Schweickert und Reich-Gutjahr: Schausteller stehen mit den Rücken zur Wand

Absage des Cannstatter Wasens macht Konzepte im Austausch mit Schaustellern erforderlich.

Zur heutigen Absage des Cannstatter Wasens durch die Stadt Stuttgart äußerten sich der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, und die Stuttgarter FDP-Abgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Gabriele  Reich-Gutjahr:

„Viele Schausteller stehen längst mit den Rücken zur Wand. Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens führen dazu, dass sie für lange Zeit keine Umsätze machen können und wirken damit praktisch wie ein Berufsverbot. Fraglos brauchen die Schausteller als Unternehmen staatliche Liquiditätshilfen, aber auch eine klare Perspektive, wie es weitergehen soll. Wir müssen im engen Austausch mit den Schaustellern an Konzepten arbeiten, wie deren berufliche Betätigung noch in diesem Jahr wieder möglich wird, mit klaren Vorgaben und Hygieneregeln zum Infektionsschutz.“, kommentierte Schweickert die heutige Entscheidung.

„Wichtig ist jetzt vor allem, dass die Behörden mit den Schaustellern in Kontakt bleiben und auf Grundlage der sich ändernden Anforderungen und Bedingungen schauen, was möglich ist und unter welchen Bedingungen. Nachbesserungen müssen möglich sein. Denn durch die Absage des Cannstatter Wasen wird besonders deutlich, dass Insolvenzen und empfindliche Umsatzeinbußen drohen, auch im Hotel- und Gaststättengewerbe in der Region Stuttgart.“, so Reich-Gutjahr.

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Kern: Wir halten es für sehr wichtig, dass die Abschlussprüfungen stattfinden

Eine Absage der Abiturprüfungen könnte nicht zu unterschätzende Folgen für das Ansehen des diesjährigen baden-württembergischen Abiturs haben.

Zur Nachricht, dass sich der Philologenverband gegen die Absage der Abiturprüfungen ausgesprochen habe, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

 „Bei allem Verständnis für die schweren Belastungen, denen die Abiturientinnen und Abiturienten ausgesetzt sind, pflichtet die FDP/DVP Fraktion dem Philologenverband bei. Wir halten es für sehr wichtig, dass die Abschlussprüfungen der verschiedenen Schularten stattfinden. Eine Absage der Abiturprüfungen könnte nicht zu unterschätzende Folgen für das Ansehen des diesjährigen baden-württembergischen Abiturs haben. Dies gilt gerade auch im bundesweiten Vergleich, nachdem die Kultusminister die Beibehaltung der Abschlussprüfungen vereinbart haben und diese in anderen Bundesländern teilweise schon begonnen haben. Wir fordern die Kultusministerin vielmehr erneut auf, offen für individuelle Lösungen beispielsweise bei Schülern zu sein, die der Risikogruppe angehören. Darüber hinaus erneuern wir unsere Forderung nach einer Wahlmöglichkeit, die Abschlussprüfungen auch ein halbes Jahr später zu absolvieren.”

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Rülke und Haußmann: Land soll sich bei Hilfen für Reha-Einrichtungen und privaten Kliniken an Bayern orientieren

Heiko Steglitz, Vorsitzender des Verbands privater Klinikträger äußert Unverständnis über die Landesregierung.

„Ich fordere die Landesregierung auf, sich bei den Hilfen für die Reha-Einrichtungen und die privaten Kliniken ein Beispiel an Bayern zu nehmen. Denn die bisherigen Regelungen haben deutliche Lücken. Wir müssen die Strukturen im Sinne einer guten Gesundheitsversorgung für die Zeit nach Corona erhalten. Nicht alle Reha-Einrichtungen haben eine Kooperationsvereinbarung abschließen können, obwohl sie es angeboten haben. Ein großer Teil der Kapazitäten der Reha-Kliniken wird auf Wunsch des Landes vorgehalten, aber nicht refinanziert. In vielen Fällen wird von Krankenhäusern nur ein kleiner Teil der im Kooperationsvertrag vereinbarten Betten in Anspruch genommen, da viele Krankenhäuser derzeit selbst – wie vorgesehen – viele freie Betten haben, für die sie allerdings eine Finanzierung vom Bund erhalten. Die Reha-Einrichtungen, die schließlich auch Erkrankte behandeln, gehen weitestgehend leer aus. Es muss wie in Bayern für die Vorsorge- und Rehakliniken in Ergänzung der Leistungen des Bundes eine Vorhaltepauschale von 50 Euro am Tag und Bett geben. Nur so können wir unsere gute Gesundheitsversorgung sichern und dazu beitragen, dass wir das Bäderland Nummer 1 bleiben. Denn wir sind zu recht Stolz auf unsere Heilbäder und die Kliniklandschaft, die auch eine starke private Säule hat. Wir haben aber den Eindruck, dass Minister Lucha seiner Verantwortung nicht gerecht wird und damit die Versorgungsstrukturen in Baden-Württemberg gefährdet.

Dies sagten der Vorsitzende der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke übereinstimmend mit dem gesundheitspolitischen Sprecher Jochen Haußmann im Zusammenhang mit der Diskussion um die Rahmenbedingungen zur Sicherung der Reha-Einrichtungen.

Heiko Stegelitz, Vorsitzender des Verbandes privater Klinikträger in Baden-Württemberg, mahnt: „Es ist vollkommen unverständlich, dass unsere Landespolitik bis heute keine nennenswerten Anstrengungen unternommen hat, um „ihre“ Vorsorge- und Reha-Kliniken aktiv finanziell zu unterstützen, müsste dies doch im ureigensten Interesse des Landes sein.“

Rülke und Haußmann resümierten: „Eine wichtige Landesaufgabe ist die klinische Versorgung. Es reicht in der jetzigen Situation nicht aus, auf die Möglichkeit der Kooperationsvereinbarungen zu verweisen und alle finanziellen Themen auf den Bund zu übertragen. Baden-Württemberg braucht einen Rettungsschirm für die Reha-Einrichtungen und die privaten Kliniken, der den Namen verdient.“

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Keck: Besuchsregelung für Pflegeheime sicher ausgestalten

Bußgeld-Problematik für die Heime lösen.

Im Zusammenhang mit der diskutierten Änderung der Corona-Verordnung zur Ermöglichung von Besuchen in Pflegheimen sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jürgen Keck:

„Es ist eine gute Entwicklung, wenn unter Sicherstellung der gebotenen Sicherheitsvorkehrungen nun endlich wieder in besonderen Fällen Besuche von Angehörigen in Pflegeheimen ermöglicht werden sollen. Mir ist es besonders wichtig, dass dabei sichergestellt wird, dass es auch Klarheit bei den Bußgeldregelungen zur Corona-Verordnung gibt. Wenn nämlich die Heimleitungen oder Träger möglicherweise ohne böses Zutun in eine Bußgeldfalle tappen könnten, dann würde das zarte Pflänzchen Besuchsmöglichkeit im Keim erstickt.“

 

 

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Rülke: Landesregierung muss Probleme bei Auszahlung der Corona-Soforthilfen sofort lösen!

Zahllose Unternehmen warten auf Unterstützung – Zahlungsstopp bedroht Firmen und Arbeitsplätze.

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, erklärt zum Auszahlungsstopp der Corona-Soforthilfe durch die L-Bank:

“Der Auszahlungsstopp der Corona-Soforthilfen durch die L-Bank ist nicht akzeptabel. Zahllose Unternehmen sind auf diese Unterstützungsleistungen angewiesen, um ihren Betrieb aufrecht zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern. Hier besteht sofortiger Handlungsbedarf durch die Landesregierung. Diese muss umgehen dafür sorgen, dass die Zahlungen wieder aufgenommen werden und die Unternehmen die ihnen zustehenden und dringend benötigten Unterstützungsleistungen erhalten!”

Hintergrund ist eine Meldung auf der Homepage der L-Bank, dass bis zum 30. April keine Auszahlungen der Corona-Soforthilfe getätigt werden. Es seien “umfangreiche Prüfungsschritte” und “Anpassungen in unseren Bearbeitungssystemen” erforderlich. Diese würden noch bis zum 30. April andauern. Ab dann an werden wieder Zahlungen möglich sein.

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Kern: Messenger-Dienst auch den Schülern zur Verfügung stellen

Zentrales Element für einen funktionierenden digitalen Unterricht – Von FDP/DVP Fraktion bereits im Februar 2019 gefordert.

Zur Ankündigung des Kultusministeriums, den Messengerdienst „Threema“ den Lehrern schrittweise zur Verfügung zu stellen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 „Dass es mit dem längst überfälligen, datenschutzkonformen Messenger-Dienst an unseren Schulen nun vorangeht, ist eine gute Nachricht. Bereits im Februar 2019 haben wir als FDP/DVP Fraktion die digitale Kommunikation an den Schulen zum Thema gemacht. Leider führte erst die Corona-Krise dazu, dass der Messengerdienst für die Schulen nun realisiert wird. Ministerin Dr. Susanne Eisenmann muss neben dem sorgfältigen Blick auf einen funktionierenden ‚Roll-Out‘ jetzt auch rasch dafür sorgen, dass Lehrkräfte umfassend über Threema informiert werden. Vor allem gilt es aber, den Dienst möglichst zügig auch allen Schülerinnen und Schülern zur Verfügung zu stellen. Denn ein datenschutzkonformer und sichererer Messenger-Dienst ist ein zentrales Element eines funktionierenden digitalen Unterrichts.

Für uns zeigt der Messenger exemplarisch, dass wir mit unserer konstruktiven Kritik an der grün-schwarzen Digitalisierung im Bildungsbereich richtiglagen: Viel zu lange versuchte die Landesregierung in Eigenregie eine Rundumversorgungs-Plattform zu entwickeln sowie Dienste, die der Markt bereits heute in kundenfreundlicher und datenschutzkonformer Weise zur Verfügung stellt. Wir brauchen keine politischen Prestigeprojekte, sondern funktionierende Hilfsmittel. Übrigens – die FDP/DVP Fraktion nutzt Threema bereits seit Oktober 2019.”

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Kern: Digitalisierung der Schulen als gesamtgesellschaftlichen Aufgabe begreifen

Unterstützung für eine beschleunigte Digitalisierung der Schulen – Antrag auf Einrichtung eines Sachverständigenrats hat die FDP/DVP Fraktion bereits eingebracht.

Zu den Forderungen der Digitalisierungsinitiative der schulischen Interessenvertretungen nach einer Grund-Digitalisierung bis zu den Sommerferien 2021 und zur Einrichtung eines Digitalisierungs-Beirats unter Beteiligung der Verbände sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

 „Die Forderung nach einer beschleunigten Digitalisierung der Schulen unterstützt die FDP/DVP Fraktion ausdrücklich. Hierfür müssen die bereits zur Verfügung gestellten Mittel aus dem Digitalpakt Schule zügig und unbürokratisch genutzt werden können. Insbesondere die Ausstattung der Lehrer und Schüler mit digitalen Endgeräten, aber auch die Anschaffung von Software-Lösungen für den digitalen Unterricht sollte nicht auf die Genehmigung des Medienentwicklungsplans der jeweiligen Schule warten müssen. Vielmehr muss den Schulen und Schulträgern zeitnah eine Positivliste mit förderfähigen Systemen und Lösungen an die Hand gegeben werden, die für den digitalen Unterricht geeignet sind und den Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit genügen. Auch die Forderung der Initiative nach einer Definition der digitalen Mindestausstattung für die Schulen könnte hierbei zielführend sein. Insgesamt gilt es, die Digitalisierung der Schulen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen. Bund, Länder und Gemeinden sind deshalb aufgefordert, einen Digitalpakt 2.0 zu vereinbaren und auch längerfristig die Finanzierung der digitalen Infrastruktur, die Ausstattung von Schulen, Lehrern und Schülern mit Hard- und Software und die Wartung und Aktualisierung der Systeme sicherzustellen. Und auch eine weitere Forderung der Initiative rennt bei der FDP/DVP Fraktion offene Türen ein. In einem Antrag fordern wir, einen Sachverständigenrat aus Vertretern von Wissenschaft, Lehrern, Eltern, Schülern, Schulträgern und Schulverwaltung zu beauftragen, das aktuell stattfindende digitale Unterrichten und Lernen zu evaluieren, Empfehlungen dazu abzugeben und dem Landtag zu berichten. Zudem schlagen wir die Einrichtung einer zentralen Rückmeldeplattform vor, in der in anonymisierter Form die wichtigsten Erfahrungswerte und Daten über das aktuelle digitale Unterrichten und Lernen erfasst werden. Die wertvollen Erfahrungen, die derzeit mit der digitalen Bildung gemacht werden, dürfen nicht verloren gehen, sondern müssen systematisch erfasst und wissenschaftlich aufgearbeitet werden.”

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Rülke: Liquiditätserhalt bei den Unternehmen ist Gebot der Stunde

Soforthilfen für Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern endlich auf den Weg bringen.

Zur Neuregelung, dass Unternehmen einen Teil der Steuervorauszahlungen zurückbekommen können, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist das Gebot der Stunde, den Unternehmen die Liquidität zu erhalten. Dazu ist die Mobilisierung der Steuervorauszahlungen ein richtiger Schritt. Denn noch immer dauert es lang, bis Kredite fließen und weitere staatliche Maßnahmen greifen. Deshalb halte ich es für unabdingbar, die Soforthilfen auch für die mittelständischen Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern endlich auf den Weg zu bringen.“

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Schweickert und Karrais: Reisebüros bei Tourismus-Sonderprogramm berücksichtigen

Reisebüros aufgrund der Corona-Krise mehrfach belastet und in großer Not.

Zu den Plänen der Landesregierung, ein Sonderprogramm für den Tourismus aufzusetzen, fordert die FDP/DVP Fraktion im Landtag die Aufnahme von Reisebüros in das Sonderprogramm. Dazu der Sprecher für Tourismus der FDP/DVP Landtagsfraktion Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Reisebüros arbeiten trotz der Einschränkungen für das öffentliche Leben unentwegt weiter. Reisende mussten oder müssen aus dem Ausland zurückgeholt werden. Gleichzeitig stornieren viele Kunden gebuchte Reisen aufgrund der aktuellen Reisewarnungen. Die Stornierung geht oft mit der Rückzahlung des Reisepreises an den Kunden und etwaiger Provisionszahlungen an Reisedienstleister einher. Neubuchungen bleiben weitestgehend aus. Dies bringt die rund 1.300 Reisebüros in Baden-Württemberg in eine besonders prekäre wirtschaftliche Situation. Diese Branche darf daher nicht vergessen werden.“

Der Landtagsabgeordnete Daniel Karrais, der sich ebenfalls mit Tourismuspolitik beschäftigt, ergänzt: „Tourismus ist nicht nur das Essen und das Bett, das dem Touristen vermittelt wird. Es ist auch das Wissen, um das Reiseziel und Erfahrungen, die von den Reisebüros eingebracht werden. Es ist wichtig, dass diese Experten, die das Kundenwohl im Blick haben, die Krise überstehen. Es geht dabei nicht nur um Urlauber, sondern auch um die zahlreichen Geschäftsreisenden, die ebenso einen kompetenten Ansprechpartner vor Ort brauchen.“

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Hoher: Unterstützen den Landessportverband bei seiner Forderung

Sport und Bewegung sind für Körper und Geist gerade in Zeiten wie den gerade bestehenden von unschätzbarer Bedeutung.

Zur Forderung des Landessportverbands, die Trainingsanlagen für den Breiten- und Freizeitsport ab Anfang Mai unter strengen Auflagen schrittweise zu öffnen, sagte der sportpolitische Sprecher, Klaus Hoher:

„Die FDP/DVP Fraktion unterstützt die Forderung des LSV ausdrücklich. Sport und Bewegung sind für Körper und Geist gerade in Zeiten wie den gerade bestehenden von unschätzbarer Bedeutung. Der Verband hat sich zur strengen Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln bekannt. Wir sollten den Sportlerinnen und Sportlern das Vertrauen entgegenbringen, dass sie die Regeln auch in der konkreten Situation einhalten. Wir fordern die Kultusministerin auf, zügig einen Fahrplan für die Öffnung beim Sport zu erarbeiten. Bei Individualsportarten im Freien wie Leichtathletik, Tennis, Reiten oder Segeln kann die Öffnung unkompliziert und deshalb zeitnah erfolgen. So sind in Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz Individualsportarten im Freien, die alleine oder zu zweit ausgeführt werden können, bereits wieder erlaubt.“

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Aufruf von FDP-Abgeordneten aus Land und Bund an die Ministerpräsidenten: Krisenregelungen dürfen nicht zu innerdeutschen Grenzen führen

Unterschiedliche Interpretationen führen teilweise zu absurden Zuständen.

Das heutige Treffen der Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Bayern, Winfried Kretschmann und Dr. Markus Söder, in Ulm nehmen Abgeordnete der Freien Demokraten aus Land und Bund zum Anlass, Missstände an der Grenze der beiden Bundesländer zur Sprache zu bringen und Lösungen einzufordern.

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wies auf die schwierigen Zustände im Grenzverkehr der beiden Bundesländer hin: „Die unterschiedlichen Auslegungen der Begrenzung der Ladenöffnungen führen leider zu teilweise absurden Situationen, wenn Einwohner aus Bayern offene Läden auf baden-württembergischer Seite zum Einkaufen nutzen möchten und daran gehindert werden. Andersherum haben wir auch schon einen ‚Eisdielen-Tourismus‘ nach Bayern erlebt.  Es darf nicht sein, dass Interpretationen der Beschlüsse der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin auf Bundesebene zu innerdeutschen Grenzen führen. Aus unserer Sicht wären klare und zeitlich verbindliche Regelungen zur Öffnung von Läden besser gewesen, bei denen neben Abstands- und Hygienevorschriften die zulässige Anzahl von Kunden, die sich im Laden aufhalten, maßgeblich ist. Hier sind die Ministerpräsidenten dringend aufgerufen, bei ihrem Treffen Abhilfe zu schaffen.“

Der sozialpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion und Reutlinger Abgeordnete, Pascal Kober, ergänzt: „Die eklatant widersprüchlichen Regelungen untergraben das Vertrauen in die Entscheidungskompetenz von Politik. Hier kann mehr Sensibilität bei der Abstimmung zweier Landesregierungen erwartet werden.“

 

Einen weiteren Aspekt bringt der rechtspolitische Sprecher der baden-württembergischen FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann, ein: „Dass Gerichte jetzt in Eilverfahren zahlreiche Regelungen der Corona-Verordnungen kassieren, zeigt, dass unser Rechtsstaat auch in schwierigen Zeiten funktioniert. Es macht aber auch deutlich, dass trotz des Ausnahmecharakters der Verordnungen deutlich mehr Sorgfalt, insbesondere bei der Frage der Verhältnismäßigkeit, geboten ist. Öffnungsdebatten sind angesichts der stärksten Eingriffe in die Grundrechte seit Bestehen der Bundesrepublik nicht verwerflich, sondern geboten. Das gebietet bereits der Respekt vor unserer Verfassung.“

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Brauer und Schweickert: Dem vergessenen Mittelstand der Corona-Hilfen muss besser geholfen werden

Das Land hat noch großen finanziellen Spielraum, der jetzt genutzt werden muss.

Zur heutigen Information der Landesregierung im Finanzausschuss über den Stand der Auszahlungen für die Unternehmenshilfen erklären der finanzpolitische Sprecher der der FDP/DVP Fraktion im Landtag, Stephen Brauer, und der Sprecher für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert:

Brauer: „Es ist unverständlich, dass sich die Landesregierung bei der direkten Unterstützung von Unternehmen ab 50 Arbeitnehmern zurückhält. Dies, zumal der Bund einen Großteil der Soforthilfen für kleinere Unternehmen übernimmt. Nach der heutigen Finanzausschusssitzung ist klar, dass finanzieller Spielraum für Soforthilfen für die mittelständische Wirtschaft gegeben ist.“

Schweickert: „Spätestens jetzt ist es an der Zeit, entschieden mit Direkthilfen zu handeln. Allein mit Krediten ist es nicht getan. Diese verschieben die Liquiditätslücke lediglich in die Zukunft.“

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Haußmann: Ausweitung von Diesel-Fahrverboten obsolet

Luft verbessert sich – Einzelwirkungen nicht hinreichend valide.

Im Zusammenhang mit der heutigen Pressekonferenz des Verkehrsministeriums zur Entwicklung der Immissionswerte an mehreren verkehrsnahen Probenahmestellen in Stuttgart und den weiteren Umgang mit der 5. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Koalition soll jetzt, so wie sie es an sich auch geplant hatte, entscheiden, dass es keine weiteren Diesel-Fahrverbote geben wird. Ich fordere Mut zur Entscheidung. Eine Ausweitung für Euro-5-Diesel-Fahrverbote über die bisherigen einzelnen Strecken hinaus auf die so genannte kleine Umweltzone ist aus meiner Sicht mit dem heutigen Tag erledigt. Und sie ist nicht verhältnismäßig. Denn es würde bedeuten: Wer innerhalb der kleinen Umweltzone wohnt und einen Euro-5-Diesel hat, muss diesen verkaufen. Die Messwerte haben sich bereits deutlich verbessert. Und das schon vor dem Verkehrsrückgang durch die Corona-Krise, der ohnehin nur bei 30 Prozent lag. Der Minister sagt selbst, dass Einzelmaßnahmen nicht haarscharf mit ihrer Wirkung bewertet werden können und es auf das Gesamtbündel der Maßnahmen ankommt. Wenn an der vermeintlich dreckigsten Kreuzung Neckartor die Werte bereits unter 40 Mikrogramm liegen, dann kann eine Ausweitung von Euro-5-Fahrverboten auf die so genannte kleine Umweltzone mit dem Argument Gesundheitsschutz weder verhältnismäßig sein, noch kann ihr unter Zugrundelegung wissenschaftlicher Maßstäbe eine hinreichende Wirkung beschieden werden.“

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Rülke: Nach neuerlicher Gerichtsentscheidung klare Regelung zur Öffnungsmöglichkeit aller Geschäfte erforderlich

Neben Abstands- und Hygieneregeln muss Umrechnung der Quadratmeterzahl entscheidend sein.

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg, das die vom dortigen Senat zur Eindämmung der Corona-Pandemie aufrechterhaltene Schließung von Läden mit mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche für unzulässig erklärt hat, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans Ulrich Rülke:

„Es ist gut, dass Regierungsmaßnahmen auch in der jetzigen Situation von Gerichten korrigiert werden können. Nach der Entscheidung des Hamburger Verwaltungsgerichts fordere ich jetzt auch eine generelle Öffnungsmöglichkeit aller Einzelhandelsgeschäfte. Wir laufen sonst in eine unübersichtliche und unplanbare Situation hinein.

Das Gericht hat Recht, wenn es in der Abwägung das Recht auf Berufsfreiheit berücksichtigt. Die Anziehungskraft eines Ladens leitet sich nicht aus seiner Quadratmeterzahl, sondern aus seinem Warenangebot ab. Gesundheitsschutz steht im Mittelpunkt, daher wiederhole ich die Kriterien, die aus Sicht meiner Fraktion entscheidend dafür sind: Abstands- und Hygieneregeln und bei Läden die Umrechnung der Quadratmeterzahl auf die zulässige Anzahl von Kunden, die sich zur gleichen Zeit im Geschäft aufhalten dürfen. Wir brauchen schnell eine sichere Vorschriftslage, denn das korrekte Verhalten der Kunden und Ladenbesitzer ist Grundvoraussetzung und muss selbstverständlich werden.“

 

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Reich-Gutjahr: Änderungen beim Mieterschutz in angespannten Wohnungsmärkten kontraproduktiv für Aufbau von Wohnbesitz

Viel zu geringe Eigentumsquote macht Handlungsbedarf deutlich.

Die wohnungspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, erklärte zur heutigen Pressemitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau:

„Diese Regierung muss endlich mehr für den Aufbau von Wohneigentum tun! Die heutigen Änderungen beim Mieterschutz in angespannten Wohnungsmärkten sind da kontraproduktiv und es kommt immer stärker zu einer Störung der Balance von Angebot und Nachfrage durch Markteingriffe. Eine verlängerte Kündigungssperrfrist von drei auf fünf Jahre bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigenbedarf behindert die Eigentumsbildung zugunsten des Schutzes von Mietern. Die Rahmenbedingungen für Investoren und Bürger, die Eigentum aufbauen wollen, werden immer komplexer. Die viel zu geringe Eigentumsquote von nur 50 Prozent zeigt hier Handlungsbedarf und es wäre an der Zeit, die Eigentumsbildung zu fördern und nicht weiter zu erschweren. Eigentumsbildung ist für uns ein wichtiger Pfeiler der Altersvorsorge.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Gerichtliche Erlaubnis zur Abgrenzung größerer Flächen im Einzelhandel wichtige Entscheidung

Schallende Ohrfeige für Landesregierung.

Zur Erlaubnis des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, wonach auch größere Geschäfte ab sofort wieder öffnen dürfen, wenn sie ihre Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter begrenzen, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans Ulrich Rülke:

„Es ist gut so, dass das Verwaltungsgericht diese Ungerechtigkeit beseitigt hat. Das ist eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung, die diese Verordnung erst letzten Freitagabend so beschlossen hat. Wenn Abstandsregelungen und Hygienemaßnahmen eingehalten werden, war und ist es nicht ersichtlich, was diese Beschränkung bringen soll. Dadurch wurden Teile des Einzelhandels, der sowieso gerade mit der schweren Situation zu kämpfen hat, unnötig zusätzlich belastet.

Wir vertrauen den Ladenbesitzern und der Bevölkerung, dass sie die Regeln zur Vermeidung von Infektionen vernünftig einhalten.“

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Weinmann: Hilfen für die Kulturschaffenden und Solidarität mit den Medizinstudierenden sind angezeigt

Immense Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Wissenschaft, Forschung und Kunst.

In der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses des Landtags, der auf Antrag der Fraktionen von FDP/DVP und SPD öffentlich zum Thema Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Hochschulen und die Kulturschaffenden tagte, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann:

„Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Wissenschaft, Forschung und Kunst sind immens. Das Sommersemester konnte an den Hochschulen in dieser Woche nur beginnen, weil sich allerorten um kreative Lösungen und digitale Alternativen zum bisherigen Präsenzstudium bemüht wurde. Ich halte es für zwingend, dass wir die Hochschulen im Land personell und monetär unterstützen, damit das Sommersemester kein verlorenes Semester wird.

Besonders bedrückend ist die Situation der Medizinstudierenden, die eigentlich jüngst ihr zweites Examen geschrieben hätten. Viele sind dem Aufruf von Ministerin Bauer gefolgt und helfen aktuell in den Krankenhäusern. Die Studierenden bangen nun, ob Ihnen ein ‚Hammerexamen‘ im nächsten Jahr droht, ob die Studieninhalte gewährleistet sind und ob ihre Prüfungen im Herbst sicher stattfinden können. Ich hielte es für einen Affront, wenn wir denjenigen, die sich in dieser schwierigen Zeit solidarisch zeigen, vonseiten der Politik die Solidarität verweigern würden. Wir müssen dafür sorgen, dass keine Nachteile für die künftigen Ärzte bei Prüfungen oder beim Eintritt in den Arbeitsmarkt entstehen.

Schließlich müssen wir dafür sorgen, dass es bei den Kulturschaffenden zu keinem Massenexitus kommt. Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens haben die Branche als eine der ersten lahmgelegt und das Verbot von Großveranstaltungen bis in den Sommer wirkt für viele wie ein Berufsverbot für ein halbes Jahr. Viele Künstler sind Selbstständige und Kultureinrichtungen sind als Vereine organisiert – für diese passen die derzeitigen Soforthilfen nicht, die auf gewinnorientierte Unternehmen zugeschnitten sind. Wir brauchen deshalb einen Sonderhilfsfonds für die Kultur, so wie er derzeit auch für die Gastronomie und Hotellerie diskutiert wird. Ohne diese Hilfen opfern wir den Kitt, der die Gesellschaft im Innersten zusammenhält – die Kultur. Wir müssen auch darauf achten, dass es keine ‚verlorene Künstlergeneration‘ geben wird, die in mittel- und unmittelbarer Folge der Krise jetzt, und möglicherweise auch zukünftig, aus wirtschaftlichen Gründen keine Engagements erhalten werden. Ministerin Bauer ist jetzt gefordert, die notwenigen Hilfen auf den Weg zu bringen.“

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Rülke und Goll: Noch zu viele Hürden für digitale Ratssitzungen

Die geplanten Änderungen sind immerhin ein Schritt in die richtige Richtung.

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke begrüßt die geplanten Änderungen als einen „ersten Schritt in die richtige Richtung“. „Gerade in dieser Krise müssen auch die Gemeinderäte im Land handlungsfähig bleiben.“ So könnten sie wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft und der Vereine vor Ort ergreifen. Die FDP/DVP Fraktion werde daher voraussichtlich das Gesetz mittragen, auch wenn man einzelne Punkte noch kritisch sehe. „Es gibt einige unnötige Hürden und Einschränkungen für die Gemeinden und Landkreise. Unsere Fraktion wird daher auf Korrekturen drängen.“

Schon am 31. März kündigte Innenminister Strobl an, digitale Ratssitzungen bereits bei der nächsten Anpassung der Corona-Verordnung zu ermöglichen. „Die Corona-Verordnung erlaubt aber nur unmittelbare Maßnahmen zum Infektionsschutz. Grundlegende Eingriffe in das Kommunalrecht sind dagegen nur durch das Parlament zulässig“, so Rülke. Es sei daher folgerichtig, dass bereits seine Kabinettskollegen dem Innenminister die Zustimmung zu diesem Vorhaben versagten. „Entweder verkannte Herr Strobl elementare rechtliche Vorgaben oder aber er wollte ganz bewusst das Parlament nicht einbinden.“ Beides sei für einen Innenminister „wahrlich kein Ruhmesblatt“.

Der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Prof. Dr. Ulrich Goll präzisiert die Verbesserungswünsche der Liberalen. „Es ergibt keinen Sinn, Vorberatungen in den Ausschüssen in digitaler Form zu untersagen. Gemeinden sollten selbst entscheiden dürfen, ob Vorberatungen stattfinden oder nicht.“ Der Aufwand dafür werde sich jedenfalls in Grenzen halten, wenn schon Ratssitzungen digital erfolgen. Überflüssig sei ferner, dass eine Teilnahme nur in Videoform vorgesehen sei. „An zu vielen Orten im Land ist die Internetanbindung dafür immer noch zu schlecht. Leider hat immer noch nicht das ‚letzte Schwarzwalddorf‘ eine ausreichend gute Internetverbindung. Und manche Gemeinderäte haben schlicht kein Internet zu Hause.“ In begründeten Ausnahmefällen müsse daher auch eine Teilnahme per Telefon möglich sein.

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Haußmann: Maskenpflicht geht am Problem vorbei

Versorgung mit FFP-2-Masken essenziell.

Zur Meldung, wonach die Landesregierung heute eine Pflicht zur Bedeckung von Mund und Nase beim Einkaufen und im ÖPNV beschlossen habe, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Die Pflicht, Mund und Nase abzudecken, mag ein Versuch sein, weitere Infektionen zu vermeiden. Allerdings muss man sich im Klaren sein, dass für die Bevölkerung bis auf weiteres keine medizinisch wirksamen Masken zur Verfügung stehen und man nun gerade keine Sicherheit vor Ansteckungen hat. Wenn es jetzt noch heißt, zur Not tue es auch ein Schal, dann komme ich zu meiner zentralen Kritik: Das Symbol einer vermeintlichen Maskenpflicht in der Öffentlichkeit darf nicht davon ablenken, dass es weiterhin einen eklatanten Mangel an wirksamen Schutzmasken gibt. Das kritisiere ich seit langem. Wir brauchen endlich ein effizientes Beschaffungs- und Verteilmanagement und den Aufbau einer ausreichenden Produktion im Inland. Es braucht ein abgestimmtes Vorgehen. Das derzeitige parallele Handeln von Bund, Ländern, Kreisen, Gemeinden und von Einrichtungen im Bemühen um Schutzausstattungen vervielfacht die Nachfrage, ohne dass es ein auskömmliches Angebot gibt. Die selbstgebastelten Stofftücher kommen ohnehin über das Prädikat ‚stets bemüht‘ nicht hinaus. Sie bieten keinerlei Eigenschutz. Auch der Fremdschutz dürfte überschaubar sein, wenn nach einer längeren S-Bahn fahrt die Tücher durchnässt sind.“

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Schweickert: Wir brauchen für die Sommerferien eine Perspektive

Auf die Möglichkeit eines normalen Sommerurlaubs muss hingearbeitet werden.

Zur Frage der Überlebensstrategie für den baden-württembergischen Tourismus in der Corona-Krise sagte der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Neben der Frage der Wiedereröffnung der Gastronomie braucht auch die Hotellerie dringend ein Signal für die nahe Zukunft. Mit der Gewöhnung an Abstands- und Hygienemaßnahmen sowie des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes in der Öffentlichkeit sollte die Wiedereröffnung zumindest von Übernachtungsmöglichkeiten auf Sicht möglich sein. Dabei sollte man zunächst Pfingsten in den Blick nehmen, selbst wenn es zu einem teilweisen Verzicht auf Schulferien kommen sollte. Aber vor allen Dingen muss eine Perspektive für die Sommerferien eröffnet werden. Sollte dies nicht geschehen, brauchen wir bald nicht mehr über Überbrückungsgelder reden, weil es massenhaft zu Insolvenzen eigentlich gesunder Unternehmen kommt.

Daher ist ein Förderprogramm Tourismus dringend notwendig, welches die spezifische Situation in diesem Bereich aufnimmt und passgenaue Hilfen, z.B. durch Direktzuschüsse, bereithält. Aber wenn der Tourismus wieder Fahrt aufnimmt, brauchen wir weitere flankierende Maßnahmen.

Der Innovationsfähigkeit der heimischen Tourismuswirtschaft, neue corona-taugliche Formate zu entwickeln und dann auch ausprobieren zu dürfen, müssen wir dringend ein positives Signal geben. Zumal davon auszugehen ist, dass viele Deutsche ohnehin ihre Urlaubsziele ins Inland verlegen möchten.“

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Kern: Kultusministerin soll die Möglichkeit prüfen, die Versetzungsentscheidung bis zum nächsten Schulhalbjahr auszusetzen

Es ist keinem Schüler oder Schülerin damit gedient, wenn er oder sie ins kommende Schuljahr versetzt wird, ohne auf dem erforderlichen Lernstand zu sein.

Zur Kritik des Philologenverbands an der Ankündigung der Kultusministerin, dass aufgrund der ausgesetzten Leistungsbewertung während der Zeit der Schulschließungen grundsätzlich alle Schülerinnen und Schüler ins kommende Schuljahr versetzt würden, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Der Philologenverband hat Recht mit seiner Kritik an einer generellen Aufhebung der Nichtversetzung. Klar ist, dass keinem Schüler und keiner Schülerin ein Nachteil aus der momentanen Situation entstehen darf. Aber es ist keinem Schüler oder Schülerin damit gedient, wenn er oder sie ins kommende Schuljahr versetzt wird, ohne auf dem erforderlichen Lernstand zu sein. Warum wurde nicht die Möglichkeit in Betracht gezogen, die Versetzungsentscheidung bis zum Ende des nächsten Schulhalbjahres auszusetzen? In den Versetzungsordnungen für die weiterführenden Schulen ist diese Möglichkeit unter anderem vorgesehen, wenn ein Schüler wegen Krankheit länger als acht Wochen den Unterricht nicht besuchen konnte. Wir fordern die Kultusministerin auf zu prüfen, ob in der aktuellen Situation statt einer generellen Versetzung nicht eine Möglichkeit zum Aussetzen der Versetzungsentscheidung bis zum nächsten Schulhalbjahr bei denjenigen Schülern geschaffen werden kann, die nach Einschätzung der jeweiligen Lehrerinnen und Lehrern nicht erreicht haben.“

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Rülke: Corona-Reproduktionsrate in Baden-Württemberg mit unter 0,5 besser als im Bund

FDP-Fraktion verlangt eine Perspektive für Hotel- und Gaststättengewerbe, großflächigen Einzelhandel, Sportvereine und einen baldigen Wiedereinstieg in die Kinderbetreuung.

„Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten haben sich immer auf die Entwicklung der Reproduktionsrate der Corona-Infizierten berufen. Nun ist sie so gut, dass weitergehende Öffnungsschritte naheliegen!“ Auf diesen Nenner bringt der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke das Ergebnis der heutigen Sitzung der FDP-Landtagsfraktion, die unter Zuschaltung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann stattgefunden habe.

Wochenlang habe man der Bevölkerung erklärt, das Ziel sei ein Infektionsreproduktions-faktor von 1; das heißt, die Zahl der Infizierten bleibt stabil. Nun liege man bundesweit deutlich besser, nämlich bei 0,7 und in Baden-Württemberg liege man noch besser, nämlich am Wochenende bei unter 0,5! Infolgedessen sei es für die FDP-Fraktion unverständlich, dass die Seuchenschutzmaßnahmen in Baden-Württemberg restriktiver gehandhabt würden als in anderen Ländern. So lasse Nordrhein-Westfalen beispielsweise großflächigen Einzelhandel zu, Baden-Württemberg hingegen nicht. In Rheinland-Pfalz dürften größere Einzelhändler 800 Quadratmeter Verkaufsfläche abtrennen und öffnen, in Baden-Württemberg hingegen nicht. Ebenfalls dürften in Rheinland-Pfalz die ersten Sportvereine öffnen, in Baden-Württemberg hingegen nicht.

Ministerpräsident Kretschmann begründe dies mit der Entwicklung des Reproduktions-faktors im Lande. Der liege aber nicht bei 1, auch nicht bei 0,7 wie im Bund, sondern am Wochenende in Baden-Württemberg bei unter 0,5. Die Zahl der Infizierten werde sich also absehbar in den nächsten vierzehn Tagen mehr als halbieren. Gemessen an ihren eigenen Maßstäben müsse die Regierung nun mehr Offenheit zulassen. Neben dem großflächigen Einzelhandel betreffe dies vor allem das Hotel- und Gaststättengewerbe, die Sport- und Musikvereine sowie die Kirchen.

Darüber hinaus bräuchten auch viele Eltern und Alleinerziehende eine Betreuungsperspektive für ihre Kinder. Es könne nicht sein, dass die Kindertagesstätten bis Sommer geschlossen blieben.

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Reich-Gutjahr: Corona-Krise legt Versäumnisse der Regierung beim Arbeitsschutz offen

Situation auf Stuttgart21-Baustelle zeigt hohen Bedarf an Betriebsprüfungen.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, erklärt:

„Arbeitsschutz ist Gesundheitsschutz! Dies zeigt die aktuelle Corona-Krise eindrücklich. Leider hat es hier die Landesregierung in der Vergangenheit versäumt, die erkannten Missstände abzustellen. Nun fehlen die erforderlichen Kapazitäten für die Durchführung von Betriebskontrollen mehr denn je. Wie sollen die strengen Hygieneregeln in Corona-Zeiten kontrolliert werden, wenn schon in normalen Zeiten zu wenig Personal zur Verfügung stand? Am Beispiel der Baustelle zum Bahnhof Stuttgart21, wo sich aktuell 96 Arbeiter aufgrund eines Kontakts zu Corona-Infizierten in Quarantäne befinden, sehen wir das Ergebnis“.

Weiter erklärt Reich-Gutjahr: „Bereits im Vergangenen Jahr haben wir in einer Anfrage erhebliche Versäumnisse beim Arbeitsschutz zu Tage befördert. So ist die Zahl der von der Gewerbeaufsicht durchgeführten Betriebskontrollen von 15.750 im Jahr 2013 auf nur noch 10.774 im Jahr 2017 zurückgegangen. Streitigkeiten innerhalb der Regierungskoalition haben letztes Jahr die Aufstockung des Personals für mehr Betriebskontrollen verhindert. Anstatt für eine personelle Verstärkung zu sorgen haben sich Minister Untersteller und Ministerin Hoffmeister-Kraut im Streit um die Zuständigkeit verzettelt.  Es kann doch nicht sein, dass parteipolitische Auseinandersetzungen auf dem Rücken der Arbeiter ausgetragen wird.“

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Haußmann: Luchas Maskenpflicht-Forderung geht am Problem vorbei

Versorgung mit FFP-2-Masken essenziell.

Zur Meldung, wonach sich der grüne Gesundheitsminister für eine Maskenpflicht in Gestalt der teilweise selbst gebastelten Mund-Nasen-Schutz ausspricht und keine mangelnden Angebote befürchte, sagte der Gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Die Maskenpflicht kann ein hilfreicher Schritt in der weiteren Öffnungsstrategie für den Handel und den ÖPNV sein. Allerdings muss man sich im Klaren sein, dass für die Bevölkerung bis auf weiteres keine medizinisch wirksamen Masken zur Verfügung stehen und man nur eine bedingte Sicherheit vor Ansteckungen hat. Der Sozialminister selbst hat die Versorgung mit medizinisch wirksamen FFP-2-Masken unterschätzt und viel zu spät reagiert, sowohl die strukturierte Beschaffung aus dem Ausland als auch den konsequenten Aufbau heimischer Produktion.“

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Schweickert: Thekenverkauf bei Eisdielen ein Stück Normalität

Fahrplan für die Wiedereröffnung der Gastronomie nötig.

Die Möglichkeit für Eisdielen, wieder an der Theke verkaufen zu können, begrüßt der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Nachdem auf unser Drängen schon zuvor klargestellt wurde, dass Eisdielen mit einer Gaststättenerlaubnis dank der Mischsortimentsregelung öffnen durften, begrüße ich ausdrücklich, dass die Landesregierung am Wochenende den Weg für den Thekenverkauf aller Eisdielen freigemacht hat. Dies rückt das Leben wieder ein Stück weit näher an die Normalität heran, auch wenn natürlich die Vorschriften zum Gesundheitsschutz eingehalten werden müssen.

Jede Öffnung der Geschäfte bedeutet, Vertrauen in die Ladeninhaber sowie die Kunden zu setzen und sich an die Abstands- und Hygienevorschriften zu halten. Wir Freie Demokraten haben dieses Vertrauen in die Menschen.

Jetzt gilt es, schleunigst die Erfahrungen der ersten Tage auszuwerten, und insbesondere für die Gastronomie endlich einen Fahrplan für die Wiedereröffnung zu entwickeln“

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