Nico Weinmann

Weinmann: Parlament muss selbstbewusster gegenüber der Regierung auftreten

FDP/DVP Fraktion machte Sondersitzungen des Landtags vor und nach der Landtagswahl zur Bedingung für die Zustimmung.

 

Die FDP/DVP Fraktion bringt zusammen mit den Fraktionen von Grünen, CDU und SPD eine Änderung des Pandemiegesetzes des Landes auf den Weg. Der Landtag muss künftig alle vier Wochen statt wie bislang alle zwei Monate der Corona-Verordnung des Landes zustimmen, damit diese in Kraft bleibt. Für den alten Landtag bedeutet dies gleichzeitig drei Sondersitzungen, denn zwischen dem 04. Februar 2021 und dem 11. Mai 2021 wäre wegen der Landtagswahl eigentlich keine reguläre Sitzung. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann:

„Es war die FDP Fraktion, die mit ihrem Gesetzentwurf im Mai grün-schwarz unter Druck brachte, ein eigenes Pandemiegesetz einzubringen. Wir wollten seinerzeit die Zustimmung des Landtags zu jeder Änderung der Corona-Verordnung durchsetzen. Auf Drängen der FDP wurde die ursprünglich dreimonatige Frist auf zwei Monate verkürzt. Wir begrüßen es, dass diese Frist nun nur noch vier Wochen beträgt. Das unterstreicht einmal mehr, wie richtig und wegweisend unser Ansatz gleich zu Beginn der Pandemie war.

Ganz wichtig war es für uns, dass der Landtag auch kurz vor und nach der Landtagswahl zusammentritt, um über die Corona-Verordnungen zu entscheiden. Eine dreimonatige Auszeit des Landtags war für uns in Zeiten der größten Einschränkungen der Grundrechte inakzeptabel. Eine flankierende Regelung, die dies sicherstellt, war für uns daher zwingend.

Das Parlament ist der Ort, um über die Corona-Maßnahmen zu diskutieren und zu entscheiden. Wir würden uns wünschen, wenn die Fraktionen von Grünen und CDU ihre Möglichkeit auch nutzen würden, um gegenüber der Regierung Veränderungen durchzusetzen. Bei den beiden bisherigen Abstimmungen über die Corona-Verordnung wurde diese von grün-schwarz ohne eigenen Gestaltungsanspruch und ohne Änderungswünsche abgenickt. Das ist für ein selbstbewusstes Parlament zu wenig.“

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Prof. Dr. Erich Schweickert

Schweickert: Kein Abkommen ist für alle schlechter 

Mitten in der Corona-Krise brauchen wir keine zusätzlichen Hemmschuhe.

Zur heutigen Aktuellen Debatte über den aktuellen Stand des Brexit erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„‘So klopft das Schicksal an die Türe‘, heißt es zur fünften Symphonie des ja schon europäisch anzusehenden Komponisten Ludwig van Beethoven. Wieder mal, mag man angesichts der üblichen Verhandlungstaktik in der EU sagen.  Die typische europäische Sitzfleisch-Diplomatie wird uns kurz vor dem Jahreswechsel hoffentlich eine Regelung mit dem Vereinten Königreich bringen. Denn obwohl man mittlerweile ein logisches Herangehen an dieses Thema aufgegeben hat, ist doch sonnenklar, dass niemand angesichts des aktuellen Verhandlungsstands ein Interesse daran haben kann, uns allen weitere wirtschaftliche Hemmnisse aufzuladen. Firmen wie BMW haben bereits erklärt, welche Mehrkosten sie an die Verbraucher weitergeben müssen, wenn es zu keinem Abkommen kommt.

Doch neben diesen aktuellen Herausforderungen bleibt doch die Frage, was die EU daraus lernt? Eine der wenigen Erfolge der an Erfolgen ja doch recht armen deutschen Ratspräsidentschaft ist die Etablierung des Rechtsstaatsmechanismus in die Regelungen der Europäischen Union. Auch wenn offenbar Liberale und Grüne im Europäischen Parlament klarmachen mussten, dass ohne diesen Mechanismus eine Zustimmung der Parlamentarier nicht zu erreichen sei. Die Besinnung auf die eigene Wertstruktur, die innere Verfasstheit der EU ist auch ein Ausfluss der damaligen Brexit-Entscheidung. Wenigstens dies kann man als Positives aus diesem Prozess ziehen.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Der Umweltminister setzt auf Bleifuß statt auf Dekarbonisierung

Der „Verkehrsrowdy“ Oliver Wittke musste zurücktreten – und Franz Untersteller?

 

Die fehlende Glaubwürdigkeit der grün geführten Regierungskoalition wurde von der FDP/DVP bei einer von ihr beantragten Landtagsdebatte thematisiert. Ausgangspunkt ist der grüne Umweltminister Franz Untersteller, der vor kurzem im Auto mit 177 statt erlaubten 120 Stundenkilometern erwischt wurde – Toleranz bereits abgezogen. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke erinnerte an die Worte des Ministerpräsidenten Kretschmann dazu: „Persönliches Fehlverhalten ist natürlich nicht hilfreich“ und weiter: „Auch Menschen mit Charakterfehlern haben schon großartige Politik gemacht.“ Dazu Rülke: „So vernichtend wie der Ministerpräsident würde ich über Sie nicht urteilen, Herr Untersteller, aber es stellen sich Fragen zu Ihrer persönlichen Glaubwürdigkeit und zur Glaubwürdigkeit der Grünen insgesamt!“

2009 war der damalige nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Wittke mit einer Geschwindigkeitsübertretung von 56 Stundenkilometern erwischt worden. Der grüne Verkehrsexperte Hermann war damals schnell im Urteil und forderte wörtlich: „Ein Verkehrsrowdy wie Herr Wittke ist als Verkehrsminister nicht mehr tragbar.“, erinnerte Rülke. Er frage sich, was Hermann jetzt zu Untersteller sage, der 57 Stundenkilometer zu schnell gefahren sei: „Wo ist der Unterschied?“ Bekanntlich kämpfe Hermann als Verkehrsminister ja verbissen für härtere Strafen für Raser. „Welche Strafe schlagen Sie denn für Ihren Ministerkollegen Untersteller vor?“, so Rülke an die Adresse des Verkehrsministers.

Untersteller führe zu seiner eigenen Verteidigung auf, er laufe ja nicht mit erhobenem Zeigefinger herum, so Rülke – der Eindruck dränge sich aber förmlich auf. Er zitierte als Beispiel eine Aussage Unterstellers: „Der geringere Verbrauch leichterer Fahrzeuge mit kleineren Motoren ist der entscheidende Vorteil eines Tempolimits für den Klimaschutz.“ Darauf bezogen Rülkes Frage: „Mit was für einem leichten Fahrzeug mit kleinem Motor waren Sie denn da unterwegs, Herr Untersteller? Und vor allem: Wo bleibt bei Ihnen der Klimaschutz?“

Das sei aber nicht der einzige Fall von grüner Doppelmoral, so Rülkes Feststellung: Einerseits versprächen die Grünen beispielsweise, Tierversuche überflüssig zu machen. Andererseits singe der grüne Landtagsabgeordnete Alexander Salomon in seinen Reden das Hohelied auf die Pharmaunternehmen BioNTech und CureVac, die jetzt Corona-Impfstoffe entwickelten. „Spielen neuerdings Tierversuche keine Rolle mehr bei der Impfstoffentwicklung?“ – so Rülke.

Einerseits verspräche der Grünen-Abgeordnete Uli Sckerl, dass Öffentliche Anhörungen im Parlament zum Polizeigesetz keine Alibiveranstaltungen seien. Andererseits winke er dann mit seiner Fraktion die gesamten Gesetzesverschärfungen des CDU-Innenministers durch – „und zwar ungestreift!“ – so Rülke.

Ein weiterer Widerspruch sei in der Frage der Direkten Demokratie zu finden, die von den Grünen öffentlich bejubelt werde. „Andererseits blockieren sie eine Regelung für Bürgerbegehren auf Kreisebene. Wenn es konkret wird und nicht alles unter Kontrolle ist, ist das Ideal bei Ihnen schnell vergessen“ – so Rülke.

„Die grün-schwarze Koalition torkelt ihrem Ende zu“, so der Fraktionsvorsitzende an die Adresse der Regierung. Öffentlich bei der Landespressekonferenz sei dies zu sehen gewesen, als sich vor kurzem die CDU-Wirtschaftsministerin und der grüne Sozialminister förmlich zerfleischten. Die Liste der Zerwürfnisse sei fast endlos: „Man streitet über Fahrverbote in Stuttgart, ein Tempolimit auf der A81 und den Einsatz von Lang-LKW, man zankt über die Ansiedlung von Tesla, die Ganztagsschule und die Grundschulempfehlung, man ist sich uneinig in der Frage der Frauenförderung im Wahlrecht, bei Drogenräumen und der Pflegekammer.“ Da sei man, so Rülke, schon fast dankbar dafür, dass sich die Grünen am Ende ganz ehrlich machten und öffentlich und wörtlich die CDU zum „Klotz am Bein“ erklärten.

Rülke an die Adresse des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Reinhart gewandt: „Herr Kollege, wie fühlt man sich denn so als Klotz?“

„Es wird Zeit, dass der Wähler dieser Zwangsehe ein Ende bereitet!“ – so Rülkes abschließendes Fazit.

 

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Dr. Timm Kern
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Kern: Sehen uns in unserer Forderung nach Fernunterricht ab Klasse 8 bestätigt

Wem das Recht unserer Kinder auf Bildung ein Anliegen ist, der darf nicht Unterricht pauschal verbieten.

 

Zur Kritik des Verbands Deutscher Privatschulen (VDP) an der Untersagung des Schulunterrichts in den Tagen vor Weihnachten sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Zu Recht kritisiert der VPD, dass der Schulunterricht in Baden-Württemberg ab dem heutigen Tag pauschal untersagt wurde und auch Online-Unterricht nicht möglich ist. Tatsächlich hat die grün-schwarze Landesregierung wohl nicht bedacht, dass es freie wie staatliche Schulen gibt, die gerne in diesen Tagen Online-Unterricht angeboten hätten. Und dass es Schülerinnen, Schüler, Eltern und Lehrkräfte gibt, die ungern noch mehr Unterricht in diesem Jahr verpassen wollten. Die Kritik des VDP bestätigt die FDP/DVP Fraktion in ihrer Forderung, dass die Schülerinnen und Schüler ab Klasse 8 statt eines vorzeitigen Weihnachtsurlaubs hätten Fernunterricht erhalten sollen. Wem das Recht unserer Kinder auf Bildung ein Anliegen ist, der darf nicht Unterricht pauschal verbieten.“

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Gabriele Reich-Gutjahr
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Reich-Gutjahr: Strukturwandel von Wirtschaft und Gesellschaft sollte nicht mit Verbotspolitik begegnet werden

Sinnlose Gesetzesnovelle wird keinen Beitrag gegen Wohnungsmangel leisten.

Gabriele Reich-Gutjahr, wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt zur heutigen Ersten Lesung der Novelle des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes:

„Die Novelle des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes schafft die Möglichkeit für neue Meldepflichten, insbesondere für Online-Portale und online stattfindende Vermietungen. Damit legt die Landesregierung die Basis für weitere Einschränkungen oder gar Verbote von Online-Vermietungen. Dies ist also ihre Reaktion auf die Digitalisierung, neue Arbeits- und Lebensmodelle sowie neue Geschäftsmodelle! Anstatt den Strukturwandel und die Digitalisierung konstruktiv zu begleiten, seine Chancen zu nutzen und seine negativen Auswirkungen abzufedern, erweitert sie ein überflüssiges Gesetz, um von Fehlern in der Wohnungsbaupolitik abzulenken! Die Wohnungsnot in Baden-Württemberg wird nicht durch Verbote gelöst werden, sondern nur durch wirksame Anreize für neue Wohnrauminvestitionen und eine sinnvolle Nutzung der vorhandenen Flächen. Das Zweckentfremdungsverbot, wie die Evaluation klar gezeigt hat, leistet dies jedoch nicht. Am Ende des Tages wird das Zweckentfremdungsverbotsgesetz zweierlei erreichen: Keine Entschärfung beim Wohnraummangel, stattdessen die Behinderung des Strukturwandels in Wirtschaft und Gesellschaft. `One in – one out´ steht im Koalitionsvertrag. Die Abschaffung dieses Gesetzes wäre ein guter Beitrag dazu gewesen.”

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Dr. Timm Kern
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Kern: Freie Schulen bei Investitionen gleichermaßen berücksichtigen

FDP/DVP Fraktion erneuert auch die Forderung nach Bezuschussung der Ganztagsbetreuung an Schulen in freier Trägerschaft.

 

Anlässlich der Ersten Lesung eines Gesetzentwurfs zur Anpassung der Zuschüsse an die Schulen in freier Trägerschaft sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: „Die Schulen in freier Trägerschaft ergänzen und erweitern unsere Bildungslandschaft in entscheidender Weise, so dass möglichst jede Schülerin und jeder Schüler in unserem Land das passende Bildungsangebot finden kann. Die staatlichen Zuschüsse für die freien Schulen sorgen dafür, dass diese mit einem moderaten Schulgeld auskommen und somit ihre grundgesetzliche Verpflichtung erfüllen, keine Sonderung nach den Besitzverhältnissen der Eltern vorzunehmen. Die FDP/DVP Fraktion bedauert und kritisiert, dass Grüne und CDU die Ganztagsschulen nicht in die Bruttokostenberechnung miteinbeziehen wollen. Wir Freie Demokraten hätten den von der Landesverfassung geforderten Ausgleich für Schulgeldfreiheit auf diejenigen Eltern beschränkt, die das Schulgeld auch tatsächlich nicht aufbringen können. Denn dadurch wären Mittel, u. a. für die Bezuschussung der Ganztagsbetreuung, frei geworden.“

 

Darüber hinaus forderte Kern für die FDP/DVP Fraktion, dass die freien Schulen bei allen zusätzlichen Investitionen in den Bildungsbereich gleichermaßen berücksichtigt werden. „Ein Beispiel hierfür ist die Digitalisierung der Schulen, die wir ja gesetzlich verankern wollten – im Interesse der kommunalen wie der freien Schulen. Und auch bei der Sanierung der Schulgebäude, die ja nun erfreulicherweise bezuschusst werden soll, dürfen die freien Schulen nicht übergangen werden. Für wichtig halten wir ferner, den Lehrerinnen und Lehrern den Wechsel zwischen staatlichen und freien Schulen zu erleichtern. Darüber hinaus wollen wir die staatlichen Fortbildungsangebote für die Lehrerinnen und Lehrer an den freien Schulen öffnen. Denn wir halten den regelmäßigen Austausch zwischen kommunalen und der freien Schulen für einen wichtigen Baustein der Qualitätsentwicklung in unserem Bildungswesen. Wir Freien Demokraten wollen die Existenz von freien Schulen gerade auch über die Corona-Zeit hinaus sichern – im Interesse eines vielfältigen Schulangebots in Baden-Württemberg.“

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Brauer: Es wächst am Karlsruher Institut für Technologie nun weiter zusammen, was seit 2009 zusammengehört

Auch weiterhin wird Energie in die Bürokratie statt in die Lehre oder Forschung abfließen.

Zur ersten Lesung des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Karlsruher Instituts für Technologie im Landtag sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion, Stephen Brauer:

 „Frei nach Willy Brandt könnte man zum vorliegenden Gesetzentwurf zur Vertiefung der Fusion des Karlsruher Instituts für Technologie sagen: `Es wächst nun weiter zusammen, was seit 2009 zusammen gehört´. Das lange Ringen mit dem Bund um die Finanzierung und Mitspracherechte mündet nun zwar in einem Kompromiss, löst aber gleichwohl einige Probleme der Vergangenheit. Die Vereinheitlichungen beim Personalrecht oder den Finanzflüssen gehören ohne Zweifel zur weiteren Fusion. Denn noch immer waren die zwei Welten nicht ganz vereint, aus denen die frühere Universität Karlsruhe und die Forschungszentrum Karlsruhe GmbH zum KIT zusammenwachsen sollen. Es galten etwa unterschiedliche Regelungen bei den Reisekosten oder der Bezahlung des Personals, die nun mit der einheitlichen Anwendung von Landesrecht gelöst werden.

Allerdings bleibt auch viel Bürokratie bestehen, solange die Buchführung weiterhin zwischen dem universitären und dem Forschungsteil unterscheiden muss, um die korrekte Mittelverwendung zu belegen. Die Engführung bei den Finanzen bedingt zudem, dass einiges Synergie-Potential nicht gehoben werden kann, das eigentlich in der besonderen Nähe von Großforschungseinrichtung und Universität entsteht.

Die ausbleibende Beteiligung des Bundes an der Lehre ist verfassungsrechtlich sicherlich konsistent, sorgt aber für praktische Probleme. Schon bisher war es kompliziert, wenn Forscher lehren wollten, die aus Mitteln des Bundes bezahlt werden. Idealerweise sollten die Arbeitsanteile der exzellenten Spezialisten wie mit einem Schieberegler auf Forschung und Lehre aufgeteilt werden können. Die zukünftig notwendigen Ausgleichsmaßnahmen lassen aber vermuten, dass auch weiterhin viel Energie in die Bürokratie statt in die Lehre oder Forschung abfließen wird.“

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Dr. Timm Kern

Kern: Lobbyregister ist möglich, wenn die Regierung konstruktiv mit der Opposition zusammenarbeitet

Freie Demokraten sehen vernünftige Ansätze beim Gesetzentwurf für ein Lobbyregister.

In der Landtagssitzung zur ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD „Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters“ sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Lobbyarbeit an sich ist nichts Verwerfliches, sondern für die politische Arbeit erforderlich, um Kenntnis von verschiedenen Interessen zu erhalten. Wir Freie Demokraten möchten mehr Transparenz durch ein Lobbyregister. Dabei ist es uns wichtig, möglichst wenige Ausnahmen zu haben, denn jede Ausnahme schränkt die Transparenz ein. Ebenso wollen wir keine Umgehungsmöglichkeiten für vermeintlich ‚gute‘ Lobbygruppen. Auch der Zugang einfacher Bürgerinnen und Bürger zu ihren Abgeordneten darf nicht eingeschränkt werden. Und es darf keine übertriebenen Anforderungen für die Organisationen geben, sondern nur solche, die wirklich für den Zweck größerer Transparenz erforderlich sind. Ein Lobbyregister muss auch die Tätigkeit der Regierung erfassen, da diese die meisten angenommenen Gesetzentwürfe vorlegt.

 

Der Gesetzentwurf der SPD orientiert sich in weiten Teilen am Gesetzentwurf der Großen Koalition auf Bundesebene. Wir finden viele dieser Lösung vernünftig, am einigen Stellen bedarf es aber einer Feinjustierung. Wir Freie Demokraten sind optimistisch, mit der SPD und den Regierungsfraktionen zu einer Einigung zu kommen. Gleichzeitig warnen wir davor, dass die grün-schwarze Regierung mit diesem Vorschlag ähnlich umgeht wie mit dem Gesetzentwurf zur Karenzzeit.

 

Bislang haben Grüne und CDU weder beim Lobbyregister noch bei der Karenzzeit etwas vorzuweisen. Ziel von uns Freien Demokraten ist eine Einigung mit den Fraktionen CDU, Grüne und SPD, mit der wir in der Sache vorankommen. Ich fordere die Regierungsfraktionen dazu auf, hier konstruktiv mit uns zusammenzuarbeiten.“

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Prof. Dr. Erich Schweickert
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Schweickert: Sinnlose Änderungen treffen auf sinnloses Gesetz

Weitere Bürokratie und Kosten für die Unternehmen kommen zur absoluten Unzeit.

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert anlässlich der Plenardebatte zum Tariftreue- und Mindestlohngesetz:

„Baden-Württemberg steckt in der schlimmsten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. Gerade heute tritt ein erneuter Lockdown in Kraft. Er wird weitere Unternehmensexistenzen gefährden, Arbeitsplätze bedrohen und Steuergelder kosten. Und was ist die Reaktion der SPD darauf? Sie möchte das Tariftreue- und Mindestlohngesetz weiter verschärfen. Das bedeutet mehr Bürokratie und mehr Belastungen für die Unternehmen. Sinnlose Änderungen treffen auf ein eh schon sinnloses Gesetzt. Wir bei der FDP/DVP treten seit 2013, seit dem Beginn des Gesetzes, für seine Abschaffung und damit Entlastung der Unternehmen ein. Jetzt, in diesen Zeiten der Krise, ist dies angezeigter denn je. Wir brauchen daher keine Änderung des Gesetzes, sondern endlich eine Entlastung der Unternehmen. Die Abschaffung des Gesetzes wäre ein sinnvoller erster Schritt dazu.“

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Weinmann: Ministerin Bauer täte gut daran, den Gesetzesentwurf zum Hochschulrecht zurückzuziehen

Geplante Regelungen tragen nicht zur Handlungsfähigkeit der Hochschulen bei, geschweige denn zum Bürokratieabbau.

 

In der heutigen zweiten Beratung des vierten Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften (4. HRÄG) sagte der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann:

„Der Vorschlag der Landesregierung zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts ist eine nicht zustimmungsfähige Gesetz-Chimäre! Bereits die schriftliche Anhörung der betroffenen Verbände im Sommer hat gezeigt, dass die geplanten Regelungen keineswegs zur besseren Handlungsfähigkeit der Hochschulen beitragen, geschweige denn zum Bürokratieabbau. Zur Behandlung des Gesetzes im Wissenschaftsausschuss im November haben die Regierungsfraktionen bereits nachbessern müssen, sind allerdings beispielsweise mit der geplanten Einführung der Regelungen für Online-Prüfungen an den Hochschulen vollkommen über das Ziel hinausgeschossen. Anstatt, wie von uns beantragt, in einer geordneten Sitzung des Ausschusses mit geladenen Experten diese Neuregelungen zu erörtern, stümpern die Grünen und die CDU ohne roten Faden im Hochschulrecht herum und richten dabei beträchtlichen Schaden an den Hochschulen an.

Dieses untaugliche Gesetz der grün-schwarzen Landesregierung schreibt den Hochschulen kostenintensive Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich zu, es macht Online-Prüfungen praktisch unmöglich und beeinträchtigt schließlich sogar die Freiheit von Forschung und Lehre, wenn es um die Festlegungen bei der Reduktion von Tierversuchen geht. Das neue Promotionsrecht ignoriert die Weiterentwicklungsklausel in §76 LHG für die Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Die Statusgruppe der Lehrbeauftragten bleibt weiterhin ein frommer Wunsch. Der Datenschutz wird einerseits mit Füßen getreten, wenn Verlaufsdaten der Studierenden oder Bewerber gesammelt werden sollen, andererseits aber überbetont, wie bei der irrealen Ausgestaltung des Online-Prüfungen. Die versammelte Hochschul-Community hat der Landesregierung in den letzten Wochen und Monaten deutlich gemacht, dass nahezu alle Aspekte der geplanten Novelle für die Hochschulen untauglich oder gar schädlich sind. Ministerin Bauer täte gut daran, diesen Gesetzesentwurf im Ganzen zurückzuziehen.“

 

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Goll: Krawallnacht steht symptomatisch für Amtszeit von Innenminister Strobl

Der Innenminister muss endlich konkrete Ergebnisse zur Sicherheitspartnerschaft mit der Stadt Stuttgart liefern.

 

Anlässlich der aktuellen Debatte im Landtag über die Stuttgarter Krawallnacht erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die Polizei und die Justiz haben nach der Krawallnacht exzellente Arbeit geleistet, über 120 Tatverdächtige identifiziert und erste Verfahren zur Anklage und Abschluss gebracht. Für die Aufarbeitung dieser Ereignisse gebührt der Polizei und der Justiz Dank und Anerkennung. Die politische Aufarbeitung der Krawallnacht ist hingegen noch in vollem Gange. Noch am Abend der Krawallnacht bekannte Herr Strobl im SWR, dass er sich schon vor einem Jahr über die Situation im Oberen Schlossgarten ‚gewundert‘ habe. Ob er wenigstens nach den Vorfällen geeignete Maßnahmen traf, damit sich so etwas nicht wiederholt, muss sich noch zeigen. Die Sicherheitspartnerschaft mit der Stadt Stuttgart wurde eilig beschlossen, aber die einzelnen Punkte müssen noch mit konkreten Inhalten gefüllt werden. Ein halbes Jahr später muss der Innenminister endlich konkrete Ergebnisse vorweisen. Ein Versäumnis besteht jedenfalls darin, dass lediglich die Stadt Stuttgart, nicht aber die Nachbargemeinden einbezogen wurden. Denn ein beträchtlicher Teil der Täter kommt aus dem Umland und die Sicherheitskonzepte müssen dort vor Ort ansetzen.

Die Krawallnacht steht insgesamt symptomatisch für die Amtszeit von Innenminister Strobl. An markigen Worten hat es dem Innenminister nie gefehlt, aber die konkreten Taten bleiben überschaubar. Die Einstellungsoffensive kam zu spät und läuft bereits aus. So hat man 200 Polizisten weniger auf der Straße als 2016 und keine Aussicht auf langfristig mehr Personal. Schnelles Internet ist in Polizeigebäuden Mangelware. Die Möglichkeiten für Homeoffice sind nahezu nicht vorhanden. Bei der Cybersicherheit werden auf der Zielgeraden der Legislaturperiode mit der Cybersicherheitsagentur neue Doppelstrukturen geschaffen, anstatt die bestehenden zu stärken. Dafür hat man nun ein Polizeigesetz, das an zentralen Stellen wie dem Einsatz der Bodycams in Privatwohnungen von nahezu sämtlichen Experten als verfassungswidrig angesehen wird. Auf den künftigen Innenminister wartet also noch viel Arbeit.“

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Dr. Timm Kern

Kern: Kultusministerin sollte nichts versprechen, was sie nachher nicht halten kann

Wenn es der Kultusministerin ernst ist mit dem Präsenzunterricht nach den Weihnachtsferien, sollte sie in Schutzmaßnahmen investieren.

Zur Meldung, wonach die Kultusministerin den Schülerinnen und Schülern ab dem 11. Januar wieder einen Schulbesuch ermöglichen will, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: „Die FDP/DVP Fraktion begrüßt es, dass die Kultusministerin nach den Weihnachtsferien wieder Präsenzunterricht möglich machen will. Wie die Erfahrungen der Zeit der Schulschließungen gezeigt haben, setzen Einschränkungen beim Präsenzunterricht nicht nur viele Eltern einer Zerreißprobe zwischen Kinderbetreuung und Beruf aus, sondern machen Kinder vor allem aus sozial benachteiligten Verhältnissen zu Bildungsverlierern. Allerdings sollte die Kultusministerin nichts versprechen, was sie anschließend nicht halten kann. Trotz ihres Eintretens für den Präsenzunterricht werden nun die Schulen ab morgen geschlossen – und zwar einschließlich der Grundschulen, obwohl eine von der Landesregierung selbst in Auftrag gegebene Studie bei unter zehnjährigen Kindern ergab, dass diese offensichtlich keine Treiber des Infektionsgeschehens sind. Dieses Vorgehen ist aus Sicht der FDP/DVP Fraktion wenig überzeugend. Wenn es der Kultusministerin ernst ist mit dem Präsenzunterricht nach den Weihnachtsferien, sollte sie in Schutzmaßnahmen wie Luftfilteranlagen und freiwillige Schnelltests für Lehrkräfte investieren – der Verband Bildung und Erziehung schlägt für deren Durchführung den Betriebsärztlichen Dienst (BAD) vor. Entsprechend dem Vorschlag des Verbands sollte geprüft werden, inwieweit den Lehrkräften eine frühere Möglichkeit einer freiwilligen Impfung angeboten werden kann. Und schließlich ist auch die Ausstattung der Lehrkräfte mit FFP2-Masken eine überfällige Maßnahme. Da FFP2-Masken einen Selbstschutz bieten, ist aber völlig unverständlich, warum die Kultusministerin den Lehrkräften an Grundschulen keine FFP2-Masken zukommen lassen will. Die FDP/DVP Fraktion fordert die Kultusministerin auf, die Grundschullehrkräfte hier nicht leer ausgehen zu lassen und ihnen – als freiwilliges Angebot – FFP2-Masken zur Verfügung zu stellen.“

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Brauer: Mit Schulden hat man noch nie die Zukunft gewonnen

Bei Grünen und CDU endet die Nachhaltigkeitsbemühung immer knapp vor der Staatskasse.

Zum heute vorgestellten Programm „Invest BW“ als Teil des vom Ministerpräsidenten erwähnten Programms Zukunftsland BW erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

„Die Landesregierung zeigt nun ihren ganzen Einsatz im Wahlkampf. Obwohl die Gelder, mit denen das grün-schwarze Zukunftsland finanziert werden soll, sich vollständig aus Schulden speisen und die eiserne Reserve für die Corona-Bekämpfung sein soll, wird es in dem heute vorgelegten Programm schon mit vollen Händen ausgegeben und verplant. Von Vorsichtsprinzip keine Spur mehr, der Wahltag ist zu nah.

Aber das war schon klar, als die Koalition gegen den Sinn der Schuldenbremse die notwendige Kreditaufnahme im Nachtragshaushalt überdehnt hat – gegen die Kritik des Rechnungshofs und der FDP/DVP-Fraktion.  Mit Schulden hat man noch nie die Zukunft gewonnen. Es zeigt sich auch am Ende dieser Legislaturperiode, das die Nachhaltigkeitsbemühungen der Grünen und der CDU immer knapp vor der Staatskasse enden.

Anstelle weiterer Förderprogramme brauchen wir die Entfesselung von Bürokratie, von Vorschriften und Hemmnissen. Hier wird stattdessen immer mehr aufgetürmt.“

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Prof. Dr. Erich Schweickert

Schweickert: Abholangebote unter Hygieneauflagen müssen für den Einzelhandel möglich sein

Regeln zum Weihnachtsbaumverkauf nicht stringent genug.

Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Ausgestaltung des am Mittwoch beginnenden Lockdowns für den Einzelhandel in Baden-Württemberg:

„Trotz des morgen beginnenden Lockdowns sollte es auch dem Einzelhandel möglich sein, Abholangebote anbieten zu dürfen. Dazu müsse diese klaren Hygienekonzepte entwickeln: Mit der Zuweisung von festen Abholzeiten zur Vermeidung von Schlagen sowie der Warenausgabe in gut belüftetem Räumen oder gar von den Geschäften nach außen sowie kontaktlosem Bezahlen lassen sich dann Infektionen vermeiden. Davon profitieren am Ende sowohl die Bürger als auch die Geschäfte und es entstehen trotz der schwierigen Lage Win-Win-Situationen. Was für die Gastronomie möglich ist, muss auch Einzelhandelsgeschäften erlaubt sein. Das Stichwort lautet ‚Click & Collect + Hygienekonzept‘ “

 

Ebenso äußert sich Professor Schweickert zum Weihnachtsbaumverkauf und zum Verkauf von verderblichen Grünwaren:

„Die Landesregierung hat angekündigt, dass sie den Weihnachtsbaumverkauf zulassen wird. Eine konsequente Anwendung dieser Regelung kann aber nur bedeuten, dass nicht nur Weihnachtsbäume, sondern alle verderblichen Grünwaren nach wie vor verkauft werden dürfen: Pflanzen, Schnittblumen sowie sonstige Bäume unterscheiden sich nicht wirklich von Weihnachtsbäumen und sollten daher weiterhin verkauft werden dürfen, gegebenenfalls in Freiluftmärkten. Alles andere schafft nur Verwirrung und senkt die Akzeptanz für die Regelungen.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Gescheiterte Wellenbrecher-Strategie und verschlafener Sommer Ursachen für Totallockdown

Schutz von Risikogruppen und Vorsorge für zweite Welle wurde vernachlässigt.

 

In der Aussprache in der Sondersitzung des Landtags zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu den Corona-Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz übte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Kritik an den bisherigen Irrtümern und Versäumnissen der Regierung bei der Bekämpfung der Pandemie. Er warf der Landesregierung vor, mit zwei Fehlleistungen nun den Lockdown erzwungen zu haben: Zum einen mit der falschen Strategie, auf Eindämmung statt Schutz der Risikogruppen zu setzen und zum anderen, den Sommer „verschlafen zu haben“. Grund dafür sei, dass Ministerpräsident Kretschmann mit solch einer zweiten Welle nicht gerechnet habe, wie dieser selbst zugegeben hätte.

„Es ist Ihnen nicht gelungen, besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen zu schützen, beispielsweise in Alten- und Pflegeheimen“, so Rülkes Vorwurf. Erkrankungen bei älteren Menschen verliefen häufiger schwerer und seien ein zentraler Faktor bei der Belegung der Intensivbetten, stellte Rülke fest. Dringend notwendige Verbesserungen, beispielsweise bei der Corona-Warn-App oder bei den digitalen Möglichkeiten an Schulen und deren Ausstattung mit Luftfiltern, seien nicht vorangekommen.

Rülke erinnerte an seine Rede vom 30. Oktober zur damaligen Ministerpräsidentenkonferenz, bei der er sich kritisch mit den Schließungen im gastronomischen Bereich auseinandersetzte und gewarnt hatte: „Wenn Sie den Menschen verbieten, sich an Orten zu treffen, wo der Infektionsschutz gewährleistet ist, werden sie in andere Bereiche abgedrängt, wo das nicht gewährleistet ist. Dann erreichen Sie eine Förderung des Infektionsgeschehens und keine Eindämmung“, so Rülke in seiner damaligen Aussage. Dies habe sich bestätigt, die Infektionszahlen stiegen wegen der Schließungen und der Löwenanteil der Infektionen erfolge im privaten Bereich.

Besonders schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen seien hingegen nicht in den Fokus genommen worden – ein konsequentes Schnelltestsystem in Alten- und Pflegeheimen fehle beispielsweise. „Ich rate den Grünen dringend, nach Tübingen zu fahren und vom dortigen Oberbürgermeister Boris Palmer zu lernen, der von Ihrer Partei immer geschmäht wird“, empfahl Rülke.  Dort wird das Personal in den Altenheimen seit September regelmäßig getestet und seit Oktober wurden Schnelltests von der Stadt gekauft, um Besucher und Bewohner regelmäßig zu testen. Alle über 65 Jahren bekamen kostenlose FFP 2 – Schutzmasken zugeschickt. Das Ergebnis sei, stellt Rülke fest, dass es zuletzt bei den über 75-Jährigen keine Erkrankungsfälle mehr gab. In der dortigen Uni-Klinik sind nicht zuletzt deshalb nur sehr wenige Corona-Patienten. „Hätte man das gemacht, was wir empfohlen haben und Boris Palmer in Tübingen mit der Ärztin Lisa Federle frühzeitig mit den gezielten Schutzmaßnahmen für Senioren und Pflegebedürftige umsetzte, wäre die jetzige Situation zu vermeiden gewesen. Man hätte jede Art von Lockdown verhindern können, wenn man Kontakte auf moderne Art verfolgt hätte und Risikogruppen wie in Tübingen wirksam geschützt hätte.“, so Rülke. Nun bliebe aufgrund der falschen Strategie und des verschlafenen Sommers nichts weiter übrig als der Totallockdown. Rülkes Forderung: „Wir müssen endlich von der Containment- zur Protektionsstrategie!“

Rülke legte dar, dass die FDP/DVP Fraktion nicht alle Punkte des gestrigen Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz ablehne. So weise der Punkt, der sich mit Schutzmaßnahmen für Alten- und Pflegeheimen sowie mobilen Pflegediensten beschäftige (Punkt 11) in die richtige Richtung einer von ihm geforderten Protektionsstrategie. Auch der Appell an die Bürger, nach Möglichkeit von Auslandsreisen abzusehen und für diese Fälle Kontroll- und Quarantäneregelungen zu schaffen (Punkt 13) unterstütze die FDP/DVP Fraktion.

Der Bereich Unterstützung der Wirtschaft (Punkt 14) bleibe bedauerlicherweise unklar. Rülke kritisierte ausdrücklich, dass das Instrument des Verlustrücktrag nach wie vor unberücksichtigt bliebe, obwohl es zielgenau und wirklich hilfreich wäre. „Was ist mit den mittelbar vom Lockdown betroffenen Branchen, beispielsweise den Zulieferern der von den Schließungen betroffenen Betriebe?“, so Rülke kritisch, „auch darüber wird geschwiegen – folgenschwer für viele Beteiligte“.

In anderen Punkten sei das Papier unlogisch, so Rülke. Es sei schwer erklärbar, wieso Schließungen der Kitas und Grundschulen vorgesehen seien, nachdem man selbst eine Studie in Auftrag gegeben hatte, die nachweise, dass kleine Kinder nicht die Träger der Infektion sind. Unverständlich sei, warum der Unterricht für Schüler ab Klasse 8 ab dem kommenden Mittwoch eingestellt werden solle. „Da ist schon viel Unterricht ausgefallen“, so Rülke, „hier wäre Fernunterricht besser“. Grund dafür sei, so Rülke kritisch, dass die Kultusministerin die Digitalisierung der Schulen verschlafen hätte.

Wenigstens müsse die Zeit des Lockdowns nun genutzt werden, um endlich eine Strategie über den Tag hinaus zu entwickeln, so Rülkes eindringliche Forderung. Dazu zähle eine flächendeckende Ausstattung von Alten- und Pflegeheimen sowie mobilen Pflegediensten mit FFP-2-Masken, außerdem obligatorischen Schnelltests für Besucher und Mitarbeiter sowie Ausstattung dieser Einrichtungen mit Luftfilteranlagen.

Rülke und die FDP/DVP Fraktion fordern die Einführung eines Ampelsystems für Maßnahmen im Sinne des Virologen Hendrik Streeck, das als Berechnungsgrundlage die Positiven-Testrate zusammen mit der stationären Belegung und der intensivmedizinischen Belegung vorsieht.

Eine Weiterentwicklung der Corona-App sei unabdingbar, stellte Rülke fest. Ziel müsse die bessere Nachvollziehbarkeit und die Optimierung des Austauschs mit den Gesundheitsbehörden sein sowie eine bessere Warnung von Kontaktpersonen sein.

Luftfilter und FFP-2-Masken im Schulbetrieb müssten ebenfalls ausreichend zur Verfügung stehen, so die Forderung der FDP/DVP Fraktion.

„Der Lockdown darf kein Dauerzustand sein“, betonte Rülke. Aus diesem Grund fordert die FDP/DVP Fraktion in ihrem Entschließungsantrag die Landesregierung auf, eine Öffnungsstrategie anhand klarer Kriterien zu entwickeln für die Zeit nach dem 10. Januar.

Entschließungsantrag_FDP_Totallockdown

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Rülke: Kita- und Bildungslockdown führt zu Bildungsverlierern

Flächendeckende Schulschließungen falsches Signal.

Zur Beschluss des Kabinetts, alle Kitas und Schulen zu schließen und lediglich Notbetreuungen vorzusehen, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wieder einmal sollen Schülerinnen und Schüler sowie die Familien die bittere Lockdown-Suppe auslöffeln. Es ist das völlig falsche Signal, die Schulen zu schließen und bis Klasse 7 lediglich eine Notbetreuung anzubieten. Im 21. Jahrhundert gibt es intelligentere Maßnahmen als den Wettstreit um möglichst drastische Einschränkungen der Freiheit und des Rechts auf Betreuung und Bildung durch Quasi-Hausarrest. Wir fordern seit langem und wiederholt, die Schulen mit Luftreinigungsgeräten sowie die Schülerinnen und Schüler und Lehrer mit wirklich wirksamen FFP-2-Masken auszustatten. Auch müssen endlich Schnelltest in die Fläche gebracht werden. Ich habe die Sorge, dass diese Symbolpolitik des Lockdowns eine ganze Generation von Bildungsverlierern produziert. Bei vielen Schülern der Klasse 8 und folgende ist schon zu viel Unterricht in diesem Jahr ausgefallen. Da die Kultusministerin die Digitalisierung der Schulen verschlafen hat, fällt nun der Unterricht flach, statt Fernunterricht anzubieten.“

 

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Gabriele Reich-Gutjahr

Kultusministerin Eisenmann muss sich Fragen im Expo-Untersuchungsausschuss stellen

Gabriele Reich-Gutjahr, Obfrau der FDP/DVP-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Abläufe in Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes an der Weltausstellung 2020 (UsA Baden-Württemberg-Haus)“, äußert sich zur Vorladung der Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann:

„Auf Antrag von FDP/DVP und SPD wurde am Freitag die Kultusministerin Eisenmann als Zeugin geladen. Sie saß im November 2019 neben der Wirtschaftsministerin bei einem Krisengespräch mit der Ingenieurkammer über die Zukunft des Projekts. Warum konnte bei der Zeugenbefragung nicht geklärt werden. Pablo Dahl, Pressesprecher der Ingenieurkammer Baden-Württemberg und Stiefsohn von Ministerin Eisenmann, der das Treffen arrangierte, sagte dazu, sie habe bei einem parlamentarischen Abend der Ingenieurkammer positiv über den Expo-Pavillon gesprochen.

Daher drängen sich Fragen auf, die jetzt geklärt werden müssen: Warum hat die Kultusministerin aktiv an operativen Gesprächen zum Expo-Pavillon teilgenommen, obwohl doch das Wirtschaftsministerium offiziell zuständig war? Was haben ihre verwandtschaftlichen Beziehungen zur Ingenieurkammer damit zu tun? Sprang sie ein, um das rechtlich und finanziell ins Schlingern geratene Projekt doch noch zu retten? Diesen Fragen muss sich die Ministerin kommenden Freitag nun stellen!

Auf die Frage, welche Rolle die Kultusministerin bei dem Gespräch gespielt habe antwortete Herr Dahl: „Fragen Sie doch die Kultusministerin!“. Genau das wollen wir jetzt machen!“

 

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Gabriele Reich-Gutjahr

Reich-Gutjahr: Verantwortungslosigkeit der Regierung führte zu fehlender Aufklärung

Vernehmung von Dr. Stegmann macht Verantwortungslosigkeit der Regierung deutlich.

 

Gabriele Reich-Gutjahr, Obfrau der FDP/DVP Fraktion im Untersuchungsausschuss „Abläufe in Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes an der Weltausstellung 2020 (UsA Baden-Württemberg-Haus)“, erklärt zur heutigen Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss und den Aussagen von CdS Dr. Stegmann und dem Präsidenten der Ingenieurkammer Baden-Württemberg Prof. Engelsmann:

„Die Frage ob das Land Vertragspartner sei, habe sich dem Staatsministerium bereits im Sommer 2019 gestellt, so Stegmann. Eine Antwort war offensichtlich auch schnell gefunden: Darum hätten sich Wirtschaftsministerium und Projektgesellschaft kümmern müssen, bei sich selbst sieht er keine Verantwortung. Tatsächlich wurde keine abschließende rechtliche Klärung herbeigeführt. Ganz im Gegenteil: Nur wenige Monate später beschloss die Koalition eine umfangreiche finanzielle Unterstützung des Projekts. Die Landesregierung schiebt sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu, anstatt Aufklärung im Sinne der Steuerzahler herbeizuführen!

Auch mit Blick auf die Projektgesellschaft wurde das Bild klarer: Das Wirtschaftsministerium forderte von der Ingenieurkammer eine Haftungsfreistellung, als Rechtsaufsicht aber wohl wissend, dass diese zu keiner Zeit in der Lage war die Kosten selbst zu tragen. Wie ein Ministerium die rechtliche Klärung der Vertragspartnerschaft ein Jahr lang verschleppen kann ist ungeheuerlich!

Hätte der Landtag die Fehlbetragsfinanzierung nicht unterstützt wäre die Ingenieurkammer arg in Bedrängnis gekommen, das ist heute deutlich geworden. Damit das bereits in seinen Grundfesten erschütterte Projekt noch gerettet werden konnte, bediente man sich nicht zuletzt persönlicher Beziehungen zu Ministerin Eisenmann! Den Landtag klärte man indes über die weitreichenden, offenen rechtlichen Probleme nicht auf.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Heute durch Regierung beschlossene Maßnahmen sind Missachtung des Parlaments

Ausgangsbeschränkungen wohl deshalb rechtlich nicht haltbar.

 

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisiert das Vorgehen der Landesregierung mit den heute im Kabinett beschlossenen Maßnahmen: „Dass derart massive Einschränkungen von Grundrechten nur vom Kabinett und am Parlament vorbei beschlossen wurden ist eine Missachtung der Ersten Gewalt!“

Er wies darauf hin, dass man am heutigen Tage zu einer Sondersitzung des Landtags für Montag eingeladen habe: „Man hätte auch gestern zu einer Sondersitzung für heute einladen können, wenn man derart einschneidende Maßnahmen plant. Ich rechne damit, dass die allgemeinen Ausgangsbeschränkungen vor Gericht deshalb nicht halten und die Politik weiteres Vertrauen in der Bevölkerung verspielt“, so Rülke.

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Daniel Karrais
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Karrais: Effizienter Klimaschutz gelingt nur gemeinsam

Baden-Württemberg hat die Stärke einen globalen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

 

Zur Einigung der EU-Staaten auf ein gemeinsames Klimaziel erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion und Mitglied im Ausschuss für Europa und Internationales, Daniel Karrais:

 

„Die Einigung der Europäischen Union auf ein gemeinsames Klimaziel für 2030 begrüße ich ausdrücklich, denn Klimaschutz gelingt nur gemeinsam. Um das Ziel zu erreichen, den Ausstoß von Treibhausgasen um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu senken, müssen nun alle Mitgliedsstaaten an einem Strang ziehen. Die EU sollte gemeinsam einen Fahrplan vorgeben, wie wir dieses Ziel erreichen. Dabei muss gewährleistet sein, dass die Wirtschaft nicht überfordert wird, sondern ihren Beitrag leisten kann. Baden-Württemberg hat dabei die Stärke einen globalen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

 

Wir Freie Demokraten setzen in Sachen Klimaschutz auf Nachhaltigkeit durch Innovation und vernünftige Lösungen. Durch erhöhte Effizienz können Ressourcen und Energie gespart, Emissionen reduziert und die Lebensqualität verbessert werden – nicht nur im Ländle oder in Deutschland, sondern weltweit. Die Stärke Baden-Württembergs liegt in der Entwicklung, Herstellung und dem Export von Technologien. Mit dieser Stärke können wir einen globalen Beitrag zum Klimaschutz leisten und gleichzeitig die Wirtschaft im Land stärken.“

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Prof. Dr. Erich Schweickert

Schweickert: Auch Herumdoktern hilft dem überflüssigen Bildungszeitgesetz nicht mehr

Novelle zeigt einmal mehr, dass Gesetz missverständlich und bürokratisch ist.

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP -Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Novelle des Bildungszeitgesetzes durch die grün-schwarze Landesregierung:

„Die Novelle des Bildungszeitgesetzes zeigt einmal mehr: Das Gesetz ist überflüssig und noch dazu schlecht gemacht. Anstatt aber die richtigen Konsequenzen zu ziehen und es einfach abzuschaffen, doktert die grün-schwarze Regierung nun daran herum und macht es nur noch schlimmer.

Beispielsweise wird nun eine Streitschlichtungsstelle eingerichtet, um Differenzen zwischen Unternehmen und Arbeitnehmern lösen zu können. Sinnvoll wäre es aber, die eigentlichen Gründe für die Differenzen zu lösen und nicht Wege zu deren Schlichtung zu schaffen. Einmal mehr zeigt sich: Zur Verwirklichung ihrer ideologischen Ziele akzeptiert diese Regierung immer mehr Bürokratie und belastet damit die Unternehmen immer weiter.“

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Jochen Haußmann
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Haußmann: FFP-2 Masken-Ausgabe muss geordnet erfolgen

Apotheken nicht in Zwangslagen bringen.

 

Zur Meldung, dass die unentgeltliche Abgabe von FFP-2-Masken an Risikogruppen nicht vor Mitte Dezember beginnen könne, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann:

 

„Es ist gut, dass FFP-2-Masken in die Fläche gebracht werden. Wie es nun aber Bundesgesundheitsminister Spahn umsetzen will, bereitet mir allergrößte Sorgen. Es muss in jedem Fall verhindert werden, dass Apotheken in Zwangslagen gebracht werden. So wie es jetzt geplant ist, müssen die Apotheken die Berechtigungen der Personen selbst ermitteln. Völlig unklar ist es bis jetzt, wie es geregelt wird, dass Personen nicht in verschiedenen Apotheken Masken holen. Schätzungsweise 2,7 Millionen Menschen werden nun vor Weihnachten zusätzlich in die Apotheken strömen. Das bereitet den Apotheken zurecht Sorgen. Ob die pauschale Vergütungsverteilung funktioniert, ist auch fraglich. Es ist völlig unklar, welche Personen zu welchen Apotheken gehen. Was machen die Apotheken, die keine Masken mehr zur Verfügung haben? Angefeuert durch die gestrige Presseerklärung von Minister Spahn beginnt der Ansturm der Kunden schon heute auf die noch völlig unvorbereiteten Apotheken.

 

Minister Spahn hätte das Problem der Maskenverteilung viel früher angehen müssen, denn es war absehbar, dass vulnerable Gruppen nur wirksam mit FFP2-Masken oder höher geschützt werden können. Vor allem aber hätte er erst dann an die Öffentlichkeit treten dürfen, wenn alles unter Dach und Fach ist und die Masken vor Ort in der Apotheke sind. Durch die jetzigen Unzulänglichkeiten werden Frust und Ärger in den Apotheken und bei den Bürgerinnen und Bürgern geradezu provoziert.“

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Weinmann: Beobachtung durch den Verfassungsschutz verhindert nicht die Radikalisierung

Nicht jeder Demonstrant ist ein Extremist.

 

Zur Beobachtung der „Querdenken“-Bewegung durch das Landesamt für Verfassungsschutz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann:

 

„Die Entscheidung kommt nicht überraschend und ist nachvollziehbar. Es wurde seit Monaten immer deutlicher, dass diverse radikale Gruppen wie die Identitäre Bewegung, die Reichsbürger oder etwa die antisemitische Verschwörungsgruppe Qanon, die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen nutzen, um neue Anhänger zu gewinnen. Es wird sich zeigen, inwieweit ein derart loses Bündnis wie „Querdenken“ zielgerichtet und effektiv vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden kann.

 

Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz verhindert aber nicht die Radikalisierung und ist daher kein Allheilmittel. Protest gegen die Corona-Maßnahmen muss weiterhin zulässig sein. Nicht jeder Demonstrant ist ein Extremist. Durch derartige Pauschalurteile treibt man weitere Menschen in die Arme der Extremisten. Die Regierungen und die sie tragenden Fraktionen in den Parlamenten tun gut daran, bei der Bekämpfung der Pandemie nicht stärker in die Grundrechte der Bürger einzugreifen, als unbedingt erforderlich. Ansonsten wird dies zur weiteren Radikalisierung eines Teils der Bevölkerung führen.“

 

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Rasender Umweltminister konsequenterweise nicht mehr haltbar

Verkehrsminister Hermann gibt politisch-moralischen Maßstab vor.

Zum Umweltminister Franz Untersteller, der mit einer deutlichen Geschwindigkeitsübertretung von 57 km/h erwischt wurde, äußert sich der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 „Peinlich, dass ausgerechnet der grüne Umweltminister auf der Autobahn beim Rasen mit deutlicher Geschwindigkeitsüberschreitung von 57 km/h erwischt wurde.  Als 2009 in Nordrhein-Westfalen der damalige Verkehrsminister Oliver Wittke 56 km/h zu schnell fuhr, war der grüne Verkehrspolitiker und heutige Minister Winfried Hermann ganz vorne dort, ihn als ‚Verkehrsrowdy‘ zu beschimpfen und seinen Rücktritt zu fordern. Wir hören gespannt, ob Hermann jetzt konsequenterweise den Rücktritt seines Kabinettskollegen und Parteifreundes fordert. Wenn die Grünen die Maßstäbe, die sie an andere anlegen, an sich selbst anlegen, dann muss Untersteller zurücktreten.“

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Nico Weinmann

Weinmann: Planungssicherheit anstelle der Konfusionspolitik für den Bereich der Hochschulen

Stark rückläufige Zahlen bei Studienanfängern sind Warnsignal an Wissenschaftsministerin.

Zur Meldung, dass die Zahl der Studienanfänger an den Hochschulen in Baden-Württemberg aktuell wahrscheinlich um sechs Prozent zurückgegangen ist, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann:

„Die stark rückläufigen Zahlen sind ein Warnsignal in Richtung der Wissenschaftsministerin. Es müssen für den Hochschulbetrieb endlich differenzierende Lösungen gefunden werden, die praktisch und didaktisch unabdingbare Präsenzveranstaltungen ermöglichen. Denn der besonders signifikante Rückgang bei den Studienanfängern dürfte seine Ursache in den aktuellen Unsicherheiten im Studienverlauf und dem unattraktiven Semesterverlauf ohne Präsenzveranstaltungen haben. Das Wintersemester hat frustrierend für alle Beteiligten begonnen, als die Hochschulen entgegen anderslautender Planungen im Sommer doch nicht von der Schließungsanordnung ausgenommen wurden. Wir brauchen endlich Planungssicherheit anstelle der Konfusionspolitik, gerade für den Bereich der Hochschulen.“

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