Kern und Birnstock: Nicht so schlimm wie erwartet, aber längst nicht gut

Hochschulfinanzierungsvereinbarung III gibt Planungssicherheit für die Hochschulen, auch wenn das bedeutet, mit einer möglicherweise unzureichenden Finanzierung planen zu müssen.

Die heutige Vorstellung der Hochschulfinanzierungsvereinbarung III kommentiert der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Nicht so schlimm wie erwartet, aber längst nicht gut ist die heute vorgestellte Hochschulfinanzierungsvereinbarung III. Schon zu Beginn der Verhandlungen hatte die Ministerin die Erwartungen an den neuen Vertrag gedämpft, gerade mit Blick auf die Haushaltslage. Nun gibt es Planungssicherheit für die Hochschulen, auch wenn das bedeutet, mit einer möglicherweise unzureichenden Finanzierung planen zu müssen. Denn Inflation und Energiepreissteigerungen hatten bereits im auslaufenden Vertrag für knappe Kassen gesorgt. Nun bleibt die Dynamisierung der Mittel über die Laufzeit leider hinter den Erwartungen zurück.“

 

Der forschungspolitische Sprecher Dennis Birnstock ergänzt:

 

„Es ist richtig und wichtig, dass der neue Vertrag zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit der Hochschulen nun Instrumente vorsieht, um das Studienangebot schneller an die Bedarfe und die Nachfrage anpassen zu können. Die Transformationsbudgets waren eine Forderung der Hochschulen, die für mehr Flexibilität notwendigerweise auch zusätzliche Mittel sein müssen.

Der neue Vertrag verpasst leider wichtige Weichenstellungen für die Zukunft. Die diskriminierenden Studiengebühren für internationale Studierende bleiben bestehen. Eine kraftvolle Sanierungsoffensive für Hochschulgebäude und Unikliniken bleibt abermals aus. Nicht zuletzt müssen auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Forschung hierzulande noch verbessert werden. Dies gilt insbesondere für die unmittelbar anstehenden Herausforderungen in der Verteidigungsforschung, bei der das Land mit seinen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und der Industrie eine führende Rolle einnehmen sollte.“

/von

Kern: Freie Schulen brauchen Planungssicherheit, statt alle paar Monate ein neues Änderungsgesetz

Trotz wichtiger Anpassungen für freie Schulen bleibt die grün-geführte Bildungspolitik unzuverlässig – FDP fordert langfristige Lösungen für mehr Planungssicherheit und Chancengleichheit.

In der heutigen Landtagssitzung wurde auch zur Änderung des Privatschulgesetzes beraten. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Zum wiederholten Male in kürzester Zeit sieht sich die grün geführte Landeregierung gezwungen, das Privatschulgesetz zu ändern. Dieses Mal werden die Kopfsatzzuschüsse erhöht, der Abzug für Ganztagsschulen halbiert und der Mehraufwand durch Inklusion stärker berücksichtigt – alles Maßnahmen, die wir als FDP-Fraktion unterstützen. Doch die ständigen Änderungen und die fehlende Verlässlichkeit in der Bildungspolitik sind symptomatisch für die grün-geführte Regierung.

 

Es ist das dritte Jahr in Folge, dass über Änderungen im Privatschulgesetz diskutiert wird, anstatt endlich eine langfristige, gut durchdachte Gesetzesinitiative einzubringen, die den freien Schulen Planungssicherheit gibt. Ein konkretes Beispiel ist die verspätete Anpassung für die Ganztagsschulen, obwohl klar war, dass auch freie Schulen ab 2026/27 Ganztagesbetreuung anbieten müssen. Ähnlich verhält es sich mit der Inklusion, die durch mangelnde Unterstützung der Landesregierung behindert wird. Darüber hinaus bleibt die Frage offen, warum Ergänzungsschulen für soziale und gesundheitliche Berufe weiterhin nicht finanziell gleichgestellt werden. Es darf keine Schulen erster und zweiter Klasse geben – Freie Schulen müssen für alle da sein, unabhängig von finanziellen Voraussetzungen.

 

Leider sorgt die grüne Bildungspolitik weiterhin nicht für die nötige Planungssicherheit, die Schulen brauchen. Wir als Freie Demokraten setzen uns für eine Veränderung ein, damit alle Schülerinnen und Schüler – egal auf welcher Schulform – gleich viel wert sind.“

 

/von

Kern: Körperschaftsstatusgesetz ist ein wichtiger Schritt für mehr Rechtssicherheit mit kleineren Baustellen

Mit dem Gesetz wird die bisherige Rechtsunsicherheit beseitigt und klare Verfahren definiert.

In der heutigen Sitzung des Landtags geht es auch um das Körperschaftsstatusgesetz. Dazu sagt der bildungs- und religionspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der öffentlich-rechtlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist ein wichtiger Schritt für die Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg. Es schafft klare Rahmenbedingungen und ermöglicht es, dass Religionsgemeinschaften unter bestimmten Voraussetzungen den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erlangen können. Damit wird die bisherige Rechtsunsicherheit beseitigt und den Gemeinschaften die notwendige Rechtssicherheit verschafft.

 

Die Regelungen zur Verleihung und Entziehung des Körperschaftsstatus sorgen für Transparenz und verhindern ungerechtfertigte Ansprüche. Dennoch gibt es noch Herausforderungen, besonders bei der Definition einer ‚Religionsgemeinschaft‘. Die Formulierung im Regierungsentwurf könnte den Begriff ausweiten und steht im Widerspruch zur Definition des Bundesverfassungsgerichts. Hier sollte auf eine präzise und einheitliche Definition geachtet werden.

 

Ein weiteres Thema ist der Rechtsschutz innerhalb von Religionsgemeinschaften. Die derzeitige Regelung könnte zu rechtlichen Unschärfen führen, weshalb eine Anpassung notwendig ist. Positiv hervorzuheben ist die Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens, der die Rechtsanwendung vereinfacht. Auch die Rechtsbereinigung ist ein richtiger Schritt.

 

Ein sensibles Thema bleibt die kirchensteuerliche Regelung, die klare Formulierungen braucht, um Rechtssicherheit zu gewährleisten. Insgesamt stellt das Gesetz eine wichtige Entwicklung dar, doch an den genannten Stellen müssen noch Anpassungen vorgenommen werden, um unerwünschte rechtliche Unklarheiten zu vermeiden.“

 

/von
,

Haag: Automobilland Baden-Württemberg stärken – Verbrenner-Verbot endlich abschaffen

Wirklicher Klimaschutz gelingt nur mit synthetischen Kraftstoffen.

Die heutige von der CDU-Fraktion beantragten aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg hat den Titel „Damit Baden-Württemberg Automobilland bleibt – mit Innovation und Tatkraft für Stabilität in stürmischen Zeiten“. Dazu sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

 

„Statt Lippenbekenntnisse der CDU wie in der letzten Landtagsdebatte im Dezember brauchen wir endlich leidenschaftliches Handeln für unseren Wirtschaftsstandort und echte Erfolge. Es nützt nichts, wenn die Wirtschaftsministerin mehr Technologieoffenheit und weniger Verbote wünscht. Wir brauchen konkrete Schritte in die richtige Richtung. Die völlig faktenwidrige CO₂-Regulierung mit dem faktischen Verbrenner-Verbot muss abgeschafft und vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Technologieoffen müssen wir den Weg zu echtem Klimaschutz gehen. Statt der Null-Gramm-CO₂-Lüge der Elektromobilität ist eine ganzheitliche Betrachtung nötig. Synthetische Kraftstoffe und HVO 100 haben das Potenzial, auch vorhandene Fahrzeuge in Richtung Klimaschutz zu entwickeln. Nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Treibstoff. In China denkt übrigens überhaupt niemand daran, nur einseitig auf E-Mobilität zu setzen. Vielmehr wird eine klare Strategie verfolgt, in allen Bereichen die Vorherrschaft zu übernehmen. Im Bereich der Akkus für E-Autos ist dies bereits der Fall. Der Vorsprung ist nahezu nicht einzuholen. Bei einem E-Auto fließen über alle Komponenten und Rohstoffe hinweg rund 50 Prozent der Wertschöpfung nach China. Statt den roten Drachen weiter zu mästen, sollten wir uns schleunigst auf unsere Stärken besinnen. Auf dem ideologischen Weg mit großen Schritten nur in Richtung E-Mobilität zu marschieren müssen wir umgehend umkehren. Sonst haben wir einen Strukturbruch und unzählige Arbeitsplätze und Wertschöpfung gehen verloren. Deshalb weg mit dem Verbrenner-Verbot und hin zu einer faktenbasierten Politik mit E-Fuels und HVO 100!“

 

Der wirtschaftspolitische Sprecher Niko Reith ergänzte:

„Wirtschaft ist nicht alles – aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. Deshalb ist es gut, die Debatte heute zu führen. Wir brauchen konkrete Taten. Baden-Württemberg lebt von Innovationen und davon, spitze zu sein. Forschung und Entwicklung sind die beiden Standbeine einer guten Zukunft. Das Setzen von richtigen Rahmenbedingungen, die Entwicklung einer Kultur der Erneuerung und die Lösung des Fachkräfteproblems sind viel wichtiger als Förderprogramme und Hochglanzbroschüren. Der Strategiedialog Automobilwirtschaft, für den sich die Landesregierung so viel mit Selbstlob überschüttet, hat offensichtlich nicht die Erfolge gebracht, die es braucht. Sonst stünden wir heute nicht kurz vor dem Strukturbruch. Baden-Württemberg muss sich in Berlin und Brüssel dafür einsetzen, dass die Rahmenbedingungen endlich so gesetzt werden, damit der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg nicht abgewürgt wird. Synthetische Kraftstoffe bieten für unseren Maschinenbau und die Forschung großartige Perspektiven. Weltweit könnten Elektrolyseure verkauft werden. Die Skalierung in die Gigawattklasse wäre eine enorme Nummer. Großindustrielle Anlagen zur CO₂-Abscheidung aus der Luft gibt es noch gar nicht. Diesen Markt könnten wir beherrschen. Jetzt gilt es, entschieden anzupacken statt zu zaudern.“

 

/von
,

Rülke und Haag: Technologieoffenheit mit synthetischen Kraftstoffen nützt allen

Wirklicher Klimaschutz ist nur mit synthetischen Kraftstoffen möglich und sichert Wohlstand im Land.

Nach der Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke diskutierten unter der Moderation von Dr. Christian Jung (verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion) am 31. März 2025 im Autohaus Morrkopf in Weingarten (Baden) bei mehr als 100 Gästen ausgewiesene Experten zum Thema „Kraftstoff für Klimaschutz: E-Fuels:“. Teilnehmer waren Prof. Dr. Thomas Koch (Leiter des Instituts für Kolbenmaschinen, Karlsruher Institut für Technologie (KIT)), Sven Morrkopf (Geschäftsleitung Autohaus Morrkopf), Dominik Schüle (Operativer Leiter, Ernst Eberhardt GmbH Brennstoffe und Mineralöle) und Friedrich Haag (Sprecher der Fraktion für individuelle Mobilität).

 

Dr. Rülke stellte in seiner Begrüßung fest, dass es ihm und seiner Fraktion beim Eintreten für E-Fuels um drei wesentliche Ziele gehe: Individuelle Mobilität erhalten, Wohlstand und Arbeitsplätze sichern sowie einen ehrlichen Beitrag zu mehr Klimaschutz leisten. Der technologieoffene Ansatz müsse ein Eckpfeiler der individuellen Mobilität der Zukunft sein. Es sei ein wichtiger Erfolg der FDP gewesen, HVO 100 endlich an die öffentlichen Tankstellen gebracht zu haben.

 

Prof. Dr. Koch gab einen prägnanten Impulsvortrag mit dem Titel „E-Fuels: Fakten statt Mythen“. Er prägte den Begriff der reFuels, der E-Fuels und Advanced bioFuels umfasst. Mit seiner weltweiten Expertise stellte er klar, dass China in keiner Weise nur auf E-Antriebe setze. Vielmehr werde eine konsequente Strategie verfolgt, um den Weltmarkt zu beherrschen. Verbrenner würden dort auch im Jahr 2060 als entscheidende Säule gesehen. Bei den Batterien hätte China schon einen deutlichen Vorsprung und sauge erhebliche Wertschöpfung ab. Eindrücklich schilderte er, dass Kalifornien, die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt, bis zum Jahr 2030 den fossilen Diesel komplett durch erneuerbare Kraftstoffe ersetzen wolle. Mit einer Grafik veranschaulichte er, dass ein Windrad an einem so genannten Gunststandort in etwa gleich viele Fahrzeuge mit synthetischem Kraftstoff versorgen könne, wie ein hiesiges Windrad E-Autos. Bei einer großindustriellen Produktion – Stichwort Skalierung – seien Preise in der Region von 1 – 1,50 Euro je Liter E-Fuels vor Steuer denkbar. Er warb für Technologieoffenheit und die Chancen von reFuels.

 

Sven Morrkopf schilderte aus erster Hand die Eindrücke im Kfz-Bereich. Für die E-Mobilität habe sein Betrieb umfassend investieren und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schulen müssen. Auch er unterstützte die Forderung nach Technologieoffenheit und zeigte sich positiv überrascht, dass sein Vertragshersteller kommuniziert habe, nicht mehr nur auf E-Antriebe zu setzen, sondern alle Alternativen nutzen wolle. Wichtig sei zur Refinanzierung der Investitionen, dass der Absatz von E-Fahrzeugen steige. Eine Neuwagenförderung sehe er gleichwohl ausgesprochen kritisch, da diese negative Effekte auf den Gebrauchtwagenmarkt habe. Auch wenn die Wettbewerbssituation bei E-Antrieben schwierig sei, solle man diesen Bereich nicht aufgeben. Er erinnerte daran, dass beim Klimaschutz nicht nur der Fahrzeugbereich relevant sei.

 

Dominik Schüle betonte, dass E-Fuels den Charme hätten, vorhandene Infrastruktur ohne Einschränkungen nutzen zu können. Auch im Gebäudesektor könnten Heizmittel wie HVO 100 mit wenigen Modifikationen in vorhandenen Ölheizungen genutzt werden und einen deutlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Dies gelte ohne Einschränkungen auch für strombasierte Energieträger wie E-Fuels. An den Tankstellen des von ihm vertretenen Unternehmens könnte seit einigen Monaten HVO 100 getankt werden. Mit einem Preis von aktuell 1,70 Euro/l könne jeder Diesel-Fahrer einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, da dieser Kraftstoff im Vergleich zur fossilen Variante aus Erdöl bis zu 90 Prozent weniger CO₂ verursache.

 

Friedrich Haag zeigte sich erfreut, dass HVO 100 nun endlich an die Tankstellen komme. Er erinnerte daran, dass er mehrfach gefordert habe, dass die Landesregierung ihre Fahrzeuge – Stichwort Polizei – mit HVO 100 betanke. Er artikulierte klar, dass die aus seiner Sicht völlig verfehlte CO₂-Regulierung der EU mit dem faktischen Verbrennerverbot zurückgenommen werden müsse. Die Landesregierung habe sich im Interesse des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg für die richtigen Rahmenbedingungen einzusetzen. Synthetische Kraftstoffe seien ein unverzichtbarer Beitrag für Klimaschutz im Verkehr – nicht zuletzt für die Bestandsfahrzeuge. Aus seinem Ehrenamt bei der Feuerwehr heraus illustrierte er eindrücklich, dass dauerhafte hohe Leistungen wie sie ein Tanklöschfahrzeug bei stundenlangem Einsatz benötige, bisher batterietechnisch unmöglich seien.

 

In seiner Zusammenfassung brachte es der Landtagsabgeordnete Hans Dieter Scheerer wie folgt auf den Punkt: Der Abend habe gezeigt, dass es einen Dreiklang brauche. Umweltschutz, individuelle Mobilität mit Entscheidungsfreiheit erhalten sowie Wohlstand sichern durch eine ideologiefreie Herangehensweise an die Themen. Dass bei deutlich steigendem Angebot von E-Fuels und HVO 100 die Preise sinken würden, sei eine der Grunderkenntnisse der Marktwirtschaft. Einmal mehr zeige sich, dass es der beste Weg sei, die Marktwirtschaft mit den richtigen Rahmenbedingungen voranzubringen.

/von
,

Weinmann und Brauer: Vervielfachung der Grundsteuer unfassbar

FDP/DVP-Fraktion möchte gerechteres Modell wie in Bayern umsetzen.

Bei der Fraktionsveranstaltung zu den Auswirkungen und Konsequenzen der grün-schwarzen Grundsteuerreform erklären Nico Weinmann, stv. Vorsitzender und lokaler Abgeordneter in Heilbronn sowie Stephen Brauer, der Grundsteuer-Experte der Landtagsfraktion, den Bürgerinnen und Bürgern die wesentlichen Schwächen des grün-schwarzen Modells:

 

Weinmann: „Die von den Besuchern geschilderten zahlreichen konkreten Fälle bestätigen das bereits im Gesetzgebungsverfahren absehbare Grundsteuer-Desaster der grün-schwarzen Landesregierung. Auch in der Region Heilbronn gibt es massive Verwerfungen mit nicht selten einer Vervielfachung der geforderten Grundsteuerzahlung. Bei näherer Betrachtung wird schnell klar, warum die Fokussierung am Bodenwert nicht als sachdienlich gelten kann. Da die Entscheidungen der Gutachterausschüsse für die Bewertung des Bodenrichtwerts alleinentscheidend sind, ist es nicht hilfreich, wenn die Bewertungsvorgaben von Bundes- und Landesregierung die Realität nicht abbilden, etwa wenn sogenannte atypische Grundstücke oder Grundstücksteile mit Bauverboten trotzdem als vollwertiges Baugrundstück bewertet werden.“

 

Brauer: „Neben unseren Versuchen, innerhalb dieses verkorksten Systems für die Bürger einige Verbesserungen möglich zu machen, womit wir regelmäßig an grüner und schwarzer Unbeweglichkeit scheitern, fordern wir ein anderes Berechnungsmodell auf Basis der Grundstücks- und Gebäudeflächen wie in Bayern, welches ohne die anfällige Bodenwertberechnung auskommt. Nach allen Erfahrungen ist dies ein wesentliches gerechteres und weniger fehleranfälligeres Modell, sind doch die Flächen dabei präzise festgestellt.

Ich rufe die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen auf: hören Sie einmal auf die Bevölkerung und verändern Sie endlich das System!“

 

/von
,

Jung und Haag: Verbrenner-Verbot endlich durch faktenbasierte Regulierung überwinden

Ganzheitlicher Klimaschutz setzt auf E-Fuels, HVO 100 und Elektromobilität.

Nach aktuellen Berichten erwähnt die EU-Kommission in der geplanten „Verordnung zur Anpassung der CO₂-Flottengrenzwerte“ nicht mehr das klare Bekenntnis zum Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035. Sie sieht sogar Flexibilität hinsichtlich einer späteren Erreichung der an sich für dieses Jahr einzuhaltenden Flottengrenzwerte und Aussetzung der Strafzahlungen vor. Dazu sagt der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

 

„Es ist ein erster Hoffnungsschimmer, dass sich in Europa etwas bewegt. Die geplante Verordnung zur Anpassung der CO₂-Flottengrenzwerte ist aber lediglich ein erster minimaler Schritt in die richtige Richtung. Die bisherige CO₂-Regulierung, die E-Antrieben völlig faktenwidrig Null Gramm CO₂ -Emission unterstellt und die Potenziale von synthetischen und synthetisierten Kraftstoffen wie HVO 100 oder E-Fuels völlig ausblendet, ist nicht länger haltbar. Wer wie wir Freie Demokraten Klimaschutz ernst nimmt,  weiß, dass es ohne innovative klimafreundliche Kraftstoffe gar nicht gehen kann. Die E-Only-Strategie blendet das Thema Fahrzeugbestand völlig aus. Nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff. Das starke Engagement für E-Fuels ist kein Widerspruch zur E-Mobilität. Wir treten für echte Technologieoffenheit ein, die für jede Anwendung das passende Angebot ermöglicht.“

 

Der Verkehrspolitische Sprecher, Dr. Christian Jung, ergänzt:

„Durch die völlig veränderte Weltlage müssen wir den Blickwinkel weiten. Wir erleben knallharten Wettbewerb mit China und haben sicherheitspolitische Herausforderungen ungeahnten Ausmaßes. China denkt überhaupt nicht daran, aus der Verbrennertechnik auszusteigen. Vielmehr wird dort eine Strategie verfolgt, den Weltmarkt zu dominieren. Wir sind gut beraten, unsere Wettbewerbsposition in der Verbrennertechnik zu wahren und auszubauen. Es geht um unsere Arbeitsplätze und Wohlstand, die an dieser Technik hängen. Es wäre fatal, wenn wir hier alles aufgeben, um in wenigen Jahren dann in China Motoren zu kaufen. Es darf keine weiteren Abhängigkeiten geben.“

 

 

/von

Jung: Ausbau der A 98 engagiert vorantreiben

Land hat als Planfeststellungsbehörde eine wichtige Funktion.

Im Zusammenhang mit der Beantwortung seiner kleinen Anfrage „Aktueller Stand und Perspektiven für die Hochrheinautobahn A 98 (Drucksache 17/8233) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Beim Ausbau der Südbadischen A 98 muss es jetzt engagiert vorangehen. Für einen außenstehenden Betrachter ist es geradezu unerträglich, wie lange solche Verfahren dauern. Dabei sind die vom Durchgangsverkehr und der unterdimensionierten Verkehrsinfrastruktur belasteten Anwohnerinnen und Anwohner dringend auf Verbesserungen angewiesen. Wer die Vorgeschichte und die Diskussionsbeiträge des Landesverkehrsministers Winfried Hermann kennt, schaut mit Bauchgrimmen auf ein neuerlich Gutachten, das erst noch erstellt werden soll. In diesem sollen Verlagerungseffekte unter anderem durch den Ausbau von Schienen- und Radinfrastruktur oder durch die Förderung des ÖPNV beleuchtet werden. Ich warne vor einem Wolkenkuckucksheim, an dessen Ende die vermeintliche Erkenntnis stünde, ein geringerer Ausbau in der Form einer Bundesstraße würde reichen. Auch Südbaden hat eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur verdient. Die Herausforderungen der Logistik können nur mit realistischer Politik gemeistert werden. Die Verkehrsprognose 2040 des Bundesverkehrsministeriums stellt klar heraus, dass die Verkehrsleistung um rund ein Drittel – von 689 auf 905 Milliarden Tonnenkilometer – steigen wird. Der Lkw bleibt mit einem Plus von 34 Prozent das dominierende Verkehrsmittel. Deshalb ist ein vollwertiger Ausbau der A 98 unerlässlich.“

 

/von

Fink-Trauschel: Konkrete FDP-Vorschläge zur Bekämpfung von Schulabsentismus warten auf Umsetzung

Nur mit einer klaren Strategie können wir dieser Entwicklung entgegenwirken und die berufliche Zukunft der nächsten Generation sichern.

Zur Umfrage des Berufsschullehrerverbands sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

 

„Der Schulabsentismus an beruflichen Schulen ist ein ernstes Problem, das die Zukunft unserer Gesellschaft und die Demokratiebildung junger Menschen gefährdet. Der aktuelle Zustand, dass ein Drittel der Schülerinnen und Schüler regelmäßig fehlt, ist alarmierend und kann auf lange Sicht zu einer weiteren Verfestigung der Bildungsungleichheit und der Berufsausbildungsproblematik führen. Um Schulabsentismus entschieden entgegenzutreten, hatte die Fraktion der Freien Demokraten in einem Positionspapier auch konkrete Vorschläge gemacht: Wir fordern dringend einen verbindlichen Handlungsrahmen, um die Situation in Baden-Württemberg konkret zu erfassen und zielgerichtete Maßnahmen zu ergreifen. Es braucht verlässliche Daten, eine zentrale Unterstützungseinheit für Schulleitungen und Lehrkräfte sowie die Sicherstellung, dass diese Maßnahmen auch tatsächlich durchgesetzt werden können. Wir dürfen nicht zulassen, dass junge Menschen, die aufgrund von familiären Problemen oder Schulfrust vom Bildungsweg abkommen, zurückgelassen werden. Nur mit einer klaren Strategie können wir dieser Entwicklung entgegenwirken und die berufliche Zukunft der nächsten Generation sichern.“

/von
, ,

Heitlinger und Fischer: Regionale Landwirtschaft stärken. Zukunft sichern

Landwirtschaftspolitik muss auf Augenhöhe mit den Landwirten gemacht werden.

Vor welchen Herausforderungen stehen die Landwirte in Baden-Württemberg? Was muss Agrarpolitik leisten, um regionale Landwirtschaft zu erhalten und zu stärken? Welche Rolle spielen Pflanzenschutz und Innovationen? Diese Fragen diskutierten der Sprecher für Agrarpolitik, Georg Heitlinger und der Sprecher für Ländlichen Raum, Rudi Fischer der FDP-Landtagsfraktion am Donnerstag (27. Mai) mit Dr. Mark Winter (Leiter Wissenschaft und Innovation Industrieverband Agrar e.V.), Markus Läpple (Geschäftsführer Acker-, Wein- und Gemüsebau Läpple, Heilbronn-Ilsfeld) und Martin Linser (Vizepräsident Badischer Landwirtschaftlicher Hauptverband) sowie über 60 Teilnehmenden im Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart:

 

Georg Heitlinger erklärte: „Ernährungssicherheit ist keine Selbstverständlichkeit. Das führen uns die Folgen des Klimawandels, die massive Ausbreitung neuer Schädlinge und geopolitische Krisen vor Augen. Landwirte können diese Herausforderungen nur mit modernem Pflanzenschutz, Zugang zu neuester Technik und Innovationen sowie Planungs- und Rechtssicherheit bewältigen. Das ist was gute Agrarpolitik leisten muss. Doch die Realität sieht anders aus. Immer neue Verbote im Pflanzenschutz, immer mehr Bürokratie und Auflagen schaden der Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Landwirtschaft und zwingen schon heute viele Höfe zum Aufgeben. Es muss Schluss sein mit Sonderwegen, die unsere Landwirtschaft im europäischen Vergleich benachteiligen.“

 

Markus Läpple schilderte die aktuelle Situation: „Es liegt im ureigenen Interesse von uns Landwirten, dass wir den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduzieren. Ohne Pflanzenschutz gibt es aber keine Ernte. Wir sehen das gerade bei der Ausbreitung der Schilf-Glasflügelzikade. Uns Landwirten sind die Hände gebunden, da kein wirksames Pflanzenschutzmittel zugelassen ist. Beim Anbau von Konsumkartoffeln sind schon heute Ernteausfälle von 30 bis hin zu 70 Prozent zu verzeichnen und auch andere Gemüsesorten sind mittlerweile betroffen. Wenn wir jetzt nicht handeln, riskieren wir die regionale Land- und Ernährungswirtschaft.“

 

Die fehlende Verfügbarkeit wirksamer Pflanzenschutzmittel kritisierte auch Dr. Mark Winter: „Wir haben einen Rückgang zur Verfügung stehender chemischer Wirkstoffe um 34 Prozent seit 2015 (von 330 auf 218). Die Vielfalt von Wirkstoffen hat in den letzten Jahren durch das sehr strenge Zulassungsverfahren dramatisch abgenommen. In vielen Kulturen stehen keine Wirkstoffe mehr zur Verfügung, viele Kulturen können nicht mehr ausreichend geschützt werden. Der Anbau geht zurück und wir importieren Rohstoffe und Produkte, die häufig unter schlechteren Sozial- und Umweltstandards produziert wurden.“

 

Martin Linser meint: „Es liegt an der Politik, ob wir immer mehr Auflagen bekommen und dafür weniger regionale Landwirtschaft oder umgekehrt. Verlässliche politische Rahmenbedingungen sind essenziell, um die tägliche Arbeit der Landwirte zu unterstützen, die Ernährungssicherung zu gewährleisten und den Agrarstandort Baden-Württemberg wettbewerbsfähig zu halten. Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem.“

 

Rudi Fischer schlussfolgerte: „Landwirtinnen und Landwirte aus Baden-Württemberg müssen sich als Wettbewerber auf den nationalen und internationalen Märkten behaupten können. Dazu braucht es dringend richtungsweisende politische Entscheidungen: die unternehmerische Freiheit muss auch in der Landwirtschaft unbedingt wieder Einzug halten. Die Gestaltungsfreiheit und die Eigenverantwortung für Betrieb, Boden und Natur liegt in der DNA unserer Landwirtinnen und Landwirte. Diese muss wieder in den Vordergrund rücken, denn die Zukunft der Landwirtschaft betrifft die gesamte Gesellschaft.“

 

/von
,

Scheerer und Kern: FDP fordert sicherheitspolitischen Unterricht und Zugang von Jugendoffizieren an Schulen

FDP-Antrag sieht verstärkten Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen vor, um junge Menschen für die Bedeutung der Verteidigungsbereitschaft und der Werte unserer Demokratie zu sensibilisieren.

Zur Meldung, wonach der Landeskommandeur Kapitän zur See Giss zur Kriegstüchtigkeit der Gesellschaft mahnt, sagt der Sprecher für Bundeswehr der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

 

„Die Äußerungen von Kapitän zur See Michael Giss zeigen deutlich, dass die Bereitschaft zur Verteidigung unseres Landes mehr als eine Frage der Politik ist – sie ist eine Frage der mentalen Einstellung. Der Antrag, den wir heute eingebracht haben, zielt darauf ab, diese Mentalität durch eine verstärkte Auseinandersetzung mit sicherheitspolitischen Themen in den Schulen zu fördern. Bündnisorientierte Sicherheitspolitik muss als Schlüsselthema in den Unterricht integriert werden, um junge Menschen auf ihre Verantwortung vorzubereiten. Insbesondere der Zugang von Jugendoffizieren an Schulen ist ein Schritt, um den Dialog zwischen Militär und Gesellschaft zu intensivieren. So können wir sicherstellen, dass unsere Jugend auch in Zukunft bereit ist, unsere Werte zu verteidigen, wenn es nötig wird.“

 

Der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, fügt hinzu:

 

„Es ist entscheidend, dass wir unseren Schülern die Bedeutung einer friedenssichernden und bündnisorientierten Sicherheitspolitik vermitteln. Der Antrag, den wir heute eingereicht haben, fordert die Integration dieser Thematik an allen weiterführenden und berufsbildenden Schulen. Nur durch eine fundierte Auseinandersetzung mit sicherheitspolitischen Fragestellungen können wir die nächste Generation auf die Herausforderungen einer zunehmend unsicheren Welt vorbereiten. Dies ist nicht nur ein Bildungsauftrag, sondern auch eine gesellschaftliche Notwendigkeit, um das Bewusstsein für die Verteidigungsbereitschaft und die Werte unserer Demokratie zu stärken. Wir müssen sicherstellen, dass Jugendoffiziere einen festen Platz in unserem Unterricht erhalten, um mit jungen Menschen diese wichtigen Debatten zu führen.“

/von

Jung: Unterfinanzierung der Landes-Straßeninfrastruktur endlich überwinden

Schmücken mit fremden Federn hilft nicht.

Zu der Pressemitteilung des Verkehrsministeriums, wonach 425 Millionen Euro in den Straßenerhalt investiert worden seien, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Es mag verständlich sein, dass Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann gerne ein zartrosa Bild zur Straßeninfrastruktur im Land zeichnet. Dabei schmückt er sich jedoch mit fremden Federn. Er rechnet die hohen Mittel des Bundes mit ein. Wer die Materie kennt lässt sich davon jedoch nicht täuschen. Im Vergleich zum Radverkehr sind die Mittel für Erhalt, Aus- und Neubau von Landesstraßen viel zu niedrig. Statt zartrosa ist das Bild der Verkehrspolitik dann tiefgrün. Der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg benötigt dringend ein Umsteuern. Wir stehen vor seit Jahrzehnten nicht gekannten sicherheitspolitischen Herausforderungen, die unmittelbar in die Verkehrspolitik einstrahlen. Deshalb brauchen wir leistungs- und tragfähige Brücken und Straßen sowie ein hohes Maß an Resilienz.“

 

/von

Goll: Polizeiliche Kriminalstatistik mit besorgniserregenden Trends

Anstieg von Straftaten in einigen Bereichen verdeutlichen Handlungsbedarf.

Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2024 äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Minister Strobl hebt den leichten Rückgang der Straftaten insgesamt hervor. Dabei beruht dieser eindeutig auf dem Einbruch der Straftaten im Zusammenhang mit der Teillegalisierung von Cannabis, nämlich um über 40 %.

 

Die Straftaten gegen das Leben und gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind hingegen jeweils um über 10 % angestiegen. Auch Angriffe auf Einsatzkräfte und unsere Landespolizei haben weiter zugenommen. Die Gewaltkriminalität hat gar ein 10-Jahres-Hoch erreicht. Besonders besorgniserregend sind auch die teils um knapp 30 % gestiegenen Fallzahlen zur Gewalt gegen Frauen und Kinder, hier besonders im familiären Umfeld. Das ist eine fatale Entwicklung.

 

Die Statistik verdeutlicht bedenkliche Trends – hier muss dringend mehr getan werden. Wir brauchen breit angelegte Präventions- und Schutzkonzepte, um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken und insbesondere Frauen und Kinder besser zu schützen. Darüber hinaus fehlen schlicht Polizeibeamte auf unseren Straßen.

 

Mit der abermaligen Forderung des Ministers nach Vorratsdatenspeicherung oder einer Anhebung von bestimmten Strafbarkeitsgrenzen werden wir diese Probleme jedenfalls nicht lösen.“

 

/von

Bonath: Soli mag nicht verfassungswidrig sein, leistungsfeindlich ist er allemal

Entscheidung ändert nichts am Reformbedarf.

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag erklärt der finanzpolitische Sprecher, Frank Bonath:

 

„Die Richter in Karlsruhe haben entschieden, dass die Rechtsgrundlage des Solidaritätszuschlags nicht mit Ende des Solidarpakts 2019 weggefallen sei. Vielleicht nicht die Rechtsgrundlage, aber sicher eine schlüssige Begründung. Ist doch der Bedarf heute in allen Teilen Deutschlands hoch. Die nächste Bundesregierung sollte sich ehrlich machen und dafür eine Alternative finden – aus unserer Sicht am besten die Abschaffung. Denn unsere Wirtschaft braucht Entlastung von dieser Mittelstandssteuer.

Auch das Gericht verlangt, den Soli nicht für alle Zeiten zu erheben. Aber eine Vorstellung für ein Enddatum hat es bedauerlicherweise nicht genannt. Am Ende ist der Soli ein Beispiel dafür, wie schwer sich Union und SPD tun, einmal eingeführte Steuern wieder abzuschaffen. Alle Schwüre für eine ´Begrenzung´ der Vergangenheit sind Makulatur. Dies darf sich jeder merken, wenn mal wieder über Ähnliches diskutiert wird.“

 

/von

Bonath: 10 bis 15 neue größere Kraftwerke für Baden-Württemberg

Neue Bundesregierung muss Kraftwerkssicherheitsgesetz binnen 100 Tagen beschließen.

Der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, sieht – ähnlich wie die EnBW – die neue Bundesregierung in der Pflicht, das Energiesystem effizient und bedarfsgerecht umzustrukturieren:

 

„Um kostspielige Engpässe am Strommarkt zu vermeiden, sollten spätestens ab 2026 Ausschreibungen für neue Gaskraftwerke und weitere gesicherte Kapazitäten erfolgen. Dafür muss die Bundesregierung bereits in den ersten 100 Tagen die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen, um Investitionen in systemdienliche Gaskraftwerke zu ermöglichen.

 

Im Hinblick auf den Kohleausstieg kann die Versorgungssicherheit der Wirtschaft nur gewährleistet werden, wenn in Baden-Württemberg 10 bis 15 größere Kraftwerke errichtet werden. Angesichts der Bauzeiten von fünf bis sieben Jahren darf es nicht – wie unter der Regie von Ex-Wirtschaftsminister Habeck – erneut zu ‚Trödeleien‘ kommen.“

 

/von

Jung: SWEG-Gebaren wird jetzt im Landtag geklärt

Compliance und Vertrauen in Geschäftsführung wesentliche Punkte.

Im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Beitritt des Landesunternehmens SWEG (Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH) zur Mittelstandsvereinigung der CDU e. V. sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Wir bringen das Thema mit einem parlamentarischen Antrag nun in den Landtag. Compliance (Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen sowie interner Richtlinien durch das Unternehmen und seiner Mitarbeiter) und die Frage nach dem Vertrauensverhältnis zwischen Land als Eigentümer und der Geschäftsführung sind zentrale landespolitische Punkte. Wenn sich das Verkehrsministerium als ‚irritiert‘ äußert, ist das aus meiner Sicht ein klarer Misstrauensbeweis. Und das ist noch die diplomatische Umschreibung. Offenbar fehlt der SWEG-Führung das gebotene Fingerspitzengefühl. Ein solch sensibler Vorgang wie der Beitritt eines Landesunternehmens zu einer parteinahen Organisation darf keinesfalls im Alleingang erfolgen. Ohnehin sollte es so eine Vermischung der Interessen überhaupt nicht geben. Hier scheint sich etwas gehörig verselbständigt zu haben. Jedenfalls stellt sich die Frage, ob Verkehrsminister Winfried Hermann die Kontrolle über die SWEG entglitten ist. Eine solche Mitgliedschaft eines Landesunternehmens oder einer Organisation, die wesentlich dem Land gehört, ist möglicherweise einmalig. Mir ist bisher jedenfalls nicht bekannt, dass es einen derartigen Beitritt schon einmal gab. Auch wenn der Aufsichtsrat offenbar formal nicht zu beteiligen war, stellen sich auch hier Fragen. Zwar ist der ehemalige Amtschef Uwe Lahl fachlich über jeden Zweifel erhaben und eine integre Persönlichkeit. Es darf aber schon die Frage gestellt werden, ob der bald 74-jährige in Norddeutschland lebende Pensionär inzwischen nicht räumlich und fachlich zu weit vom Verkehrsministerium entfernt ist. Spannend wäre auch die Frage, ob er womöglich jedes Mal zu den Sitzungen mit dem Flugzeug anreist, wo die Grünen doch nach Außen so gerne gegen das Fliegen sind.“

/von

Haußmann: Krankenhäuser und medizinische Versorgung sind kein Luxusgut

Krankenhäuser sind elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge und müssen so behandelt werden.

Zur heutigen Landespressekonferenz mit der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft, äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann wie folgt:

„Ich unterstütze die Forderungen der BWKG nach einem schnellen finanziellen Ausgleich der Defizite und Nachschärfung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes. Die finanzielle Situation unserer Kliniken in Baden-Württemberg ist besorgniserregend. Die flächendeckende medizinische Versorgungslage in Baden-Württemberg ist gefährdet. Wenn die Landkreise weiterhin die kommunalen Klinikdefizite ausgleichen müssen, dann geht das zu Lasten anderer Investitionen, die die Landkreise ebenfalls stemmen müssen. In der angespannten finanziellen Lage der Kommunen, ist dies nicht akzeptabel. Auch private und freie gemeinnützigen Klinikträger stehen mit dem Rücken zur Wand. Wenn die Krankenhausfinanzierung nicht strukturell auf andere Beine gestellt wird, führt das auch zur Verringerung der Trägervielfalt und damit zu deutlichen Einbußen in der medizinischen Versorgung.

Es darf nicht sein, dass die hoch effizienten und fortschrittlichen baden-württembergischen Krankenhäuser durch die geleisteten Strukturreformen sowie die wichtige und erwünschte Ambulantisierung Nachteile der bundesseitigen Klinikfinanzierung erfahren.

Für uns Freie Demokraten ist ganz eindeutig, dass Gesundheit und die flächendeckende, beste medizinische Versorgung kein Luxusgut, sondern elementare Grundlage für unser Bundesland ist. Wir fordern die künftige Bundesregierung auf, hier dringend und zügig nachzusteuern und die Krankenhäuser ihrer Bedeutung für die Gesellschaft nach auch zu finanzieren. Gleichzeitig brauchen wir eine Finanzierung, die Strukturreformen fördert und nicht zementiert.“

/von

Weinmann: Mehr Richterstellen für schnelle Asylverfahren

Landesregierung hat unsere Warnungen ignoriert – jetzt sehen wir die Konsequenzen.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach ein massiver Anstieg von Asylverfahren bei Gerichten erwartet wird, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Die prognostizierte Welle von Asylverfahren zeigt deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Wir haben uns bereits in den letzten Haushaltsberatungen für eine zusätzliche Kammer für Asylsachen eingesetzt – leider wurde dies von der Landesregierung abgelehnt.

 

Die Landesregierung muss diese Warnung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs ernst nehmen und endlich reagieren, um eine noch stärkere Überlastung der Verwaltungsgerichte zu verhindern. Ohne weitere Maßnahmen drohen massive Verzögerungen in den Verfahren, die sowohl für die Betroffenen als auch für die Behörden, Kommunen und unsere Gesellschaft weitreichende Folgen haben werden.

 

Wir brauchen mehr personelle Ressourcen, um die steigende Zahl der Verfahren effizient zu bewältigen. Die Landesregierung hat unsere Warnungen ignoriert – jetzt sehen wir die Konsequenzen.“

 

 

/von

Scheerer: Mitgliedschaft eines Landesunternehmens bei Partei-Lobbyverband mutet befremdlich an

Weiß Verkehrsminister Hermann, was in der SWEG vorgeht?

Zur Meldung, wonach das Landesunternehmen SWEG dem Wirtschaftsrat der CDU beigetreten sei, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Es mutet mehr als befremdlich an, wenn ein Landesunternehmen wie die SWEG Mitglied eines parteinahen Verbands wird. Es stellt sich die Frage, ob Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann MdL (Bündnis 90/Die Grünen) ausreichend Kenntnis darüber hat, was in der SWEG in seinem Bereich vorgeht. Da der regionale Schienenverkehr ganz überwiegend in Gestalt von Regionalisierungsmitteln aus Steuergeldern finanziert wird, stellen sich auch viele rechtliche Fragen insbesondere der Compliance. Es ist gut, dass der SPD-Kollege Jan-Peter Röderer das Thema schon aufgeworfen und ebenfalls Bauchschmerzen hat. Deshalb braucht es hier eine umfassende Transparenz. Das betrifft insbesondere die Höhe des Mitgliedsbeitrags, den das Landesunternehmen SWEG an den Wirtschaftsrat der CDU zahlt. Wir planen dazu in den kommenden Tagen einen parlamentarischen Antrag, um diesen Sachverhalt aufzuklären.“

 

/von

Bonath: Berlin droht in Krokodilstränen unterzugehen

Ministerpräsident inszeniert sich als Mahner und dreht dann seine eigene Reform zurück.

Zur heutigen Abstimmung im Bundesrat zur Grundgesetzänderung mit dem Ziel riesiger neuer Schulden auch für die Bundesländer erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Frank Bonath:

„Die heute zur Grundgesetzänderung in der Länderkammer sprechenden Ministerpräsidentinnen und -präsidenten baden Berlin in Krokodilstränen. Die weitreichenden Änderungen der Schuldenbremse beklagen sie zwar, stimmen aber trotzdem gerne zu – gibt es ihnen doch die Möglichkeit, gegen ihre Landtage ihre eigenen Schuldenaufnahmemöglichkeiten zu erhöhen. Und dann kommen noch die Infrastrukturschulden, wo man geschickt eigene Programme unterbringt, damit Gelder für Konsum frei werden. Das Kriterium der Zusätzlichkeit für die Investitionen gilt nämlich explizit nur für den Bundeshaushalt. Grundlose Schulden und dazu noch weitere Milliarden – mit diesem süßen Gift bekommt man auch Winfried Kretschmann auf seine Seite. Man kann jetzt schon die Uhr danach stellen, wann Grüne und CDU in Baden-Württemberg einen Nachtragshaushalt zur Vereinnahmung der Neuschulden vorlegen.“

 

/von

Brauer: Belastung durch die Grundsteuer gestiegen – viele Fragen offen

Finanzministerium schafft es nicht, Möglichkeiten zu schaffen, um Ungerechtigkeiten zu beseitigen.

Zur immer weiter schwelenden Debatte um die teilweise riesigen Zusatzbelastungen für viele durch die neue grün-schwarze Grundsteuer erklärt der Grundsteuer-Experte der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

„Dass die Belastung insbesondere der Ein- und Zweifamilienhäuser gestiegen ist, wurde für viele Eigentümer und Mieter spätestens mit dem Versand der Grundsteuerbescheide offensichtlich.

Allerdings sind weiterhin viele Fragen ungeklärt. Beabsichtigt die Landesregierung eine Kostenübernahme falls man durch ein Gutachten nachweist, dass die Bewertung durch den Gutachterausschuss um mehr als 30 Prozent danebenliegt? Kann auch der Mieter ein solches Gutachten einholen? Kann der Mieter den Vermieter beauftragen, ein Gutachten einzuholen? Sind die Gutachtenkosten, ebenso wie die Grundsteuer selbst, umlagefähig? Muss man ein Gutachten nach sieben Jahren erneuern und reicht eine Aktualisierung oder muss es gänzlich neu erstellt werden?

Neben der grundsätzlichen Mehrbelastung bestimmter Gruppen von Immobilienbesitzern durch das sogenannte Bodenwertmodell wirft dieses viele zusätzliche Fragen auf, deren Beantwortung die Landesregierung den Bürgerinnen und Bürgern bislang schuldig bleibt. Alle unsere Vorschläge, hier Verbesserungen vorzunehmen, werden von Grünen und CDU immer abgelehnt, obwohl die Probleme für jeden augenfällig sind.“

/von

Rülke: Einstweilige Anordnung abgelehnt, aber Argumente der FDP anerkannt

Kretschmann kann morgen im Bundesrat zustimmen, aber die Rechtmäßigkeit seines Tuns bleibt vorerst ungeklärt.

Die Entscheidung des baden-württembergischen Verfassungsgerichtshofs zum Antrag der FDP-Landtagsfraktion mit dem Ziel, die Zustimmung des Landes Baden-Württemberg zur Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz ohne vorherige Befassung des Landtags zu untersagen, kommentiert der Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke, folgendermaßen:

„Nach wörtlicher Auffassung des Verfassungsgerichts ‚streiten für den Erlass einer einstweiligen Anordnung keine gewichtigeren Gründe als dagegen.‘ Deshalb hat das Gericht davon abgesehen, dem Ministerpräsidenten am morgigen Tage seine Zustimmung zu einer Veränderung der Schuldenbremse unseres Landes im Bundesrat zu untersagen.

Mit anderen Worten ist also letztlich offen, ob in einem Hauptsacheverfahren die FDP oder die Landesregierung obsiegen wird.

Das Gericht erkennt ausdrücklich an, dass die Klage der FDP sowohl zulässig als auch begründet sein könnte.  Wir werden nun das weitere Vorgehen juristisch prüfen. Aus unserer Sicht lohnt es sich, die Rechte des Parlaments gegen eine Landesregierung zu verteidigen, die die Schuldenbremse in der Landesverfassung ohne Mitwirken des Landtags opfert, um immer noch mehr Schulden machen zu können.“

 

 

/von

Birnstock: Vollständige Aufklärung aller Missstände beim Deutschen Turner-Bund unabdingbar

Der Leistungssport muss ein sicherer Raum für die persönliche und sportliche Entfaltung sein – dies ist die Verantwortung aller, die ihn gestalten und begleiten.

Zur heutigen Öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport zur Aufarbeitung der Vorwürfe über Missbrauch und Missstände am Bundesstützpunkt des Deutschen Turner-Bunds in Stuttgart, sagte der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Die aktuellen Vorwürfe und Missstände beim Deutschen Turner-Bund werfen einen düsteren Schatten auf den deutschen Leistungssport und machen uns zutiefst betroffen. Es ist dringend erforderlich, dass wir diese schwerwiegenden Vorfälle lückenlos aufklären, damit die betroffenen Athletinnen und Athleten Gerechtigkeit erfahren. Nur eine umfassende Aufklärung und die Schaffung klarer Rahmenbedingungen werden künftig gewährleisten, dass der Schutz und das Wohl der Athletinnen und Athleten an oberster Stelle stehen. Wir müssen sicherstellen, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen. Dazu gehört auch, dass die Betroffenen aktiv in den Aufarbeitungsprozess eingebunden werden und dieser unabhängig ist. Der Leistungssport muss ein sicherer Raum für die persönliche und sportliche Entfaltung sein – dies ist die Verantwortung aller, die ihn gestalten und begleiten.“

 

 

 

/von

Heitlinger: Landesregierung muss ihre ideologiegetriebenen Pflanzenschutzziele korrigieren

Ohne modernen Pflanzenschutz liefern wir den Weinbau im Land dem Klimawandel aus.

Zur Meldung, dass die Winzer in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr aufgrund von Ernteausfällen und Krankheiten in den Reben deutlich weniger Wein erzeugt haben, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

„Ohne modernen Pflanzenschutz liefern wir den Weinbau im Land dem Klimawandel aus. Die extremen Wetter- und Temperaturverhältnisse stellen die Winzer vor massive Herausforderungen. Das wird sich auch in den kommenden Jahren nicht ändern. Weinbau, egal, ob ökologisch oder konventionell, braucht modernen Pflanzenschutz.

Ich fordere die Landesregierung auf, dass sie ihr ideologiegetriebenes Ziel bis zum Jahr 2030 die Anwendung chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel im Land auf 40 bis 50 Prozent zu senken, umgehend auf den Prüfstand stellt und korrigiert. Nur mit modernem Pflanzenschutz können wir den Weinbau im Land erhalten. Dies untermauern die heute veröffentlichen Zahlen des Statistischen Bundesamts.“

/von
Schülerin sitzt in Klassenzimmer vor Laptop während des Unterrichts
,

Kern: Grüne Ministerin schafft zuerst Werkrealschulen ab – und ruft dann einen Landespreis Werkrealschule aus

Das ist blanker Hohn des grün geführten Kultusministeriums gegenüber den Kolleginnen und Kollegen an den Werkrealschulen, den jungen Menschen, dem ländlichen Raum und dem Mittelstand.

Zur Meldung, wonach das grün geführte Kultusministerium einen Landespreis Werkrealschule ausgerufen hat, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Das kann man sich nicht ausdenken: Zuerst schafft die grün-schwarze Landesregierung den Werkrealschulabschluss und damit faktisch die gesamte Schulart Werkrealschule ab – und ruft dann einen Landespreis Werkrealschule aus. Das ist blanker Hohn des grün geführten Kultusministeriums gegenüber den Kolleginnen und Kollegen an den Werkrealschulen, den jungen Menschen, dem ländlichen Raum und dem Mittelstand in Baden-Württemberg. Wir Freie Demokraten haben uns bereits hinter die Werkrealschulen gestellt und einen Brief an alle Werkrealschulen in Baden-Württemberg versandt, in welchem wir den Werkrealaschulen die vollumfängliche Unterstützung ausgesprochen und zugesichert haben, für den Erhalt des Werkrealschulabschlusses zu kämpfen.“

Die Sprecherin für berufliche Bildung, Alena Fink-Trauschel, ergänzt:

„Anstatt die Werkrealschulen, die betroffenen Schülerinnen und Schüler, Eltern sowie Unternehmen und Organisationen zu verhöhnen, sollte Grün-Schwarz lieber ihre fatale Fehlentscheidung der Abschaffung des Werkrealschulabschlusses überdenken und diese so schnell wie möglich zurücknehmen.“

/von