– Wortlaut der Rede des Vorsitzenden der FDP/DVP Fraktion zur Dreikönigskundgebung 2021 –
Es geht uns alle an – das, meine Damen und Herren. liebe Freunde, ist das Leitmotiv einer coronabedingt etwas anderen Dreikönigsveranstaltung vor den immer noch imposanten, aber leider leeren Rängen des Stuttgarter Staatstheaters im Jahr 2021.
Ich wünsche Ihnen allen, Ihren Familien, Ihren Freunden, ein erfolgreiches, glückliches, aber natürlich vor allem gesundes Jahr 2021. Möge dieses Jahr als das in die Geschichte eingehen, in dem die Menschheit die Corona-Krise überwunden hat. Das Jahr 2021 wird ein Jahr des Kampfes gegen diese Corona-Krise; die FDP wird ihre Beiträge leisten und wir werden weiterhin darauf achten, dass wesentliche Entscheidungen nicht im stillen Kämmerlein von Regierenden auf dem Verordnungswege getroffen werden, sondern dort, wo diese Entscheidungen hingehören, ins Parlament, nach streitigen Debatten vor dem Auge der Öffentlichkeit und am Ende einer Abstimmung.
Das Jahr 2021 ist aber auch ein Superwahljahr mit einer Bundestagswahl, einer Reihe von Landtagswahlen, so auch am 14. März in Baden-Württemberg. Der Landtag ist neu zu wählen, die Macht im Land neu zu verteilen und nach fünf Jahren Bilanz zu ziehen zum Wirken einer grün-schwarzen Landesregierung. Diese grün-schwarze Landesregierung hat fünf Jahre lang das Land in wesentlichen Bereichen nicht vorangebracht.
Nehmen wir die Bildung: Die baden-württembergischen Schülerinnen und Schüler sind in allen Bildungsrankings immer mehr abgesunken. Nehmen wir die Digitalisierung: Es ging insbesondere im Ländlichen Raum nicht voran. Und nehmen wir vor allem die zentrale Herausforderung unserer Wirtschaft, nämlich die Gefahr eines Strukturbruches in der Automobil- und Zulieferindustrie: Hier hat diese grün-schwarze Landesregierung keine Antworten gefunden. Der Philosoph Friedrich Nietzsche muss diese Landesregierung vor Augen gehabt haben, als er einst schrieb: Die Langsamen in der Erkenntnis meinen häufig, die Langsamkeit gehöre zur Erkenntnis.
Wir brauchen einen neuen Impuls für Baden-Württemberg, ein Impuls für unser Land. Die FDP ist bereit, im anstehenden Wahlkampf diesen Impuls zu setzen. Wir haben deshalb am gestrigen Tag bei unserem Parteitag fünf wesentliche Wahlprüfsteine beschlossen. Das sind die Voraussetzungen dafür, dass wir in Baden-Württemberg Regierungsverantwortung übernehmen wollen. Uns geht es um Inhalte, nicht um reine Machtausübung.
Der erste Themenkreis ist die Frage, ob es gelingt, in Baden-Württemberg unsere Schlüsselindustrie des Automobilbaus und der Zulieferer im Wege eines Strukturwandels in eine Zukunft zu führen oder ob ein Strukturbruch droht. Das CDU-Mitglied Ursula von der Leyen bringt als EU-Kommissionspräsidentin die Euronorm-7-Pläne auf den Weg. Diese Euronorm-7-Pläne sind der Versuch, den Verbrennungsmotor zu vernichten. Die Vernichtung des Verbrennungsmotors führt zum Verlust zig-Tausender Arbeitsplätze in Baden-Württemberg. Das ist ein „Morgenthau-Plan“ für unser Land; das muss verhindert werden. Wir wollen den Verbrennungsmotor nicht vernichten, sondern wir wollen ihn in eine umweltfreundliche Zukunft bringen. Das Problem ist nicht der Verbrennungsmotor. Die Frage ist: Wie kommen wir weg von fossilen Kraftstoffen? Und da ist es keine Lösung, einfach politisch zu verordnen: Die batterieelektrische Mobilität ist das einzige, was in Zukunft noch zählen darf. Der Verbrennungsmotor muss im Spiel bleiben!
Wir haben drei wesentliche Zielsetzungen bei einer Mobilitätspolitik der Zukunft: Wir brauchen die individuelle Mobilität für die Menschen, die das wollen. Wir brauchen den Erhalt von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen. Und wir brauchen echte Klimafreundlichkeit. Hier ist der Verbrennungsmotor in allen Bereichen der batterieelektrischen Mobilität überlegen: Er garantiert eine größere Reichweite und mehr Flexibilität. Er erhält aufgrund seiner Fertigungstiefe und aufgrund unserer technologischen Kompetenz weitaus mehr Arbeitsplätze. Und er ist auch auf seinen Lebenszyklus hin betrachtet umweltfreundlicher, wenn man die wahre CO2-Bilanz einfließen lässt und nicht, wie Regierende in Berlin und Brüssel, dies bei der batterieelektrischen Mobilität einfach unter den Teppich kehrt. Deshalb liegt die Zukunft des Verbrennungsmotors in synthetischen Kraftstoffen und im Thema Wasserstoff.
Das Thema Wasserstoff ist überhaupt das zweite große Zukunftsfeld für uns. Wer die Energiewende schaffen will, wer die Verkehrswende schaffen will, wer die Klimaziele erreichen möchte, der kommt um das Thema Wasserstoff gar nicht herum. Denn es wird notwendig werden, Energieträger dort zu nutzen, wo sie Sinn machen. Es kann nicht die Lösung unserer Probleme sein, in Baden-Württemberg immer mehr Windräder aufzustellen. Wir brauchen die Wasserkraft, beispielsweise in Skandinavien. Wir brauchen die Windkraft, on-shore oder off-shore am oder im Meer. Und wir brauchen Projekte wie Desertec, wo Sonnenergie im Süden, dort wo die Sonne scheint, produziert wird. Und dann müssen wir diese erneuerbaren Energien in grünen Wasserstoff umwandeln und den Wasserstoff dann am Ende dorthin bringen, wo er gebraucht wird.
Das dritte große Feld ist die Digitalisierung. Wir haben festgestellt, dass die grün-schwarze Landesregierung insbesondere bei der Digitalisierung des Ländlichen Raums kaum vorangekommen ist. Wir haben festgestellt, es gibt Nachholbedarf bei der Öffentlichen Verwaltung. Es muss doch auch in Baden-Württemberg möglich werden, ein Unternehmen rein digital und das sehr schnell zu gründen, wie das beispielsweise in Estland der Fall ist. Und vor allem im Bildungsbereich hat die Corona-Krise die Defizite aufgedeckt. Der große Liberale Ralf Dahrendorf hat in den 1960er Jahren die Gerechtigkeitsfrage im Bildungswesen aufgeworfen. Jetzt stellt sie sich neu und diese Gerechtigkeitsfrage ist eine Digitalisierungsfrage. Dort, wo junge Menschen in Regionen leben, die digital gut angebunden sind, wo sie leistungsfähige digitale Endgeräte haben und wo die Eltern darauf achten, dass der Fernunterricht auch angenommen wird, dort übersteht man die Corona-Krise im Bildungswesen. Aber Kinder und junge Menschen, die diese Vorteile nicht haben, werden zu echten Verlierer im Bildungswesen in der Corona-Krise in Baden-Württemberg.
Überhaupt das Bildungswesen: Das vierte große Thema. Die Entwicklung aller Rankings zeigt, dass die FDP immer auf dem richtigen Weg war, indem sie dafür plädiert hat, auch in Zukunft ein vielfältiges und differenziertes Schulsystem, das gleichzeitig durchlässig ist, gegenüber einem Einheitsschulwesen zu präferieren. Wir brauchen nicht die eine Schule für alle, sondern wir brauchen für jedes Kind die richtige Schule. Und da muss das berufliche Bildungswesen gleichwertig werden. Natürlich brauchen wir die Akademiker, wir brauchen den Ingenieur und die Betriebswirtin, aber wir brauchen auch den Handwerker und die Facharbeiterin.
Unser Arbeitsmarkt – und das ist das fünfte zentrale Thema – braucht Zuwanderung, braucht Kompetenz. Es ist endlich an der Zeit, ein zeitgemäßes Einwanderungsgesetz zu beschließen. Diejenigen sind bei uns herzlich willkommen, die Fähigkeiten haben, die leistungsbereit sind und die unsere Spielregeln beachten. Und wenn ein Flüchtling bereits hier ist und diese Voraussetzungen erfüllt, dann wollen wir ihm auch den Spurwechsel ermöglichen. Aber diejenigen, die nicht leistungsbereit sind, die nicht an unserem Wohlstand mitwirken wollen und die unsere Spielregeln nicht akzeptieren, die müssen auch wieder gehen.
Das, meine Damen und Herren, sind die inhaltlichen Vorstellungen der FDP für einen Impuls für das Land Baden-Württemberg für die Jahre 2021 bis 2026. Wir sind bereit, mit anderen demokratischen Kräften darüber zu reden. Was wir ausschließen, das ist die Zusammenarbeit mit Radikalen von der rechten oder der linken Seite. Aber bei einer Kooperation mit demokratischen Parteien gehen wir nicht nach Farben, sondern nach Inhalten. Wer bereit ist, diese Wahlprüfsteine mit uns gemeinsam zu praktischer Politik zu machen, sie umzusetzen für einen Impuls für unser Land, ist uns herzlich willkommen.
In diesem Sinne bitte ich um Ihre Unterstützung für den anstehenden Wahlkampf, sodass die FDP in den nächsten Jahren für Baden-Württemberg von der Regierungsbank aus Politik machen kann für ein besseres Baden-Württemberg und seine Menschen.
