Rülke: Friedrich Merz bricht auch sein zweites Wahlversprechen

Vom Wahlkampf des CDU Tigers bleiben nur noch zwei Bettvorleger.

Aus Sicht des Landes- und Fraktionsvorsitzenden der baden-württembergischen FDP Hans-Ulrich Rülke hat der designierte CDU-Kanzler nun auch sein zweites zentrales Wahlversprechen gebrochen.

 

„Herr Merz hat zunächst im Wahlkampf gebetsmühlenartig die Verteidigung der Schuldenbremse versprochen, um dann der SPD mit der größten Schuldenorgie aller Zeiten entgegenzukommen.“ So Rülke wörtlich.

 

Zum Thema Migration zitiert Rülke den CDU-Kanzlerkandidaten wörtlich: „Ich werde im Falle meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.“ So Friedrich Merz nach dem Anschlag von Aschaffenburg

 

Und nun vereinbare Merz mit der SPD die Einschränkung „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“. Man müsse sich schon fragen, für wie dumm Friedrich Merz die Menschen in diesem Lande hält. Es sei hinreichend bekannt, dass natürlich kein Nachbarstaat ein Interesse daran habe, dass auch nur ein illegal Reisender an der deutschen Grenze wieder in das Nachbarland zurückgewiesen werde. Insofern sei jetzt schon klar, dass Lars Klingbeil sein Versprechen erfülle, dass sich nichts ändere.

 

Rülkes Bilanz: „Nach dem Umfallen bei der Schuldenbremse hat Merz auch sein zweites zentrales Wahlversprechen gebrochen. Es wird auch in seiner Kanzlerschaft illegale Einreisen nach Deutschland geben. Friedrich Merz ist als Tiger gesprungen, und nicht einmal zwei Wochen nach der Wahl sind nur noch zwei Bettvorleger übrig.“

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Jung: Verkehrssicherheit ganzheitlich denken

Probleme im Radverkehr müssen ernst genommen werden.

Zu der Meldung, wonach das Innenministerium im vergangenen Jahr 12.343 Unfälle mit Fahrradfahrern registriert habe und Pedelec-Unfälle häufiger tödlich als normale Fahrradunfälle verliefen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Die Verkehrssicherheit im Land sollte endlich ganzheitlich gedacht werden. Es nützt nichts, wenn der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann das Fahrrad idealisiert. Gerade dort gibt es viel zu tun. Denn die registrierten Fahrradunfälle sind ja nur die Spitze des Eisbergs. Viele weniger schwere Vorkommnisse werden vermutlich gar nicht registriert. Neben dem individuellen Verhalten – also der Kompetenz, vor allem im höheren Alter mit einem Pedelec oder gar S-Pedelec richtig umgehen zu können, gibt es einen weiteren wichtigen Faktor. Damit meine ich die Verkehrsinfrastruktur. Wir erinnern uns alle an den Schildbürgerstreich beim Radschnellweg zwischen Salach und Süßen mit wechselnden Vorfahrtsregelungen und Übermarkierungen. Deshalb braucht es eine gute und durchdachte Verkehrsinfrastruktur. Das trägt zur Sicherheit bei. Das gilt erst recht für den Autoverkehr. Hier könnten mit sinnvollen Überholstreifen und dem Umbau von unübersichtlichen Kreuzungen in Kreisverkehre viel Sicherheit generiert werden. Die grün-schwarze Landesregierung wäre gut beraten, beispielsweise im Zuge eines neuen Generalverkehrsplans gezielt der Sicherheit des Verkehrs mehr Beachtung im Sinne eines integrierten Gesamtkonzepts zu widmen.“

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Haag: Fahrzeugflotte des Landes könnte mit HVO 100 sofort deutlich CO₂ einsparen

Ausblenden von Einsatz- und Spezialfahrzeugen ist Mogelpackung.

Das Verkehrsministerium gibt heute bekannt, es habe seit dem Jahr 2011 den CO₂-Ausstoß der Flotte der Landes-Fahrzeuge auf 73,19 Gramm pro Kilometer reduziert und stehe damit deutlich besser da als der Durchschnitt aller Neuzulassungen in Deutschland. Dazu sagt der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

 

„Es ist schon eine befremdliche Mogelpackung, wenn bei der Verkündung der angeblich großen Erfolge bei der CO₂-Verminderung der riesige Bereich der Einsatz- und Spezialfahrzeuge – und damit der Polizei – ausgeblendet wird. Bei der vermeintlichen Jubel-Meldung geht es um gerade einmal 943 Fahrzeuge. Das ist fast schon lächerlich. Es könnte ohne Probleme eine realistische sofortige Verbesserung des Emissionsaufkommens im Landesfuhrpark erreicht werden: Wenn endlich die vorhandenen Diesel-Fahrzeuge mit HVO 100 betankt würden. Perspektivisch braucht es auch den Einsatz von E-Fuels. Und auch der Stolz auf den höheren E-Auto-Anteil hat einen schalen Beigeschmack. Schließlich hat nicht jeder die komfortable Lage wie das Land, dass einem die Autos jemand anderes zahlt – nämlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“

 

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Haag: Faktenbasierte CO₂-Regulierung zum Wohl von Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätzen, Wohlstand und Klimaschutz in Europa

Faktisches Verbrenner-Verbot endlich kippen.

Zur Meldung, wonach die EU-Kommission bereits in diesem Jahr das so genannte Verbrenner-Aus überprüfen wolle, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

 

„Jeder Tag, in dem das Verbrenner-Verbot weiter besteht, ist einer, der unserer Industrie schadet. Deshalb ist es ein guter erster Schritt, dass die CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen den Autobauern eine Atempause gewähren will und in der Konsequenz die drohenden milliardenschweren Strafzahlungen aufschiebt. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass sie es war, die mit diesem unsäglichen ‚Green Deal‘ der Zuliefer- und Autoindustrie die Mühlsteine erst um den Hals gelegt hat. Es bleibt zu hoffen, dass die CDU ihr Wahlversprechen hier – anders als beim Thema Schuldenbremse – hält.

 

Das Ergebnis der Überprüfung muss heißen: das Verbot muss weg und zwar sofort und dauerhaft!

 

Nach diesem ersten Schritt müssen weitere folgen. Die völlig verfehlte CO₂-Regulierung als Grundübel muss endlich auf Fakten statt auf Illusionen basiert werden. Nur weil ein E-Auto keinen Auspuff hat, kann man doch nicht annehmen, es verursache Null Gramm CO₂ – vor allem dann nicht, wenn es im Winter mit Kohlestrom betankt wird. Wenn wir Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze, Wohlstand und Klimaschutz in Europa garantieren wollen, dann muss es eine faktenbasierte grundlegend neue CO₂-Regulierung geben und auch die anderen klimawirksamen Gase in den Blick genommen werden. Wir brauchen eine Vielfalt in den technischen Lösungen. Dazu gehören nicht nur E-Autos, sondern auch synthetische Kraftstoffe. Mit HVO 100 sind bei Dieselfahrzeugen bis zu 90 Prozent weniger CO₂-Emissionen im Vergleich zu fossilem Diesel möglich.”

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Rülke: Freude Kretschmanns über gigantische neue Schulden überrascht nicht

Eines stimmt: Friedrich Merz hat Glaubwürdigkeit vor Amtsantritt verspielt.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, äußert sich dazu, dass Ministerpräsident Kretschmann das gigantischen Schuldenpaket der möglichen Koalitionäre von CDU und SPD auf Bundesebene begrüßte:

 

„Es überrascht nicht, dass Winfried Kretschmann begeistert von der Aussicht neuer Schulden ist. Wenn er eines beherrscht, dann Schulden machen.

An einer Stelle hat er aber Recht: Friedrich Merz hat mit dieser Schuldenorgie bereits vor Amtsantritt jegliche Glaubwürdigkeit verspielt.“

 

 

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Scheerer: Gäubahn-Alternativangebot über Renningen endlich realisieren

Behauptungen der so genannten DUH halten dem Faktencheck nicht stand.

Nach aktueller Berichterstattung erwies sich die Behauptung der so genannten Deutschen Umwelthilfe (DUH) als falsch, wonach die in den Raum gestellte Kappung der Gäubahn eine weitere, schlimmere Konsequenz haben würde. DUH-Chef Resch hatte fälschlicherweise behauptet, dass die Schweizerischen Bundesbahnen ihren Betrieb über die Gäubahntrasse nach Stuttgart einstellten, sollten die vom Süden auf Stuttgart zufahrenden Züge in Stuttgart-Vaihingen enden müssen. Das beträfe auch wichtige Zugverbindungen zwischen Singen und Zürich. Dazu kommentiert der FDP/DVP-Fraktionssprecher für den Öffentlichen Personennahverkehr, Hans Dieter Scheerer:

„Auch wenn es erfreulich ist, dass sich die Behauptungen der so genannten DUH zur doppelten Kappung der Gäubahn als rundweg falsch erwiesen haben, muss auf die Belange der Gäubahn-Anrainer und Fernpendler ein waches Auge gerichtet werden. Ich wiederhole meine Forderung, gewisse Zugverbindungen der Gäubahn über Renningen direkt an den neuen Tiefbahnhof anzubinden. Diese eine Weiche wird man wohl bauen können. Zudem wäre diese Alternativroute ein wertvoller Beitrag zur Erhöhung der Krisenresilienz. Die jetzige Zeit erfordert pragmatische und vorausschauende Lösungen. Eine weitere Möglichkeit, den neuen Bahnhof in Stuttgart anfahren zu können, fällt unbestritten in diese Kategorie. Wer es schneller mag und umsteigen möchte, macht dies in S-Vaihingen. Wer – aus welchen Gründen auch immer – lieber direkt und ohne Umstieg fährt, der nimmt das zusätzliche Angebot über Renningen. Und bei einer Sperrung der S-Bahn-Stammstrecke hat man eine Alternative, um von Vaihingen zum Hauptbahnhof zu gelangen.“

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Scheerer: Mehr Richterstellen für auch künftig schnelle Asylverfahren

Landesregierung sollte die Mahnung der Richterschaft ernst nehmen und gleich reagieren.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Zahl der Asylklagen 2024 deutlich gestiegen sei, äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion,Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

„Wenn die Richterschaft bereits mahnt, dass durch die hohe Zahl der Neuverfahren die zügige Bearbeitung bei den Verwaltungsgerichten gefährdet wird, so muss die Landesregierung dem gleich mit weiteren Richterstellen entgegenwirken.

Wir brauchen schnell und effizient durchgeführte Asylverfahren. Jene ohne Bleibeperspektive müssen unser Land wieder verlassen, alle anderen sollten wir schnell in Lohn und Brot bringen.“

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Haußmann: Verständnis für Klage der Kommunen bei Notfallpraxen

Lucha kommt seiner Verantwortung als Gesundheitsminister nicht nach.

Zur Ankündigung von mehr als einem Dutzend betroffener Städte, gegen die beabsichtigte Schließung von 18 Notfallpraxen jetzt den Klageweg zu beschreiten, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann:

 

„Die Veranstaltung der Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) zur Zukunft des ärztlichen Bereitschaftsdienstes im Dezember 2024 in Stuttgart hat gezeigt, welcher Druck in unserer gesundheitlichen Versorgung im Land insgesamt besteht. Es ist einerseits klar geworden, dass Reformbedarf besteht, andererseits wurde seitens der Kommunen und Kreise die Kommunikation der KVBW und des Gesundheitsministers Lucha kritisiert.

 

Ich habe immer gefordert, dass es einen intensiven Dialog der KVBW und der Landesregierung mit den Kommunen und Landkreisen, den Kliniken, der BWKG und der Ärzteschaft benötigt. Die Kommunen und Landkreise haben ihre Bereitschaft zur Mitwirkung zum Ausdruck gebracht. Ich habe Verständnis dafür, dass sie dies nun gerichtlich einfordern. Die Sorge um die Mehrbelastung in den Kliniken aufgrund der Schließung von 18 Bereitschaftspraxen im Land müssen wir ernst nehmen. Es fehlt eine Einschätzung der Auswirkungen dieser Reform, die im Land auch sehr unterschiedliche Auswirkungen hat, vor allem in den ländlichen Regionen.

 

Es wird immer deutlicher, dass Minister Lucha seiner Verantwortung als Gesundheitsminister nicht nachkommt. Schon bei seinem Amtsantritt 2016 war deutlich erkennbar, vor welchen Herausforderungen wir im Gesundheitswesen im Land stehen. Wir brauchen viel stärkere Impulse für Innovationen, Digitalisierung, Telemedizin, KI, Delegation, Förderung von regionalen Versorgungskonzepten sowie eine Kommunikationskampagne, Patientensteuerung und Förderung der Gesundheitskompetenz. Hätte Lucha unseren Vorschlag eines Notfallgipfels aufgegriffen, wäre diese Klage nicht notwendig. Jetzt wäre die Gelegenheit, dass er sich aktiv einbringt.“

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Rülke: Verfassungsgerichtshof gibt FDP im Kampf für kleineren Landtag Recht

Richter zwingen Innenminister Thomas Strobl, Volksbegehren zuzulassen.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke begrüßt die Entscheidung des baden-württembergischen Verfassungsgerichtshofs, das Volksbegehren der FDP zuzulassen mit dem Ziel, einen XXL-Landtag zu verhindern.

 

„Die FDP hat heute gegen Innenminister Thomas Strobl gewonnen. Der Verfassungsgerichtshof hat bestätigt, dass der Gesetzentwurf zur Verkleinerung des Landtags, den die FDP-Landtagsfraktion im März 2023 im Landtag zur Abstimmung gestellt hat, verfassungskonform ist. Damals haben nur die 18 FDP-Abgeordneten zugestimmt, die Abgeordneten von Grünen, CDU, SPD und AfD nicht, weil sie um ihre Pfründe fürchten. Die FDP-Fraktion ist sehr froh darüber, dass der Verfassungsgerichtshof die Gründe der FDP-Fraktion für genau diesen Vorschlag allesamt anerkennt und Innenminister Thomas Strobl nun dazu zwingt, ihn zuzulassen. Das ist ein guter Tag für Baden-Württemberg und ein guter Tag für die Demokratie. Denn nun hat die Bevölkerung das Wort darüber, ob sie einen kleineren Landtag will oder nicht.

 

Leider ist es Herrn Strobl aber gelungen, das Verfahren so weit zu verzögern, dass die geplante Wahlrechtsreform zur Landtagswahl 2026 nicht mehr in Kraft treten kann, wenn die Bevölkerung dies beschließen sollte. Und leider hat Herr Strobl durch dieses Gerichtsverfahren auch eine sechsstellige Summe an Kosten verbrannt.“

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Kern: Große Differenz zwischen Lehrerempfehlung und Kompass 4 bedarf einer Erklärung

FDP fordert eine Erklärung des Ministerpräsidenten und der Kultusministerin in dieser Sache – und zwar zeitnah.

Zur Berichterstattung rund um das Thema verbindliche Grundschulempfehlung, insbesondere zum Ergebnis der Grundschulempfehlungen der Klassenkonferenzen und Kompass 4, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Es fällt ja schon mir als Bildungspolitiker schwer, wie es zu solch einer Differenz bei den Einschätzungen zwischen Klassenkonferenz und den Ergebnissen von Kompass 4 kommen kann. Wie sollen das dann die Schülerinnen und Schülern und Eltern nachvollziehen können? Ohne Zweifel ist die Einschätzung der Klassenkonferenz sehr wichtig, denn die Lehrkräfte vor Ort können die Begabungen der Kinder durch die engmaschige Begleitung am besten einschätzen. Doch wenn man eine zusätzliche Säule in Form von Kompass 4 einführt, dann sollten die Kinder auch eine faire Chance haben, entsprechende Ergebnisse zu erzielen.

Für mich sind die Differenzen in den Einschätzungen der verschiedenen Säulen der neuen, sogenannten ‚verbindlicheren Grundschulempfehlung‘ ein klarer Beleg dafür, dass die grün geführte Landesregierung hier ein halbgares Konzept mit offensichtlich zu großer Geschwindigkeit umgesetzt hat. Das bisherige Vorgehen von Grün-Schwarz stärkt jedenfalls nicht das Vertrauen der Bevölkerung in die aktuelle Bildungspolitik. Ich fordere eine Erklärung des Ministerpräsidenten und der Kultusministerin in dieser Sache – und zwar zeitnah.“

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Weinmann: Neuaufstellung SWR verfehlt die eigentlichen Probleme

Richtung ist in Ordnung, umschifft aber die wesentlichen Kritikpunkte.

Zur heutigen Vorstellung des SWR-Reformstaatsvertrags äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Das vorgestellte Ergebnis der Verhandlungen mit Rheinland-Pfalz zur Neuaufstellung des SWR betrachten wir kritisch. Angesichts auch jüngst zutage getretener Mängel erscheint es fraglich, ob im Wesentlichen kosmetische Veränderungen an der Gremienstruktur und eine längst beschlossene Reduktion der Hörfunkprogramme ausreichen, verlorenes Vertrauen in den öffentlich-Rechtlichen Rundfunk wiederherzustellen. Trotz positiver Ansätze kommt eine nennenswerte Verbesserung der konkreten Arbeit zu kurz. Der Staatsvertrag erscheint insoweit als der kleinste gemeinsame Nenner, ohne dass eine langfristige Perspektive eröffnet wird.“

 

 

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Kern: Landesregierung für Unterrichtsausfall verantwortlich – doch von Selbstkritik fehlt jede Spur

Schon längst liegen die FDP-Vorschläge zur Lösung des Personalmangels im Bildungsbereich auf dem Tisch.

Zur Berichterstattung rund um das Thema Unterrichtsausfall an baden-württembergischen Schulen sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Erst vergangene Woche hatte der Ministerpräsident die Leistungen der Mathematiklehrkräfte scharf kritisiert und ihnen mit Nachhilfe in Form von Didaktikfortbildungen gedroht. Nun folgt die Meldung des grün-geführten Kultusministeriums, dass rund 11,1 Prozent des Unterrichts nicht stattfinden kann. Von einer ehrlichen Selbstkritik – sowohl beim grünen Ministerpräsidenten als auch bei der grünen Kultusministerin – fehlt dabei jede Spur. Schon längst liegen die Lösungen seitens der FDP auf dem Tisch, wie der Lehrkräftemangel beseitigt werden könnte: A13 für Grundschullehrkräfte, Erhöhung der Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen mit Abschaffung des Numerus Clausus, bessere Aufstiegsmöglichkeiten und beste Rahmenbedingungen vor Ort an den Schulen. Fakt ist: Hochqualitativ kann nur der Unterricht sein, der auch stattfindet. Leider mangelt es bei der Bildungspolitik der Grünen hierzulande an beidem – an Qualität und Quantität.“

 

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Goll: Reformvorschläge sollen erneut von Strobls persönlicher Verantwortung ablenken

Nicht das Beurteilungssystem ist das Problem, sondern sein vielfacher Missbrauch.

Zur Meldung, wonach das Beurteilungssystem der Landespolizei reformiert werden solle, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion und Obfrau im Untersuchungsausschuss, Julia Goll:

 

„Es ist an sich begrüßenswert, dass das Beurteilungswesen in der Polizei transparenter gemacht werden soll. Es bleiben aber noch viele Fragezeichen. So ist unklar, weshalb eine Ausdehnung der Notenskala von fünf auf sieben irgendetwas ändern sollte. Schon jetzt wird die Notenskala nämlich kaum ausgeschöpft. Vor allem aber versuchen die Pläne des Ministeriums erneut von der persönlichen Verantwortung von Minister Strobl abzulenken. Nicht das Beurteilungssystem ist das Problem, sondern sein vielfacher Missbrauch, der unter den Augen und im Fall des suspendierten Inspekteurs Andreas R. sogar auf Veranlassung des Ministers stattfand, wie im Untersuchungsausschuss bewiesen wurde.“

 

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Jung: Tübinger Radbrückenheizung entpuppt sich als Sicherheitsrisiko

Umweltpolitisch zudem mehr als fragwürdig.

Die neu errichtete elektrisch beheizbare Fahrradbrücke in Tübingen ist wohl defekt. Das eigentlich vorgesehene Abtauen von Eis gelang daher nicht wie erwartet. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Es zeigt sich, dass ich mit meiner Kritik an der sündhaft teuren elektrisch beheizbaren Fahrradbrücke in Tübingen richtig lag. Jetzt funktioniert die Regelungstechnik nicht richtig und Radfahrerinnen und Radfahrer haben Eisglätte gemeldet. Nicht nur ist es umweltpolitisch ein Frevel, im Winter während Dunkelflauten mit Kohlestrom eine Radbrücke zu heizen. Es ist auch ein Bärendienst für Radlerinnen und Radler. Diese rechnen normalerweise im Winter bei entsprechenden Wetterlagen immer mit Eisglätte auf Brücken. Fährt man nun aber sozusagen im Sommermodus über die Heizungs-Brücke, dann kann man wortwörtlich eine Bruchlandung hinlegen und sein blaues Wunder in Gestalt von Prellungen oder gar Brüchen erleben. Ich erachte solche Luxusbauten nicht nur in keiner Weise mehr für zeitgemäß. Jetzt zeigt sich sogar, dass diese sogar ein Sicherheitsrisiko darstellen. Keinesfalls sollten andere Städte und Gemeinde diesem schlechten Beispiel aus Tübingen folgen.“

 

 

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Rülke: Begrüßen Einsicht der CDU, die Kritikpunkte der FDP an Grundsteuerreform zu übernehmen

FDP zu allen Punkten gesprächsbereit.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, begrüßt die Einsicht der CDU, die seit vier Jahren von der FDP-Fraktion vorgebrachten Kritikpunkte an der grün-schwarzen Grundsteuerreform nun ebenfalls erkannt zu haben:

 

„Ich begrüße den Vorstoß der CDU, drei Tage vor der Bundestagswahl offenbar sämtliche in den letzten vier Jahren von der FDP vorgebrachte Kritik an der grün-schwarzen Grundsteuerreform zu übernehmen. Gerne sind wir bereit, das im Jahr 2026 gemeinsam mit der Union in einem schwarz-gelben Kabinett umzusetzen, sofern bis dahin keine Novelle erfolgt.“

 

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Jung: Landesregierung lässt Beamte und Pensionäre bei Beihilfeanträgen im Stich

Beihilfe-Bearbeitungsdauer: FDP/DVP fordert dringende Verbesserungen.

Zur steigenden Anzahl von Petitionen, welche die Bearbeitungsdauer von Beihilfeanträgen thematisieren, erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Petition der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Mit wachsender Besorgnis beobachten wir eine Zunahme von Beschwerden hinsichtlich der Bearbeitungsdauer von Beihilfeanträgen. Diese Entwicklung spiegelt sich auch in der steigenden Anzahl der Petitionen zu diesem Thema wider. Es ist nicht hinnehmbar, dass das Land seine Beamten in dieser Situation im Stich lässt. Bearbeitungszeiten von mehr als 20 Werktagen sind schlichtweg inakzeptabel und zeugen von mangelnder Wertschätzung gegenüber unseren Beamten sowie Pensionären.

 

Bedauerlicherweise ist nicht erkennbar, dass die Landesregierung sich dieser Problematik mit der gebotenen Ernsthaftigkeit annimmt. Stattdessen werden bei jedem vorgebrachten Fall lediglich Ausflüchte präsentiert. Diese Situation erfordert dringend grundlegende Verbesserungen im Interesse unserer Beamten und der Effizienz der Verwaltung.“

 

 

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Razavisches Diktat statt Strucksches Gesetz

Wohnungskrise verschärft sich: Verbände schlagen Alarm, während Ministerin Razavi weitere notwendige Anpassungen der LBO unterlässt.

Der Sprecher für Landesentwicklung, Prof. Dr. Erik Schweickert, und der wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, äußern sich zur Behandlung des Gesetzes für das schnellere Bauen (17/8022) und zur aktuellen Meldung über die sich verschärfende Wohnungsnot:

 

Prof. Dr. Erik Schweickert: „Die gestrige Expertenanhörung hat eindeutig die Notwendigkeit weiterer Anpassungen der Landesbauordnung aufgezeigt. Dazu gehört beispielsweise die Kommunalisierung der Stellplatzschlüssel. Es ist unverständlich, dass die Regierungsparteien die Empfehlungen ihrer eigenen Experten ignorieren und diese und andere wichtige Erleichterungen nicht in das Gesetz aufnehmen.“

 

Er betont zudem das Potenzial zur Beschleunigung durch Präzisierung des Gesetzestextes:

 

„Die Bauverbände haben zu Recht gefordert, dass Baubehörden die Vollständigkeit der Unterlagen umfassend bestätigen müssen. Diese kleine, aber bedeutsame Anpassung im Gesetzestext würde erhebliche Verzögerungen im Genehmigungsverfahren verhindern, insbesondere im Hinblick auf die neu eingeführte Genehmigungsfiktion. Ich appelliere an Frau Razavi, ihre dogmatische Haltung zu überdenken und gemeinsam mit uns die Vorschläge der Experten umzusetzen. Die Ministerin sollte sich mehr am Struckschen Gesetz orientieren – Kein Gesetz verlässt das Parlament, wie es reingekommen ist.“

 

Die FDP/DVP-Fraktion hat diese Forderungen bereits im Vorfeld als Änderungsanträge eingebracht.

 

Friedrich Haag hierzu: „Die gestrige Anhörung hat erneut verdeutlicht, dass die Landesregierung im Wohnungsbau entschlossener handeln muss. Frau Razavis Ankündigung, das Bauen zu vereinfachen, wird durch die aktuelle Gesetzesnovelle nicht erfüllt. Zudem bleibt Potenzial für einen weiteren Abbau von Standards ungenutzt. Ihre Novelle ist ganz klar kein Game-Changer!“

 

Er verweist auf die aktuelle Meldung zur Wohnungsnot:

 

“Die heutige Nachricht, dass noch nie so viele Menschen von Wohnungsnot betroffen waren wie zuletzt, unterstreicht den dringenden Handlungsbedarf. Die Landesregierung muss endlich konkrete Maßnahmen für den Wohnungsneubau ergreifen. Dazu gehören die Senkung der Grunderwerbssteuer und die Abschaffung von Baunebenrechten wie der PV-Pflicht.”

 

Die FDP/DVP fordert einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungsbaupolitik und kritisiert: “Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen agiert zunehmend kraftlos angesichts der drängenden Herausforderungen. Es wird mehr und mehr deutlich, dass Frau Razavi die Kraft fehlt, sich gegen grüne Ministerien durchzusetzen.“

 

 

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Haag: Grüne Vorschriften bremsen Baufortschritt: FDP/DVP fordert Abbau kostentreibender Regelungen

LBO Novelle: Kleine Schritte aber bei weitem kein Gamechanger.

Der wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, kommentiert die Öffentliche Anhörung zu dem „Gesetzentwurf der Landesregierung – Gesetz für das schnellere Bauen (17/8022)“:

 

„Ein modernes, schlankes und flexibles Baurecht ist das Gebot der Zeit, doch leider kommt der Gesetzentwurf der Landesregierung zu spät und er hilft im dringend benötigten Neubau nicht. Die Anhörung im Rahmen der Ausschussberatungen hat zudem gezeigt, dass die Landesregierung neben der Landesbauordnung auch noch Baunebenrechte angehen müsste. Erst dies würde zu dem benötigten Bürokratieabbau bringen.

 

In den letzten Jahren haben die Grünen viele Vorschriften eingeführt, die das Bauen massiv verteuern, wie beispielsweise die Photovoltaikpflicht. Auch innerhalb der LBO hat die Landesregierung versäumt, unnötige Vorschriften wie die überdachte Fahrradstellplatzpflicht oder die Dachbegrünungspflicht abzuschaffen. Aber auch eine Flexibilisierung oder auch eine Kommunalisierung, wurde nahezu von allen geladenen Experten gefordert, jedoch von der Landesregierung bisher ignoriert.

 

Die Bauwirtschaft und freie Wohnungsbauunternehmen haben der Landesregierung vorgeworfen, dass die Novelle kaum Anreize für den Wohnungsneubau bietet. Dies ist besonders kritisch zu sehen, da gerade der Neubau entscheidend ist, um die Wohnungsnot zu lindern. Wir brauchen Neubau und Erleichterung für den Neubau, um die Lücke der dringend benötigten Wohnungen zu schließen. Diese Aspekte verdeutlichen: Die Novelle entspricht nicht dem von der Ministerin angekündigten großen Wurf, sondern stellt lediglich einen kleinen Schritt in die richtige Richtung beim Bauen im Bestand dar.

 

Wir plädieren daher für ein zusätzliches Gesetzespaket, das auf eine Beschleunigung des Bauens abzielt und explizit den Abbau von Vorschriften und Berichtspflichten, insbesondere im Zuständigkeitsbereich des Umweltministeriums, vorsieht. Es hat sich herausgestellt, dass vor allem diese grünen und unnötig Vorschriften das Bauen signifikant verteuern.

 

Ferner wurde deutlich, dass selbst die von den Regierungsparteien eingeladenen Verbände in vielen Punkten rechtliche Bedenken äußern. So bedarf es beispielsweise einer eingehenderen Diskussion über die Haftpflichtversicherung im Kontext der kleinen Bauvorlageberechtigung. Die FDP/DVP-Fraktion engagiert sich dafür, dass die kleine Bauvorlageberechtigung zweckmäßig gestaltet und in ein umfassendes Konzept zur Modernisierung des Baurechts integriert wird.“

 

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Hoher: Der Ausbau erneuerbarer Energien muss im Einklang mit dem Naturschutz stehen

Kommunale Selbstbestimmung stärken und unverantwortbare Eingriffe verhindern.

In der Plenardebatte zum Antrag der AfD-Fraktion „Die Energiewende als Totengräber des Umwelt- und Artenschutzes“ (Drucksache 17/7788), äußerte sich der natur- und artenschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, folgendermaßen:

 

„Die AfD instrumentalisiert erneut den Artenschutz gegen die Energiesicherheit – mit populistischer Rhetorik, die offensichtlich auf Stimmenfang im Bundestagswahlkampf abzielt. Dieser AfD-Antrag reiht sich nahtlos in Alice Weidels energiepolitische Agenda ein, die unter dem Slogan ‚Windmühle der Schande‘ den Rückbau von Windkraftanlagen propagiert – ein Vorhaben, das Milliarden an Steuergeldern vernichten würde.

 

Für uns Freie Demokraten steht fest: Der Ausbau erneuerbarer Energien muss mit dem Naturschutz im Einklang stehen. Unverhältnismäßige Eingriffe in die Natur sind nicht hinnehmbar, und wertvolle Lebensräume müssen langfristig erhalten bleiben. Deshalb müssen Genehmigungsbehörden weiterhin genau prüfen, welche Auswirkungen Projekte auf Flora und Fauna haben, und es braucht gezielte Forschung zum Schutz besonders schützenswerter Gebiete.

 

Zudem darf der Ausbau erneuerbarer Energien nur dort erfolgen, wo er wirtschaftlich tragfähig ist und von der Bevölkerung akzeptiert wird. Um einen sozialverträglichen Ausbau in Baden-Württemberg zu gewährleisten, setzen wir uns für mehr Mitspracherecht der Kommunen bei Projekten ein. Die Menschen vor Ort wissen am besten, was dem örtlichen Gemeinwohl dient. Windenergieprojekte dürfen daher nicht gegen den Willen der lokalen Bevölkerung durchgesetzt werden. Für uns Freie Demokraten gilt: Es müssen klare Grenzen gezogen werden – keine unverantwortbaren Eingriffe in die Natur, keine Beeinträchtigung militärischer oder sicherheitsrelevanter Interessen, keine Schädigung von Kulturdenkmälern oder Privateigentum und keine Missachtung der lokalen Tourismuswirtschaft.”

 

 

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Haag: Die Inszenierung des digitalen Bauantrags als grüne Pionierleistung ist absurd

Der digitale Bauantrag basiert weder auf einer Idee der Grünen, noch hat die Grün-Schwarze Landesregierung diesen entwickelt.

Der wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, kommentiert die Debatte im Landtag „Digitalisierung des Bauens, Virtuelles Bauamt“:

 

„Der digitale Bauantrag basiert weder auf einer Idee der Grünen, noch hat die Grün-Schwarze Landesregierung diesen entwickelt. Denn die digitale Antragstellung ist seit 2022 bundesweit durch das Onlinezugangsgesetz verpflichtend. Die genutzte Software stammt zudem aus Mecklenburg-Vorpommern und wurde im ‘Einer-für-Alle’-Prinzip übernommen. Hier einen Landeserfolg zu feiern, ist reine Augenwischerei und ein durchschaubares Wahlkampfmanöver.

 

Es besteht vielmehr die Gefahr, dass beim digitalen Bauantrag keine vollständige Digitalisierung der Bearbeitungsprozesse vorgenommen wurde, sondern lediglich die digitale Einreichung eingeführt wurde. Zudem muss man der Landesregierung vorwerfen, dass sie durch die 1:1-Digitalisierung überholter Bürokratie keine echte Effizienzsteigerung erreicht hat.

 

Die Grünen lassen außerdem außer Acht, wie sie das Bauen in den letzten Jahren verteuert haben, etwa durch die Einführung einer Photovoltaikpflicht oder die Verpflichtung, überdachte Fahrradstellplätze einzurichten. Auch die Grunderwerbsteuer wurde unter grüner Ägide auf 5% erhöht – eine Fehlentscheidung, die den Immobilienmarkt weiterhin schwer belastet.

 

Ein echter Neuanfang im Wohnungsbau erfordert einen politischen Wechsel. Nur so könnten die notwendigen Reformen im Bausektor umgesetzt werden.“

 

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Bonath: Auch in BW fehlt das Geld

Dass das Land fast 10% seiner Einnahmen abgeben muss, ist nicht zu begründen.

Zu den aktuellen Zahlen zu den Einzahlungen Baden-Württembergs in den Länderfinanzausgleich erklärt der finanzpolitische Sprecher, Frank Bonath:

 

„Die Frage, inwieweit der neue Länderfinanzausgleich gerechter ist als der alte, ist beantwortet. Die Zahlungen der immer gleichen Geberländer bleiben hoch und an den Verhältnissen ändert sich scheinbar wenig. Betrachtet man allerdings verschiedene Leistungen in den Nehmerländern, wie z.B. kostenlose Kitas, entsteht schon Verwunderung, weil wir uns das vor Ort häufig nicht leisten können. Neben anderen Themen wie Steuerhoheiten etc. gehört dieses Thema dringend auf die Tagesordnung einer neuen Runde der Bund-Länderbeziehungen bzw. einer neuen Föderalismuskommission. Und dazu leistet BW ja auch Ausgleichszahlungen etwa in der gesetzlichen Krankenversicherung.“

 

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Karrais: Landesregierung traut den Privaten nichts zu

Bei der Bekämpfung des illegalen regiert Kommissar Zufall.

Zur Verabschiedung der Novelle des Glücksspielgesetzes erklärt der glücksspielpolitische Sprecher, Daniel Karrais:

 

„Im Schweinsgalopp wird hier eine Gesetzesnovelle durchgepeitscht, die viel zu spät die monopolistischen Träume von grün und schwarz im Bereich des Online-Glücksspiels umsetzen soll. Die Aussagen aus der Regierung, dass obwohl anders möglich, nur eine landeseigene Gesellschaft Online-Casinospiele anbieten können soll, zeigt wieder einmal, dass diese Regierung hier im Ideologischen zuhause ist. Man traut Privaten nichts zu, vor allem dann, wenn man mit der eigenen Monopolisierung  an den Einnahmen mitverdient.

Im Bereich des Automatenspiels verschließt die Landesregierung aber die Augen vor den Effekten Ihrer Politik – nach den großen Schließungen der Spielhallen, ausgelöst durch die landesrechtlichen Regelungen in 2022 folgt eine Riesenwelle an illegalem Glücksspiel, dem die Landesregierung nicht Herr wird. Es regiert zu häufig Kommissar Zufall, man ruht sich auf den Hinweisen von Dritten aus. Für uns ist klar, man kann nicht das legale Glücksspiel schließen, aber das illegale kaum bekämpfen, und sich dann noch Herr der Lage nennen.“

 

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Goll: Die Polizeiführung eignet sich nicht für politische Personalrochaden

Der Inspekteur der Polizei und die Polizeipräsidenten sind eben gerade keine „politischen Beamten“, die von den jeweils wechselnden Landesregierungen abhängig wären.

Zur 34. Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“ sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion und Obfrau im Untersuchungsausschuss, Julia Goll:

 

„Bei der vergangenen Zeugenvernehmung war bemerkenswert, dass der Zeuge Trautmann offen und ganz ohne Störgefühl ausgesprochen hat, dass polizeiliche Spitzenämter nach politischem Gutdünken besetzt werden. Das haben wir in den vergangenen zwei Jahren bereits mehrfach herausarbeiten können. Ein Störgefühl wäre aber angebracht, denn die Polizeiführung eignet sich nicht für politische Personalrochaden. Der Inspekteur der Polizei und die Polizeipräsidenten sind eben gerade keine „politischen Beamten“, die von den jeweils wechselnden Landesregierungen abhängig wären.

 

Der Zeuge Polizeipräsident aD. Renter hat von seinem Wertekanon hinsichtlich sexueller Belästigung in der Landespolizei berichtet. Ich glaube ihm. Gerade sein Beispiel zeigt aber, dass es oft an der Umsetzung scheitert. Seine Äußerungen an der HfPol waren unangebracht und haben großen Schaden angerichtet. Bei dem Themenbereich sexuelle Belästigung drückt sich aber auch das Ministerium bis heute.

 

In Sachen Beurteilungswesen hat sich heute erneut gezeigt, dass die Praxis nicht der vom Grundgesetz vorgegebenen Theorie entspricht. Die Akteure müssen anders mit dem Thema umgehen. Man wird hier um allgemeine Anlassbeurteilungen nicht umhinkommen. Wir werden im Übrigen auch beantragen, dass bisher geheimhaltungsbedürftige Aktenstücke pseudonymisiert ausgestuft werden, um die Missstände im Beurteilungswesen weiter zu belegen.“

 

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Karrais: Wir müssen europäisch denken und bei den Klimazielen mit den anderen EU-Ländern gleichziehen

Die gescheiterte Klimaschutzpolitik im Land ist ein Vorgeschmack darauf, was droht, wenn CDU/CSU und Grüne gemeinsam auf Bundesebene regieren.

Der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, kommentiert die aktuelle Debatte mit dem Titel „Klimaschutz – Standortfaktor für Innovation, Wohlstand und Sicherheit in Baden-Württemberg“ wie folgt:

 

„Der Titel der Debatte unterstellt, dass die Klimapolitik von Grün-Schwarz für Innovation, Wohlstand und Sicherheit im Land sorge. Ein Faktencheck offenbart: Das Gegenteil ist der Fall. Bei der Innovationskraft ist Baden-Württemberg massiv abgestürzt, wie die DIHK in ihrem Innovationsreport 2023 darlegt. Als Innovationshemmnis wird vor allem Bürokratie genannt. Klimaschutz kommt in dem Bericht gar nicht vor. Der Wohlstand schrumpft durch die wiederholte Schrumpfung der Wirtschaftsleistung um 1,9 Prozent von 2023 auf 2024. Kurzarbeitszahlen und Arbeitslosenquoten steigen massiv. Als Hauptgründe werden ungünstige Standortfaktoren wie hohe Energiepreise und bürokratische Auflagen genannt. Gerade die Energiepreise und die Bürokratie sind Folgen der Klimapolitik der Grünen. Die Sicherheitslage ist nicht schlecht, weil es den Klimawandel gibt, sondern weil die Probleme der irregulären Migration nicht gelöst werden.

 

Sowohl Unternehmerverbände als auch die kommunalen Spitzenverbände zweifeln am baden-württembergischen Sonderweg des Ziels der Klimaneutralität bis 2040. Der Klimaprojektionsbericht offenbart, dass diese Ziele massiv verfehlt werden. Geld im Haushalt, um sie zu erreichen, ist nicht vorhanden. Die Gesetzgebungskompetenz hierfür hat das Land ebenfalls nicht.

Es bleibt festzuhalten, dass die Klimapolitik von Grün-Schwarz Innovation nicht fördert, Wohlstand nicht stärkt und mit Sicherheit nichts zu tun hat. Diese Politik ist ein Vorgeschmack auf das, was droht, wenn CDU/CSU und Grüne gemeinsam im Bund regieren.

Wir brauchen eine Wende in der Klimapolitik des Landes. Planwirtschaftliche Ansätze wie das Klimamaßnahmenregister müssen weg, genauso wie Sektorziele. Klimaschutz muss dort betrieben werden, wo pro eingesetztem Kapital die größte Wirkung erzielt wird.

 

Wir müssen europäisch denken und unsere Klimaziele mit denen der anderen EU-Länder angleichen. Wer letztlich „Klimaschutz made in Baden-Württemberg“ erreichen will, muss Bürokratie abbauen, Steuern senken, Investitionen in den Standort unterstützen und Innovation in allen Technologien zulassen. Nur wenn diese Maßnahmen ergriffen werden, kann Baden-Württemberg als Technologiestandort einen Beitrag zu mehr Klimaschutz leisten.“

 

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Jung: Landesmobilitätsgesetz bringt Bürokratie und Belastungen

Erkenntnisse der öffentlichen Anhörung verpuffen.

Im Zusammenhang mit der parlamentarischen Behandlung des Landesmobilitätsgesetzes im Verkehrsausschuss des Landtags sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Für uns Freie Demokraten sind die Belastungen für die Wirtschaft und der Aufwuchs an Bürokratie durch das Landesmobilitätspass ein Unding. Leider konnte nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden, dass Vorführwagen, Tageszulassungen und rote Kennzeichen von einer möglicherweise eingeführten Kfz-Halterabgabe befreit werden. Mir ist es zu wenig, dass hier auf das Einsehen der kommunalen Entscheidungsträger gehofft wird. Ich erachte den Mobilitätspass für schädlich und die Halterabgabe bei Unternehmen – übrigens nicht nur bei juristischen Personen – für blankes Gift. Es bleibt ein Trost: Die Regelungen zur Einführung eines Mobilitätspasses sind an komplizierte Vorbedingungen hinsichtlich des ÖPNV-Angebots geknüpft. Vielleicht entpuppt sich an dieser Stelle das Landesmobilitätsgesetz als Flugzeug ohne Flügel – der Mobilitätspass würde dann gar nicht abheben. Umso mehr kristallisierte sich dann, dass dieses Gesetz an vielen Stellen nur ein Marketing-Gag ist. Aus gutem Grund haben wir deshalb einen Änderungsantrag zum automatischen Außerkrafttreten des Gesetzes zum Ende dieser Legislaturperiode eingebracht. Es ist überdeutlich, dass wir in Baden-Württemberg endlich eine faktenbasierte Verkehrspolitik brauchen. Statt die Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen und den Radverkehr und den ÖPNV als allein selig machend anzusehen, muss endlich ganzheitlich gedacht und gehandelt werden.“

 

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