Daniel Karrais
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Karrais: Der Ausbau erneuerbarer Energien kam in Wirklichkeit nur schleppend voran

Pressemeldung des Umweltministeriums impliziert falsche Erwartungen.

Zur Meldung des Umweltministeriums über den gestiegenen Anteil erneuerbarer Energien in Baden-Württemberg erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Das Umweltministerium verkündet in seiner Pressemeldung, dass erneuerbare Energien weiter auf dem Vormarsch seien und impliziert damit falsche Erwartungen. Fakt ist, der Ausbau erneuerbarer Energien kam in den letzten Jahren nur schleppend voran. Bei der Windkraft hat sich Baden-Württemberg sogar beinahe dem Stillstand angenähert. Gerade einmal zwölf Anlagen wurden 2020 in Betrieb genommen, davon fünf im Staatswald, wo nun aber nach den Plänen der Grünen bis zu 1.000 neue Windräder entstehen sollen. Zwar ist der Anteil des Stroms, der aus erneuerbaren Energien erzeugt wurde, im vergangenen Jahr gewachsen. Das lag aber viel mehr daran, dass insgesamt wesentlich weniger Strom im Land erzeugt wurde. Das wiederum gibt das Umweltministerium aber erst am Ende seiner Meldung zu. Die Bruttostromerzeugung aus erneuerbaren Energien nahm nur um 2,6 Prozent zu. Weil durch die endgültige Abschaltung des Kernkraftwerks Philippsburg und die sinkende Stromerzeugung in den Kohlekraftwerken deutlich weniger Strom erzeugt wurde, stieg im Gegenzug der Import um beinahe zwei Drittel auf rund 25 Terawattstunden deutlich an. Wie groß davon der Anteil erneuerbarer und fossiler Energien war, kann aber nicht zugeordnet werden.
Klimaschutzpolitisch ist es aber völlig irrsinnig, wenn mit dem Strom die Menge an CO2 importiert wird, dessen Ausstoß durch die Energiewende im Land vermieden werden soll. Außerdem schwindet mit dem zunehmenden Umstieg auf Wind- und Sonnenstrom die von Wetterbedingungen unabhängige sichere Leistung im Stromsystem. Die Energiepolitik muss sich endlich wieder an dem physikalisch Möglichen orientieren, statt ideologischem Wunschdenken zu folgen. Wir brauchen eine bezahlbare, sichere und umweltschonende Energieversorgung. Dabei müssen wir auf Wettbewerb setzen und nicht auf planwirtschaftliche Eingriffe und Subventionen.“

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Jochen Haußmann
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Haußmann: Landarztquote bleibt Feigenblatt

Gegen Mangel hilft nur Wiederherstellung der Attraktivität des Arztberufs.

Zur Meldung, wonach sich ab Montag Interessierte auf die jährlich 75 Plätze pro Jahr, die für Medizinstudierende, die sich verpflichten, später mindestens zehn Jahre lang als Hausärztinnen und Hausärzte auf dem Land zu arbeiten zur Verfügung stehen, bewerben könnten, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann:

„Die Landarztquote bleibt ein Feigenblatt. Gegen den sich abzeichnenden Mangel insbesondere an Fachärztinnen und Fachärzten für Allgemeinmedizin hilft nur die Wiederherstellung der Attraktivität dieses Berufs. Passgenaue Tätigkeitsmodelle und die Beseitigung von unsinnigen bürokratischen Vorgaben würden weit mehr helfen, als hier jungen Menschen mit Zwangsmaßnahmen zu begegnen. Denn in Wahrheit handelt es sich um ein reichlich verwegenes Angebot, das mit enormem Verwaltungsaufwand verbunden ist. Wer kann schon in jungen Jahren sein Leben rund 12 Jahre im Voraus planen. Es sollte der Landesregierung zu denken geben, wenn die Vertretung der Medizinstudierenden in Deutschland die Landarztquote ablehnt und andere Vorschläge macht. Auch der Hartmannbund hat deutliche Kritik an diesem Konstrukt geübt – aus gutem Grund!“

 

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Jochen Haußmann
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Haußmann: Palmers Corona-Kritik trifft Nagel auf den Kopf

Im 21. Jahrhundert müssen andere Lösungen her als bei mittelalterlichen Peststürmen.

Im Zusammenhang mit der seitens des grünen Oberbürgermeisters von Tübingen Boris Palmer vorgetragenen Kritik an den Corona-Maßnahmen, wonach dieser der Politik Ideenlosigkeit vorgeworfen habe und aus seiner Sicht mit Digitalisierung, Impfung, Testung und Schutz der Risikogruppen wir sehr viel besser durch die Krise kommen könnten, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP Jochen Haußmann:

„Die Kritik von OB Palmer trifft den Nagel auf den Kopf. Statt die Leute wie zu Zeiten mittelalterlicher Peststürme mit Ausgangssperren das Gefühl der Strafe zu geben, müsste im 21. Jahrhundert auf den Fortschritt gesetzt werden. Wir haben das im Landtag in zahlreichen Entschließungsanträgen gefordert. Noch immer dient aber die Corona-Warn-App mehr der Erheiterung als einer wirksamen Pandemiebekämpfung. Und auch beim Impfen muss endlich mehr Tempo her. Wenn Bayern und andere Bundesländer den Impfstoff von Astrazeneca frei geben, warum dann nicht auch in Baden-Württemberg? Die Ärztinnen und Ärzte können das im Einzelfall sehr viel besser beurteilen. Wenn aus Fachkreisen massive Kritik an der noch immer stattfindenden Bevorratung von Impfstoffen im Umfang von mehreren Millionen Dosen aufbrandet, warum werden die Reserven nicht umgehend aufgelöst? Es wurde angekündigt, dass deutlich mehr Impfstoff kommt. Dann muss man auch nicht mehr wie Dagobert Duck im Geldspeicher auf Geldsäcken sitzend die bisherige Bevorratungs-Politik verteidigen. Dann muss man endlich dazulernen! Wenn das der ohnehin in der Corona-Krise vielfach überfordert wirkende Gesundheitsminister nicht schafft, dann vielleicht sein neuer Interims-Amtschef Uwe Lahl. Überwinden wir jetzt zügig die Impf-Hürden!“

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Dr. Timm Kern
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Kern: Es droht neuer Software-Fehlgriff aus dem Kultusministerium

Müssen auf landeseigene Lösungen setzen, die gleichermaßen verlässlich und datenschutzkonform sind.

Zu dem «historischen» Bündnis der gesamten Schulgemeinschaft gegen eine Microsoft-Lernplattform sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Dr. Timm Kern:

„Nach dem Ella-Desaster droht nun der nächste Software-Fehlgriff aus dem Kultusministerium. In seltener Einigkeit betonen die Verbände, dass mit der Einführung der Microsoft-Bildungsplattform MS 365 ein Fehler droht, den die grün-schwarzen Koalitionäre dringend unterlassen sollten. Mit dem richtigen Kompass für den Datenschutz verbietet sich nämlich die Wahl eines Produktes des US-Konzerns. Wir müssen vielmehr auf landeseigene Lösungen setzen, die gleichermaßen verlässlich und datenschutzkonform sind. Seit Ella wissen wir, dass der Weg zu einer solchen Lösung nicht einfach zu sein scheint – aber Verlegenheitslösungen mit fragwürdigem Nutzen dürfen wir nicht ernsthaft in Erwägung ziehen.“

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Nico Weinmann
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Weinmann: Wenn schon heute jeder Polizist identifiziert wird, dann brauchen wir auch keine Kennzeichnungspflicht

Keine Symbolpolitik auf dem Rücken der Polizistinnen und Polizisten, nur um die grüne Basis zu beglücken.

Der stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Nico Weinmann zeigt sich verwundert über die Äußerung von Innenminister Strobl, wonach ihm schon heute kein Fall bekannt sei, in dem Vorwürfe über das Fehlverhalten von Polizisten nicht aufgeklärt werden konnten. „Wenn dem Innenminister schon heute kein Fall bekannt ist, bei dem die Identität eines Polizisten nicht aufgeklärt werden konnte, dann sollte er das in dieser Deutlichkeit auch den Grünen bei den Koalitionsverhandlungen sagen. Dann brauchen wir nämlich auch keine Kennzeichnungspflicht. Die Kennzeichnungspflicht hätte nach Strobls Logik keinerlei praktischen Mehrwert. Gleichzeitig stößt sie viele Polizistinnen und Polizisten in unserem Land vor den Kopf. Wir sehen uns in unserer Ablehnung der Kennzeichnungspflicht durch die Äußerungen des Innenministers bestätigt.“

Zu der Ankündigung, wonach das Antidiskriminierungsgesetz ohne die Beweislastumkehr kommen soll, merkt Weinmann an: „Die Beweislastumkehr war einer der zentralen Punkte beim Antidiskriminierungsgesetz. Ich stelle mir schon die Frage, welche tatsächlichen gesetzlichen Veränderungen das neue Gesetz mit sich bringen soll. Diskriminierendes Verhalten wird ja schon heute im Wege des Disziplinarrechts in völlig ausreichendem Maße geahndet. Auch hier brauchen wir keine Symbolpolitik auf dem Rücken der Polizistinnen und Polizisten, nur um die grüne Basis zu beglücken.“

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Nico Weinmann

Weinmann: Herber Rückschritt für die Studierbarkeit des beginnenden Sommersemesters

Politischer Eiertanz zum Infektionsschutz nun auch an den Hochschulen.

 

Zur Meldung, dass Wissenschaftsministerin Bauer die Regelung in der Corona-Notbremse des Bundes für die Hochschulen nachjustieren will, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann:

 

„Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz ist der politische Eiertanz nun auch an den Hochschulen angekommen. Nach einem ganzen Jahr der Pandemie und zwei digitalen Semestern gestand die Landesregierung den Studierenden endlich zu, dass man die Bibliotheken besuchen können muss, um Prüfungen vorzubereiten und Hausarbeiten zu schreiben. Oder dass gerade zu Beginn des Studiums die soziale Komponente und die Begegnung mit Kommilitonen besonders wichtig ist. Nun lässt man sehenden Auges auch im Bundesrat ein Gesetz passieren, dass einen herben Rückschritt für die Studierbarkeit des beginnenden Sommersemesters darstellt. Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass nun in der Mehrzahl der Stadt- und Landkreise die Studienanfänger wieder nicht mehr in Präsenz an die Hochschulen dürfen, weil die gegriffene Inzidenz von 165 überschritten wird.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Einführung der Kennzeichnungspflicht ist eine Misstrauenserklärung gegenüber den Landespolizisten

Skrupel der CDU gegenüber Kennzeichnungspflicht verflogen mit Aussicht auf Posten in der Landesregierung.

Zur massiven Kritik der beiden großen Polizeigewerkschaften im Land an den Vorhaben von Grünen und CDU in der Inneren Sicherheit sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Einführung der Kennzeichnungspflicht ist eine Misstrauenserklärung gegenüber den Landespolizisten bei Großeinsätzen, die meine Fraktion und ich nicht mittragen werden. Eigentlich hatte auch die CDU noch vor einem Jahr Skrupel vor einer solchen Regelung, als man wegen des dortigen Antidiskriminierungsgesetzes keine Polizisten nach Berlin schicken wollte. Diese Skrupel verflogen aber ganz offensichtlich mit der Aussicht auf Posten in der Landesregierung.“

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Daniel Karrais
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Karrais: Zugang zu offenen Daten ist die Grundlage für Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Regierungs- und Verwaltungshandelns

Erlass von automatisierten Bescheiden muss volle Transparenz für den Bürger bieten.

 

Zur Forderung der Landesverbände von NABU, Transparency Deutschland und Mehr Demokratie, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Daten und Informationen sind der entscheidende Rohstoff des 21. Jahrhunderts, dessen Wert sich kontinuierlich potenziert. Der freie Zugang zu offenen Daten bildet die Grundlage für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Regierungs- und Verwaltungshandelns, liefert Impulse für wirtschaftliche und gesellschaftliche Innovationen und eröffnet neue Möglichkeiten der digitalen Teilhabe und Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Hier fordern wir einen deutlichen Fortschritt der Landesregierung in der kommenden Legislaturperiode.

Für uns Freie Demokraten ist wichtig, dass der Erlass von automatisierten Bescheiden volle Transparenz für den Bürger bietet. Außerdem sollen die Mitarbeiter der Behörden entlastet werden, indem gleich gelagerte Fälle mit Hilfe eines automatisierten Verfahrens entschieden werden können. Daher müssen der verwendete Algorithmus und die Entscheidungskriterien für den Betroffenen offengelegt werden. Automatisierte Entscheidungsfindungen müssen nachvollziehbar sein. Außerdem wollen wir, dass jeder Antragsteller das Recht auf eine Überprüfung einer automatisierten Entscheidung durch eine Person hat. Mehr Transparenz stärkt auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in digitale Verwaltungsleistungen und die Verwaltung allgemein. Sie ist damit auch eine Stärkung der Demokratie. Auch das Informationsfreiheitsgesetz muss den Möglichkeiten der Digitalisierung entsprechend angepasst werden.“

 

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Dr. Timm Kern
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Kern: Man muss das Rad bei der Nachhilfe nicht neu erfinden, wo funktionierende und flächendeckende Angebote privater Anbieter existieren

Gutscheinmodell für Nachhilfe kann schnell bei der Aufarbeitung von Wissenslücken helfen.

 

Zur Meldung, dass die Nachhilfeschulen sich in der Corona-Krise von der Politik nicht ernst genommen und übergangen fühlen und fürchten, bei der Aufarbeitung von Wissenslücken nicht einbezogen zu werden, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Die Nachhilfeschulen dürfen bei der Aufarbeitung etwaiger Defizite bei den Schülerinnen und Schülern nicht außen vor bleiben. Wir dürfen nicht bis zum Beginn des neuen Schuljahres warten, sondern müssen zeitnah ein Förderprogramm für Kinder mit Wissenslücken schaffen. Dabei muss der Verband der Nachhilfe- und Nachmittagsschulen selbstverständlich einbezogen werden. Man muss ja das Rad nicht neu erfinden, wo bereits funktionierende und flächendeckende Angebote zum Aufholen von Wissenslücken existieren. Mit Gutscheinmodellen, die bei privaten Nachhilfe-Anbietern eingelöst werden können, könnte schnell ein passgenaues Angebot geschaffen werden. Solange es dazu keine Einigkeit zwischen Bund und Ländern gibt, muss eben das Land in Vorleistung gehe, wie etwa Mecklenburg-Vorpommern.“

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Hoher und Reich-Gutjahr: Baumbesetzungen durch Klimaaktivisten nicht zum Präzedenzfall machen

Die vom Umweltministerium beschworene „Verständigungspolitik“ stößt an ihre Grenzen.

 

Anlässlich der andauernden Besetzung des Altdorfer Waldes durch Klimaaktivisten, die den geplanten Kiesabbau verhindern wollen, fordert der forst- und agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Die Landesregierung riskiert durch ihre abermalige Untätigkeit einen Präzedenzfall für die Region und das gesamte Land zu schaffen. Schon Ende 2020 musste eine Spezialeinheit der Polizei die Baumbesetzung eines Klimaaktivsten beenden. Trotzdem besetzten im Anschluss weitere Aktivisten einen anderen Baum. Damals wollten sie erreichen, dass Ravensburg in Sachen Klimaschutz mit gutem Beispiel vorangeht. Nun soll der Kiesabbau im Altdorfer Wald verhindert werden. Wenn eine Versammlung aufgelöst werden muss, muss dies zeitnah durchgesetzt werden und darf sich nicht über Wochen hinziehen. Ansonsten werden in Zukunft immer mehr Aktivisten die gleichen Rechte für sich reklamieren und darauf setzten, dass der Staat schon nicht eingreifen wird. Der Klimawandel ist eine Menschheitsaufgabe, die sich nur im Konsens lösen lässt. Dramatik hilft hier gar nichts. Wenn der Tabubruch zur Regel wird, erschöpft sich der Effekt. “

 

Die umwelt- und wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, erklärt:

 

„Der aktuelle Protest der Klimaaktivisten zeigt, dass die vom Umweltministerium beschworene „Verständigungspolitik“ an ihre Grenzen stößt. Es ist Aufgabe des Staates, dass ordnungsgemäß erfolgte und rechtskräftige Genehmigungsverfahren zur Rohstoffsicherung und -gewinnung auch umgesetzt werden. Die Sicherung heimischer Rohstoffvorkommen ist als hoheitliche Daueraufgabe der Daseinsvorsorge unverzichtbar und muss langfristig betrieben werden. Integrierte Projekte, bei denen der Abbau von Rohstoffen als Mittel zum Zweck genutzt wird, bieten eine Lösungsperspektive für Nutzungskonflikte, nicht aber die Duldung des Staates wochenlanger Baumbesetzungen durch Klimaaktivisten“.

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Jochen Haußmann

Haußmann: Begriff Impfgipfel soll offenbar Missmanagement kaschieren

Zur Meldung, wonach sich der Impfgipfel hauptsächlich um die künftige Verteilung des Impfstoffs befasst und eine gemeinsame Erklärung verfasst habe, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP, Jochen Haußmann:

 

„Was heute mit dem so genannten Impfgipfel geboten wurde, lässt den Betrachter staunen. Offenbar braucht man den hochtrabenden Titel Impfgipfel, um vom eigentlichen Eingeständnis des bisherigen Missmanagements abzulenken. Nicht anders kann es sein, wenn in Zukunft eine gerechtere Verteilung der knappen Impfstoffe erfolgen soll. Lucha selbst hat sich immer damit gebrüstet, wie gut alles organisiert sei. Dann müsste jetzt nicht die Verteilung mit dem Ziel geändert werden, dass es keine unnötigen Vorräte mehr gibt. Auch dass jetzt erst eine regional angepasste Verteilung des Impfstoffs auf die Land- und Stadtkreise greifen soll, wie es in der Pressemitteilung des Sozialministeriums heißt, zeigt einmal mehr, dass Minister Lucha in der Vergangenheit die Dinge schöngeredet hat. Die Erklärung zum Impfgipfel ist eine Ansammlung von Selbstverständlichkeiten und längst Bekanntem. Jedem ist klar, dass die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sowie die Betriebsärzte künftig tragende Säulen des Impfgeschehens sind und deren Bedeutung zunehmen wird. Dass ausgerechnet in den Justizvollzugsanstalten das Impfen durch Betriebsärzte modellhaft erprobt werden soll, dürfte die Bürgerinnen und Bürger erstaunen. Es ist zudem völlig unhaltbar, dass am bisherigen System der Impfterminvergabe nichts geändert wird. Viele Bürgerinnen und Bürger waren und sind durch endlose Wartschleifen maximal frustriert. Völlig zu Recht macht der Begriff Chaos die Runde. Von einem Impfgipfel ist wahrlich anderes zu erwarten. Vor allem hätte ich mir Perspektiven für mehr Impfstoffe und die Impfmöglichkeit mit Curevac gewünscht.“

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Nico Weinmann

Weinmann: Forderungen der Unternehmen sollten Weckruf für die grün-schwarzen Koalitionäre sein

Technische Vorbehalte und ökologische Scheuklappen wären beträchtlicher Malus für das Hochtechnologieland Baden-Württemberg

 

Zur Vorstellung des hochschulpolitischen Forderungspapiers der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW) und des Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertags (BWIHK) sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Die Forderungen der Unternehmen im Land sind absolut nachvollziehbar und zukunftsweisend – gerade mit Blick auf den Strukturwandel unseres Wirtschaftsstandortes. Das Papier sollte ein Weckruf sein für die grün-schwarzen Koalitionäre, die in ihrem schriftlich fixierten Sondierungspapier wenig Hoffnung für eine wirtschaftsfreundliche Hochschulpolitik gemacht haben, wo auf ‚klimaschonende Innovationen‘ fokussiert wird. Technische Vorbehalte und ökologische Scheuklappen wären jedoch ein beträchtlicher Malus für den Innovationsdrang im Hochtechnologieland Baden-Württemberg. Die künftige grün-schwarze Landesregierung wäre gut beraten, die artikulierten Interessen der Unternehmen zu berücksichtigen, um eine wirtschaftsnahe Forschung mit Zukunftsprofil zu ermöglichen. Schließlich kann man den Hochschulen nicht einen stetig wachsenden Aufgabenkanon verordnen, ohne diesen auch solide finanziell zu untermauern und autonomiefreundliche Handlungsspielräume zu schaffen. So sollte beispielsweise als Beitrag der Hochschulen zum Klimaschutz eine landesseitige Sanierungsoffensive im Gebäudebestand beitragen und nicht eine Abgabe auf dienstliche Flugreisen von Wissenschaftlern, die schlimmstenfalls innovationsfeindlich ist. Eine verstärkte, breitenwirksame Forschungsförderung sollte Anreize und eine Task Force Bürokratieabbau dringend ersehnte Freiräume schaffen, anstatt die überkommenen Vorbehalte gegen disruptive Technologien zu kultivieren. Und wenn schließlich die Hochschulen nur noch hehren Zielen dienen müssten, käme die exzellente Lehre und Forschung mittelfristig zu kurz, die unseren technologischen Vorsprung sichert.“

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Stephen Brauer
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Brauer: Digitalisierungsfortschritte werden von immer komplexeren Regeln ausgebremst

Fehlerquote sowie immer noch lange Verfahrensdauer ist nicht akzeptabel.

 

Zur Meldung des Bundes der Steuerzahler, dass sich in der jährlichen Erhebung die Bearbeitungsdauer der Einkommensteuererklärungen in Baden-Württemberg noch verlängert habe, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Die jährliche Erhebung des Bundes der Steuerzahler zeigt wieder einmal, dass die Komplexität unseres Steuerrechts in weiter überlangen Verfahrensdauern mündet. Man fragt sich, ob es eigentlich Effizienzgewinne durch die zunehmende Digitalisierung in der Steuerverwaltung gibt?

Dazu ist eine Fehlerquote, wie sie der Rechnungshof in jährlichen Stichproben in verschiedenen Feldern erhebt, ebenfalls erschreckend hoch. Teilweise ist jeder zweite Bescheid fehlerhaft. So verspielt man das letzte Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Steuererhebung des Staats.“

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Gabriele Reich-Gutjahr
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Reich-Gutjahr: Mietendeckel-Urteil schafft Klarheit und ist elementar für alle Akteure im Wohnungsbau

Der Mietpreisdeckel verstößt gegen das Grundgesetz. Zügiges Bauen statt Ideologie ist das Gebot der Stunde.

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietpreisdeckel sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel ist über Berlin hinaus von Bedeutung. Schafft sie doch Klarheit für Parlamentarier und für alle privaten und kommunalen Akteure im Wohnungsbau und in der Immobilienwirtschaft: Der Mietpreisdeckel verstößt gegen das Grundgesetz.

Was es jetzt braucht, ist eine Wohnungsbauoffensive auch in Baden-Württemberg, bei der alle Akteure mit dem Willen zur zügigen Schaffung von Wohnraum zusammenarbeiten. Lösungen statt Ideologie sind der Weg zum Erfolg.

Weitere Auflagen, wie die seitens Grün-Schwarz geplante Photovoltaik-Pflicht für Wohngebäude, sind hingegen Gift und eine unnötige Einschränkung der Lösungsmöglichkeiten zum nachhaltigen Wohnungsbau.“

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Jochen Haußmann
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Haußmann: Impfgipfel muss echte Verbesserungen bringen

Land soll sich für Impfmöglichkeit mit Curevac einsetzen.

Im Vorfeld des an diesem Freitag stattfindenden so genannten Impfgipfels sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Jochen Haußmann:

„Vom Impfgipfel erwarte ich konkrete und echte Verbesserungen am Impfmanagement. Dass dieses bisher keine Meisterleistung war, ist unbestritten. Die Organisation der Terminvergabe war für Baden-Württemberg mehr als peinlich und für die Menschen eine Zumutung. Es herrscht maximales Durcheinander. Die Zeit des grünen Ministers, in der er Ankündigungen macht, Beschwichtigungen abgibt und generell alles schönredet, läuft so langsam ab. Wir brauchen endlich einen echten Impfschub im Land. Ich erwarte, dass Gesundheitsminister Lucha zusammen mit Bundesgesundheitsminister Spahn alles tut, damit der Impfstoff von Curevac zeitnah zugelassen und in Baden-Württemberg eingesetzt wird. Beim Impfen selbst gehört die Verantwortung endlich dorthin, wo die Expertise zuhause ist: In die Hausarztpraxen, zu den Betriebs- und Werkärzten. Weitere Facharztgruppen könnten verstärken. Die Impfzentren helfen uns in der Übergangsphase.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Landesregierung muss Bundes-Notbremse dem Bundesverfassungsgericht vorlegen

FDP/DVP wird in der von ihr beantragten Sondersitzung einen Antrag dazu vorlegen.

„In der nächsten Sitzung des Landtags wird die FDP Fraktion einen Antrag einbringen, der die Landesregierung auffordert, die geplante ‚Bundes-Notbremse‘ dem Bundesverfassungsgericht zur umfassenden Überprüfung auf die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz vorzulegen“, kündigt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, an. Die geplanten Änderungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes enthielten eine Fülle an verfassungsrechtlichen Problemen. „Das Gesetz ist mit heißer Nadel gestrickt. Es ist zu befürchten, dass die Regelungen ähnlich unausgegoren sind, wie die desaströs vorbereitete und dann wieder kassierte Vorlage zur Osterruhe aus dem Kanzleramt. Eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht ist dringend geboten.“

 

Rülke verweist dabei auf das Recht einer Landesregierung, genauso wie der Bundesregierung oder eines Viertels der Abgeordneten des Bundestages, jedes Gesetz dem Bundesverfassungsgericht im Wege einer sogenannten abstrakten Normenkontrolle zur Prüfung vorzulegen. Parallel dazu fordert Rülke die Landesregierung auf, ein Eilverfahren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten, um rasch Klarheit zu haben. „Das Bundesverfassungsgericht hat mehrmals klargestellt, dass Landesregierungen ein Gesetz auch dann vorlegen dürfen, wenn sie diesem selbst zustimmen. Die Landesregierung kann daher die Vorlage machen und gleichzeitig die Notbremse umsetzen. Gerne hätte die FDP/DVP Fraktion den Gesetzentwurf selbst vorgelegt. Aber nach dem Gesetz ist auf Landesebene nur die Landesregierung antragsberechtigt. Wir werden über einen Entschließungsantrag bei der nächsten Sondersitzung des Landtags dazu eine Meinungsbildung im Parlament herbeiführen.“

 

Bereits gestern hat die FDP/DVP Fraktion unverzüglich eine Sondersitzung des Landtags beantragt. Nachdem Sondersitzungen zur Bewertung von Ministerpräsidentenkonferenzen regelmäßig stattfanden, müsse auch bei den jetzt geplanten Maßnahmen eine Sondersitzung erfolgen. „Meine Fraktion lehnt das Gesetz ab. Die Orientierung an bloßen Inzidenzwerten etwa ist ein völlig ungeeignetes Kriterium. Ausgangssperren sind völlig unverhältnismäßig und haben keinen Nutzen, wie alle Aerosolexperten unisono bescheinigen. Anstatt planloser Verbote muss die Impfkampagne endlich mehr Schwung aufnehmen.“

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Gabriele Reich-Gutjahr

Reich-Gutjahr: Rohstoffsicherung und -gewinnung brauchen Technologieoffenheit und Ideologiefreiheit

Die Sicherung heimischer Rohstoffvorkommen ist als hoheitliche Daueraufgabe der Daseinsvorsorge unverzichtbar.

 

Zum vorgestellten Entwurf des Rohstoffkonzepts des Umweltministeriums erklärt die umwelt- und wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

 

„Dass die Landesregierung erst kurz vor Ende der Legislaturperiode einen Entwurf für ein Rohstoffkonzept vorlegt, stellt ihr kein gutes Zeugnis aus. Wesentliche Weichenstellungen wie der dringend benötigte Bürokratieabbau werden im Entwurf viel zu wenig berücksichtigt. Eine nachhaltige Rohstoffpolitik muss den Unternehmen mehr Spielraum geben und schlanke Genehmigungsverfahren sicherstellen. Vom Antrag bis zum Baubeginn von Gruben vergehen aber derzeit oft mehr als zehn Jahre, um die berechtigten Interessen aller Betroffenen in Einklang zu bringen. Wenn Minister Untersteller die Wirtschaft, die Planungsbehörden und die Bürgerinnen und Bürger auffordert, bei der Nutzung der verfügbaren Vorkommen gemeinsam nach Lösungen zu suchen, reicht das bei Weitem nicht aus. Die Sicherung heimischer Rohstoffvorkommen ist als hoheitliche Daueraufgabe der Daseinsvorsorge unverzichtbar und muss langfristig betrieben werden. Der Zugriff auf heimische Ressourcen muss durch eine dezentrale Verteilung der Rohstoffgewinnungsstätten und der zu sichernden Flächen erhalten bleiben. Nicht zuletzt werden dadurch Transportwege minimiert und Emissionen reduziert. Durch die geologische Ortsgebundenheit der Lagerstätten bedarf die Rohstoffsicherung und -gewinnung eines besonderen Schutzes.

 

Rohstoffsicherung und -gewinnung brauchen Technologieoffenheit und Ideologiefreiheit. Um heimische Rohstoffe in genügender Menge, Qualität und zu vertretbaren Preisen verfügbar zu machen, ist umsichtiges Handeln nötig sowie ein Rahmen, der klare Prioritäten zugunsten der Versorgungssicherheit setzt.“

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Dr. Timm Kern
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Kern: Auf Maskenpflicht während der Abschlussprüfungen verzichten

Für die Prüfungen müssen ohnehin Vorkehrungen zur Einhaltung des Abstandsgebots getroffen werden – Bei einer zusätzlichen Testpflicht müsste das Ergebnis des Schnelltests so rechtzeitig vor der Prüfung vorliegen, dass gegebenenfalls noch ein PCR-Test erfolgen kann.

 

Die Arbeitsgemeinschaft der Realschulrektorinnen und -rektoren hatte sich mit verschiedenen Fragen und Anliegen im Zusammenhang mit der Teststrategie ans Kultusministerium gewandt. Dazu hat der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, die Kultusministerin angeschrieben und sie aufgefordert, den angesprochenen Problemstellungen abzuhelfen. Kern wörtlich: „Wir können der AG der Realschulrektorinnen und -rektoren nur beipflichten: Konzentriertes Arbeiten mit einer Maske über mehrere Zeitstunden hinweg ist nur schwer vorstellbar. Dabei gelten in den Prüfungen das Abstandsgebot und die weiteren einschlägigen Hygienevorgaben. Das heißt, entsprechende Vorkehrungen sind ohnehin zu treffen, beispielsweise durch die Wahl größerer Räume. Wenn zusätzlich noch eine Testpflicht als notwendig angesehen wird, müsste das Ergebnis des Schnelltests so rechtzeitig vor der Prüfung vorliegen, dass gegebenenfalls noch ein PCR-Test erfolgen kann. Jedenfalls fordern wir die Kultusministerin dringend auf, den betroffenen Schülerinnen und Schülern das Absolvieren der bevorstehenden Prüfungen ohne das Tragen einer Maske zu ermöglichen und hierfür zeitnah eine entsprechende Lösung vorzustellen.“ Weiter bittet die AG der Realschulrektorinnen und -rektoren darum, den Schulen eine Software oder die entsprechenden Schnittstellen für das Ausstellen einer Bescheinigung über ein negatives Testergebnis zur Verfügung zu stellen. Auch fordert die AG Vorgaben für ein einheitliches Vorgehen der Gesundheitsämter beispielsweise bei der Anordnung von Quarantäne ein. Kern: „Beide Anliegen unterstützt die FDP/DVP Fraktion ausdrücklich. Wir unterstützen ausdrücklich, dass mehr Testkapazitäten zur Verfügung gestellt werden als einen entscheidenden Baustein dafür, dass eine Rückkehr aller Schülerinnen und Schüler im Klassenverband erfolgen kann. Eine Möglichkeit könnten auch die Pool-PCR-Tests sein, bei denen Schülerinnen und Schüler unter Aufsicht der Lehrer an zwei Wattestäbchen wie an einem Lolli lutschen und anschließend eine Auswertung der zusammengelegten Stäbchen erfolgt. Tests sollen Öffnungen ermöglichen, und diese Möglichkeit muss auch genutzt werden.“

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Nico Weinmann

Weinmann: Landesregierung fehlt der kulturpolitische Kompass in der Pandemie

Zwei Monate nach der Kritik der FDP/DVP-Fraktion bessert Landesregierung nach und stellt entgegen vorausgegangener Aussagen den fiktiven Unternehmerlohn doch zur Verfügung.

 

Zur Meldung, dass die Landesregierung den Weg für Härtefallhilfen und die Fortführung des fiktiven Unternehmerlohns als wichtiges Signal für Kulturszene geebnet habe, sagte der kulturpolitische Sprecher der der FDP/DVP Fraktion im Landtag, Nico Weinmann:

„Noch im Februar hatte der Ministerpräsident im Landtag erklärt, dass das Land keinen landesspezifischen fiktiven Unternehmerlohn bei der Überbrückungshilfe III mehr gewähren wolle. Die bundesseitigen Hilfen waren aus seiner Sicht ausreichend, auch um die Not der Soloselbstständigen im Kulturbereich zu lindern.

Der Landesregierung fehlt ganz offensichtlich der kulturpolitische Kompass in dieser Pandemie. Grün-Schwarz erkannte offensichtlich die existenzielle Not derer nicht, die im Kulturbereich vielfach seit einem Jahr nicht arbeiten dürfen und keine Einkünfte generieren können. Ich hätte mir für die Kulturschaffenden eine klare Linie der Regierung und mehr Verlässlichkeit gewünscht, auch wenn ich letztlich erleichtert bin, dass die Landesregierung nun zwei Monate nach der Kritik der FDP/DVP-Fraktion nachgebessert und diesen Fehler behoben hat, indem sie den fiktiven Unternehmerlohn nun doch zur Verfügung stellt.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Fordern Sondersitzung des Landtags zur geplanten Bundes-Notbremse

Geplantes Vorgehen des Bundes setzt weiterhin falsche Prioritäten.

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert eine Sondersitzung des Landtags zur geplanten Corona-Notbremsen-Regelung des Bundes.

„Dieser Eingriff in die Grundrechte und in die Kompetenzen der Länder muss im Landtag thematisiert werden“, fordert Rülke. Es sei zu wenig, dass der Ministerpräsident lediglich erklärt, alle sollten „artig und brav tun“, was der Bund fordere.

Die FDP/DVP Fraktion lehne das geplante Gesetz klar ab, wonach die Bundesregierung auf dem Verordnungswege zentrale Regelungen vorschreiben dürfe. Zudem sei es absehbar, dass sie damit weiter die falschen Prioritäten in der Pandemiebekämpfung setze. „Angesichts der aktuellen Erkenntnisse von Aerosol-Forschern ist es beispielsweise erwiesen, dass Übertragungen im Freien bei Einhaltung von Abständen so gut wie ausgeschlossen sind. Problematisch können gerade Begegnungen in geschlossenen Räumen sein. Ausgangssperren gehen da in die völlig falsche Richtung“, so Rülke und ergänzt: „Außerdem orientieren sich die geplanten Regelungen des Bundes wieder ausschließlich an Inzidenzwerten, obwohl schon lange neue Faktoren eine maßgebliche Rolle spielen wie beispielweise die Auslastung der Intensivkapazitäten oder die Impfquote.“

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Nico Weinmann

Weinmann: Parlament muss eine zentrale Rolle bei der Aufarbeitung der Aktionen der Gruppe S einnehmen

Rechtsextremismus taucht in sehr vielen Facetten auf.

Zum Prozessbeginn gegen die Mitglieder der rechtsextremen „Gruppe S.“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Nico Weinmann:

„Schon das, was bereits bislang über die Gruppe S. bekannt wurde, ist besorgniserregend und erfordert weiteres Handeln von Politik und Sicherheitsbehörden. Das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft scheinen den Sachverhalt akribisch ermittelt zu haben und dafür gebührt ihnen großer Dank. Meine Fraktion wird nun sehr genau den Prozess gegen die Gruppe S. verfolgen. Wenn Rechtsextreme sich über Bundesländer miteinander vernetzen, über die Ermordung von Politikern diskutieren und Terrorangriffe auf Gotteshäuser und Parlamente planen, dann muss auch die Politik eine zentrale Rolle bei der Aufarbeitung übernehmen. Der Rechtsextremismus ist Gift und Feind unserer Offenen Gesellschaft. Wir müssen uns daher sämtlichen rechtsextremen Umtrieben entschieden entgegenstellen.

Meine Fraktion hat in den vergangenen Jahren in parlamentarischen Initiativen sehr viele Facetten rechtsextremer Aktivitäten beleuchtet: rechtsextreme Bürgerwehren, Uniter, NSU 2.0., QAnon oder die Nord- und Südkreuz-Todeslisten sind nur einige dieser Themen. Besonders alarmierend sind Berichte über Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden, sei es bei der Polizei oder beim KSK. Beim letzteren verwies Innenminister Strobl bislang stets auf die Zuständigkeit des Bundesverteidigungsministeriums. Das jüngst von der Staatsanwaltschaft Tübingen eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen den KSK-Brigadegeneral K. belegt aber, dass die Vorgänge beim KSK keine interne Angelegenheit des Verteidigungsministeriums sind, sondern die Landespolitik hier stärker als bislang ihre Kontrollverantwortung wahrnehmen muss.“

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Goll: Rechtsstaat kann nicht tatenlos zuschauen, wenn Auflagen gezielt missachtet werden

Gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen Stadt und Landesregierung helfen nicht weiter.

 

Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses des Landtags zu der Querdenken-Demonstration in Stuttgart am Karsamstag erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

 

„Gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen der Landesregierung und der Stadt helfen niemandem weiter. Die Hürden für ein Versammlungsverbot sind sehr hoch. Es gab gute rechtliche Argumente für beide Standpunkte. Welchen das Gericht gefolgt wäre, werden wir im Nachhinein nicht erfahren. Nur weil ein Gericht einmal das Verbot einer Demonstration bestätigt hat, muss das in einem anderen Fall nicht zwingend genauso erfolgen. Beispielsweise hat die Stadt Heilbronn eine für den 10. April angesetzte Demonstration verboten, erlitt aber eine Niederlage vor Gericht. Und selbst ein Verbot der Demonstration hindert Menschen nicht daran, sich trotzdem zu versammeln, wie man diesen Samstag in Raststatt beobachten konnte.

 

Zweifellos waren die Vorgänge vom Karsamstag in Stuttgart völlig inakzeptabel. Der Rechtsstaat kann nicht tatenlos zuschauen, wenn Auflagen zur Maskenpflicht und Abstandsregeln bewusst missachtet werden. Die sogenannten ‚Querdenker‘ haben die gleichen Rechte und Pflichten wie alle anderen Bürger und müssen sich an Maskenpflicht und Abstandsregeln halten. Und wenn sich die Veranstalter und die Teilnehmer nicht an die Auflagen halten, dann kann das nicht folgenlos bleiben. Für das Verbot der nächsten Querdenken-Versammlung in Stuttgart am 17. April hat die Stadt nun viel bessere Gründe. Dieses Verbot ist auch folgerichtig und die einzige Möglichkeit.“

 

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Goll: Rechtsstaat kann nicht tatenlos zuschauen, wenn Auflagen gezielt missachtet werden

Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses des Landtags zu der Querdenken-Demonstration in Stuttgart am Karsamstag erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

 

„Gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen der Landesregierung und der Stadt helfen niemandem weiter. Die Hürden für ein Versammlungsverbot sind sehr hoch. Es gab gute rechtliche Argumente für beide Standpunkte. Welchen das Gericht gefolgt wäre, werden wir im Nachhinein nicht erfahren. Nur weil ein Gericht einmal das Verbot einer Demonstration bestätigt hat, muss das in einem anderen Fall nicht zwingend genauso erfolgen. Beispielsweise hat die Stadt Heilbronn eine für den 10. April angesetzte Demonstration verboten, erlitt aber eine Niederlage vor Gericht. Und selbst ein Verbot der Demonstration hindert Menschen nicht daran, sich trotzdem zu versammeln, wie man diesen Samstag in Rastatt beobachten konnte.

 

Zweifellos waren die Vorgänge vom Karsamstag in Stuttgart völlig inakzeptabel. Der Rechtsstaat kann nicht tatenlos zuschauen, wenn Auflagen zur Maskenpflicht und Abstandsregeln bewusst missachtet werden. Die sogenannten ‚Querdenker‘ haben die gleichen Rechte und Pflichten wie alle anderen Bürger und müssen sich an Maskenpflicht und Abstandsregeln halten. Und wenn sich die Veranstalter und die Teilnehmer nicht an die Auflagen halten, dann kann das nicht folgenlos bleiben. Für das Verbot der nächsten Querdenken-Versammlung in Stuttgart am 17. April hat die Stadt nun viel bessere Gründe. Dieses Verbot ist auch folgerichtig und die einzige Möglichkeit.“

 

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Rülke: Wir boten Konsens, aber nicht Kapitulation

Momentan ist der grün-schwarze Weg bequemer, aber nicht zukunftsweisender.

 

Zur Feststellung von Ministerpräsident Kretschmann, mit der FDP hätte es bei den gemeinsamen Sondierungsgesprächen keinen Konsens in Bezug auf das Klimaschutzziel gegeben, mit der CDU aber schon, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Ein zukunftsfähiges Konzept für Baden-Württemberg zum Klimaschutz wäre mit uns selbstverständlich möglich gewesen. Dass wir uns für einen Konsens einsetzten, kam bei den Grünen wohl an, sonst hätten sie sich nicht bis zuletzt gegen die Entscheidung des Ministerpräsidenten für ein grün-schwarzes Weiter-So eingesetzt. Wir boten Konsens, die CDU bot Kapitulation für einige Pöstchen und Dienstwagen. Das mag momentan für den Amtsinhaber der bequemere Weg sein, der zukunftsweisendere ist es angesichts der kommenden Herausforderungen sicher nicht.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Nach Blamage des Kanzleramts beim Oster-Lockdown sind Forderungen nach mehr Zentralismus nachgerade grotesk

Erstaunlicher Sinneswandel des Föderalismus-Verteidigers Kretschmann

 

Zur Unterstützung der Forderung nach mehr zentral gesteuerter Einheitlichkeit der Bundesländer bei den Pandemiemaßnahmen durch Ministerpräsident Kretschmann sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Das Plädoyer für mehr Zentralismus bei der Pandemiebekämpfung ausgerechnet durch Ministerpräsident Kretschmann ist höchst erstaunlich. War er doch bislang ein eifersüchtiger Verteidiger des Föderalismus. So wies er das Geld des Bundes für die Digitalisierung der Schulen zurück, um sich ja nicht von dort reinreden zu lassen.

 

Vor wenigen Wochen hat sich die Bundeskanzlerin bei ihrem Vorschlag eines „Oster-Lockdowns“ mit „Ruhetag“ bis auf die Knochen blamiert. Erst machte sie spätnachts einen solchen Vorschlag, anschließend merkte sie dann, welchen Unsinn sie in die Welt gesetzt hat und am Ende nahm sie alles zurück und musste sich entschuldigen.

 

Nach einer solchen peinlichen Fehlleistung des Kanzleramts zieht nun Herr Kretschmann ausgerechnet die Schlussfolgerung, dem Kanzleramt noch mehr Macht geben zu wollen. Das ist reichlich grotesk!“

 

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