Haag: Kampagne eAuto ausprobieren beispielloser Vorgang von Steuergeldverschwendung

Intransparenz bei privaten Fahrtanteilen und Bewertungsbögen.

Im Zusammenhang mit der Beratung seines Antrags „Stand der Evaluation der Kampagne „eAuto ausprobieren“ sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

 

„Der Abschlussbericht zum E-Mobilitätsprojekt der Landesverkehrswacht liefert keine Selbstkritik, sondern beschönigt ein von Anfang an fragwürdiges Vorhaben. Kein einziges anderes Bundesland hat dieses Modell übernommen – das spricht für sich. Selbst Sachsen und Brandenburg sind nicht über erste Überlegungen hinausgekommen.

Besonders dreist ist die Behauptung, man habe durch über 1,3 Millionen gefahrene Kilometer rund 223 Tonnen CO₂ eingespart. Das entspricht Probefahrten von durchschnittlich 58 Kilometern – das ist keine Information, das ist ein Offenbarungseid. So lange dauert keine normale Probefahrt. Hier geht es offenkundig um private Mitnahmeeffekte für die sogenannten ‚Moderierenden‘ – bezahlt vom Steuerzahler.

Dass 15 Prozent von ihnen trotz des intensiven E-Auto-Kontakts kein E-Fahrzeug weiter nutzen wollten, unterstreicht die Wirkungslosigkeit des Projekts. Der Landeshaushalt trägt die Kosten für ein Förderprogramm ohne messbaren Nutzen – und ohne Bereitschaft zur Transparenz. Das Ministerium redet von Wirksamkeit, liefert aber keine Nachweise. Auch der Rechnungshof hat seinerzeit deutliche Kritik geübt. Dass man so lange auf den Abschlussbericht warten musste, liegt wohl daran, dass man ihn umfassenden kosmetischen Behandlungen zuführen musste. In meinen Augen war das ganze Projekt von vornherein unnötig, völlig verfehlt und ein Beispiel für die blinde Verschwendung von Steuergeldern in überschäumender E-Mobilitäts-Euphorie. So etwas darf sich keinesfalls wiederholen.“

 

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Hoher: Während die EU handelt, halten die Grünen im Land an einem romantisierten Wolfsbild fest

Positives Signal für alle Landwirte und Weidetierhalter in Baden-Württemberg.

Zur Meldung, wonach eine Mehrheit des Europäischen Parlaments in einem Eilverfahren beschlossen hat, den Schutzstatus des Wolfs gemäß der FFH-Richtlinie in allen EU-Mitgliedstaaten an den geänderten Status nach dem Übereinkommen von Bern anzupassen und ihn von „streng geschützt“ in „geschützt“ zu ändern, sagt der artenschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Die Meldung aus Straßburg ist ein positives Signal für alle Landwirte und Weidetierhalter in Baden-Württemberg. Seit Jahren betone ich, dass wir dringend praktikablere Regelungen für den Umgang mit Wölfen benötigen. Wenn der Rat zustimmt, werden wir hoffentlich bald eine Anpassung des Bundesnaturschutzgesetzes sehen.

 

Auf Landesebene fehlt jedoch noch diese Einsicht. Die Grünen im Land halten noch immer an einem romantisierten Wolfsbild fest. Umweltministerin Walker darf sich nicht länger vor der Realität verschließen und muss ihre Wolfspolitik dringend überdenken. Angesichts der neuen europäischen sowie bundespolitischen Entwicklungen und der Verbreitung von Wölfen in Baden-Württemberg ist es unerlässlich, dass der Abschuss von Problemwölfen schnell, ohne bürokratische Hürden und rechtlich einwandfrei möglich ist.“

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Haag: Durch Umzugsprämie entsteht keine neue Wohnung

Was wir brauchen: Absenkung der Grunderwerbsteuer auf 3,5%, weniger Bürokratie, mehr Bauen.

Zur Meldung, dass Ministerin Razavi mit dem Wohnflächenbonus freiwillige Wohnungswechsel honorieren will, sagte der wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

„Frau Razavi feiert sich für eine Umzugsprämie, die in der Praxis schon mehrfach gescheitert ist. Stuttgart und Marbach haben genau solche Programme bereits wegen mangelnder Nachfrage wieder eingestellt. Trotzdem verkauft die CDU-Ministerin ihr Modell als großen wohnungspolitischen Wurf.

Die Wohnungsnot in Baden-Württemberg kann nicht durch den Wohnungstausch einzelner Haushalte gelöst werden – schon gar nicht in einem angespannten Markt, in dem selbst kleinere Wohnungen oft teurer sind als die bisherigen. Wer Menschen zum Umzug in kleinere Wohnungen motivieren will, muss erst einmal dafür sorgen, dass überhaupt ausreichend und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht.

Wir brauchen endlich eine Wohnungsbaupolitik, die an den Ursachen ansetzt – nicht an den Symptomen. Das heißt: weniger Bürokratie, mehr Tempo bei Baugenehmigungen, Planungssicherheit für Investoren und eine echte Offensive für den Neubau. Eine Million Euro für Umzugsprämien ist nett gemeint, aber angesichts eines jährlichen Neubaubedarfs von über 50.000 Wohnungen schlicht lächerlich. Und wer wirklich möchte, dass Bauen und Wohnen günstiger werden, muss die Grunderwerbsteuer auf 3,5% absenken.“

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Rülke: Wirksame Grenzkontrollen – konsequente Zurückweisungen

CDU hat alle Hebel in der Hand – es gibt keine Ausreden mehr.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Schweiz die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen als rechtswidrig kritisiert, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

 

„Die CDU stellt den Bundeskanzler, den Bundesinnenminister und verantwortet auf Landesebene das Innen- und Migrationsministerium. Damit sind alle zentralen Hebel in ihrer Hand – Ausreden gibt es keine mehr. Es braucht schärfere Kontrollen und konsequente Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.

 

Bundeskanzler Merz wäre gut beraten, nicht auch noch das zweite zentrale Wahlversprechen zu brechen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht sichtbare Ergebnisse.“

 

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Birnstock: Weg frei zur Abstimmung der notwendigen Konzepte für einen gesunden und tragfähigen Klinikverbund

Land springt abermals in die Bresche für die Uniklinik Mannheim.

Zur Meldung, dass mit dem grünen Licht des Landes nun eine Wettbewerbssituation zwischen den Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim nicht mehr gegeben sei und damit kartellrechtliche Bedenken obsolet, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Nun ist der Weg frei zur Abstimmung der notwendigen Konzepte und Vertragswerke für einen gesunden und tragfähigen Klinikverbund, der den Bedürfnissen beider Standorte gerecht wird. Es muss jetzt auch ganz konkret und in der gebotenen Eile daran gearbeitet werden, die Defizite abzubauen und Synergien zu nutzen, wo es ohne Qualitätseinbußen möglich ist. Denn auch in diesem Jahr springt das Land in die Bresche – abermals mit Dutzenden Millionen Euro, um die erwirtschafteten Defizite abzufangen, die keine belastende Hypothek für das neue Modell werden dürfen.“

 

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Scheerer und Weinmann: Sicherheit ist nicht selbstverständlich – Politik und Bevölkerung müssen sich stets für sie einsetzen

Veranstaltung der FDP-Fraktion zeigt Möglichkeiten für Politik und Bürger auf, sich auf Krisen und damit einhergehende Einschränkungen bestmöglich vorzubereiten.

Naturkatastrophen, Cyberangriffe, geopolitische Spannungen: Die Welt ist verletzlicher geworden – und Baden-Württemberg steht vor der drängenden Frage, wie gut das Land auf Katastrophen, Krisen und Kriege vorbereitet ist. Beim Sicherheitskonvent der FDP/DVP-Fraktion diskutierten Experten und Abgeordnete gemeinsam mit über 160 Teilnehmern Wege zu einem besseren Schutz für Bürgerinnen und Bürger.

 

„Wer nicht sicher ist, kann nicht wirklich in Freiheit leben. Und wer nicht frei ist, fühlt sich nicht sicher. Daher gilt: Unsere Sicherheit darf keine Selbstverständlichkeit sein.“ mahnt Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Bundeswehr der FDP/DVP-Fraktion. „Wir sind nicht erst seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine vielfältigen Gefahren ausgesetzt. Daher war es uns mit dieser Veranstaltung ein Anliegen, zu sensibilisieren, die Menschen mitzunehmen und aufzuzeigen, dass wir dringend etwas tun müssen. Jeder sollte sich fragen: Was kann ich für unsere Gesellschaft tun?“

 

Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Bevölkerungsschutz, unterstreicht die Bedeutung entschlossenen politischen Handelns: „Die Menschen erwarten zu Recht, dass der Staat in Krisenzeiten handlungsfähig bleibt. Aber wir müssen auch ein Stück weit Abstand von der Vollkaskomentalität nehmen, wollen die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung wieder verbessern.

 

Wir müssen beispielsweise dafür sorgen, dass die Abläufe im Bereich des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes effizienter und effektiver werden. Wichtige Reformen, die im Koalitionsvertrag der Landesregierung angekündigt wurden, stehen hier noch aus. Darüber hinaus dürfen wir ehrenamtliches Engagement nicht durch unnötige Bürokratie belasten, wir müssen das Ehrenamt vielmehr attraktiver gestalten. Die Vorschläge aus der Diskussionsrunde haben wir gerne aufgenommen.“

 

Die FDP/DVP-Fraktion will die gewonnenen Impulse in ihre Initiativen im Landtag einfließen zu lassen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass wir erst aus Katastrophen, Krisen und Kriegen lernen müssen“, so Scheerer. „Unser Ziel ist es, ein Baden-Württemberg zu schaffen, das auch in der Krise stark bleibt – für unsere Freiheit, für unsere Zukunft.“

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Jung: Neue Bundesregierung muss 100-Tage-Sofortprogramm für Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg vorlegen

Vorhaben durchfinanzieren.

Im Zusammenhang mit der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und der Bekanntgabe der Zusammensetzung der neuen Bundesregierung sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Die neue Bundesregierung ist jetzt nicht nur in Amt und Würden. Sie ist vor allem in der Pflicht, die Situation der Verkehrsinfrastruktur entscheidend voranzubringen. Insbesondere Baden-Württemberg leidet extrem unter den Versäumnissen der vergangenen Jahrzehnte. Ich fordere klare Entscheidungen, wie es nun weitergeht. Es braucht ein 100-Tage-Sofortprogramm zu den wichtigsten Vorhaben. Beispielhaft nenne ich den A-8-Albaufstieg, den Bau der A 98 als Autobahn, den Ausbau der A 6, den Bau des Nordostrings Stuttgart und bei der Schiene den schnellen Bau des dringend benötigten Pfaffensteigtunnels für Stuttgart 21. Zudem muss die Bundesregierung der Deutschen Bahn AG als deren Eigentümer endlich klar machen, dass diese eine Zusage für die 3. Stufe der Digitalisierung mit ETCS des Bahnknotens Stuttgart abzugeben hat. Die aufgeführten Vorhaben müssen durchfinanziert werden. Vor allem die CDU hat hier für Baden-Württemberg Verantwortung.“

 

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Karrais: Cybersicherheit ist öffentliche Sicherheit

Wir brauchen eine massive Trendwende in der IT-Sicherheitspolitik der Landesregierung.

Zur Meldung, dass nach Angaben der Polizei prorussische Hacker in der vergangenen Woche die Website der Stuttgarter Stadtverwaltung mit einem Cyberangriff lahmgelegt haben, meint der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Wir sind längst in einem digitalen Konflikt mit Russland und anderen feindlich gesinnten Staaten. Die massiv steigenden Zahlen von versuchten und erfolgreichen Hackerangriffen durch vom Kreml beauftragte Gruppen ist alarmierend. Der aktuelle Vorfall führt uns wieder einmal vor Augen wie hoch die Gefahr von Cyberangriffen ist und dass wir eine Trendwende in der IT-Sicherheitspolitik der Landesregierung brauchen.

 

Wir brauchen eine Cybersicherheitsarchitektur mit klaren Zuständigkeiten und schlagkräftiger Personalausstattung. Das Land muss dringend mit den Kommunen gemeinsame Sicherheitsstandards und Cloud-Strukturen aufbauen, die als Ganzes besser geschützt sind. Wir brauchen eine zentrale Datenhaltung von Land und Kommunen mit hohen Sicherheitsstandards. Die Digitalisierung der Verwaltung ist dringend notwendig und nicht vermeidbar. Darum ist es genauso wichtig Cybersicherheit auf das höchste Niveau zu bringen. Wir brauchen umgehend einen Cybersicherheitscheck aller Landes- und kommunalen IT-Strukturen.

 

Cybersicherheit muss als Teil der Grundversorgung verstanden werden. Cybersicherheit ist öffentliche Sicherheit.“

 

 

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Jung und Haag: Grün geführte Landesregierung hat Anteil an den Problemen der Autoindustrie

Klima gegen motorisierte Mobilität und falsche Schwerpunktsetzungen.

Heute wird über eine Fernsehsendung berichtet, in der sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Gespräch mit dem Moderator Markus Lanz in großer Sorge um die Autoindustrie zeigte und ein Bündel von Gründen dafür nannte. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„So einfach kann es sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht machen. Es reicht nicht aus, sich in großer Sorge um den Automobilstandort zu zeigen. Er muss sich schon fragen lassen, welchen Anteil die grün geführte Landesregierung hat. Insbesondere sein Verkehrsminister Winfried Hermann lässt nichts unversucht, eine Art Kulturkampf gegen das Auto zu zelebrieren. Neben Instrumenten wie Mobilitätspass, Verknappung von Parkraum, Nullemissionszonen und das Fabulieren um eine Landes-Sonder-Lkw-Maut wird stets propagiert, das Fahrradfahren und die Nutzung von Bus und Bahn dem Auto vorzuziehen sei.“

 

Der Sprecher für individuelle Mobilität, Friedrich Haag, ergänzt:

 

„Es ist schon bemerkenswert, wenn versucht wird, denjenigen, die für Technologieoffenheit bei den Antriebstechniken eintreten, eine Art Mitschuld geben zu wollen. Das genaue Gegenteil ist richtig. Europa ist global mit seinem faktischen Verbrennerverbot ab dem Jahr 2035 als Geisterfahrer unterwegs. China versucht, auch die Verbrennertechnik zu beherrschen. Wer Klimaschutz umfassend denkt, kommt an synthetischen Kraftstoffen gar nicht vorbei. Diese braucht man aber nicht nur für die Bestandsflotte. Es gibt auch einen tatsächlichen Bedarf im Fahrzeugbereich. Die Landesregierung wäre gut beraten, mit aller Kraft für eine grundständige Neuausrichtung der CO₂-Regulierung der EU einzutreten. Das sieht im Übrigen auch der Koalitionspartner CDU im Land so.“

 

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Bonath: Stilkritik hilft keinem Kämmerer

Landesregierung weist wie immer ihre Schuld an der Situation der Kommunalfinanzen von sich.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, erklärt zu den Aussagen des Ministerpräsidenten und des Städtetagspräsidenten:

„Die Kommunen sind pleite, und das Einzige was dem Ministerpräsidenten einfällt ist eine Stilkritik. Das ist, als wenn man einem Ertrinkenden zuruft, er solle nicht so laut schreien, das würde doch stören. Wir brauchen dringend mehr Hilfe aus dem Landeshauhalt, aber da haben Grün und Schwarz ja alle Rücklagen geplündert, um nur nicht sparen zu müssen. Kaum Vorsorge für schlechte Zeiten getroffen, und dann ganz sicher nicht für Kommunen.

Das Land kann nun nicht auf eine Bundesregierung warten. Erste Städte sind pleite, die stehen ja sowieso zurecht vor der Tür des Neuen Schlosses in Stuttgart, um vom Finanzminister Hilfe zu erbitten. Und der Ministerpräsident spricht am Ende von Zwangsverwaltung. Dabei herrscht der Zwang schon längst bei vielen Kämmerern und Bürgermeistern.“

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Rülke: Papst Franziskus Andenken wird in Ehren gehalten

Der Papst hat mit seiner Bescheidenheit und seiner Menschlichkeit viele Menschen bewegt.

Zum Tod von Papst Franziskus äußert sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Die Welt verliert einen außergewöhnlichen Menschen, der mit seiner Bescheidenheit, seinem Mut und seiner tiefen Menschlichkeit viele Menschen bewegt hat – weit über die Grenzen der katholischen Kirche hinaus. Sein Andenken wird in Ehren gehalten.

Papst Franziskus war eine moralische Instanz in einer Zeit des Umbruchs. Auch in Baden-Württemberg haben viele Gläubige und Nichtgläubige den Pontifex als wichtigen Orientierungspunkt geschätzt. In Gedanken sind wir bei allen, die um ihn trauern.“

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Rülke: Bürokratie abbauen – unsere Wirtschaft stärken

Es braucht eine bürokratiearme Übergangsregelung für junge ausländische Fachkräfte.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach junge ausländische Fachkräfte nach Abschluss ihrer Ausbildung lange auf einen neuerlichen Aufenthaltstitel für ihre Weiterbeschäftigung warten müssen und die IHK aus diesem Grund eine Übergangsregelung fordert, äußert sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Wir müssen bürokratische Hürden abbauen, um unsere Wirtschaft zu stärken. Junge ausländische Fachkräfte müssen einen unmittelbaren Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten.

Die Wirtschaftsministerin sollte ihren guten Beziehungen zum künftigen Bundeskanzler Merz nutzen, damit er sich gleich nach Amtsantritt für eine bürokratiearme und schnelle Übergangsregelung einsetzt, um die Versäumnisse Robert Habecks zu beheben.“

 

 

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Rülke: Extremisten konsequent entwaffnen

Unbescholtene Legalwaffenbesitzer durch etwaige Verschärfungen nicht unnötig gängeln.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach zum letzten Jahreswechsel 214 Extremisten in Baden-Württemberg im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis waren und die Grünen eine Verschärfung des Waffenrechts fordern, äußert sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Waffenrechtliche Erlaubnisse in den Händen von Extremisten sind eine Gefahr, der mit aller Entschlossenheit und Konsequenz begegnet werden muss. Wer den Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlässt, darf nicht mit Nachsicht unseres Rechtsstaats rechnen.

Sollte die neue Bundesregierung den Rufen nach einer Verschärfung des bereits sehr strengen Waffenrechts nachgeben, so hoffe ich, dass die Maßnahmen nicht unbewusst oder absichtlich auch unsere unbescholtenen Legalwaffenbesitzer unnötig gängeln.“

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Heitlinger und Hoher: Weitere Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest unbedingt verhindern

Den Schweinezüchtern droht erheblicher Schaden.

Zur Meldung, dass bei Mannheim sieben nachweislich mit der Afrikanischen Schweinepest (ASP) infizierte Wildschweine entdeckt worden sind, fordert der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger:

„Die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest nach Baden-Württemberg ist eine Katastrophe für die schweinehaltenden Betriebe. Erst 2022 hatten wir im Land mit der aggressiven Tierseuche zu kämpfen. Minister Hauk hat aus den damaligen Erfahrungen nicht gelernt. Er muss die Schweinezüchter vor der Seuche schützen. Das gilt auch für die Landwirte, die, sollten weitere Eindämmungsmaßnahmen notwendig werden, ihre Felder möglicherweise nicht mehr regulär bewirtschaften können. Eine weitere Ausbreitung der Seuche kann unzähligen Betrieben die Existenz kosten und muss deshalb unbedingt verhindert werden.“

Der jagdpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher, ergänzt: „Wir müssen sofort eine weitere Ausbreitung der Seuche verhindern. Es braucht eine Abtrennung durch stabile, undurchlässige Zäune. Aber auch die Schließung von Wildbrücken und -durchlässen entlang der Autobahnen, eine effektive Bejagung der Wildschweine und nicht zuletzt eine Sensibilisierung aller vor Ort, zu den gebotenen Hygienemaßnahmen.“

 

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Haag: E-Mobilität mit Augenmaß – keine Kaufprämien

Investitionen in Vielfalt – E-Fuels und HVO.

Es wird gemeldet, dass die vorhandene Ladeinfrastruktur nur spärlich genutzt, Ausbauziele vermindert sowie nachhaltige Anreize für den Kauf von E-Fahrzeugen gefördert würden. Dazu sagt der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

„Der Hochlauf der Elektromobilität sollte mit Augenmaß betrieben werden. Es geht völlig am Markt vorbei, mit Millionen bis Milliarden von Steuergeldern quasi mit der Brechstange Infrastruktur aufzubauen, die nicht genutzt wird. Was es auf keinen Fall erneut geben darf, sind unsinnige Kaufprämien. Immer wieder davon zu sprechen, führt nur dazu, dass derjenige, der eine Anschaffung erwägt, lieber noch wartet. ‚Es könnte ja eine Prämie geben‘, denken dann viele. Genau das ist aber nicht nötig. Die Pionierphase der E-Mobilität ist vorbei. Es gibt gängige Modelle. Anreize durch die Steuerzahler sind in diesem Bereich nicht mehr erforderlich.

Wo es aber dringend Impulse braucht, ist im Bereich von E-Fuels. Nicht nur die Luftfahrt, der Schiffsverkehr, Landwirtschaft und Verteidigung sind darauf angewiesen. Wir brauchen diese Kraftstoffe dringend, um den gesamten Fahrzeugbestand in Richtung Klimaschutz entwickeln zu können. Und wir brauchen diese auch für den Kfz-Bereich, in dem die E-Mobilität nicht zum Zuge kommen kann.

Ein weiteres Beispiel dafür ist HVO (Hydriertes Pflanzenöl), das bereits heute als klimafreundliche Alternative zu fossilem Diesel genutzt werden kann – ganz ohne Umrüstung der Fahrzeuge. HVO zeigt eindrucksvoll, dass auch der Verbrennungsmotor Klimaschutz leisten kann. Es geht nicht darum, Technologie auszuschließen, sondern Vielfalt zu ermöglichen – technologieoffen, marktwirtschaftlich und pragmatisch.“

 

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Jung: SWEG-Mitgliedsbeitrag muss von den Verantwortlichen erstattet werden

Beitritts-Vorgang war beispielloser Fehlgriff.

In der Beantwortung des Antrags „Mitgliedschaft der landeseigenen SWEG Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH im Wirtschaftsrat der CDU e. V.“ (Drucksache 17/8592) wird beschrieben, dass die – inzwischen beendete – Mitgliedschaft einen Jahresbeitrag von 9.000 Euro nach sich zöge. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Die Antwort der Landesregierung und von Finanzminister Danyal Bayaz sind eine liebevoll-schallende Ohrfeige für die Geschäftsführung der SWEG und den Aufsichtsratsvorsitzenden Uwe Lahl. Der Umstand des bereits vollständig überwiesene Jahresmitgliedsbeitrags in Höhe von 9.000 Euro an den Wirtschaftsrat der CDU muss aufgearbeitet werden. Der Vorstandsvorsitzende der SWEG, Tobias Harms, und der Aufsichtsratsvorsitzende Uwe Lahl sollen jeweils 4.500 Euro an die SWEG zurückzahlen. Natürlich aus der Privatschatulle. Oder der Mitgliedsbeitrag wird zurückerstattet. Es kann nicht angehen, dass ein landeseigenes Verkehrsunternehmen so wirtschaftet. In diesem System sind zu viele öffentliche Gelder im Spiel, als dass man das schulterzuckend hinnehmen könnte.“

 

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Jung: Landes-Lkw-Maut wäre Gift für den Wirtschaftsstandort

Schiene könnte beim Güterverkehr gar nicht einspringen.

Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann äußerte, eine Landes-Lkw-Maut könnte eine Sofortmaßnahme für mehr Klimaschutz sein und er wolle dazu ein Maßnahmenprogramm präsentieren. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Verkehrsminister Hermann kann es offenbar nicht lassen, sein Steckenpferd Landes-Lkw-Maut auf allen Straßen immer wieder aus den hintersten Ecken des Schrankes hervorzukramen. Jeder Vorwand kommt ihm dabei gelegen. Nun scheinen es angebliche Erfordernisse des Klimaschutzes zu sein. Eigentlich müsste er es als Verkehrsminister wissen, dass die Schiene überhaupt nicht in der Lage ist, nennenswerte Lkw-Verkehre zu ersetzen. Ein weiterer Kostentreiber wie eine Landes-Lkw-Maut wäre für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg blankes Gift. Reichen dem grünen Verkehrsminister die bereits bestehenden Standortnachteile noch nicht? Verschließt er beide Augen vor den katastrophalen Gefahren der sich abzeichnenden Zollorgien des US-Präsidenten? Es wird höchste Zeit, dass wir endlich wieder zu einer faktenbasierten Verkehrspolitik im Land kommen.“

 

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Haag: Monopol des TÜV bei Führerscheinprüfungen endlich auflösen

 

Verkehrsminister soll Runden Tisch einberufen.

Die Streichungen von Abfahrts- und Wechselorten für die praktischen Fahrprüfungen durch den TÜV Süd waren Thema eines offiziellen Erfahrungs- und Meinungsaustausches, zu dem der  Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, der Stuttgarter Abgeordnete Friedrich Haag den Fahrlehrerverband Baden-Württemberg geladen hat. In diesem Zusammenhang äußert sich der Abgeordnete sich wie folgt:

„Es ist ein Unding, welche Erschwernisse und Kostenbelastungen vor allem für Stuttgarter Fahrschülerinnen und Fahrschüler drohen. Die radikale Ausdünnung der so genannten Abfahrts- und Wechselorte für die praktische Fahrprüfung muss aufrütteln. Klar ist: So kann sich nur ein Monopolist aufführen. Deshalb braucht es auch bei der praktischen Fahrprüfung Wettbewerb – so wie es vor Jahrzehnten auch schon bei den Hauptuntersuchungen der Autos ein großer Erfolg war. Nachdem es auch in Bietigheim-Bissingen und Sindelfingen zum Wegfall von Startpunkten kommt, fordere ich Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann auf, einen runden Tisch einzuberufen. Es braucht pragmatische Lösungen für die Führerscheinprüflinge. Es kann nicht sein, dass es einerseits Lippenbekenntnisse zur Kostendämpfung bei Führerscheinen bei Verkehrsministerkonferenzen und im neuen Koalitionsvertrag gibt und in der Praxis wird es dann komplizierter und teurer. Ich habe heute einen entsprechenden Brief an den Verkehrsminister geschrieben und die konkreten Schritte angeregt.“

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Jung: Verkehrspolitik ist mehr als Radverkehr und große Ankündigungen

Ganzheitliches Konzept erforderlich.

Im Zusammenhang mit der heutigen Landespressekonferenz „Bilanz und Ausblick zur Radinfrastruktur in BW“ mit Verkehrsminister Winfried Hermann sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Verkehrspolitik umfasst mehr als das Hohelied des Radverkehrs zu singen und große Ankündigungen zu machen. Von den in Aussicht gestellten 23 Radschnellwegen ist bisher so gut wie nichts zu sehen. Ohnehin erstaunt es sehr, dass die Themen Flächenversiegelung und Eingriffe in die Natur bis hin zum Baumfällen bei Radwegen in Kauf genommen, bei Straßen aber mit Nachdruck kritisiert und bekämpft werden. Aus Sicht der Radfahrerinnen und Radfahrer mögen Radschnellwege eine nette Sache sein. Wir reden hier aber über einen Kostenrahmen von 570 Mio. Euro. Die heute bekannt gewordenen weiteren Maßnahmen zum Radverkehr belaufen sich sogar auf eine Milliarde Euro. Wer soll das alles bezahlen? Auf der anderen Seite gibt es bei Brücken, Tunneln, Stützbauwerken und im allgemeinen Straßenzustand einen erheblichen Sanierungsstau. Die Priorität sollte auf die Sicherheit gelegt werden. Ich werbe für eine ganzheitliche Verkehrspolitik, die alle Verkehrsträger stärkt. Die einseitige Glorifizierung des Radverkehrs von Verkehrsminister Hermann und seine Selbstbeweihräucherung in der Landespressekonferenz sind hingegen völlig verfehlt.“

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Karrais: Landesklimaziele sind ohnehin nur Show

Wer sozialverträglichen Klimaschutz will, muss sich – wie der Bund – von den starren Sektorenzielen lösen.

Zur Meldung, wonach das Land seine Klimaziele bis 2030 wohl nicht erreichen wird, sagt der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Noch im vergangenen Jahr hatte Ministerpräsident Kretschmann Bereitschaft signalisiert, die kleinteiligen Sektorenziele im Klimaschutzgesetz zu überdenken und sich für einen ganzheitlichen Klimaplan zu öffnen. Wenig später machte er jedoch auf Druck aus eigenen Regierungskreisen einen Rückzieher. In der Konsequenz bedeutet diese Unentschlossenheit des Ministerpräsidenten, dass Bürgerinnen und Bürger sowie die ohnehin unter starkem Druck stehende Wirtschaft nicht vor Fahrverboten und drakonischen Sofortprogrammen sicher sind. Dabei ist die Zielsetzerei von Grün-Schwarz ohnehin nur Show, da das Land kaum Kompetenzen hat, die Ziele aus eigener Kraft zu erreichen. Alleingänge des Landes bringen nichts bzw. sind also gar nicht möglich. Wer sozialverträglichen Klimaschutz will, muss sich – wie der Bund – von den starren Sektorenzielen lösen. Wir brauchen endlich Realismus in der Klimapolitik.​ Die gesamte Debatte ist etwas für Theoretiker.

 

Viel wichtiger für die Erreichung der Klimaziele ist die europäische und nationale Gesetzgebung, wie beispielsweise ein ausgeweiteter Zertifikatehandel. Deshalb muss die Landesregierung endlich beim Klimaschutz weiterdenken und ihre klimapolitische Engstirnigkeit beenden.​“

 

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Goll: Fordern flächendeckenden Einsatz von Tasern in der Landespolizei

Vorteile des Tasers überwiegen potentielle Nachteile deutlich.

Zu aktuellen Medienberichten, die die Vor- und Nachteile der Taser (einer Elektroschockwaffe, die Polizistinnen und Polizisten einsetzen, um Angreifer außer Gefecht zu setzen), deren Funktionsweise und Verbreitung thematisieren, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Wir haben uns beim Hersteller des Tasers über die technischen Hintergründe informiert, die Geräte selbst getestet und mit Praktikern aus den Reihen der Polizei die Vor- und Nachteile ausgiebig diskutiert. Dabei überwiegen die Vorteile unserer Meinung nach ganz eindeutig.

 

Allein durch die Androhung des Tasers können viele potentiell gefährliche Situationen entschärft werden, bevor es zu körperlicher Gewalt kommt. Aber auch in der praktischen Anwendung schließt der Taser die Lücke zwischen Schlagstock und Schusswaffe.

 

Jeder Konflikt, der so im Vorhinein bereits vermieden werden kann, schützt die Bevölkerung und unsere Polizistinnen und Polizisten auf den Straßen.

 

Wir setzen uns daher für den Einstieg in den flächendeckenden Einsatz von Tasern in unserer Landespolizei ein.“

 

 

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Jung: Haltausfälle auf Kinzigtalbahn sind Peinlichkeit

Wer Frust auf Bus und Bahn sät erntet Autoverkehr.

Heute wird gemeldet, dass durch die Modernisierung auf barrierefreie batterieelektrisch angetriebene Züge auf der Kinzigtalbahn drei Haltestellen entfallen sein sollen. Grund dafür sei unter anderem, dass eine Weiche in Freudenstadt fehle. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Wieder einmal entpuppt sich eine vermeintliche Erfolgsmeldung aus dem Verkehrsministerium als klarer Rückschritt. Es reicht eben nicht, neue batterieelektrische Züge mit dem Hinweis auf eingespartes CO₂ zu feiern. Wenn im Gegenzug zwei Haltestellen nicht mehr angefahren werden und stattdessen unzuverlässige Ersatzbusverkehre mit Diesel eingeführt werden, kommt das einer Groteske gleich. Nicht ohne Grund hat es Baden-Württemberg so in eine bundesweite Satiresendung geschafft. Die Nutzerinnen und Nutzer der Kinzigtalbahn stehen nun ratlos und verärgert an den drei Haltestellen und können den Zügen nur hinterherschauen. Oder mit dem Dieselbus sogar teilweise in die entgegengesetzte Richtung fahren, um zusteigen zu können. Erhebliche Fahrzeitenverlängerungen sind die Folge. Es wird Frust statt Lust auf Bus und Bahn gemacht. Wer solchen Frust sät, wird Autoverkehr ernten. Zusammen mit meinem Kollegen und regionalen Abgeordneten Daniel Karrais werde ich nächste Woche vor Ort nach Schenkenzell fahren. Wer Lösungen will, findet Wege. Wer etwas verhindern will, findet Gründe. Bisher höre ich aus dem Verkehrsministerium nur Gründe, warum man richtig gehandelt habe. Die Themen beschleunigter Weicheneinbau, Standzeiten, Beschleunigungskurven und übergangsweise Rückkehr zu den Diesel-Zügen, aber dann mit HVO 100 zum Klimaschutz betankt, stehen im Raum. Diese Wege wollen wir prüfen. Wir brauchen ein ganzheitliches Konzept auf der Kinzigtalbahn, das den Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner gerecht wird.“

 

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Karrais: Die digitale Verwaltung ist die zwingende Voraussetzung für einen funktionsfähigen Staat

Dem Land droht der Verwaltungskollaps. Wir zeigen, wie ein Digitales Update funktioniert.

Zahlreiche Experten aus der IT-Branche, der Verwaltung sowie Interessierte folgten am Freitag (11. April) der Einladung des digitalpolitischen Sprechers der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, nach Stuttgart, um gemeinsam mit Christin Kiessling (Geschäftsführerin STACKIT Go2Market), Marc Danneberg (Leiter Public Sector Bitkom e.V.) und Prof. Dr. Robert Müller-Török(Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg, Mitglied des Digitalrats in München) die Herausforderungen und Wege der digitalen Verwaltung von morgen zu diskutieren.

Daniel Karrais eröffnete die Diskussion: „Die Digitalisierung der Verwaltung ist nicht nur eine schöne moderne Idee, sondern gemeinsam mit konsequentem Bürokratieabbau eine zwingende Voraussetzung, um die Funktionsfähigkeit des Staates von morgen aufrechtzuerhalten.“ Der digitalpolitische Sprecher gab zu bedenken, dass in Baden-Württemberg die Uhr bereits auf kurz vor zwölf stehe: „Mehr Aufgaben bei weniger Personal und ohne Aussicht auf automatisierungsfähige Digitalisierung der Prozesse führen unweigerlich zu einem Verwaltungskollaps und damit zum Versagen des Staates. Dies bremst nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Gesellschaft aus, es leidet das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates und damit in unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das sehen wir ganz aktuell. Viele Bürger haben das Gefühl, der Staat funktioniere nicht mehr richtig.“

Christin Kiessling meinte: „Deutschland ist digital massiv abhängig vom Ausland, was in der aktuellen geopolitischen Lage höchst riskant ist. Wir müssen die digitale Souveränität in die eigene Hand nehmen und Souveränität gesamtheitlich denken. Digitale und physische Infrastrukturen lassen sich nicht voneinander trennen. All das muss auf Basis einer souveränen Cloud Infrastruktur und im Umfeld starker Partnerschaften erfolgen. Es braucht starke Ökosysteme und Wissensaustausch. Wir müssen das Rad nicht immer neu erfinden, sondern wir müssen den Austausch zwischen öffentlicher Verwaltung und der Privatwirtschaft intensivieren. Es braucht flächendeckende Lösungen, die auf souveräner Basis eingesetzt werden. Dafür braucht es den Staat als Ankerkunden. Er muss vorangehen und zeigen, dass man Vertrauen in deutsche und europäische Lösungen hat.“

Eine klare Vorstellung von der Verwaltung der Zukunft hatte auch Marc Danneberg: „Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern und weltweit sind wir im Bereich digitale Verwaltung wohlwollend gesagt im schlechten Mittelfeld. Eigentlich müssten nach dem Onlinezugangsgesetz seit Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen digital angeboten werden. Davon sind wir leider noch weit entfernt, was genau genommen bedeutet, dass sich ein Großteil der deutschen Behörden nicht rechtskonform verhält. Eine große Herausforderung ist dabei unsere föderale Struktur. Eine zukunftsfähige und resiliente Verwaltung ist proaktiv, transparent und teilautomatisiert. Sie sollte klar kommunizieren, welche Schritte online erledigt werden müssen, damit entsprechende Zahlungen und Unterstützungen bereitgestellt werden können. Bürger müssen nachvollziehen können, wie weit Verwaltungsprozesse fortgeschritten sind.“

Prof. Dr. Müller-Török zeigte eindrücklich auf, wie die deutsche Verwaltung in einer zunehmend digitalisierten Welt hinterherhinkt: „Es braucht ein einziges, zentrales Verwaltungsportal und nicht zahlreiche Insellösungen. Darüber hinaus klemmt es an der digitalen Bildung. Nimmt man die Modulhandbücher deutscher Verwaltungshochschulen zur Hand, so sieht man nur wenig Anteil der Digitalisierungsfächer. An den Verwaltungshochschulen in Baden-Württemberg beispielsweise stehen im Grundstudium Public Management ca. 40 Stunden Informatik vergleichsweise 100 Stunden Zivilrecht bzw. 80 Stunden ‚Psychologie, Soziologie und soziale Kompetenzen‘ gegenüber. Wir können mit Kleinigkeiten schon auf Landesebene viel erreichen, wenn wir die Basisinfrastruktur schaffen. Dazu gehört zum Beispiel eine digitale Chipkarte als Ausweis für Landesbeamte.“

Daniel Karrais forderte schließlich eine Verwaltungsreform für Baden-Württemberg, mit dem Ziel die zahlreichen Mehrfachstrukturen abzubauen und eine schlanke, aber dafür umso schlagkräftigere Verwaltung zu bilden: „In Kompetenzzentren müssen wir Know-How bündeln und damit die Qualität und Zuverlässigkeit der Verwaltung verbessern. Dies entspannt zudem die Personalsituation und sorgt für eine Erleichterung und Beschleunigung bei der Bewältigung von Aufgaben. Diese Reform ist ein notwendiger Schritt, um die Leistungsfähigkeit des Staates auch in Zukunft aufrechtzuerhalten und spürbar zu verbessern.“

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Kern: Demokratiebildung stärken, Vertrauen zurückgewinnen

Schwindendes Vertrauen junger Menschen in die Demokratie unterstreicht Notwendigkeit von mehr politischer Bildung, Werteerziehung und echter Mitbestimmung an Schulen.

Zur Meldung, wonach Neuntklässler unzufriedener mit der Demokratie sind, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Ergebnisse der Studie sind ein Weckruf: Wenn nur noch ein gutes Viertel der Neuntklässler mit der Demokratie zufrieden ist, dürfen wir das nicht achselzuckend hinnehmen. Demokratie lebt vom Vertrauen – und dieses Vertrauen scheint bei vielen Jugendlichen zu schwinden. Die zunehmende Sympathie für autoritäre Führungsmodelle ist ein deutliches Alarmsignal. Gerade deshalb fordern wir Freie Demokraten schon lange eine deutliche Stärkung von Demokratiebildung und Werteerziehung in unseren Schulen. In unserem Positionspapier zur Demokratie- und Wertebildung zeigen wir konkrete Wege auf, wie wir junge Menschen für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung begeistern können. Dazu gehören praxisnahe politische Bildung, mehr Beteiligungsangebote an Schulen und die Stärkung der Urteilskraft durch werteorientierten Unterricht. Wer Vertrauen will, muss es sich verdienen – durch glaubwürdige Politik und echte Teilhabe. Wir dürfen nicht zulassen, dass Demokratie für junge Menschen zu einer Enttäuschung wird.“

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Scheerer und Reith: Expo-Auftritt bleibt Millionengrab – Landesregierung verweigert ernsthafte Aufarbeitung

Antwort der Landesregierung ist Rechtfertigung für ein Desaster und Schönfärberei.

Die Antwort der Landesregierung auf den Antrag „Abschlussbilanz der Expo 2020 in Dubai: Was hat es gekostet? Was hat es gebracht?“ (Landtags-Drucksache 17/8521) kommentiert der innovationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

„Die Antwort der Landesregierung liest sich wie ein Rechtfertigungsversuch für ein Desaster, das nie hätte passieren dürfen. Über 13,6 Millionen Euro flossen in ein Projekt, das vor allem durch Missmanagement, fragwürdige vertragliche Bindungen und eine völlige Fehleinschätzung der politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aufgefallen ist. Statt klarer Aufklärung erleben wir jedoch das Gegenteil: Keine personellen Konsequenzen, keine neuen Einsichten – aber ein dickes Preisschild für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Selbst die Ausgaben für gerichtliche Auseinandersetzungen summieren sich inzwischen auf fast eine halbe Million Euro – und es ist kein Ende in Sicht. Die Behauptung der Landesregierung, das Projekt sei ‚jeden Euro wert‘ grenzt dabei an Realitätsverweigerung. Der angebliche wirtschaftliche Nutzen lässt sich weder durch Social-Media-Klickzahlen noch durch allgemeine Exportsteigerungen in die Vereinigten Arabischen Emirate belegen. Korrelation ist eben keine Kausalität. Die Zahlen sind reine Schönfärberei und entbehren jeder belastbaren Grundlage.“

 

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion ergänzt:

„Auch die Frage nach privater Unterstützung ist entlarvend. Nicht einmal ein Viertel der Kosten wurde durch Sponsoring gedeckt. Von einem starken Partnership-Projekt zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft kann keine Rede sein. Dass Baden-Württemberg auf eine erneute Eigenbeteiligung bei der kommenden Expo in Osaka verzichtet, ist dann letztlich das Eingeständnis des Scheiterns, ohne dass es offen ausgesprochen wird. Denn wenn Dubai und alle die Scherereien um das Baden-Württemberg-Haus es wert waren, warum wiederholt man es dann nicht in Japan, was ein ebenso wichtiger Handels- und Wirtschaftspartner für Baden-Württemberg ist?“

 

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