Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Bei dieser Landesregierung ist nichts durchdacht oder geplant zu Öffnungen

Widersprüchliche Schritte und grün-schwarze Missgunst.

 

Zu den heutigen Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann im Hinblick auf nächste Öffnungsschritte des Lockdowns sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Die Forderungen nach nachvollziehbaren, logisch stringenten und klaren Öffnungsschritten sind mehr als berechtigt und deutlich vernehmbar. Angesichts der heutigen Äußerungen des Ministerpräsidenten schwindet aber die Hoffnung, dass solche in absehbarer Zeit zu erwarten sind. Aus einer generell vorsichtigen Strategie wurde nun widersprüchliche Verwirrung und ein missgünstiges Gerangel der grün-schwarzen Landesregierung. Angesichts des Impfchaos lässt die logistische Leistung der Verteilung von Schnelltests durch das Land Schlimmes befürchten. Baumärkte will man öffnen, weil der bayerische Ministerpräsident vorpreschte, ansonsten nichts: Kein Plan für den Einzelhandel insgesamt, keine Perspektive für Gastronomie und Hotellerie, nicht mal eine Vorstellung, welche Infektionswerte in Zukunft auf welche Weise gewertet werden und wo gelten sollen. Es ist fast nichts durchdacht oder planbar und das ist ein schlechtes Vorzeichen für die Beratungen über das weitere Vorgehen in dieser Woche.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Nur auf den Bund zeigen reicht nicht

Unterstützung für Kommunen nötig, die eigene Hilfsprogramme für Betriebe auflegen.

Zur Forderung des Fraktionsvorsitzenden der Grünen nach einer Nachbesserung der Bundeshilfen für kleine Betriebe erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich unterstütze die Kritik an der Geschwindigkeit und der Ausgestaltung der Bundeshilfen. Allerdings machen es sich die Grünen zu einfach, hier nur auf den Bund zu zeigen. Das Land kann hier mehr tun, um die gebeutelten Unternehmen zu unterstützen, denen sie immer noch keine Öffnungsperspektive bietet. Das Land hat noch sehr viele Mittel für die Corona-Bekämpfung übrig. Diese sollte sie besser dafür einsetzen, anstatt Pandemie-ferne Wünsch-Dir-was-Projekte der Ministerien zu finanzieren.

Viele Kommunen haben auch mittlerweile eigene Überbrückungsprogramme für z.B. ihren Einzelhandel aufgelegt. Auch hier könnte das Land unterstützen.“

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Klaus Hoher
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Hoher: Hauks Forderungen nach Mindestpreisen und Werbeverboten für Fleisch sind reine Effekthascherei

Statt emotionalisierte Debatten unsachlich zu befeuern, müssen Stallumbauten bürokratisch erleichtert werden.

 

Anlässlich der Forderung von Landwirtschaftsminister Hauk an die Bundesregierung, ein Verbot für Werbung mit Dumpingpreisen und einen Mindestpreis im Zusammenhang mit Fleisch und Fleischprodukten auszusprechen, erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Statt emotionalisierte Debatten unsachlich zu befeuern, müssen Stallumbauten bürokratisch erleichtert werden. Ein Verbot von Werbung oder ein Mindestpreis für Fleisch garantieren keine bessere Qualität, kein höheres Tierwohl und auch nicht mehr Arbeitssicherheit in Schlachtereien. Auch wird das Geld nicht bei den Landwirten und in den Ställen ankommen. Was wir brauchen sind bessere Standards und Kontrollen sowie Transparenz und Informationen auf der Verpackung, damit Verbraucherinnen und Verbraucher Qualität erkennen zu können. Ein verbindliches und EU-weit einheitliches

Tierwohllabel würde nicht nur mehr Tierwohl schaffen, sondern auch für einen fairen Wettbewerb sorgen und den Verbraucherinnen und Verbrauchern transparent die Haltungsform aufzeigen. Nutztierhalter in Baden-Württemberg müssen endlich die Garantie bekommen, dass nicht nach Umsetzung der Investitionen für mehr Tierwohl schon nach wenigen Jahren wieder neue Auflagen verabschiedet werden, die neue Schulden und Kosten bedeuten. Sie können derzeit ihre Ställe aber nicht schnell genug umbauen, Bürokratie und überzogene Umweltauflagen hindern sie daran. In der Veterinärverwaltung mangelt es an Kontrollpersonal. Um diese Probleme sollte sich Landwirtschaftsminister Peter Hauk kümmern. Seine Forderungen nach Mindestpreisen und Werbeverboten für Fleisch sind reine Effekthascherei“.

 

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Jochen Haußmann
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Haußmann: Vermeintliche Erfolgsmeldung ist Ausdruck eines gescheiterten Ansatzes

Impfstoff kein vorzeitiges Ostergeschenk.

 

Zur Meldung, wonach das Sozialministerium den Kreis der Impfberechtigten mit dem Impfstoff von AstraZeneca deutlich ausgeweitet habe, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

 

„Für jeden Einzelnen, der sich nun früher als eigentlich geplant impfen lassen kann, ist das sehr erfreulich. Die vermeintliche Erfolgsmeldung ist in Wahrheit aber Ausdruck eines gescheiterten Impfansatzes. Denn die großen Impfstoffbestände kommen ja nicht davon, dass es irgendwelche vorzeitigen Ostergeschenke gegeben hätte. Es liegt daran, dass durch eine falsche Priorisierung die Verimpfung unterblieben ist und jetzt in einem hohen fünfstelligen Bereich die Impfdosen in irgendwelchen Kühlräumen liegen. Schon heute muss überlegt werden, wann die Impfungen durch die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sowie über Betriebsärztinnen und Betriebsärzte erfolgen können. Denn wenn es noch mehr Impfstoffe mit Zulassung gibt, braucht es die kanalisierende Funktion der Zentralen Impfzentren und Kreisimpfzentren nicht mehr.“

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Klaus Hoher
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Hoher: Wir unterstützen den Landessportverband bei seiner Forderung nach schrittweiser Öffnung

Der Landessportverband fordert eine klare Positionierung der Landesregierung, ab wann eine schrittweise Öffnung für die Sportvereine im Land wieder möglich ist.

 

Zur Forderung des Landessportverbands Baden-Württemberg zu einer zeitnahen Wiedereröffnung des Amateur- und Breitensports sagt der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Wir unterstützen die verantwortungsbewusste Öffnungsforderung des Landessportverbandes sowie die Forderung nach einer Positionierung der Landesregierung für schrittweise Öffnungsperspektiven nach entsprechender Infektionslage.

Auch wir haben bereits mit einem Entschließungsantrag in der Sondersitzung des Landtags nach den letzten Corona-Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz von der Landesregierung gefordert, einen verbindlichen Perspektivplan zur regionalen Öffnung anhand festgelegter Kriterien vorzulegen. Schleswig-Holstein macht vor, wie ein Öffnungskonzept anhand solcher Kriterien aussehen kann. Der Beschluss der Koalition von CDU, FDP und Grünen sieht als Kriterium die 7-Tage Inzidenz unter ergänzender Berücksichtigung weiterer Faktoren vor, wie die Schwere der Krankheitsverläufe, die Auslastung der Intensivbetten, der R-Wert oder die Impfquote. Der LSV unterbreitet mit seiner Forderung zugleich den Vorschlag, die Öffnung des Freizeitsports stufenweise unter Berücksichtigung der jeweiligen Voraussetzungen der Sportart und der lokalen Infektionszahlen vorzunehmen. Diesen sehr gut nachvollziehbaren und begründeten Vorschlag muss die Landesregierung zeitnah prüfen. Eines steht fest: Ein Perspektivplan zur regionalen Öffnung ist längst überfällig!”

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Klaus Hoher
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Hoher: FDP/DVP Fraktion begrüßt die Fortsetzung der Tradition der Solidarpakte

Der organisierte Sport wird von 2022 bis 2026 mit 105,5 Millionen Euro jährlich gefördert.

 

Zur Information des Staatsministeriums, dass der organisierte Sport von 2022 bis 2026 mit 105,5 Millionen anstatt 87,5 Millionen Euro jährlich gefördert wird, sagt der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:

 

„Dass es bei den Verhandlungen um den Solidarpakt IV eine Einigung auf ein einmaliges Sonderprogramm für den Sportstättenbau in Höhe von 40 Millionen Euro gibt, begrüße ich ausdrücklich. Besonders, nachdem ich seit Beginn meiner Tätigkeit als Abgeordneter fordere, die Sportstätten getrennt vom Solidarpakt zu fördern. Hoffentlich vermag diese Förderung den Vereinen auch dabei zu helfen, die coronabedingten Verluste des aktuellen und des vergangenen Jahres abzumildern. Die Erhöhung von zusätzlichen Mitteln, etwa für die Bezuschussung von Übungsleiterinnen und Übungsleitern haben wir in den vergangenen Sitzungen des Bildungsausschusses angefragt. Es freut mich daher sehr, dass dies nun Früchte trägt. Die Erhöhung der Fördersumme im Solidarpakt Sport ist gerade in dieser schwierigen Zeit ein wichtiger Schritt, denn eines muss unbestritten sein: Der organisierte Sport spielt in unserer Gesellschaft weiterhin eine bedeutsame Rolle!“

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Hausarztzentrierte Versorgung weiter voranbringen

Am Mittwoch, 24.02.2021, fand eine Online-Besprechung zwischen der Beisitzerin im Vorstand des Hausärzteverbands Baden-Württemberg, Dr. Buhlinger-Göpfarth, sowie dem Vorsitzenden der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, statt. Es wurden wichtige Weichenstellungen für eine gute ärztliche Versorgung besprochen. Im Hinblick auf aktuelle Erfordernisse betonte Buhlinger-Göpfarth, dass es dringend Impf-Termin-Slots für die Arztpraxen bräuchte, die an vorderster Front die Gesundheitsversorgung sicherstellen. Einigkeit herrschte des Weiteren, dass der Teamansatz, der aus der Akademisierung der Gesundheitsberufe als logische Konsequenz folgen könne, auch ausreichend finanziert werden müsse. Interdisziplinäre und intersektorale Zusammenarbeit bieten große Chancen. Bei der Digitalisierung – die FDP fordert ein eigenständiges Digitalisierungsministerium – dürfe es keinesfalls passieren, dass die Ärztinnen und Ärzte bei einem Online-Kontakt de facto einen Abschlag hinnehmen müssten. Dies komme der Sanktionierung einer Innovation gleich. Die besondere Bedeutung der Fachärztinnen und Fachärzte für Allgemeinmedizin (Hausärztinnen und Hausärzte) wurde ebenso betont wie der Innovationsschub, den die Selektivverträge ausgelöst haben.

 

Dr. Rülke betonte: „Mit der hausarztzentrierten Versorgung war Baden-Württemberg ein Vorreiter. Das Angebot wurde und wird von Ärztinnen und Ärzten sowie Patientinnen und Patienten gern angenommen. Ich bin dem Hausärzteverband Baden-Württemberg für seine Rolle als Innovationsmotor dankbar. Für mich liegen die Vorteile eines Primärarztsystems klar auf der Hand. Wir werden in den nächsten Jahren im Zuge der Digitalisierung und neuen Formen der Leistungserbringung auf innovative Partner im Gesundheitswesen angewiesen sein. Ich freue mich, dass wir hierbei auf den Hausärzteverband zählen können.“

 

Dr. Buhlinger-Göpfarth unterstrich: „Die Vorteile der Hausarztzentrierte Versorgung gegenüber der Regelversorgung sind evaluiert und wissenschaftlich bewiesen. Wir fordern daher eine klare politische Unterstützung und finanzielle Förderung solcher Verträge. Wenn man die Menschen fragt, was Ihnen in Bezug auf Ihre Gesundheitsversorgung wichtig ist, antworten die allermeisten eine funktionierende wohnortnahe hausärztliche Versorgung. Gerade in der Pandemie hat sich gezeigt, welche wichtige Rolle die Hausärztinnen und Hausärzte spielen. 90 Prozent der Covid-Patientinnen und Patienten wurden ambulant betreut, davon die allermeisten von Hausärztinnen und Hausärzten.“

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Gabriele Reich-Gutjahr
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Reich-Gutjahr: Besser jetzt als nie – Die Wirtschaftsministerin erwacht aus ihrem Dornröschenschlaf und positioniert sich für den Handel

Freie Demokraten fordern schon seit Wochen Kriterien für Öffnungsperspektive. 

Zur Meldung, die Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut verlange ein Öffnungskonzept für den Handel, erklärte Gabriele Reich-Gutjahr, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion:

“Endlich scheint die Wirtschaftsministerin aus ihrem Dornröschenschlaf zu erwachen und die Brisanz der Lage für den Handel zu begreifen. Seit Wochen fordern wir Freien Demokraten eine nachvollziehbare, kriteriengeleitete Öffnungsperspektive für den Handel.

Viele Händler kämpfen um ihre wirtschaftliche Existenz. Es ist an der Zeit zu agieren. Schlüssige Hygienekonzepte im Handel sind längst vorhanden. Mehr und weitgehend zertifizierte Testmöglichkeiten scheinen nun bald verfügbar zu sein.

Ich hoffe sehr, die Wirtschaftsministerin hält, was sie verspricht, und zumindest am Ende der Wahlperiode zeigt, dass sie auch in der Lage ist, sinnvolle Positionen in Kretschmanns Kabinett durchzusetzen.”

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Peinlich, dass die Landesregierung ihre Corona-Verordnungen nicht gerichtsfest hinbekommt

Landesregierung muss zur Raison kommen und mit gestuften Öffnungsperspektiven die weitreichenden Einschränkungen abwickeln.

 

Zur Meldung, dass die Fahrschulen im Land ab März wieder den Normalbetrieb aufnehmen dürfen, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Der Verwaltungsgerichtshof wird nach und nach jede Einzelregelung der Corona-Verordnungen kippen, wenn die Landesregierung nicht endlich zur Raison kommt und mit gestuften Öffnungsperspektiven die weitreichenden Einschränkungen abwickelt. Es ist schlicht peinlich, dass die Landesregierung ihre Corona-Verordnungen nicht gerichtsfest hinbekommt und nun bald jede Woche eine Schlappe vor dem VGH einfährt. Die Versäumnisse von Grün-Schwarz sind mittlerweile so gravierend, dass man hoffen muss, dass sich diese Koalition noch bis zur Landtagswahl rettet.“

 

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Jochen Haußmann
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Haußmann: Impfstoff-Horten ist skandalös!

Weiterer Beweis des bodenlosen Missmanagements.

Zur Meldung, wonach Baden-Württemberg von 192.000 gelieferten Impfdosen von Astrazeneca nur 12.112 Dosen verimpft habe, diese Zahl aber noch um Nachmeldungen zu korrigieren sei, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Jochen Haußmann:

„Ich bin regelrecht entsetzt, wenn ich erfahre, dass das Land nur einen Bruchteil von Impfungen realisiert hat, die möglich gewesen wären. Offenbar hält man lieber eine ganze Gesellschaft im Lockdown, als durch das Vorziehen relevanter Gruppen Öffnungen zu ermöglichen. Der Hinweis, dass der Impfstoff nicht verderbe, weil er sechs Monate haltbar sei, ist geradezu zynisch. Es muss jetzt umfassende Klarheit her, wer wann geimpft werden kann und welche Öffnungen möglich werden. Einmal mehr erscheint die Glaubwürdigkeit von Minister Lucha in einem fahlen Licht. Schließlich war wochenlang von massiver Impfstoffknappheit die Rede und jetzt stellt sich heraus, dass die Impfdosen nutzlos einlagern.“

 

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Dr. Timm Kern
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Kern: Es darf keine weitere Legislatur-Periode vergeudet werden

moodle-Störungsmeldungen sind Beleg dafür, dass die grün-schwarze Landesregierung den Entwicklungen hinterherläuft

 

Zur dpa-Meldung „Erneut Störung bei Moodle – Ministerium erhöht Serverkapazität“ erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Dr. Timm Kern:

 

„Es ist erkennbar, dass auch diese Legislaturperiode nicht dazu geführt hat, unsere Schulen digital auf die Höhe der Zeit zu bringen. Die moodle-Störungsmeldungen, die sich beinahe wöchentlich wiederholen, sind ein Beleg dafür, dass die grün-schwarze Landesregierung den Entwicklungen hinterherläuft und keine vernünftige Digitalinfrastruktur zur Verfügung stellt. Diese Tatsache ist im Rahmen des Fernunterrichts und nach über einem Jahr Pandemieerfahrung eine Bankrotterklärung für das Industrieland Baden-Württemberg.

Die nächste Legislaturperiode muss deshalb zu einem Quantensprung bei der digitalen Schulinfrastruktur führen.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Rülke und Schweickert: Hätte die Regierung früher auf die FDP gehört, wären wir schon zwei Schritte weiter

Nach Öffnung für Floristen und Friseure ist breitere Öffnungsstrategie notwendig.

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstands- und einzelhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heutige Ankündigung der Landesregierung, dass Blumenläden und Gärtnereien ab dem 1. März 2021 wieder öffnen dürfen:

„Es ist zwar lange überfällig und wir haben dies schon lange gefordert, es ist trotzdem richtig: Ich begrüße die Öffnung für Blumen- und Gartenläden außerordentlich. So werden Hunderttausende Pflanzen vielleicht doch noch vor der Kompostierung gerettet werden und es kann ein kleiner Schritt zur Normalität gewagt werden. Wenn die Landesregierung aber früher auf uns gehört hätte, wäre dies auch schon vor zwei Wochen passiert. Damals war der Verkauf unter freiem Himmel und mit großen Abständen nämlich genauso wenig ansteckend wie er jetzt ist. Die jetzt vorgetragene Begründung des Ministerpräsidenten für die Öffnung überzeugt mich daher kein bisschen und wirkt vorgeschoben.“

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion, erklärt:

„Die Landesregierung darf hier aber nicht stehen bleiben: Was jetzt für Floristen und Friseure gilt, muss auf weitere Branchen ausgeweitet werden. Bayern erlaubt jetzt beispielsweise auch die Öffnung von Baumärkten. Was aber notwendig ist, ist kein Stückwerk, sondern eine umfassende Öffnungsstrategie für den gesamten Einzelhandel. Wir brauchen gleiche Maßstäbe für alle Geschäfte und keine Einzellösungen mit fadenscheinigen Begründungen. Unsere Vorschläge dazu liegen schon länger auf dem Tisch. Es wird Zeit für die Regierung, hier zu handeln“.

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Jochen Haußmann
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Haußmann: Droht nächste Impftermin-Panne?

Offenbar fehlender In formationsfluss.

Zur Meldung, wonach sich ab heute Erzieherinnen, Erzieher und Lehrkräfte um Impftermine bewerben könnten (Pressemitteilung des Sozialministeriums vom 20.02.2021) sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann:

„Es ist sehr erfreulich, dass Erzieherinnen, Erzieher und Lehrkräfte nun nach der Entscheidung des Gesundheitsministers prioritär geimpft werden können. Es häuft sich aber Kritik, dass vor Ort die Informationen noch gar nicht angekommen sind. Sollte Minister Lucha wieder einmal vorschnell in der Presse einen Erfolg verkündet haben, dessen wirksame Umsetzung noch gar nicht gesichert ist, dann übersteigt die Serie der Pannen und Fehlinformationen so langsam das Maß des Erträglichen.“

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Nico Weinmann
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Weinmann: Kriminalitätsbekämpfung muss besser werden

Die Zahlen der PKS 2020 machen Defizite bei der Ausstattung der Polizei deutlich.innen

 

Der stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann stellt zu den Ergebnissen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2020 fest:

„Es verwundert nicht, dass Delikte im öffentlichen Raum und Wohnungseinbruchdiebstähle in Zeiten der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens 2020 deutlich zurückgegangen sind. Dagegen beobachten wir eine erhebliche Zunahme im Bereich der Wirtschaftskriminalität, sowie der Sexualstraftaten. Auch die Partnergewalt und Gewalt gegen Kinder hat weiter zugenommen, das Dunkelfeld ist in diesen Bereichen erfahrungsgemäß noch deutlich größer. Hier muss besonders in Lockdown-Zeiten mehr für den Opferschutz getan werden. Im Bereich der Jugendkriminalität ist der Anstieg um 87,5 Prozent bei der Verbreitung pornografischer Schriften erschreckend. Um dagegen erfolgreich angehen zu können ist dringend mehr Präventionsarbeit erforderlich. Die Landesregierung muss auf diese negativen Entwicklungen reagieren. Die Polizei braucht weniger strukturelle oder gesetzgeberische Maßnahmen, die oftmals aktionistisch wirken und eine verlässliche Planungsperspektive verhindern. Das Augenmerk muss daher auf besserer Ausstattung und der Unterstützung durch mehr Personal liegen!“

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Prof. Dr. Erich Schweickert
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Schweickert: CDU-Minister Wolf sollte nicht nur fordern, sondern sich endlich gegen Grüne durchsetzen und handeln

FDP/DVP hat bereits vor zwei Wochen auf verderbliche Gartenwaren hingewiesen.

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstands- und einzelhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heutige Forderung von Justizminister Guido Wolf, dass Blumenläden und Gartencentern wieder öffnen sollten:

„Bereits am 4. Februar habe ich in einem Antrag die Landesregierung auf das Problem von verderblichen Saisonwaren in Blumenläden und Gartenbau hingewiesen und nach Öffnungsperspektiven gefragt – wie so oft ist aber nichts passiert. Zwei Wochen später reagiert Justizminister Wolf plötzlich und macht sich meine Forderung zu eigen. Es bleibt aber wieder mal bei Worten – obwohl er und seine Fraktion doch an der Regierung beteiligt sind, passiert nichts. Vermutlich kann sich die CDU wieder mal nicht gegen die Grünen durchsetzen. Das Schema ‚FDP hat gute Idee – CDU greift Forderung verspätet auf – Grüne sagen nein – Regierung tut nichts‘ wiederholt sich mal wieder. Aber dies ist keine Lösung für diese Krise – hier muss man handeln und nicht warten, bis es zu spät ist!“.

 

Der angesprochene Antrag mit der Landtagsdrucksache 16/9896 heißt „Verderbliche Saisonwaren und Öffnungsperspektiven im Gartenbau“ und ist unter https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/9000/16_9896.pdf zu finden. Die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

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Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Rülke unterstützt WTB-Klage gegen die Landesregierung

Sport braucht Perspektive.

 

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, steht im Kampf um die Wiedereröffnung der Tennishallen im Land an der Seite des Württembergischen Tennis-Bunds (WTB), der aktuell eine Klage gegen die schwarz-grüne Landesregierung beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim eingereicht hat. Seit Dezember befinden sich die Tennishallen in Baden-Württemberg im kompletten Lockdown, jedwede Nutzung für den Spiel- und Trainingsbetrieb im Breitensport bleibt trotz landesweit sinkender Inzidenzwerte auch nach der aktuellen Corona-Verordnung vom 15. Februar gänzlich untersagt.

 

„Die Vereine brauchen eine Perspektive, der Sport braucht eine Perspektive. Der totale Sportstätten-Lockdown im Tennissport ist – wie in vielen anderen Sportarten auch – angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens schlicht nicht mehr verhältnismäßig“, so Rülke. Die Hallenbetreiber hätten funktionierende Hygienekonzepte, zudem gäbe es keine Hinweise für ein erhöhtes Infektionsrisiko in Tennishallen. Rülke weiter: „Wir Liberalen haben die Landesregierung mehrfach darauf hingewiesen und auf eine verantwortungsvolle Öffnung gedrängt – und stießen auf nichts als taube Ohren. Da Grün-Schwarz den Sporttreibenden offenkundig keine Perspektive geben will, ruht unsere Hoffnung auf einem weiteren gerichtlichen Denkzettel für die Lockdown-Politik der Herren Lucha und Kretschmann.“ Eine vom WTB und übrigen Tennisverbänden eingereichte Klage habe daher seine volle Unterstützung, sofern die Landesregierung in den nächsten Tagen keine klare Öffnungsperspektive für die Tennishallen schaffe.

 

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Jochen Haußmann
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Haußmann: Technischer Fortschritt macht Luft sauberer – nicht Hermanns Verbotsschilder

Flächendeckende Fahrverbote in Stuttgart unverhältnismäßig.

 

Zur Meldung, wonach sich die Luftqualität im Land deutlich verbessert habe und zur Begründung des Verkehrsministers Hermann, dies liege in erster Linie an seinen Maßnahmen der vergangenen Jahre, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

 

„Minister Hermann lässt die wesentliche Ursachen für die bessere Luft unter den Tisch fallen: Es ist der technische Fortschritt. Dank sauberster neuer Fahrzeuge, die hier wegen des höheren Wohlstands deutlich schneller auf die Straße kommen als woanders, wird die Luft sauberer. Seine flächendeckenden und unverhältnismäßigen Diesel-Fahrverbote haben in Stuttgart beim Feinstaub übrigens keinerlei Anteil. Denn bereits Euro-IV-Diesel verfügen über Rußpartikelfilter. Zwischen Euro 5 und Euro 6 gibt es lediglich Unterschiede beim Stickoxidausstoß. Wie wenig zielführend Hermanns Verbots-Politik in Stuttgart ist, zeigt auch der Umstand, dass es in anderen Städten ohne Verbote auch drastisch aufwärts geht mit der Luftqualität. Einmal mehr zeigt sich, dass eine innovationsfreundliche Politik mehr bringt als das Schielen nach Verboten.“

 

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Jochen Haußmann
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Haußmann: Land muss bei Corona Chancen auf Kurswechsel nutzen

Harte Lockdown-Politik ist nicht alternativlos  – FIT-Strategie gefordert.

 

Im Zusammenhang mit der Sondersitzung des Sozialausschusses des Landtags von Baden-Württemberg zum Thema „Situation in den baden-württembergischen Pflegeheimen und weitere Fragen zur aktuellen Corona-Lage“ sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP Jochen Haußmannn:

 

„Es braucht für den Weg aus der Corona-Krise und dem harten Lockdown einen klaren Kompass und eine tragfähige Strategie. Wir Freien Demokraten fordern dies seit Langem. Von Minister Lucha haben wir stets nur Beschwichtigungen gehört, wie hervorragend angeblich alles laufe. Doch der schöne Schein bekommt beim genauen Hinsehen erhebliche Kratzer. Sei es bei der Impfstrategie, bei den FFP2-Masken oder der klaren und transparenten Darstellung der Todesfälle in Pflegheimen. Seit Beginn des zweiten Lockdowns haben wir eine tragfähige Schutzsstrategie gefordert. Dazu zählten für uns von Anfang an wirksame FFP2-Masken statt der Alltagsmasken. Auf unsere Initiativen, die die Qualität der abgegebenen Masken hinterfragt haben hieß es stets, diese seien einwandfrei. Nun wird doch nachgetestet und über 5 Millionen sollen aussortiert werden.

Auch beim Impfen musste Lucha zeitgleich, als die teuren Briefe in den Briefkästen landeten, den Kurs ändern: Jetzt gibt es ein Recall-System.

 

Entscheidend ist jedoch, was jetzt zu tun ist: Es braucht ein tragfähiges Test-System nach dem Vorbild des Landkreises Böblingen. Die Öffnung der Schulen, des Handels und der Gastronomie muss höchste Priorität haben. Eine umfassende Teststrategie kann zusammen mit FFP2-Masken die nötige Perspektive und Sicherheit bieten. Wenn auch das Impfen endlich Fahrt aufnimmt, dann kommen wir mit einer FIT-Strategie (FFP2-Masken, Impfen und Testen) zurück in die Freiheit. Wiederholt fordern wir Freien Demokraten einen konkreten Stufenplan und erinnern an unsere konstruktiven Vorschläge.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Kretschmanns Öffnungspläne für Einzelhandel sind zwar erfreulich, aber noch kein Konzept

Kaskade neuer Fragen – umfassendes Konzept erforderlich.

 

Über die Absichten des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, den Einzelhandel aufgrund der niedrigen Inzidenzzahlen bald wieder öffnen zu wollen, zeigte sich der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zwar erfreut, „ein umfassender Stufenplan für alle Bereiche der Gesellschaft ist das aber noch nicht.“ Es dränge sich nach seinen Worten vielmehr der Eindruck auf, dass Kretschmann von der Furcht vor einer neuen Niederlage bei Gericht getrieben werde, wie sie kürzlich von der Landesregierung beim erzwungenen Ende der Ausgangssperre hingenommen werden musste.

„Der Eindruck von Willkür darf nicht entstehen“, mahnt Rülke. Ein umfassendes Stufenkonzept mit Öffnungsmöglichkeiten und –bedingungen bei stabilen Inzidenzzahlen hatte die FDP im Landtag eingebracht, jedoch ohne die Regierung davon zu überzeugen.  „Einzelankündigungen ziehen eine Kaskade von weiteren Öffnungswünschen anderer Bereiche nach, die zurecht Klartext einfordern“, so Rülke. So seien die nächsten Fragen schon absehbar: „Warum Läden mit Hygienekonzepten und Museen sowie Theater mit solchen Konzepten dann nicht? Warum Gastronomie dann nicht und unter welchen Bedingungen Sportstätten? Wie sieht es mit der erlaubten Personenzahl bei Treffen im privaten Rahmen aus? Nur ein umfassendes, verlässliches Öffnungskonzept ist die Lösung“, so Rülkes Forderung.

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Nico Weinmann
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Weinmann: Öffnungsperspektiven für die Kulturbetriebe sind überfällig

Land, Städte und Kommunen gleichermaßen in der Pflicht, durch gezielte Förderung und verlässliche Unterstützung den Kulturschaffenden über die Durststrecke zu helfen.

Zu Forderungen nach Öffnungsperspektiven aus der Kulturszene, etwa der Forderung des Bühnenvereins, spätestens Ende März öffnen zu dürfen, sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann:

 

„Öffnungsperspektiven für die Kulturbetriebe sind aus meiner Sicht überfällig. Es darf hier keine Denkverbote geben, nachdem jüngst mit Studien belegt wurde, dass ein Theaterbesuch mit 30 Prozent Belegung und Maskenpflicht nur halb so riskant ist wie der Einkauf im Supermarkt. Es spricht nichts dagegen nun zu planen, dass beispielsweise bei einer Inzidenz von eine Woche lang stabil unter 35 Neuinfektionen in einem Kreis die Wiedereröffnung der Kulturbetriebe vorgesehen wird – dadurch entsteht Planungssicherheit und die dringend benötigte Perspektive. Schließlich müssen die Kulturbetriebe nun seit fast einem Jahr erhebliche Einschränkungen hinnehmen, obwohl sie längst Hygienekonzepte aufgelegt haben und häufig über technische Einrichtungen verfügen, die den schnellen Austausch der Raumluft ermöglichen. Wir brauchen endlich ein Revitalisierungskonzept für die Kulturbetriebe und Künstler, sonst wird es still in den nächsten Jahren. Ich sehe das Land, die Städte und Kommunen gleichermaßen in der Pflicht, durch gezielte Förderung und verlässliche Unterstützung den Kulturschaffenden über die Durststrecke zu helfen. Der drohende Rotstift oder die Rückforderung von Fördermitteln, wie vom Kunstministerium gegenüber den kommunalen Theatern erwogen, sind das vollkommen falsche Signal in dieser Zeit.“

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Prof. Dr. Erich Schweickert
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Schweickert: Wirtschaftsministerin sollte sich nicht hinter dem Bund verstecken sondern auf die FDP hören

Forderungen nach Öffnungskonzept vom Bund sind Wegschieben der Verantwortung.

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstands- und tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Ergebnisse des sog. Wirtschaftsgipfels von Bundesminister Altmaier und die Zumeldung der baden-württembergischen Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut:

„Die Wirtschaftsministerin versteckt sich hinter dem Bund: Heute hat sie von Wirtschaftsminister Altmaier ein Öffnungskonzept für das Wiederhochfahren der Wirtschaft gefordert. Die dafür notwendigen Verordnungen werden jedoch im Land und nicht vom Bund gemacht. Letzte Woche haben wir daher im Landtag genau solch ein Konzept gefordert – die Regierungsfraktionen haben jedoch dagegen gestimmt und den Lockdown ohne Perspektivplan verlängert.

Ähnlich verhält es sich bei der Frage nach dem fiktiven Unternehmerlohn: Als wir diesen ebenfalls letzte Woche vom Land gefordert haben, wurde noch eine beschwichtigende Pressemeldung rausgegeben. Inzwischen scheint man immerhin hier eingesehen zu haben, dass er notwendig ist. Anstatt selbst aktiv zu werden, wird aber wieder auf den Bund verwiesen, obwohl man ihn bisher aus Landesmitteln finanziert hat

Ich fordere die Ministerin daher auf: Nutzen Sie Ihre Kompetenzen im Land, hören sie auf die FDP und stellen Sie ein klares Öffnungskonzept für die Wirtschaft vor!“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Landesregierung muss Bedenken ihres Justizministers ernst nehmen

Ungleichheit bei Öffnungen führen zu Problemen.

 

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, teilt die Bedenken des Landesjustizministers Guido Wolf bezüglich der einschränkenden Corona-Maßnahmen mit dem Inzidenzwert von 35 als Begründung:

„Die Landesregierung ist gut beraten, ihrem Justizminister zu folgen und seine Bedenken ernst zu nehmen. Bereits in der Sitzung des Landtags am vergangenen Donnerstag habe ich darauf hingewiesen, dass es schwierig wird, einerseits die Öffnungen bei Friseuren ab 1. März zu begründen, zugleich aber Läden und Gastronomie mit allen Schutzkonzepten geschlossen zu halten. Nochmalige juristische Niederlagen nach dem gerichtlichen Ende der Ausgangssperre im Land werden die Glaubwürdigkeit des Regierungshandelns noch mehr beschädigen.“

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Dr. Timm Kern
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Kern: Plädieren für einen Schulfrieden in der G8-/G9-Frage

FDP/DVP Fraktion fordert dazu auf, zügig eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 möglich zu machen.

Zur Umfrage der Arbeitsgemeinschaften der gymnasialen Elternbeiräte (ARGE), wonach fast 18 000 der allesamt angeschriebenen Eltern mit einem Kind an einem Gymnasium mehr als 89 Prozent „einen klaren bis sehr deutlichen Wunsch“ nach G9 geäußert hätten, sowie zur Forderung des Philologenverbands nach einer sofortigen Umstellung der Klassenstufen 5 bis 10 an den Gymnasien von G8 auf G9 unter Beibehaltung einer G8-Wahlmöglichkeit, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Der Philologenverband trifft mit seinem Vorschlag ins Schwarze. Sie stellt sich angesichts der Herausforderungen der Corona-Pandemie mit besonderer Dringlichkeit, ist aber eigentlich schon lange überfällig: die Möglichkeit, einen neunjährigen Bildungsgang am allgemeinbildenden Gymnasium wählen zu können. Bereits im Jahr 2013 sprach sich die FDP/DVP-Landtagsfraktion für eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 aus. Die damalige grün-rote Landesregierung hatte mit der Möglichkeit, dass ein Gymnasium pro Landkreis zu G9 zurückkehrt, eine Situation geschaffen, die massive Gerechtigkeitsfragen aufwirft. Die derzeitige grün-schwarze Landesregierung hat diesen sogenannten ‚Schulversuch G9‘ verlängert – aus unserer Sicht die schlechteste der möglichen Alternativen. Die CDU-Kultusministerin konnte sich nicht gegen den grünen Koalitionspartner durchsetzen, der allein auf den Ausbau der Gemeinschaftsschul-Oberstufen setzt und deshalb eine G8-/G9-Wahlfreiheit fürchtet. Während andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen die Umstellung hinbekamen, musste hierzulande der Philologenverband die Arbeit der Landesregierung machen, indem er ein Konzept für eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 vorlegte. Die FDP/DVP Fraktion hält dieses Konzept für vielversprechend. Gleichzeitig treten wir im Sinne gleicher Bedingungen für G8 und G9 dafür ein, den Gymnasien auch für G 8-Klassenzüge auf Wunsch zusätzliche Lehrerwochenstunden bis zur selben Höhe wie für G 9-Klassenzüge zuzuweisen – und dafür, bei einer Umstellung auch die Beruflichen Gymnasien gleichermaßen zu berücksichtigen, die mit ihrem dreijährigen Bildungsangang im Anschluss an die Mittlere Reife ebenfalls eine bewährte neunjährige Alternative bilden. Dies könnte eine Basis für einen Schulfrieden in der G8-/G9-Frage sein, der angesichts des Elternvotums in der ARGE-Umfrage dringend geboten erscheint und zu dem sich auch Grüne, CDU und SPD zügig durchringen sollten.“

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Gabriele Reich-Gutjahr
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Reich-Gutjahr: Wohnungsmangel wird nicht mit Verbotspolitik zu lösen sein

Rückwärtsgewandte Gesetzesnovelle kaschiert verfehlte Wohnungsbaupolitik und ignoriert technologische und soziale Veränderungen

 

Gabriele Reich-Gutjahr, wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt zum morgigen Inkrafttreten des novellierten Zweckentfremdungsverbotsgesetzes:

„Die nun erweiterten Möglichkeiten für Auskunftspflichten für Online-Portale und online stattfindende Vermietungen werden keine einzige neue Wohnung schaffen. Im Gegenteil, es schreckt Bauwillige ab und ist ein weiterer Baustein, warum diese Landesregierung in der Wohnungspolitik versagt hat.

Anstatt die Digitalisierung und mit ihr einhergehende neue Arbeits-, Lebens- und Geschäftsmodelle positiv zu begleiten, führt die Landesregierung einen rückwärtsgewandten Abwehrkampf gegen Veränderung. Wir brauchen keine Verbote und kleinteilige Regulierung, sondern mehr Flexibilität und Anreize für neue Wege. Dazu gehört zweifelsohne die Mehrfachnutzung von Räumen sowohl für die Arbeit als auch das Wohnen und bedarfsspezifische Flächenverwendungen gemäß der Nachfrage.

Am Ende des Tages wird das Zweckentfremdungsverbotsgesetz zweierlei erreichen: Keine Entschärfung beim Wohnraummangel, stattdessen die Behinderung des Strukturwandels in Wirtschaft und Gesellschaft. Deshalb wäre das Zweckentfremdungsverbostgesetz ein idealer Kandidat, um endlich mal Bürokratie abzubauen und sollte einfach ersatzlos gestrichen werden.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Rülke: Ausweitung der Teststrategie für Öffnung weiterer Bereiche in Wirtschaft und Gesellschaft notwendig

Verspätet vorgelegte Teststrategie für Lehrer und Erzieher kann nur erster Schritt sein.

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heute bekannt gewordene Teststrategie der Landesregierung für Lehrer und Erzieher:

„Das umfangreiche Testen ist ein wichtiger Baustein für das Wiederhochfahren von Wirtschaft und Gesellschaft. Die nun endlich vorgelegte Teststrategie für den Bildungsbereich kommt zwar viel zu spät, ist aber trotzdem richtig. So etwas brauchen wir aber auch für weitere Bereiche, damit wir auch Handel, Gastronomie und Kultur wiedereröffnen können. Jede Woche weiterer Lockdown ist viel teurer als umfangreiches Testen. Hier muss die Landesregierung also mit einer noch umfassenderen Strategie schleunigst nachziehen.“

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