Reith: Landesregierung verschleppt Nachbesetzung eines Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen

Landesregierung muss sich dringend um Nachbesetzung kümmern – Interessen und Belange von Menschen mit Behinderung müssen angemessen berücksichtigt werden.

Zur Antwort auf seine Mündliche Anfrage an die Landesregierung bezüglich der Nachbesetzung eines Beauftragten der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, äußert sich der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nikolai Reith, wie folgt:

 

„Nachdem die jetzige Landesbehindertenbeauftragte am 23. Februar in den Deutschen Bundestag gewählt wurde, ist der Posten nun vakant. In meiner Mündlichen Anfrage bezüglich der Nachbesetzung bekannte sich die grün-geführte Landesregierung zwar zur Wichtigkeit des Postens, scheint dieser Aussage aber keine Taten folgen lassen zu wollen. Zudem wies sie darauf hin, dass der Posten auf die laufende Legislatur beschränkt ist – es bleiben also noch rund elf Monate.

 

Auch wenn der Posten zeitlich bis zum Ende der Legislatur befristet ist, es kann und darf nicht sein, dass die Menschen mit Behinderung in Baden-Württemberg nun elf Monate lang keine Interessensvertretung auf Regierungsseite haben. Die Belange von Menschen mit Behinderung dürfen nicht vernachlässigt und müssen gehört werden.

 

Ich fordere die Landesregierung mit Nachdruck auf, sich dringend um eine Nachbesetzung eines Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen zu kümmern und deren Interessen angemessen zu berücksichtigten.“

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Scheerer: Busführerschein endlich billiger und einfacher machen

Ausländische Qualifikationen schneller anerkennen.

Im Zusammenhang mit einer Landtagsdebatte zum Antrag „Fachkräftebündnis für den ÖPNV in Baden-Württemberg – Offensive für den Busführerschein“, (Drucksache 17/6985) sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

 

„Der Fachkräftemangel ist überall mit Händen zu greifen. Ganz besonders im Bereich von Busfahrern und Lokführern. Bis zu 8.000 Busfahrerinnen und Busfahrer fehlen. Und das ist noch die Zahl vor den großträumerischen Ausbauversprechungen aus dem grünen Verkehrsministerium. Ein Riesenproblem sind die horrenden Kosten und Altersbeschränkungen. In Deutschland werden bis zu 10.000 Euro fällig, wenn man alles einbezieht. In anderen europäischen Ländern wie Polen werden in der Fahrschule 600-900 Euro gezahlt, das gleiche trifft auf Tschechien zu. In Frankreich kann man grob mit 1800 Euro rechnen und in Italien zwischen 900 und 1200 Euro. Es braucht dringend eine umfassende Aufgabenkritik, was unsere Anforderungen an einen Führerschein betrifft. Hier ist nicht nur die neue Bundesregierung in der Pflicht, die in ihrem Koalitionsvertrag auch hier eher Nebulöses lustlos aufführt. Zentral ist auch die Rolle des Landes. Statt über den Bundesrat im Verbund mit den anderen Bundesländern aktiv geworden zu sein, handelte man nach altem Muster: ‚Wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründ‘ ich einen Arbeitskreis‘. Es wurde also tatsächlich ein Fachkräftebündnis ins Leben gerufen, an dem in Summe 19 Organisationen beteiligt sind, wie beispielsweise der DGB, Verdi und natürlich die SWEG, die sich um vieles kümmert, nur nicht um ihre originären Aufgaben. Wer nicht dabei ist, sind die Experten in eigener Sache. Nämlich die Fahrlehrerverbände. Generell haben wir kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Daran ändert auch die x-te Diskussionsrunde nichts. Gut gemeint ist oft nicht nur nicht gut, sondern nichts gemacht. Es müssen jetzt endlich Bund und Land gemeinsam aktiv werden. Es braucht die bereits genannte Aufgabenkritik und massive Entschlackung. Und ebenso müssen wir endlich ausländische Fahrerlaubnisse schneller anerkennen. Es ist höchste Zeit, von dem hohen Ross abzusteigen, auf dem man viel zu lange glaubte, alles am besten zu wissen und überregulieren zu müssen. Wir brauchen Mut zum Pragmatismus.“

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Bonath: Schulden von gestern sind schon die Steuern von heute

Bei den ganzen neuen Schuldenmöglichkeiten darf man die Altschulden nicht vergessen.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, erklärt in der Landtagsdebatte zu vergangenen Schulden aus der Corona-Zeit:

„Bei all der grün-schwarz-roten Euphorie, die wir gestern zu den neuen Schuldenmöglichkeiten aus dem Bund hier vernehmen konnten, sollte ein Blick auf unsere Altschulden und die dadurch heute schon existierenden Zins- und Tilgungsverpflichtungen dringend geboten sein.

Der letzte große Schuldenturbo war die Corona-Pandemie und der daraus folgende Abschwung, für die die Landesregierung fast 15 Milliarden Schulden gemacht hatte und unseren Schuldenstand im Land damit auf 60 Milliarden Euro trieb – so viel wie ein Jahr des Landeshaushalts.

Wie wir alle wissen folgen auf Schulden Steuererhöhungen so sicher wie das Amen in der Kirche. Daher sollte sich ein Hochsteuerland wie Deutschland doch mal die Frage stellen, ob hier nicht ein Zusammenhang besteht? Dazu werden uns die Fachkräfte fehlen, wenn die Rückzahlung ansteht – stehen wir doch als Gesamtstaat mitten in einer riesigen Verrentungswelle.“

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Birnstock: Olympia mit dem Sport – nicht an ihm vorbei

FDP kritisiert verspäteten und realitätsfernen Antrag der AfD zu Olympischen Spielen in Baden-Württemberg – und fordert ernsthafte, nachhaltige Sportpolitik mit Substanz.

Zur Plenardebatte zum Thema „Ausrichtung der Olympischen Spiele in Baden-Württemberg“, sagte der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:

 

„Schön, dass sich nun auch die AfD für Sportpolitik interessiert – schade nur, dass ihr Antrag zu Olympia rein gar nichts mit der aktuellen Realität zu tun hat. Der Antrag stammt aus 2023, wurde jetzt aber ausgerechnet zu einem Zeitpunkt aufgerufen, an dem die Gespräche längst weiter sind – und Städte aus Baden-Württemberg gar nicht mehr zur engeren Auswahl zählen. Wer ernsthaft mitgestalten will, sollte mit dem organisierten Sport reden – nicht an ihm vorbei. Der Antrag enthält keine Rücksprache mit dem Landessportverband, keine Aussagen zu Infrastruktur, Nachhaltigkeit oder Kosten – stattdessen: viel Pathos, wenig Substanz. Olympische Spiele können ein großartiger Impuls sein – aber dann bitte mit realistischer Planung, breiter Einbindung und echtem Konzept. Was wir nicht brauchen, sind parteipolitische Schnellschüsse, die nicht mehr sind als PR-Maßnahmen aus der Schublade. Seriöse Sportpolitik funktioniert nur gemeinsam mit Sport, Kommunen und Gesellschaft – nicht im Alleingang. Wer Olympia will, muss Substanz liefern – nicht Symbolpolitik. Und deshalb sagen wir klar: Ein bisschen mehr Realitätssinn, ein bisschen weniger Schaustück. Denn sonst heißt es am Ende: Die AfD macht Olympia – und keiner geht hin.“

 

 

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Scheerer: Neue Direktverbindung nach Dubai am Flughafen Stuttgart ist ein Schritt in die richtige Richtung für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg

Verbindung von Stuttgart nach Dubai ist ein wichtiges Signal für den Wirtschafts- und Luftverkehrsstandort Baden-Württemberg.

Die heute angekündigte neue Direktverbindung der Airline Condor von Stuttgart nach Dubai, die ab Herbst 2025 aufgenommen wird, begrüßt der Sprecher für den Flugverkehr der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

„Diese neue tägliche Flugverbindung ist ein starkes Zeichen für die internationale Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg und unterstreicht die Bedeutung des Flughafens Stuttgart im internationalen Luftverkehr. Stuttgart hat damit nicht nur eine Direktverbindung in eine der wichtigsten Metropolen des Nahen Ostens, sondern bietet darüber hinaus nahtlose Anschlussmöglichkeiten in den asiatischen Raum. Gerade für unsere exportorientierte Wirtschaft, für den Mittelstand und global tätige Unternehmen in der Region ist diese neue Verbindung ein bedeutender Gewinn.

Als Freie Demokraten setzen wir uns seit Langem für mehr internationale Direktverbindungen und faire Wettbewerbsbedingungen für unseren Landesflughafen ein. Die im deutschlandweiten und internationalen Vergleich überdurchschnittlichen Abgaben und Gebühren, die die Landesregierung in Baden-Württemberg den Airlines aufzwängt, sind dem nicht wirklich zuträglich. Das Ziel einer ideologiefreien und pragmatischen Luftverkehrspolitik muss es sein, dass Stuttgart auf Augenhöhe mit Standorten wie München oder Düsseldorf agieren kann.“

 

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Scheerer: SPD hält Merz in der Migrationsfrage an der kurzen Leine

Schweiz kann unbesorgt sein – Merz‘ Ankündigungen sind wohl nur ein Papiertiger.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Schweiz auf die Einhaltung europäischen Rechts im Hinblick auf Zurückweisungen an den Grenzen pocht, äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

 

„Der Passus im Koalitionsvertrag der mutmaßlich neuen Bundesregierung besagt, dass vor Zurückweisungen an den Grenzen eine Abstimmung mit unseren europäischen Partnern vorzunehmen sei. Dieses Erfordernis legte die SPD in der Vergangenheit als zwingendes Einverständnis aus, sodass Zurückweisungen nur dann möglich wären, wenn unsere Nachbarn den Maßnahmen auch zustimmen. Es würde mich sehr wundern, wenn die SPD ihre Meinung hier geändert hätte.

 

Aus diesem Grund kann die Schweiz wohl leider unbesorgt sein: Die vollmundigen Ankündigungen von Merz dürften mehr ein Papiertiger sein. Die SPD hat sich auch hier in den Verhandlungen gegen ihn durchgesetzt und hält ihn fest an der kurzen Leine. So wird es die Wende in der Migrationspolitik nicht geben.

 

Dabei halte ich Zurückweisungen an den Grenzen, auch wegen ihrer Signalwirkung, für ein wichtiges Mittel, um die unkontrollierte Migration wirksam zu begrenzen.“

 

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Haußmann: Vertrauen in Strukturen des Kinderschutzes stärken

SPD-Antrag verursacht mehr Unsicherheit, als dass es dem Kinderschutz nutzt.

Zur geplanten Änderung des Heilberufe-Kammergesetz der SPD-Fraktion äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann wie folgt:

„Kinderschutz ich richtig und Kinderschutz ist wichtig. Dabei sind wir uns einig. Die Zahl der Kindeswohlgefährdungen zeigt uns, wie wichtig der Kinderschutz ist. Richtig ist, dass auch in der Zusammenarbeit der schützenden Stellen – wozu auch die Kinderärztinnen und Kinderärzte gehören – eine vertrauensvolle und kooperative Atmosphäre gehört. Es liegen uns viele unterschiedliche Stellungnahmen zum Gesetzentwurf vor. Einige der beteiligten Verbände haben ihre Zweifel am Mehrwert für den Kinderschutz geäußert. Wir Freie Demokraten können diese Bewertungen nachvollziehen. Es ist für den Kinderschutz nicht dienlich, wenn sich eine Parallelstruktur mit unklaren Verhältnissen im Ablauf rechtlich zementiert. Die Schaffung einer Regelung, die den Bruch der ärztlichen Schweigepflicht rechtfertigt, darf nicht dafür sorgen, dass die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit bestehenden Kooperationsstrukturen gefährdet wird. Bei der bereits bestehenden Rechtslage gibt es Ausnahmen, unter denen bei Verdachtsmomenten entsprechende schützende Institutionen eingeschaltet werden können. Dennoch halten wir es für sinnvoll, in der weiteren Beratung im parlamentarischen Verfahren auf die verschiedenen Aspekte einzugehen und dazu durchaus auch die Experten anzuhören. Ich danke der SPD-Fraktion für ihren wichtigen Impuls für den Kinderschutz im Land.“

 

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Birnstock: Wissenschaftsfreiheit braucht verlässliche finanzielle Grundlagen

Wissenschaftsfreiheit bedeutet aber auch: eine Administration, die sich zurücknimmt, mit Mut zur Deregulierung.

In der heutigen Aktuellen Debatte im Landtag mit dem Titel: „Hochschulen in stürmischen Zeiten stärken – einstehen für Wissenschaftsfreiheit, Exzellenz und Weltoffenheit“ sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„In stürmischen Zeiten brauchen unsere Hochschulen einen verlässlichen Kurs. Es herrscht Fachkräftemangel, mancherorts wird die Wissenschaftsfreiheit in Frage gestellt, geopolitische Umbrüche schaffen Verunsicherung und es rücken Forschungsfelder wie die Verteidigungsforschung wieder in den Fokus. Dabei ist es gut und richtig, dass das Land mit der Hochschulfinanzierungsvereinbarung III für die Jahre 2026 bis 2030 einen stabilen finanziellen Rahmen setzt. Denn: Wissenschaftsfreiheit braucht nicht nur rechtlichen Schutz, sondern auch verlässliche finanzielle Grundlagen.

Einige Kurskorrekturen sollte die Landesregierung jedoch gleichwohl vornehmen. So muss beispielsweise endlich ernsthafter Bürokratieabbau gelebt werden, anstelle von untauglichen, ständig nachjustierten Ausgleichsmechanismen oder überschießenden Antragsbedingungen, wenn es doch um die schnelle, flexible Transformation des Studiengangportfolios geht. Die diskriminierenden Studiengebühren für internationale Studierende bleiben weiterhin bestehen – ein fatales Signal und so gar nicht weltoffen, wie der Titel der Debatte hoffen lässt. Auf eine echte Sanierungsoffensive für marode Hochschulgebäude wartet man auch vergeblich, die Finanzierungsvereinbarung betont Ökostrom und Photovoltaik, während der Putz von den Fassaden der Hochschulen bröckelt. Nicht zuletzt muss auch die Verteidigungsforschung im Land in den Fokus rücken. Im Widerstreit zwischen Wissenschaftsfreiheit und moralischer Selbstverpflichtung brauchen wir einen klaren Kompass, der auf Transparenz- und Zivilklauseln verzichtet, die vor allem Verunsicherung schaffen.

Wissenschaftsfreiheit bedeutet eben auch: eine Administration, die sich zurücknimmt. Und deshalb gehört zur Zukunft der Hochschulen nicht nur eine solide Finanzierung, sondern auch der Mut zur Deregulierung – zur Entrümpelung gewachsener Berichtspflichten, zum Rückbau überflüssiger Genehmigungsschleifen und zu einem gehörigen Vertrauensvorschuss an die Hochschulen als souveräne Partner der Wirtschaft, die Forschungsfreiheit und Sicherheitsinteressen gerecht abwägen können.“

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Jung und Reith: Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg endlich stärken

Exodus von Fahrzeugindustrie und Zulieferern durch Technologieoffenheit und Innovationsoffensive begegnen.

Im Rahmen der heutigen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg mit dem Titel „Automobilbranche verlagert Arbeitsplätze – Ist das grüne Standortpolitik?“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Verkehrsminister Hermann hat eindrücklich gezeigt, wie erfolgreiche Politik für den Wirtschaftsstandort nicht funktioniert. Nonchalant nimmt er zusätzliche Arbeitslosigkeit durch Produktionsverlagerung in der Fahrzeugindustrie mit der Bemerkung hin, das schmerze ihn wenig. Die sich deutlich verdunkelnden Wolken am Horizont des Welthandels mit aufziehenden schweren Stürmen machen es erforderlich, dass wir allen Ballast endlich über Bord werfen. Es ist einfach keine Zeit mehr, für eine völlig faktenfreie CO₂-Regulierung der EU, die der E-Mobilität Null Gramm CO₂ unterstellt. Gleichzeitig ist sie auf beiden Augen blind, was die Chancen von E-Fuels, HVO 100 und bio-LNG sowie bio-CNG anbelangt. Das faktische Verbrennerverbot muss endlich überwunden werden. Wir nehmen die Aufgaben des Klimaschutzes ernst und arbeiten konstruktiv mit. Nur mit dem Einstieg in E-Fuels und andere klimafreundliche Kraftstoffe ist überhaupt eine Verbesserung im Fahrzeugbestand denkbar. Und auch für den Flugverkehr – Stichwort SAF – braucht es eine umfassende E-Fuels-Strategie.“

 

Der wirtschaftspolitische Sprecher Nikolai Reith ergänzte:

„Besinnen wir uns auf die Stärken Baden-Württembergs. Das ist der sprichwörtliche Erfindergeist. Um neue Innovationsdynamik entfesseln zu können muss endlich beherzt der nahezu undurchdringbare bürokratische Dschungel gelichtet werden. Vom Ministerpräsidenten und der Wirtschaftsministerin haben wir etliche Problembeschreibungen gehört. Wir haben aber wahrhaftig kein Erkenntnisproblem. Woran es mangelt, ist die Umsetzung. Hier muss die Landesregierung endlich ins Tun kommen! Weg mit unnützer Bürokratie und hin zur Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Wenn wir nicht zurückfinden zur Wettbewerbsfähigkeit ist unser Wohlstand nicht zu halten. “

 

 

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Fink-Trauschel: Musikalische Bildung verdient absolutes Gehör – und gerechte Förderung

Musikschulen stärken Gemeinschaft, Vielfalt und Zukunft – jetzt braucht es klare Rahmenbedingungen, gleiche Chancen und eine faire Finanzierung für alle Träger.

In der Plenardebatte zum Thema „Öffentliche und private Musikschulen“ sagt die Sprecherin für Musik der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Alena Fink-Trauschel:

 

„Musikschulen sind keine Nebenschauplätze der Bildungspolitik – sie sind Bühnen für Talent, Teilhabe und Zukunft. Wer kulturelle Bildung ernst meint, muss alle Träger gleich behandeln – unabhängig davon, ob sie öffentlich oder privat organisiert sind. Aktuell erleben wir ein schiefes Klangbild im Fördersystem – und das darf so nicht bleiben. Besonders im Ganztag brauchen wir endlich Struktur statt Improvisation. Musikschulen leisten unverzichtbare Arbeit, gerade in ländlichen Regionen – und das oft unter prekären Bedingungen. Deshalb fordern wir eine verlässliche Finanzierung, mehr Mitspracherecht und einen klaren Rahmen für ihre Einbindung. Denn musikalische Bildung darf kein Luxus sein. Sie ist Teil von Bildungsgerechtigkeit – und ein starkes Fundament für unsere Gesellschaft. Wer den Takt vorgibt, muss auch das Orchester bezahlen.“

 

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Goll: Tatsächlicher Stellenwert der Bürgerbeteiligung für Landesregierung fraglich

Wertschätzenden Umgang mit Beteiligungsformaten muss verbessert werden.

In der Plenardebatte zur Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Man hätte eine Neuigkeit erwartet, wenn die Grünen das Thema über zwei Jahre nach Beantwortung des zugrundeliegenden Antrags aufrufen. Doch auf diese wartet man vergebens.

 

Die Bürgerbeteiligung kann sicherlich die Akzeptanz der Bevölkerung für politisches Handeln stärken. Ob zufällig ausgewählte Bürgerräte hier der Königsweg sind, steht in Frage. Bestehende Formate zur Bürgerbeteiligung wie etwa das Volksbegehren bergen zudem praktische und zu hohe Hürden: unübersichtliche Formulare und die überaus dürftige Umsetzung im Rahmen der Auslegung in den Kommunen lassen Zweifel an dessen tatsächlichem Stellenwert aufkommen. Darüber hinaus hat das Innenministerium mit geradezu fadenscheinigen Argumenten das ihm unliebsame Volksbegehren ‚XXL-Landtag verhindern‘ verzögert, um die Umsetzung der Vorschläge bereits zur nächsten Wahl zu verhindern. Wertschätzender Umgang mit Bürgerbeteiligungsformaten sieht anders aus.

 

Zuletzt verdeutlicht die Tatsache, dass die Staatsrätin für Bürgerbeteiligung selbst nur über eine Sammeladresse des Staatsministeriums per E-Mail erreichbar ist, deren Selbstverständnis und widerlegt auch dort die proklamierte ‚Politik des Gehörtwerdens‘.“

 

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Rülke: Bei Migration wird sich auf Bundesebene nichts ändern

Interessen des Landes Baden-Württemberg werden nicht berücksichtigt.

Die heute vorgestellten Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen für die nächste Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD auf Bundesebene kommentiert der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„1. Die Schuldenkoalition aus Union und SPD auf Bundesebene wird ihrem Ruf gerecht und gönnt sich gleich zu Beginn ein zusätzliches Ministerium.

 

  1. Die Interessen des Landes Baden-Württemberg werden nicht berücksichtigt. Die CDU hat keine Initiative zur Aufhebung des Verbrenner-Verbots durchsetzen können.

 

  1. Bei der Migration ändert sich auch nichts. Friedrich Merz hatte versprochen, Zurückweisungen illegaler Einreisender an den Grenzen am ersten Tag seiner Kanzlerschaft anzuordnen. Daraus wird nichts werden, denn es bleibt bei der SPD-Formulierung aus dem Sondierungspapier, das „nur in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn“ durchzuführen. Und die werden nicht zustimmen.“

 

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Scheerer: Sinkende Zugangszahlen allein bedeuten keine Entlastung

Es braucht unter anderem mehr Verwaltungsrichter und mehr Effizienz bei Abschiebungen.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Zahl der Asylsuchenden gesunken ist, äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

 

„Die derzeit sinkenden Zugangszahlen sind noch immer verhältnismäßig hoch und sollten nicht mit einer Entlastung gleichgesetzt werden. Die vormals noch höheren Zugangszahlen sind in den Kommunen vor Ort oder bei den Gerichten weiterhin deutlich spürbar.

 

Erst kürzlich hat die Richterschaft vor einer Überlastung der Justiz gewarnt, da sie einen starken Anstieg an Asylverfahren erwartet. Daher darf die Landesregierung hier nicht nachlassen, muss vielmehr ihr Engagement noch erhöhen. Um diese Verfahren effizient abwickeln zu können braucht es aus unserer Sicht mehr spezialisierte Richterstellen an den Verwaltungsgerichten.

 

Auch die Ausländerbehörden müssen unterstützt werden, um diejenigen ohne Bleibeperspektive zeitnah in ihr Heimatland zurückführen zu können. Die Zahl der fehlgeschlagenen Abschiebungen ist zu hoch. Hier müssen auch deren Abläufe hinterfragt werden.

 

Die Probleme bei der Suche nach Standorten für Erstaufnahmeeinrichtungen hat die Landesregierung selbst verschuldet. Wer Zusagen gegenüber den Kommunen nicht einhält, darf im nächsten Schritt nicht auf deren Vertrauen und Wohlwollen hoffen.“

 

 

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Bonath: Ohne Reformen nur Bürokratieturbo

Auch die größten Schuldenmittel verpuffen, wenn die Regelungen nicht verschlankt werden.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, erklärt in der Aktuellen Debatte der SPD zu den Schulden-Infrastrukturmilliarden und der landesseitigen Verwendung:

„Die SPD feiert die Schuldenmilliarden des Infrastruktur-Schuldentopfs, dabei ist sie wesentlich dafür verantwortlich, dass dieser Investitionsstau entstanden ist, regiert sie doch nahezu ununterbrochen seit 1998.

Dabei wirft die SPD dem Finanzminister ständig vor, noch auf einem Milliardenschatz zu sitzen. Dann sollte man doch zuerst diese Mittel verwenden, bevor man neue Schulden fordert.

Klar ist aber, wenn man in unser schwerfälliges Planungs- und Genehmigungssystem einfach nur mehr Geld hineinwirft, dass dann keine besseren Ergebnisse erzielt werden – ein Bürokratieturbo par excellence. Ohne Beschleunigungsinitiativen auf Bundes- und Länderebene verpufft dieser Effekt- und unsere Kinder haben nicht nur die Schulden zurückzuzahlen, sondern auch nichts dafür erhalten.“

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Rülke: Wir fordern die Wiederherstellung der alten Schulden-Rechtslage

Wenn der Ministerpräsident die neuen Schulden ohnehin nicht nutzen will, kann man zum alten Verfassungsrecht zurückkehren.

In der Aktuellen Debatte auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion zum Thema „Steht die Landesregierung noch zur Schuldenbremse in der Landesverfassung?“ erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Der Bundestag hat direkt in die Landesverfassung eingegriffen. Er hat Landesverfassungsrecht außer Kraft gesetzt und zusätzliche Spielräume für Neuverschuldung geschaffen. Die Länder sollen in einer ´Strukturkomponente´ zusammen 0,35 Prozent bezogen aufs Bruttoinlandsprodukt anlasslos aufnehmen dürfen, im Moment ungefähr 15 Milliarden Euro.

Die Landesregierung hat diesen Eingriff in den Föderalismus im Bundesrat einfach durchgewunken, obwohl der Ministerpräsident sonst großen Wert auf die föderale Selbstbestimmung legt, beispielsweise im Bildungsbereich.

Wir halten es für politisch und rechtlich schwierig, wenn eine Landesregierung, die nur mit einfacher Mehrheit regiert, einfach im Bundesrat die Verfassung ändert. Und das auch noch, ohne den Landtag darüber auch nur zu informieren.

Der Ministerpräsident hat angekündigt, diese neuen Verschuldungsspielräume nicht zu nutzen. Das begrüßen wir. Dann kann man aber auch die bisherige Verfassungslage widerherstellen.

Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, eine Initiative auf den Weg zu bringen, die das Ziel hat, die Schuldenbremse in der damals vom Landtag beschlossenen Form widerherzustellen.“

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Goll: Mehr Polizisten auf den Straßen statt Symbolpolitik

Dieses Verbot schreckt potentielle Täter wohl eher nicht ab.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Landesregierung plant, per Verordnung ein Waffenverbot im Nahverkehr umzusetzen sowie den Kommunen weitergehende Befugnisse zur Einrichtung von Waffenverbotszonen zu übertragen, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau der FDP/DVP-Fraktion im Untersuchungsausschuss, wie folgt:

 

„Bereits bestehende Waffenverbote der Bahnunternehmen konnten den Anstieg der Messerangriffe um knapp 17 % nicht verhindern. Messerangriffe werden selten von gesetzestreuen Bürgern verübt. Daher ist fraglich, ob sich potentielle Täter von diesem Verbot abschrecken lassen. Dieser Vorstoß dürfte eher symbolpolitischen Charakter haben, dessen Effizienz erscheint fraglich.

 

Wir brauchen schlicht mehr Polizistinnen und Polizisten auf unseren Straßen, die die Rechtsordnung durchsetzen. Denn eines ist klar: unsere innere Sicherheit ist nicht diskutabel. Wer sie gefährdet, muss die Konsequenzen spüren. Darüber hinaus fordern wir mehr präventive Maßnahmen und Deeskalationsschulungen, damit der Griff zum Messer bereits von Vornherein verhindert werden kann. Wo Technologie unserer Polizei rechtskonform helfen kann, sollte sie genutzt werden.

 

Die angekündigte Möglichkeit für Kommunen, unabhängig von Messerart und Klingenlänge weitere Verbotszonen zu schaffen, birgt ganz generell das Risiko eines Regel-Flickenteppichs, wobei wir die Ausweitung der kommunalen Befugnisse grundsätzlich begrüßen.“

 

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Goll: Ein Seitenhieb gegen die Landespolizeipräsidentin, aber kein Informationsgewinn bei Vernehmung des ehemaligen Inspekteurs

Der ehemalige Inspekteur hätte zu einigen Komplexen aussagen dürfen – er wollte nicht.

Bei der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses (UsA IdP & Beförderungspraxis) berief sich der vernommene Zeuge Andreas Renner umfassend auf ein Auskunftsverweigerungsrecht. Dazu äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau der FDP/DVP-Fraktion im Untersuchungsausschuss, wie folgt:

 

„Der Zeuge Renner wollte heute nicht aussagen und zur Aufklärung des Untersuchungsgegenstands beitragen. Seine Aussagegenehmigung hätte den notwendigen Raum dafür gelassen. Sollte es sich im weiteren Verlauf aufdrängen, ihn erneut als Zeugen zu laden, werden wir uns dafür einsetzen.

 

Bemerkenswert war jedoch das Bedürfnis des Zeugen, der Landespolizeipräsidentin in seinem kurzen Statement jegliche kriminalistische Kompetenz abzusprechen. Deren Verhalten, insbesondere im Umgang mit dem ehemaligen Inspekteur, werden wir in der nächsten Sitzung nochmals genau unter die Lupe nehmen.“

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Haußmann: Der Maßregelvollzug bleibt bei Minister Lucha eine Dauerbaustelle

Sein eigenes Ministerium widerspricht den bisherigen Einschätzungen des Ministers und fordert mehr Plätze – Minister Lucha muss dringend ein umfassendes Konzept zum Maßregelvollzug vorlegen.

Zur Meldung, wonach der Maßregelvollzug trotz geplanter Neubauten überlastet bleibe, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann:

 

„Nachdem Baden-Württemberg lange Zeit das Schlusslicht beim Thema Maßregelvollzug war, hatte Gesundheitsminister Lucha einen Ausbau der Plätze forciert und erklärt, dass mit den geplanten Neubauten der Maßregelvollzug in Baden-Württemberg wieder gut betrieben werden könne. Doch offensichtlich hat Minister Lucha keinen Überblick über den Maßregelvollzug im Land. Anders lassen sich die Berechnungen aus seinem eigenen Ministerium, wonach zusätzlich zu den bereits geplanten Projekten noch ein weiterer Standort nötig sein wird, nicht erklären. Unklar ist zudem, ob der Neubau in Schwäbisch Hall wie geplant noch bis zum Sommer 2025 eröffnet werden kann. Wir Freie Demokraten werden dazu einen entsprechenden Bericht einfordern.“

 

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Schweickert: Landesregierung schädigt Mittelstand – Novelle des Vermessungsgesetzes ist Wettbewerbsverzerrung

Die geplanten Gesetzesänderungen sind eine klare Benachteiligung des Mittelstands und die wirtschaftlichen Folgen für öffentlich bestellte Vermessungsingenieure sind unabsehbar.

Der mittelstandspolitische und landesentwicklungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, äußert sich kritisch zur geplanten Novelle des Vermessungsgesetzes:

 

„Der vorliegende Gesetzesentwurf zeigt, dass die Landesregierung wenig Interesse daran hat, den Mittelstand zu schützen“, erklärte Schweickert. Die geplanten Änderungen im § 8 des Vermessungsgesetzes würden die Zuständigkeiten der unteren Vermessungsbehörden (uVB) erweitern und damit zu einer Wettbewerbsverzerrung zwischen öffentlicher Hand und privaten Vermessungsingenieuren führen. „Dies steht nach meiner Ansicht im klaren Widerspruch zum Grundsatz des § 3 des Mittelstandsförderungsgesetzes, wonach privaten Leistungserbringern Vorrang eingeräumt werden soll,“ so Schweickert weiter.

 

Schweickert betonte, dass die aktuelle Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen uVB und öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (ÖbVI) sich bewährt habe. Die geplanten Änderungen könnten jedoch dazu führen, dass private Vermessungsbüros zunehmend in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. „Die öffentliche Hand tritt hier in direkte Konkurrenz zu privaten Unternehmen, was nicht nur deren Existenz gefährdet, sondern auch den Wettbewerb verzerrt,“ warnte Schweickert.

 

In einem Änderungsantrag haben die Abgeordneten der FDP/DVP-Fraktion im Ausschuss gefordert, die bestehende Aufgabenverteilung zwischen uVB und ÖbVI beizubehalten. Zudem sollten Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, dass die Änderungen nicht zu einer Belastung für private Vermessungsbüros führen. „Die Landesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen und den Mittelstand stärken statt ihn zu schwächen. Wir brauchen dringend einen Politikwechsel in Baden-Württemberg, um den Mittelstand nachhaltig zu fördern,“ forderte Schweickert.

 

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Reith: Ein Grund mehr, im Land endlich seine Hausaufgaben zu machen

Entscheidung des amerikanischen Präsidenten verschärft bedrohliche Lage unserer Exportwirtschaft.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zur Kommentierung der neuen Zölle der USA durch die Wirtschaftsministerin:

„Der amerikanische Präsident macht bei Zöllen ernst – wann machen wir ernst mit der Stärkung unserer Wirtschaft? Die Ministerin mahnt besonnenes und entschlossenes Handeln der EU an – so wie wir seit Jahren hinsichtlich der Aufgaben, denen sich die Landesregierung in ihrer eigenen Zuständigkeit nicht stellt. Wo sind denn die Initiativen, um unsere Wirtschaft da zu entlasten, wo wir das entscheiden können? Stattdessen kommen immer neue Belastungen oben drauf. Man darf angesichts des Loblieds der Wirtschaftsministerin auf den Freihandel hier daran erinnern, dass man früher Freihandelsabkommen wie beispielsweise TTIP oder CETA von Teilen der Landesregierung immer massiv ablehnend gegenübertrat. Ob das den aktuellen Präsidenten nun zurückhalten würde ist unklar, hätte dessen Entscheidung aber ohne Zweifel erschwert.

Die Signale aus Berlin aus den Koalitionsverhandlungen stimmen dabei auch pessimistisch, trotz aller Appelle aus den Verbänden.  Jetzt ist die Trumpsche Entscheidung ein weiterer Warnschuss, endlich Schritte für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu unternehmen. Und er ist so laut, dass man den Eindruck bekommt, die Verhandler haben sich mit den Schuldenmilliarden ordentlich die Ohren zugestopft, um nur nichts wahrnehmen zu müssen.“

 

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Jung: Minister Hermann hat den Schuss nicht gehört

Massive Abwanderung bei Automobilhersteller offenbaren Probleme hier.

Aktuell berichtet die Stuttgarter Zeitung davon, das Mercedes-Benz Arbeitsplätze nach Ungarn verlagert. Verkehrsminister Winfried Hermann sagt, dass er diesem Wegfall baden-württembergischer Arbeitsplätze nichts Schlechtes abgewinnen könne. Dies kritisiert der Sprecher für Verkehrspolitik der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Minister Hermann hat den Schuss nicht gehört. Die Ungarn-Aktivitäten von Mercedes-Banz offenbaren viel mehr, dass wir in Baden-Württemberg massive Standortprobleme haben. Dies führt leider dazu, dass qualifizierte Arbeitsplätze ins Ausland abwandern. Das kann doch hier niemand kalt lassen. Ein Grund hierfür ist auch, dass unsere Verkehrswege im Südwesten in vielen Regionen in einem sehr schlechten Zustand sind.

Die Aussagen von Hermann zeigen, dass es mittlerweile beim Thema Automobilindustrie einen tiefen Riss durch die Landesregierung gibt. Eine Verlagerung von Arbeitsplätzen bei Automobilunternehmen wird zu massiven Umstrukturierungen bei den Zulieferern und eine Schwächung der Gesellschaft insgesamt führen müssen. Die Aufgabe einer Landesregierung und eines Ministers wäre eigentlich, hier aktiv gegenzusteuern und den Standort attraktiver zu machen. Die Äußerungen von Hermann sind ein Zeichen der grünen Konzeptionslosigkeit.“

 

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Goll: Einsatz von Fußfesseln gründlich prüfen

Zahlen einschlägiger Straftaten sind besorgniserregend – haben uns für Anhörung im Ausschuss eingesetzt.

In der Plenardebatte zum Gesetzentwurf der SPD zum besseren Schutz vor Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Gefahren aufgrund häuslicher Gewalt äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Die hohe und erneut gestiegene Zahlen der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und häuslicher Gewalt ist besorgniserregend – Baden-Württemberg steht hier nicht besser da als andere Bundesländer.

 

Während andere Länder bereits handeln, bleibt ein entschlossenes Vorgehen von Innen- und Justizministerium aus. Wir danken der SPD für diesen Entwurf, technische Lösungen wie Fußfesseln sind längst möglich. Wir haben uns für eine Anhörung im Ausschuss ausgesprochen, um die rechtlichen Grenzen, die genaue Ausgestaltung und letztendlich die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen gründlich zu prüfen.“

 

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Haußmann: Krankenhausversorgung in Baden-Württemberg benötigt sofortige Maßnahmen

Dramatische Lage der Kliniken und Krankenhäuser braucht Unterstützung aus Bund und Land.

Nach der heutigen öffentlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Stand der Krankenhausplanung in Baden-Württemberg äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, wie folgt:

„Seit Jahren fordert die FDP-Landtagsfraktion eine Novellierung der Krankenhausplanung aus dem Jahr 2010. Erst 2024 hat die Landesregierung die längst überfällige Reform des Landeskrankenhausgesetzes verabschiedet, allerdings ohne konkrete Inhalte. In der vergangenen Woche hat die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft (BWKG) noch einmal die dramatisch schlechte Finanzlage der Kliniken und Krankenhäuser berichtet. Was seit Jahren offensichtlich ist, wurde auch heute in der Anhörung bestätigt: Es besteht dringender Handlungsbedarf!

 

Zum einen brauchen wir schnell Klarheit, wie der Bund das Krankenhausgesetz umsetzt. Zum anderen muss das Land eine echte Strukturplanung machen. Der Bund muss die Finanzierung dringend mit Strukturreformen verbinden und Länder mit weit unterdurchschnittlicher Bettenzahl wie Baden-Württemberg durch ein Bonussystem entlasten. Das Gesundheitswesen muss ganzheitlich gedacht werden, dazu gehören auch der Rettungsdienst, die Notfallversorgung sowie die ambulante Versorgung mit dem ärztlichen Bereitschaftsdienst. Auch die Weiterbildungsmöglichkeiten für den ärztlichen Nachwuchs müssen in die Krankenhausplanung integriert und die Weiterbildung flächendeckend gefördert werden. Zudem müssen dringend die Ursachen für die im Gutachten des Landes aufgeführte hohe Auslastungsquote der Bettenauslastung von 85 % nachgeprüft werden.

 

Die Anhörung heute hat deutlich gemacht, dass die Landesregierung noch ordentlich Nachbesserungsbedarf und klare Hausaufgaben hat, insbesondere bei der stärkeren Koordinierung der Landeskrankenhausplanung und der Schwerpunktsetzung in der Investitionsförderung.“

 

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Scheerer: Aktuelle Vergabe der Schienenverkehre ist Ausweis des Scheiterns der früheren Schienenverkehrspolitik von Winfried Hermann

Kapitel Abellio/SBS wird endgültig geschlossen.

Heute wird mitgeteilt, dass die DB Regio AG das Ausschreibungsverfahren für den Regionalverkehr im Neckartal und auf der Südbahn gewonnen hat. Zugleich übernimmt sie die SWEG Bahn Stuttgart GmbH (SBS), aktuell Tochter der landeseigenen SWEG (Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH). Dazu sagt der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

 

„Den aktuellen Ausschreibungsgewinn der DB Regio AG für den Schienenverkehr im Neckartal und auf der Südbahn versucht Winfried Hermann als Erfolgsmeldung zu verkaufen. Wer eine gute Erinnerung besitzt, weiß noch genau, wie damals die Übernahme der Netze durch die inzwischen übernommene Abellio GmbH gefeiert wurde. Trotz aller Warnungen zeigte man sich fast schon Triumphgefühlen nahe, den ehemaligen so genannten Großen Verkehrsvertrag angeblich um Längen geschlagen zu haben. Schon wenige Jahre später musste sich dann aber Abellio geschlagen geben. Mit viel Geld wurde die völlige Katastrophe abgewendet und die SWEG ist bei Vollkostenerstattung eingesprungen. Nun also die Rolle Rückwärts zur DB Regio AG. Die damaligen Wunschträume von Winfried Hermann über einen bunt schillernden Eisenbahnmarkt zu Spottpreisen sind geplatzt wie Seifenblasen. Im Sinne der Fahrgäste der Bahn freue ich mich, wenn die Qualität des Schienenverkehrs endlich steigt.“

 

 

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Weinmann: Täglicher Einsatz für wehrhafte Demokratie

Unsere Demokratie muss jeden Tag verteidigt werden, Demokratiebildung ist ein wichtiger Baustein.

In der Plenardebatte zum Antrag „Schutz unseres demokratischen Staates, seiner Organe, Institutionen und Symbole“, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind keine Selbstverständlichkeit – sie stehen weltweit und auch bei uns unter Beschuss. Desinformationskampagnen, Extremismus und äußere Bedrohungen gefährden unsere freiheitliche Ordnung. In den USA wird das Vertrauen in demokratische Institutionen von innen heraus untergraben, in der Türkei erodiert die Gewaltenteilung, und Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine zeigt die brutale Realität äußerer Bedrohungen. Doch auch bei uns sind die Angriffe auf die Demokratie vielfältig.

 

Dagegen braucht es eine wehrhafte Demokratie: Das bedeutet entschlossene Maßnahmen gegen Extremismus, konsequente Strafverfolgung von Hass und Hetze sowie wirksame Schutzmechanismen gegen Desinformation. Unsere politischen Institutionen müssen besser abgesichert werden, und auch Vereine und Verbände dürfen sich nicht von autoritären Kräften unterwandern lassen. Wir müssen diejenigen schützen, die unsere Demokratie verteidigen – Polizisten, Journalisten, Rettungskräfte und Politiker, die leider immer häufiger Anfeindungen ausgesetzt sind.

 

Ein zentraler Baustein ist die Demokratiebildung: Eine aufgeklärte Gesellschaft ist der beste Schutz vor Extremismus. Wir müssen demokratische Werte und Medienkompetenz stärker in Schulen und der Erwachsenenbildung verankern. Gleichzeitig braucht es eine robuste Cybersicherheitsstrategie, um digitale Angriffe auf Behörden, Unternehmen und kritische Infrastruktur abzuwehren.“

 

 

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