Kern: Setzen uns für die Bezahlbarkeit und soziale Ausgewogenheit der Elternbeiträge ein

Qualitätsverbesserungen müssen Vorfahrt vor allgemeiner Beitragsfreiheit haben.

Anlässlich der Ankündigung des SPD-Fraktions- und Parteivorsitzenden Andreas Stoch, dass die SPD nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs nun versuchen werde, die Kita-Gebührenfreiheit nun über parlamentarische Mehrheiten zu erreichen, legte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, die Position der FDP/DVP Fraktion in der Frage dar:

 „Die FDP/DVP Fraktion ist von Anbeginn der Corona-Krise an dafür eingetreten, dass die Eltern während der Zeit der Schließung der Einrichtungen keine Beiträge für die Kindertagesbetreuung bezahlen müssen. Es war uns dabei stets wichtig sicherzustellen, dass die Schulträger finanziell in der Lage bleiben, den Betrieb der Kindertageseinrichtungen auch über die Corona-Krise hinaus zu gewährleisten. Deshalb, aber auch wegen der notwendigen Qualitätsverbesserungen im Bereich der frühkindlichen Bildung und Betreuung sollte keine pauschale Abschaffung der Elternbeiträge erfolgen. Beispiele für diese notwendigen Qualitätsverbesserungen sind die Verstärkung der Sprachförderung, der noch immer nicht verbindliche Orientierungsplan, eine dauerhaft finanzierte Leitungszeit für Kita- und Kindergartenleitungen und eine Verbesserung der finanziellen Situation der Tageseltern.

Gleichzeitig bewegt sich in Baden-Württemberg laut Bildungsbericht 2018 des Statistischen Bundesamts der Anteil der Fünfjährigen in Kindertagesbetreuung oder Kindertagespflege in den Jahren seit 2006 zwischen 97,1 und 99,9 Prozent. Angesichts einer solchen Quote der Bildungsbeteiligung haben die genannten Großbaustellen aus Sicht der FDP/DVP Fraktion klar Vorfahrt vor einer allgemeinen Beitragsfreiheit. Einsetzen werden wir uns aber für die Bezahlbarkeit und soziale Ausgewogenheit der Beträge. Dies sollte auch für die Sozialdemokraten das prioritäre Ziel sein.“

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Rülke: Landesregierung sorgt für Verwirrung bei Wirten und Gaststättenbesuchern

Nachträgliche Änderung der Gaststätten-Verordnung erzeugt Unsicherheit.

Zur in letzter Minute geänderten Regelungen für die Öffnung der Gaststätten sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Landesregierung sorgt für Verwirrung bei Wirten, Gästen und Kommunen! Erst sagt man, die Erhebung der Namen und Kontaktdaten von Gästen sei freiwillig, dann macht man dies auf einmal doch verpflichtend. Die Lage für die Wirte ist schon schlimm genug – da kann man wenigstens eine klare und nachvollziehbare Kommunikation verlangen. Aber dieses ständige Ändern der Regeln erschwert die Akzeptanz und ist nicht nachvollziehbar. Kann man sich nicht erst überlegen, was wirklich notwendig ist, und dann die Regelungen erlassen?“

Hintergrund der Äußerung ist eine Änderung der Corona-Verordnung Gaststätten. Danach ist die Erhebung von Namen und Kontaktdaten von Gaststättenbesuchern zwingend. In einer früheren – weit kommunizierten und rezipierten Version – war dies noch freiwillig. Zahlreiche Gastwirte, Gaststättenbesucher und die Kommunen, die sich auf die heutige Wiedereröffnung vorbereitet haben, wurden durch die Änderung überrascht.

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Bei wirklichem Willen wären weitere Fahrverbote abwendbar

Im Zusammenhang mit der Meldung, wonach der Amtschef des Verkehrsministeriums geäußert habe, nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs über die Beschwerde des Landes gegen ein Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro und dem vom Land begehrten vorläufige Ruhen des Verfahrens seien nun weitere Fahrverbote in Stuttgart unvermeidbar, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Aus meiner Sicht zieht das grüne Verkehrsministerium die falschen Schlüsse. Ein Blick in andere Länder zeigt, dass man sich nicht willfährig dem Ansinnen der DUH beugen muss. Das Ministerium spricht selbst vom Instrument der Vollstreckungsabwehrklage. Ich bin auch erstaunt, wie in einer so zentralen Frage ohne den Koalitionsausschuss in der Kürze der Zeit schon angeblich unverrückbare Fakten in den Raum gestellt werden. Hier wiegt wohl der insgeheime Wunsch nach weiteren Fahrverbote schwerer als die Bereitschaft alle Spielräume maximal auszudehnen. Denn die Messwerte sind mehrheitlich schon vor der Corona-Krise im Bereich des Grenzwerts gewesen. Es hätte eigentlich schon im April entschieden werden müssen. Da wollte sich der grüne Verkehrsminister vertagen. Das wurde jetzt abgelehnt. Das gesamte Messwertgeschehen und der massive Wettereinfluss legen für mich ganz klar fest: Weitere Diesel-Fahrverbote als Einzelmaßnahmen sind nicht verhältnismäßig, da nicht scharf genug zu verifizieren.“

 

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Weinmann: Die Wissenschaftsministerin muss ihren Widerstand gegen das HAW-Promotionsrecht endlich aufgeben

Sachsen-Anhalt, Hessen und Nordrhein-Westfalen zeigen den richtigen Weg auf.

Die Reform des Landeshochschulgesetzes in Sachsen-Anhalt nimmt hochschulpolitischen Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann, zum Anlass, um auf eine fällige Änderung in Baden-Württemberg hinzuweisen:

„Mit der Zuerkennung des Promotionsrechts für forschungsstarke Hochschulen für angewandte Wissenschaften honoriert nun auch Sachsen-Anhalt neben Hessen und Nordrhein-Westfalen die starke Leistung und Bedeutung der HAW im Bereich Forschung und Entwicklung.

In Sachsen-Anhalt besteht mit der Reform des Landeshochschulgesetzes vom 7. Mai 2020 die Möglichkeit zur Promotion in forschungsstarken Fachrichtungen an Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW). Die Anknüpfung der Forschungsstärke am Modell BW-CAR aus Baden-Württemberg (Überregionales Netzwerk für forschungsstarke Professorinnen und Professoren der HAW) in Hessen und NRW und die wichtige und richtige Entscheidung in Sachsen-Anhalt kann das hiesige Wissenschaftsministerium nicht ignorieren. Wissenschaftsministerin Bauer muss endlich ihren Widerstand gegen dieses Promotionsrecht aufgeben und die Experimentierklausel unseres Hochschulrechts mit Leben füllen. Das eigenständige Promotionsrecht für unsere Hochschulen für angewandte Wissenschaften wäre die überfällige Anerkennung der gleichwertigen Ausbildung dort und würde die Fachkräfte von morgen sichern.“

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Kern: Auch Kultusministerin sollte die Digitalisierung der Schulen als gesamtstaatliche Aufgabe begreifen

FDP fordert Bund, Länder und Gemeinden auf, einen Digitalpakt 2.0 zu vereinbaren und auch längerfristig die Finanzierung der Digitalisierung der Schulen zu sichern.

Zur Ankündigung der Kultusministerin, das Sofortprogramm des Bundes zur digitalen Ausstattung um weitere 65 Millionen auf dann 130 Millionen Euro aufstocken zu wollen, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

 „Dass die Kultusministerin nun nochmals 65 Millionen Euro zusätzlich für die Ausstattung von Schülern mit digitalen Endgeräten angekündigt hat, ist zweifellos ein richtiger und notwendiger Schritt. Schließlich muss alles dafür getan werden, dass Schüler ohne geeignete digitale Ausstattung nicht zu den Bildungsverlierern des pandemiebedingten Fernlernens werden. Die FDP/DVP Fraktion fordert darüber hinaus die Kultusministerin auf, sich außerdem auf Bundesebene für eine Öffnung des Digitalpakts einzusetzen. Die bereits zur Verfügung gestellten Mittel aus dem Digitalpakt Schule müssen zügig und unbürokratisch genutzt werden können. Nicht nur die Schüler, sondern auch die Lehrer gilt es mit digitalen Endgeräten auszustatten, und auch die Anschaffung von Software-Lösungen für den digitalen Unterricht sollte nicht auf die Genehmigung des Medienentwicklungsplans der jeweiligen Schule warten müssen. Außerdem fordern wir Ministerin Eisenmann auf, ihre Scheu vor Bund-Länder-Kooperationen zu überwinden und die Digitalisierung der Schulen als gesamtstaatliche Aufgabe zu begreifen. Dies war in der Vergangenheit nicht ihre Stärke, wie sich in den Debatten im Vorfeld der Verabschiedung des Digitalpakts gezeigt hat. Nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion sind Bund, Länder und Gemeinden jedenfalls aufgefordert, einen Digitalpakt 2.0 zu vereinbaren und auch längerfristig die Finanzierung der digitalen Infrastruktur, die Ausstattung von Schulen, Lehrern und Schülern mit Hard- und Software und die Wartung und Aktualisierung der Systeme sicherzustellen.“

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Kern und Brandenburg: Land und Bund müssen den Weg für eine zügige Öffnung im Bereich der allgemeinen Weiterbildung freimachen

Allein das Kriterium des Gesundheitsschutzes sollte maßgeblich sein – BAMF muss Kosten für Integrations- und Berufssprachkurse übernehmen, wenn sie wieder stattfinden.

Zur momentanen Situation der Einrichtungen im Bereich der allgemeinen Weiterbildung und der Nachhilfe äußerten sich bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, und der Sprecher für lebenslanges Lernen der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Jens Brandenburg, wie folgt:

Timm Kern: „Die Einrichtungen der allgemeinen Weiterbildung und die Nachhilfeschulen sind momentan in einer ausgesprochen unbefriedigenden Lage. Aufgrund der aktuell gültigen Corona-Verordnung sind die Nachhilfeschulen auf Präsenzunterricht für Schüler in Abschlussklassen beschränkt und die Einrichtungen der allgemeinen Weiterbildung ansonsten auf Integrationskurse, Kurse für Deutsch als Zweitsprache und Abschlusskurse, die nach dem Zweiten oder dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gefördert werden. Es ist unverständlich, warum die Öffnung von Bildungseinrichtungen nicht allein anhand des Kriteriums erfolgt, inwieweit die Vorgaben zum Gesundheitsschutz eingehalten werden können. Mit den komplexen Regelungen wird ohne Not eine Vielzahl von Bildungsangeboten ausgebremst und unmöglich gemacht. Die FDP/DVP Fraktion hält die aktuellen Regelungen im Bereich der allgemeinen Weiterbildung und der Nachhilfe aus den genannten Gründen nicht für weiter tragbar. Wir fordern die Kultusministerin daher dringend auf, statt der bisherigen Einschränkungen bei den Einrichtungen der allgemeinen Weiterbildung und den Nachhilfeschulen zügig den Weg für eine Öffnung freizumachen, für die allein das Kriterium des Gesundheitsschutzes maßgeblich ist.“

 

Auch Jens Brandenburg spricht sich für eine Öffnungsperspektive aus, sieht aber auch von Bundesseite noch Handlungsbedarf. Er fordert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf, die Kosten für Integrations- und Berufssprachkurse an Volkshochschulen und anderen Einrichtungen der allgemeinen Weiterbildung zu übernehmen, sobald sie in einzelnen Bundesländern wieder stattfinden: “Integrations- und Sprachkurse können nur teilweise durch Online-Tutorien ersetzt werden. Wenn einzelne Länder wieder Präsenzkurse erlauben, muss das BAMF sie finanzieren. Die Kursteilnehmer dürfen nicht zur Verhandlungsmasse im Tauziehen um einen bundesweit einheitlichen Öffnungstermin werden.” Bisher verweist das Bundesamt auf die Empfehlung der Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten, auch diese Kurse an Einrichtungen der allgemeinen Weiterbildung weiterhin nicht als Präsenzveranstaltungen stattfinden zu lassen. Eine Wiederaufnahme und die damit zusammenhängende Finanzierung solle bundesweit einheitlich stattfinden. Das Land Baden-Württemberg hatte Einrichtungen der allgemeinen Weiterbildung in der letzten Corona-Verordnung jedoch die Wiederaufnahme der Integrations- und Sprachkurse bereits erlaubt.

 

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Jochen Haußmann

Haußmann: Weitere Fahrverbote streichen

Vollstreckungsabwehrklage prüfen.

Im Zusammenhang mit der Meldung, wonach der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Landes gegen ein Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro zurückgewiesen und zudem das vom Land begehrte vorläufige Ruhen des Verfahrens abgelehnt hatte, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs ist klar, dass das Land jetzt entscheiden muss, dass es zu keinen weiteren Fahrverboten in Stuttgart kommt. Nach den Ankündigungen der CDU in der letzten aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg am 7. Mai kann es zu keiner anderen Entscheidung kommen. Andernfalls muss die CDU die Regierung verlassen. Zu prüfen ist ferner, ob jetzt Vollstreckungsabwehrklage erhoben wird. Dem Spuk von DUH-gewünschten Diesel-Fahrverboten muss ein Ende bereitet werden. Denn nur das Gesamtpaket aller Maßnahmen verbessert die Situation. Nachdem das Wetter und luftchemische Prozesse eine hohe Relevanz haben, kann nicht zusätzlich zu streckenbezogenen Fahrverboten auch noch ein faktisches Besitzverbot in einer so genannten kleinen Umweltzone in Stuttgart kommen. Das wäre nie und nimmer verhältnismäßig. Genau auf die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen kommt es aber in einem Rechtsstaat an. Darauf hat auch das Bundesverwaltungsgericht seinerzeit abgestellt.“

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Reich-Gutjahr und Schweickert: Dringend weitere Hilfen für weiterhin geschlossene Bereiche der Wirtschaft notwendig

Untätigkeit der Landesregierung bedroht zahlreiche Existenzen.

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion erklärt:

„Die Infektionslage entspannt sich zunehmend und unsere Wirtschaft wird endlich wieder hochgefahren. Leider fehlt für einige Branchen jedoch nach wie vor eine Perspektive für die Wiederaufnahme Ihres Betriebs: Schausteller und Marktleute, Messen und Ausstellungen sowie der Bereich von Konzerten und sportlichen Großveranstaltungen werden wohl noch viele Wochen ohne Einkommen auskommen müssen. Dafür brauchen wir endlich neue, passgenaue Hilfsmaßnahmen, um Strukturen zu erhalten und Insolvenzen zu vermeiden. Wann handelt endlich die Landesregierung? Wir wollen auch in Zukunft Volksfeste feiern und Konzerte besuchen können.“

 

Gabriele Reich-Gutjahr, wirtschaftspolitische Sprecherin und Stuttgarter Abgeordnete, ergänzt:

„Die Absage der Wasen trifft die Schausteller und Markleute aus Stuttgart und weit darüber hinaus bis ins Mark. Seit den Weihnachtsmärkten 2019 stehen diese überwiegend ohne Einnahmen da. Die Landesregierung lässt sich aber mit neuen Hilfspaketen Zeit und verliert sich in Ankündigungen. Wir brauchen endlich Maßnahmen zur Rettung der Betriebe sowie klare Aussagen für die Zukunft! Dies schließt Planungssicherheit für Veranstaltungen ab dem 31.8.2020 ein. Die Wasenentscheidung darf nicht zur Blaupause für andere Veranstalter werden.“

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Schweickert und Karrais: Der Ministerpräsident darf Hilfen nicht weiter verzögern

Jeder Tag ohne weitere Hilfe kostet Unternehmen die Existenz.

Zur heutigen Anmeldung von neuen Corona-Hilfen durch Wirtschafts- und Justizministerium erklären der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert und das Mitglied des Tourismusausschusses, Daniel Karrais:

Schweickert: „Dass nach dem Stoppschild, das der Ministerpräsident den Fachministerien beim Thema weiterer Hilfen für stark von der Corona-Krise betroffenen Branchen gezeigt hat, nun die Vorschläge kommen, begrüßen wir. Aber insbesondere beim Tourismus, bei Schaustellern und im Messebereich, die teilweise noch Monate keinerlei Umsatzaussicht haben, zählt nun Schnelligkeit. Es war seither schon nicht nachzuvollziehen, warum man keine schnelle weitere Hilfe bewilligt hat, diese unnötige Zusatzschleife über die Staatskanzlei ist allerdings für viele Betriebe das Aus. Jeder Tag ohne weitere Hilfe kostet Unternehmen im Land die Existenz.“

Karrais: „Dass nun – laut Verlautbarung des Justiz- und Tourismusministers – jetzt die Reisebranche auch endlich auf der Agenda der Landesregierung gelandet ist, nachdem für diese seither nichts vorgesehen war, ist für die Betroffenen ein schwaches Licht am Horizont. Jetzt erwarten für vom Ministerpräsidenten, dies nicht aus falsch verstandener Eitelkeit nun noch länger zu verzögern.“

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Rülke: Es geht jetzt um nicht weniger als unseren Wohlstand

Liberale Antwort auf die Frage, wie es nach der Corona-Krise wirtschaftlich weitergehen kann.

„Mit der Corona-Krise kommt die Wirtschaftskrise und es stellt sich jetzt die dringende Frage, wie wir die Wirtschaft wieder hochfahren“, so der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, bei der Vorstellung des aktuellen Positionspapiers seiner Fraktion, das er in einer Live-Video-Pressekonferenz vorstellte.

Rülke stellte fest, dass es bereits jetzt in allen Bereichen der Wirtschaft massive Verlierer der Lock-Down-Maßnahmen gäbe: „Umsatzausfälle in Milliardenhöhe und flächendeckende Kurzarbeit sind nur die Vorboten einer schweren Rezession“, warnte Rülke, „bei der es um nicht weniger geht als unseren Wohlstand.“ Er wies darauf hin, dass sich gerade in der Corona-Krise zeige, welche Bedeutung die Wirtschaftskraft habe, denn nur die Leistung von Millionen Beschäftigten in unzähligen Betrieben erwirtschafteten die Mittel, die man für Hilfsmaßnahmen jetzt einsetze.

„Wir sehen es daher als unsere Verpflichtung, eine liberale Antwort darauf zu geben, wie es jetzt weitergehen kann“, beschrieb Rülke den Ansatz der Entwicklung des Positionspapiers. Er betonte, dass es jetzt auch um die Grundfrage der Ausrichtung von Wirtschaftspolitik gehe. „Schnelle Hilfen für die Betriebe und Branchen zu schaffen, um Insolvenzen zu vermeiden, ist jetzt zweifelsohne das Gebot der Stunde, das wir als Landtagsfraktion auch mittragen“, so Rülke mit Blick auf die milliardenschweren, beschlossenen Hilfspakete, „aber die grundsätzliche Ausrichtung der weiteren Wirtschaftspolitik braucht aus unserer Sicht einen klaren liberalen Kompass, um der Wirtschaft wieder den Schwung zu ermöglichen.“

So dürfe es jetzt nach seinen Aussagen nicht darum gehen, aus den Staatshilfen eine Staatslenkung zu machen. „Die Erfahrungen haben immer gezeigt, dass der Staat Rahmenbedingungen setzen muss, aber nicht der bessere Unternehmer ist.“ Jetzt gehe es darum, dass Unternehmen nicht nur überleben, sondern zur alten Kraft zurückkehrten, Arbeits- und Ausbildungsplätze erhalten werden können und auch das Gründungs- und Innovationsgeschehen im Land weiterhin vital bleibe.

Im nun vorliegenden Papier schlägt die FDP/DVP Fraktion zwei Sonderkonjunkturjahre vor, um aus der Krise zu kommen. Leitlinien für die notwendigen Konjunktur- und Investitionsimpulse sollen aus Sicht der Freien Demokraten ein Konjunkturpaket aus steuerlichen Erleichterungen, Zuschüssen und Anreizen, ein „Befreiungsschlag“ von Ideologie und Bürokratie, eine Finanzpolitik ohne Vergemeinschaftung der Schulden, ein starkes Engagement zur Verbesserung der Infrastruktur mit Schwerpunkt Digitalisierung, aber auch eine kritische Auseinandersetzung mit den erfolgten staatlichen Markteingriffen sein.

Im Papier wird gefordert, zur Entlastung der Unternehmen das Modell einer negativen Gewinnsteuer umzusetzen, das eine nicht zurückzahlbare Soforthilfe in Höhe der im vergangenen Jahr gezahlten Gewinnsteuer enthielte. Rülke bezeichnet dies als transparente und passgenaue Maßnahme zur Vermeidung von Insolvenzen.

„Wir haben bereits jetzt, nach wenigen Wochen des Lock-Down erlebt, dass der Ausbau der Digitalisierung bei uns nicht die nötige politische Aufmerksamkeit genossen hat“, so Rülke mit Blick auf sichtbar gewordene Lücken und Schwachstellen des Digitalnetzes in Baden-Württemberg: „Dem Ausbau der digitalen Infrastruktur muss eine zentrale Rolle zukommen“. Die Liberalen fordern Investitionen in Ausbauprogramme für Glasfaseranschlüsse und ein flächendeckendes, leistungsfähiges Mobilfunknetz.

Dem Abbau von Bürokratie widmen sich die Liberalen in ihrem Papier, in dem sie ein Belastungs-Moratorium zum Schutz vor neuer Bürokratie, die Prüfung der zahlreichen Dokumentationspflichten für Unternehmen sowie eine Abschaffung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes fordern. Gleichzeitig fordern sie eine Weiterbildungsoffensive. „Das Bildungszeitgesetz, das von der Vorgängerregierung auf Druck der Gewerkschaften eingeführt wurde, und das Freistellungen auch für nichtberufliche Weiterbildungen ermöglicht, hat sich als untauglich erwiesen und kann weg“, so Rülke. Gleichzeitig sei es jetzt Zeit für eine Modernisierung und Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes. „Die Bestimmungen in diesem Bereich erweisen sich nicht zuletzt vor dem Hintergrund der neuen technischen Möglichkeiten als hoffnungslos veraltet. Dem muss Rechnung in Abstimmung mit den Tarifpartnern Rechnung getragen werden“, fordert Rülke.

Konkret widmet sich das Papier auch der Automobilindustrie als Schlüsselbranche für Baden-Württemberg. „Wir dürfen nicht den Irrweg der einseitigen Förderung der batteriegebundenen Elektromobilität einfach fortsetzen. Führende Experten der Automobilbranche sagen zurecht, dass der Marktanteil dieses Bereichs viel zu gering sei, um die Konjunktur zu stimulieren“, so Rülke: „Wir sind keine Anhänger von staatlichen Förderprogrammen, aber wenn man diese schon macht, müssen sie innovationsfreundlich und unter Einbeziehung der Wasserstoff-Technologie ausgestaltet werden.“

Mit Blick auf die internationalen Wirtschafts- und Finanzbeziehungen setzen sich die Liberalen in ihren Positionen für einen weiteren Ausbau des Freihandels ein. „Wir mussten jetzt erleben, dass undurchlässige Grenzen für viele Menschen und auch die Unternehmen im Land eine spürbare Einschränkung sind“, stellte Rülke fest und fordert: „Auch Waren und Dienstleistungen dürfen nicht an Grenzen scheitern“. Einer Vergemeinschaftung von Schulden in der EU erteilen die Liberalen jedoch eine klare Absage. „Ich warne ausdrücklich davor, die Coronakrise als Anlass zu missbrauchen, um jahrelange Defizite in den Haushalten von einigen Ländern der EU mit Hilfe von sogenannten ‚Eurobonds‘ zu kaschieren oder gar zu bezahlen“, so der Fraktionsvorsitzende.

„Unser Papier sehen wir als Diskussionsgrundlage für die weiteren Entwicklungen.“, so Rülke, „In den kommenden Monaten und Jahren wird der politische Schwerpunkt auf der Frage liegen, ob und wie es unser Wirtschaftsstandort schafft, den Wohlstand zu behaupten. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, mit einem klaren liberalen Kompass durch die großen Herausforderungen zu kommen“, so Rülke abschließend.

https://fdp-landtag-bw.de/downloads/2020/05/aufschwung-2022-liberale-wege-aus-der-wirtschaftskrise.pdf/

 

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Schweickert und Hoher: Wiederaufnahme der beruflichen Bildung dringend notwendig

Verzögerungen verschärfen Fachkräftemangel für den Mittelstand.

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion erklärt:

„Die berufliche Bildung ist essentiell für den Fachkräftebedarf der mittelständischen Unternehmen in Baden-Württemberg. Die Wiederaufnahme nach der corona-bedingten Aussetzung – sowohl in Betrieben als auch in den Berufsschulen – ist daher dringend notwendig. Ansonsten verlieren wir weiter wertvolle Zeit bei der Ausbildung der Azubis und den Unternehmen stehen demnächst weniger der dringend benötigten Fachkräfte zur Verfügung. Diese sind eine Stärke unserer Wirtschaft und werden nach der Krise mehr gebraucht werden denn je. Die Landesregierung muss hier dringend handeln und die notwendigen Öffnungsschritte veranlassen.“

Klaus Hoher, Sprecher für berufliche Bildung, ergänzt:

„Die niedrigen Infektionszahlen machen eine Wiederaufnahme der beruflichen Bildung problemlos möglich.  Betriebe und Berufsschulen sind ohne weiteres in der Lage, den Infektionsschutz in Form von Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen mit hochwertigem Unterricht und praktischer Ausbildung zu verbinden. Wir dürfen nicht weiter zögern, unsere Unternehmen zu unterstützen und die Rückkehr zur Normalität nicht weiter vertagen. Dies ist auch im Interesse der Azubis – diese wollen lernen, ihren Abschluss erlangen und endlich in den Beruf einsteigen. Das aktuelle Lehrjahr darf kein verlorenes werden!“

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Kern: Öffnung der Kinderbetreuung konstruktiv begleiten

Die Kita-Öffnung ist für viele Familien zu einer Vertrauensfrage gegenüber staatlicher Handlungsfähigkeit geworden – Tageseltern müssen einbezogen werden.

Zur Nachricht, dass die Kultusministerin ein Konzept zu einer Öffnung der Kinderbetreuung vorgelegt habe, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

 „Die FDP/DVP Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass die Kultusministerin ein Konzept für die Öffnung der Kitas ab dem 18. Mai vorgelegt hat. Wie der am vergangenen Montag beim Verwaltungsgerichtshof eingereichte Eilantrag eines Familienvaters gegen die Notbetreuung gezeigt hat, ist die Verzweiflung vieler Familien groß. Dass eine Öffnung der Kitas nun wie zugesagt zum 18. Mai kommt, ist für viele Familien zu einer Vertrauensfrage gegenüber staatlicher Handlungsfähigkeit geworden. Deshalb rufen wir im Interesse von Familien und vor allem Kindern dazu auf, diesen Öffnungsprozess konstruktiv zu begleiten. Das Konzept der Kultusministerin enthält Elemente wie Entscheidungsspielräume für die Einrichtungen, die Bildung kleiner und fester Gruppen und eine abwechselnde Belegung der Räume, so dass möglichst alle zu betreuenden Kinder zum Zug kommen können. Diese Elemente finden sich auch im Konzept des Deutschen Kitaverbands, das die FDP/DVP Fraktion unterstützt. Was wir in der Pressemitteilung des Kultusministeriums vermissen, sind die Tageseltern. Wir fordern ausdrücklich, dass auch die Tageseltern mit ihrer familiennahen und flexiblen Betreuung in die Öffnung ab dem 18. Mai mit einbezogen werden.“

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Reich-Gutjahr: Solarpflicht für Gewerbegebäude ist Kostentreiber für die Wirtschaft

Ausbau der regenerativen Energien muss marktwirtschaftlichen Anreizen folgen.

Gabriele Reich-Gutjahr, wirtschafts- und wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg sowie Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft kommentiert die Einigung der grün-schwarzen Regierungskoalition zum Klimaschutzgesetz:

„Wind, Sonne, Wasser, Biomasse und Erdwärme – es gibt viele Wege, wie Bürger, Unternehmen und Kommunen zum Ausbau der erneuerbaren Energiegewinnung in Baden-Württemberg beitragen können. Dafür braucht es aber keine Solarpflicht für Nicht-Wohngebäude. Unternehmer können rechnen – und wenn sich eine Solaranlage lohnt, werden sie diese auf eigene Initiative installieren. Sie reagieren dann auf marktwirtschaftliche Anreize. Die Pflicht hingegen bläht die überbordende Anzahl an Bauvorschriften weiter auf und ist ein neuer Kostentreiber für die Wirtschaft. Eine Vielzahl an Ausnahmeregelungen ist schon jetzt absehbar. Außerdem ist sie ein trojanisches Pferd für den Einstieg in eine allgemeine Solarpflicht auch für Wohngebäude. Baden-Württemberg braucht mehr erneuerbare Energie zur Deckung seines Strombedarfs – eine Solarpflicht braucht es dazu aber nicht.“

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Schweickert: Reisebranche steht mit dem Rücken zur Wand – branchenspezifische Programme sind unumgänglich

Reisebranche muss jetzt schon Gipfel bei der Kanzlerin fordern, weil sie hier nicht gehört wird.

Zu den heutigen Protesten der Reisebüromitarbeiter und der Forderung des Reiseverbands nach einem Tourismusgipfel erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Reisebranche ist mit am schwersten von der Corona-Krise betroffen, fiel hier doch nicht nur Umsatz weg, sondern es werden auch viele Stornierungen und Rückabwicklungen vorgenommen, also schon getätigter Umsatz zurückgezahlt. Und angesichts der Reisewarnungen ist es im Moment völlig unklar, wann der Betrieb im Auslandsgeschäft wiederaufgenommen werden kann.

Doch trotz dieses harten Schlages ist die Reisebranche unterhalb der großen Pauschalreiseveranstalter völlig aus dem Fokus der Regierungen, gerade auch in Baden-Württemberg. Während man für die Gastronomie und Hotellerie wenigstens ein Hilfsprogramm angedacht hat, das aber nun wohl jetzt doch nicht kommt, hat man an die Reisebranche nicht einmal gedacht. Und offenbar sieht das auf Bundesebene nicht anders aus. Daher ist die Forderung eines Gipfels zwar berechtigt – die Tatsache, dass man ihn braucht, allerdings ein Armutszeugnis.

Wir brauchen dringend zusätzlich zu den allgemeinen Maßnahmen branchenspezifische Sofortprogramme mit nicht rückzuzahlenden Direkthilfen. Diese Programme, welche die absehbaren Verluste abfedern können und diese Branchen vor der drohenden Insolvenzwelle schützen, braucht man nicht nur im Tourismus, sondern z.B. auch für den Messebereich und die Schausteller. Die Landesregierung wiegelt hier ab und will bei allgemeinen Programmen bleiben, weil sie die Debatte mit den jeweiligen Branchen fürchtet. Wir müssen aber jetzt die Wirtschaftsstruktur unseres Landes im Blick haben und nicht schwierige Diskussionen vermeiden, weil man niemanden verprellen will.“

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Keck: Grenzschließungen sind nur noch reine Symbolpolitik

Widersprüchliche Praxis bei Einreiseerlaubnissen.

Der Konstanzer Abgeordnete und sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jürgen Keck, hat sich entlang der Grenze zur Schweiz ein Bild über die Lage gemacht und fordert dringend eine Öffnung der Grenzen:

„Die Grenzschließungen durch Herrn Seehofer sind aktuell nicht mehr als Symbolpolitik. Das Virus ist keine ausländische, sondern eine grenzüberschreitende Gefahr. Es muss lokal und regional eingedämmt werden und nicht entlang der nationalen Grenzen. Die Grenzschließung bringt viele Probleme für Wirtschaft, Familien und bei Pendlern. Dies sind einerseits soziale Schäden durch zusätzliche Belastungen und Einschränkungen. Partner und Lebensgefährten sind seit Wochen getrennt. Eltern, Kinder und Geschwister dürfen sich nicht sehen, solange sie nicht krank oder pflegebedürftig sind. Aus dem 10-minütigen Fußweg zur Arbeit wird je nach Grenzkontrolle 1 Stunde Autofahrt. Daneben führen Grenzschließungen zu wirtschaftlichen Schäden durch Behinderung des Warenverkehrs und Versorgungsketten. Wir erleben Arbeitnehmer in Deutschland, die seit Wochen nicht mehr nach Hause können. Gerade Unternehmen an der Grenze leben immer von beiden Ländern.

Nachdem ich an der Grenze unterwegs war und vor Ort mit den Betroffenen gesprochen habe, erreichen mich laufend weitere Anfragen und Nachrichten. Hierbei ist zu erkennen, dass es in der Praxis mal wieder ganz anders aussieht, als in der Theorie. Die Bundespolizei informiert, dass für deutsche Staatsangehörige keine Einreisebeschränkungen bestehen, sie dürften in jedem Fall nach Deutschland einreisen.  Mich erreichen hingegen zahlreiche Meldungen, dass deutsche Staatsangehörige, die im Moment in der Schweiz wohnen, nicht mehr über die Grenze kommen, selbst wenn es um einen Arzttermin geht.

Wenn Herr Seehofer sich schon weigert, die Grenzen generell zu öffnen, braucht es klar definierte Regeln für die Unternehmen und Familien, mit denen sie die Grenze passieren können. Auch Innenminister Strobl muss sich stärker für die Belange der Deutsch-Schweizer Grenzregion einsetzen und hier rasch ähnliche Erleichterungen wie für die Grenze zur Frankreich schaffen. Eine Rechtfertigung, die Freiheitsrechte zum jetzigen Zeitpunkt dermaßen einzuschränken, gibt es nicht.“

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Reich-Gutjahr: Staatsbeteiligungen können nur Ultima Ratio sein

Parlamentarische Kontrolle der Einstiegsentscheidungen notwendig.

Gabriele Reich-Gutjahr, die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, kommentiert die heutige Ankündigung eines Beteiligungsfonds durch die Landesregierung:

„Der heute von der Landesregierung angekündigte Beteiligungsfonds kann nur eine Ultima Ratio sein. Nur wenn wirklich alle anderen Wege ausgeschöpft sind, darf die Beteiligung des Landes an Unternehmen eine Option sein, um Insolvenzen zu vermeiden und damit mittelständische Strukturen und Arbeitsplätze zu sichern. Dann muss er aber von Anfang an mit einem Fahrplan für den Wiederausstieg in Mitte 2021 verbunden sein. Während der staatlichen Beteiligung sollte es dann aber auch keine Dividenden und Manager-Boni geben. Das wäre dem Bürger nicht zu vermitteln. Für die parlamentarische Kontrolle ist es außerdem zwingend notwendig, dass auch Vertreter aus dem Landtag in die Entscheidung einbezogen werden, ob und bei welchen Unternehmen sich das Land beteiligt.“

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Kern: Kitaöffnung ist zu einer Vertrauensfrage gegenüber staatlichem Handeln geworden

Kultusministerin muss an ihrer Planung für eine Öffnung der Kitas, Kindergärten und der Kindertagespflege unbedingt festhalten und einen Fahrplan mit klaren Vorgaben vorlegen.

Zur Nachricht, dass der Verwaltungsgerichtshof Mannheim den Eilantrag eines Familienvaters gegen den Kita-Notbetrieb abgelehnt hat, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

 „Ohne den Einzelfall bewerten zu wollen, steht eines fest: Wenn Eltern nun schon vor Gericht ziehen, um die Öffnung der Kitas zu erstreiten, ist das ein Ausdruck größter Verzweiflung. Denn ganz offensichtlich sehen sie keinen anderen Ausweg mehr als den Klageweg. Spätestens jetzt muss die Kultusministerin die Not der Eltern und Kinder erkennen und entsprechend handeln. Die FDP/DVP Fraktion fordert erneut, zeitnah einen verbindlichen Fahrplan für die Öffnung der Kitas, Kindergärten und der Kindertagespflege vorzulegen. In einer Pressemitteilung vom 6. Mai erläutert die Kultusministerin ihre Planung, ‚ab dem 18. Mai die Betreuung an den Kitas in Richtung eines reduzierten Regelbetriebs in Absprache mit den Trägern schrittweise auf bis zu 50 Prozent der Kinder‘ auszuweiten. An ihrer Planung, die für viele Betroffene ein Hoffnungsschimmer ist, muss die Kultusministerin einerseits unbedingt festhalten. Andererseits sind Eltern, Einrichtungen, Betreuerinnen und Betreuer dringend auf klare Vorgaben angewiesen. Ein vielversprechendes Konzept, wie Kinderbetreuung den Erfordernissen des Gesundheitsschutzes genügen kann, hat der Deutsche Kitaverband bereits am 29. April vorgelegt. Seitdem sind wiederum beinahe zwei Wochen vergangen. Spätestens jetzt muss sich die Kultusministerin dessen bewusstwerden, dass die Kitaöffnung für die Familien zu einer Vertrauensfrage gegenüber staatlichem Handeln insgesamt geworden ist – und dass sie dringend handeln muss.“

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Weinmann: Pauschale Quarantäne bei Wiedereinreise nach Baden-Württemberg muss unverzüglich enden

FDP: Gestriger Beschluss des OVG Niedersachsen entzieht der identischen Verordnung des Landes die Grundlage.

„Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen vom gestrigen Tag muss auch für Baden-Württemberg Folgen haben“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion und rechtspolitische Sprecher Nico Weinmann. Die Richter haben am 11. Mai in einem Beschluss § 5 der niedersächsischen Corona-Verordnung einstweilig außer Vollzug gesetzt. Dieses sieht bis auf wenige Ausnahmen die pauschale Quarantäne für alle Einreisenden nach mehrtägigen Auslandsaufenthalten vor. Die Regelung geht auf eine Einigung der Bundesregierung mit den Bundesländern, die für den Erlass der Quarantäne zuständig sind, zurück. In Baden-Württemberg ist die inhaltlich identische Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne vom Sozialministerium erlassen worden und seit dem 10.04. in Kraft.

„Die Entscheidung eines niedersächsischen Gerichts ist für Baden-Württemberg juristisch zwar nicht bindend. Sie ist aber ein mehr als deutlicher Fingerzeig an die anderen Bundesländer. Baden-Württemberg hat eine nahezu identische Regelung, die nach den Maßstäben der niedersächsischen Richter rechtswidrig wäre. Die Landesregierung muss jetzt handeln und die Verordnung außer Kraft setzen, bevor ein baden-württembergisches Gericht sie kassiert“, fordert Weinmann. Die niedersächsischen Richter monierten unter anderem, dass eine derart weitreichende Quarantäneregelung nicht durch das Infektionsschutzgesetz gedeckt sei, da dieses nur Quarantäne für einen begrenzten Personenkreis vorsehe, etwa bei bereits Erkrankten oder Krankheitsverdächtigen.

„Generell bestätigt der Beschluss aus Niedersachsen, wie wichtig es ist, Einschränkungen der Bürger- und Freiheitsrechte mit Augenmaß vorzunehmen. Alles andere führt zur Unverhältnismäßigkeit einer Vorschrift. Der Gesundheitsschutz steht eben nicht über anderen Grundrechten, sondern gleichrangig neben ihnen. Auch andere Einschränkungen müssen daher fortlaufend überprüft werden, und aufgehoben werden, sobald sie unverhältnismäßig stark in andere Freiheitsrechte eingreifen“, so der Liberale.

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Kern: Existenz freier Schulen auch über die Corona-Zeit hinaus sichern

FDP/DVP Fraktion fordert Grün-Schwarz auf, den Koalitionsstreit zu beenden und die freien Schulen in gleicher Weise bei den Elternbeiträgen zu unterstützen wie die Kommunen

Zur Forderung der Kultusministerin nach schneller Unterstützung für Schulen in freier Trägerschaft sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Wenn nun schon die Kultusministerin per Pressemitteilung eine Forderung an ihre eigene Regierung richtet, sieht dies nach einem Akt der Verzweiflung aus. Verzweifelt ist in der Tat die Lage vieler Schulen in freier Trägerschaft. Die Eltern ihrer Schüler sind wie alle Eltern von der Krise schwer betroffen. Und obwohl auch die Schulen in freier Trägerschaft verpflichtet sind, die Notfallbetreuung zu organisieren, wurden sie weder im Zusammenhang mit dem ersten 100-Millionen-Euro-Paket für die Kommunen zur Unterstützung der Eltern noch im Zusammenhang mit dem zweiten 100-Millionen-Euro-Paket berücksichtigt. Sie habe sich bereits vor mehr als drei Wochen gegenüber dem Finanzministerium für eine verbindliche Regelung für eine gleichberechtigte Teilhabe der freien Träger bei der Erstattung von Betreuungsgebühren im Rahmen der 200-Millionen-Soforthilfe für Familien und kommunale Einrichtungen eingesetzt, schreibt die Kultusministerin. Offensichtlich wird hier ein Koalitionsstreit auf dem Rücken der Betroffenen, in diesem Fall der Schulen in freier Trägerschaft und ihrer Eltern ausgetragen. Die grün-schwarze Koalition wird dringend aufgefordert, dieses unwürdige Schauspiel umgehend zu beenden und den freien Schulträgern in gleicher Weise finanzielle Unterstützung hinsichtlich der Elternbeiträge zu gewähren wie den Kommunen. Es geht um nicht weniger als darum, die Existenz von freien Schulen auch über die Corona-Zeit hinaus zu sichern – im Interesse eines vielfältigen Schulangebots in Baden-Württemberg.“

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Gruber und Hoher: Kultusministerin muss sich auch zu den Hilfen für Sportvereine erklären

 

Viele Vereine in der Corona-Krise auf finanzielle Hilfen angewiesen – SPD und FDP beantragen öffentliche Beratung eines Antrags zu Sporthilfen im Bildungsausschuss

Anlässlich der Bekanntgabe der Projekte, die im Rahmen der diesjährigen Sportstättenförderung Zuschüsse erhalten, und der Aussage der Kultusministerin, die fortgesetzte Unterstützung des Sports auch während der Corona-Krise sei „ein klares Bekenntnis zum Sport in Baden-Württemberg“, äußerten sich der sportpolitischen Sprecher SPD-Landtagsfraktion, Gernot Gruber, und der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher, wie folgt:

 

Gruber: „Dass sich die Kultusministerin heute erneut zur Unterstützung des Sports in der Corona-Krise bekannt hat, ist selbstverständlich erfreulich. Unabhängig von der Fortsetzung der Sportstättenförderung sind aber viele Vereine in der Corona-Krise auf finanzielle Hilfen angewiesen. Insbesondere da viele von ihnen keine größeren Rücklagen haben, aber weiterhin laufende Kosten bestreiten müssen, geraten sie nun in finanzielle Schwierigkeiten. Wir fordern die Kultusministerin deshalb dringend auf, Klarheit zu schaffen, mit welchen Hilfen die Vereine in welcher Form bis wann rechnen können.“

 

Hoher: „Unsere vielfältige Sportlandschaft in Baden-Württemberg ist ein hohes Gut. Wir sollten alles daransetzen, dieses vielfältige Sportangebot auch über die Corona-Krise hinaus zu erhalten. Eine aktuelle Stellungnahme des Kultusministeriums zu einem FDP-Antrag zu Hilfen für die Sportvereine, Drucksache 16/7930, fiel überaus dürftig aus. Der finanzielle Schaden sei nicht zu beziffern, und eine Aussage, bis wann die Vereine mit Hilfen rechnen könnten, ließ die Kultusministerin vermissen. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion haben wir deshalb beantragt, den Antrag in der Sitzung des Bildungsausschusses am 28. Mai öffentlich zu beraten. Wir hoffen, dass die Kultusministerin diese Gelegenheit im Interesse der Planungssicherheit der Vereine nutzt und sich zu ihren konkreten Planungen für die Sporthilfen erklärt.“

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https://fdp-landtag-bw.de/pressemitteilungen/goll-so-eine-nacht-darf-sich-nie-wiederholen/

Rülke: Wollte Innenminister Strobl die verfassungsrechtlichen Grenzen des Einsatzes der Bundeswehr im Innern überschreiten?

Anforderung von Bundeswehrsoldaten in der Coronakrise über Amtshilfe hinaus muss gründlich aufgeklärt werden

Zu bekannt gewordenen Anforderungen hunderter Soldaten der Bundeswehr für Sicherheitsaufgaben auch in Flüchtlingsheimen durch das baden-württembergische Innenministerium und Behörden, die später wieder zurückgezogen wurden, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

“Die Anforderung von Bundeswehrsoldaten durch das baden-württembergische Innenministerium und Behörden des Landes in der Coronakrise muss umfassend aufgeklärt werden. Zwar darf die Bundeswehr unter bestimmten Voraussetzungen Amtshilfe leisten, die Wahrnehmung von Polizeiaufgaben wie beispielsweise im Streifendienst hat aber einen völlig anderen Stellenwert. Innenminister Strobl ist bekanntermaßen ein nahezu hemmungsloser Befürworter des Einsatzes der Bundeswehr im Innern. Umso gründlicher muss geschaut werden, ob das Innenministerium die verfassungsrechtlichen Grenzen des Einsatzes der Bundeswehr überschreiten wollte, wie es nun als naheliegend erscheint. Wir werden Innenminister Strobl umfassend dazu befragen und uns nicht mit Allgemeinplätzen zufriedengeben.
Bei alledem zeigt dieser Fall auch einmal mehr, wie wichtig die parlamentarische Kontrolle der Landesregierung ist.”

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Kern: Kultusministerin soll die Schulraumnot offensiv angehen

FDP/DVP Fraktion fordert Unterstützung für die Schulträger bei Suche nach geeigneten Räumen und mehr Handlungsfreiheit für die Schulen bei der Organisation

 

Zur Mitteilung des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), dass für die geplante weitere Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts an den Schulen vielerorts Lehrer und Klassenzimmer fehlen würden, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

 „Die Mitteilung des VBE ist ein eindeutiger Hilferuf, den die Kultusministerin keinesfalls ignorieren darf. Im Bereich der Beruflichen Schulen gibt es bereits jetzt zahlreiche Probleme mit Raumkapazitäten. Denn auch wenn die Schulträger und nicht das Land für die Schulgebäude zuständig sind, darf die Landesregierung die Kommunen und freie Träger in dieser Situation nicht im Stich lassen. Die FDP/DVP Fraktion fordert die Kultusministerin erneut auf, das Problem der Schulraumnot aktiv anzugehen, auf die Kommunen und freien Träger zuzugehen und ihnen Unterstützung anzubieten. Einerseits gilt es, zusätzliche geeignete Räume beispielsweise in derzeit geschlossenen Gebäuden aufzutun – für den Schulunterricht, aber auch als Arbeits- und Lernräume für die Schülerinnen und Schüler. Hierfür muss das Land den Trägern mit finanziellen Mitteln unter anderem für Mieten, für das Aufsichtspersonal und die Hygieneausstattung, aber auch direkt mit leerstehenden landeseigenen Gebäuden oder auch Schutzmaterial beispringen.“

Auch die Forderung des VBE, das vom Land relativ strikt vorgegebene rollierende System bei der Belegung der Schulgebäude zu öffnen und den Schulen vor Ort flexible Lösungen unter Einhaltung der Vorgaben des Gesundheitsschutzes zu ermöglichen, unterstütze die FDP/DVP Fraktion, so Timm Kern. „Gerade in Situationen wie der derzeitigen ist es von entscheidender Bedeutung, den Verantwortlichen vor Ort Rückendeckung zu geben und Vertrauen zu schenken. Wer, wenn nicht sie, die sie kennen die Verhältnisse vor Ort am besten kennen, könnte die jeweils beste Lösung finden?“

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Haußmann: Krisenfeste Infrastruktur der Frauenhilfe ist dringend nötig

Fraktionsvorsitzendenkonferenz der FDP beschloss entsprechendes Positionspapier.

Im Zusammenhang mit dem am 5. Mai 2020 von der Arbeitsgruppe Frauen und Gleichstellung in der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz erarbeiteten Positionspapier “Infrastruktur der Frauenhilfe in Deutschland krisenfest aufstellen”, das ein umfassendes Paket mit Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung häuslicher Gewalt in Deutschland umfasst, sagte der frauenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

“Die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erhöhen das Risiko häuslicher Gewalt. Leider sind in Deutschland die Vorgaben der Istanbul-Konvention noch lange nicht umgesetzt. Bereits die ersten Zahlen sind alarmierend, das wahre Ausmaß dürfte bald mit der schrittweisen Lockerung der Einschränkungen sichtbar werden. Darum wollen wir die Infrastruktur der Frauenhilfe in Deutschland endlich krisenfest aufstellen. Dafür müssen kurzfristig die Kapazitäten erhöht werden. Diese freien Kapazitäten müssen in einem länderübergreifenden Online-Register erfasst und die Kooperation zwischen den Ländern erleichtert werden. Außerdem benötigen wir den Ausbau von 24/7-Hilfetelefonen, sowohl für Opfer als auch für potenzielle Täter. Möglichst viele Angebote sollen digital gemacht werden. Für eine erfolgreiche Bewältigung dieser Herausforderungen ist ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen von Bund und Ländern unbedingt notwendig.”

Hintergrund

Diese Sofortmaßnahmen sind wichtig und dringend, denn auch in Deutschland deutet sich mittlerweile ein erhöhtes Gewaltrisiko gegenüber Frauen und Kindern an. Das deutschlandweite Hilfetelefon “Gewalt gegen Frauen” verzeichnete zuletzt eine um 17,5% gestiegene Nachfrage von Beratung. In Berlin sind die Notrufe wegen häuslicher Gewalt um bis zu 40% gestiegen, wie die Polizeipräsidentin berichtete. Ähnliche Entwicklungen sehen wir auch in anderen Ländern. In Wuhan soll sich während der Ausgangssperre die Zahl der Anrufe bei Hilfetelefonen verdreifacht haben, auch die Polizei verzeichnete doppelt so viele Notrufe wegen häuslicher Gewalt. Im Großraum Paris verzeichnete die Polizei einen Anstieg um 36 Prozent von Einsätzen wegen häuslicher Gewalt (Frankreich +32%). Grundsätzlich müssen wir sogar davon ausgehen, dass die tatsächlichen Fallzahlen um einiges höher liegen, die die von Gewalt bedrohten oder betroffenen Personen können viel schlechter die üblichen Hilfeangebote nutzen bzw. die Polizei kontaktieren. Auch die mittelbare Beobachtung der Taten ist durch geschlossene Kitas und Schulen sowie verminderte soziale Kontakte schwierig.

 

Über die AG Frauen und Gleichstellung

Infos finden Sie unter https://www.fdp-fraktionen.de/personen/arbeitsgruppen/

Das genannte Papier ist wie folgt abrufbar: https://fdp-landtag-bw.de/downloads/2020/05/infrastruktur-der-frauenhilfe-in-deutschland-krisenfest-aufstellen.pdf/

Antrag zur Umsetzung des Bundesinvestitionsprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“: Antrag Umsetzung Bundesprogramm

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Schweickert: Nicht die gleichen Fehler wie bei der Finanzkrise machen

Rezepte aus der Mottenkiste werden nicht weiterhelfen – innovative Hilfen sind gefragt.

Zur heutigen Europadebatte erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Der Maßnahmenkatalog der EU und der EZB zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise ist breit. Corona- oder Recovery-Bonds, also die Vergemeinschaftung der Schulden, ist darin nicht vorgesehen und auch nicht nötig.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dieser Woche hat die Aufgaben klar abgesteckt. Die Europäische Zentralbank ist für die Fiskalpolitik zuständig, die Wirtschaftspolitik ist aber Aufgabe der Mitgliedstaaten.

Und diese Hausaufgaben müssen wir abpacken. Wir brauchen dringend ein wirtschaftliches Erholungsprogramm, nicht nur mit Kaufprämien, sondern mit der Entlastung der arbeitenden Mitte und der Befreiung von hemmenden Vorschriften. Und dies müssen wir rasch vorbereiten, um der Wirtschaft auch jenseits von Direkthilfen schnell unter die Arme zu greifen.“

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Hoher: Hallen-Vereinssport nicht vergessen

FDP/DVP Fraktion unterstützt den Landessportverband.

Zur Ankündigung Kultusministerin, Lockerungen für den Breiten- und Leistungssport vornehmen zu wollen, sagte der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

 „Dass Sportarten im Freien ab 11. Mai wieder zugelassen werden, begrüßt die FDP/DVP Fraktion ausdrücklich. Zu Recht mahnt aber der Landessportverband die Kultusministerin, den in Hallen stattfindenden Vereinssport nicht zu vergessen. Der LSV hat ein Konzept eingereicht, wie hier eine Öffnung unter Wahrung des Gesundheitsschutzes aussehen könnte. Wir fordern die Kultusministerin auf, dieses Konzept zügig zu prüfen und wenn irgend möglich in die Tat umzusetzen. Dass Athletinnen und Athleten mit Landeskaderstatus auch in Hallen und Schwimmbädern wieder trainieren dürfen, ist erfreulich. Den Freizeitsportlern kann und sollte aber dasselbe Vertrauen entgegengebracht werden, dass sie die Regeln zu Hygiene und Gesundheitsschutz einhalten.“

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