Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Von der Ausgangssperre zu einem Öffnungskonzept

Die Menschen in Baden-Württemberg brauchen eine Perspektive.

 

„Diese Regierung hat beim Umgang mit der Corona-Krise kein Konzept, sie stochert im Nebel herum!“ – so der Vorwurf des Vorsitzenden der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, an die Adresse der Landesregierung in der von seiner Fraktion beantragten Debatte mit dem Titel „Von der Ausgangssperre zu einem Öffnungskonzept – Die Menschen in Baden-Württemberg brauchen eine Perspektive!“.

 

Die FDP/DVP Fraktion fordert eine sofortige Aufhebung der flächendeckenden abendlichen und nächtlichen Ausgangssperren im Land. „Diese haben Sie mit Inzidenzwerten von 200 begründet. Solche gibt es nirgendwo mehr im Land“, so Rülke. Er erinnert daran, dass der Ministerpräsident in der Pressekonferenz seiner Regierung am 02. Februar selbst zugeben musste, dass die Wirksamkeit dieser Ausgangssperren nicht nachweisbar und die Plausibilität somit nicht mehr gegeben seien. „Mit der Begründung dieses Eingriffs in persönliche Rechte bewegt sich die Regierung auf sehr dünnem Eis“, warnte Rülke, „und das weiß sie auch!“

 

Als weitere Forderung bringt Rülke die Einführung festgelegter „Wenn-Dann-Regeln“ zur regionalen Öffnung oder nötigenfalls Schließung von Teilen des öffentlichen Lebens ein, vergleichbar denen in Schleswig-Holstein. Diese wurden dort in der vergangenen Woche eingeführt. Ergänzt werden soll dies mit einer flächendeckenden Versorgung mit FFP-2-Masken und massiver Ausweitung von Schnelltests zum Schutz gefährdeter Gruppen. Die FDP/DVP unterstütze in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich den Einsatz der Bundeswehr in Alten- und Pflegeheimen.

 

Im Hinblick auf die schlecht laufende Durchführung der Impfungen mangels Impfstoffen sei es nach Rülke höchste Zeit für einen echten Impfgipfel, der die Probleme wirklich konzentriert lösen solle, nämlich in den Bereichen Produktion und Logistik. Diese grundlegenden Maßnahmen müssten durch weitere flankiert werden. So fordert er deutliche Verbesserungen bei der Corona-Warn-App und im Bereich der Digitalisierung der Gesundheitsämter. „Hier wird immer noch auf veraltetet Methoden zurückgegriffen, die ungenau sind und unnötig Personal binden“, so Rülkes Feststellung. Er wiederholt in diesem Zusammenhang Forderungen nach mehr Sicherheit für den Präsenzunterricht durch die bessere Versorgung der Schulen mit Luftreinigungsgeräten sowie eine Erweiterung der Raumkonzepte für den Unterricht, beispielsweise mit Nutzung derzeit leerstehender Kinosäle.

 

Rülke fordert für Baden-Württemberg ein Öffnungskonzept, vergleichbar mit dem in Schleswig-Holstein. „Geben wir den Menschen endlich eine Perspektive als Lebens- und Arbeitsgrundlage“, fordert der Fraktionsvorsitzende. Dort ist nach diesen Regelungen beispielsweise vorgesehen, bei einem sieben Tage stabilen Inzidenzwert von unter 100 in einem Land- oder Stadtkreis wieder das Treffen von bis zu fünf Menschen aus zwei Haushalten zuzulassen. Körpernahe Dienstleistungen sind wieder erlaubt, so dürfen beispielsweise Friseure wieder aufmachen. Schul- und Kitaöffnungen können in einem Kreis bei einem wochenstabilen Inzidenzwert unter 50 wieder in Präsenz beginnen. Auch die Öffnung von Einzelhandel und Gastronomie beginnt mit Schutzauflagen in einem Kreis unter diesem wochenstabilen Wert. Treffen von zehn Menschen mehrerer Haushalte sind bei einer wochenstabilen Inzidenz von unter 35 wieder möglich, außerdem die Öffnung der Hochschulen, Sportstätten, der Kultureinrichtungen und der Hallenbäder.

 

„Wir fordern solche Regeln, nach denen sich die Menschen richten können“, so Rülke abschließend, „diese schaffen die Grundlage für einen verantwortungsbewussten Umgang mit den Infektionszahlen.“

 

Die FDP/DVP Fraktion fasste ihre Forderungen für ein Öffnungskonzept als Perspektive für einen Weg aus dem Lockdown in einem aktuell beschlossenen Positionspapier zusammen.

 

Darin enthalten sind die Forderungen nach Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen angesichts des landesweit deutlich gesunkenen 7-Tage-Inzidenzwertes unter 200, Vorschläge für wirksamere Schutzmaßnahmen, Beendigung des derzeitigen Impfchaos und Verbesserung der Nachverfolgungsmöglichkeiten für die Gesundheitsämter. Kernbestandteil ist die Einleitung einer stufenweisen Öffnungsstrategie mit klaren Bedingungen, wie Bereiche verantwortungsbewusst geöffnet werden können, so beispielsweise für die Bereiche Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie aber auch den Amateursport.

 

Anlage: Von der Ausgangssperre zum Öffnungskonzept

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Goll: Dialogische Bürgerbeteiligung ist unverbindliche grüne Alibi-Politik

Bürgerforum Corona ist eine Wohlfühlveranstaltung der Landesregierung.

Zur Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung über die dialogische Bürgerbeteiligung begründet der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll die Enthaltung seiner Fraktion wie folgt:

„Die Grünen standen einst für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie. Dass dies Geschichte ist, versuchen sie mit dem Gesetzentwurf über die dialogische Bürgerbeteiligung zu kaschieren. Von der ‚Politik des Gehörtwerdens‘ haben sich die Grünen tatsächlich längst verabschiedet. Wir Liberale haben dabei nichts gegen Bürgerbeteiligung oder auch Bürgerforen. Nur waren diese schon vor dem Gesetzentwurf möglich. Mit dem Gesetzentwurf werden lediglich datenschutzrechtliche Fragen beim Zugriff auf Einwohnerdaten bei der Auswahl von Zufallsbürgern geregelt. Der Name des Gesetzentwurfs ist daher eine Mogelpackung. Statt grüner Alibipolitik wollen wir verbindliche Mitsprache der Bürger. Dazu hat die FDP/DVP Fraktion etwa einen Gesetzentwurf zur Direkten Demokratie auf Landkreisebene vorgelegt, den die Grünen mit der CDU zusammen abgelehnt haben.

Gänzlich bezweifeln wir den Nutzen des Bürgerforums Corona, auf das die Landesregierung so stolz ist. Bei der Antwort auf meine Kleine Anfrage dazu räumte die Landesregierung ein, dass dieses rund 100.000 Euro koste. Man staunt schon, wofür diese Landesregierung Geld übrighat: 100.000 Euro, damit sich 40 Bürger einmal im Monat treffen und sich unter Anleitung von professionellen Moderatoren über das Für und Wider der Corona-Maßnahmen unterhalten, sind sicher zu viel. Denn was sollen die Teilnehmer im Bürgerforum sagen, was die Landesregierung nicht ohnehin schon mindestens drei dutzend Mal gehört hat? Herr Kretschmann bewirbt sich gerade um seine Wiederwahl. Ich gehe davon aus, dass er mit den Menschen im Land bereits hinreichend im Dialog ist. Das verschiedene Meinungsspektrum wird vor allen Dingen bei den Parlamentsdebatten deutlich. Die Landesregierung sollte lieber besser dort genau zuhören. So drängt sich der Verdacht geradezu auf, dass das Bürgerforum Corona nur Wohlfühlveranstaltung der Landesregierung ist, mit der sie Bürgernähe suggeriert. Seine Entscheidungen wird Herr Kretschmann aber weiterhin mit der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten treffen.“

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Prof. Dr. Erich Schweickert

Schweickert: Landesregierung zwingt Wirtschaft zu Yoga-Fortbildung und Wegbewerbungstraining

Erfolgreiche Unternehmen brauchen keinen Zwang zu Bildungsmaßnahmen.

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt anlässlich der zweiten Lesung der Novelle des Bildungszeitgesetzes:

„Die Basis für eine erfolgreiche Wirtschaft sind gut qualifizierte Mitarbeiter: Zum einen durch leistungsfähige Hochschulen und starke Berufsschulen, zum anderen aber auch durch kontinuierliche Weiterbildung und Fortentwicklung in den Unternehmen. Dies geschieht solidarisch zwischen Mitarbeitern und Unternehmen, unterstützt durch Freistellungen und Kostenübernahmen, kooperativ entwickelt und auf eine gemeinsame Zukunft ausgerichtet. Dazu braucht es keinen staatlichen Zwang und keine Bevormundung der Wirtschaft.

Als ob das aber nicht schon genug Belastung für die Unternehmen ist, schafft das Bildungszeitgesetz eine Pflicht für Unternehmen, seine Mitarbeiter auch für politische und ehrenamtliche Bildungsaktivitäten freistellen zu müssen. In der Praxis heißt dies beispielsweise, Bildungsurlaub für Yoga-Kurse und Extra-Tage für Kurse zur beruflichen Veränderung. Eine Firma soll muss also Urlaub gewähren, damit sich seine Mitarbeiter besser fortbewerben können.

Wir sagen daher: Verändert nicht dieses Gesetz, sondern stoppt es! Es ist eine unsägliche Belastung für die Unternehmen und macht den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg unattraktiv! Gerade in den Zeiten der Krise ist aber Ent- und nicht Belastung der Unternehmen angezeigt!“

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Gabriele Reich-Gutjahr

Reich-Gutjahr: Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz ist aus der Zeit gefallen und behindert neue Lebensmodelle

Wohnungsmangel wird nicht durch Verwaltung des Missstands gelöst.

Gabriele Reich-Gutjahr, wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, sagt anlässlich der Zweiten Lesung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes im Landtag:

 

„Ganz zu Ende der Legislaturperiode novelliert die Landesregierung also nochmal das Zweckentfremdungsverbotsgesetz und möchte damit etwas gegen den Wohnraummangel in Baden-Württemberg tun. Diese Novelle ist dabei Ideenlos, rückwärtsgewandt, auf die Verwaltung des Mangels ausgerichtet und teuer für die Kommunen, die sie umsetzen. Schwerpunkt ist die Einführung einer Auskunftspflicht für Betreiber von Internetportalen, die Möglichkeit für Gemeinden, eine Registrierungspflicht für das Anbieten und Bewerben von Ferienwohnraum sowie eine Anzeigepflicht für jede einzelne überlassene Wohnung einzuführen.

 

Das also ist das vielbeschworene digitale Zeitalter von Grün-Schwarz: Den Bürger besser zu überwachen! Und zur Kasse zu bitten mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro. Anstatt neuen Wohnraum zu schaffen und damit das eigentliche Problem anzugehen, wird der bestehende Wohnraum stärker reguliert und in die Freiheit des Eigentums eingegriffen. Das Geld für die Umsetzung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes wäre besser angelegt in der Stärkung der Baubehörden oder im Wohnungsbau. In einer Zeit gesellschaftlicher Transformation braucht es mehr Flexibilität in der Nutzung von Wohn- und Gewerberaum, nicht weniger. Das Gesetz als Ganzes ist deshalb aus der Zeit gefallen. One-in-One-out – die Regierung sollte ihrer Koalitionsvereinbarung wenigstens einmal Taten folgen lassen und dieses Gesetz abschaffen.“

 

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Klaus Hoher
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Hoher: Wir machen uns stark – für den Wald, die Forstwirtschaft und das Wild

Die aktuelle Politik der grünen Urwald-Romantik muss gestoppt werden.

Zum heute von der FDP/DVP Fraktion verabschiedeten Positionspapier „Wald und Forstwirtschaft der Zukunft“, erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

„Die aktuelle Politik der grünen Urwald-Romantik muss gestoppt werden. Der Waldumbau wird nur gelingen, wenn wir die wirtschaftlichen Funktionen in Einklang mit dem Umwelt- und Artenschutz und der Erholungsfunktion bringen. Statt immer mehr Flächen, vor allem im Staatswald, unter Prozessschutz zu stellen und aus der Nutzung zu nehmen, müssen wir auf produktionsintegrierten Naturschutz setzen. Es werden neue Forschungsansätze benötigt, mit denen sich die Auswirkungen etwaiger Faktorenkombinationen auf die Waldökosysteme selbst und ihre Ökosystemleistungen besser abschätzen lassen. Zum Aufbau klimastabiler Wälder müssen wir auch auf nicht-heimische Baumarten wie Douglasien oder Zedern setzen.

Der Abschuss von wiederkäuendem Schalenwild darf nicht die einzige Lösung zum Schutz von Verbissschäden sein. Wir müssen vor allem auch auf die Errichtung von Schutzanlagen setzen. Die grün-schwarze Förderpolitik verkennt diese Tatsache aber komplett. Wir Freie Demokraten bekennen uns zum Grundsatz ‚Waldumbau mit Wild‘.

 

In den Wäldern herrscht ein Mangel an Fachkräften. Dass Forstminister Hauk nun 130 Stellen (s. a. Drucksache Nr. 9594) im Rahmen des Notfallplans geschaffen hat, war notwendig und gut, ist aber angesichts der Schäden auf Rekordniveau durch Stürme, Dürre und Borkenkäfer nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Nur mit mehr Fachleuten und einer starken Forstverwaltung können die Wälder für den Klimawandel gewappnet werden. Wir Freie Demokraten machen uns stark – für den Wald, die Fortwirtschaft und das Wild. Der Aufbau klimastabiler Wälder erfordert den Schulterschluss aller Beteiligten.“

 

Positionspapier Wald

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Stephen Brauer

Brauer: Verkehrspolitik macht man nicht über das Reisekostenrecht

CDU winkt wiederum eine Schlechterstellung der Autofahrer durch.

Zur heutigen Verabschiedung des neuen Landesreisekostengesetzes erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer:

„Nach dem Streit um die Erstattungssätze im Jahr 2017 war nun die ganze Zeit Funkstille beim Landesreisekostengesetz. Nun hat man es auf der Zielgeraden der Wahlperiode doch noch vorgelegt, und siehe da, die CDU ist wieder eingeknickt. Weder ist eine aufgrund der Kostenentwicklung gebotene Anhebung der Erstattungssätze für PKW erfolgt noch ist die Frage der Reisemöglichkeit mit der 1. Klasse in der Bahn entschieden. Letzteres hat man einfach auf die Dienststellen delegiert. Damit hat man eine an sich begrüßenswerte Vereinfachung des Reisekostenrechts an dieser Stelle ins Gegenteil verkehrt, denn dort werden wieder die gleichen komplizierten Regelungen entstehen, wie es sie im alten Gesetz schon gab.

Das sich Dienstreisen mit dem Fahrrad am Ende nun im Geldbeutel rechnen, mag die Einzelnen freuen, aber der Sinn des Gesetzes ist der Kostenersatz, nicht der Zuschuss für genehmes Verhalten. Verkehrspolitik macht man nicht über das Reisekostenrecht.“

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Stephen Brauer
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Brauer: Hoffentlich wächst am Karlsruher Institut für Technologie nun zusammen, was seit 2009 zusammengehört

Auch weiterhin wird Energie in die Bürokratie statt in die Lehre oder Forschung abfließen.

 

Anlässlich der zweiten Lesung des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Karlsruher Instituts für Technologie im Landtag sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion, Stephen Brauer:

 

„Frei nach Willy Brandt könnte man zum vorliegenden Gesetzentwurf zur Vertiefung der Fusion des Karlsruher Instituts für Technologie sagen: `Hoffentlich wächst nun zusammen, was seit 2009 zusammengehört´. Das lange Ringen mit dem Bund um die Finanzierung und Mitspracherechte mündet nun zwar in einem Kompromiss, löst aber gleichwohl einige Probleme der Vergangenheit. Die Vereinheitlichungen beim Personalrecht oder den Finanzflüssen gehören ohne Zweifel zur weiteren Fusion. Denn noch immer waren die zwei Welten längst nicht vereint, aus denen die frühere Universität Karlsruhe und die Forschungszentrum Karlsruhe GmbH zum KIT zusammenwachsen sollen. Es gab bis zuletzt unterschiedliche Regelungen bei den Reisekosten oder der Bezahlung des Personals, die nun mit der einheitlichen Anwendung von Landesrecht gelöst werden.

Allerdings bleibt auch viel Bürokratie bestehen, solange die Buchführung weiterhin zwischen dem universitären und dem Forschungsteil unterscheiden muss, um die korrekte Mittelverwendung zu belegen. Die Engführung bei den Finanzen bedingt zudem, dass viel Potential nicht gehoben werden kann, das eigentlich in der besonderen Nähe von Großforschungseinrichtung und Universität besteht.

Die ausbleibende Beteiligung des Bundes an der Lehre ist verfassungsrechtlich sicherlich konsistent, sorgt aber für praktische Probleme. Schon bisher war es kompliziert, wenn Forscher lehren wollten, die aus Mitteln des Bundes bezahlt werden. Idealerweise sollten die Arbeitsanteile der exzellenten Spezialisten wie mit einem Schieberegler auf Forschung und Lehre aufgeteilt werden können. Die zukünftig notwendigen Ausgleichsmaßnahmen lassen aber vermuten, dass auch weiterhin viel Energie in die Bürokratie statt in die Lehre oder Forschung abfließen wird.“

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Prof. Dr. Erich Schweickert

Schweickert: SPD setzt auf Effekthascherei statt Lösungsorientierung

Verschärftes Tariftreue- und Mindestlohngesetz wäre weitere Bürokratisierung des Vergabewesens von öffentlichen Aufträgen.

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt anlässlich der zweiten Lesung der Novelle des Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg:

„Die SPD hält also den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für das Maß aller Dinge und möchte dessen Lohnsatz verpflichtend bei öffentlichen Aufträgen machen! Die Aushöhlung der Tarifautonomie und weitere Bürokratisierung des Vergabewesens ist also ihr Beitrag zum Wahlkampf. Denn anders ist das nicht zu verstehen: Hier handelt es sich nicht um Sachpolitik zur Lösung der Probleme unseres Landes, sondern um Klientelismus und Effekthascherei. Man gibt sich mal wieder sozial gerecht verkennt dabei aber, dass Bürokratie und Regulierungswut zu neuen Belastungen der Wirtschaft führen. Die SPD sägt an dem Ast, an dem die Arbeitnehmer sitzen. Wir sagen daher Nein zum Tariftreue- und Mindestlohngesetz und fordern endlich eine echte Entbürokratisierung in unserem Land!“

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Jochen Haußmann
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Haußmann: Gutes Heilberufekammergesetz mit Schönheitsfehler

Jüngste Entscheidung zur Bundestagswahl gibt zu denken.

Im Zusammenhang mit der abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes (Drucksache 16/9344) sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Jochen Haußmann:

„Viele Regelungen im Gesetzentwurf sind gut und wir tragen diese mit. Die heutige Presseberichterstattung zur Parität bei der Bundestagswahl muss aber zu denken geben. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an unseren Änderungsantrag in der Ausschussberatung. Auch wir treten für mehr Frauen in den Selbstverwaltungsorganen ein. Dies aber als Empfehlung und nicht als faktischen Zwang. Denn ein solcher ist nicht nur ein Eingriff in die Selbstverwaltung, es ist auch rechtlich fragwürdig.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Koalitionszustand im Land erinnert eher an Tortenschlacht als an verantwortungsvolle Regierungsarbeit

Warnung vor undemokratischer Basta-Politik.

 

In der Debatte über das Wahlkampfgezänk der grün-schwarzen Regierungskoalition attestierte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, den Fraktionsvertretern von Grünen und CDU eine „erheblichen Realitätsverlust.“

 

Rülke bezog sich auf die Aussagen der Fraktionsvorsitzenden von Andreas Schwarz (Grüne) und Dr. Wolfgang Reinhart (CDU), die die ihre gute Zusammenarbeit für das Land gelobt hatten.

 

„Sie glauben doch selbst ihre Treueschwüre nicht, zusammenzuarbeiten und keinen Koalitionswahlkampf zu machen“, so Rülke an die Adresse der Grünen und der CDU. „Schulter an Schulter wollen sie angeblich arbeiten“, zitierte Rülke seine Kollegen und zählt eine Reihe von Beispielen für Streit in der Regierungskoalition auf.

 

So erwähnt er den wiederholten Streit zwischen Kultusministerin Eisenmann und Sozialminister Lucha, bei dem es teilweise mit heftigen Bandagen gegeneinander ging, etwa beim Vorwurf der „Inkompetenz“ durch den Sozialminister an die Adresse der Kultusministerin bei der Frage einer Schnelltest-Strategie. Diese keilte dann zurück mit dem Vorwurf, der Sozialminister würde die Lebensrealität in Familien nicht kennen, worauf von diesem wiederum kam, Eisenmann kenne wohl die Strategie der Landesregierung nicht. Vorläufiger Höhepunkt sei aber das öffentlich sichtbare, beleidigte Auftreten der Kultusministerin bei der Verkündung der Verschiebung der Schulöffnung bei einem gemeinsamen Statement mit dem Ministerpräsidenten gewesen.

 

Dies zeichnete sich schon vor Weihnachten durch Streit im gemeinsamen Kabinett ab, so Rülke und erinnerte an den Streit um die Zulassung der „Cash-and-Collect“-Verkaufsmöglichkeit im Einzelhandel zwischen der Wirtschaftsministerin und dem Sozialminister und den täglichen Streit um Schulschließungen in den Tagen vor Weihnachten zwischen Kultusministerin und Ministerpräsidenten.

 

„Was Sie hier abliefern, erinnert eher an eine Tortenschlacht als an verantwortungsvolle Zusammenarbeit einer Regierungskoalition“, so Rülke.

 

In einigen wichtigen Bereichen müsste die Regierung nun ihre Strategien ändern, weil sich eben entgegen bisheriger Aussagen doch Fehler zeigten, stellte Rülke fest. So beispielsweise die Änderung beim Telefonanmeldeverfahren aufgrund bisher schlechter Organisation beim Impfen oder beim aktuellen Beschluss, auf die Impfstoffreserven nun doch zurückzugreifen.

 

Rülke kritisierte die Aussagen des Ministerpräsidenten in der jüngsten Zeit, der vor „Schlaumeierdebatten“ gewarnt hatte und verbreitete, durch politische Kritik entstünde keine einzige Impfdosis mehr. „Ich warne sehr vor dem Anschein, den demokratischen Diskurs in der Zusammenarbeit mit dem Parlament aufkündigen zu wollen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, die Regierung wolle ganz alleine beschließen und damit basta!“ Solche Aussagen könnte sich ein Parlament nicht bieten lassen, so Rülke abschließend.

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Dr. Timm Kern
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Kern: Wir wollen der Bildung wieder Priorität geben

Eisenmannsche Qualitätsbilanz besteht leider zu einem Gutteil in einem leeren Versprechen – FDP/DVP Fraktion setzt sich für einen Kraftakt für weltbeste Bildung ein.

 

Anlässlich einer Landtagsdebatte über die Ländervereinbarung über die gemeinsame Grundstruktur des Schulwesens zog der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, auch Bilanz über die Bildungspolitik der Kultusministerin der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg. Kern: „Zu Beginn der Legislaturperiode gab die Kultusministerin ein Qualitätsversprechen ab. Heute kommen wir zum Schluss: Die  Eisenmannsche Qualitätsbilanz besteht leider zu einem Gutteil in einem leeren Versprechen. Hierfür sechs Beispiele:

  1. Die Kultusministerin hat die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung als Fehler bezeichnet. Sie konnten sich in dieser entscheidenden Frage aber nicht gegen Ihren grünen Koalitionspartner durchsetzen. Dabei ist es offensichtlich, dass eine verbindliche Grundschulempfehlung die Bildung von Klassen aus Schülern mit vergleichbaren Begabungen und Leistungsvoraussetzungen in erheblichem Maße erleichtert – dies ist wiederum eine Voraussetzung dafür, dass jede Schülerin und jeder Schüler bestmöglich gefördert werden kann.
  2. Die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 hat die Kultusministerin anders als beispielsweise Nordrhein-Westfalen nicht hinbekommen. Stattdessen wurde der ‚Schulversuch G9‘ in einem Gymnasium pro Landkreis fortgesetzt – die denkbar schlechteste Alternative. Längst machen hierbei andere die Arbeit, in diesem Fall beispielsweise der Philologenverband mit einem detaillierten und vielversprechenden Konzept für eine G8/G9-Wahlfreiheit.
  3. Die Privilegierung der Gemeinschaftsschule, wie sie die grün-rote Vorgängerregierung auf den Weg gebracht hatte, hat Grün-Schwarz einfach fortgesetzt, beispielsweise beim besseren Klassenteiler für die Gemeinschaftsschulen. Mehr noch: Die gymnasialen Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen wurden unter Grün-Schwarz eingeführt und machen nun ohne Not den Beruflichen Gymnasien Konkurrenz.
  4. Nach wie vor findet sich im Schulgesetz nur die von Grün-Rot verankerte Ganztagsgrundschule in der verbindlichen Form und in der Wahlform. Von einer gesetzlichen Verankerung der Ganztagsschule für die weiterführenden Schularten, wie es der grün-schwarze Koalitionsvertrag vorsah, fehlt jede Spur. Gleiches gilt für die Ganztagsschulen in offener Form, die wir Freie Demokraten immer wieder gefordert und haben.
  5. Obwohl im Koalitionsvertrag eine verlässliche Unterrichtsversorgung zugesichert wird, waren zum Schuljahresbeginn 2020/21 noch 645 Lehrerstellen und zum Schuljahresbeginn 2019/20 noch 790 Stellen offen. Die Kultusministerin lässt gleichzeitig das Programm der Pädagogischen Assistenten langsam auslaufen und sperrt sich dagegen, in Pandemiezeiten wie Bayern Assistenzlehrkräfte einzustellen. Aber auch längst überfällige Verbesserungen der Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte wie die Abschaffung der unwürdigen Praxis der Sommerferien-Arbeitslosigkeit für Lehrkräfte und Referendare bleibt die Kultusministerin den Betroffenen schuldig. Und von einem Klassenteiler 28 für alle weiterführenden Schulen wird gar nicht mehr gesprochen.
  6. Die gescheiterte Bildungsplattform ‚ella‘ steht sinnbildlich für die gescheiterte Digitalisierung der Schulen insgesamt. Bis heute warten unsere Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler auf die im Koalitionsvertrag versprochene Plattform. Als FDP/DVP Fraktion haben wir für digitale Anwendungen ein Zulassungsverfahren mit einem Vetorecht für den Datenschutzbeauftragten vorgeschlagen – damit die Schulen ihre eigene Auswahl unter datenschutz- und datensicherheitskonformen Produkten treffen können. Grün-Schwarz hat dies mit unserem Gesetzentwurf zur Digitalen Schule ebenso abgelehnt wie unseren Antrag auf einen Digitalpakt 2.0 zwischen Bund, Ländern und Kommunen.”

 

Kern erklärte, dass die FDP/DVP Fraktion die Vereinbarung die Ziele der Ländervereinbarung über die gemeinsame Grundstruktur des Schulwesens unterstütze, konkret mehr Vergleichbarkeit und eine erleichterte Mobilität, verbindliche einheitliche Bildungsstandards auf hohem Niveau und ein verstärktes gemeinsames Qualitätsmanagement der Bundesländer. Gleichzeitig werde die Fraktion die Umsetzung der einzelnen Punkte genau im Auge behalten. Kern: „Für uns Freie Demokraten ist die Bildungsfrage die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Nach fünf Jahren grün-roter Irrfahrt und nach fünf Jahren grün-schwarzem Stillstand in der baden-württembergischen Bildungspolitik werden immer mehr Anstrengungen notwendig sein, um wieder an die ehemaligen Bildungserfolge Baden-Württembergs anzuknüpfen. Die FDP/DVP Fraktion hat ein umfassendes Konzept für einen Kraftakt für weltbeste Bildung vorgelegt. Wir wollen Bildung endlich mehr politische Priorität einräumen – im Interesse der Zukunftschancen der jungen Menschen in unserem Land.“

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Klaus Hoher

Hoher: Minister Hauks TÜV für Betäubungsanlagen in Schlachthöfen ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver

Ein TÜV für Betäubungsanlagen ist richtig und gut, kommt aber für Tausende Tiere zu spät.

Zur Meldung, dass Agrarminister Peter Hauk eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen wolle, um Betäubungsanlagen in Schlachthöfen von einer Art TÜV überprüfen lassen, erklärt der tierschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

„Der von Minister Hauk geplante TÜV für Betäubungsanlagen in Schlachthöfen ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Seit Jahren fordere ich sichere Betäubungsanlagen, mehr Amtsveterinäre und systematische Kontrollen für die Schlachthöfe im Land. Nach drei Schlachthofskandalen (Tauberbischofsheim 2018, Gärtringen und Biberach 2020), aktuellen Medienberichten über einen weiteren Schlachthof in Schwäbisch Hall, der die gesetzlichen Vorgaben zur Stromstärke und Dauer des Stromflusses zur Betäubung ebenfalls erheblich unterschritten hat und einem Schlachthof-Monitoring, dessen fatale Ergebnisse Hauk gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit über ein Jahr lang beschönigte, macht er kurz vor der Wahl Hausaufgaben in Sachen Tierschutz. Ein TÜV für Betäubungsanlagen ist richtig und gut, kommt aber für Tausende Tiere zu spät. Unser Antrag – Drs. 8998 brachte zutage, dass es von 2018 bis 2020 bei Kontrollen in zahlreichen weiteren Schlachthöfen rund 300 Beanstandungen alleine bei der Betäubung von Rindern oder Schweinen gab.

Der Weg zu mehr Tierschutz und höheren Tierwohlstandards muss mit Verlässlichkeit und wirtschaftlicher Tragfähigkeit für die Betriebe angegangen werden, wenn wir die regionalen Schlachthöfe in Baden-Württemberg erhalten wollen. Grundsätzlich brauchen wir eine handlungsfähige Veterinärverwaltung und einen funktionierenden Vollzug des Tierschutzrechts. Durch die Etablierung eines verpflichtenden Tierwohlkennzeichens auf europäischer Ebene können wir die Haltungsbedingungen für alle Tiere in Europa verbessern. Denn wenn Betriebe aufgeben oder wir bei Tierwohlfragen aufs Ausland verweisen, dann ist vielleicht kurzfristig dem guten Gewissen, nicht aber dem Tier geholfen.“

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Daniel Karrais
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Karrais: Förderbescheide können nicht mehr bewilligt werden

Die eingestellten Finanzmittel zur Breitbandförderung reichen nicht aus.

Zur Meldung des Innenministeriums zur Übergabe weiterer Breitbandförderbescheide, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP  Fraktion, Daniel Karrais:

„Die Landesregierung muss sich neben der Feier der Übergaberunde der Breitbandbescheide auch der Wahrheit stellen. In der Antwort einer kleinen Anfrage (Drs. 16/9516) muss sie nämlich zugeben, dass seit Mitte Dezember noch über 450 Anträge zur Kofinanzierung gestellt, aber noch nicht bewilligt sind. Die beantragte Fördersumme allein dieser Anträge beträgt rund 560 Millionen Euro. Aufgrund der hohen Zahl von Bundesförderanträgen mit großen Zuwendungssummen reicht das Programmvolumen des Doppelhaushalts 2020/2021 nicht aus, um alle Anträge auf Kofinanzierung bewilligen zu können. Es kommt also auf den Haushalt des neu gewählten Landtags an, hier die entsprechenden Summen zur Verfügung zu stellen. Bis dahin können die Anträge nicht bearbeitet oder bewillig werden. Ein Umstand, der für die Kommunen nicht nur ärgerlich, sondern auch zukunftsgefährdend ist.

Wir Freie Demokraten haben bereits angekündigt, dass zur Finanzierung der digitalen Infrastruktur noch weiter in die Tasche gegriffen werden muss und wir eine weitere Milliarde Euro dafür zur Verfügung stellen wollen.

Die Landesregierung hat von Beginn der Legislaturperiode an keine Ahnung gehabt, welche Finanzmittel für den Breitbandausbau wirklich zur Verfügung gestellt werden. Digitalisierung muss endlich zur Chefsache gemacht werden!“

 

/von
Dr. Timm Kern
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Kern: Wie lange müssen die Schulen noch auf eine stabile Basis fürs digitale Lernen warten?

‚Netzwelt.de‘ berichtet über erneute zahlreiche Störungsmeldungen zur Lernplattform ‚Moodle‘ am heutigen Vormittag.

Zur Information des Online-Magazins ‚Netzwelt.de‘ über erneute zahlreiche Störungsmeldungen hinsichtlich der Lernplattform ‚Moodle‘ sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

 „Wie lange müssen die Schulen noch warten, bis sie eine stabile Basis fürs digitale Lernen haben? Wie das Online-Magazin ‚Netzwelt.de‘ meldet, klagen zahlreiche Nutzer aus Baden-Württemberg auf Twitter, dass der Fernunterricht über die Lernplattform ‚Moodle‘ Probleme bereitet; die bei Netwelt.de eingegangenen Störungsmeldungen von heute Vormittag wurden erfasst und in eine Karte umgesetzt. Bereits am 11. Januar, dem ersten Schultag nach den Weihnachtsferien, wurde landesweit über zahlreiche Störungsmeldungen berichtet. Nach Angaben des Landeskriminalamts hatte es damals einen Angriff gegeben, der auf das Lahmlegen eines der betreffenden Server abzielte. Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, auch den heutigen Vorfall lückenlos aufzuklären. Sollte es sich erneut um einen Angriff handeln, muss auch hierbei ausgeschlossen werden können, dass Daten von Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften betroffen waren. Jedenfalls sind die Störungsmeldungen von heute ein erneuter Hinweis darauf, dass die Kultusministerin und CDU-Spitzenkandidatin Dr. Susanne Eisenmann bei ihrem Engagement für die Digitalisierung der Schulen mehr als nur eine Schippe drauflegen muss. Das ist sie den Schülerinnen und Schülern im Interesse ihrer Bildungschancen dringend schuldig.“

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Gabriele Reich-Gutjahr

Reich-Gutjahr: Ministerin mit ihrer Aufgabe überfordert

Untersuchungsausschuss offenbart Missmanagement und verschleppte Aufklärung im Wirtschaftsministerium.

Gabriele Reich-Gutjahr, Obfrau der FDP/DVP Fraktion im Untersuchungsausschuss „Abläufe in Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes an der Weltausstellung 2020 (UsA Baden-Württemberg-Haus)“ erklärt zur Vorstellung des Abschlussberichts und den Ergebnissen des Ausschusses:

„Das Ergebnis unserer Arbeit zeigt, dass dieser Untersuchungsausschuss zwingend erforderlich war. Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut hat zu keinem Zeitpunkt das Heft des Handelns beim Expo-Projekt in die Hand genommen. Dabei gab es klare Warnsignale, deren Lösung sie jedoch ihrem Ministerium überließ, das sie offensichtlich nicht im Griff hat! Sie trägt die Hauptverantwortung für das Missmanagement ihres Hauses. An vielen entscheidenden Weichenstellungen wurden offensichtliche Tatsachen und Realismus von Wunschdenken verdrängt. Ganz nach dem Motto: „Was nicht sein soll, ist auch nicht!“. Nur deshalb konnte es dazu kommen, dass das Land Vertragspartner wurde, ohne dass die Verantwortlichen das mitbekommen haben wollen. Da man das Projekt um jeden Preis umsetzen wollte, vertraute man blind einem überforderten Geschäftsführer. Aus einem angeblichen Projekt „Von der Wirtschaft für die Wirtschaft“ wurde ein Landesprojekt mit einer Belastung von mindestens 15 Millionen Euro! Eine beherzte Entscheidung für oder gegen das Projekt wurde nicht getroffen. Die dringend erforderliche Aufklärung der Frage, wer Vertragspartner der Expo Dubai LLC. ist, wurde über Monate bis nach dem Beschluss des Doppelhaushalts hinausgezögert. Der Landtag war somit zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Fehlbetragsfinanzierung über den Sachstand nicht vollständig informiert!

Einmal mehr wurde bei diesem Projekt die schlechte Zusammenarbeit dieser Komplementärkoalition offenbar. Im Staatsministerium wurden Missstände in der Projektumsetzung erkannt. Auch Kultusministerin Dr. Eisenmann brachte sich aktiv ein und sorgte für Rückenwind für das Projekt. Ganz offensichtlich wirkte niemand in der Regierung auf eine professionelle Lösung des strauchelnden Projektes hin. Stattdessen machte die Koalition faule Kompromisse und schoss zusätzliche Millionen zu!

Auf eine Forderung nach dem Rücktritt der Ministerin verzichten wir angesichts der nahenden Landtagswahl. Die Bürgerinnen und Bürger haben es am 14. März selbst in der Hand, die Wirtschaftspolitik des Landes in kompetentere Hände zu legen.“

 

Anlage: Wortlaut des abweichenden Votums

/von
Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Rülke: Niemandem die Notbetreuung vorenthalten, der diese braucht, um arbeiten zu können

Grüne wollten zuletzt noch die Schulen öffnen und stellen plötzlich Notbetreuung in Frage.

Zur Diskussion um schärfere Kriterien für die Notbetreuung sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es darf niemandem die Notbetreuung vorenthalten werden, der sie braucht, um arbeiten zu können. Und es passt nicht zusammen, dass die Grünen bis vor wenigen Tagen noch die Schulen öffnen wollten und jetzt plötzlich die Notbetreuung in Frage stellen. Die Planlosigkeit und der Streit dieser Landesregierung dürfen nicht auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung ausgetragen werden.“

/von
Stephen Brauer
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Brauer: Ausufernde Neuverschuldung war verfrüht und überzogen

Ergebnis 2020 viel besser als noch im September erwartet – trotz Lockdown.

Zur heutigen Bekanntgabe der Ergebnisse der Steuereinnahmen des Landes im Jahr 2020 erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer:

„Das endgültige Ergebnis der Steuereinnahmen im Jahr 2020 weist Mehreinnahmen im Vergleich zur Septemberschätzung aus, auf der der Nachtragshaushalt und die dazugehörige Kreditaufnahme basiert, das waren 1,22 Milliarden Euro. 1220 Millionen Schulden, die man sich nicht hätte genehmigen müssen. Jetzt sind diese Schulden in der Welt, und Grüne und CDU zeigen ja auch, was sie so gerne damit machen: sie werfen das Pandemie-Bekämpfungsmäntelchen über und lassen sich eine Mehrausgabe nach der anderen genehmigen. Das zeigt, dass sich unter der vor sich her getragenen finanzpolitischen Solidität in Wahrheit eine Nach-mir-die-Sinnflut-Haltung verbirgt. Für eine billige Wahlkampf-PM werden hier Gelder rausgehauen, die unsere Kinder dann zurückzahlen dürfen.“

 

/von
Gabriele Reich-Gutjahr

Reich-Gutjahr: Verhaltener Anstieg der Arbeitslosigkeit ist nur Ruhe vor dem Sturm

Landesregierung muss endlich Konzept zur Öffnung der Wirtschaft vorlegen.

Gabriele Reich-Gutjahr, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die neuesten Zahlen zur Entwicklung des Arbeitsmarkts im Januar 2021:

„Der nur verhaltene Anstieg der Arbeitslosigkeit im Januar 2021 – getragen von der Kurzarbeit – verdeckt die zu erwartende Arbeitsmarktentwicklung. Der Lockdown wird in den nächsten Wochen spürbar werden: es droht eine Pleitewelle bei Dienstleistungen, im Handel und in der Gastronomie, mittelbar aber auch ein weiterer Personalabbau in der Industrie. Der lange Lockdown, die verzögerten Unterstützungsleistungen und die jetzt auch wieder greifende Pflicht zur Insolvenzanmeldung werden sich bald auch in den Arbeitsmarktzahlen bemerkbar machen. Es brennt in vielen Bereichen.  Die Landesregierung muss endlich einen klaren, Kriterien geleiteten Plan zur Öffnung der Wirtschaft und Gesellschaft vorlegen. Nur mit Planungssicherheit und der Kombination von Infektionsschutz mit wirtschaftlichem Betrieb kann der Anstieg der Arbeitslosigkeit gebremst werden“.

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Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Rülke: Machtkampf bei Grün-Schwarz noch schlimmer als Führungsstreit beim VfB Stuttgart

Forderung nach vernünftigem Umgang und nachvollziehbarem Konzept.

„Minister Lucha und Ministerin Eisenmann streiten wie die Kesselflicker und kommen ihrer Aufgabe nicht mehr nach“ – so der Kommentar des Vorsitzenden der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke zum offenen Streit der beiden Kabinettsmitglieder in der grün-schwarzen Landesregierung über die Frage der Konsequenzen aus den festgestellten Virusmutationen bei zwei infizierten Kindern einer Freiburger KiTa.

Rülke stellt fest: „Das ist Wahlkampf auf dem Rücken von Kindern, Eltern, Lehrern, Erzieherinnen und Kommunen.“ Er fordert die Minister auf, hier kein Schauspiel abzugeben nach Vorbild des VfB, sondern sich zusammenzusetzen, vernünftig miteinander dazu zu reden und ein nachvollziehbares Konzept zum Umgang mit den Schulen zu erarbeiten.

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Prof. Dr. Erich Schweickert
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Schweickert: Landesregierung konterkariert eigenen Appell zu mehr HomeOffice

Weitere Belastung für Unternehmen, Hoteliers und Familien

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismus- und mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert das Verbot von Homeoffice-Angeboten in Hotels durch das Sozialministerium des Landes:

„Diese Landesregierung hat jedes Maß und jede Mitte verloren: Trotz sinkender Corona-Inzidenzzahlen hält sie an einer unsinnigen Ausgangssperre fest. Durch den Bundesarbeitsminister lässt sie sich eine unnötige Pflicht zum HomeOffice aufoktroyieren. Forderungen nach einer nach behutsamen und kriteriengeleiteten Öffnungsstrategie lehnt sie ab. Als ob da nicht schon alles genug ist, verbietet sie jetzt auch noch HomeOffice-Angebote durch Hotels. Unternehmen können also nicht mehr Hotelzimmer tageweise buchen, damit ihre Mitarbeiter von dort ungestört, mit einer adäquaten Internetanbindung infektionssicher arbeiten können.

Damit erschwert die Landesregierung die Möglichkeit, Haushalten mit zu langsamer Internetanbindung HomeOffice anbieten zu können und konterkariert ihre eigenen HomeOffice-Appelle. Sie verweigert aber auch den eh schon gebeutelten Hoteliers eine letzte Einnahmemöglichkeit und verhindert eine sinnvolle Trennung von Arbeit und Freizeit und damit auch psychische Entlastung für stark beanspruchte Familien, beispielsweise mit kleinen Wohnungen ohne eigenem Arbeitszimmer. Wieso sollen Unternehmen dann noch HomeOffice anbieten, wenn sinnvolle Angebote dazu verboten werden?“

Hintergrund der Äußerung ist eine Meldung der DEHOGA Baden-Württemberg, derzufolge das Landessozialministerium die Corona-Ordnung so auslegt, dass HomeOffice-Angebote durch Hotels nicht zulässig seien. Die DEHOGA-Mitteilung ist unter https://www.dehogabw.de/informieren/dehoga-nachrichten/2021-1q/kein-homeoffice-im-hotel.html zu finden.

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Jochen Haußmann
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Haußmann: Bund und Länder müssen Luftverkehrsstandorte sichern

Regionale Flughäfen sind für die Wirtschaft unerlässlich.

Zur Meldung, wonach die Flughäfen im Südwesten auf finanzielle Hilfen hofften, weil sie pandemiebedingt hohe Verluste verzeichneten und die Länder mit dem Bund heute über Hilfen verhandelten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Jochen Haußmann:

„Der heutige Tag muss den Gordischen Knoten durchschlagen. Es geht um die Sicherung des Luftverkehrsstandorts Baden-Württemberg. Wir sind zu recht Stolz darauf, dass auch in der Fläche des Landes zahlreiche Weltmarktführer aktiv sind. Es sollte die größte Selbstverständlichkeit einer wirtschaftspolitisch verantwortlichen Regierung sein, hier zu handeln. Der Anschluss an die Welt muss auch in der Fläche des Landes mit regionalen Verkehrslandeplätzen sichergestellt sein. Diese bedeutende Infrastruktur ermöglicht auch die schnelle Verbindung und damit Versorgung im Gesundheits- Rettungs- und Sicherheitsbereich. Dir grün geführte Landesregierung muss endlich über ihren Schatten springen. Verantwortliche Verkehrspolitik ist mehr als Radschnellwege.“

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Dr. Timm Kern

Kern: Mehr Transparenz im Parlament ist wichtiges Signal

Keine Begünstigungen für angeblich ‚gute‘ Lobbyarbeit und so wenig Bürokratie wie möglich für Vereine und Unternehmen.

Zu den Beratungen erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Grüne, CDU, SPD und FDP wollten alle mehr Transparenz, hatten aber unterschiedliche Vorstellungen. Am Ende mussten auch alle Kompromisse machen, aber das Ergebnis lässt sich durchaus sehen. Lobbyarbeit an sich ist nichts Verwerfliches, sondern für die politische Arbeit erforderlich, um Kenntnis von verschiedenen Interessen zu erhalten. Für die FDP war es dabei wichtig, möglichst wenige Ausnahmen zu haben, denn jede Ausnahme schränkt die Transparenz ein. Ebenso wollen wir keine Umgehungsmöglichkeiten für vermeintlich „gute“ Lobbyarbeit und auch der Zugang einfacher Bürgerinnen und Bürger zu ihren Abgeordneten darf nicht eingeschränkt werden. Und es darf keine übertriebenen Anforderungen für die Organisationen geben, sondern nur solche, die wirklich für den Zweck größerer Transparenz erforderlich sind. Ein Lobbyregister muss auch die Tätigkeit der Regierung erfassen, da diese die meisten angenommenen Gesetzentwürfe vorlegt. Wenn man sich den vorliegenden Entwurf anschaut, so ist jeder dieser Punkte verwirklicht.

Als Abgeordneter stutzt man auch über so manche Formulierung. Dass etwa gemäß § 3 Absatz 3 Nummer 3 eine Eintragungspflicht „im Rahmen der Wahrnehmung eines öffentlichen Amtes oder Mandates“ nicht bestehen soll, ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Denn die Tätigkeit als Abgeordneter kann bereits gar kein Thema eines Lobbyregisters sein, denn sie wird durch den Grundsatz des freien Mandats geschützt.

Insgesamt aber haben die vier Fraktionen mit diesem Gesetzentwurf bewiesen, dass die demokratischen Kräfte in diesem Haus konstruktiv miteinander zusammenarbeiten können. Wir sind nun gespannt auf die Anhörung, denn mit dem Gesetzentwurf betreten wir Neuland. Änderungen sind also noch möglich, aber klar ist: Demnächst wird es mehr Transparenz bei der Parlamentsarbeit geben und das ist für uns alle ein wichtiges Signal.“

 

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Dr. Timm Kern
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Kern: Chancen der digitalen Bildung auch über die Pandemie hinaus sichern

FDP/DVP Fraktion schlägt vor, 500 Millionen Euro aus Landesmitteln bereitzustellen und einen Digitalpakt 2.0 zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu vereinbaren.

 

Zur Meldung, dass es nach Ansicht des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) an Grundschulen ganz besonders beim digitalen Fernunterricht hapere und Konzepte zur Digitalisierung der Schulen auch für die Zeit nach der Pandemie entwickelt werden müssten, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Ein weiteres Mal können wir nur dringend an die Landesregierung appellieren, die Problemanzeigen und Empfehlungen der Praktiker an den Schulen vor Ort ernst zu nehmen. Die Digitalisierung der Schulen ist eine bildungspolitische Daueraufgabe von strategischer Bedeutung weit über die Corona-Pandemie hinaus. Diese Bedeutung verkennt die grün-schwarze Landesregierung ganz offensichtlich. Anders ist nicht zu erklären, dass die Regierungsmehrheit im Landtag einen Gesetzentwurf die FDP/DVP Fraktion zur Digitalen Schule abgelehnt hat (Landtags-Drucksache 16/8856). Wir halten es nach wie vor für zwingend erforderlich, die Digitale Schule im Schulgesetz zu verankern und ihre Finanzierung längerfristig zu sichern. Dafür wollen wir Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro aus den Rücklagen des Landes für Digitalprojekte entnehmen und die seither zur Finanzierung aus dieser Rücklage vorgesehenen Projekte der Baden-Württemberg-Stiftung zur Fortführung vorschlagen. Und wir treten dafür ein, dass Bund, Länder und Kommunen einen Digitalpakt 2.0 vereinbaren. Es gilt, die Chancen der digitalen Bildung für junge Menschen auch über die Pandemie hinaus zu sichern.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Landesregierung will Versäumnisse durch Schuldenpolitik verdecken

Strukturpolitik und Entbürokratisierung ist die bessere Wirtschaftspolitik.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt in der Aktuellen Debatte im Landtag zum Förderprogramm „Invest BW“:

„Kurz vor der Wahl packt die Landesregierung mit BW Invest ein neues Förderprogramm aus und möchte die Wirtschaft bei Investitions- und Forschungsvorhaben mit Zuschüssen unterstützen. Dazu hat man 300 Millionen Euro neue Schulden gemacht und begründet dies mit der Sondersituation aufgrund der Corona-Pandemie. Die Zukunft unseres Landes wird jedoch nicht auf Schulden gebaut! Corona darf nicht für alles herhalten und die Versäumnisse der Regierung verdecken.

Man sollte daher nicht nur über Corona reden, sondern endlich klare Lösungen für den Umgang mit der Pandemie entwickeln. Dazu gehört vor allen Dingen die Entwicklung einer klaren Öffnungsstrategie: Wann und wie darf die Wirtschaft wieder hochfahren? Klare Aussagen ermöglichen Planungssicherheit und sind aktuell wichtiger als jedes Förderprogramm.

Danach, wenn die Wirtschaft endlich wieder offen ist, brauchen wir dann eine zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik: Abbau von Bürokratie und unnötigen Entlastungen, technologieoffene Förderung von Antriebstechnologien in der Automobilindustrie, nachhaltige Digitalisierung in allen Bereichen. Bei all diesen Themen hat die Regierung jedoch nichts vorzuweisen und versucht dies nun mit Wahlgeschenken kaschieren. BW Invest hilft nicht, die Probleme des Landes zu lösen, sondern dient nur als Ablenkung für die verfehlte Wirtschaftspolitik der Regierung.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Rülke: Landesregierung will keine Debatte über späte Verkündung der Schulöffnungen

Ergebnis von Konzeptionslosigkeit und Zerstrittenheit.

Dr. Hans-Ulrich Rülke beantragte als Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion, angesichts der Ankündigung der Kultusministerin und des Ministerpräsidenten, sich am heutigen Nachmittag zu den geplanten Schulöffnungen für nächste Woche in den Medien äußern zu wollen, dass dies bei der aktuellen Sitzung des Landtags zuvor dem Parlament erläutert wird.

Die Ablehnung dieser Erklärung stößt auf seine Kritik:

„Das Parlament wird bei dieser zentralen Entscheidung übergangen. Einer öffentlichen Debatte will sich die Landesregierung bei dieser wichtigen Frage nicht stellen. Wieder einmal dürfen alle Beteiligten im Bildungsbereich aus den Medien erfahren, was in diesem Bereich für nächste Woche geplant ist. Zu spät kommt alles, um es gut zu organisieren. Das ist ein Ergebnis der Konzeptionslosigkeit der Kultusministerin Eisenmann und der zerstrittenen Wahlkampfmanöver dieser Landesregierung.“

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