Scheerer: Alternative Gäubahn auch über Renningen endlich angehen

Ausbleibende Umsteigemöglichkeit auf die S-Bahn muss Weckruf sein.

Im Zusammenhang mit der Fragestunde im Landtag von Baden-Württemberg, in der es auch um die Gäubahn und die Forderung des Verbands der Region Stuttgart nach einer Verschiebung der Streckensperrung ging, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Es ist ein ermutigendes Signal, dass Staatssekretärin Elke Zimmer zugesagt hat, sich für ein Prüfung der Streckenführung der Gäubahn über Renningen einzusetzen. Hintergrund ist die jüngst bekannt gewordenen drohende monatelange doppelte Abkoppelung der Gäubahn von Stuttgart, weil der an sich angedachte Umstieg auf die S-Bahn wegen Sperrung der Stammstrecke unmöglich geworden ist. Bereits zuvor habe ich mehrfach die Führung auch über Renningen gefordert. Was bisher sinnvoll war, ist jetzt unerlässlich: Wir brauchen die weitere Alternative Gäubahn auch über Renningen. Wer heute diese Chance verstreichen lässt, wird eines Tages diesen wichtigen Beitrag zur Resilienz im Schienenverkehr schmerzlich vermissen.“

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Haußmann: Praktische Umsetzung vor Ort und Finanzierung nicht durchdacht

SPD-Gesetzentwurf ist gut gemeint, aber nicht gut gemacht.

Zum Gesetzentwurf Gemeindeschwester Plus der SPD-Fraktion, äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann wie folgt:

„Prävention wird als gesamtgesellschaftliche und individuelle Aufgabe immer wichtiger. Daher begrüßen wir es, Unterstützungsmodelle zu etablieren, die bereits vor einer Pflegebedürftigkeit greifen sollen. Denn die Statistiken für Baden-Württemberg zeigen deutlich, dass der Anteil der älteren Bevölkerung stark zugenommen hat. Für den Bereich der Prävention – gerade zur Verhinderung der Pflegebedürftigkeit – hat die Landesregierung bisher viel zu wenig geliefert und war und ist auf Impulse aus den Oppositionsfraktionen angewiesen.

Allerdings sieht die FDP-Landtagsfraktion den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion als nicht zielführend an. Durch die Einführung der ‚Gemeindeschwester Plus ‘ wird eine neue Landeszuständigkeit geschaffen, die durch eine Mischfinanzierung von Land und Kommunen getragen werden soll, welche zudem nicht auskömmlich ist. Im Detail halten wir die geplante Umsetzung für zu bürokratisch und zu wenig flexibel. Damit trifft der Gesetzentwurf zu Recht auf die Kritik der Kommunen, immer wieder neue Leistungen mitfinanzieren zu müssen. Angesichts der dramatischen Finanzlage von Bund, Ländern und Kommunen ist genau abzuwägen, welche Leistungen den Kommunen noch zuzumuten sind – und welche neuen Leistungen das Land übernehmen soll. Zudem ist gesetzlich vorgeschrieben, dass diese Aufgabe der Gemeindeschwester Plus nur von Pflegefachkräften ausgeführt werden darf. Dies ist praxisfern und sorgt dafür, dass sich der Pflegefachkraftmangel noch verschärfen wird. Im kommunalen Bereich gibt es bereits viele bürgerschaftliche und soziale Aktivitäten – es wäre weitaus besser, die Kommunen finanziell zu unterstützen und ihnen die Flexibilität für individuelle Lösungen zu lassen. Die Eigenverantwortung der Kommunen und das Vertrauen in kommunale Strukturen sind uns Freien Demokraten ein hohes Gut. Der SPD-Gesetzentwurf ist gut gemeint, aber nicht gut gemacht.“

 

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Scheerer: AfD-Antrag ist bestenfalls untauglicher Versuch, Lösungen zu präsentieren

Ihre monothematische Politik verschließt die Augen vor den zahlreichen anderen Herausforderungen.

In der Plenardebatte, in der die AfD den „5-Punkte-Plan“ der CDU aus dem Januar 2025 beinahe wortgleich erneut auflegt, äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

 

„Mit ihrer monothematischen Politik verschließt die AfD die Augen vor den zahlreichen anderen Herausforderungen unserer Gesellschaft. Dabei vermag sie nicht einmal für das von ihr auserkorene Thema der Migration dienliche Lösungen zu bieten.

Die bei der CDU abgeschriebenen Forderungen sind zum Teil entweder im Koalitionsvertrag der Bundesregierung enthalten oder – man denke an die umfassenden Grenzkontrollen und Zurückweisungen – bereits in der Umsetzung. Dieser Antrag ist also bestenfalls ein untauglicher Versuch, Lösungen zu präsentieren und die demokratischen Parteien vorzuführen.

Wir setzen uns engagiert für eine restriktivere Migrationspolitik ein. Dazu gehören unter anderem konsequente Abschiebungen und die Verringerung von Pull-Faktoren. Dafür müssen wir aber nicht jede Woche eine unsinnige Plenardebatte zu diesem Thema ansetzen.“

 

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Weinmann: Zukunft des dualen Rundfunks sichern, Raum für Private lassen

Veränderter Auftrag darf nicht die Grundlage des privaten Rundfunks angreifen

Zur Debatte im Landtag zur Reform des SWR-Staatsvertrags erklärt Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Die vom SWR vorgelegten Reformschritte begrüßen wir grundsätzlich, vollendet man doch so den vor 27 Jahren initiierte Zusammenschluss von SDR und SWF. Die stärkere Regionalisierung des Programmauftrags, die Reduktion von Hörfunkprogrammen, die Konzentration von Kompetenzen auf je einen Standort bei einem immer noch in zwei Bundesländern beheimateten Sender sind sinnvoll – nicht zuletzt mit Blick auf die Beitragszahler auch aus finanzieller Hinsicht. Die Reformen, die im Rahmen der ARD noch hinzutreten, machen das Ganze zu einem ambitionierten Paket, dass es nunmehr gilt, mit Leben zu füllen.

Nicht gelungen sind indes einige Reformen beim Rundfunkrat – weil sich schlicht deren Nutzen nicht erschließt. Im Gegenteil, werden perspektivisch Kontrollerfahrung abgeschnitten. Nicht zuletzt wird damit der Eindruck erweckt, sich das Gremium „gewogener“ gestalten zu wollen. Das ist aber nicht dessen Aufgabe! Die richtige Reaktion auf die vergangenen Skandale im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind indes mehr Transparenz, eine größere Staatsferne und eben eine bessere Kontrolle.

Die entscheidende Frage in der an sich wünschenswerten Regionalisierung des Auftrags des SWR ist, trotzdem den Raum für das private Angebot nicht zu beschneiden. Zur Sicherung und Förderung der Meinungsvielfalt ist neben dem öffentlich-rechtlichen auch ein starker privater Rundfunk unerlässlich. So kann die Regionalisierung z.B. des Radios SWR3 ein klares, öffentlich finanziertes Konkurrenzangebot zu den Lokal- und Regionalsendern sein und damit ein Angriff auf deren Finanzierung. Dem gilt es beispielsweise durch eine Begrenzung der Werbung, wie dies beim NDR erfolgreich praktiziert wird, entgegenzuwirken. Dass zudem anstelle einer konkreten Begrenzung der Intendantenvergütung lediglich auf eine Orientierung am öffentlichen Sektor verwiesen wird, erachten wir zudem als verpasste Chance, aus den Vorkommnissen des RBB weitreichende Lehren zu ziehen und Glaubwürdigkeit wieder zurückzugewinnen.“

 

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Goll: Operation Abendsonne beginnt bei Grünen schon im Morgengrauen

Erst neue Beamtenlaufbahn, dann Dutzende Hebungen von Stellen, jetzt längere Verbeamtungsfrist

Zur heutigen Aktuellen Debatte „Operation grüne Abendsonne: Aufblähung der Ministerien und

Ausweitung der Verbeamtung bis zuletzt“, erklärt Julia Goll, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für den öffentlichen Dienst der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Panik geht um in den grün geführten Ministerien. Droht doch der Machtverlust und damit der Verlust der attraktiven Beamtenstellen in den Häusern. Nachdem die Kabinette Kretschmann die Anzahl der Ministeriumsstellen schon um über tausend Stellen ausgedehnt haben – seit 2011 um mehr als 50% -, kommen jetzt die finalen Schritte der Verstetigung von Grünen in der obersten Landesverwaltung.

Zuerst eine neue Laufbahn für die Verbeamtung von Sozial- und Geisteswissenschaftlern im Herbst 2024, dann Dutzende Stellenhebungen und Umwandlungen von Tarif- in Beamtenstellen in den grünen Häusern vom Staats- bis zum Verkehrsministerium, und jetzt noch die Anhebung der Verbeamtungsaltersgrenze von 42 auf 45 Jahre für die, die es bis jetzt noch nicht in ein Beamtenverhältnis geschafft haben. Das kostet das Land nicht nur Millionen an zusätzlichen Versorgungslasten – für deren Vorsorge die Regierung fast gar nichts mehr tut – sondern sichert auch den grünen Einfluss in den Ministerien, können hochgestufte Beamte doch kaum versetzt werden. Man darf daran erinnern, dass man im Verkehrsministerium damals sogar eine neue Abteilung geschaffen hat, damit Minister Hermann auch ein paar Grüne ins Haus holen konnte.

Das ist keine Kritik an unseren fleißigen Beamten im Land, von der Polizei bis in die Schulen. Dort bräuchte es mehr Beamtinnen und Beamte, nicht in den grünen Ministerien.“

 

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Birnstock: DKLK-Studie zeigt, Landesregierung lässt pädagogische Fachkräfte im Stich

Probleme werden von Jahr zu Jahr größer, aber Landesregierung unternimmt wenig bis nichts – wir brauchen Erhöhung der Leitungszeit sowie Entlastung durch Hauswirtschafts- und Verwaltungskräfte.

Zur Vorstellung der Ergebnisse der DKLK-Studie (Deutscher Kita-Leitungskongress) durch den Verband Bildung und Erziehung sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

 

„Die diesjährige DKLK-Studie des Verbands Bildung und Erziehung zeigt erneut deutlich, wo die Probleme in der frühkindlichen Bildung in Baden-Württemberg liegen. Die Situation in den baden-württembergischen Kitas ist zum Teil erschreckend. 72 % der Kitas im U3-Bereich und 75 % der Kitas im Ü3-Bereich können aufgrund des Personalmangels die wissenschaftlich empfohlene Fachkraft-Kind-Relation nicht einhalten. Fast jede zweite Kita arbeitet zeitweilig mit Personalunterdeckung und verletzt damit die Aufsichtspflicht. Bei zwei Dritteln der befragten Kita-Leitungen liegt die tatsächlich benötigte Leitungszeit über der vertraglich festgelegten Leitungszeit. In fast allen befragten Kitas führt die enorme Arbeitsbelastung zu einer vermehrten Fehlzeit und Krankschreibung. Angesichts dieser Missstände ist es nicht verwunderlich, dass vier von zehn befragten Kita-Leitungen ihren Beruf derzeit nicht weiterempfehlen würden.

 

Neben den pädagogischen Fachkräften sind insbesondere auch die Kinder die Leidtragenden der Kita-Misere. Regelmäßige Naturerfahrungen – wichtig für eine vielfältige Entwicklung und Förderung der Gesundheit – scheitern in vielen Kitas am Personalmangel sowie an fehlenden pädagogischen Konzepten.

 

Von Jahr zu Jahr werden die Probleme im frühkindlichen Bereich größer und die Warnungen der Fachkräfte eindringlicher. Doch die grün-geführte Landesregierung unternimmt wenig bis nichts. Kein Wunder, dass sich die pädagogischen Fachkräfte von der Landesregierung im Stich gelassen fühlen. Die Ignoranz der grün-geführten Landesregierung steht dabei in deutlichem Widerspruch zur gesellschaftlichen Relevanz der frühkindlichen Bildung und Betreuung.

 

Wir brauchen dringend Lösungen, die die Rahmenbedingungen für Kinder, pädagogische Fach- und Leitungskräfte verbessern. Hierzu gehört die Erhöhung der Leitungszeit, die Implementierung multi-professioneller Teams sowie die Entlastung durch Hauswirtschafts- und Verwaltungskräfte. Außerdem müssen ausländische Abschlüsse endlich schneller anerkannt werden.

 

Ich fordere Kultusministerin Schopper auf, endlich zu handeln und angemessene und sofortige Maßnahmen zu ergreifen. Die eklatanten Missstände im frühkindlichen Bereich dürfen nicht länger ignoriert werden!“

 

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Hoher: Die Rechnung der grünen Wolfspolitik wird immer höher

Zwei positive Entwicklungen und eine schlechte Nachricht.

In der Plenardebatte auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion „Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Schutzstatus des Wolfs“ äußerte sich der artenschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, wie folgt:

 

„Die Meldung aus Straßburg, den Schutzstatus des Wolfs gemäß der FFH-Richtlinie von ‚streng geschützt ‘ auf ‚geschützt ‘ zurückzustufen, ist die erste gute Nachricht für alle Landwirte und Weidetierhalter in Baden-Württemberg. Seit Jahren betone ich, dass wir dringend praxistauglichere Regelungen für den Umgang mit Wölfen brauchen. Leider bleibt die Zahl der durch Wölfe getöteten und verletzten Nutztiere seit Jahren auf einem viel zu hohen Niveau. Doch auf Landesebene fehlt weiterhin die Einsicht, zu einem realistischen Umgang mit dem Wolf zu kommen.

 

Die zweite gute Nachricht ist: Auch wir im Land können mehr tun. Wir brauchen endlich ein neues Wolfsmanagement, das ortskundige Jägerinnen und Jäger schneller einbindet. Die Aufnahme des Wolfs ins Jagd- und Wildtiermanagementgesetz ist aus meiner Sicht längst überfällig. Damit würden wir eine rechtlich solide Basis für Monitoring und Management schaffen und könnten regionale Besonderheiten gezielter berücksichtigen.

 

Doch die schlechte Nachricht ist: Das Land gibt immer mehr Geld für den Schutz vor Wölfen aus. Seit 2018 wurden bereits rund 21 Millionen Euro für Herdenschutzmaßnahmen aufgewendet. Hinzu kommen zahlreiche weitere Kosten für Ministerien, Behörden, Überwachung und Verwaltung. Für nur vier Wölfe ist das ein viel zu hoher finanzieller Aufwand. Wir wollen endlich Klarheit darüber, was der Wolf uns wirklich kostet. Deshalb haben wir heute den Antrag ‚Was kostet der Wolf den Steuerzahler?‘ gestellt.“

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Birnstock: Rechtlicher Rahmen für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist richtig und wichtig

Transparenter Umgang mit religiöser und weltanschaulicher Vielfalt sollte bereits in den Schulen vermittelt werden – FDP/DVP-Fraktion setzt sich für verpflichtenden Ethikunterricht ab Klasse 1 ein.

Zur Zweiten Beratung zur Neuregelung des Rechts der öffentlich-rechtlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der öffentlich-rechtlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften markiert einen wichtigen Schritt für die religiösen und weltanschaulichen Gemeinschaften in Baden-Württemberg. Durch die Vereinheitlichung der Regelungen zu den Untergliederungen der Religionsgemeinschaften sowie der Rechtsbereinigung werden Doppelregelungen vermieden und Übersichtlichkeit geschaffen. Wir Freie Demokraten begrüßen das Gesetz daher ausdrücklich, auch wenn wir uns bei einigen Aspekten – insbesondere bei der von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abweichenden Definition der Religionsgemeinschaft – eine Überarbeitung gewünscht hätten.

 

Ein transparenter Umgang mit religiöser und weltanschaulicher Vielfalt in unserer Gesellschaft kann und darf aber nicht erst im Erwachsenenalter beginnen, sondern sollte schon in der Schule ansetzen. Wir Freie Demokraten setzen uns deshalb dafür ein, den Ethikunterricht verpflichtend ab der ersten Klasse einzuführen. Kinder sollen frühzeitig lernen, andere Perspektiven zu verstehen, sich mit unterschiedlichen Lebensauffassungen auseinanderzusetzen und ein wertebasiertes Urteilsvermögen zu entwickeln. Gleichzeitig soll der Religionsunterricht in staatlicher Verantwortung weiterhin angeboten werden – für alle, die sich bewusst dafür entscheiden.

 

Die heutige Debatte zeigt: Ein klarer rechtlicher Rahmen für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist wichtig – aber ebenso entscheidend ist es, schon bei den Jüngsten das Fundament für Toleranz, Werteorientierung und ein demokratisches Miteinander zu legen. Dafür werden wir Freie Demokraten uns weiterhin mit aller Kraft einsetzen.“

 

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Bonath: Kretschmanns Windkraftpolitik nur durch massive Subventionen erreichbar

Die Energiewende hat ein echtes Subventionsproblem.

Der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, kommentiert die aktuelle Debatte mit dem Titel „Windkraftland ist abgebrannt – Energiewende auf Kosten der Bürger“ wie folgt:

 

„Bei der Windkraftpolitik der grün-schwarzen Landesregierung herrscht seit Jahren Windstille. Mit Blick auf die Pläne der neuen Bundesregierung in Berlin wird deutlich, dass insbesondere Windkraftanlagen an windschwachen Standorten ohne komplexe Förderstrukturen überhaupt nicht überlebensfähig sind. Kretschmanns Windkraftziele fußen also auf einem Kartenhaus aus Subventionen, das bei der kleinsten Änderung der Förderung in sich zusammenfällt. Für uns Liberale ist klar: Eine Förderung von Schwachwindstandorten mit Steuermitteln ist volkswirtschaftlich nicht vertretbar.

 

Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird seit mehr als zwei Jahrzehnten durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und damit durch umfangreiche Subventionen unterstützt. Viel zu lange wurden Marktmechanismen außer Kraft gesetzt und Warnsignale ignoriert. Der Plan der neuen Bundesregierung, alle Stromkundinnen und -kunden um 5 Cent pro Kilowattstunde zu entlasten, wird eine Kostenexplosion von weiteren 25 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt bedeuten. Zusammen mit den steigenden EEG-Kosten müssen jährlich bis zu 45 Milliarden Euro für Stromsubventionen von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aufgebracht werden, was die finanzielle Stabilität des Bundeshaushalts gefährdet.

 

Nur durch echte Reformen bei Kostenineffizienz, Überregulierung und Fehlplanungen in der Energiepolitik kann Baden-Württemberg seine Wettbewerbsfähigkeit langfristig sichern und zugleich für eine verlässliche, bezahlbare und marktwirtschaftlich tragfähige Energieversorgung sorgen.“

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Goll: Operation Abendsonne beginnt bei Grünen schon im Morgengrauen

Erst neue Beamtenlaufbahn, dann Dutzende Hebungen von Stellen, jetzt längere Verbeamtungsfrist.

Zur heutigen Aktuellen Debatte „Operation grüne Abendsonne: Aufblähung der Ministerien und

Ausweitung der Verbeamtung bis zuletzt“, erklärt Julia Goll, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für den öffentlichen Dienst der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Panik geht um in den grün geführten Ministerien. Droht doch der Machtverlust und damit der Verlust der attraktiven Beamtenstellen in den Häusern. Nachdem die Kabinette Kretschmann die Anzahl der Ministeriumsstellen schon um über tausend Stellen ausgedehnt haben – seit 2011 um mehr als 50% -, kommen jetzt die finalen Schritte der Verstetigung von Grünen in der obersten Landesverwaltung.

Zuerst eine neue Laufbahn für die Verbeamtung von Sozial- und Geisteswissenschaftlern im Herbst 2024, dann Dutzende Stellenhebungen und Umwandlungen von Tarif- in Beamtenstellen in den grünen Häusern vom Staats- bis zum Verkehrsministerium, und jetzt noch die Anhebung der Verbeamtungsaltersgrenze von 42 auf 45 Jahre für die, die es bis jetzt noch nicht in ein Beamtenverhältnis geschafft haben. Das kostet das Land nicht nur Millionen an zusätzlichen Versorgungslasten – für deren Vorsorge die Regierung fast gar nichts mehr tut – sondern sichert auch den grünen Einfluss in den Ministerien, können hochgestufte Beamte doch kaum versetzt werden. Man darf daran erinnern, dass man im Verkehrsministerium damals sogar eine neue Abteilung geschaffen hat, damit Minister Hermann auch ein paar Grüne ins Haus holen konnte.

Das ist keine Kritik an unseren fleißigen Beamten im Land, von der Polizei bis in die Schulen. Dort bräuchte es mehr Beamtinnen und Beamte, nicht in den grünen Ministerien.“

 

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Bonath: Wer mit dem Finger auf andere zeigt, zeigt auch auf sich selbst

Der Ministerpräsident muss überhaupt nicht auf den Bund warten, er kann sofort helfen.

Zur heute veröffentlichten Aussage des Ministerpräsidenten, zur Linderung kommunaler Finanznöte „auf den Bund warten zu müssen“, erklärt Frank Bonath, finanzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Der Ministerpräsident macht sich hier einen schlanken Fuß. Es ist überhaupt nicht notwendig, auf den Bund zu warten – er kann dies sofort aus eigenem Recht tun. Natürlich hat auch der Bund einen Anteil an der kommunalen Finanznot, aber das Land kann ohne Probleme substanziell helfen – die Grünen und die CDU wollen das aber nicht. Man will einfach die gehamsterten Mittel für eigene Programme und Projekte ausgeben, die man nach der nächsten Landtagswahl ansonsten gefährdet sieht. Für Kommunen hat diese Landesregierung traditionell keine Antenne – auch wenn jetzt spätere Auszahlungen im Jahr vorgezogen werden. Einfach machen, statt auf andere zu warten!“

 

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Birnstock: Experten sind sich einig – Landesregierung muss beim Thema Ganztag endlich Verantwortung übernehmen

Experten fordern landesseitige Mindeststandards bei Personal und Qualität sowie auskömmliche Finanzierung – Freie Demokraten werden 100-Tage-Programm für erfolgreichen Ganztag vorlegen.

Zum Ergebnis des Expertengesprächs der FDP/DVP-Fraktion zum Thema Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich äußert sich der Sprecher für Ganztagsbetreuung, Dennis Birnstock, wie folgt:

 

„Rund ein Jahr nach unserem erfolgreichen Ganztagsgipfel haben wir bei unserem Expertengespräch Ganztagsbetreuung erneut die jeweiligen Experten aus den Bereichen Bildung, Schule, Erziehung, Kommunales, Soziales sowie der verschiedenen Verbände versammelt. Die rege Diskussion zu den vier Themenblöcken ‚Einbindung der außerschulischen Akteure‘, ‚Umsetzung der Ferienbetreuung‘, ‚Qualität der Angebote und Qualifizierung des Personals‘ sowie ‚Finanzierung und Förderung‘ zeigte deutlich, dass noch erheblicher Gesprächs- und Klärungsbedarf bei allen am Ganztag beteiligten Akteuren herrscht. Kein Wunder, denn die grün geführte Landesregierung zeigt sich bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs vollkommen überfordert und lässt die Beteiligten rund ein Jahr vor Inkrafttreten noch immer im Unklaren.

 

Die konkrete Ausgestaltung der Einbindung der außerschulischen Akteure in das schulische Umfeld, die Einrichtung und Finanzierung der dringend benötigten – und von allen Experten geforderten – Koordinierungsstellen und die Umsetzung der Ferienbetreuung sind Stand heute ebenso ungeklärt wie die Qualifizierung des Personals, die Sicherstellung der Qualität der jeweiligen Angebote und eine auskömmliche Finanzierung. Dabei waren sich die geladenen Experten insbesondere in einem Punkt einig: Die Landesregierung darf sich beim Thema Ganztag nicht länger aus der Verantwortung stehlen! Es braucht klare, landesseitige Vorgaben, um insbesondere beim Personal sowie der Qualität der Angebote einzuhaltende Mindeststandards zu definieren und das Kindeswohl gewährleisten zu können.

 

Ich fordere die Landesregierung und insbesondere Kultusministerin Schopper eindringlich auf, die Warnungen und Hinweise der Experten ernst zu nehmen und beim Thema Ganztag endlich ins Handeln zu kommen. Mit dem bisherigen Kurs der Landesregierung wird der Ganztag krachend scheitern.

 

Wir Freie Demokraten jedenfalls werden den umfangreichen Input der verschiedenen Experten in unserer weiteren parlamentarischen Arbeit berücksichtigen und beim Thema Ganztag nicht locker lassen. Da von der amtierenden Landesregierung aufgrund der gemachten Erfahrungen nicht mehr viel zu erwarten ist, wollen wir ein 100-Tage-Programm ausarbeiten, das in den ersten 100 Tagen der nächsten Landesregierung umgesetzt werden sollte, damit zum Schuljahr 2026/2027 nicht nur ein bloßer Rechtsanspruch, sondern eine vielfältige und qualitätsvolle Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich gelingen kann.“

 

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Weinmann: Verfassungsschutz mit dem notwendigen Rüstzeug ausstatten

Erhobene Daten unbescholtener Dritter müssen zeitnah gelöscht werden.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausgeweitet werden sollen, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Extremismus-Experte der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Der Verfassungsschutz schützt als Frühwarnsystem unsere unverhandelbaren Wertprinzipien; er leistet unverzichtbare Arbeit. Die Gefahren – von innen und außen – für unsere freiheitliche Demokratie wachsen stetig. Daher ist es richtig und wichtig, dass wir das Landesamt mit dem notwendigen Rüstzeug ausstatten, damit es seiner Aufgabe bestmöglich nachkommen kann.

 

Wir werden im Gesetzgebungsprozess darauf achten, dass mit den Daten unbescholtener Dritter, die als sogenannter ‚Beifang‘ durch staatliche Maßnahmen ebenfalls erfasst werden könnten, überaus sensibel umgegangen wird und diese Daten unmittelbar wieder gelöscht werden müssen.“

 

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Bonath: Schnellstmöglich die Kommunen nachhaltig unterstützen

Die Steuerzahler bescheren unerwartet viele Steuermittel – nur nicht für die Kommunen.

Zur heute veröffentlichten Steuerschätzung für das Land Baden-Württemberg und die Kommunen erklärt Frank Bonath, finanzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Das Land kann überraschenderweise Mehreinnahmen erwarten, trotz prognostiziertem Nullwachstum. Wir begrüßen, dass die Landesregierung offenbar nicht vorhat, sich gegen die geplanten Entlastungen der Wirtschaft zu wehren, die auch Landeseinnahmen betreffen werden. Allerdings sind diese erstmal nur angekündigt – wer weiß, ob die Koalitionäre im Bund das tatsächlich auf den Weg bringen.

 

Im Jahr 2024 hat das Land wiederum mehr Einnahmen verzeichnen können als gedacht – daher ist nun sicher, dass das Land keine neuen Schulden aus der Bundesregelung aufnehmen muss.

 

Wir können ja sehen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen 2024 unerwartet viele Steuern gezahlt haben. Das Klima ist also besser als beschrieben. Jetzt müssen diese positiven Nachrichten aber schnellstmöglich zu Unterstützungsleistungen für die Kommunen führen – denn dort werden deutliche Mindereinnahmen prognostiziert, und denen steht das Wasser sowieso schon bis zum Hals. Das aktuell vereinbarte Vorziehen verschiedener Auszahlungen an die Kommunen rettet dort kurzfristig vor Liquiditätsengpässen, mittelfristig hilft das aber gar nichts. Die Landesregierung muss den Kommunen substanziell finanzielle Erleichterung verschaffen, schließlich ist sie ja für die Kommunalfinanzen verantwortlich.

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Birnstock: Guter Wille allein macht noch keinen guten Ganztag

Neues Leitbild ist hübsche Prosa – zentrale Punkte für eine erfolgreiche Umsetzung des Ganztagsanspruchs bleiben jedoch ein Jahr vor Inkrafttreten ungeklärt.

Die Pressemitteilung des Kultusministeriums, welche das neue Leitbild für den Ganztag in Baden-Württemberg vorstellt, kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung und Ganztagsbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Rund ein Jahr vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich hat Kultusministerin Schopper nun endlich das neue Leitbild für den Ganztag in Baden-Württemberg vorgestellt. Doch wer sich nun klare und verbindliche Aussagen bezüglich der Qualität der Angebote, der Qualifikation und Gewinnung der notwendigen Fachkräfte, der konkreten Ausgestaltung des Einbezugs außerschulischer Akteure oder der Umsetzung der Ferienbetreuung erhofft hat, wurde bitter enttäuscht. Viel hübsche Prosa, viel Konjunktiv und viele Willensbekundungen – doch guter Wille allein macht noch keinen guten Ganztag. Wenn Deckblatt und Linkliste länger sind als die Aufführung der Gelingensfaktoren, dann spricht das Bände.

 

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung umfasst mehr als bloße Beaufsichtigung der Kinder nach dem Unterricht. Das grün-geführte Kultusministerium spricht im neuen Leitbild Ganztag gar von der Gestaltung einer `umfassenden und integrativen ganztägigen Bildung und Betreuung´, welche das Potenzial jedes Kindes erkenne und individuell fördere. An diesen Aussagen wird sich Kultusministerin Schopper messen lassen müssen, denn zentrale Punkte für eine erfolgreiche Umsetzung des Ganztagsanspruchs bleiben noch immer ungeklärt oder werden einfach auf die Kommunen abgewälzt.

 

Ich fordere die grün-geführte Landesregierung und Kultusministerin Schopper dringend auf, sich endlich mit konkreten Planungen und verlässlichen Vorgaben statt mit wohlmeinenden Worten zu beschäftigen. Die Kommunen dürfen bei der Umsetzung des Ganztags nicht länger im Stich gelassen werden. Es braucht die Einrichtung von Koordinierungsstellen zwischen Schulen, Trägern, Eltern und außerschulischen Partnern sowie klare gesetzliche Regelungen bezüglich Qualifikation des Personals und Qualität der Angebote.“

 

 

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Kern: Anmeldezahlen beweisen den hohen Stellenwert der Realschulen

Realschulen leisten hervorragende Arbeit – Zukunft ohne Realschulen ist für FDP-Fraktion nicht verhandelbar.

Zur Pressemitteilung des Kultusministeriums, welche die Anmeldezahlen für die weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2025/2026 veröffentlicht hat, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Rund 36 Prozent der baden-württembergischen Schülerinnen und Schüler haben sich laut den vorläufigen Anmeldezahlen zum Schuljahr 2025/2026 für die Realschule entschieden. Im Vergleich zu den Anmeldezahlen des Schuljahres 2024/2025 konnte die Realschule um zwei Prozentpunkte zulegen. Damit bleibt die Realschule mit deutlichem Abstand die zweitgrößte Schulart und kann ihren Abstand zum Gymnasium sogar noch verringern.

 

Dies zeigt nicht nur, wie beliebt die Realschule bei Schülern und Eltern ist, sondern auch, welch hervorragende Arbeit die Lehrkräfte und Schulleitungen der baden-württembergischen Realschulen leisten. Die Realschulen sind zudem entscheidend für die Durchlässigkeit in unserem gegliederten Schulwesen.

 

Für uns Freie Demokraten ist daher klar: Wir stehen – als einzige demokratische Fraktion – ohne Wenn und Aber zu unseren Realschulen. Eine weitere Vereinheitlichung des Schulsystems und Schwächung der Realschulen ist für uns nicht verhandelbar. Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass spätestens nach der Landtagswahl die Grundschulempfehlung wieder für alle Schularten verbindlich wird.“

 

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Hoher: Biberregulierung längst überfälliger Schritt

Solange der Biber faktisch unter absolutem Schutz steht, reicht eine Clearingstelle nicht aus.

Zur Meldung, wonach das Umweltministerium den Abschuss erleichtern will, sagte der artenschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

„Die Fakten liegen seit Jahren auf dem Tisch. Nun hat das Umweltministerium erste Schritte eingeleitet, um Konflikte zwischen Naturschutz und Landnutzung besser zu lösen. Doch für viele Betriebe in der Land- und Forstwirtschaft kommt diese Hilfe zu spät – sie spüren die Auswirkungen täglich, sei es durch beschädigte Infrastruktur oder überflutete Flächen.

Bayern zeigt wie ein effizientes Bibermanagement gelingen kann: Dort werden jährlich rund 2.000 Biber entnommen, während in Baden-Württemberg bislang nur in Einzelfällen gehandelt wurde. Ich befürchte, dass die neu eingerichtete Clearingstelle deshalb nicht ausreichen wird, um die bestehenden Konflikte zwischen Artenschutz und Landwirtschaft zu lösen – zumindest nicht, solange der Biber in Politik und Verwaltung faktisch unter absolutem Schutz steht.

Ebenso muss die finanzielle Unterstützung für Betroffene deutlich stärker in den Mittelpunkt der politischen Diskussion rücken. Es darf nicht sein, dass der Schutz des Bibers über den berechtigten Interessen der Land- und Forstwirtschaft steht und entstandene Schäden nicht angemessen durch einen „Biberfonds“ ausgeglichen werden.“

 

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Haag: Wohnungsmarkt in der Sackgasse: Mietpreisbremse und Bürokratie verhindern Fortschritt

Staatliche Regulierung blockiert Neubau – Ministerium fehlt ökonomisches Verständnis.

Der wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Friedrich Haag erklärt zur Meldung, des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen, dass die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg bis zum Jahresende verlängert werden soll:

 

„Der reflexartige Ruf nach weiteren staatlichen Eingriffen angesichts der Baukrise, die durch eine ausufernde Bürokratie zusätzlich verschärft wird, ist mehr als befremdlich. Die Mietpreisbremse hat bislang keine einzige neue Wohnung geschaffen. Die stetig wachsende Regulierung des Wohnungsmarkts, etwa durch die Mietpreisbremse oder das Zweckentfremdungsverbot, macht das Vermieten immer komplizierter, unattraktiver und letztlich unwirtschaftlich! Durch die Mietpreisbremse entsteht ein investitionsfeindliches Klima und Vermieter werden unter Generalverdacht gestellt.

 

Dabei schien es so, als würde es ein Einsehen geben: Noch im Februar verkündete die Ministerin, dass sie die Mietpreisbremse abschaffen und durch einen Steuervorteil für Vermietungen unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete ersetzen will. Anstatt sich an die Arbeit zu machen und den Neubau zu fördern, etwa durch die Absenkung der Grunderwerbsteuer, werden Investitionen und Neubauvorhaben weiterhin durch staatliche Eingriffe in den Markt massiv ausgebremst. Im Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen scheint es an grundlegenden ökonomischen Kenntnissen zu fehlen, um die Bauwirtschaft wieder anzukurbeln.“

 

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Reith: Die Landesregierung muss ihre Berührungsängste gegenüber Sicherheitsunternehmen ablegen

Aufzeichnung des FDP-Experten-Webtalks steht nun online.

Die FDP-Fraktion hat am Dienstag, 29. April 2025, einen Webtalk „Verteidigungsindustrie – die Zukunft für Baden-Württembergs Wirtschaft?“ veranstaltet. Die Aufzeichnung des Webtalks steht nun online unter https://fdp-landtag-bw.de/livestream/verteidigungsindustrie/ zur Verfügung.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, hat im Webtalk mit Tim Bartsch, Referent Security & Defence bei der IHK Bodensee-Oberschwaben, und Peter Scheben, Abteilungsleiter Politik & Kommunikation beim Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, erörtert, welche Bedeutung die Sicherheitsindustrie für Baden-Württemberg hat, wie Baden-Württemberg an den voraussichtlich kommenden Rüstungsinvestitionen teilhaben kann und welche landespolitischen Stellschrauben dafür zu drehen sind.

 

Niko Reith fasst die Ergebnisse folgendermaßen zusammen:

„Eine starke Bundeswehr und eine leistungsfähige Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sind angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage leider bitter notwendig. Wenn wir aber schon diese Wehrausgaben tätigen müssen, sollten auch unsere Wirtschaft und die Unternehmen in Baden-Württemberg davon profitieren können.

Dafür brauchen wir zum einen aber eine attraktive Wirtschaftspolitik: Schnelle Genehmigungsverfahren, leistungsfähige Schulen und Hochschulen, eine aktive Standortpolitik sowie nachhaltiger Bürokratieabbau helfen der Wirtschaft allgemein, aber auch Unternehmen im Verteidigungssektor.

Zum anderen muss die Landesregierung aber auch ihre Berührungsängste gegenüber diesem Sektor ablegen: Fördermaßnahmen und Bürgschaften auch für Verteidigungsunternehmen und Forschungskooperationen unabhängig vom Sektor sind bitter notwendig. Des Weiteren muss die Vernetzung der Branche untereinander, aber auch mit Zulieferern und Wissenschaftseinrichtungen ausgebaut werden. Andere Bundesländer sind hier weiter, Baden-Württemberg muss nachziehen.

Wenn uns das gelingt, hilft das der Bundeswehr, aber auch unserer Wirtschaft und die leider notwendigen Ausgaben können doch Gutes bewirken.“

 

 

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Schweickert: Andere Ressorts nehmen Wirtschafts-ministerium zu oft die Butter vom Brot

Gute Ansätze bringen nichts, wenn das Wirtschaftsministerium keine wirkliche Gestaltungskraft hat.

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Mittelstand und für Landesentwicklung der FDP-Fraktion, erklärt zur heutigen Plenardebatte zum Antrag „Standort BW: Ansiedlungsstrategie und Gewerbeflächenverfügbarkeit“:

„Die Ansiedlungsstrategie der Landesregierung ist richtig: bw_i als one-stop-shop, rund 100 aktive Mitarbeiter, systematische Kontaktpflege und umfangreiche Erfassung der Flächen – das sind alles sinnvolle und richtige Maßnahmen. Nur: Es kommt nichts dabei rum. Rund 20 Neuansiedlungen jährlich durch diese Aktivitäten sind viel zu wenig.

Eigentlich verwundert dies aber auch nicht: Wenn ich die neue Flächendatenbank des Landes nutze, zeigt es mir Flächen in Rheinland-Pfalz an. In Baden-Württemberg selbst fehlen große Gewerbeflächen. Hinzu kommt ein schwaches Wirtschaftsministerium, dem die Zuständigkeiten für entscheidende Felder der Standortpolitik fehlen. Digitales, Verkehr, Baurecht und Landesentwicklung. Überall gibt es Nachhol- und Verbesserungsbedarf. Nur kann die Wirtschaftsministerin hieran in Baden-Württemberg nichts ändern, weil andere zuständig sind.

Unserem Wirtschaftsministerium fehlt der Biss. Es braucht größere Zuständigkeiten, mehr Durchsetzungsfähigkeit und zusätzliche Ressourcen. Nur mit einem starken Wirtschaftsministerium kann der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg wieder zu alter Stärke finden.“

 

 

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Scheerer: Mit konsequenter Migrationspolitik Vertrauen schaffen, sozialen Frieden sichern

Dazu braucht es konsequente Rückführungen, effektive Grenzkontrollen, weniger Pull-Faktoren.

In der heutigen Plenardebatte „Rechtliche Grundlagen und Behördenhandeln im Fall der Wiederzuweisung des Vergewaltigers von Illerkirchberg“, äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

 

„Der vorliegende Fall ist unbestritten schrecklich. Die Täter wurden jedoch gefasst, einem rechtsstaatlichen Verfahren zugeführt und verurteilt. Daher ist es schändlich, dass die AfD diesen Fall nur auf die Tagesordnung setzt, um ihre ausländerfeindlichen und menschenverachtenden Parolen zu schwingen.

 

Unser Rechtsstaat ahndet jede Straftat konsequent und ohne Ansehen der Person. Zugleich müssen wir bestehende Regelungen dort nachschärfen, wo Verfahren stocken, um straffällige Asylbewerber zügig abzuschieben und Abschiebeflüge effizient durchzuführen. Dazu brauchen wir unbedingt auch mehr Abschiebehaftplätze, die entsprechenden Kapazitäten müssen erweitert werden.

 

Temporäre Grenzkontrollen sowie die konsequente Umsetzung von Dublin-Überstellungen stärken unsere Sicherheit, während die Umstellung auf Sachleistungen und Bezahlkarten Pull-Faktoren reduziert. So sichern wir den sozialen Frieden und das Vertrauen in unser Asyl- und Aufenthaltsrecht.“

 

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Goll: Land verhandelt zu schlecht für die Kommunen

Strobls `Hilfsangebot´ mit einer Zwangsverwaltung durch das Regierungspräsidium ist zynisch und kenntnisfrei.

Zur Aktuellen Debatte zur Situation der Kommunen erklärt die stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Die Koalitionsfraktionen widersprechen der Lagebeschreibung nicht, sind aber nicht in der Lage, ihre Landesregierung dazu zu bringen, die Situation der Kommunen zu verbessern. Schließlich ist das Land verfassungsrechtlich für die Kommunalfinanzen verantwortlich. Aber jenseits von Sonntagsreden geschieht hier zu wenig. Aber weil man den Landeshaushalt ja schon komplett ausgequetscht hat, um seine eigenen Ausgaben zu finanzieren und nicht sparen zu müssen, hat man natürlich zu wenig für die Kommunen übrig.

Dazu immer noch die Klage, der Bund würde zu wenig Gelder für die übertragenen Aufgaben zur Verfügung stellen. Das stimmt, aber die Landesregierung macht diesen Fehler ja selbst die ganze Zeit.

Es ist evident: Das Land verhandelt einfach beim Bund zu schlecht für unsere Kreise, Städte und Gemeinden! Und wenn man hier Defizite hat, muss man eben selbst einspringen.

Und dass der Innenminister dann noch die `Hilfe´ mit der Zwangsverwaltung durch das Regierungspräsidium anbietet, zeugt von Zynismus und Kenntnisarmut. Als wüsste ein Beamter aus dem Regierungspräsidium besser um die Bedingungen in einer Kommune als Bürgermeister und Gemeinderat. Vielmehr droht damit die Streichung von Freiwilligkeitsleistungen wie etwa Sport-, Vereins- oder Kulturförderung; meist nur kleinere Beträge, mit deren Einsparung kein Haushalt saniert werden kann, aber ein Abbau wichtiger gesellschaftlicher Infrastruktur einherginge.“

 

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Scheerer: Notwendigkeit Gäubahn auch über Renningen war nie evidenter als jetzt

Ausbleibende Umsteigemöglichkeit auf die S-Bahn letzter Beweis.

Im Zusammenhang mit der jüngsten Berichterstattung im Nachgang zur Sitzung des Interessenverbands Gäu-Neckar-Bodensee-Bahn, in der von einer monatelangen nicht gegebenen Umsteigemöglichkeit von der Gäubahn auf die S-Bahn in Stuttgart-Vaihingen die Rede war, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Nie war es evidenter als jetzt, dass mein Vorschlag der Führung der Gäubahn auch über Renningen auf der bestehende Bahntrasse mit geringen baulichen Anpassungen im Norden von Stuttgart endlich aufgegriffen und realisiert werden muss. Die geplante Streckensperrung im Jahr 2026 macht die Führung über Renningen unabdingbar. Es ist höchste Zeit, dass buchstäblich eingefahrene Gleise im Denken zur Linienführung der Gäubahn überwunden werden. Den Bahnreisenden ist es nicht zuzumuten, wenn es über Monate hinweg noch nicht einmal den Umstieg auf die S-Bahn in Stuttgart-Vaihingen gibt. Aber auch danach muss es einzelne Verbindungen geben, die umsteigefrei den neuen Bahnhof anfahren. Die zusätzliche Möglichkeit über Renningen erhöht auch die Resilienz der Bahninfrastruktur. Im Fall einer Störung – und die ist bei der S-Bahn ja leider schon an der Tagesordnung – kann man dann noch über Renningen Stuttgart anfahren.“

 

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Kern: Flickwerk und fehlende Planungssicherheit – Freie Schulen baden grüne Bildungspolitik aus

Trotz wichtiger Anpassungen für die Freien Schulen bleibt das Gesetzesvorhaben hinter den eigentlich notwendigen Maßnahmen zurück – FDP fordert Gleichwertigkeit aller Schulen.

Zur Zweiten Lesung zur Änderung des Privatschulgesetzes sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Statt einmal eine umfassende, durchdachte und zukunftsorientierte Gesetzesinitiative vorzulegen, die den freien Schulen echte Planungssicherheit bieten würde, doktert die grün-geführte Landesregierung lediglich an den Symptomen herum, ohne die Ursache in den Blick zu nehmen. Flickwerk und mangelnde Verlässlichkeit sind typisch für grüne Bildungspolitik. Ausbaden müssen die inzwischen jährlichen und lediglich halbherzig durchgeführten Änderungen die Freien Schulen.

 

Bereits seit zehn Jahren wird den Freien Schulen die Refinanzierung der Ganztagsgrundschule verweigert und die Voraussetzungen für finanzielle Planungssicherheit werden erst jetzt geschaffen – rund ein Jahr vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung zum Schuljahr 2026/2027. Auch beim Thema Inklusion klaffen grüner Anspruch und grüne Wirklichkeit weit auseinander, denn die unzureichende Unterstützung ist ein Hemmschuh für die Förderung von Inklusion an Freien Schulen. Daran ändert auch die Erhöhung des Zuschusses des durch Inklusion entstandenen Mehraufwands nichts, welche wir selbstverständlich begrüßen.

 

Beim Thema Ergänzungsschulen im Bereich der sozialen und sozialpädagogischen Berufe sowie den Fachrichtungen im Gesundheitswesen scheint es hingegen weder für schöne Worte noch für wieder-holtes Flickwerk gereicht zu haben: Die wichtige finanzielle Gleichstellung mit den Ersatzschulen – zentral für die Fachkräftegewinnung – fehlt nach wie vor.

 

Die Freien Schulen sind eine wichtige Säule unserer Bildungslandschaft und auf eine verlässliche Unterstützung durch die Politik angewiesen. Doch das vorliegende Gesetzesvorhaben bleibt weit hinter den eigentlich notwendigen Maßnahmen zurück und kann die dringend notwendige Planungssicherheit nicht bieten. Wir Freie Demokraten werden uns weiter dafür einsetzen, dass alle Schularten gleichberechtigt behandelt werden und echte Gleichwertigkeit geschaffen wird.“

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Weinmann: Mit Mut und Entschlossenheit gegen verfassungsfeindliche Parallelstrukturen

In Deutschland hat Extremismus keinen Platz.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die aktuell größte Gruppierung sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter verboten wurde, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Extremismus-Experte der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Wir begrüßen das Verbot des ‚Königreich Deutschland‘ ausdrücklich als entschlossenen Schritt zum Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das sendet ein klares Signal an alle, die unsere Rechtsstaatlichkeit infrage stellen: In Deutschland hat Extremismus keinen Platz. Wir stehen fest an der Seite aller Sicherheitsbehörden, die mit Mut und Entschlossenheit gegen verfassungsfeindliche Parallelstrukturen vorgehen. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger bestmöglich aufgeklärt werden, um unsere Demokratie nachhaltig zu stärken.“

 

 

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