FDP-Landtagsfraktion gratuliert Hans-Ulrich Rülke zum 60. Geburtstag am 3. Oktober

Würdigung als Fraktionsvorsitzender.

Die FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag gratuliert ihrem Vorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke zu seinem 60. Geburtstag am 3. Oktober 2021.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und stv. Fraktionsvorsitzende Jochen Haußmann würdigt Rülke aus diesem Anlass:

„Wir als Landtagsfraktion, aber auch die Freien Demokraten im deutschen Südwesten insgesamt haben Hans-Ulrich Rülke sehr viel zu verdanken. Wie kaum einem anderen gelingt es ihm, das liberale politische Profil im Stammland Baden-Württemberg herauszuarbeiten und der Landtagsfraktion eine exzellente liberale Stimme zu geben. Seine klaren Analysen und seine pointierten politischen Akzente verschaffen der FDP nicht nur im Landtag Respekt und eine unverwechselbar markante Stellung in einer sich stetig ändernden politischen Landschaft. Er bereichert mit unermüdlichem Einsatz den Wettbewerb der demokratischen Parteien und stellt sich den Gegnern von Demokratie und Parlamentarismus mit rhetorischer und inhaltlicher Stärke entgegen. Wir gratulieren herzlich und wünschen unserem Fraktionsvorsitzenden fürs neue Lebensjahr auch weiterhin Tatkraft, Energie und Erfolg.“

Rülke bedankt sich für diese Würdigung und gab einen unmittelbaren Ausblick: „Ich freue mich sehr über die vielfältigen Glückwünsche und werde gleich voll in diese spannende Zeit starten. Bei den anstehenden Sondierungen und Verhandlungen zur Bildung einer Bundesregierung in Berlin werde ich für die Freien Demokraten persönlich mitwirken.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke wurde am 3. Oktober 1961 in Tuttlingen geboren.  Nach dem Studium der Germanistik, Politikwissenschaft und Geschichte in Konstanz arbeitete er als Gymnasiallehrer und bis 2006 als Fachberater für Politik beim Oberschulamt Karlsruhe. Seit 1999 ist er im Pforzheimer Gemeinderat; dort von 2001 bis 2011 und seit 2014 Vorsitzender der FDP-Gemeinderatsfraktion. Mitglied des Landtags ist er seit 2006; seit Juni 2009 Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion. Seit 2013 ist er stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg. Seit 2018 ist er Sprecher der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der FDP und Mitglied des Bundespräsidiums der Partei.

/von

Bonath: Der Ausbau der Netzinfrastruktur ist das Rückgrat der Energiewende

SuedLink ist ein Meilenstein für die Energiewende.

Anlässlich des Austausches mit Vertreterinnen und Vertretern der Transnet BW über das Energiewendeprojekt SuedLink am südwestdeutschen Endpunkt und Konverterstandort Leingarten, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Der Ausbau der Netzinfrastruktur ist das Rückgrat der Energiewende und darf nicht verzögert werden. Bei zunehmenden Ausbau der erneuerbaren Energien müssen die Stromnetze an die veränderte Erzeugungsstruktur angepasst werden. Nur so wird es uns gelingen, auch zukünftig eine sichere und kosteneffiziente Stromversorgung zu gewährleisten. Hierbei spielen leistungsstarke Gleichstromleitungen wie SuedLink eine entscheidende Rolle. Das Energiewendeprojekt SuedLink ist ein Meilenstein für die Energiewende, den ich sehr begrüße.

Die aktuelle Situation des Netzausbaus zeigt aber auch ganz klar, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden müssen und die Netzplanung ganzheitlich gedacht werden muss. Das bedeutet auch, dass wir die Gas- und Wasserstoffinfrastruktur miteinbeziehen müssen. Gleichzeitig müssen auch die transnationalen Transportwege für Strom innerhalb der EU ausgebaut und verbessert werden. Wir brauchen ein kosteneffizientes, sicheres und weltweit vernetztes europäisches Gesamtsystem Energieversorgung, das Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz miteinander verbindet.“

/von

Birnstock: Weiterentwicklung des Orientierungsplans längst überfällig

Neuformulierungen müssen zu mehr Verbindlichkeit beitragen.

Zur heutigen Vorstellung der Evaluation und des Weiterentwicklungskonzepts zum Orientierungsplan durch das Kultusministerium sagte der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für frühkindliche Bildung, Dennis Birnstock:

„Die Weiterentwicklung des allseits als Qualitätsrahmen wertgeschätzten Orientierungsplans war nach nunmehr zehn Jahren seit der letzten Überarbeitung längst überfällig. Die aktuelle Evaluation ist sinnvoll und die Einbeziehung der Experten aus der Praxis enorm wichtig. Mit dem Beteiligungsprozess und gesichertem Praxisbezug kann eine Fortschreibung des Orientierungsplans eine hohe Relevanz haben.
Aus dem Kultusministerium sollte schließlich insoweit Klarheit geschaffen werden und der Orientierungsplan als verbindlich erklärt werden. Denn mehr Verbindlichkeit führt gleichzeitig zu einer Stärkung des Stellenwerts der frühkindlichen Bildung. Im Abschlussbericht wird ebenfalls betont, dass entsprechende Neuformulierungen zu mehr Verbindlichkeit beitragen sollten und man mehr Klarheit hinsichtlich der Ziele und Verbindlichkeit schaffen muss, um Missverständnisse zu vermeiden.“

/von

Jung: Sicherheit im Radverkehr erhöhen

Ausgefallene Radfahrausbildungen nachholen – Helmtragen voranbringen.

Der ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club) äußerte sich zu den wesentlichen Gründen für wesentliche Ängste und Verunsicherungen von Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern. Dabei seien insbesondere zu geringe Abstände beim Überholen und unvermittelt endende Radwege identifiziert worden. Dies steht im Zusammenhang mit den heute vom Statistischen Landesamt veröffentlichten Unfallzahlen. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung, sagt dazu:

„Angesichts der beunruhigenden Unfallzahlen und der Hinweise des ADFC erneuere ich mit großem Nachdruck meine Forderung, dass das Land ein Nachholprogramm Corona für die im Zuge der Pandemie ausgefallenen praktischen Fahrradausbildungen der Kinder auflegt. Richtiges Verhalten muss in jungen Jahren gelernt und geübt werden. Die Sicherheit der Radfahrerinnen und Radfahrer hängt auch sehr oft von deren eigenem Verhalten ab. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das über 200.000 Euro teure Gutachten zur Fahrradhelmpflicht von Minister Hermann aus dem Jahr 2016, das zwischenzeitlich wohl in der Schublade verstaubt. Ich empfehle jedem, freiwillig einen Helm zu tragen und erst recht, wenn ein Pedelec gefahren wird. Gerade in diesem Bereich habe ich große Sorgen, was die Unfallzahlen anbelangt.“

/von
, ,

Reith: Einschulungsuntersuchungen dringend nachholen

Bedeutende Rolle im gesamtheitlichen Kinderschutz.

Im Zusammenhang mit der Beratung seines Antrags „Einschulungsuntersuchungen (ESU) in Baden-Württemberg (Drucksache 17/589) im Sozialausschuss des Landtags, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Niko Reith:

„Die Einschulungsuntersuchungen der Gesundheitsämter sind ein wichtiger Bestandteil eines gesamtheitlichen Kinderschutzes. Ich akzeptiere es nicht, wie die Landesregierung offenbar mehr oder weniger hinnimmt, dass infolge von Corona in weiten Teilen Unklarheit herrscht, was vor Ort aus den verpflichtenden Untersuchungen geworden ist. Mir ist es deutlich zu wenig, wenn das Sozialministerium als oberste Gesundheitsbehörde nur eine Priorisierung der Pflichtaufgaben vornimmt und den Gesundheitsämtern eine Ideensammlung übersendet. Es braucht ein verpflichtendes Nachholprogramm für die Einschulungsuntersuchungen, das eben gerade nicht einen Spielraum offenlässt, ob es nach den örtlichen Gegebenheiten mehr oder weniger opportun ist, dies zu tun. Ich verlange ein solches Nachholprogramm und möchte im Frühjahr nächsten Jahres einen erneuten Bericht. Nicht ohne Grund ist die Einschulungsuntersuchung eine Pflichtveranstaltung.“

Hinweis: Der Antrag ist wie folgt abrufbar

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/0000/17_0589_D.pdf

/von

Haußmann: Land muss im Bereich der Pflegeassistenten dringend aktiv werden

Neuausrichtung der Helfer- und Assistenzausbildungen sowie Übergangsregelung.

Im Zusammenhang mit der Beratung seines Antrags „Pflegeausbildung und Personalsituation in den Pflegeeinrichtungen in Baden-Württemberg“ (Drucksache 17/644) im Sozialausschuss des Landtags sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann:

„Auf Baden-Württemberg rast der Zug der neuen Personalbemessung ab 1.7.2023 zu. Diese geht mit einem drastischen Mehrbedarf von 74 Prozent bei Assistenzkräften einher. Das Land muss jetzt dringend die richtigen Weichenstellungen vornehmen, damit die Pflege eine gute Zukunft hat und nicht aus der Spur gerät. Es braucht dringend eine Übergangsregelung, wie bis zur Umstellung auf das neue System verfahren wird. Andernfalls drohen Beanstandungen der Heimaufsicht wegen Problemen in der Einhaltung der derzeit noch geltenden Fachkraftquoten und damit Sanktionen und Aufnahmestopps. Es gilt, den Übergang aktiv und konstruktiv zu gestalten. Hier ist der Sozialminister dringend aufgefordert, tätig zu werden.

Von größter Bedeutung ist ebenso, dass jetzt endlich die generalisierte Helfer- und Assistentenausbildung umgesetzt wird. Wie soll der drastische Mehrbedarf gedeckt werden, wenn es derzeit viel zu wenig Qualifikationsmöglichkeiten gibt? Bei der Neukonzeption ist die Anschlussfähigkeit an die höheren Qualifikationsniveaus zu wahren und so auszugestalten, dass eine gemeinsame Ausbildung im ersten Jahr möglich ist. Dringend beantwortet werden muss auch die Frage nach einer Ausbildungsumlage, um tragfähige Lösungen sicherzustellen. Wir Freien Demokraten wollen eine Attraktive Pflege. Das bedeutet für uns, dass Aufstiegswege ermöglicht werden. Denn jeder Beruf braucht Perspektiven.“

Hinweis: Der Antrag ist wie folgt abrufbar: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/0000/17_0644_D.pdf

/von
Klaus Hoher

Hoher: Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion ist so sinnlos wie das Nachtangelverbot selbst

Pauschale Beschränkungen der Angelfischerei sind unzulässig.

Zur ersten Beratung eines Gesetzentwurfs der AfD-Fraktion über eine Änderung des Fischereigesetzes sagte der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für Naturschutz, Klaus Hoher:

„Die Beschränkung der Fischerei zur Nachtzeit ist eine völlig veraltete, nicht mehr zeitgemäße Vorschrift. Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion ist aber so sinnlos wie das Nachtangelverbot selbst. Er beinhaltet zahlreiche handwerkliche Fehler und ist inhaltlich ein nicht durchdachter Schnellschuss. Vor allem zu einem Zeitpunkt, wo die Begründung des Verwaltungsgerichts Stuttgart zu den Urteilen vom 13. Juli 2021 zum Nachtangelverbot noch aussteht.

Ich begrüße das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, das das in Deutschland einzigartige Nachtangelverbot für sechs Kläger gekippt hat. Für die rund 150.000 weiteren Anglerinnen und Angler auf der baden-württembergischen Seite zwischen Main und Bodensee muss es aber ebenfalls möglich nachts zu angeln, wie es in allen anderen 15 Bundesländern auch möglich ist. Zudem sollte das Mindestalter für den Jugendfischereischein von 10 auf 7 Jahre herabgesetzt werden. Das würde den Fischereivereinen die Nachwuchsgewinnung erleichtern und die Rechtssicherheit von Eltern oder Großeltern stärken, welche die kommende Generation an die Fischerei und den verantwortungsbewussten Umgang mit der Gewässerökologie heranführen wollen. Pauschale Beschränkungen der Angelfischerei aber sind unzulässig und belasten die Akzeptanz der Schutzziele in der Fischerei

/von

Karrais: Open Data muss für Verwaltung verpflichtend werden

FDP/DVP-Fraktion legt Gesetz für verpflichtende Open Data – Strategie vor.

Der digitalisierungspolitische Sprecher, Daniel Karrais, begründet im Landtag den ersten Gesetzentwurf der FDP/DVP zur Verankerung verpflichtender Open Data – Reglungen im E-Government-Gesetz. Verwaltungsdaten sollen demnach datenschutzkonform frei und digital zur Verfügung gestellt werden. Dieser erste Gesetzentwurf seiner Fraktion in der Legislaturperiode sei bewusst gewählt, um die Wichtigkeit der Digitalisierung als Zukunftsfrage zu unterstreichen.

 

„Baden-Württemberg befindet sich bei den Regelungen zur Bereitstellung von Open Data weit hinter dem Bund oder anderen Bundesländern. Viele Länder haben erkannt, dass die Bereitstellung offener Daten eine hohe Bedeutung für Gesellschaft und Wirtschaft hat. Die Verwaltung bei uns ist jedoch noch immer nicht dazu verpflichtet, die von ihr vorgehaltenen, anonymisierten Datensätze der Öffentlichkeit frei zur Verfügung zu stellen. Die Landesregierung verspielt damit enormes Wertschöpfungspotenzial. Das wollen wir mit diesem Gesetz schleunigst ändern. Die Regierung zögert wohl, weil sie Angst hat, dass bei einer Open Data-Pflicht offensichtlich wird, wie es um die Digitalisierung der Verwaltung steht: Unbefriedigend.

 

Bereits 2016 haben sich Bund und Länder auf die Schaffung von Open Data geeinigt. Trotzdem will die Landesregierung auch weiterhin nur Schritt für Schritt ausgewählte Daten öffnen. Dabei müsste dieses Prinzip bereits bei der Bereitstellung und vertraglichen Gestaltung der Datenverarbeitung grundlegend mitgedacht werden, um den größtmöglichen Nutzen zu erreichen.

 

Offene Daten sind digitales Gold. Besonders die Datenbestände der öffentlichen Hand, wie Geo- und Wetterdaten, aber auch Verkehr- und Infrastrukturdaten, sind von besonders hoher Qualität, sodass deren Verfügbarkeit für Anwendungen, von der Parkplatz-App bis zu einem effektiven Frühwarnsystem im Katastrophenfall, einen großen Mehrwert für Innovation und Fortschritt bietet. Für Privatpersonen wird durch Open Data schließlich die Transparenz staatlichen Handelns erhöht und ihre Teilhabe vereinfacht. Es gibt also keinen Grund den Schritt zu mehr Open Data nicht zu wagen!“

/von
Nico Weinmann
,

Weinmann: In der Pandemiebekämpfung bleibt die Lernkurve der Landesregierung überschaubar

Die Unsitte der Notverkündung der Corona-Verordnung greift immer mehr um sich.

Zu den Beratungen der aktuellen Corona-Verordnung im Landtag erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Nico Weinmann:

„Auch nach über 18 Monaten Pandemie bleibt die Lernkurve der Landesregierung überschaubar. Willkürlich gegriffene Zahlenwerte bei der 7-Tage-Inzidenz wurden durch willkürliche Zahlenwerte bei der Hospitalisierungsrate ersetzt. Eine weitergehende Differenzierung findet nicht statt. So wird spätestens mit dem Erreichen der sogenannten Alarmstufe ein Teil der Gesellschaft vom öffentlichen Leben abgeschnitten sein. Dabei gibt es gerade im Einzelhandel funktionierende Hygienekonzepte, die eine Übertragung des Virus ohne einen faktischen Lockdown für Ungeimpfte verhindern.

Vielmehr ist zu befürchten, dass Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, noch öfter unter sich bleiben und sich immer seltener testen lassen werden. Diese Politik der Landesregierung macht eine sogenannte ‚Pandemie der Ungeimpften‘ deutlich wahrscheinlicher. Leidtragende sind neben dem medizinischen Personal besonders Einzelhandel und Gastronomie. Die Testpflicht auf eigene Kosten im Einzelhandel wird Amazon und Co. weitere Milliardenumsätze verschaffen und eine weitere Verödung der Innenstädte befördern. Statt weiterer Restriktionen brauchen wir mehr Überzeugung und Aufklärung. Wir brauchen weiterhin mehr niederschwellige Angebote. Mobile Impfteams etwa sollten noch öfter vor Ort sein, gerade auch in dicht besiedelten sozialen Brennpunkten. Ein zunehmendes Ärgernis stellt die immer mehr um sich greifende Unsitte der Notverkündung dar. Die Abläufe ähneln sich dabei oft. An Dienstagen kündigt Sozialminister Lucha bei den Regierungspressekonferenzen bestimmte Änderungen an, danach folgen tagelange Spekulationen um die genaue Ausgestaltung. Weitere Details erfahren Landtag, Kommunen und Unternehmen dann regelmäßig erst aus der Presse, die oftmals die entsprechenden Vorlagen trotz angeblicher Notwendigkeit der Notverkündung vor dem Parlament erhält. Durch dieses Verhalten missachtet die Landesregierung das Parlament und hindert die Kommunen und Unternehmen bei der gebotenen Planungssicherheit.“

/von
Impfung einer Person

Haußmann: Beim Impfen jetzt die Lücken schließen

Aufsuchende Angebote als Schlüssel zum Erfolg.

Im Zusammenhang mit der Pressemitteilung des Sozialministeriums zum Übergang der Versorgung mit Impfungen gegen das Coronavirus auf die niedergelassene Ärzteschaft und 30 mobile Impfteams sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann:

„Mein Dank gilt den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten für ihr herausragendes Engagement in der Corona-Pandemie und denjenigen, die in den Impfzentren aktiv waren. Jetzt gilt es, die bestehenden Lücken zu schließen. Hierzu braucht es eine Analyse, wo die Lücken sind und vor allem warum. Ich sehe aufsuchende und niederschwellige Angebote als wertvolle Bausteine. Es muss darum gehen, Unwissenheit und Zweifel auszuräumen. Hier kann auch ein kultursensibler Ansatz hilfreich sein. Das Land muss hier mit mobilen Impfteams weiterhin unterstützen.“

/von

Rülke: Kretschmann hat ein totes Pferd gesattelt

Grün-Schwarzer Koalitionsvertrag eben keine Blaupause für den Bund.

In der heutigen Debatte zum Ausgang der Bundestagswahl sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, dass die FDP zwei denkbare Regierungsoptionen sehe, nämlich Jamaika und die Ampel. „Jamaika liegt uns näher, weil uns die Union inhaltlich nähersteht als die SPD, aber für uns entscheiden Inhalte“, stellt Rülke fest und zählt als die wichtigsten auf:

 

Keine Steuererhöhungen; keine Aufweichung der Schuldenbremse; effektiver Klimaschutz über Anreize und nicht über Verbote sowie kein Verbot des Verbrennungsmotors sondern seine Dekarbonisierung über synthetische Kraftstoffe und Wasserstoff.

 

„Die Partner müssen sich aber auch als handlungs- beziehungsweise regierungsfähig erweisen“, fordert Rülke. Eine Union in der es zu bürgerkriegsähnliche Zuständen komme, könne kein Partner sein. Deshalb sei es möglich, dass sich CDU und CSU durch ihr Verhalten selbst aus dem Rennen nähmen.

 

„Kretschmann hat in diesem Falle das Land auf verantwortungslose Weise in eine schwierige Lage gebracht“, so Rülke an die Adresse des Ministerpräsidenten gewandt: „Wenn eine desolate Union aus der Bundesregierung ausscheidet, dann hat der Ministerpräsident im Frühjahr ein totes Pferd gesattelt. Von der Union will dann keiner mehr etwas wissen und einem Kanzler Scholz hat er seine Missachtung signalisiert. Wie sollen dann noch unsere Interessen im Bund durchgesetzt werden?“

 

Es sei, so Rülke, eine skurrile Behauptung, der grün-schwarze Koalitionsvertrag werde eine “Blaupause für den Bund.” Rülke: “Herr Ministerpräsident, was meinen Sie eigentlich damit? Wollen Sie dem Steuerzahler zumuten, in Berlin genau so viel unnütze Staatssekretäre auszuhalten wie in Baden-Württemberg? Oder soll es im Bund auch einen verfassungswidrigen Haushalt geben? Oder eine ähnliche Stellenexplosion in der Landesverwaltung wie in Stuttgart? Das mit der Blaupause, Herr Kretschmann, können Sie vergessen!”

/von
,

Birnstock: Besonderer Stellenwert der außerunterrichtlichen Sprachförderung

Ausgestaltung der Förderung muss auf den Prüfstand.

Zu der Beantwortung des Antrags „Fortsetzung der Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der außerschulischen und außerunterrichtlichen (schulbegleitenden) Hausaufgaben-, Sprach- und Lernhilfe (HSL-Richtlinie)“ sagte der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:

„Auch die Landesregierung erkennt den besonderen Stellenwert der außerunterrichtlichen Sprachförderung, insbesondere für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund. Mit der Fortsetzung der Förderung durch das Land scheinen die Angebote nun zwar für zwei weitere Jahre gesichert, allerdings muss die Ausgestaltung der Förderung auf den Prüfstand gestellt werden. Schließlich wurden aus dem staatlichen Fördertopf nur 2,2 von verfügbaren 2,6 Millionen Euro abgerufen, während die Träger darauf verweisen, dass die Förderung auf Grund der seit Jahren nicht angepassten Fördersätze nicht auskömmlich ist.

Mit Blick auf die Lerndefizite aufgrund der Corona-Pandemie sollte die Landesregierung die bestehenden Strukturen der ergänzenden Sprachförderung enger einbinden. Nicht nur die theoretische Teilhabe der privaten und kirchlichen Träger an Programmen wie Rückenwind, sondern deren aktive Einbindung, etwa über Gutscheinmodelle, halte ich für angezeigt.“

Stellungnahme KM 480

/von
Daniel Karrais
,

Karrais: Klimaschutz ohne Kommunen wird Ziele verfehlen

Kommunen sind unerlässliche Akteurinnen in Sachen Klimaschutz.

Zur Meldung, dass die deutschen Städte wenige Tage nach der Bundestagswahl auf einen ambitionierteren Einsatz des Bundes für Klimaneutralität pochen, erklärte der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Die Städte haben recht, wenn sie fordern in Sachen Klimaschutz nicht mehr um jeden Euro kämpfen zu müssen. Die Landesregierung lässt die Kommunen seit Jahren im Regen stehen und delegiert ihnen immer mehr Aufgaben ohne zu bezahlen. Es werden unsinnige Wärmeplanungen gefordert und mehr.

Wer die Rechnung ohne die Kommunen macht, betreibt höchstens teure Symbolpolitik, wird aber die eigenen Klimaziele verfehlen. Die Kommunen müssen dringend an einen Tisch geholt werden, wenn diese Koalition wirklich etwas für den Klimaschutz erreichen will. Klimaschutzziele werden letztlich auch lokal umgesetzt. Deswegen sind die Kommunen unerlässliche Akteurinnen in Sachen Klimaschutz. Sie sind Planerinnen, Multiplikatorinnen und Vorbilder zugleich, denn vor Ort werden Wohngebiete erschlossen, Häuser gebaut und beheizt oder Autos gefahren.“

 

 

/von

Kern: Enorme Belastungen an Schulen fordern mehr Engagement der Kultusministerin

In aktuellem Rhythmus sind die Lernrückstände der Schüler erst aufgearbeitet, wenn noch der letzte Schüler seinen Schulabschluss längst in der Tasche hat.

Zum heutigen Bericht der Kultusministerin zum Beginn des Schuljahres nach den Sommerferien sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Belastung für die Lehrkräfte und Schulleitungen ist derzeit enorm. Da ist es wohl nicht vermessen, von der Kultusministerin mehr Engagement bei der Gewinnung zusätzlichen Personals und konsistentere Maßnahmen zum Infektionsschutz zu erwarten. Längst konnte man das Infektionsgeschehen an den Schulen antizipieren, einfach durch den Blick auf andere Länder mit einem früheren Ende der Sommerferien. Gleichwohl bindet das notwendige Testen noch viel Zeit, es fehlen Lehrkräfte bereits für den Regelunterricht, die Schulleitungen und Lehrkräfte brauchen dringend Entlastung und das Förderprogramm für Luftfilter ist bereits zu drei Viertel ausgeschöpft. Dringend sollten die Mittel des Bundes abgerufen werden, um eine flächendeckende Versorgung mit den Geräten zu ermöglichen.

Die Personalgewinnung für das Programm Rückenwind läuft äußerst zögerlich an und die Lernstandserhebungen sollen erst nach den Herbstferien ausgewertet sein. In diesem Rhythmus sind die Lernrückstände der Schüler erst aufgearbeitet, wenn noch der letzte Schüler seinen Schulabschluss längst in der Tasche hat.“

/von
Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Wer mit uns koalieren will, muss inhaltlich auf uns zugehen

Erfreuliches überdurchschnittliches Ergebnis der FDP in Baden-Württemberg.

Zu den sich abzeichnenden Ergebnissen der Bundestagswahl sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Dass es uns in Baden-Württemberg wieder gelungen ist, ein überdurchschnittliches Ergebnis für di FDP zu erringen, ist sehr erfreulich. Dies ist sicherlich dem guten Wahlkampf und der engagierten und markanten Oppositionsarbeit auch auf Landesebene zu verdanken.

 

Wir haben in den vergangenen Jahren bei Koalitionsverhandlungen gezeigt, dass es uns um Inhalte geht und nicht ums Regieren um jeden Preis. Zuletzt wurde das nach der Landtagswahl im März in Baden-Württemberg deutlich. Das gilt weiterhin.

 

Wer mit uns koalieren will, muss inhaltlich auf uns zugehen. Steuererhöhungen oder ein Aufweichen der Schuldenbremse wird es mit uns nicht geben.“

/von

Rülke: Wie man es dreht und wendet: Grüne Forderung nach Vermögenssteuer bleibt – und sie bleibt Unsinn.

Nachhaltiger Schaden für Baden-Württemberg droht.

Zur aktuellen Nachdenklichkeit des Finanzministers Bayaz in puncto Schädlichkeit der Forderung seiner Partei nach Einführung einer Vermögenssteuer sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Angesichts der Wirtschafts- und Vermögensstruktur Baden-Württembergs beschleicht nun den grünen Landesfinanzminister Danyal Bayaz die Ahnung, dass die Forderung seiner Grünen nach einer Vermögenssteuer kaum praktikabel und schädlich für die Leistungsfähigkeit des Standortes mit den vielen inhabergeführten Unternehmen sein könnte.

 

Kleine Fortschritte in der Erkenntnis sind zwar erfreulich, aber machen wir uns doch nichts vor: Die Grünen auf Bundesebene haben einen urlinken Kompass und würden keinen Moment zögern, eine Vermögenssteuer einzuführen. Bei der Erbschaftssteuer denkt Bayaz ja bereits über mehr Zugriffe laut nach – die Effekte für Mittelstand und familiengeführte Unternehmen sind nicht minder verheerend.

 

Von ihrer linken DNA können sich auch die Grünen in Baden-Württemberg nicht emanzipieren.“

/von
Impfung einer Person

Haußmann: Land muss für digitalen Nachweis einer medizinisch nicht möglichen Impfung sorgen

2-G-Regelung unverhältnismäßig und Umsetzung mit Papiernachweisen völlig unzeitgemäß.

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann, kritisiert im Zusammenhang mit der 2-G-Regelung den fehlenden digitalen Nachweis einer aus medizinischen Gründen nicht möglichen Impfung. In diesem Zusammenhang sagte er:

„Die grün-schwarze Landesregierung sieht vor, dass Personen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht gegen COVID-19 Impfen lassen können ein ärztliches Attest vorlegen müssen. Papierlösungen sind nicht mehr zeitgemäß. Ich fordere deshalb eine digitale Lösung wie beim Impfnachweis. So wäre es für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger deutlich unkomplizierter, den entsprechenden Nachweis liefern zu können. Ich kann es nicht akzeptieren, dass sich das Land hier hinter dem Bund einreihen will. Unser Anspruch in Baden-Württemberg muss es sein, innovativ und digital zu sein. Hier muss also dringend nachgearbeitet werden. Die 2-G-Regelung haben wir bereits mehrfach als unverhältnismäßig kritisiert, sie ist aber auch administrativ nur Stückwerk.“

/von

Kern: Rückkehr zur Präsenz an den Hochschulen ist kein Selbstläufer

Müssen evaluieren, welche digitalen Instrumente in Zukunft den Hochschulalltag begleiten.

Zur Meldung, dass aus Sicht der Wissenschaftsministerin nun mit Nachdruck die Rückkehr zur Präsenz an den Hochschulen betrieben werden muss, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„In der Tat hätte man längst wieder zur Präsenz an den Hochschulen zurückkehren müssen, auf die man im Studium nicht verzichten kann. Gleichzeitig muss seitens des Ministeriums nun evaluiert werden, welche digitalen Instrumente auch in Zukunft den Hochschulalltag begleiten können. Dazu müssen beispielsweise die Regelungen für Online-Prüfungen oder digitale Hochschulwahlen auf den Prüfstand.

An den Hochschulen ist die Rückkehr zur Präsenz indes kein Selbstläufer und es werden vermutlich längst nicht alle Angebote im gewohnten Maß sofort parat sein. Politisch muss nun im Blick bleiben, wie die Rückkehr der Studierenden an die Hochschulen etwa bei der Wohnraumversorgung gelingt und wie praktikabel die Corona-Verordnung Studienbetrieb ist. Die Zugangsmöglichkeiten zur Hochschule müssen in Einklang stehen mit den Prüfungsordnungen und dem Immatrikulationsstatus. Die Verlängerung der Prüfungsfristen, die in den nächsten Wochen den Landtag passieren soll, nimmt den Studierenden einerseits den Druck. Andererseits aber gesteht die Wissenschaftsministerin mit der weit gefassten Ausnahmeregelung ein, dass die zurückliegenden anderthalb Jahre leider für Verzögerungen in den Studienverläufen fast aller Studierenden gesorgt haben. In den nächsten Wochen und Monaten wird sich weisen, ob die Rückkehr in den Präsenzbetrieb gelungen ist und inwieweit Wissenschaftsministerin Theresia Bauer genug getan hat, um die Hochschulen bei diesem komplexen Manöver hinreichend zu unterstützen.“

/von

Jung: Abellio – Rolle des Landes ruft nach weiterer Aufklärung

Millionen von Steuergeldern könnten im Feuer stehen.

Im Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt 1 „Bericht des Verkehrsministeriums zum Sachstand SPNV-Leistungen Abellio“ in der Sitzung des Verkehrsausschusses des Landtags am 23.09.2021 sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDPP/DVP Fraktion Dr. Christian Jung:

„Die Vorgänge rund um das Schutzschirm- und Insolvenzverfahren von Abellio und hier die Rolle des Landes werfen zahlreiche weitere Fragen auf. Es geht darum, größtmögliche Transparenz herzustellen und klar herauszuarbeiten, ob vorschnell wichtige Detailfragen zu Summen und Quoten mit unbeteiligten Dritten kommuniziert wurden. Und dies womöglich vor der Beteiligung des Landtags. Im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werde ich weitere Fragen stellen und Einsicht in die Vorgänge nehmen. Mir ist bisher beispielsweise völlig unklar, in welcher Höhe das Land für Abellio in die Bresche springen wird.“

/von
,

Straftäter-Flucht von Weinsberg: SPD und FDP fordern Aufklärung von Sozialminister Lucha

Florian Wahl: „Lucha muss im Ausschuss ausführlich Rede und Antwort stehen“

Jochen Haußmann: „Erwarten konkrete Maßnahmen“

Der Sozialausschuss des Landtags befasst sich am Mittwochnachmittag mit dem Ausbruch mehrerer Straftäter aus der geschlossenen Klinik in Weinsberg. Dies haben die Landtagsfraktionen der SPD und der FDP/DVP im Rahmen des Selbstbefassungsrechts der Ausschüsse beantragt.

SPD-Sozialexperte Florian Wahl: “Sozialminister Manfred Lucha muss den Landtag darüber unterrichten, wie es zum Vorfall im Maßregelvollzug in Weinsberg kommen konnte. Er muss im Ausschuss am kommenden Mittwoch ausführlich Rede und Antwort stehen.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann ergänzt: “Wir wollen von Sozialminister Manfred Lucha wissen, mit welchen konkreten Maßnahmen er dafür Sorge trägt, dass sich ein solcher Fall im Land nicht wiederholen kann.“

/von
,

Kern: Mitgliederbefragung des Marburger Bundes mahnt die Landesregierung, die Attraktivität des Ärzteberufs weiter zu steigern

Mehr als die Hälfte der befristet beschäftigten Ärztinnen und Ärzten an den Universitätskliniken im Land haben bereits in Erwägung gezogen, sich aufgrund dieser Befristung eine andere Arbeitsstelle zu suchen.

Zur heutigen Vorstellung der Umfrage des Landesverbandes des Marburger Bund zur Arbeitssituation der Ärztinnen und Ärzte, insbesondere zur Situation der befristet Beschäftigten an den Universitätskliniken, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Mitgliederbefragung des Marburger Bundes mahnt die Landesregierung, die Attraktivität des Ärzteberufs weiter zu steigern. Der Schlüssel beim Fachkräftemangel im Bereich der medizinischen Versorgung liegt ganz offensichtlich nicht nur in der Schaffung von immer mehr Studienplätzen der Humanmedizin mit erheblich Kosten. Wenn mehr als die Hälfte der befristet beschäftigten Ärztinnen und Ärzten an den Universitätskliniken im Land bereits in Erwägung gezogen oder eben auch umgesetzt haben, sich aufgrund dieser Befristung eine andere Arbeitsstelle zu suchen, ist das ein unabweisbarer Beleg für den Handlungsauftrag an die Landesregierung. Die Absenkung der Befristungsquote an den Universitätskliniken drängt und Ministerin Theresia Bauer steht im Wort, rasch für Abhilfe zu sorgen.“

/von
,

Karrais: Grüne denken nur an wohlhabendes Klientel

Solardachpflicht bringt hohe Kosten und Bürokratie.

Zu der Mitteilung, dass Ministerpräsident Kretschmann bei einem Wahlkampfauftritt der Grünen die Solardachpflicht als lohnend bewertet und meint, dass eine Investition in eine Solaranlage besser sei, als in ein Bad, sagt der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Ministerpräsident Kretschmann hat es richtig erkannt: Die Solardachpflicht ist eine Zumutung für alle Hausbesitzer und Unternehmen. Er zieht aber die falsche Schlussfolgerung, wenn er suggeriert, dass das besser sei als eine Investition in ein Bad. Für viele Hausbesitzer stellt sich die Frage, ob man 20.000 Euro für ein Bad hat oder für eine PV-Anlage schlichtweg nicht, da das Geld nicht da ist. Zudem braucht man bei Neubauten überhaupt erst Mal ein Bad, um darin wohnen zu können. Erst dann kann man sich über die Photovoltaikanlage auf dem Dach Sorgen machen.

Die Verpflichtung zur Photovoltaikanlage für Neubauten und Sanierungen bedeutet außerdem nicht automatisch, dass die Anlagen auch effektiv geplant und gebaut werden. Anlagen werden mit großer Wahrscheinlichkeit nur so geplant, dass sie den Mindestanforderungen entsprechen. So gehen unter Umständen wertvolle Flächen verloren, die ohne Pflicht vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt, dafür aber effektiver mit Photovoltaikanlagen ausgebaut würden. Kretschmanns Aussage bestätigt wieder einmal, dass die Grünen bei Ihrer Klimapolitik nur vom eigenen wohlhabenden Klientel ausgehen. Eine Pflicht bedeutet außerdem auch, dass man dort, wo es nicht wirtschaftlich ist, dies nachweisen muss. Das bringt Kosten und Bürokratie mit sich und lässt viele Fragen offen, die die Regierung Kretschmann nicht beantwortet.“

/von
Dr. Timm Kern

Kern: Engpässe beim studentischen Wohnen können zum Wintersemester virulent werden

Studium in Stuttgart darf nicht daran scheitern, dass sich die jungen Menschen keine Bleibe leisten können.

Zur Vorstellung des Studentenwohnreport 2021 des Finanzdienstleisters MLP und dem Institut der deutschen Wirtschaft, wonach Stuttgart neben München zu den Spitzenreitern bei den Kosten des studentischen Wohnens zählt, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Auch ein Studium in Stuttgart darf nicht daran scheitern, dass sich die jungen Menschen keine Bleibe leisten können. Eine Schlüsselrolle bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums für Studierende spielen die Studierendenwerke, die von Landesseite auskömmlich finanziell unterstützt werden müssen. Das Problem und die Engpässe dürften zum kommenden Wintersemester virulent werden, wenn die Studierenden nach drei Onlinesemestern wieder an die Hochschulen und die Studienorte zurückkehren. Ich bin gespannt, ob das neu geschaffene Wohnungsbauministerium und das Wissenschaftsministerium hier mit neuen Vorschlägen aufwarten können.“

/von
Großstadt im Hintergrund. Im Vordergrund einzelne kleine Symbole verbunden in einem Gitternetz für eine moderne digitale Stadt

Jung: Unsere Städte brauchen ein Update, damit sie lebenswert bleiben

FDP-Fraktionen beschließen mobile Smart-City-Strategie.

Mittlerweile leben mehr als 70 Prozent der Deutschen in der Stadt. Die Urbanisierung hat die Städte stark verändert. Sie sind komplexer und dynamischer als je zuvor. Sie sind Wirtschaftsmotor und Ideenschmiede. Dennoch birgt die Verstädterung auch zahlreiche Konflikte – um begrenzte Ressourcen wie Parkflächen, Straßen, Fuß- und Radwege oder Grünflächen. Die Urbanisierung geht oft zulasten der Lebens- und Aufenthaltsqualität in den Städten. Bestehende Stadtstrukturen bedürfen deshalb zwingend eines Updates.

Die verkehrspolitischen Sprecher aller FDP-Fraktionen haben gemeinsam Vorschläge zur technologischen Um- und Neugestaltung der Städte erarbeitet. In dem Positionspapier “Smart City – Visionen für eine smarte Mobilität für die urbanen Räume von Morgen” stellen sie ihre Ideen für eine Optimierung der Städte vor. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP -Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Christian Jung:

“Unsere Städte brauchen zwingend ein Update, damit sie lebenswert bleiben. Ziel unserer Smart-City-Strategie ist eine klimaneutrale, benutzerfreundliche und intelligente Mobilität. Diese soll nicht nur weniger Abgase und Lärm emittieren, sondern gleichermaßen den Wohlstand unserer Gesellschaft sichern sowie die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärken. Den Übergang zu einer emissionsfreien Mobilität wollen wir aber keinesfalls durch Verbote erzwingen, da diese weder die Lebensqualität der Gesellschaft verbessern noch Innovationen vorantreiben.

Insgesamt haben wir 15 Punkte für einen echten Paradigmenwechsel in der urbanen Mobilität erarbeitet. So wollen wir unter anderem Genehmigungs- und Planungsverfahren unter stärkerer Beteiligung der betroffenen Bürger vereinfachen und beschleunigen. Bedeutsame Infrastrukturgroßprojekte wie beispielsweise Stuttgart21 oder der Ausbau der Rheintalbahn dürfen sich nicht über mehrere Dekaden erstrecken. Des Weiteren gilt es, die Share-Economy zu beflügeln, eine Qualitätsoffensive des Öffentlichen Verkehrs voranzutreiben und die Logistik zu transformieren, indem beispielsweise die Nachtlogistik ausgebaut werden soll. Das bisherige ‘weiter so’ muss ein Ende haben. Wir wollen mit unseren Ideen eine digitale Evolution der Mobilität in urbanen Räumen auslösen.”

/von

Jung: Kretschmann beweist beim Anwohnerparken mangelnde soziale Sensibilität und Empathie

Wirklich reiche Menschen haben eigene Garagen.

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann die Pläne der Stadt Tübingen zum Verteuern von Parkgebühren vor allem für schwere Autos gelobt habe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Faktion Dr. Christian Jung:

„Das Lob von Ministerpräsident Kretschmann für die drastische Verteuerung des Anwohnerparkens verdeutlicht, dass den Grünen jegliche soziale Empathie fehlt. Denn mit teuren Anwohnerparkausweisen trifft man gerade nicht die wohlhabenden Autofahrerinnen und Autofahrer. Diese verfügen regelmäßig über eigenen Parkraum in Garagen oder Tiefgaragen. Eine solche Regelung zielt einmal mehr darauf ab, Neidinstinkte zu stimulieren und die individuelle Mobilität zu diskreditieren, also das Auto zu diskriminieren. Das Gewicht ist für die Parkraumbewirtschaftung wenig geeignet. Denn ein markierter Parkplatz kann immer nur mit einem Auto belegt werden. Da spielt es keine Rolle, wie groß oder schwer es ist. Beim Thema Parkraum empfiehlt sich: Erst nachdenken und dann handeln!“

/von