neu-Infektionen auf 100 000 Einwohner zu verzeichnen sind, mit wieder schärferen Maßnahmen zu reagieren.

GEA: Für Reiserückkehrer aus bestimmten Gebieten gilt eine Coronatest-Pflicht. Die Kosten trägt der Bund. Halten Sie das für richtig?

Rülke: Klares Nein. Es gibt beispielsweise eine Reisewarnung für die Türkei. Wenn jemand dennoch dorthin will, sage ich als Liberaler, das soll er tun können. Wenn er zurückkommt, ist es zum Schutze Dritter aber angezeigt, dass er getestet wird. Wenn jemand sagt, ich nehme mir die Freiheit, in einem Risikogebiet Urlaub zu machen, dann muss er auch die Verantwortung übernehmen und den Test selbst bezahlen. Er darf das nicht dem Steuerzahler aufbürden.

GEA: Denken Sie, Lehrer sollten regelmäßig getestet werden?

Rülke: Das Land hat die Möglichkeit geschaffen, dass sich Lehrer zweimal kostenlos testen lassen können. Das ist angemessen. Völlig übertrieben ist es, wie in Bayern so oft zu testen, wie es die Lehrer wollen, und alles bezahlt der Steuerzahler.

GEA: Hat die Landesregierung mit ihrem Corona-Hilfspaket ein gutes Werk getan oder war sie zu freigiebig?

Rülke: Die Grund-Intention war richtig. Wir haben den Lockdown und die finanziellen Hilfen von 6,2 Milliarden Euro für die Wirtschaft im März im Landtag mitgetragen. Als sich Ende April abzeichnete, dass sich das Corona-Horror-Szenario nicht bewahrheiten würde, war angezeigt, die wirtschaftlichen und sozialen Kosten der Corona-Krise in den Blick zu nehmen. Man muss abwägen, wie hoch ist das Infektionsrisiko, wie hoch die wirtschaftlichen und sozialen Folgen eines Lockdowns. Da galt nach unserer Auffassung beim Ministerpräsidenten zu lange die Devise »Safety first«. Er hatte nur die Pandemie im Blick, nicht genügend die anderen Aspekte.

GEA: Nach der Stuttgarter Krawall-Nacht hat sich die Polizei über zu wenig Rückhalt in der Politik beschwert. Zu Recht?

Rülke: Zum Teil auf jeden Fall. Wenn die SPD-Chefin die Polizei in Sachen Rassismus unter Generalverdacht stellt. Wenn ein Stuttgarter Grünen-Gemeinderat dem Polizeipräsidenten unterstellt, er habe im Gemeinderat von Stammbaum-Forschung gesprochen. Eine Behauptung, die nachweislich falsch ist. Er verleumdet den Polizeipräsidenten also. Da kann man dann schon zu dem Schluss kommen, Teile von SPD und Grünen haben ein Problem mit der Polizei.

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Rülke im Interview mit der Stuttgarter Zeitung: Die Autoarbeiter sind Schwarz-Rot egal

FDP-Präsidiumsmitglied, Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz und FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2021 Dr. Hans-Ulrich Rülke gab der „Stuttgarter Zeitung“ (Freitags-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Christoph Link, Christian Gottschalk und Wolfgang Molitor.

Frage: Herr Rülke, Sie vertreten die Partei der Freiheit, ist das Motto in der Corona-Zeit überhaupt aufrecht zu erhalten? Selbst ihr Bundesvorsitzender Christian Lindner hat beispielsweise früh die Pflicht zum Corona-Test bei der Rückkehr aus bestimmten Urlaubsregionen verlangt?

Rülke: In der Tat wünschen sich viele Menschen in der Corona-Zeit –  ich denke eine breite Mehrheit –  den starken schützenden Staat. Das ist keine Hochkonjunktur für Liberale, die die Freiheitsrechte in ihrer DNA haben. Aber wir brauchen diejenigen, die darauf hinweisen, dass die Politik die Einschränkung von Bürgerrechten stets neu rechtfertigen muss und nicht umgekehrt die Bürger rechtfertigen müssen, warum sie Freiheitsrechte in Anspruch nehmen. Wir treten für den Gesundheitsschutz ein und tragen gegebenenfalls einen Lockdown mit. Aber wir fragen praktisch jeden Tag aufs Neue, ob die Einschränkung von Rechten noch notwendig ist. Das ist unser Kompass.

Frage: Wie stark ist die Bürgerrechtsfraktion in Ihrer Partei?

Rülke: Mein Ziel als Spitzenkandidat ist es, die gesamte Partei mitzunehmen. Wir haben keine Diskrepanz zwischen den Wirtschaftsliberalen und den Bürgerrechtsliberalen.  Es gibt einen Zielkonflikt zwischen Gesundheitsschutz und Wirtschaftsentwicklung, aber es gibt keinen zwischen Freiheit und Ökonomie. Je mehr Freiheiten wir haben, desto besser ist es für die wirtschaftliche Entwicklung.

Frage: Können Sie den geschilderten Konflikt mal konkret am Beispiel erläutern: Sehen Sie dieses Jahr Weihnachtsmärkte?

Rülke: Das weiß ich noch nicht, es wird vom Konzept für diese Märkte abhängen. Aber mir kann keiner erklären, warum man Freizeitparks wie den Europa-Park Rust mit Tausenden von Besuchern eröffnen kann und Weihnachtsmärkte nicht. Die Abstandsregeln müssen vernünftig eingehalten werden, Personal muss darauf achten – dann könnte es funktionieren.

Frage: Die Bundes-FDP lag im Durchschnitt aller Umfragen im Juli bei nur 5,8 Prozent. Die FDP in Baden-Württemberg rangiert stets über dem Bundestrend. Was müssen Sie tun, um  Stammwähler zu mobilisieren oder neue Wähler zu gewinnen?

Rülke: Wir sagen unseren Stammwählern, dass es Baden-Württemberg nicht schadet, wenn nach zehn Jahren der Opposition wieder liberale Konzepte in die Regierungsverantwortung kommen.  Was neue Wählerschichten anbelangt, bin ich zuversichtlich. Wenn beispielsweise die Große Koalition in Berlin einschließlich der SPD signalisiert, dass die Industriearbeiter in der Autoindustrie  und bei den  Zulieferern ihr egal sind, weil sie sich nur für die Elektro-Mobilität interessiert, und wenn Herr Kretschmann zwar eine lobenswerte andere Position vertritt, aber sich innerparteilich auf Bundesebene nicht durchsetzen kann, dann sagen wir Liberale es  ganz deutlich: Wir vertreten die Interessen der Arbeiter in der Auto- und Zulieferindustrie, denn wir wollen auch den zukunftsfähigen und umweltfreundlichen Verbrennungsmotor.

Frage: Also Apotheker und Arbeiter…?

Rülke: Ja. Wir wollen vielleicht keine Volkspartei sein, aber auf jeden Fall eine Partei fürs ganze Volk.

Frage: Gibt es eine Koalitionsaussage? Oder wollen Sie auf jeden Fall regieren, mit wem auch immer?

Rülke: Nicht auf jeden Fall. Wir müssen liberale Inhalte durchsetzen können. Wir schließen die AfD und die Linke aus, aber CDU, SPD und Grüne sind denkbare Koalitionspartner. Meine heutige Position ist, dass wir mitregieren wollen. Am liebsten und am realistischsten gemeinsam mit CDU und SPD. Von den Inhalten trennt uns am wenigsten von der Union. Wir schließen aber auch eine Ampelkoalition – also mit Grünen und SPD – nicht aus, das hängt vom Verlauf des Wahlkampfs ab.

Frage: Apropos CDU. Man hat den Eindruck, dass Ihre Kritik am CDU-Innenminister Thomas Strobl immer besonders heftig ausfällt. Besteht da ein persönliches Missverhältnis zwischen ihnen beiden?

Rülke: Nein, ich sehe die Kritik abseits vom Persönlichen. Aber Strobl ist nun mal der schwächste Minister im Kabinett, der die meisten Fehler macht, deshalb wird er von der Opposition am schärfsten kritisiert.

Frage: Ist Strobl schlimmer als der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann?

Rülke: Nicht schlimmer, aber schwächer. Strobl hat zum Beispiel versprochen, dass es keine Fahrverbote für Euro-Fünf-Diesel geben wird.  Hermann will die aber. Ich befürchte, dass Hermann sich wieder durchsetzt.

Frage: In der Kritik an der fehlenden Digitalisierung im Bildungswesen klingt die FDP fast wortgleich wie die SPD. Wo ist der Unterschied?

Rülke: Die SPD behauptet seit vielen Jahren, es gebe einen engen Zusammenhang zwischen Bildungserfolg der Kinder und dem sozialen Status der Eltern. Das stimmt, aber die SPD zog die falschen Schlussfolgerungen und trat für die Änderung der Schulstruktur ein. Dies hat nicht dazu geführt, dass die Schüler unseres Landes im Bildungsranking nach oben gekommen wären, im Gegenteil: Corona hat gezeigt, dass die Probleme woanders sind: Kinder in Regionen mit schwacher Breitbandversorgung oder Kinder mit mangelndem Zugang zu digitalen Endgeräten sind die Verlierer der Corona-Krise. Das gleiche gilt für Kinder von Eltern, die nicht auf das Mitmachen beim Fernunterricht geachtet haben. Wir sollten nicht über Schulstrukturen diskutieren, sondern über eine gute digitale Erschließung des Bildungswesens.

Frage: Zur Krisenbewältigung hat Ministerpräsident Kretschmann angekündigt, eventuell noch mehr Schulden zu machen. Die Neuverschuldung könnte sich dann auf eine zweistellige Milliardensumme belaufen. Was sagen sie dazu?

Rülke: Das bereitet mir Sorge. Zu Beginn der Krise schien Herr Kretschmann darauf zu achten, der künftigen Generation keine Verschuldung zu hinterlassen, die alle Dämme einreißt.  Mein Eindruck ist, dass er seine Position jetzt verändert hat und angesichts des näher rückenden Wahltages unter dem Deckmäntelchen der Corona-Krise alle Wünsche seiner Ministerien zu erfüllen gewillt ist. Das werden wir Liberale so nicht mitmachen.

Frage: Sie fordern stattdessen?

Rülke: Aus unserer Sicht macht die Schuldenbremse es erforderlich, dass Kretschmann für diese Pläne, eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag bekommt. Sollte er versuchen dieses Erfordernis zu umgehen, werden wir den Gang vor das Landesverfassungsgericht antreten.  Wenn die CDU Kretschmann in der Sache unterstützt, dann ist sie von unserem Vorwurf genauso betroffen. Ich habe den Eindruck, dass man sich auf Regierungsebene verständigt hat, wegen Corona gewaltig in die Neuverschuldung zu gehen und bei der Gelegenheit vielleicht auch noch den Zeitraum der Schuldenrückführung aufzuweichen. Man kippt   der nächsten Generation die Schuldenlast vor die Tür.  Das halten wir für falsch.

Frage: Sind Sie im Landtag allein mit dieser Ansicht und Ihrem Veto? Oder rechnen Sie mit Unterstützung der SPD?

Rülke: Es ist nicht meine Aufgabe für die SPD zu sprechen, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD es mitträgt, was Grün-Schwarz da ankündigt.

 

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Nun fällt jede finanzielle Zurückhaltung

Koalition drückt sich um die für alle notwendige Haushaltskonsolidierung.

Zu Aussagen des Ministerpräsidenten für eine komplette Refinanzierung ausgefallener Steuereinnahmen über Kredite erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Nun ist die Katze aus dem Sack: Die Landesregierung will alle potentiellen Steuermindereinnahmen über zusätzliche Schulden wieder reinholen. Maskiert wird diese haushalterische Bankrotterklärung mit der oft bemühten Weisheit, man dürfe nun ´nicht gegen die Krise ansparen´.

Damit drückt sich der Ministerpräsident davor, was landauf landab geschieht: mit kritischem Blick über die Haushalte gehen und sich von nicht unbedingt Nötigem zu trennen, sei es in den Kommunen, sei es in den privaten Haushalten. Der Rechnungshof hat dies der Landesregierung noch am Montag ins Stammbuch geschrieben.

In Wahrheit hat die ´Komplementärkoalition´ aber seit Anfang der Legislaturperiode überhaupt kein Interesse an Einsparungen oder Schuldentilgung bei besten Steuereinnahmen. Es ging nur um das Bedienen der eigenen Interessen. Um hier keine Abstriche machen zu müssen, geht man nun hemmungslos in die Verschuldung. Dabei wird die FDP/DVP Fraktion nicht mitmachen.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Rülke und Reich-Gutjahr: Landesregierung muss endlich klare Öffnungskriterien für Volksfeste und Weihnachtsmärkte nennen

Schausteller und Markkaufleute sind sowohl Wirtschaftszweig als auch Kulturgut.

Auf der Kundgebung von Schaustellerinnen und Schaustellern sowie Marktkaufleute am heutigen Donnerstag in Stuttgart haben sprachen der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sowie die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr.

Rülke erklärte: „Die Landesregierung muss endlich klare Öffnungskriterien für Volksfeste und Weihnachtsmärkte nennen. Es ist zwar nachvollziehbar, dass es in Corona-Zeiten nicht uneingeschränkt Volksfeste und Großveranstaltungen geben kann. Aber es liegen kluge Vorschläge vor, wie sich ein Infektionsschutz mit Fahrgeschäften, Schaustellerbuden oder Essenständen verbinden lässt. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie hier endlich klare Kriterien nennt, bei welcher Infektionslage, unter welchen Auflagen und mit welchen Einschränkungen Feste und Weihnachtsmärkte wieder möglich sein können. Die Schausteller und Marktkaufleute haben es verdient, dass sie Planungssicherheit erhalten und eine Perspektive bekommen, wieder ihrem Beruf nachzugehen. Wir bei der FDP/DVP Fraktion werden dies nach wie vor konsequent von der Landesregierung einfordern“.

Reich-Gutjahr kommentierte: „Als Stuttgarter Abgeordnete liegt mir das Schicksal der Schausteller und Marktkaufleute besonders am Herzen. Denn die Schausteller, ihre Feste und Märkte sind nicht nur ein Wirtschaftszweig, sie sind auch Kulturgut und Unterhaltung erster Klasse. Es muss alles getan werden, um das Überleben dieser überwiegend familiären Betriebe zu sichern, nicht nur, weil wir auch in Zukunft noch Feste feiern wollen, sondern weil wir es den Menschen in dieser Branche schuldig sind.“

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Klaus Hoher
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Rülke und Hoher: Anliegen des Volksantrags keineswegs erledigt

Wohlklingende Feststellungen zur Bedeutung der heimischen Landwirtschaft sind Blendwerk für grüne Artenschutz-Utopien.

In der heutigen Diskussion im Landtagsplenum zum Volksantrag „Gemeinsam unsere Umwelt schützen in Baden-Württemberg“ äußerten sich der Vorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der landwirtschaftspolitische Sprecher, Klaus Hoher:

 „Für uns haben sich die Anliegen der Landwirte, die dem Volksantrag zugrunde liegen, keineswegs erledigt. Das Biodiversitätsstärkungsgesetz der Landesregierung bringt die unterschiedlichen Interessenlagen des Artenschutzes und der Landwirte nämlich nicht in einen gerechten Ausgleich, sondern überantwortet die Herausforderungen des Artenschwunds viel zu einseitig den Landwirten. Dabei haben über 85.000 Unterzeichner des Volksantrags deutlich gemacht, wo die Grenze des Machbaren für die Landwirte verläuft, was die Reduktion von Pflanzenschutzmitteln oder die freiwillige Umstellung auf den Ökolandbau anlangt. Daher kommen die Regierungsfraktionen auch nicht umhin, den Volksantrag mit viel weißer Salbe und einigen wohlklingenden Feststellungen zur Bedeutung der heimischen Landwirtschaft zu beantworten. Unbeirrt von diesem Blendwerk sind wir aber der Meinung, dass die Anliegen der zumeist familiär geführten landwirtschaftlichen Betriebe im Land keineswegs schon seit langem Gegenstand der Agrar- und Naturschutzpolitik des Landes sind und sich auch im Übrigen mit dem neuen Artenschutzgesetz nicht erledigt haben. Denn dieses Gesetz bereitet nicht den Weg zu einer ökologisch-soziale Marktwirtschaft, wie es der Ministerpräsident formuliert, sondern unterwirft unsere landwirtschaftlichen Betriebe einem planwirtschaftlichen Ideengut, das ins ökonomische Desaster führen wird.“, betonte Rülke.

Hoher ergänzt: „Die hehren Ziele, die in den Staatszielbestimmungen festgeschrieben werden sollen, entbehren nicht nur einer fachlichen Grundlage, sondern nähren auch noch die Befürchtungen der Landwirte, in Zukunft juristisch auf diese Ziele individuell verpflichtet zu werden. Die notwendige Klarstellung im Gesetz verweigerten Grüne und CDU allerdings. Auch den Weg zu einer signifikanten Reduktion von Pflanzenschutzmitteln kann man nicht staatlich verordnen, sondern nur gemeinsam mit den Landwirten und mit Forschung und technischem Fortschritt gehen. Die forcierte Umstellung auf den Ökolandbau mutet planwirtschaftlich an und könnte einen ruinösen Preiskampf bei Bioprodukten zur Folge haben. Das kann auch nicht im Interesse der Biolandwirte sein.

Diese Vorhaben verkennen komplett, dass die Landwirte schon heute von Zukunftssorgen geplagt werden, weil die Hofnachfolger und die Planungssicherheit fehlen und das Klima Kapriolen schlägt. Bei einer weiteren Überforderung durch grüne Artenschutz-Utopien erreicht man schlimmstenfalls nur, dass mehr heimische Landwirte das Handtuch werfen und die Abhängigkeit von Lebensmittelimporten wächst. Daher können wir dem Vorschlag von Grünen und CDU nicht folgen, die Anliegen des Volksantrags für erledigt zu erklären.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Landesregierung hat scheinbar keinen Plan zur Durchführung von Märkten und Feste

Wirtschaftsministerium eröffnet Schaustellern keine wirkliche Planungsperspektive.

In der heutigen Regierungsbefragung hat die FDP/DVP Fraktion das Wirtschaftsministerium zum Thema Öffnungsperspektiven für Schaustellerfeste und -märkte befragt. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut erklärte, dass die Landesregierung aktuell an einem branchenspezifischen Zuschuss zu Tilgungen und Darlehen für die Schausteller arbeite. Des Weiteren legte sie dar, dass „zeitnah“ ein Konzept für die Durchführung von Märkten und Festen vorgestellt werde. Dieses sei aktuell in Abstimmung mit dem Sozialministerium. Konkrete Kriterien oder ein Datum, bis wann hier Entscheidungen fallen werden, hat sie jedoch nicht genannt.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert:

„Die Landesregierung scheint nach wie vor keine wirklichen Ideen zu haben, wie Märkte und Feste von Schaustellern und Markkaufleuten wieder durchgeführt werden könnten. Unseren konkreten Nachfragen dazu wurde ausgewichen. Bei welcher Infektionslage können Märkte und Feste wieder stattfinden? Wie sieht es mit Größenbeschränkungen, Einlasskontrollen oder Alkoholverbot aus? Bis wann kann sich die Landesregierung hier endlich entscheiden? Die Kommunen als Genehmigungsbehörden und die Schausteller und Marktkaufleute als Durchführer der Feste brauchen darauf jetzt Antworten und Planungssicherheit. Anstatt Antworten zu geben, bat die Wirtschaftsministerin hingegen die Landtagsabgeordneten, bei den Kommunen doch um einen Aufschub der notwendigen Genehmigungsentscheidungen für Weihnachtsmärkte zu werben. Die Legislative soll also erklären, warum die Regierung keine Entscheidungen fällt. Das wird mit der FDP/DVP nicht zu machen sein.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Wirtschaftsministerium muss endlich Aufklärung um Expo-Pavillon bringen

FDP/DVP Fraktion trägt weitere Kostensteigerungen nicht mehr mit.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die neuen Entwicklungen rund um den Baden-Württemberg Pavillon auf der EXPO in Dubai:

„Die FDP/DVP Fraktion hat den Baden-Württemberg Pavillon auf der Expo in Dubai als Projekt ‚Von der Wirtschaft für die Wirtschaft‘ unterstützt und dazu auch eine Zuwendung vom Land in maximaler Höhe von 11,25 Millionen Euro mitgetragen. Das Chaos im Wirtschaftsministerium hat aber dazu geführt, dass dies zu einem Landesprojekt geworden ist, private Sponsoren fehlen und der Kostenrahmen deutlich überschritten wird. Dies können wir nicht mehr mittragen – mit uns wird es eine weitere Erhöhung des Landeszuschusses nicht geben.

Wir fordern jetzt vom Wirtschaftsministerin schnell eine lückenlose Aufklärung. Wie kann es beispielsweise sein, dass man im Wirtschaftsministerium nicht einmal weiß, ob man einen Vertrag abgeschlossen hat und Geschäftspartner ist? Wieso wird der Pavillon immer teurer?

Des Weiteren muss das Ministerium eine realistische Kosteneinschätzung und ein Konzept zur Gewinnung von privaten Sponsoren vorlegen, um die Höhe der Landesbeteiligung im bewilligten Rahmen zu halten. Unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Gabriele Reich-Gutjahr wird nun Einsicht in die Akten zu den Expo-Aktivitäten des Wirtschaftsministeriums nehmen und im Wirtschaftsausschuss klare Transparenz einfordern.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Verarmung des Bildungsangebots verhindern

Vorgabe der Kultusministerin bedeutet das Aus für AGs – Neue Regelung nach dem Vorbild anderer Bundesländer gefordert.

Dass nach den Planungen der Landesregierung an den Schulen im Schuljahr 2020/21 grundsätzlich keine jahrgangsübergreifende Gruppenbildung möglich sein soll, kommentierte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

 „Mit ihren Vorgaben für den Schulbetrieb nach den Sommerferien legt die Kultusministerin die Axt an die Vielfalt des Bildungsangebots der Schulen. Eine jahrgangsübergreifende Gruppenbildung sei grundsätzlich nicht möglich, verfügt Dr. Susanne Eisenmann in ihrem Konzept. Konkret bedeutet dies das Aus für die Arbeitsgemeinschaften (AGs). Warum hat die Kultusministerin nicht eine Regelung getroffen, die eine Fortführung der AGs auch unter Einhaltung der Bestimmungen zum Gesundheitsschutz ermöglicht, wie dies offenbar in anderen Bundesländern gelungen ist? Der Schwarzwälder Bote vom 16.07.2020 nennt in diesem Zusammenhang Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Berlin. Der Unterricht in den Pflichtfächern ist zweifellos unerlässlich, aber Schule ist mehr als nur der Pflichtunterricht. Deshalb fordert die FDP/DVP Fraktion die Kultusministerin auf, umgehend nach dem Vorbild der genannten anderen Bundesländer eine Regelung zu erarbeiten, mit der die Verarmung des Bildungsangebots an unseren Schulen verhindert werden kann.“

 

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Schwangerschaftsabbruch als Einstellungskriterium ist mehr als geschmacklos

Ärztemangel mit Anreizen statt mit Sanktionen beheben.

Zur Meldung, wonach die Grünen überlegten, bei Einstellungen von Ärztinnen und Ärzten die Bereitschaft zu Schwangerschaftsabbrüchen zum Einstellungskriterium machen zu wollen, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Vorschlag der Grünen, die Bereitschaft zu Schwangerschaftsabbrüchen zum Einstellungskriterium an Uni-Kliniken zu machen ist mehr als geschmacklos. Er wirft erhebliche rechtliche Fragen auf. Anstatt sich an die wirklichen Ursachen des Mangels zu machen, soll einmal mehr mit Zwang und Strafe durch Nichteinstellung hantiert werden. So ein Vorgehen wird eher nicht die Attraktivität des Arztberufs erhöhen.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Entscheidung zum Maskentragen im Einzelhandel den Menschen selbst überlassen

Unterstützung für Vorschlag des Handelsverbands.

Zur Diskussion über die Aufhebung der Maskenpflicht im Einzelhandel sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Angesichts von gerade noch rund 500 Infizierten in Baden-Württemberg unterstütze ich den Vorschlag des Handelsverbands, das Maskentragen im Handel den Menschen selber zu überlassen. Die Bevölkerung in Baden-Württemberg hat sich in der Coronakrise klug und besonnen verhalten. Da kann und sollte man den Menschen auch etwas zutrauen.

Auch die die Quadratmeter-Regel für die zulässige Anzahl der Menschen in einem Geschäft könnte durch das Abstandsgebot ersetzt werden. In der Gastronomie sehen wir, dass das klappt.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Rülke und Haußmann: Fahrverbote verordnet nur das Land, sonst keiner

Verwaltungsgericht weist im Beschluss darauf hin, dass die Regierung auch alternative Maßnahmen zu Fahrverboten wählen könnte.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann erklärt zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart, die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung des Luftreinhalteplans Stuttgart abzulehnen, der auch Fahrverbote beinhaltet:

„Das Gericht hat mit seinem Beschluss vom heutigen Tag eindeutig festgestellt, dass alleine das Land die Verantwortung trägt, wenn tausende Stuttgarterinnen und Stuttgarter spätestens im September ihre Euro-5-Diesel verlieren, weil sie bei einem Verkehrsverbot in der sogenannten kleinen Umweltzone, die der Luftreinhalteplan derzeit vorsieht, weder fahren noch parken dürfen. Es hat auch klargestellt, dass die Winkelzüge des Verkehrsministers und seines Ministeriums, um sich aus der Schuld zu winden, keinen Erfolg haben. Klarer als durch die Schilderung der Irrungen und Wirrungen in der Begründung des Beschlusses durch das Gericht lässt sich das Versagen auf der ganzen Linie nicht formulieren. Das Gericht stellt klar fest „Eine Fortsetzung der Vollstreckung führe jedoch nicht zwangsläufig zu Fahrverboten. Es obliege allein dem Land, zu entscheiden, welche Maßnahmen es ergreife und ob es Fahrverbote einführe und diese Folgen damit in Kauf nehme“. Angesichts von Feststellungen wie der Aussage „Die vom Antragsteller angestellten Berechnungen stehen zudem in Widerspruch zu den von ihm selbst vorgelegten gutachterlich-wissenschaftlichen Ausführungen“, gehe ich nicht von Dilettantismus aus. Ich gehe davon aus, dass hier das Verfahren erneut mit voller Absicht gegen die Wand gefahren wurde, um endlich die ersehnten Fahrverbote in Stuttgart scheinbar zwangsweise durchsetzen zu können. Aber keiner zwingt die Landesregierung zu Fahrverboten. Sie will sie.“

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Rülke und Goll: Politik darf nicht rasch wieder zur Tagesordnung übergehen

10-Punkte Plan der FDP berücksichtigt die vielfältigen Ursachen der Sicherheitsprobleme

Die FDP/DVP Fraktion stellt am heutigen Montag ein Positionspapier zu den Ereignissen der Stuttgarter Krawallnacht vom 20 auf den 21. Juni 2020 vor. „Nach diesen Ereignissen darf die Politik nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen“, machte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke deutlich. Auch das letzte Wochenende habe deutlich vor Augen geführt, dass die grundsätzlichen Probleme im Bereich der Stuttgarter Stadtmitte in den Abend- und Nachtstunden nicht einfach so verschwinden. „Die zahlreichen Kontrollen und gelegentlichen Festnahmen, der unveränderte Drogenhandel im Oberen Schlossgarten, aber auch die medial berichtete ‚gereizte‘ Stimmung gegenüber der Polizei geben keinen Anlass zur Entwarnung. Die Politik im Land und Stadt wird zusammen mit der Polizei und weiteren Akteuren einen langen Atem brauchen, um die Sicherheitssituation nachhaltig zu verbessern“, so Rülke. Weder gebe es eine alleinige Ursache für die Ausschreitungen noch eine alleinige Lösung. Das Positionspapier der FDP/DVP Fraktion enthalte einen 10-Punkte Plan, der die vielschichtigen Probleme berücksichtige.

„Mit der zweifellos gebotenen raschen Bestrafung der Täter und einer erhöhten Polizeipräsenz in den nächsten Wochen ist es alleine nicht getan“, so der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll. Es gehe nicht darum, jungen Menschen das Feiern zu verbieten. „Aber es muss klar sein, dass es elementare Regeln gibt, die jeder einhalten muss.“ Dazu gehöre der Respekt vor Polizei und unbeteiligten Bürgern, der durch Präventionsmaßnahmen und bei bereits straffällig gewordenen Jugendlichen durch eine bessere Betreuung in den Häusern des Jugendrechts erreicht werden könne. Wichtig sei es außerdem, den regen Drogenhandel im Bereich des Oberen Schlossgartens einzudämmen. „Es ist gut, dass Land und Stadt sich nun auch förmlich an einen Tisch setzen. Alle sollten lösungsorientiert agieren, anstatt zu versuchen, dem jeweils anderen den Schwarzen-Peter zuzuschieben. Mit unserem 10-Punkte Plan leistet die FDP/DVP einen konstruktiven Lösungsbeitrag.“

 

Anlage: Positionspapier

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Rülke: Politik muss handlungsfähige Polizei gewährleisten

Es braucht vielfältige Maßnahmen, damit sich die Stuttgarter Krawallnacht nicht wiederholt

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Ralf Kusterer diskutierten in einem Webtalk über die Ursachen und die Konsequenzen aus der Krawallnacht von Stuttgart.

Gleich zu Beginn der von Wolfgang Molitor, stellvertretender Chefredakteur der Stuttgarter Nachrichten, moderierten Debatte betonte Dr. Rülke die Solidarität der Liberalen mit der Polizei: „Die Polizei braucht die Unterstützung der Politik und keine Unterstellungen wie von der SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken, die der Polizei latenten Rassismus vorwirft.“ Die Polizei sei als „Repräsentant unseres Staates“ gezielt angegriffen worden. Von daher hätten die Krawalle sehr wohl eine politische Komponente. Es gebe weder eine einzige Ursache für die Krawalle noch eine alleinige Lösung, um derartiges in Zukunft zu verhindern. „Ganz klar brauchen wir ausreichend Polizei vor Ort, um das Gewaltmonopol des Staates durchzusetzen.“ Auch der seit Jahren rege steigender Drogenhandel im Bereich des Stuttgarter Stadtmitte müsse eingedämmt werden. „Ausländische Straftäter, die unsere Polizisten angreifen, haben ihr Aufenthaltsrecht bei uns verwirkt und müssen rasch und konsequent abgeschoben werden.“ Und schließlich brauche es auch präventive Konzepte, etwa in Schulen oder durch Streetworker.

Ralf Kusterer berichtete über die Gefühlslage bei seinen Kollegen und auch den ungewissen Blick auf die kommenden Wochen. Es sei denkbar, dass Stuttgart nun linksextreme gewaltbereite Kräfte anziehen werde, die ein hohes Interesse daran hätten, Gewalt zu erzeugen. Gefreut habe er sich über Bilder der Täter bei der Haftrichtervorführung, als diese in Handschellen, barfuß und mit Spuckschutz zum Gericht gebracht wurden. Dies solle man ruhig unter jungen Leuten verbreiten, damit sie wissen, welche Strafe für derartige Randale folge. Er betonte, wie wichtig es sei, das Entdeckungsrisiko für die Täter zu erhöhen und konsequente Strafen folgen zu lassen. Ansonsten steige das Frustrationspotential bei Polizeibeamten. Besonders Gewalt gegen Polizeibeamte sei inakzeptabel. Denn wer die Polizei angreife, werde erst recht nicht vor den Bürgern haltmachen.

Seinen Bericht verband Kusterer mit dem Wunsch, dass die demokratischen Kräfte im Landtag sich auf eine feste Einstellungszahl von Polizisten pro Jahr verständigen. Im Moment gebe es hier große Schwankungen, die eine verlässliche Planung erschweren. Es sei aber wichtig, dass die Zahl der Polizisten im Land nicht von den Präferenzen der jeweiligen Regierung abhänge. Dr. Rülke zeigte sich aufgeschlossen für den Vorschlag. Für den Bildungsbereich hätte man sich vor einigen Jahren auch auf einen „Schulfrieden“ verständigt. Er könne sich einen „Polizeipersonalfrieden“ durchaus vorstellen. „Ich werde diesen Vorschlag aufgreifen und meine Fraktionskollegen Andreas Schwarz (Grüne), Wolfgang Reinhart (CDU) und Andreas Stoch (SPD) zu einem Gespräch über dieses Thema einladen“, kündigte Dr. Rülke an. „Die Politik muss der Polizei notwendige Mittel an die Hand geben, damit sie jederzeit voll handlungsfähig ist.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Rückendeckung und Unterstützung der Politik für die Polizei

Kritik an Versäumnissen des Innenministers.

„Unsere Polizistinnen und Polizisten brauchen die uneingeschränkte Rückendeckung der Politik. Sie setzen ihr Leib und Leben aufs Spiel, um unsere Sicherheit zu gewährleisten. Dafür gebühren ihnen nicht nur Dank und Respekt, sondern auch die bestmögliche Unterstützung.“ Mit diesen Worten macht der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke deutlich, dass seine Fraktion uneingeschränkt hinter der Polizei steht. Es sei inakzeptabel, wie etwa die SPD-Bundesvorsitzende Esken zuletzt „in einer unsäglichen Art und Weise über ‚latenten Rassismus‘ in der Polizei schwadronierte und dadurch Hass gegen die Polizei schürte.“

 

„Wir brauchen nun eine entschlossene Antwort des Rechtsstaates. Die schweren Straftaten haben nichts mit einer Partyszene zu tun, sondern sind das Werk von Plünderern und Marodeuren. Diese müssen nun die vollen Konsequenzen für ihr Handeln zu spüren bekommen“, fordert Rülke. Dazu gehöre es, noch unbekannte Täter rasch zu ermitteln. Gleichzeitig müssten die Strafverfahren gegen bereits bekannte Täter zügig abgeschlossen werden. „Die Strafe für die Täter muss auf dem Fuß folgen.“ Außerdem müsse der Staat den Tätern den Schaden in Rechnung stellen und bei nicht-deutschen Randalierern auch ausländerrechtliche Konsequenzen prüfen. „Wer sich gegenüber den Polizisten als den Repräsentanten unseres Staates derart danebenbenimmt, hat sein Aufenthaltsrecht in Deutschland eigentlich verwirkt.“

 

Gleichzeitig macht Dr. Rülke Versäumnisse der Landespolitik, allen voran von Innenminister Thomas Strobl, für die Ausschreitungen mitursächlich. Dabei verweist er auf ein Interview des Innenministers. Dieser gab nach den Ausschreitungen in einem SWR-Interview an diesem Sonntag offen zu, sich „schon im letzten Jahr darüber gewundert (zu haben), was sich gerade in den Abendstunden“ in der Stuttgarter Innenstadt abspiele. „Ich erwarte vom Innenminister bei Sicherheitsproblemen im Herzen der Landeshauptstadt, dass er nicht wie ein unbeteiligter Dritter daneben steht, sondern die Probleme frühzeitig bei der Wurzel anpackt.“ Seit Wochen beobachte Rülke, wie die Stimmung einzelner Gruppen infolge von lang anhaltenden Freiheitseinschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Virus insbesondere gegenüber der Polizei immer aggressiver werde, worauf auch der niedersächsische Kriminologe Christian Pfeiffer hinweise. „Anstatt die Polizei dazu zu verdonnern, penibel Verstöße gegen die Abstandsregeln zu ahnden, an die er sich selbst nicht immer hält, sollte der Innenminister die Polizei besser ihre eigentliche Arbeit machen lassen, um wirklichen Kriminellen das Handwerk zu legen.“ Die Ausschreitungen von Stuttgart zeigten gerade, dass die Polizei eine bessere personelle und materielle Ausstattung und nicht noch schärfere Gesetze brauche, so Rülke abschließend.

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke und Goll: Sicherheitspartnerschaft mit Stuttgart kommt zu spät

Defizite in der öffentlichen Sicherheit sind ein strukturelles Problem und das Ergebnis andauernder Versäumnisse der Landesregierung.

Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann, Innenminister Strobl und Justizminister Wolf zu den Randalen in Stuttgart sagten der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die Ausschreitungen in Stuttgart verlangen Aufklärung und zügige Konsequenzen. Dabei ist es gut, dass Innenminister Strobl der Landesregierung einen ausführlichen Bericht zu den Ereignissen des Wochenendes und den Ursachen vorlegen wird.“

Rülke: „Diesen Bericht werden wir auch für den Landtag einfordern. Gibt er doch die Chance, dass die Landesregierung endlich die Verschlechterung der öffentlichen Sicherheit als strukturelles Problem erkennt. Selbst wenn Ministerpräsident Kretschmann heute feststellt, dass Hunderte von Jugendlichen aus dem Nichts heraus randalierten, ist es ist mehr als unwahrscheinlich, dass es keine frühen Hinweise auf das Gewaltpotential im nächtlichen Stuttgart gegeben hat. Dazu gibt es jetzt schon zu viele Hinweise wie die Bitten der Clubbesitzer und die Aussage von Innenminister Strobl vom Sonntag, er habe sich schon vor einem Jahr gewundert, was nachts in Stuttgart so passiere. Vor diesem Hintergrund hat es einen bitteren Beigeschmack, dass Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl der Stadt Stuttgart nun eine Sicherheitspartnerschaft anbieten. Ein verantwortungsbewusster Innenminister hätte seinen Wahrnehmungen schon vor einem Jahr Taten folgen lassen und nicht erst gewartet, bis die Situation eskaliert um dann der Stadt die Schuld in die Schuhe zu schieben und mit einem 10-Punkte-Papier aufzuwarten.“

Goll: „Dass die Landesregierung der Stadt nun Maßnahmen wie die Ausweitung der Videoüberwachung und Verbotszonen für Alkoholkonsum anbietet, sollte nicht vorschnell begrüßt werden. Besondere Sicherheitszonen führen oft nur zur Verlagerung von Problemen. Videokameras schrecken Randalierer nicht ab, wie die zahlreichen Aufnahmen der Nacht zeigen. Die Sicherheit im öffentlichen Raum hängt ganz entscheidend von der Präsenz der Polizei, einer damit einhergehenden schnellen Aufklärung von Straftaten und einer friedlichen Gesellschaft ab. Hier bestehen weiterhin erhebliche Defizite. Dem Land fehlt es nach der von Grünen und SPD abgewickelten und dann von Grünen und CDU verschleppten Polizeiausbildung vor allem an Polizeibeamten, um die wachsenden Sicherheitsprobleme im öffentlichen Raum in den Griff zu bekommen. So kann man den potentiell gefährlichen Personengruppen die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaates nicht schon anhand kleiner Straftaten aufzeigen. Mangelnde Konsequenz bei der Abschiebung auffälliger Ausländer lässt unsern Rechtsstaat schwach erscheinen. Solange die grün-schwarze Landesregierung diese Defizite nicht anerkennt, wird es keine nachhaltige Verbesserung der öffentlichen Sicherheit geben.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Rülke und Kern: Ministerpräsident darf nicht weiter das Ziel der Schulöffnung nach den Sommerferien konterkarieren

Der Ministerpräsident sollte besser alles dafür tun, um dieses Ziel zu erreichen.

Zur Aussage des Ministerpräsidenten, dass er eine Rückkehr zum Regelbetrieb an den Schulen in Baden-Württemberg nach den Sommerferien für unrealistisch halte, sagten der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

 Rülke: „Mit seinem Rückzugsgefecht fällt der Ministerpräsident all denen in den Rücken, die auf einen Regelbetrieb an den Schulen nach den Sommerferien hinarbeiten. Statt das Ziel der Schulöffnung nach den Sommerferien zu konterkarieren, sollte der Ministerpräsident besser alles dafür tun, um dieses Ziel zu erreichen. Einmal mehr ist der Ministerpräsident in der Corona-Krise nicht in der Lage, die Prioritäten richtig zu setzen. Nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion hat das Recht der Kinder auf Bildung neben dem Gesundheitsschutz oberste Priorität.“

Kern: „Statt die am Schulleben Beteiligten zu demotivieren, sollte sich der Ministerpräsident besser dafür einsetzen, dass die massiven Defizite und Versäumnisse bei der Digitalisierung der Schulen zügig ausgeglichen werden. Wenn unsere Schulen über eine gute digitale Ausstattung verfügen würden, würden sich viele der Schwierigkeiten bei der Organisation des Unterrichts nicht mehr stellen. Wichtig wäre auch, dass der Ministerpräsident seine Vorbehalte gegenüber einer Mitwirkung des Bundes bei Bildungsangelegenheiten überwindet und sich im Bund für einen Digitalpakt 2.0 starkmacht, um die Finanzierung der Schul-Digitalisierung auch längerfristig zu sichern. Und schließlich müssten der Ministerpräsident und die Kultusministerin deutlich mehr Engagement und Kreativität bei der Gewinnung von qualifizierten Lehrkräften an den Tag legen, um Engpässe zu vermeiden.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Rechtsstaat muss sich nach Randale und Plünderungen in Stuttgart durchsetzungsstark zeigen

FDP/DVP-Fraktion wird Sondersitzung des Innenausschusses beantragen.

Zur Meldung über Randale und Plünderungen in der Stuttgarter Innenstadt in der vergangenen Nacht durch hunderte Personen und zur Aussage der Polizei, die Situation sei außer Kontrolle, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Ausbrüche der kriminellen Gewalt verurteile ich auf das Schärfste. Wenn mehrere hundert Menschen randalierend und plündernd durch die Stadt ziehen, ist die Polizei besonders herausgefordert. Als Politik müssen wir die Vorgänge gründlich prüfen und schauen, ob die Landesregierung die Polizei so organisiert hat, dass diese in der Lage ist, die Randale frühzeitig zu unterbinden und möglichst viele Straftäter zu ermitteln. Der Rechtsstaat muss sich wehrhaft zeigen. Das schuldet die Politik der Gesellschaft und den Polizeibeamten, die ihre Gesundheit für uns alle einsetzen.

Die FDP/DVP-Fraktion wird daher umgehend eine Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag beantragen. Innenminister Strobl muss dort ausführlich über die kriminelle Gewalt, mögliche Verantwortliche, die Einsätze der Polizei und seine Maßnahmen zum Schutz von Gesellschaft und Polizei berichten.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Gender-Sternchen sind Sprachverhunzung

Unterstützung für ablehnende Haltung.

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-UIrich Rülke, unterstützt ausdrücklich die ablehnende Haltung der Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann zur Einführung gendergerechter Sprache an Schulen und Unterrichtsmaterialien. Rülke wörtlich:

„Es gibt keine schlimmere Sprachverhunzung, als diese unsäglichen Gender-Sternchen! Klarheit und Ästhetik unserer Sprache dürfen nicht zugunsten eines Placebo-Effekts geopfert werden. Diversität ist ein inhaltliches Thema, kein sprachformales. Als solches sollte es auch behandelt werden.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: CDU hat Sinn für Galgenhumor

Konjunkturpaket ist nicht gut für Baden-Württemberg, sondern ein Schlag ins Gesicht der baden-württembergischen Schlüsselindustrie.

Das von der CDU-Landtagsfraktion gewählte Thema („Das Konjunkturpaket für Deutschland – gut für Baden-Württemberg!“) nimmt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zum Anlass, um harte Kritik an diesen Konjunkturmaßnahmen zu üben.

 

Dass allein Subventionen für batterieelektrische Mobilität vorgesehen seien, bezeichnet Rülke als „in mehrfacher Hinsicht falsch“. So liege der Anteil dieser Technologie lediglich bei zwei Prozent des Automobilmarktes und es sei davon auszugehen, dass von diesem schmalen Anteil drei Viertel dann an den US-Elektroautokonzern Tesla oder die Hersteller japanischer „Autole“ gingen. „Ministerpräsident Kretschmann hat Recht mit seiner Forderung nach einer gestaffelten Kaufprämie für umweltfreundlichere Neuwagen auch im Verbrennerbereich. Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken hat mit ihrer ablehnenden Haltung dagegen unter Beweis gestellt, dass sie keine Ahnung hat.“ Nach Aussage Rülkes hätte die CDU-SPD-Regierungskoalition im Bund gezeigt, dass ihr die Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie hierzulande egal seien: „Nicht ohne Grund brechen Gewerkschaften und Betriebsräte mit der SPD. Dieses Paket wird in unserem Lande massenhaft Arbeitsplätze kosten!“, warnt Rülke.

 

„Es schadet nicht nur unserem Standort, es bringt auch der Ökologie nichts“, so Rülkes weiterer Kritikpunkt.  So werde momentan bei der Batterie der Umfang der Ökobilanz über ihren gesamten Lebenszyklus völlig ausgeblendet, „und da liegt mit der problematischen Entsorgung hochgiftiger Batteriebestandteile und der ökologisch teilweise katastrophalen Gewinnung für notwendige Rohstoffe wie Kobalt und Lithium die eigentliche Umweltsauerei“, so Rülke.

 

„Nun erklärt der bayerische Ministerpräsident Söder, dass die anstehende Mehrwertsteuersenkung auch dem Verkauf des Verbrennungsmotors helfe. Prinzipiell ist das richtig, aber nicht zu Ende gedacht. Denn das gilt dann aber auch für alte Stinker etwa der Diesel-Euronorm 3. Wer den als Gebrauchtwagen kauft, der kriegt die Subvention nämlich auch. Was hilft eine solche Maßnahme dem Klima?“, fragt Rülke.

 

Die neue Wasserstoffstrategie des Bundes bezeichnet Rülke als „weitere Fehlkonstruktion“ von Regierungsseite und weist darauf hin, dass diese die Wasserstofftechnologie als Antriebsart beim Automobil explizit ausnehme. „Das ist dann wirklich die reine Planwirtschaft. Hier kann von Technologieoffenheit keine Rede mehr sein. Die Erfolglosigkeit ist schon vorprogrammiert, wenn man das wichtige Zukunftsfeld Mobilität ausschließt“, so Rülkes Kritik.

 

„Glatten Wahlbetrug“ wirft Rülke der CDU mit dem Vorhaben einer Erhöhung der Kfz-Steuer vor. „Es wurde vollmundig versprochen, in dieser Legislaturperiode keine Steuern zu erhöhen“, erinnert Rülke, „nun wird die Automobil- und Zulieferindustrie noch zusätzlich von dieser Kfz-Steuererhöhung belastet.“ Er schildert das Vorhaben, die Steuer in sechs Stufen von zwei bis auf vier Euro je Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer anzuheben. Das schade zusätzlich dem Automobilbereich und es wäre stattdessen allemal besser gewesen, auch die Kraftstoffe in den Emissionshandel aufzunehmen, so Rülkes Gegenvorschlag.

 

„Das sogenannte Herzstück dieser Reform, die temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer, wird in die Hose gehen“, so Rülkes Voraussage, „da kann man bestenfalls sagen: Gut gemeint, aber schlecht gemacht!“ Denn herausgekommen sei nach seinen Aussagen „ein Bürokratiemonster“, das nun vor Ort alleine mit Kassenumstellungen und Abgrenzung von Gültigkeitsfristen für erheblichen Mehraufwand sorge – für einen sehr begrenzten Zeitraum von ein paar Monaten.  „Es wäre besser gewesen, die Menschen und die Unternehmen in unserem Land durch eine rasche und dauerhafte Abschaffung des Solidaritätszuschlags zu entlasten“, so Rülkes abschließende Forderung.

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