FDP-Landtagsfraktion trauert um Dr. Hans-Peter Wetzel

Sachkundiger Jurist und Kommunalpolitiker zeichnete Landtagsfraktion aus.

Die FDP/DVP-Fraktion trauert um ihren früheren Abgeordneten für den Wahlkreis Bodensee, Dr. Hans-Peter Wetzel, der am 12. Februar 2025 mit 74 Jahren verstarb.

Er gehörte der FDP-Landtagsfraktion von 2006 bis 2011 an. In der Fraktion war er Sprecher für Rechtspolitik und Medien. Außerdem vertrat er die Fraktion im Petitionsausschuss. Zu Beginn der 90er Jahre war er Mitglied des Gemeinderats der Stadt Überlingen für die FDP, 2004 bis 2024 Mitglied des Kreistags des Bodenseekreises, hier viele Jahre Vorsitzender der Kreistagsfraktion. Bei den Freien Demokraten wirkte er in zahlreichen Gremien lange aktiv mit, darunter als Kreis- und Bezirksvorsitzender.

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke gibt auch im Namen der Fraktion der Trauer Ausdruck und würdigt seine Leistung:

„Der Tod von Hans-Peter Wetzel macht uns betroffen. Mit ihm verlieren wir als Fraktion und die Sache der Liberalen insgesamt einen kundigen, freundlichen und überzeugenden Kämpfer für den liberalen Rechtsstaat und die Anliegen der Menschen vor Ort. Als erfahrener und sachkundiger Kommunalpolitiker verkörperte er in der Landespolitik das, was der erste Ministerpräsident Reinhold Maier als ‚Graswurzeldemokraten‘ bezeichnete, einen Politiker, dessen Tätigkeit im Parlament auf der Erfahrung von praktischer Kommunalpolitik und Sachkenntnis gleichermaßen basiert.

Mit seiner freundlichen und überzeugenden Art, seiner Kompetenz nicht nur in rechtlichen Dingen und seinem feinen Humor zeichnete er die Arbeit der Landtagsfraktion aus. Wir konnten uns auf seinen Rat, seine Zuversicht und sein Urteilsvermögen immer verlassen und werden das sehr vermissen.

Seinen Hinterbliebenen und Freunden gebührt unser tief empfundenes Beileid.“

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Weinmann: Behördlichen Informationsaustausch länderübergreifend denken

Austausch zwischen den Ländern und dem Bund ist unerlässlich, wäre ein echter Fortschritt.

Zur heutigen Ankündigung der Landesregierung, die Staatsschutzverfahren in einem neuen Zentrum zu bündeln, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Die bessere Vernetzung innerhalb unseres Sicherheitsapparates und der Justiz ist sicherlich eine nette Idee. Ich hätte aber gehofft, dass unsere Behörden auch vor diesen beiden neuen Zentren schon sehr gut vernetzt gewesen sind.

 

Viel wichtiger erschiene mir jedoch, zu lokalisieren, wo der Föderalismus möglicherweise ein noch effektiveres Vorgehen beschränkt und diese Beschränkungen zu beseitigen. Die schrecklichen Anschläge der letzten Wochen haben nämlich verdeutlicht, wie wichtig ein hinreichender Daten- und Informationsaustausch gerade zwischen den einzelnen Bundesländern und dem Bund wäre. Das wäre ein wirklich entscheidender Fortschritt für mehr Sicherheit in unserem Land.“

 

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Haag: Razavis Vorschläge sind durchschaubares Wahlkampfmanöver

Frau Razavi sollte vor der eigenen Haustür kehren und sich für die Absenkung der Grunderwerbssteuer stark machen.

Der wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion,Friedrich Haag, erklärt zur Meldung, dass Ministerin Razavi Steueranreize für die Schaffung von Wohnraum einführen will:

„Anstatt komplizierte Freibetragsregelungen auf Bundesebene zu fordern, sollte die Landesregierung endlich die Grunderwerbsteuer senken. Dies würde allen Immobilienkäufern unmittelbar zugutekommen und den Erwerb von Wohneigentum deutlich erleichtern. Die wahren Hindernisse für den Wohnungsbau in Baden-Württemberg sind die ausufernde Bürokratie und überzogene Auflagen. Statt neue Forderung auf Bundesebene zu stellen, sollte die Landesregierung endlich die Axt an unsinnige Vorschriften legen. Die Abschaffung der PV-Pflicht wäre ein erster wichtiger Schritt, um Bauen wieder attraktiver und günstiger zu machen.

Razavis Fokus auf die ‚breite Mittelschicht‘ ist grundsätzlich zu begrüßen, kommt aber viel zu spät. Jahrelang hat die Landesregierung zugesehen, wie immer mehr Menschen aus dem Traum vom Eigenheim herausgedrängt wurden. Die nun vorgeschlagenen Maßnahmen kommen zu spät, vor allem lassen Sie aus, dass unter Grüner Führung Bauen in den letzten Jahren extrem verteuert wurde. Statt echter Reformen präsentiert Razavi ein Sammelsurium an Einzelmaßnahmen, für die sie nicht zuständig ist. Das ist ein durchschaubares Wahlkampfmanöver.  Baden-Württemberg braucht einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungsbaupolitik – dafür fehlt der Landesregierung offensichtlich der Mut.“

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Scheerer: Weitere Anstrengungen für echte Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung notwendig

Neben besserer Berufsorientierung auch kontinuierliche Investitionen angebracht.

Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert zur heutigen Sitzung des „Ausbildungsbündnisses“ unter Leitung der Arbeits- und Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut:

„Die Berufliche Ausbildung ist ein Erfolgsmodell für Baden-Württemberg und essentieller Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Gerade deshalb brauchen wir aber eine echte Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Denn der Mensch fängt eben nicht erst mit dem Abitur an.

Eine bessere Berufsorientierung kann daher nur ein erster Schritt sein. Wir brauchen kontinuierliche Investitionen in Berufsschulen und Berufsbildungsstätten, mehr Wohnraum für Auszubildende sowie eine Ausweitung von Meisterprämie und Meistergründungsprämie.

Erst wenn die Politik und die Gesellschaft auf die berufliche Bildung die gleiche Aufmerksamkeit legen wie auf das Studium, können wir auch von echter Gleichwertigkeit sprechen.“

 

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Reith: Akzeptanz für Männer in Teil- und Elternzeit muss erhöht werden

Landesregierung muss mit geeigneten Maßnahmen Unternehmen und Väternetzwerke unterstützen und Informations- und Aufklärungsarbeit betreiben.

Zur Meldung, wonach Firmen bei der Kinderbetreuung verstärkt die Väter in den Blick nehmen, äußert sich der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nikolai Reith, wie folgt:

 

„Gleichstellung sollte eigentlich bedeuten, dass Frauen und Männer unabhängig des Geschlechts die gleichen Chancen, Rechte und Pflichten haben. Doch insbesondere beim Thema Kinderbetreuung lag der Fokus zu lange überwiegend auf den Frauen. Viele Männer wollen sich zunehmend – auch neben ihrer Berufstätigkeit – an der Kinderbetreuung beteiligen, scheinen sich dies aber häufig nicht zu trauen oder keine entsprechenden Möglichkeiten zu erkennen. Nur 8 Prozent aller Väter haben 2023 in Teilzeit gearbeitet und lediglich 26,2 Prozent der Väter haben Elterngeld bezogen. Im Sinne der Gleichberechtigung muss sich hier dringend etwas ändern.

 

Die Akzeptanz für Männer in Teil- oder Elternzeit, die einen gleichberechtigten Anteil der Care-Arbeit ausüben, muss dringend erhöht werden. Hierfür braucht es sowohl seitens der Unternehmen entsprechende Angebote für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als auch eine angemessene Unterstützung der Landesregierung für Väternetzwerke, Väterworkshops sowie Informations- und Aufklärungsarbeit.“

 

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Rülke: Die baden-württembergische FDP trauert um Gerhart Baum

Frühere Bundesinnenminister im Alter von 92 Jahren verstorben.

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum ist im Alter von 92 Jahren verstorben. Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion sowie der FDP Baden-Württemberg und Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, erklärt dazu:

„Auf Gerhart Baum war noch über Jahrzehnte nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik stets Verlass. Er wird sehr vielen Menschen fehlen!“

 

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Scheerer: Gäubahn-Anbindung bis Fertigstellung Pfaffensteigtunnel auch über Renningen

Guter Willen kann Situation befrieden helfen.

Zwei Umweltverbände sind mit ihren Klagen gegen die Kappung der Gäubahn gescheitert, so wird berichtet. Dazu sagte der Sprecher für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

 

„Durch das Urteil herrscht jetzt juristische Klarheit. Ich wiederhole meinen Vorschlag, in Stuttgart- Vaihingen bei einigen Zugverbindungen eine so genannte Flügelung vorzusehen: Ein Teil des Zuges fährt dann über Renningen und S-Zuffenhausen den Bahnhof ohne Umstieg an. Die Bahn selbst hat dieses Angebot jüngst selbst aufgegriffen. Das sollte jetzt beherzt umgesetzt werden. Es wäre ein Zeichen des guten Willens und könnte zur Befriedung der Situation beitragen. Wer die längere Fahrzeit scheut, steigt in S-Vaihingen in die S-Bahn. Wem das zu beschwerlich ist, bleibt einfach im Zug sitzen. Einmal mehr würde damit bewiesen, dass die Vielfalt von Angeboten und Wettbewerb für die besten Lösungen sorgen.“

 

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Jung: Landesmobilitätsgesetz ist gefährliches Stückwerk

Überflüssige, teure und bürokratische Lasten schaden dem Wirtschaftsstandort.

Im Zusammenhang mit der öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg zum Entwurf des Landesmobilitätsgesetzes sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Ich bin froh, dass es auf unsere Anregung diese öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf gegeben hat. Für mich hat sich klar kristallisiert, dass dieser Entwurf gefährliches Stückwerk ist. Die mahnenden Worte der Wirtschaftsverbände sollten unbedingt gehört werden. Die Abgrenzungsprobleme beim Mobilitätspass lassen nur einen Schluss zu: Weg damit! Es wäre nicht vermittelbar, wenn für Vorführwagen und Tageszulassungen eine Kfz-Halterabgabe fällig würde. Kein Mensch braucht diesen bürokratischen Ballast. Auch die völlig überflüssige verpflichtende Einführung von Kreiskoordinatoren für den Radverkehr sind eine teure Spielerei aus grüner Radverkehrs-Überhöhung. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bluten allein dafür mit mindestens 4,5 Millionen Euro – Tendenz steigend. Insgesamt verursacht der Gesetzentwurf einmalig und laufend in Summe über 11,2 Millionen Euro Aufwand. Dabei bedient der Gesetzentwurf lediglich Partikularinteressen. Er ist deshalb ein gefährliches Stückwerk und schadet dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg massiv. Das beste Landesmobilitätsgesetz wäre: Kein Landesmobilitätsgesetz.“

 

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Fink-Trauschel: Statt Augenwischerei braucht es umfassendes, landesweites Konzept zur Digitalen Bildung

Vereinzelte Maßnahmen helfen nicht weiter – ohne umfassendes Konzept wird Baden-Württemberg bei Digitaler Bildung weiter abgehängt.

Zur Meldung, dass die KI-Assistenz F13 Teil der Digitalen Bildungsplattform SCHULE@BW wird, sagt die Sprecherin für Digitale Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

 

„Die Tatsache, dass die KI-Assistenz F13 nun Teil der Digitalen Bildungsplattform SCHULE@BW wird und damit auch den Lehrkräften zur Verfügung gestellt wird, ist prinzipiell begrüßenswert, kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die grün-geführte Landesregierung beim Thema Digitale Bildung ein desaströses Gesamtbild abgibt. Die Digitale Bildungsplattform kam viel zu spät und wird von vielen Lehrkräften nicht genutzt, bei Wartung und Betreuung der digitalen Ausstattung werden Lehrkräfte und Schulen allein gelassen und der Einsatz von KI-Tools im Unterricht wird ausgebremst und verzögert. Kurzum: Baden-Württemberg wird – wieder einmal – in der digitalen Bildung abgehängt. Da hilft auch der Zugang zu Chat-Funktionen oder Werkzeuge zur Bearbeitung von Dokumenten im Rahmen von F13 nicht weiter.

 

Wir brauchen einen flächendeckenden Einsatz von KI-Tools an Schulen, um insbesondere den Schülerinnen und Schülern die Chance zu geben, sich mit KI zu beschäftigen und den Umgang mit ihr zu erlernen. Wir brauchen digitale Hausmeister an Schulen, um Lehrkräfte und Schulleitungen zu entlasten. Wir brauchen umfassende Fortbildungen und eine Anpassung der Lehrpläne und Fortbildungsinhalte.

 

Vereinzelte Maßnahmen wie F13 als großen Erfolg zu feiern, ist reine Augenwischerei. Es braucht dringend ein umfassendes Konzept zur Digitalen Bildung auf Landesebene.“

 

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Scheerer: Weiter kein Fortschritt bei der Standortsuche

Landesregierung hat das Vertrauen der Kommunen verspielt.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Landesregierung bei der händeringenden Suche nach neuen Standorten für Erstaufnahmeeinrichtungen nun mittels einer Homepage für Verständnis in den Kommunen für eine solche Einrichtung wirbt, äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

 

„Ich bin mir sicher, dass unseren Kommunen die Vor- und Nachteile einer Erstaufnahmeeinrichtung bereits bekannt waren, bevor die Landesregierung diesen verzweifelten Schritt mit der Infowebsite gegangen ist.

 

Mit diesen vagen Aussichten auf Verbesserungen der Infrastruktur oder einer Privilegierung bei künftigen Zuweisungen wird man auch nicht retten, was man zuvor an Vertrauen bei den Kommunen verspielt hat. Man denke an die nicht gehaltenen Versprechen in Sigmaringen und Meßkirch.

 

Die Landesregierung scheint aktuell nicht willens oder fähig, in der Sache voranzukommen, sie kann keine Fortschritte oder Erfolge vermelden.“

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Jung: Sanieren statt Schilder aufstellen

Straßenverkehrsinfrastruktur braucht höheren Stellenwert.

Zu der Meldung, wonach mit Abstandsvorgaben und Tempobeschränkungen auf schlechte Brückenzustände bei Bundes- und Landesstraßen reagiert werde, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Bei den Brücken über Bundes- und Landesstraßen muss das Sanierungstempo drastisch erhöht werden. Hierzu muss endlich die Straßenbauverwaltung ertüchtigt und die externe Vergabe gestärkt werden. Aus zahlreichen Gesprächen mit allen politischen Ebenen vor Ort weiß ich, dass insbesondere im Bereich des Regierungspräsidiums Freiburg Verbesserungspotenzial vorhanden ist. Sanieren statt Schilder aufstellen – das ist die richtige Formel. Unsere Fraktion hat bei den Haushaltsberatungen eine deutliche Perspektive aufgezeigt, wie die Mittel für den Straßenerhalt und die erforderlichen Planungen deutlich erhöht werden könnten. Einmal mehr zeigt sich, dass die Verkehrspolitik im Land endlich mit deutlich anderen Schwerpunkten aufgestellt wird. Statt beheizter Fahrradbrücken brauchen wir eine leistungsfähige Infrastruktur für die Logistik.“

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Haag: Abschaffung der Mietpreisbremse längst überfällig

FDP begrüßt Razavis Vorstoß, fordert aber weitreichendere Maßnahmen zur Eigentumsförderung

 

Der wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion,Friedrich Haag, erklärt zur Meldung, dass Ministerin Razavi auf Steuerentlastungen für Vermieter anstatt der Mietpreisbremse setzen will:

 

“Der Vorstoß der Bauministerin geht in die richtige Richtung. Der Vorschlag zeigt endlich den Weg zu einer marktwirtschaftlichen Lösung für bezahlbaren Wohnraum auf, die wir als FDP seit langem fordern. Die Mietpreisbremse muss abgeschafft werden, denn sie schafft keine einzige neue Wohnung. Dabei brauchen wir dringend neue Wohnungen, um die Wohnraumknappheit zu bekämpfen.

 

Wichtig ist jedoch, dass dieser Vorschlag ohne zusätzliche Bürokratie und Mehraufwand für Vermieter umgesetzt wird, denn private Vermieter sind das Rückgrat des Wohnungsmarktes. Mietpreisbremse und Zweckentfremdungsverbote sind ein Schlag ins Gesicht von privaten Vermietern, die Wohnungen zum fairen Preis anbieten.

 

Leider mussten wir in den vergangenen Jahren miterleben, wie die grün geführte Landesregierung mit ihrer ideologiegetriebenen Politik und ihrem Überregulierungswahn den Wohnungsmarkt in Baden-Württemberg ausgebremst und zusätzlich belastet hat.

 

Der Vorschlag von Ministerin Razavi reicht bei weitem nicht aus. Wir als FDP fordern eine umfassende Strategie zur Ankurbelung des Wohnungsbaus:

  • Abbau überzogener energetischer Anforderungen
  • Abbau von Vorschriften und überzogenen Standards, die Bauen teurer machen
  • Abbau der Überregulierung des Mietmarkts
  • Aktivierung von Bauflächen
  • Absenkung der Grunderwerbsteuer auf 3,5%

Das alles ist mit den Grünen nicht zu machen. Es ist höchste Zeit, dass wir in Baden-Württemberg eine Wohnungsbaupolitik betreiben, die nicht nur Miete, sondern auch Eigentum fördert. Einen echten Kurswechsel im Wohnungsbau kann es ohnehin nur ohne die Grünen und mit der FDP geben.“

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Scheerer: Deutschland darf kein Ziel für wirtschaftlich motivierte, irreguläre Migration sein

Maßnahme könnte dazu beitragen, die irregulären Zugangszahlen weiter zu senken.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Landesregierung Asylbewerbern künftig landesweit bei der Ankunft Bargeld und Wertsachen abnehmen will, äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

 

„Die Freien Demokraten stehen für eine echte Wende in der Migrationspolitik. Wir setzen uns ein für mehr Kontrolle und Ordnung bei der Zuwanderung. Wenn die Landesregierung nun endlich bestehende Gesetze landesweit anwendet, ist das ein überfälliger Schritt hin zu mehr Fairness im Asylsystem und zur Entlastung der Steuerzahler. Wer Sozialleistungen in Deutschland in Anspruch nehmen will, sollte – wie andere Leistungsbezieher auch – zunächst eigenes Vermögen nutzen.

 

Darüber hinaus sendet die Maßnahme ein klares Signal: Deutschland darf kein Ziel für wirtschaftlich motivierte, irreguläre Migration sein. Wenn sich herumspricht, dass Asylbewerber ihr mitgebrachtes Bargeld und ihre Wertsachen abgeben müssen, könnte das dazu beitragen, die irregulären Zugangszahlen weiter zu senken.“

 

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Haag: Weckruf der OBs zur Autoindustrie muss in Brüssel endlich gehört werden

Viele Wege führen nach Rom – das gilt auch beim Klimaschutz.

15 Oberbürgermeister aus sechs Bundesländern haben die Initiative „Bürgermeister für einen starken Automobilstandort“ gegründet und ein 7-Punkte-Papier mit Forderungen an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gesandt. So wird berichtet. Dazu sagt der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

 

„Ich begrüße es sehr, dass sich jetzt auch die Oberbürgermeister einiger wichtiger Automobil- und Zulieferstandorte massiv in die Diskussion einbringen. Die Automobilindustrie ist das Rückgrat unseres Wohlstands und ihre Wettbewerbsfähigkeit darf nicht durch praxisferne Regulierungen und ideologisch getriebene Verbote weiter gefährdet werden. Gerade in Baden-Württemberg, dem Herz der deutschen Automobilwirtschaft, stehen Hunderttausende Arbeitsplätze auf dem Spiel. Die Forderung nach Technologieoffenheit bei der Antriebstechnologie statt dem Verbrennerverbot und eine Aussetzung der Strafzahlungen sind dabei zentral. Dieser Weckruf muss jetzt endlich in Brüssel gehört werden. Keinesfalls darf das in dem Strategiedialog wegmoderiert werden.

 

Es muss Schluss damit sein, dass sich einige Bürokraten als eine Art Zentralkomitee der Technologie aufführen. Die bisherige CO₂-Regulierung ist eine völlige Fehlkonstruktion und gehört abgeschafft. Wir brauchen die Vielfalt der Lösungen: E-Autos, Wasserstoff, synthetisierte und synthetische Kraftstoffe wie zum Beispiel E-Fuels. Anders bekommt man die Millionen von Bestandsfahrzeugen doch überhaupt nicht klimafreundlicher als heute bewegt. Es muss endlich anerkannt werden, dass nicht der Motor das Problem ist, sondern der fossile Kraftstoff. Statt eines faktischen Feldzuges gegen unsere Autoindustrie durch die völlig verfehlte EU-Regulierung brauchen wir in Wahrheit eine Defossilisierungs-Strategie.“

 

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Jung: Verkehrsvertrag 2.0 ist eigenartige Tarifvertrags-Versicherung für Arbeitgeber und unnötiger Personalaufbau

Land öffnet die Schatulle um 160 Mio. Euro.

Zu der Meldung, wonach das Land Baden-Württemberg den Verkehrsvertrag 2.0 geschlossen habe, der vier Maßnahmengruppen (Qualität, Anschlüsse, Baustellen und Beschäftigte) enthalte, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist schon ein merkwürdiger Vorgang, wenn es im Zuge des Verkehrsvertrags 2.0 eine Art Tarifvertragsversicherung gibt. Führt ein Tarifabschluss zu höherem Personalbedarf, dann greift ein neuer Personalkostenindex. Das Land öffnet die Schatulle. Bisher war es so, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer für einen Tarifvertrag allein verantwortlich waren. Diese Verantwortungsgemeinschaft wird nun durch einen Dritten erweitert: Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das Geldausgeben im grün geführten Verkehrsministerium kennt offenbar keine Grenzen. Bereits jetzt wird durch den neuen Mechanismus und weitere Aufgaben mit Mehrausgaben von 160 Mio. Euro kalkuliert. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Ohnehin gilt: Papier ist geduldig. Durch das neue Regelwerk wird keine einzige Weiche repariert und kein einziges Stellwerk modernisiert. Stattdessen geht der Personalaufbau munter weiter. Diesmal mit einem Qualitätsscout-System für mehr Kontrollen in jedem Verkehrsvertrag. Maß und Mitte scheinen völlig verlorengegangen zu sein. Mein Vorschlag ist: Modernisierung und Digitalisierung. Die Reisenden wollen an einer einzigen Anwendung verlässlich über Verspätungen, Ausfälle und Alternativen informiert werden. Es zeigt sich wieder einmal überdeutlich, dass die Verkehrspolitik ab dem Jahr 2026 von Grund auf neu ausgerichtet werden muss.“

 

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Haag: Fakten statt Fantasien bei Klimaschutz und Antriebstechniken

Ohne E-Fuels ist kein gelingender Klimaschutz möglich.

Zur Meldung, wonach sich Baden-Württemberg in Brüssel mit zehn Forderungen für die Automobilindustrie eingebracht habe, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

 

„Endlich lese ich in einem Papier der Landesregierung, dass Förderprogramme für die Herstellung synthetischer Kraftstoffe gefordert werden. Auch die Feststellung, dass der zu enge regulatorische Rahmen derzeit das größte Hindernis für den Hochlauf erneuerbarer Kraftstoffe ist, ist ein Weg zur Erkenntnis. Aber dann bleibt die grün geführte Landesregierung auf halbem Weg stehen. Statt endlich die völlig verfehlte CO₂-Regulierung der EU durch einen faktenbasierten Mechanismus zu ersetzen, wird weiter die Fantasie des CO₂-freien E-Antriebs verbreitet. Die Forderung nach einer zehnjährigen Ladestromsubventionierung für E-Autos ist ein Instrument der Wirtschaftspolitik aus dem letzten Jahrtausend. Jegliche Subvention für Verbraucher sorgt für ein überhöhtes Preisniveau. Andere Länder ohne völlig verkorkste Energiewende nach grünem deutschem Muster haben überhaupt kein Strompreisproblem.

 

Was wir brauchen, sind endlich verlässliche Abnahmegarantien für alternative Kraftstoffe. So wie wir das für HVO 100 bei Landesfahrzeugen seit Jahren fordern, muss das auch endlich für E-Fuels angegangen werden. Dann werden Anlagen im großindustriellen Maßstab dort gebaut, wo Wind und Sonne im Überfluss vorhanden sind. Dadurch wären E-Fuels konkurrenzfähig. Statt fossilem Rohöl werden dann die Grundstoffe für E-Fuels importiert. Ohne den Einsatz von E-Fuels würden weltweit 1,4 Milliarden Fahrzeuge weiterhin mit fossilen Kraftstoffen betrieben werden.

 

Das Bekenntnis für E-Fuels ist übrigens kein Votum gegen E-Mobilität. Ganz im Gegenteil. Nur durch einen bunten Strauß an Maßnahmen werden die Ziele im Klimaschutz auch tatsächlich zu erreichen sein. Es braucht endlich Fakten statt Fantasien bei den Antriebstechniken. Nicht der Verbrennungsmotor ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff.“

 

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Scheerer: Weiterer Kanal FAIRTIQ für CiCoBW kann auch verwirren

Einfache Angebote und klare Strukturen sind der Schlüssel zum Erfolg.

Zur Meldung, wonach das Verkehrsministerium darüber informiere, dass FAIRTIQ neuer Partner und Lizenznehmer für CiCoBW (Check-in und Check-out) sei, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Die Erfahrung mit dem Deutschlandticket zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger einfache Angebote schätzen. Das bisher schon kaum aussprechbare CiCoBW wird nicht dadurch einfacher, dass es jetzt einen weiteren Vertriebskanal gibt. Schon bisher kann über die VVS-App oder die der Nahverkehrsmarke bwegt CiCoBW genutzt werden. Ich frage mich, ob die Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNVs wirklich immer noch mehr Apps auf ihren Smartphones wollen, oder ob nicht auch hier weniger mehr wäre.“

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Weinmann: Befürworte wissenschaftliche Untersuchung zur Grenze der Strafmündigkeit

Prüfen, ob unser Strafrecht noch angemessen auf heutige Herausforderungen reagiert.

Zu aktuellen Diskussionen um eine Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Die Frage, ob die derzeitige Strafmündigkeitsgrenze von 14 Jahren noch zeitgemäß ist, sollte nicht ideologisch, sondern sachlich und wissenschaftlich diskutiert werden. Unsere Gesellschaft hat sich verändert und wir müssen prüfen, ob unser Strafrecht noch angemessen auf heutige Herausforderungen reagiert.

 

Es geht nicht darum, Kinder und Jugendliche vorschnell zu bestrafen, sondern um eine verantwortungsvolle Anpassung unseres Rechtssystems an wissenschaftliche Erkenntnisse zur Reife- und Einsichtsfähigkeit junger Menschen. Deshalb befürworte ich eine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung zu diesem Thema.

 

Vor diesem Hintergrund wäre es schön, wenn die Ministerin und die Landesregierung nun endlich Taten statt Worte folgen ließen.“

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Haußmann: Entbudgetierung der Hausärztinnen und Hausärzte wichtiger Schritt

FDP-Landtagsfraktion hat sich immer auf Bundesebene dafür eingesetzt, dass die Entbudgetierung der Hausärztinnen und Hausärzte umgesetzt wird.

Zum Thema Entbudgetierung der Hausärztinnen und Hausärzte auf Bundesebene, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann:

„Die FDP-Landtagsfraktion hat sich immer auf Bundesebene dafür eingesetzt, dass die Entbudgetierung der Hausärztinnen und Hausärzte umgesetzt wird.

Wir dürften aber auch die Entbudgetierung der Fachärztinnen und Fachärzten nicht aus den Augen verlieren. Es muss das Ziel sein, dass erbrachte Leistungen auch vergütet werden. Dies muss viel mehr im Fokus stehen, als eine Diskussion über eine Bürger- bzw. Einheitsversicherung. Die duale Krankenversicherung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung sorgt für wesentlich zügigere Innovationen im Gesundheitswesen.

Ebenfalls dürfen Entbürokratisierung und Abschaffung von Regressen für Ärztinnen und Ärzte als weitere wichtige Aufgaben in der Bundes- und Landespolitik nicht in Vergessenheit geraten oder hintangestellt werden.“

 

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Hoher: Unsere Politik wirkt – Landesregierung muss Entscheidung über Erweiterung des Nationalparks vertagen

Finale Entscheidung muss auf die nächste Legislaturperiode verschoben werden.

Zur Meldung, dass entgegen erster Ankündigungen der Nationalparkrat als höchstes Entscheidungsgremium heute noch keinen Beschluss zur von der Landesregierung geplanten Erweiterung getroffen hat, meint der wald- und naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Unsere Politik wirkt. Wir haben die Landesregierung immer wieder auf die Defizite in der Planung zur Nationalparkerweiterung aufmerksam gemacht und intensiv mit den Menschen vor Ort gesprochen. Sie wurden bei den bestehenden Planungen ausgeschlossen. Dabei hat Grün-Schwarz komplett ignoriert, dass immer mehr Waldbesitzer, Forstleute und Bürger mit der gegenwärtigen Situation unzufrieden sind. Das zeigte sich auch am vergangenen Sonntag (26. Januar) bei unserer Podiumsdiskussion mit über 70 Teilnehmenden in Baiersbronn.

 

Dass die Entscheidung nun vertagt wird, begrüße ich. Ich fordere die Landesregierung auf, sie auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben. Nur so können die Bedenken, Anregungen und Bedürfnisse der von den Erweiterungsplänen betroffenen Gemeinden konsequent in die weitere Planung einbezogen werden.“

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Schweickert: Arbeit des Normenkontrollrats zeigt, dass es echten Bürokratieabbau mit Grün-Schwarz nicht geben wird

Bürokratieabbau ist das Gebot der Stunde – wird aber nur mit der FDP gelingen.

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau der FDP-Fraktion, erklärt zur heutigen Pressekonferenz mit dem Tätigkeitsbericht des Normenkontrollrats Baden-Württemberg:

„Der Normenkontrollrat macht eine umfassende und wertvolle Arbeit – vielen Dank dafür. Ernüchternd ist aber, dass diese überhaupt in diesem Ausmaß notwendig ist.

Wenn er sich zu Beginn seiner Amtszeit nicht ernstgenommen fühlt, bei der Landesregierung feststellt, dass diese nicht einmal die Anzahl ihrer eigenen Förderprogramme kennt oder im Zusammenhang mit dem Gleichbehandlungsgesetz ein blauäugiges Vorgehen der Landesregierung diagnostiziert, bleibt nur festzuhalten: Mit dieser Landesregierung wird es keinen echten Bürokratieabbau geben.

Gut wäre, wenn der Normenkontrollrat feststellt, dass er überflüssig ist und Bürokratie von vornherein abgebaut wird, auch ohne sein Mahnen und Auffordern. Doch dies wird mit Grün-Schwarz ein Traum bleiben. Diese bauen weiter Bürokratie auf und erschweren somit das Leben der Bürger, Unternehmen und auch der Verwaltung selbst. Bürokratieabbau bleibt das Gebot der Stunde – er wird aber nur mit der FDP gelingen.“

 

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Weinmann: FDP/DVP-Fraktion steht für ein starkes, zukunftsfähiges Feuerwehrwesen

Begrüße die Umsetzung europäischer Vorgaben und danke der Feuerwehr für den unermüdlichen Einsatz.

In der ersten Beratung zum Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bevölkerungsschutzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Die FDP/DVP-Fraktion steht für ein starkes, zukunftsfähiges Feuerwehrwesen. Wir begrüßen daher die vorgesehene Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Barrierefreiheit im Notrufsystem.

Es ist essenziell, dass auch Menschen mit Behinderungen die Notrufnummer 112 uneingeschränkt nutzen können. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Der Aufbau digitaler wie redundanter Kommunikationsnetze, der mehr Sicherheit bei der Alarmierung der Feuerwehren verspricht, stellt dazu eine geeignete Ergänzung dar.

Ebenso befürworten wir die Einführung einer Stellenzulage für die Beamtinnen und Beamten an der Landesfeuerwehrschule. Wer sich in der praktischen Feuerwehrausbildung engagiert, leistet einen entscheidenden Beitrag zur hohen Qualität und Einsatzbereitschaft unserer Feuerwehren. Diese Anerkennung in Form einer Zulage ist demnach folgerichtig und ein schönes Zeichen der Wertschätzung.

Anders als noch das ‚Augen zu und durch‘ beim Rettungsdienstgesetz, wurden zudem Inhalte aus den Anhörungen zum Gesetz, nämlich aus den Rückmeldungen von Städtetag und Landesfeuerwehrverband, berücksichtigt. So werden die eigentlich neu vorgesehenen Positionen des Stv. Bezirksbrandmeisters sowie des Stv. Landesbrandmeister nicht wie zunächst geplant jetzt eingeführt, sondern bis zur gebotenen umfangreichen Reform des Feuerwehrgesetztes und der Analyse der landesweiten Strukturen im Bevölkerungsschutz zurückgestellt. Das erscheint uns sinnvoll und plausibel, schließlich muss unser Ziel sein, die Feuerwehren langfristig gut aufzustellen und für die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen zu wappnen.

Dazu gehört unter anderem, neben einer soliden und auskömmlichen Finanzierung, eine bessere Unterstützung des Ehrenamts, beispielsweise durch die Förderung einer landeseinheitlichen Regelung für die sogenannte Feuerwehrrente für freiwillige Feuerwehrangehörige.

Im Namen der FDP/DVP-Fraktion bedanke ich mich bei allen Feuerwehrfrauen und -männern für ihren unermüdlichen Einsatz. Er verdient unsere höchste Anerkennung, unsere Unterstützung, unseren Respekt und unsere Wertschätzung.“

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Reith: Für echte Barrierefreiheit und gelebte Integration muss Minister Lucha weitere Maßnahmen ergreifen

Menschen mit Behinderungen wird soziale Teilhabe zu oft erschwert – durchgängige Barrierefreiheit bei Produkten und Dienstleistungen darf nur ein Schritt von vielen sein.

Heute wird ein Gesetzentwurf im Landtag beraten, der sich mit der Stärkung von Barrierefreiheit beschäftigt (Drucksache 17/8161). Das kommentiert der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nikolai Reith, wie folgt:

 

„Bürgerinnen und Bürger mit einer Behinderung sind ein integraler Bestandteil unserer Gesellschaft. Doch in der Praxis sind wir zu oft von einer gelebten Integration entfernt. Den Ansatz des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes, eine durchgängige Barrierefreiheit bei Produkten und Dienstleistungen herbeizuführen, begrüßen wir daher ausdrücklich. Denn insbesondere der Online-handel ist für Menschen mit Behinderung von großer Bedeutung – ein barrierefreier Zugang ist hier besonders wichtig.

 

Doch das richtige und wichtige Gesetz darf nicht davon ablenken, dass insbesondere im Alltag der Menschen noch viel zu viele Barrieren bestehen. Sei es der kaputte Aufzug am Bahnhof, das nicht vorhandene Blindenleitsystem in der Altstadt oder kompliziertes Behördendeutsch statt Leichter Sprache. Teilhabe für Menschen mit Behinderungen an einem vielfältigen sozialen und gesellschaftlichen Miteinander wird noch immer zu häufig erschwert. Die Folge ist, dass die Betroffenen überproportional häufig unter Einsamkeit leiden.

 

Die durchgängige Barrierefreiheit bei Produkten und Dienstleistungen darf nur ein Schritt von vielen sein. Daher fordere ich Minister Lucha auf, ein besonderes Augenmerk auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen zu legen und Maßnahmen für eine vollumfängliche Integration in Arbeit, Politik und Gesellschaft zu ergreifen.“

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Karrais: Illegales Glückspiel ist die Gefahr, nicht das legale Glückspiel

Gesetzentwurf setzt falsche Prioritäten – Glückspiel ist dann genehm, wenn das Land selbst ein Geschäft machen kann.

„Die Landesregierung setzt einen falschen Fokus. Vier Jahre hat es gebraucht, um den Glückspielstaatsvertrag von 2021 in Landesrecht umzusetzen. Jetzt ist man so spät dran, dass man sogar ein beschleunigtes Verfahren braucht. Der Gesetzentwurf setzt dabei weiterhin falsche Prioritäten. Statt Spielerschutz durch ausreichend legale Angebote erst zu ermöglichen, wird legales Glückspiel weiter zurückgedrängt. Gleichzeitig wächst das Angebot illegalen Glückspiels rasant an, wodurch Spieler der Gefahr der Spielsucht schutzlos ausgeliefert sind. Illegales Glückspiel ist die Gefahr, nicht das legale.

 

Dabei betätigt sich das Land selbst als Glückspielunternehmer. Die staatliche Toto Lotto Gesellschaft soll künftig als Monopolist Online-Glückspiel anbieten. Eine Vergabe an entsprechende Unternehmen über Konzessionen wird gar nicht erwogen. Glückspiel ist also dann genehm, wenn das Land selbst ein Geschäft machen kann. Diese Art der Politik ist unglaubwürdig und auch hier nicht geeignet, um gegen illegales Glückspiel vorzugehen.“

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Reith: Noch stärker schrumpfende Wirtschaft ist die Quittung für fehlende Wirtschaftswende

Bedarfe der Unternehmen müssen endlich ins Zentrum der Politik rücken.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, kommentiert die noch stärkere Schrumpfung der Wirtschaft im vierten Quartal 2024:

„Das Statistische Bundesamt gibt eine klare Quittung: Das BIP in Deutschland ist Ende 2024 noch stärker als erwartet geschrumpft. Das ist das Ergebnis von rot-grünem Zaudern und einer fehlenden Wirtschaftswende. Die Vorschläge liegen lange auf dem Tisch, die Wachstumsinitiative war sogar schon in der alten Bundesregierung beschlossen, doch passiert ist fast nichts.

Wir brauchen daher endlich eine Politik, die Wachstum und die Bedarfe der Unternehmen ins Zentrum rückt. Diese wird aber nur mit einer starken FDP zu haben sein.“

 

 

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