Nico Weinmann

Weinmann: Fokus der neuen Extremismus-Forschungsstelle nicht auf den Rechtsextremismus verengen

Ordentliche Anlaufstelle hätte besser an einer Hochschule angesiedelt werden sollen.

Zur Ankündigung, dass das Land eine Forschungsstelle Rechtsextremismus aufbauen will, sagt der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann:

„Für mich ist die Einrichtung einer Extremismus-Forschungsstelle eine zwingende Konsequenz aus den Erfahrungen im Untersuchungsausschuss NSU im Landtag und längst überfällig. Allerdings war schon in den Handlungsempfehlungen des Abschlussberichts dieses Ausschusses klar festgehalten, dass man den Fokus eines neuen Forschungs- und Dokumentationszentrums nicht auf den Rechtsextremismus verengen sollte. Denn auch die anderen Formen des politischen Extremismus und Terrorismus bedürfen der begleitenden wissenschaftlichen Erforschung von Entwicklungen und Präventionsstrategien. Zu diesem Zweck wäre es aus meiner Sicht zudem zielführender, eine ordentliche Anlaufstelle an einer Hochschule in Baden-Württemberg anzusiedeln. Unserem entsprechenden Antrag bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/21 hat die Landesregierung seinerzeit aber schon die Zustimmung verwehrt und legt auch nun noch, so wichtig die Bekämpfung ist, den Fokus zu einseitig auf den Rechtsextremismus.“

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Nico Weinmann
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Weinmann: Öffnungsperspektiven für die Kulturbetriebe sind überfällig

Keine Neubeurteilung der pauschalen Einbeziehung in die Betriebsverbote ist Affront gegenüber den Kulturbetrieben.

Zur Beantwortung des Sozialministeriums auf einen Antrag, der die Öffnungsperspektiven für Kulturbetriebe in Baden-Württemberg erfragte, sagt der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Die Kulturbetriebe warten darauf, dass ihnen endlich Öffnungsperspektiven aufgezeigt werden. Fast ein Jahr erdulden sie nun massive Einschränkungen durch die pauschale Einordnung in die Betriebsschließungen. Dabei gibt es längst Studien und evaluierte Testbetriebe, wie am Bayerischen Staatstheater, die eine Beteiligung der Kulturstätten am Infektionsgeschehen ausschließen. Zwei Monate hat man beispielsweise in München mit 500 Zuschauern gespielt, ohne dass es auch nur eine einzelne nachgewiesene Infektion gegeben hätte. Diese Erfahrungen müssen nun genutzt werden, um zusammen mit den Kulturbetrieben individuelle Fahrpläne für die Öffnung zu entwickeln. Die Landesregierung aber sieht ‚keine Neubeurteilung der pauschalen Einbeziehung von Kulturbetrieben in die Betriebsverbote der coronabedingten Verordnungen‘ angezeigt. Das ist doch ein Affront gegenüber den Kulturbetrieben im Land, die schon im vergangenen Jahr Hygienekonzepte aufgelegt und alles dafür getan haben, um den Spielbetrieb aufrechterhalten zu können. Es ist längst überfällig, die Öffnungsperspektiven für die Kulturbetriebe zu entwickeln. Kulturministerin Bauer und Sozialminister Lucha sollten nicht drauf warten, dass sich das Infektionsgeschehen praktisch erledigt hat, bis sie endlich mit der Erstellung von Öffnungskonzepten beginnen. Die entsprechenden standort-spezifischen Hygienekonzepte müssen jetzt abgestimmt werden und den Kulturschaffenden muss so Planungssicherheit gegeben werden, unter welchen Rahmenbedingungen die Öffnung mit Hygienefahrplan möglich wird.“

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Dr. Timm Kern

Kern: Freuen uns für die betroffenen Referendarinnen und Referendare

Verpflichtung, eines der drei studierten Fächer im Referendariat zu streichen, hätte bedeutet, eine Leistung umsonst erbracht zu haben, und die Einsatzmöglichkeiten begrenzt.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschied, dass Referendarinnen und Referendare, die ihr Referendariat am 01.02.2021 beginnen und für die Sekundarstufe 1 nach der alten Prüfungsordnung „PO 11“ studiert haben, ihr Referendariat mit drei Fächern durchführen können. Dazu sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 „Wir freuen uns über die Entscheidung des VGH und danken dem VBE, dass er das Anliegen der betroffenen angehenden Referendarinnen und Referendare so beharrlich verfolgt hat. Die Verpflichtung, eines der drei Fächer im Referendariat zu streichen, hätte nicht nur für die Betroffenen bedeutet, eine Leistung umsonst erbracht zu haben. Vielmehr wären auch ihre späteren Einsatzmöglichkeiten als Lehrkräfte begrenzt worden – zum Nachteil ihrer zukünftigen Schulen. Die Gerichtsentscheidung bestätigt auch die Haltung der Vertreter der Studierenden, Verbände und Institutionen, darunter auch die FDP/DVP Fraktion, die auf die Problematik aufmerksam gemacht und zur Erarbeitung einer Lösung aufgerufen haben.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Rülke: Entscheidungsunfähigkeit der Regierung zu Öffnungen im Bildungsbereich ist unerträglich

Schulpolitik ist Stochern im Nebel.

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, fordert von der Landesregierung dringend verbindliche Aussagen zu Öffnungen im Bildungsbereich:

„Alle im Bildungsbereich, Eltern, Schüler und Lehrer, warten händeringend auf eine Entscheidung der Landesregierung, wie es mit den Öffnungen bei Schulen und KiTas weitergehen soll. Die heutige Pressekonferenz der Regierung zeigte: Immer noch nichts. Das ist unerträglich. Es kann doch nicht sein, dass wertvolle Vorbereitungszeit untätig verstreicht. Öffnungen kommen jetzt schon viel zu kurzfristig und müssen in Windeseile organisiert werden, wie leider schon so oft. Die Landesregierung hat für diesen zentralen Bereich keinen Plan, kein nachvollziehbares Konzept und keine erkennbare Strategie. Ihre gesamte Schulpolitik ist ein Stochern im Nebel.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Auch Eisenmann geht es um ein Pöstchen

Der FDP geht es um Inhalte, nicht um Posten.

Zur Meldung, wonach es laut Ministerin Eisenmann, der Opposition ständig nur um Posten gehe, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Wenn es ihr nicht um Pöstchen geht, weshalb erklärt dann Frau Eisenmann, sie wolle Ministerpräsidentin werden.“

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Dr. Timm Kern
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Kern: Eine gut aufgestellte Schulpsychologie ist in Pandemiezeiten wichtiger denn je

FDP-Antrag zur Situation der Schulpsychologie in der Pandemie.

Stiefmütterliche Behandlung der Schulpsychologie durch Grün-Schwarz – unbesetzte Verwaltungsstellen müssen zur Entlastung der Schulpsychologen zügig besetzt werden.

Zur Situation der Schulpsychologie in Zeiten der Pandemie sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Gerade auch in Pandemie-Zeiten ist eine gut aufgestellte Schulpsychologie wichtiger denn je. Ganz offensichtlich aber hat die grün-schwarze Landesregierung die Schulpsychologie viel zu lange stiefmütterlich behandelt. Das ergab ein Antrag aus der FDP/DVP Fraktion an die Landesregierung, Drucksache 16/9620. Demnach ist das Kompetenzzentrum Schulpsychologie in Tübingen regelrecht verwaist. Konkret sind bei der Zentralisierung der Schulverwaltung die zweieinhalb Schulpsychologen-Stellen aus Tübingen der neu gegründeten Behörde ZSL – Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung – übertragen worden. Beim Kompetenzzentrum handelt es sich um die zentrale wissenschaftliche Anlaufstelle für die Schulpsychologinnen und Schulpsychologen. Deren Landesverband beklagte zu Recht die weggebrochene Brücke der Schulpsychologie zur Wissenschaft. Die FDP/DVP Fraktion fragte im Bildungsausschuss des Landtags nach und stellte den Antrag zur Situation der Schulpsychologie. Vielleicht konnte unser Nachbohren dazu beitragen, dass die Kultusministerin nun die Wiederbesetzung der zweieinhalb Stellen zusagte.“

 

Aus der Beantwortung des Antrags ging außerdem hervor, dass von den 23 Verwaltungsstellen bei den Schulpsychologischen Beratungsstellen nur gut 15 besetzt sind. In der gestrigen Sitzung des Bildungsausschusses richtete Timm Kern deshalb nochmals den dringenden Appell an die Landesregierung, die Verwaltungsstellen zügig wiederzubesetzen. Kern: „Damit sich die Schulpsychologen auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können, müssen sie von Verwaltungstätigkeiten entlastet werden. Eigentlich wäre eine Verwaltungskraft mit einer vollen Stelle für jede der 28 Beratungsstellen angebracht. Jetzt wenigstens die 23 Stellen zügig zu besetzen, ist das absolute Minimum, das die Landesregierung den Schulpsychologinnen und Schulpsychologen an Unterstützung für ihre wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe nicht nur in Pandemiezeiten schuldig ist.“

 

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: FDP lehnt Home-Office-Bürokratie ab

Öffnungsperspektive für die Wirtschaft gefordert.

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, bezeichnete die am Dienstag bei der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin beschlossene Verlängerung des Corona-Lockdowns als „im Prinzip notwendig“, forderte aber für seine Fraktion mehr Ausnahmen von den Schließungen. „Vor allem darf es keine Verschärfungen geben“, so seine Forderung und kündigte an, die baden-württembergische Ministerin Eisenmann beim Wort zu nehmen, die dies angekündigt hat. „Was ist mit der beschlossenen Home-Office-Bürokratie?“, so Rülke, „wir von den Freien Demokraten sind dagegen!“ Als weitere Beispiele: „Was ist mit der FFP-2-Maskenpflicht im ÖPNV? Was mit einer Verschärfung der Maskenpflicht im Handel?“

Letztere würde die FDP mittragen, aber nur im Sinne des Handelsverbands, denn: „Warum ist eine Öffnung von Läden nicht möglich, wenn die Kunden medizinische Schutzmasken tragen?“ so Rülkes Frage.

Die FDP vermisse eine Öffnungsperspektive, einen Stufenplan für die Öffnungen von Wirtschaft, Schulen und Gesellschaft.  Es genüge eben nicht, hierzu lediglich einen Arbeitskreis zu gründen. Wieder einmal werde hier das Prinzip sichtbar: Wenn Du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis!

Für die FDP fordert Rülke die Aufhebung der flächendeckenden nächtlichen Ausgangssperre. Er verwies darauf, dass eine solche in anderen Bundesländern nicht verhängt wurde, obwohl dort die Infektionslage – beispielsweise in Nordrhein-Westfalen – nicht besser sei.

Für Schulen bezeichnete Rülke eine Öffnungsperspektive ausdrücklich als richtig. „Öffnung muss sein, wenn es verantwortbar ist“, forderte Rülke und merkte kritisch an, dass auch hier eine berechenbare Kommunikation fehle. „Wir brauchen eine Bildungsgarantie, nicht zwingend eine Öffnungsgarantie“, so an die Adresse der Kultusministerin gewandt. Die Freien Demokraten vermissten nach wie vor ausreichende Anstrengungen zur Gewährleistung von Bildung auch in der jetzigen Lage, wie medizinische Schutzmasken, Luftfilter in Unterrichtsräumen und eine tragfähige Digitalisierung im Schulbetrieb für die Option des Fernunterrichts.

Als vernünftig bezeichnete Rülke ausdrücklich die Tatsache, dass bei den Beschlüssen endlich mehr auf den Schutz vulnerabler Gruppen gesetzt werde, etwa mit mehr Schnelltests und vorgeschriebenen FFP2-Masken im Pflegebereich.

Ausdrücklich befürworteten die Freien Demokraten außerdem, dass die Europäische Union epidemisch als ein Gebiet angesehen werden soll und Maßnahmen innerhalb der EU mit dem Ziel synchronisiert werden sollen, Einreisebeschränkungen zu vermeiden.

„Das Impfchaos Luchas kann man jedoch nicht mehr mit ansehen“, so Rülkes Feststellung: Baden-Württemberg belege unter den Bundesländern bei der Impfquote den 16. Platz und trage somit „die Rote Laterne im ganzen Bund“.  „Manne Lucha ist der FC Tasmania 1900 des Impfens“, so Rülke in Erinnerung an den erfolglosesten Verein in der Geschichte der Fußballbundesliga.  Nach seiner Ansicht ziehe die Ausrede Luchas nicht, die Hälfte des Impfstoffs zurückhalten zu wollen. „Andere Bundesländer, wie beispielsweise Schleswig-Holstein, machen das auch so und haben trotzdem bessere Zahlen“, stellte Rülke fest und zieht als Fazit abschließend: „Ceterum censeo Lucha muss vom Impfen abgezogen werden!“

 

Unser Entschließungsanträge im Wortlaut: 16-9788 Eantschließungsantrag FDP Fraktion und 16-9755 EA FDP_DVP zu MPK Beschlüssen vom 19.01.2021 Eisenmann

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Nico Weinmann
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Weinmann: Studierende sind keine Versuchskaninchen

Gesetzliche Regelungen zu Online-Prüfungen an den Hochschulen müssen dringend aufgehoben und eine Experimentierklausel geschaffen werden.

Zu Problemen bei der Durchführung von Online-Prüfungen durch die Hochschulen (aktuelle Berichterstattung) und der häufigen Prüfungsabsage sagte der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Ministerin Bauer hat sich bei der Ausgestaltung von Online-Prüfungen vollkommen verrannt und sollte dringend die misslungenen gesetzlichen Regelungen aufheben. Anstelle von Rechtssicherheit schaffen die erst jüngst eingeführten Paragraphen im Hochschulgesetz schädliche Verunsicherung. Denn der neue § 32 a des Landeshochschulgesetzes stellt für die Durchführung von Online-Prüfungen unüberwindbare Hürden auf. Aufgrund der kurzfristigen Einbringung durch die regierungstragenden Fraktionen der Grünen und der CDU wurde diese gesetzliche Regelung vorsätzlich der schriftlichen Verbändeanhörung entzogen, obwohl die Rückmeldung aus der Praxis gerade hinsichtlich der Praktikabilität vonnöten gewesen wäre. Nun zeigt sich bereits, dass vermehrt Prüfungen abgesagt werden, wie etwa in meiner Heimatstadt Heilbronn. Der Handlungsspielraum der Hochschulen wurde derart eingeschränkt, dass Online-Prüfungen faktisch nicht stattfinden können. Schon im Gesetzgebungsverfahren hatten wir deshalb einen Antrag eingebracht, der die Streichung der entsprechenden Passagen des Gesetzesentwurfs der Landesregierung gefordert hatte.

Es ist doch Heuchelei, wenn sich die Ministerin in der Presse zitieren lässt, dass sie keine ‚verlorene Kohorte an hochqualifizierten Fachkräften‘ verantworten will, indes aber die verheerenden Rückmeldungen aus der Hochschulpraxis ignoriert, was die Online-Prüfung anlangt. Man kann den Studierenden doch nicht das zweite digitale Semester in Folge verordnen, aber die Ableistung von Prüfungen faktisch unmöglich machen. Die Landesregierung legt den Jungen Menschen hier sehenden Auges Steine in den Weg und sorgt für Verzögerungen in den Studienverläufen der zukünftigen Fachkräfte für das Land. Man kann doch aber Studierende nicht als Versuchskaninchen für die Weiterentwicklung der Prüfungspraxis missbrauchen. Ich fordere Ministerin Bauer auf, sofort das Hochschulrecht zu ändern und eine offizielle Experimentierklausel zu schaffen, mit welcher bestehende Prüfungsformate an den Hochschulen rechtskonform weiterentwickelt und innovative Formate digitaler Prüfungen entworfen werden können.“

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Nico Weinmann

Weinmann: Zweck heiligt nicht alle Mittel, auch nicht bei Drittmitteln

Wissenschaftsministerium als aufsichtführende Behörde hätte die Strafverfolgungsbehörden frühzeitig einschalten müssen.

In der heutigen öffentlichen Sitzung des Wissenschaftsausschusses des Landtags zur Kooperation der Universität Heidelberg mit der spanischen Großbank Santander sagte der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann:

„Die Zusammenarbeit zwischen der Universität Heidelberg und der Santander-Bank wirft weiterhin Fragen auf. Grundlage der Kooperation ist der Zuschlag zur Einführung einer Doktorandenkarte sowie ein millionenschweres Abkommen zur Förderung der Doktoranden an der Hochschule. Die Spenden der Bank sind zwar nach Heidelberg geflossen, die Doktorandenkarte allerdings wurde nie realisiert, was man an der Uni schon frühzeitig hätte erkennen können und sollen.

Ich erkenne zwar, dass Drittmitteln an den Hochschulen eine wachsende Bedeutung zukommt, bei deren Einwerbung heiligt aber der Zweck längst nicht alle Mittel. Die Landesregierung hat sich klaren Compliance-Vorschriften unterworfen, gleichwohl bleibt das Ministerium im Falle der Kooperation mit Santander aber einige Antworten schuldig, die es als rechtsaufsichtführende Behörde eigentlich parat haben sollte. Es hat sich letztlich als richtig erwiesen, dass wir mit Anträgen die Sachverhaltsaufklärung im Wissenschaftsausschuss vorangetrieben haben. Denn mit der Akteneinsicht hat sich meine Vermutung erhärtet, dass durchaus compliance-relevantes Fehlverhalten vorliegt und Fragen hinsichtlich der Redlichkeit des Vergabeverfahrens offenbleiben. Nach der Verwaltungsvorschrift zur Korruptionsverhütung und –Bekämpfung hätte das Wissenschaftsministerium als aufsichtführende Behörde hier wohl die Strafverfolgungsbehörden frühzeitig einbinden müssen. Dies ist jedoch nicht geschehen, weil Ministerin Bauer dabei bleibt, keinen erhärteten Verdacht für die Vorwürfe zu erkennen. Dabei ist längst bekannt, dass die Aktenführung an der Universität unzureichend war. Und man muss doch spätestens dann hellhörig werden, wenn eine Bank online kundtut, dass sie ihre Präsenz in Deutschland verbessern will. Die Kooperation in Heidelberg bei der Doktorandenkarte und die Spenden im Millionenumfang waren insoweit wohl ein werbewirksames Vehikel für die Banco Santander. Durchaus bezeichnend ist für mich, dass die CDU als Koalitionspartner die Beratung der Causa Santander in nicht-öffentlicher Sitzung des Ausschusses fortsetzen ließ.“

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Daniel Karrais
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Karrais: Transparenz schafft Vertrauen

Der Einsatz von künstlicher Intelligenz bei Verwaltungsdienstleistungen kann nur gelingen, wenn die Entscheidungsgrundlage der Algorithmen den Bürgerinnen und Bürgern transparent gemacht werden.

Im Rahmen der Online-Diskussionsveranstaltung der FDP/DVP Fraktion zum Thema „Roboter als Entscheider? Was wir von Facebook und Google für die Amtsstuben lernen können und was wir lieber lassen“, betonte der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, noch einmal die Bedeutung der Digitalisierung in Baden-Württemberg:

„Digitale Verwaltungsdienstleistungen, die mit der Unterstützung von Künstlicher Intelligenz oder vorsortierenden Algorithmen arbeiten können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungen von wiederkehrenden Routineaufgaben entlasten. So haben sie mehr Zeit für Aufgaben, die eine größere Aufmerksamkeit benötigen, denn die Arbeit in den Behörden wird immer komplexer und vielfältiger. Wichtig ist, dass die Entscheidungsgrundlage aller Verwaltungsbescheide, sowohl der analog getroffenen als auch der digitalen, den Bürgerinnen und Bürgern transparent und nachvollziehbar gemacht werden. Nur mit dieser Verlässlichkeit und dem Vertrauen in diese Technologien kann eine moderne Verwaltung gelingen.“

 

In der von Ann Cathrin Riedel, Vorsitzende des Vereins für liberale Netzpolitik (LOAD e.V.), moderierten Diskussion betonte Martin Fuchs, Politikberater und Blogger, die Bedeutung digitaler Hilfsmittel. Er führte aus, dass der Behördendschungel mit dem Einsatz von Chatbots für den Bürger vorstrukturiert werden kann und man so schneller zu der Information gelangt, die man sucht. Darüber hinaus ist für die Behörde ersichtlich, welche Fragen besonders häufig gestellt werden oder an welchen Stellen weitere Informationen bereitgestellt werden müssen. So kann dieses einfache Hilfstool für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Verwaltung einen spürbaren Mehrwert liefern. Fuchs betonte ebenfalls den Gedanken der Transparenz von verwaltungstechnischen Abläufen. Entscheidungen müssten für den Einzelnen nachvollziehbar getroffen werden. Dies sei für die Akzeptanz und den Erfolg unerlässlich.

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Homeoffice-Pflicht ist unnötige Einschränkung der Unternehmen

CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann soll ihre Ankündigung umsetzen und sich gegen neue Verschärfungen einsetzen.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Ergebnisse der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder:

„Die von der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz beschlossene Pflicht zum Homeoffice ist unnötig: Die Unternehmen veranlassen bereits alles Mögliche für einen besseren Infektionsschutz und kommen damit ihrer Verantwortung in der Pandemiebekämpfung nach. Neue Auflagen erzeugen nur Bürokratie und Kosten und belasten die Wirtschaft in dieser bereits schwierigen Zeit nur weiter, ohne dass es irgendwelche positiven Effekte haben wird.

Ich fordere die CDU-Spitzenkandidaten Eisenmann daher dazu auf, ihrer Forderung nach keinen neuen Einschränkungen auch Taten folgen zu lassen: Sie muss sich in der Koalition und in ihrer Partei endlich einmal durchsetzen und solche Verschärfungen – insbesondere solche unnötigen wie die Homeoffice-Pflicht –  verhindern.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Werden über Haltung Eisenmanns abstimmen lassen, keine weiteren Verschärfungen vorzunehmen

Öffnung Einzelhandel mit Schutzmasken für Kunden.

Die FDP/DVP Fraktion kündigt für die Landtagssitzung am kommenden Donnerstag mit den Ergebnissen der heutigen Beratungen zu Verschärfungen der Coronamaßnahmen die Einbringung eines Entschließungsantrages an:

„Wir werden darin die Haltung von Kultusministerin Eisenmann unterstützen, keine weiteren Entscheidungen in Richtung zusätzlicher Verschärfungen der Corona-Maßnahmen und Einschränkungen für Bevölkerung und Wirtschaft mitzutragen und stellen dies zur Abstimmung“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke.

Des Weiteren kündigt er den konkreten Vorstoß an, in Verbindung mit medizinischen Schutzmasken für Kunden die Geschäfte im Einzelhandel wieder öffnen zu lassen.

Unsre Antrag für die Sondersitzung des Landtags am kommenden Donnerstag:

2021-01-19 EA FDP_DVP zu MPK Beschlüssen vom 19.01.2021 Eisenmann (002)

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Jochen Haußmann
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Haußmann: Impf-Management schwankt zwischen Komödie und Drama

Klare Priorisierung und Kommunikation erforderlich.

Zur Meldung, wonach die Kreis-Impfzentren am Freitag an den Start gingen obwohl kaum Impfstoff vorhanden sei und es zu lediglich 150 Impfungen in der Woche komme, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann:

„Das Impfgeschehen im Land schwankt zwischen Komödie und Drama. Es fehlt der Impfstoff, die Kreisimpfzentren gehen dennoch diesen Freitag an den Start. Vermutlich befürchtet der Minister, mit einer nochmaligen Verschiebung des Starttermins sein Gesicht zu verlieren. Es kann aber aus Sicht der Steuerzahler nicht sein, dass diesen Freitag die Kreisimpfzentren in vollem Umfang an den Start gehen und dann gerade mal Material für rund 22 Impfungen am Tag vorhanden ist. Ärger ist vorprogrammiert, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger vergeblich um einen Termin bemühen. Ich vermisse auch eine klare Impfstrategie und unterstreiche ausdrücklich die Kritik des Marburger Bunds vom heutigen Tag. Das medizinische Personal muss vor Ort in der Klinik geimpft werden können. Es ist ein Unding, diejenigen, die an vorderster Front stehen, auf allgemeine Verfahren mit langen Wegen zu verweisen. Baden-Württemberg blamiert sich immer mehr und trägt schon jetzt die Rote Laterne. Unser Anspruch muss es aber sein, zum Impf-Musterland zu werden. Baden-Württemberg ist schließlich ein Gesundheitsstandort erster Güte.“

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Prof. Dr. Erich Schweickert
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Schweickert: Altmaier und Scholz als Pleitegeier unterwegs

Absehbar weitere Verzögerungen bei der Auszahlung kosten Existenzen und Arbeitsplätze.

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, äußert sich zur Meldung, das wegen des Softwarefehlers in der Plattform des Bundes die Novemberhilfe von den Landesbehörden von Hand bearbeitet werden muss:

„Unfassbar. Nachdem schon die Antragstellung verzögert möglich war, die Abschlagszahlungen zu spät kamen, die Landesbehörden erst seit letzten Dienstag auf die Anträge überhaupt zur Bearbeitung zugreifen konnten, müssen diese jetzt noch von Hand bearbeitet werden. Was Peter Altmaier und Olaf Scholz hier abliefern, ist mehr als ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Unternehmen, es ist Existenz- und Arbeitsplatzvernichtung ersten Ranges. Man rufe sich nur mal die vollmundigen Versprechungen von Ende Oktober und dann im November ins Gedächtnis. Sie sind jetzt schon die Pleitegeier des Jahres.“

 

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Dr. Timm Kern
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Kern: Kraftakt für Digitalisierung der Schulen dringend an der Zeit

Kritik der Schulleiterinnen und Schulleiter an der Landesregierung ist sehr gut nachvollziehbar.

 

Zur Kritik der Vereinigung der Schulleiterinnen und Schulleiter wegen mangelnder Unterstützung beim Fernunterricht durch die Landesregierung sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Die Kritik der Schulleiterinnen und Schulleiter an der Landesregierung ist sehr gut nachvollziehbar. Bereits nach dem Scheitern der Bildungsplattform ‚ella‘ hat unter anderem die FDP/DVP Fraktion die Kultusministerin aufgefordert, das Rad nicht neu erfinden zu wollen, sondern funktionierende Elemente bereits bestehender Lernplattformen beispielsweise aus anderen Bundesländern zu übernehmen und den Schulen zur Auswahl zur Verfügung zu stellen. Obwohl sie zunächst darauf einging, konnte sich die Kultusministerin ganz offensichtlich nicht zu dieser Vorgehensweise durchringen. Eine Vereinbarung mit den kommunalen Landesverbänden über die Wartung der Systeme an den Schulen erfolgte erst Ende des Jahres 2020 (!) und ist zeitlich befristet. Und was die Versorgung der Schulen mit schnellen Internetanschlüssen angeht, steht Baden-Württemberg bundesweit auf dem zweitletzten Platz vor Sachsen-Anhalt. Wir können nur unsere dringende Forderung nach einem Kraftakt für die Digitalisierung der Schulen wiederholen. Denn wenn bereits die Zugpferde der Schulentwicklung, die Schulleiterinnen und Schulleiter, Alarm schlagen, ist wirklich Eile geboten.“

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Gabriele Reich-Gutjahr
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Reich-Gutjahr: Unternehmen können selbst am besten über Sinn und Möglichkeiten von Homeoffice entscheiden

Pflicht zu Homeoffice darf nicht zu zusätzlicher Belastung der Wirtschaft führen.

Gabriele Reich-Gutjahr, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die aktuelle Debatte zu einer Pflicht zum Homeoffice:

„Wo immer es ihnen möglich ist, sollen Unternehmen ihre Mitarbeiter aus dem Homeoffice arbeiten lassen und dadurch einen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie leisten. Sie können am besten beurteilen, wo das praktikabel und umsetzbar ist und dadurch ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft gerecht werden. Eine Pflicht zum Homeoffice lehnen wir bei der FDP/DVP Fraktion jedoch ab. Nicht überall – beispielsweise in der Produktion oder wenn mit vertraulichen Akten gearbeitet wird – ist Homeoffice umsetzbar. Die Verantwortung für Homeoffice muss bei den Unternehmen und ihren Betriebsräten bleiben und die Auswirkungen auf die Wirtschaft mit abwägen. Zusätzliche Belastungen für die Unternehmen sind in der gegenwärtigen Krise das Letzte, was wir gebrauchen können“.

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Minister Lucha von der Impforganisation abziehen

Letzter Platz bei Impfquoten unter den Ländern.

Angesichts der vom Robert-Koch-Institut angegebenen Zahlen, wonach Baden-Württemberg bei den Corona-Impfquoten den letzten Platz aller Bundesländer einnimmt, sieht der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Verantwortung dafür auch beim zuständigen Minister Lucha und fordert Konsequenzen:

„Dass wir inzwischen auf dem letzten Platz liegen, verwundert mich nicht. Minister Lucha unternimmt nichts, um an mehr Impfstoff zu kommen. Außerdem funktioniert die Organisation nicht. Wo es Impfstoff gibt, dort wird er nach Gutsherrenart vergeben, so wie letzte Woche ans Impfzentrum im Kreis Konstanz nach einer angeblichen Datenpanne. Dieser Minister ist überfordert und muss dringend von der Impforganisation abgezogen werden.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Rülke: Kritik am totalen Lockdown des Amateur- und Freizeitsports

Widersprüchlichkeit der Corona-Bestimmungen.

 

Seit Dezember hat der Freizeit- und Amateursport in Baden-Württemberg einen schweren Stand. Aufgrund der Corona-Verordnung der Landesregierung ist die Nutzung jedweder Sportanlage von Bolzplatz, Leichtathletikstadion bis hin zur Tennishalle für den Amateursportbetrieb untersagt. Eine Landtagsanfrage des FDP/DVP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich-Rülke an das zuständige Sozialministerium förderte nun zu Tage, dass die Landesregierung um Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) von diesem vollständigen Sport-Shutdown auch zeitnah nicht abrücken möchte. Rülke und seine Fraktion sehen hierin einen falschen Ansatz. Stattdessen sprechen sich die Liberalen im Landtag für moderate und verantwortungsvolle Lockerungen im Freizeit- und Amateursport aus, beispielsweise die Öffnung von Tennishallen unter strikten Hygieneauflagen. Sport sei gerade in Pandemiezeiten ein nicht zu vernachlässigender Gesundheitsfaktor. „Der totale Sport-Lockdown der Landesregierung schadet dem Vereinswesen im Land und trifft besonders junge Menschen. Freizeitsport ist Katalysator, nicht Hemmnis bei der Pandemiebekämpfung“, mahnt Rülke an.

 

Der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende kritisiert die Widersprüchlichkeit und Komplexität der aktuell geltenden Corona-Beschränkungen im Sportbereich. Schon im Antwortschreiben des baden-württembergischen Sozialministers Manfred Lucha (Grüne) auf Rülkes Anfrage werden diese Widersprüche am Beispiel des Tennissports deutlich: So heißt es an einer Stelle, das Spielen von Tennis in Tennishallen im Bereich des Freizeit- und Amateurindividualsports sei “nach aktueller Rechtslage generell nicht mehr erlaubt“, während an anderer Stelle im selben Schreiben betont wird, dass nach gegenwärtiger Corona-Verordnung der Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten grundsätzlich unter Auflagen zulässig sei, soweit es sich um weitläufige Outdoor-Sportanlagen handelt – unter anderem Tennisplätze. Rülke zweifelt die Effektivität derartiger Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung an: „In einer weitläufigen Tennishalle mit mehreren Plätzen und gutem Hygienekonzept ist das Infektionsrisiko genau so gering wie auf einem Outdoor-Spielfeld. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen.“

Ferner sei die Corona-Verordnung im Hinblick auf den Sport mit undurchsichtigen Definitionen gespickt. „Wenn für den Profisport Ausnahmen vom Total-Lockdown gelten sollen, muss die Abgrenzung zwischen Profi- und Amateursport auch klar sein“, so Rülke. Die Antwort des Ministers verweist hier jedoch auf eine „personenbezogene“ Definition des Profitums unter langer Auflistung beispielhafter Kriterien. Für Sportvereine sei es daher oft schwer nachvollziehbar, im Begriffs- und Regelungsdschungel eine Antwort auf die Frage zu finden, ob man nun unter Verweis auf die Ausnahmetatbestände für den Spitzensport seine Sportstätte öffnen dürfe oder nicht.

 

Eine weitere Fehlleistung der baden-württembergischen Landesregierung liegt laut Rülke darin, nicht den liberaleren Regelungsbeispielen anderer Länder zu folgen. In Hessen beispielsweise gelten schon seit Herbst großzügigere Regelungen für den Freizeitsport. Sozialminister Lucha begründet die im Ländervergleich strikteren Einschränkungen für den Sport in Baden-Württemberg in seiner Antwort auf die FDP-Anfrage mit den hierzulande im Ländervergleich höheren Infektionszahlen. Dies ist nicht sachgerecht, findet Rülke: „Dass beim Sporttreiben in Baden-Württemberg eine höhere Corona-Infektionsgefahr als beim Sporttreiben in Hessen besteht, ist nicht ersichtlich“, kommentiert Rülke.

 

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Dr. Timm Kern
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Kern: Verbindliche Grundschulempfehlung dringend wiedereinführen

FDP/DVP Fraktion: Baden-Württemberg muss wieder ins Spitzenfeld der Bundesländer im bundesweiten Vergleich der Schülerleistungen zurückkehren.

Zur Forderung des Realschullehrerverbands und des Philologenverbands nach Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: 

„Man kann dem Realschullehrerverband und dem Philologenverband nur beipflichten: Die verbindliche Grundschulempfehlung muss dringend wiedereingeführt werden. Drei Bundesländer halten sich in den bundesweiten Vergleichen der Schülerleistungen seit Jahren im Spitzenfeld: Bayern, Sachsen und Thüringen. Was die drei auszeichnet, ist nicht nur ein vielgliedriges und differenziertes Schulsystem. Vielmehr verfügen sie als einzige Bundesländer über eine verbindliche Grundschulempfehlung für die weiterführende Schulart nach Klasse 4. Es ist offensichtlich, dass eine verbindliche Grundschulempfehlung die Bildung von Klassen aus Schülern mit vergleichbaren Begabungen und Leistungsvoraussetzungen in erheblichem Maße erleichtert – eine Voraussetzung dafür, dass jeder Schüler und jede Schülerin bestmöglich gefördert werden kann. Die FDP/DVP Fraktion will, dass Baden-Württemberg wieder ins Spitzenfeld der Bundesländer im bundesweiten Vergleich der Schülerleistungen zurückkehrt. Deshalb haben wir einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung eingebracht. Obwohl die Kultusministerin die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung als Fehler bezeichnete, konnte sie sich in dieser entscheidenden Frage nicht gegen den grünen Koalitionspartner durchsetzen. Das war kein Ruhmesblatt der grün-schwarzen Bildungspolitik. Es ist wertvolle Zeit verloren gegangen. Dabei kann sich Baden-Württemberg kein zweitklassiges Bildungssystem leisten.“

 

 

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Gabriele Reich-Gutjahr
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Karrais und Reich-Gutjahr: Solarpflicht auf Wohngebäuden geht an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger vorbei

Wirksame Fortschritte beim Klimaschutz erreichen wir nur, wenn wir marktwirtschaftliche Instrumente nutzen und echte Anreize schaffen.

 

Zur Resolution der Grünen-Landtagsfraktion, eine Photovoltaik-Pflicht für alle Neubauten in Baden-Württemberg vorzusehen, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Die von den Grünen geforderte Solarpflicht auf Wohngebäuden ist nicht durchdacht und geht an den Interessen der Bürger vorbei. Die einseitige Fokussierung auf die Produktion von Strom mit Photovoltaik-Anlagen ist angesichts der Herausforderungen der CO2-Einsparziele nicht zielführend. Für eine erfolgreiche Energiewende im Gebäudesektor müssen wir vor allem auch die Bereitstellung von Wärme als einer der Hauptenergiebedarfe in den Blick nehmen. Hier können Blockheizkraftwerke, Brennstoffzellenheizungen, Solarthermie oder Wärmepumpen einen sinnvollen Beitrag leisten. In Baden-Württemberg gibt es rund 2,4 Millionen Wohngebäude. Etwa 70 Prozent davon wurden vor der ersten Wärmeschutz-Verordnung 1977 gebaut. Hier besteht ein erheblicher Sanierungsstau im baulichen Wärmeschutz. Gebäudesanierungen leisten einen wichtigen Beitrag zur Energieeffizienz und damit zum Klimaschutz. Wirksame Fortschritte beim Klimaschutz erreichen wir nur, wenn wir marktwirtschaftliche Instrumente nutzen und echte Anreize schaffen. Der Staat sollte es jedem Bauherrn selbst überlassen, auf welchem Wege er Energie spart. Unterstützungsprogramme können Anreize schaffen – entscheiden müssen Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger aber selbst.“

 

„Anstatt mit der Drohung eines weiteren staatlichen Eingriffs das Bauen immer unattraktiver zu machen, setzen wir uns für weniger Bürokratie und mehr Rechtssicherheit für Häuslebauer ein. Wir setzen dabei auf neue Technologien und Innovationen, um nachhaltige Gebäude zu gestalten im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Einzelnen“, sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr.

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Prof. Dr. Erich Schweickert
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Schweickert: Diese Regierung kann einfach keine Unterstützung der Wirtschaft

Wirtschaftsministerium lässt Unternehmen in kritischer Phase einmal mehr im Regen stehen.

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, äußert sich zur erneuten Aussetzung der Antragsstellung bei der Digitalisierungsprämie:

„Die erneute Aussetzung der Beantragungsmöglichkeit zur Digitalisierungsprämie zeigt einmal mehr: Diese Regierung kann es einfach nicht und lässt einmal mehr die Unternehmen in einer kritischen Phase im Regen stehen! Dies ist nun schon der dritte grundlegende Fehler bei der Digitalisierungsprämie durch das Wirtschaftsministerium und macht deutlich, dass unser Land endlich mehr Kompetenz in der Regierung braucht.“

Die Digitalisierungsprämie ist ein Darlehen oder Zuschuss für Digitalisierungsinvestitionen von Unternehmen. Sie wurde mit dem Haushalt 2020/21 auf Druck der FDP/DVP eingeführt. Nachdem sie im Jahr 2019 gestartet ist, wurde die Möglichkeit zur Antragsstellung aufgrund einer mehrfachen Überzeichnung Ende des Jahres wieder eingestellt und eine „Neukonzeption“ angekündigt. Im Mai 2020 sagte Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut dann einen Neustart mit einem Volumen von 200 Millionen Euro zu, nur um kurz danach im Juni dieses Versprechen zurückzunehmen und den Umfang auf 50 Millionen Euro zu kürzen. Diese abgespeckte Variante startete dann Mitte Oktober als „Digitalisierungsprämie Plus“ und zwei Monate später wurde die Antragsstellung schon wieder ausgesetzt. Ein Jahr nach dem ursprünglichen Start wird also immer noch an der konkreten Ausgestaltung gearbeitet.

Schweickert erklärt dazu: „Dieses monatelange Hin und Her, Ankündigungen und Rücknahmen und umfangreiche Kürzungen zeigen eines: Diese Regierung ist eine Ankündigungsregierung, wenn es aber zur Umsetzung von Politik geht, scheitert sie! Anstatt immer neue Versprechen abzugeben, sollte sie sich endlich mal um Verlässlichkeit, Nachvollziehbarkeit und Berechenbarkeit kümmern.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Rülke: Mit FFP-2-Masken Einzelhandel baldmöglichst wieder öffnen

Transparenzregistergesetz und Ausländer-Extremismus weitere Themen.

 

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte Ergebnisse der Klausurtagung in Pforzheim zum Jahresbeginn vor.

 

Die Fraktion befasste sich nach Angaben Rülkes ausführlich mit dem Corona-Lockdown und Voraussetzungen für Öffnungen. „Es müssen jetzt die richtigen Maßnahmen ergriffen werden, um dahingehende Chancen zu schaffen“, so Rülke und forderte für die FDP/DVP Fraktion FFP2 Masken für den ÖPNV und den Einzelhandel, um ihn wieder zu öffnen. „Das wäre eine entscheidende Voraussetzung, um die Geschäfte baldmöglichst wieder für Kunden zu öffnen“, begründete Rülke diese Forderung, „wir laufen sonst Gefahr, dass sehr viele Einzelhandelsbetriebe diese Krise nicht überstehen werden“. Ein Vorschlag dieser Art wurde auch vom bayerischen Ministerpräsidenten vorgebracht.

Beschlossen wurde in der Klausursitzung ein Antrag, der sich mit einem akuten Problem im Bereich Ausländerextremismus befasst. Zur Vorstellung führte Rülke aus: „Die ‚grauen Wölfe‘ stehen für eine rechtsextreme Ideologie, die mit unseren freiheitlich-demokratischen Werten unvereinbar sind. Hass gegen Minderheiten, allen voran gegen Armenier, Kurden und Juden, stehen im Mittelpunkt dieser Ideologie. Sie haben rund 2.500 Mitglieder in Baden-Württemberg und sind damit hier im Bundesvergleich überdurchschnittlich stark aktiv. Daher müssen der Landtag und das Innenministerium diese Bewegung stärker als bislang in den Fokus nehmen. Der Verweis auf den Bund ist hier unzureichend. Es braucht mehr Anstrengungen der Landesregierung und stärkeren Druck auf die Bewegung. Mit unserem Antrag wollen wir diesen Prozess anstoßen.“

 

„Die Arbeit von Landtag und Landesregierung wird künftig deutlich transparenter als bisher.“ So bewertet der Fraktionsvorsitzende das Transparenzregistergesetz, das die Liberalen zusammen mit den Fraktionen von Grüne, CDU und SPD auf den Weg bringen. Bislang existieren nur in drei Bundesländern sogenannte Lobbyregister. „Die Regelung in Baden-Württemberg ist weitergehender, denn sie umfasst auch die Arbeit der Landesregierung“, so Rülke. Das war eine zentrale Forderung der Liberalen. „Außerdem ist sichergestellt, dass es keine Ausnahmen für vermeintlich ‚gute‘ Lobbyarbeit gibt. Wir bekommen die maximale Transparenz darüber, welche Verbände an Gesetzentwürfen mitwirkten.“ Dabei sei der Austausch mit Interessensvertretern nichts Schlechtes, sondern ganz normal in der Politik. Diese Arbeit werde nun für jedermann nachvollziehbar offengelegt. „Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Grüne und CDU nur auf Druck der Opposition sich auf ein Transparenzregister verständigen konnten“, so Rülke.

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Dr. Timm Kern
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Kern: Datenschutz und Datensicherheit müssen Chefsache werden

Angriff auf „Moodle“ muss lückenlos aufgeklärt und dem Votum des Datenschutzbeauftragten zu „Office 365“ unbedingt Folge geleistet werden.

 

Zum Zusammenschluss von zahlreichen Institutionen und Verbänden gegen den Einsatz von „Office 365“ sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Spätestens jetzt müsste der Kultusministerin dämmern, dass ihr Versuch gescheitert ist, ein Problem von enormer Tragweite unter den Tisch zu kehren. Die Allianz gegen eines ihrer Vorhaben könnte breiter kaum sein: Vertretungen von Eltern, Schülern und Lehrern haben sich mit zahlreichen Institutionen und Vereinigungen zusammengeschlossen, um die Kultusministerin vom geplanten Einsatz des Microsoft-Produkts ‚Office 365‘ an den Schulen abzubringen. Allerdings zeigt die Reaktion des Kultusministeriums auf den Vorstoß des Zusammenschlusses, dass der Groschen noch nicht gefallen ist. Dabei geht es um nicht weniger als um den Schutz der Daten derer, die am Bildungswesen beteiligt sind. Der Zusammenschluss ist ein Hilfeschrei zur Selbstbestimmung über personenbezogene Bildungsdaten.“

Auch die FDP/DVP Fraktion habe immer wieder die einseitige Fixierung der Kultusministerin auf ‚Office 365‘ kritisiert, so Kern. „Die Schulen müssen nach unserer Auffassung sicher sein können, dass beim digitalen Unterrichten und Lernen Datenschutz und Datensicherheit gewährleistet sind. Am vergangenen Montag haben wir eine Attacke auf die Lernplattform ‚Moodle‘ erlebt. Wir fordern wir eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls. Auch wenn der Angriff nach Angaben des Landeskriminalamts offensichtlich auf das Lahmlegen eines der betreffenden Server abzielte, muss ausgeschlossen werden können, dass hierbei Daten von Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften betroffen waren. Augenfällig wurde die Verwundbarkeit der Systeme. Insofern war die Moodle-Attacke ein Warnschuss für die Kultusministerin. Datenschutz und Datensicherheit an den Schulen müssen endlich zur Chefsache gemacht werden. Es kann nicht angehen, dass die Schulen für die Folgeprobleme verantwortlich gemacht werden, die letztlich die Landesregierung mit ihren Entscheidungen oder Fehlentscheidungen beim Datenschutz und der Datensicherheit verursacht hat. Außerdem gilt es, dem Votum des Landesdatenschutzbeauftragten nach seiner Prüfung von ‚Office 365‘ unbedingt Folge zu leisten und schließlich dafür zu sorgen, dass die Schulen unter verschiedenen datenschutz- und datensicherheitskonformen Anwendungen für das digitale Unterrichten und Lernen frei wählen können.“

 

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Klaus Hoher

Hoher: Krisenmanagement im Kampf gegen die Geflügelpest nicht verschlafen

Wir brauchen den bestmöglichen Schutz für das Haus- und Nutzgeflügel.

Nachdem im Landkreis Konstanz bei einem Schwan und damit bei einem zweiten Wildvogel im Land die Geflügelpest amtlich festgestellt wurde, erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

„Das Risiko von weiteren Seucheneinträgen über Wildvögel in Nutzgeflügelhaltungen, Hobbyhaltungen und zoologische Einrichtungen in Baden-Württemberg wird als hoch eingestuft. Das Krisenmanagement im Kampf gegen die Geflügelpest darf jetzt auf keinen Fall verschlafen werden. Überwachungsmaßnahmen hinsichtlich toter oder kranker Wildvögel müssen unverzüglich weiter intensiviert werden. Die Biosicherheit in den Geflügelhaltungen muss überprüft und gegebenenfalls optimiert werden.

Wir brauchen den bestmöglichen Schutz für das Haus- und Nutzgeflügel. Ich begrüße, dass das Landratsamt Konstanz und das Landratsamt Bodenseekreis das weitere Vorgehen im Rahmen einer Allgemeinverfügung festlegen. Ich fordere Agrarminister Hauk auf, umgehend auch landesweit greifende Maßnahmen zur Eindämmung vorzulegen und rechtzeitig Vorkehrungen zu treffen.“

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Nico Weinmann

Weinmann: Ministerin Bauer zäumt das Pferd von hinten auf

Entscheidung über milliardenteure Zukunft des Universitätsklinikums Mannheim muss eine der ersten Aufgaben einer neuen Landesregierung nach der Wahl sein.

 

Zur Meldung, dass Forschungsministerin Bauer den Neubau des Mannheimer Klinikums befürwortet, sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann:

„Ministerin Bauer zäumt das Pferd von hinten auf. Der Wunsch nach einem Klinik-Neubau in Mannheim ist nachvollziehbar und die generelle Fusion mit der Uniklinik Heidelberg wird auch von meiner Fraktion als sinnvoll erachtet. Wenn der Ministerin aber wirklich daran gelegen wäre, dass ‚alle Beteiligten wissen, wohin die Reise geht´, müsste das Land zuvor bekennen, ob es die Uniklinik in Mannheim in die Landesträgerschaft übernimmt. Denn der nötige Neubau wird richtigerweise nur auf diese Weise schnell und sicher gelingen. Ohne die politische Entscheidung ist es unlauter, den weiteren Weg in Mannheim unbesehen der finanziellen Erfordernisse vorzuzeichnen. Aufgrund der finanziellen Schieflage beim Jahresabschluss und mit Blick auf den Sanierungstau ist es bei der Universitätsklinik Mannheim eben nicht `egal, ob es ein kommunales Krankenhaus bleibt oder als Uniklinikum vom Land übernommen wird´.

Bei aller gebotenen Eile sollte allerdings die scheidende Landesregierung dieses Milliardenprojekt nicht in den letzten Amtstagen beschließen und die nachfolgenden Haushalte beträchtlich vorzeichnen und belasten. Vielmehr sollte dieser Entscheid eine der ersten Aufgaben der neuen Landesregierung und des neuen Landtags nach dem 14. März sein.“

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