Kern: Gute Bildungspolitik braucht kleinere Klassen

Kleinere Klassen sind entscheidend für gutes Lernumfeld der Schülerinnen und Schüler und entlasten zugleich die Lehrkräfte – Landesregierung widmet sich lieber Modellprojekten und Schulversuchen.

Die Pressemitteilung des baden-württembergischen Philologenverbands, in welcher sich dieser für eine Verkleinerung der Klassengrößen an Gymnasien ausspricht, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Kleinere Klassen sind entscheidend für ein gutes Lernumfeld unserer Schülerinnen und Schüler – sie ermöglichen individuelle Förderung und schaffen Raum für echtes Lehren und Lernen. Gleichzeitig sind sie ein wirksames Mittel zur Entlastung unserer Lehrkräfte, die zunehmend unter hohen Belastungen leiden. Wer Bildung ernst nimmt, muss jetzt in mehr Personal und kleinere Klassen investieren, um Unterrichtsausfälle zu verhindern und die Qualität an unseren Schulen dauerhaft zu sichern.

 

Statt munter in diverse Schulversuche und Modellprojekte zu investieren und Preise für abgeschaffte Schulformen zu verleihen, sollte sich die grün-geführte Landesregierung endlich dem Kern unseres Bildungswesens – dem Unterricht in den Schulklassen – widmen. Gute Bildungspolitik braucht kleinere Klassen.“

 

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Goll: Erhebliche Erinnerungslücken des Ministers verhindern Aufklärung

Fehlerkultur und echter Wille zu Veränderungen? – im Innenministerium Fehlanzeige.

Das Im Anschluss an die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP & Beförderungspraxis“, im Rahmen derer Innenminister Strobl erneut als Zeuge vernommen wurde, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau der FDP/DVP-Fraktion im Untersuchungsausschuss wie folgt:

„Die Vernehmung des Innenministers war geprägt von auffallenden Erinnerungslücken – und zwar ausgerechnet an jenen Stellen, an denen andere Zeugen deutlich abweichende Aussagen getätigt haben. Besonders betroffen waren zwei zentrale Themen: zum einen die Frage, ob in der sogenannten Briefaffäre mit einem Journalisten eine Quellenschutzvereinbarung bestand, zum anderen die mutmaßliche Zielvorgabe des Ministers, A.R. zum Inspekteur der Polizei zu machen, noch bevor dessen Beurteilung vorlag. In beiden Fällen widersprachen die Aussagen hochrangiger Ministeriumsmitarbeiter denen des Ministers ganz erheblich.

Die vom Minister proklamierte Übernahme jeglicher Verantwortung für Vorgänge in seinem Haus erweist sich erneut als inhaltsleeren Floskel. Mit ihm aus den Aussagen anderer Zeugen vorgehaltenen Vorgängen will er sich offensichtlich nicht auseinandersetzen, sondern wiederholt immer wieder, er wisse nicht, ob die Schilderungen stimmten. Genau um diese Klärung und mögliche Konsequenzen geht es aber. Die zahlreichen Gelegenheiten, Missstände aufzugreifen und für Aufklärung zu sorgen, hat der Minister im Verlauf des Untersuchungsausschusses wiederholt mit dem heute gezeigten Desinteresse ungenutzt verstreichen lassen. Von einer gelebten Fehlerkultur oder einem substanziellen Reformwillen ist nichts zu erkennen.

Ein bezeichnendes Beispiel: Minister Strobl konnte heute nicht einmal sagen, ob A.R. den Titel des Inspekteurs der Polizei aktuell noch führt. Die Entziehung dieser Amtsbezeichnung wäre ein dringend erforderliches Zeichen auch in die Polizei hinein.

Der Untersuchungsausschuss hat bereits konkrete Verbesserungen angestoßen – etwa die Einführung mehrerer Dienstvereinbarungen zum Schutz vor sexuellem Fehlverhalten am Arbeitsplatz, die erst nach seiner Einsetzung erarbeitet wurden. Nun gilt es, den Abschlussbericht mit klaren Handlungsempfehlungen fertigzustellen, um weitere strukturelle Veränderungen anzustoßen.“

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Hoher: Es braucht eine landesweite Kraftanstrengung für einen effektiven Waldbrandschutz

Proaktiver Waldumbau ist der wesentliche Faktor.

Zur Warnung durch Forstminister Hauk vor der gestiegenen Waldbrandgefahr in fast allen Regionen des Landes fordert der forstpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Es braucht eine landesweite Kraftanstrengung für einen effektiven Waldbrandschutz. Der proaktive Umbau der Wälder ist hier der wesentliche Faktor. Die Belange der Waldentwicklung und die Notwendigkeiten des Brandschutzes müssen dabei in enger Partnerschaft Hand in Hand gehen.

 

Wir müssen weg von riskanten Altbeständen hin zu jungen, dynamisch wachsenden und klimastabilen Mischwäldern. Insbesondere die Waldbesitzerinnen und -besitzer stehen dabei vor einer Mammutaufgabe. Sie brauchen jetzt unbürokratische Unterstützungsangebote. Wichtig ist auch, die Datenerhebung zu verbessern, um die Veränderung des Waldbrandgeschehens in Zukunft wissenschaftlich fundiert begleiten zu können.“

 

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Rülke: Besser spät als nie!

Neue Abschiebehaftplätze in Baden-Württemberg längst überfällig.

Zu der Meldung, wonach am Flughafen Stuttgart neue Abschiebehaftplätze eingerichtet werden sollen, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Ulrich Rülke:

 

„Endlich handelt die Landesregierung bei den Abschiebehaftplätzen. Nur ein Abschiebegefängnis landesweit, und dies an einem völlig ungeeigneten Ort mitten in der Stadt Pforzheim, ist nicht zielführend. Ich fordere schon lange einen weiteren Standort für ein Abschiebegefängnis. Bezeichnend für die Schlafmützigkeit dieser Regierung ist, dass dies nun aufgrund von EU-Regularien geschieht. Kretschmann hätte viel früher handeln müssen.“

 

 

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Haußmann: Novellierung Nichtraucherschutzgesetz ist ausgewogen

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes aus der schwarz-gelben Ära bleiben erhalten.

Zu der Meldung, wonach das Kabinett nächste Woche eine Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes auf den Weg bringen wolle, das zwar weitere Konsumwege einbeziehen, die Regelungen für die Gastronomie jedoch beibehalten wolle, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann:

 

„Rauchen ist neben Bewegungsmangel und ungesunder Ernährung eine große Gesundheitsgefahr. Die Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes lässt Augenmaß erkennen, wir müssen aber noch die konkreten Regelungen auf ihre Handhabbarkeit prüfen. Ich begrüße es, dass das grüne Ansinnen eines Komplettverbots für die Gastronomie abgewendet werden konnte. Diese Branche steht bereits genug unter Druck. Da braucht es keine Verbots-Allmachtsfantasien. Die Novellierung bestätigt die wesentlichen Eckpunkte des von den Grünen damals so bitter bekämpften Nichtraucherschutzgesetzes aus dem Jahr 2007. Insofern ist es ein Erfolg für die damals von Vernunft und Pragmatismus geprägte schwarz-gelbe Landesregierung. Im Vergleich zu den großen Forderungen der Grünen ist nun offensichtlich ein Erkenntnisgewinn eingetreten.“

 

 

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Heitlinger: Nutztierhalter brauchen Planungssicherheit und unbürokratische Rahmenbedingungen

Die Zukunft der heimischen Rinder- und Schweinehaltung steht auf dem Spiel.

Zur Meldung, dass nach Angaben des Statistischen Landesamts der Bestand an Schweinen und Rindern im Land zwar nicht mehr so stark wie in der Vergangenheit, aber weiterhin rückläufig ist, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Wir brauchen eine agrarpolitische Kehrtwende. Die sinkenden Zahlen zeigen, dass die Schweine- und Rinderhaltung im Land auf dem Spiel steht. Nur mit Planungssicherheit, unbürokratischen Rahmenbedingungen und weniger Auflagen können die Betriebe am Markt überleben. Nur wirtschaftlich starke Betriebe können auch Investitionen für mehr Tierwohl langfristig umsetzen.

 

Dazu gehören auch berechenbare Bestandsgarantien für neu errichtete Ställe und Umbaumaßnahmen, die die Abschreibungszeiträume für getätigte Investitionen nicht unterschreiten. Außerdem brauchen wir einheitliche Tierwohlstandards in der EU.

 

Die Nutztierhaltung ist Voraussetzung für die Pflege unserer Kulturlandschaft, die Artenvielfalt und die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen, regionalen Lebensmitteln.“

 

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Goll: Unnötige Verzögerungen bei Einführung des Tasers unbedingt vermeiden

Taser hat sich in anderen Bundesländern bereits ausreichend bewährt.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Gewerkschaften der Polizei auf eine schnelle Einführung des Tasers pochen, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Unnötige Verzögerungen bei der Einführung des Tasers müssen unbedingt vermieden werden. Der Taser hat sich in anderen Bundesländern bereits ausreichend bewährt.

 

Je schneller wir unsere Polizeibeamtinnen und -beamten daher mit dem Taser ausrüsten und an ihm schulen können, desto früher steht er ihnen in potenziell gefährlichen Situationen als weiteres Einsatzmittel zur Verfügung.“

 

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Jung: Grüne Stadtentwicklungsblockade endlich aus dem Allgemeinen Eisenbahngesetz gestrichen

Agitation gegen Stuttgart 21 sollte endlich enden.

Zu der Meldung, wonach der Deutsche Bundestag eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen habe, die die vorherige Verschärfung von § 23 AEG zurücknimmt, wodurch auf vielen frei werdenden Bahnflächen eine städtebauliche Nutzung ausgeschlossen war, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist sehr gut, dass der Deutsche Bundestag endlich die Reform des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen hat. Nun ist der Weg wieder frei, nicht mehr benötigte Bahnflächen für die Stadtentwicklung zu nutzen. Die Grünen haben mit ihrem Alternativvorschlag (Drucksache 21/335) gezeigt, dass sie weiterhin nach Wegen suchen, mit verqueren Regelungen das bisherige Gleisvorfeld am alten Stuttgarter Hauptbahnhof zu erhalten und Wohnungsbau zu verhindern. Das sollte jeder wissen, wenn aus derselben Ecke Wohnraumknappheit und hohe Mieten beklagt werden. Die Agitation gegen Stuttgart 21 sollte endlich enden. Freuen wir uns gemeinsam über die gelungene Reform, den neuen unterirdischen Tiefbahnhof in Stuttgart und ein neues, lebenswertes Stadtquartier.“

 

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Weinmann: Radikalisierung bei immer Jüngeren entgegenwirken

Müssen entschlossen auf neue Formen der hybriden Bedrohung reagieren.

Nach der heutigen, öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums mitsamt der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2024 äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Extremismus-Experte der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Mit wachsender Besorgnis stellen wir fest, dass sich immer mehr junge Menschen – teils noch im Kindesalter – radikalisieren. Insbesondere rechtsextreme und islamistische Strömungen verzeichnen hier zunehmenden Zulauf.

 

Die allgegenwärtige digitale Vernetzung über soziale Medien und Online-Plattformen wirkt dabei wie ein Brandbeschleuniger. Extremistische Inhalte sind nur einen Klick entfernt, sie verbreiten sich rasant, oft unbemerkt, und treffen auf junge Menschen, die nach Orientierung, Zugehörigkeit oder Identität suchen.

 

Unser Auftrag ist eindeutig: Wir müssen Kinder und Jugendliche frühzeitig, nachhaltig und wirksam vor extremistischer Ansprache, ideologischer Einflussnahme und digitaler Indoktrination schützen. Medienkompetenz, Präventionsarbeit und eine enge Zusammenarbeit von Staat, Zivilgesellschaft und Bildungseinrichtungen sind dabei unverzichtbar.

 

Gleichzeitig gilt es, entschlossen auf neue Formen der hybriden Bedrohung zu reagieren: Dazu zählen beispielsweise gezielte Desinformationskampagnen oder die Nutzung sogenannter ‚Low-Level-Agents‘, die etwa durch Sabotageakte oder geplante Brandanschläge das Vertrauen in unsere demokratische Ordnung untergraben sollen. Solchen Versuchen feindlicher Staaten, unsere Gesellschaft zu destabilisieren, müssen wir mit Klarheit, Entschlossenheit und Resilienz entgegentreten.“

 

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Karrais: Trendwende in der IT-Sicherheitspolitik der Landesregierung muss kommen

Cybersicherheit ist längst Teil der öffentlichen Sicherheit.

Zur Meldung, dass Minister Strobl anlässlich der Vorlage des Verfassungsschutzberichts meint, dass die Gefahr durch Spionage und Cyberangriffe ausländischer Nachrichtendienste auf Rekordhöhe sei, fordert der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Eine Trendwende in der IT-Sicherheitspolitik der Landesregierung muss kommen. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren, denn wir sind längst in einem digitalen Konflikt mit Russland und anderen feindlich gesinnten Staaten. Die Rekordhöhe an Cyberangriffen ist alarmierend. Cybersicherheit ist längst Teil der öffentlichen Sicherheit.

 

Minister Strobl muss Cybersicherheit zur Priorität machen. Wir brauchen jetzt eine Cybersicherheitsarchitektur mit klaren Zuständigkeiten und schlagkräftiger Personalausstattung. Das Land muss dringend mit den Kommunen gemeinsame Sicherheitsstandards und Cloud-Strukturen aufbauen, die als Ganzes besser geschützt sind. Wir brauchen eine zentrale Datenhaltung von Land und Kommunen mit hohen Sicherheitsstandards. Die Digitalisierung der Verwaltung ist zwingende Voraussetzung.“

 

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Karrais und Haag: Landesregierung kapituliert vor eigenen Klimazielen

Auflösungserscheinungen bei der Kretschmann-Koalition acht Monate vor der Landtagswahl.

Umweltministerin Thekla Walker und Verkehrsminister Winfried Hermann (beide Grüne) haben heute über neue Klimaschutzmaßnahmen auf der Landespressekonferenz in Stuttgart informiert. Dazu sagt der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Acht Monate vor der Landtagswahl kapituliert die Landesregierung vor ihrer eigenen Klimaschutzpolitik. Es wurde heute keine einzige neue Klimaschutzmaßnahme verkündet. Was bleibt, ist reine Symbolpolitik ohne Kabinettsbeschluss. Weil die Koalition keine Einigung erzielen kann, preschen jetzt die grün geführten Ministerien für Umwelt und Verkehr vor, während die CDU im Hinblick auf den Wahlkampf auf Sofortprogramme verzichten will.

 

Es zeigt sich, dass das Klimaschutzgesetz mit seinen ambitionierten Zielen ein zahnloser Tiger ist. Das Land kann gar keine Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Klimaziele zu erreichen. Das hat selbst Ministerpräsident Kretschmann in den letzten Tagen durchblicken lassen und höchstselbst die Rolle der Klimaziele des Landes für den Klimawandel kleingeredet.

 

Die Landespressekonferenz war damit eine reine Parteiinszenierung der Grünen, die dem Klimaschutz in diesem Land einen Bärendienst erwiesen hat. Umweltministerin Walker täte gut daran, sich endlich vom bürokratischen und wirkungslosen Klima-Maßnahmen-Register zu verabschieden. Es handelt sich dabei um kein kohärentes, sektorenübergreifendes Klimaschutzkonzept, und es erfüllt seine Rolle als Gestaltungsinstrument nicht. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen erwarten keine Hängepartie beim Klimaschutz, sondern klare Prioritäten und eine übergeordnete Strategie zur effektiven Reduktion von Treibhausgasemissionen. Außerdem zeigen die Rückmeldungen auf unseren Vorschlag zur Novellierung des Klimaschutzgesetzes, dass unsere Forderung, die Klimaziele des Landes an die bundesrechtlichen Vorgaben anzupassen, richtig ist. Darüber hinaus müssen wir viele bürokratische Pflichten für Kommunen und Unternehmen deutlich vereinfachen und abschaffen. Der Leitgedanke „So viel Klimaschutz für so wenig Euro wie möglich“ muss von Grün-Schwarz zudem konsequenter angewendet werden.“

 

Der Sprecher für individuelle Mobilität, Friedrich Haag, ergänzte:

 

„Wieder einmal bleibt Verkehrsminister Winfried Hermann beim überkommenen grünen Ansatz: Andere bevormunden und selbst sich wegducken. Wiederholt fordere ich, die Landes-Fahrzeuge mit HVO 100 statt mit fossilem Diesel zu betanken. Das Land verbraucht 9,1 Millionen Liter Dieselkraftsoff für seine Fahrzeuge. Würde dieser durch HVO 100 ersetzt, ergäbe sich ein Einsparpotenzial von 21.000 Tonnen CO₂ pro Jahr. Dabei sind die Einsparpotenziale bei den Kommunen noch gar nicht berücksichtigt. Statt hier beherzt zu handeln, wird weiterhin der All-Electric-Ansatz verfolgt und von Verkehrsvermeidung und -verlagerung geträumt. Die Herausforderungen der Zukunft werden jedoch mit Technik gelöst und nicht mit Verzichtsfantasien. Wenn es dem grünen Verkehrsminister um wirklichen Klimaschutz ginge, würden längst die Möglichkeiten von HVO 100 im Landesfuhrpark genutzt. Offenbar scheint es um andere Ziele zu gehen.“

 

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Rülke: Ein Industriestrompreis ist verteilungspolitisch ungerecht

Marktwirtschaftlich Prinzipien werden außer Kraft gesetzt.

Aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, ist die Einführung des Industriestrompreises verteilungspolitisch ungerecht.

 

„Dass die Europäische Kommission nun den Weg für den Industriestrompreis freigibt, ist ein deutlicher Beleg dafür, dass in Europa marktwirtschaftliche Prinzipien zunehmend außer Kraft gesetzt werden. In der Debatte um den Industriestrompreis im Oktober 2023 hatte der damalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, diese Idee noch abgelehnt. Weniger als zwei Jahre später will die neue Bundesregierung unter seiner Führung genau dieses Instrument einführen. Die Bevorzugung einzelner Industrieunternehmen geht letztlich immer auf Kosten anderer Stromverbraucher und Steuerzahler – etwa von Privathaushalten oder Handwerksbetrieben. Der Industriestrompreis ist deshalb verteilungspolitisch ungerecht.

 

Statt für immer neue Markteingriffe zu sorgen, braucht es endlich eine angebotsorientierte Energie- und Wirtschaftspolitik, die der gesamten Wirtschaft zugutekommt.“

 

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Rülke: Friedrich Merz begeht Wortbruch auch in der Energiepolitik

Friedrich Merz setzt die Subventionspolitik von Robert Habeck fort.

Aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Dr. Hans-Ulrich Rülke hat der CDU-Kanzler nun auch zentrale Wahlversprechen in der Energiepolitik gebrochen.

 

„Wenige Wochen nach der Unterzeichnung des schwarz-roten Koalitionsvertrags bricht Friedrich Merz zentrale Versprechen in der Energiepolitik. Mit dem neuen Bundeshaushalt kommt die Senkung der Stromsteuer ausschließlich der Industrie und der Landwirtschaft zugute, während private Haushalte vollständig außen vor bleiben. Dies stellt einen klaren Wortbruch gegenüber den Wählerinnen und Wählern dar.

 

Gleichzeitig zeichnet sich ab, dass Friedrich Merz die Subventionspolitik von Robert Habeck nahtlos fortzusetzen gedenkt. Während auf der einen Seite neue Energiepreishilfen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro geschaffen werden, bleiben alte Subventionstöpfe unangetastet. Allein für die EEG-Förderung muss der Bundeshaushalt im nächsten Jahr fast 20 Milliarden Euro bereitstellen. Statt eines Weiter-so muss die Schuldenkoalition endlich erneuerbare Energien in den Markt überführen. Das würde den Bundeshaushalt entlasten und finanziellen Spielraum für eine Senkung der Stromsteuer schaffen, die alle Verbraucher entlasten würde.

 

Eine marktwirtschaftlich orientierte Energiepolitik ermöglicht zudem den Einsatz von CCS-Technologien bei der Gas- und Kohleverstromung sowie in der Industrie – etwa bei Zementwerken. Sie stärkt die Versorgungssicherheit durch den Zubau grundlastfähiger Quellen wie neuer Gaskraftwerke, beendet die Diskriminierung von Wasserstoff im Gebäudeenergiegesetz und forciert die Erkundung und Erschließung heimischer Erdgasvorkommen.“

 

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Birnstock: Leitungszeit muss auf auskömmlichen Umfang erhöht werden

Fortführung ist richtig, aber tatsächlich benötigte Leitungszeit liegt über der vertraglich festgelegten Leitungszeit – Landesregierung darf dies nicht länger ignorieren.

Zur Pressemitteilung des Kultusministeriums, wonach die Leitungszeit um zwei Jahre verlängert wird, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion,Dennis Birnstock:

 

„Die Fortführung der pädagogischen Leitungszeit um weitere zwei Jahre ist zwar an sich richtig und begrüßenswert, jedoch ignoriert die grün-geführte Landesregierung den tatsächlichen Bedarf. Laut der diesjährigen DKLK-Studie liegt die tatsächlich benötigte Leitungszeit bei zwei Dritteln der befragten Kita-Leitungen über der vertraglich festgelegten Leitungszeit.

Die Landesregierung sagt zwar in ihrer zugehörigen Pressemitteilung, dass es auf die Kita-Leitungen ankomme, zugleich ignoriert sie jedoch die Ergebnisse der DKLK-Studie und die Rufe der Kita-Leitungen nach mehr Leitungszeit. Der aktuelle Umfang der pädagogischen Leitungszeit reicht schlicht nicht aus.

Wir Freie Demokraten fordern daher mit Nachdruck eine Erhöhung der Leitungszeit auf einen auskömmlichen Umfang.“

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Kern: Gute Bildungspolitik braucht Verlässlichkeit statt Symbolpolitik

Blümchensysteme, Preise für abgeschaffte Schulformen und abnehmende Kompetenzen – Unordnungspolitik der Landesregierung entzieht sich jeder bildungspolitischen Seriosität.

Anlässlich einer Debatte zum Schulversuch „Lernförderliche Leistungsrückmeldung“ an Grundschulen, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Baden-Württemberg belegt laut IQB-Bildungstrend bei den Grundkompetenzen der Viertklässler bundesweit nur noch einen Platz im hinteren Mittelfeld. Dies ist ein direktes Ergebnis der Unordnungspolitik der grün-geführten Landesregierung im Bildungsbereich. Ein besonderes Beispiel dafür ist der Schulversuch ´Lernförderliche Leistungsrückmeldung` an Grundschulen. In der Grundschule wird das Fundament schulischen Lernens gelegt. Wir Freie Demokraten stehen daher zur frühzeitigen Einführung von Noten – spätestens ab Klasse 3.

Wir haben in Baden-Württemberg ganz andere bildungspolitische Baustellen, welche die Landesregierung dringend angehen müsste: Lehrkräftemangel in erschreckender Breite, massive Überlastung der Schulleitungen und Lehrkräfte und viel zu wenig Schulsozialarbeiter und Schulpsychologen. Statt einem Blümchensystem bräuchte unsere Bildungspolitik vor allem Verlässlichkeit – verlässliche Bildungswege und Abschlüsse.

Doch die Unordnungspolitik der grün-geführten Landesregierung macht auch vor diesem Bereich nicht halt. Eklatantes Beispiel ist die Abschaffung des Werkrealschulabschlusses. Ein Abschluss, der jahrzehntelang insbesondere im ländlichen Raum Chancen eröffnet hat, soll nun sang- und klanglos verschwinden. Gleichzeitig lobt das Kultusministerium einen ´Werkrealschulpreis` aus. Ist das noch Bildungspolitik – oder schon Satire? Zudem wird der Werkrealschulabschluss parallel zum Bildungsausschuss des Landtags verliehen, eine Teilnahme für Bildungspolitiker ist damit unmöglich. Das Kultusministerium missachtet damit sowohl die Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler der Werkrealschulen als auch die gewählten Mitglieder des Landtags.

Gute Bildungspolitik lebt von Verlässlichkeit, von Orientierung und von Respekt vor den Bildungswegen junger Menschen. Wer Bildungswege abbaut, aber gleichzeitig einen Preis für deren Qualität auslobt, entzieht sich jeder bildungspolitischen Seriosität.

Wir Freien Demokraten sagen: Wir brauchen kein Schul-Versuchs-Labyrinth und keine Symbolpolitik mit Preisen für abgeschaffte Schulformen. Wir brauchen funktionierende Schulen, engagierte Lehrkräfte und verlässliche Abschlüsse – an allen Schularten!“

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Fink-Trauschel: Ausbildungsreife braucht Unterstützung – nicht Misstrauen

FDP/DVP-Fraktion fordert bessere Förderung von Basiskompetenzen und mehr Wertschätzung der beruflichen Bildung.

In der heutigen Landtagsdebatte zum AfD-Antrag „Ausbildungsreife der Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg“ (Drucksache 17/4329) betonte die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

 

„Ausbildungsreife der Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg entsteht nicht durch pauschale Schuldzuweisungen, sondern durch eine moderate, fördernde Bildungspolitik. Wir Freie Demokraten stellen dem populistischen Antrag der AfD eine Reihe konstruktiver Vorschläge entgegen.

 

Wer junge Menschen nur als Problem beschreibt, wird keine Lösungen finden. Wir setzen auf gezielte Unterstützung, bessere Berufsorientierung und eine neue Wertschätzung für die berufliche Bildung.

 

Laut einer Umfrage der baden-württembergischen Industrie- und Handelskammern können fast die Hälfte der Betriebe Ausbildungsplätze nicht besetzen, weil es an geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern fehlt. Dabei klagen viele Unternehmen über fehlende Basiskompetenzen und soziale Fähigkeiten. Gleichzeitig haben fast 19 % der Schülerinnen und Schüler an beruflichen Schulen keinen Abschluss.

 

Für die FDP/DVP-Fraktion ist klar: Die Ursachen sind vielfältig – und beginnen bereits in der Schulbildung. Pünktlichkeit, Konzentration, Durchhaltevermögen – das sind keine Selbstverständlichkeiten, sondern Fähigkeiten, die man lernen muss. Wir brauchen mehr Schulsozialarbeit, mehr Schulpsychologie und mehr individuelle Begleitung, anstatt junge Menschen mit Misstrauen zu überziehen.

 

Die Freien Demokraten fordern:

  • eine Stärkung der Basiskompetenzen bereits ab der Grundschule,
  • eine systematische Analyse der Gründe für Ausbildungsabbrüche,
  • eine verlässliche Ausstattung und Sicherung wohnortnaher Berufsschulen,
  • sowie eine echte Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung.

 

Wer ernsthaft etwas für die Ausbildungsreife tun will, muss die Strukturen stärken, nicht Stereotype bedienen.“

 

 

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Bonath: Neue Vereinfachungssoftware braucht erstmal Zentralbehörde

Und Grüne befreien Landesbetriebe von Nachhaltigkeitsberichterstattung, die sie sonst begrüßen.

Zur Ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung und weiterer Änderungen äußert sich Frank Bonath, finanzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„In diesem als technische Änderung daherkommenden Gesetz versteckt sich unter dem Stichwort Vereinfachung erstmal eine neue Behörde. Ausweislich der Begründung ist die neue Haushaltssoftware so kompliziert, dass man jetzt eine zentrale Kompetenzbehörde zur Unterstützung braucht. Grün-schwarzer Bürokratieabbau at its best.

Dazu kommt eine kleine Änderung mit großen Auswirkungen daher: die Landesregierung befreit die eigenen Unternehmen von der drohenden Nachhaltigkeitsberichterstattung. Und irgendwie ist das ja auch verständlich, denn aus der Wirtschaft hört man ja gerade häufig von dem wahnsinnigen Aufwand, der dadurch auf die Betriebe zukommt. Das aber gerade Grüne hier sich selbst Erleichterungen verschaffen, die sie auf anderen Ebenen erst vorangetrieben haben, ist schon bemerkenswert.“

 

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Haag: Mietpreisbremse hat noch keine einzige Wohnung geschaffen

Mietpreisbremse schadet ausgerechnet der Zielgruppe, der sie eigentlich helfen soll!

Zur Meldung des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen, wonach das Land die Mietpreisbremse um ein halbes Jahr verlängert, äußert sich Friedrich Haag, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Es ist bezeichnend für die Einfallslosigkeit dieser Landesregierung, mitten in der Wohnungsbaukrise die Mietpreisbremse zu verlängern. Solche staatlichen Überregulierungen des Mietmarktes haben bislang keine einzige Wohnung geschaffen, sondern eher verhindert.

 

Die Mietpreisbremse schadet ausgerechnet der Zielgruppe mit geringem Einkommen, der sie eigentlich helfen soll. Denn der Vermieter wird sich immer den solventesten Mieter aussuchen.

 

Ministerin Razavi zeigt einmal mehr, wie wankelmütig sie ist. Im Bundestagswahlkampf wollte sie die Mietpreisbremse noch durch Steuervorteile für Vermieter ersetzen, nun ist sie für die Verlängerung der Mietpreisbremse in Baden-Württemberg verantwortlich. In der Krise muss die Devise lauten: weniger Staat statt mehr Staat. Es braucht private Investitionen, damit mehr neue Wohnungen gebaut werden können. Es bedarf dringend eines konsequenten Bürokratieabbaus, der Abschaffung von Überregulierungen und einer Senkung der Grunderwerbsteuer.“

 

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Rülke und Schweickert: Landesregierung muss gegenüber Hotel- und Gaststättengewerbe und der Tourismuswirtschaft Farbe bekennen

Will Grün-Schwarz die Absenkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie auf 7 % oder nicht?

In der heutigen Landtagsdebatte über die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Die Aussagen auf dem Dehoga-Wasen im Mai waren klar: Beide Fraktionsvorsitzenden der Regierungsfraktionen haben sich eindeutig zur Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf 7 % bekannt. Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Schwarz, hatte betont: `Der Bund muss nun die 7 % liefern und wir im Land werden unseren Beitrag leisten.´

Dieses Ansinnen ist auch sinnvoll! In Baden-Württemberg ist das Hotel- und Gaststättengewerbe ein sehr wesentlicher Wirtschaftsfaktor mit fast 137.000 sozialversicherungspflichtigen Jobs und fast 172.000 geringfügig Beschäftigten. Allerdings gab es im Jahr 2023 nur noch 22.258 gastronomische Betriebe, damit 2200 weniger als noch 2019. Das überrascht nicht, sind doch die Arbeitskosten seit 2022 um 31,5 Prozent gestiegen und die Energiekosten um 29,4 Prozent. Die Lebensmittel sind um 26,2 Prozent teurer geworden. Außerdem belasten die Mindestlohnpläne der schwarz-roten Koalition im Bund die Branche. Es muss also dringend etwas geschehen.

 

Umso erstaunlicher, dass Finanzminister Bayaz am 27.5.2025 konträr zum grünen Fraktionsvorsitzenden betont: `Nicht sinnvoll ist es dagegen, Einzelinteressen zu bedienen, wie es bei der Pendlerpauschale oder der Gastro-Mehrwertsteuer der Fall ist.“

 

Meine Fraktion forderte mit dem Antrag `Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie´ Klarheit von der Landesregierung – die Antwort: Rumgeeiere! Die Kosten dieser Maßnahme für das Land lägen bei rund 200 Millionen Euro, für die Kommunen bei rund 100 Millionen. Aber diese Landesregierung hat sich daran beteiligt, dass die neue Bundesregierung etwa eine Billion Euro mehr Schulden machen kann als die Ampel-Koalition. Und ein wesentlicher Teil davon fließt den Ländern zu. Deshalb kann das Land sich diese Maßnahme mit Leichtigkeit leisten. Baden-Württemberg muss die 7 % Mehrwertsteuer unterstützen. Heute wollen wir eine Antwort von Grün-Schwarz. Die Branche und ihre Beschäftigten wollen eine Antwort. Und zwar im Wege einer namentlichen Abstimmung von jedem einzelnen Abgeordneten.“

 

Prof. Dr. Erik Schweickert ergänzt als tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion:

 

„Für uns ist der Tourismus mehr als nur ein Schaufensterprodukt. Er ist Motor und ein Grundpfeiler des Standorts Baden-Württemberg. Schwarzwald und Bodensee lassen sich nicht outsourcen. Aber wenn das Schwarzwald-Hotel dicht macht und das Bodensee-Restaurant schließt, weil die Rahmenbedingungen nicht mehr stimmen, leidet das ganze Land.

Hotellerie und Gastronomie brauchen dringend mehr Wertschätzung. Über 40 Prozent der Beschäftigten haben eine ausländische Staatsbürgerschaft – das Gastgewerbe ist also Integrationsmotor, eine für unser Land so essentielle Aufgabe. In 2024 haben fast 3.000 junge Menschen eine Ausbildung in der Gastronomie oder Hotellerie begonnen – das Gastgewerbe ist also Bildungskraft und leistet damit Zukunftssicherung. Und das Gastgewerbe ist Mittelstand – denn fast 60 Prozent aller Gastro-Betriebe haben einen Jahresumsatz von unter 250.000 Euro und sind zudem meist familiengeführt.

 

Hochglanzkampagnen à la ‚Megastand‘ helfen nicht, wohl aber Taten! Die 7 % Mehrwertsteuer für Speisen sind deshalb kein Geschenk, sondern wichtige Standortpolitik für unser Land!“

 

Hintergrundinformation

Den zugrundeliegenden Fraktionsantrag `Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie´ finden Sie hier: Drucksache 17/8839

 

 

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Rülke, Weinmann und Fink-Trauschel: Digitale Bildung an Schulen darf nicht länger vernachlässigt werden

Die Freien Demokraten diskutieren mit ausgewiesenen Experten über digitale Tools und Künstliche Intelligenz an Schulen – es braucht dringend ein landesweites Gesamtkonzept zur digitalen Bildung.

Zur gelungenen Veranstaltung der FDP/DVP-Fraktion ´#SchuleDigital – Zwischen Kreidetafel und Künstlicher Intelligenz´ mit knapp 100 Teilnehmern äußern sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke sowie der Sprecher für Medien, Nico Weinmann und die Sprecherin für digitale Bildung, Alena Fink-Trauschel, wie folgt:

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Die rege Teilnahme von Schülern, Lehrkräften, Pädagogen und verschiedenen Experten an unserer Veranstaltung zeigt deutlich, welche Bedeutung dem Thema Digitale Bildung zukommt. Denn die Bildung reicht in Zeiten wie diesen weit über die klassische Kreidetafel hinaus. Digitale Technologien, neue Lernformate und Künstliche Intelligenz verändern den Bildungsalltag grundlegend. Zugleich kann Künstliche Intelligenz nicht die Lösung für alles sein. Einfach einen Knopf im Ohr zu haben und sich das Erlernen von Fremdsprachen zu sparen, wie von Ministerpräsident Kretschmann vorgeschlagen, ist nicht unsere Vorstellung von Bildung. Künstliche Intelligenz soll Bildung erleichtern und wird zweifelsohne eine wichtige Rolle spielen, aber Künstliche Intelligenz darf Bildung nicht ersetzen. Hier liegt die Wahrheit wie so oft in der Mitte. Dies zeigt auch die landes- und bundesweit intensiv geführte Diskussion zum Thema Handyverbot. Hier muss das notwendige Vertrauen in die Schulen gesetzt und ihnen einen individuellen Umgang ermöglicht werden. Denn Fakt ist, dass die heutigen Schülerinnen und Schüler mehr vom Handy, digitalen Tools und Künstlicher Intelligenz verstehen als die Lehrkraft.

 

Uns Freien Demokraten ist es nicht nur gelungen, mit ausgewiesenen Experten für die vielfältigen Chancen aber auch Risiken von digitalen Tools und Künstlicher Intelligenz im Unterricht zu sensibilisieren und die Potenziale des neuen Faches Informatik und Medienbildung zu beleuchten, sondern wir haben gemeinsam mit allen Teilnehmern über notwendige politische Rahmenbedingungen für eine gelingende digitale Bildung diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass wir in Baden-Württemberg bei vielen Themen, die mit Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz zu tun haben, hintendran sind. Auch Pilotprojekte sind in anderen Bundesländern wie Bayern zahlreicher und besser konzipiert. Hieran sollte sich die grün-geführte Landesregierung ein Beispiel nehmen und die digitale Bildung nicht länger vernachlässigen.“

 

 

Nico Weinmann:

 

„Laut der ICILS-Studie von 2023 verfügen erstmals mehr als 40 Prozent der Achtklässler nur über sehr geringe Fähigkeiten im kompetenten und reflektierten Umgang mit digitalen Medien und Informationen. Im Vergleich zur letzten ICILS-Studie hat der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit lediglich rudimentären Kenntnissen noch einmal zugenommen. Gleichzeitig nutzen neun von zehn Schülerinnen und Schüler ChatGPT als Suchmaschine und die große Mehrheit nutzt die KI für schulische Zwecke. In der Vodafone-Jugendstudie von 2024 geben jedoch über siebzig Prozent der befragten jungen Menschen an, dass Künstliche Intelligenz an ihrer Schule keine Rolle spielt und ein kritischer und reflektierter Umgang damit nicht gelehrt und gelernt wird.

 

Wir dürfen unsere Schulen und Lehrkräfte mit dem Lehren von Medienkompetenz und digitaler Bildung nicht alleine lassen. Das neue Fach Informatik und Medienbildung kann – je nach inhaltlicher Ausgestaltung – ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. Es müssen aber auch die Fortbildungsinhalte für Lehrkräfte laufend aktualisiert und Medienkompetenz stärker als Querschnittsthema in allen Unterrichtsfächern verankert werden.“

 

Alena Fink-Trauschel:

 

„Künstliche Intelligenz und digitale Tools sind längst Teil des schulischen unseres Alltags geworden, ob durch KI-generierte Hausaufgaben, die schnelle ChatGPT-Recherche oder das digitale Nachhilfe-Tool. Doch der Umgang mit den vielfältigen Möglichkeiten, aber auch den Gefahren Künstlicher Intelligenz muss gründlich gelernt werden. Während andere Bundesländer wie Bayern ihre Schüler längst fit für die digitale Zukunft machen, bremst die grün-geführte Landesregierung hier in Baden-Württemberg den Einsatz moderner KI-Tools aus und lässt Lehrkräfte und Schulleitungen bei Wartung und Betreuung der digitalen Ausstattung im Stich. Statt innovativ zu handeln, hängt Baden-Württemberg bei der digitalen Bildung hinterher.

 

Wir brauchen einen flächendeckenden Einsatz von KI-Tools an Schulen, um insbesondere den Schülerinnen und Schülern die Chance zu geben, sich mit KI zu beschäftigen und den Umgang mit ihr zu erlernen. Wir brauchen digitale Hausmeister an Schulen, um Lehrkräfte und Schulleitungen zu entlasten. Es braucht daher endlich ein umfassendes und landesweites Konzept zur Digitalen Bildung. Die Digitalisierung der Schule darf nicht dem Zufall überlassen werden – sie muss aktiv und bewusst gestaltet werden.“

 

 

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Scheerer und Heitlinger: Der zu hohe Mindestlohn ist ein Problem – aber nicht nur für die Landwirtschaft

Bundesregierung muss Tarifautonomie respektieren und keine politischen Setzungen vornehmen.

 

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion kommentiert die Äußerungen des Landwirtschaftsministers von Baden-Württemberg, Peter Hauk, zum Mindestlohn:

„Wenn Peter Hauk nur auf die Landwirtschaft schaut, ist das viel zu kurz gesprungen. Nicht nur bei Saisonarbeitern und der Ernte ist ein zu hoher Mindestlohn ein Problem, sondern in fast allen arbeitsintensiven Branchen führt ein zu hoher Mindestlohn zu einer neuen Preisspirale – bei Friseuren oder in der Gastronomie, im Einzelhandel oder in der Logistik.

Wir sagen daher: Finger weg von der Tarifautonomie! Löhne dürfen nicht politisch gesetzt werden. Die Bundesregierung ist mit ihrer Absicht, einen Mindestlohn von 15 Euro zu realisieren, auf dem Holzweg!“

 

Georg Heitlinger, landwirtschaftspolitischer Sprecher, ergänzt:

„Wenn der Mindestlohn für die Landwirtschaft bleibt oder sogar auch mit erhöht wird, ist eine weitere Abwanderung der Lebensmittelerzeugung ins Ausland zu erwarten, das heißt dann: Weniger regionale Lebensmittel, mehr klimaschädliche Importe und das drohende Aus für die regionale Landwirtschaft.

Ich bin froh, dass auch Minister Hauk erkannt hat, dass die Lohnkosten im Obst- und Gemüseanbau der größte Kostenblock sind und zwischen Beschäftigten, die dauerhaft in Deutschland leben und Saisonarbeitskräften, die nur kurzfristig im Land arbeiten, unterschieden werden muss. Doch dann soll er sich dafür auch wirksam beim Bund einsetzen. Bisher hat er sich nur hinter dem Bund versteckt.“

 

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Goll: Setzen uns für die flächendeckende Ausstattung unserer Landespolizei mit Tasern ein

Minister Strobl gibt dem Drängen aus Opposition und Praxis endlich nach – das war lange überfällig.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Streifenpolizei im Südwesten nun doch den Einsatz von Tasern testen soll, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Wir haben uns schon im Dezember das neueste Modell des Herstellers erläutern und vorführen lassen, es getestet und uns von seiner Wirkung und Effizienz in der Praxis überzeugt. Darüber hinaus haben wir mit den Gewerkschaften und Einsatzkräften selbst die vielen Vor-, aber auch möglichen Nachteile erörtert. Dabei war es uns auch wichtig, die Erfahrungen eines Beamten anzuhören, der den Taser an sich selbst ausprobieren konnte.

 

Deshalb fordern wir seit Januar, unsere Polizeikräfte flächendeckend mit Tasern auszustatten!

 

Innenminister Strobl hat die offensichtlich auf der Hand liegenden Vorteile lange ignoriert oder schlicht nicht erkannt. Endlich gibt er dem Drängen aus Opposition und Praxis nach und ruft eine Erprobungsphase aus – das war lange überfällig. Zum Glück scheint er von seiner geradezu zynischen Kosten-Nutzen-Rechnung abgerückt zu sein. Im Januar ließ er noch erklären, dass sich der Taser nicht lohne.

 

Da diese Testphase erst nächstes Jahr beginnen soll, wird diese Reform eine Aufgabe der nächsten Landesregierung sein. Die Freien Demokraten sind bereit, sich dieser Verantwortung zu stellen.“

 

 

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Heitlinger: Ohne wirksame Pflanzenschutzmittel steht der heimische Obst- und Gemüsebau vor dem Aus

Landwirtschaftsminister Hauk muss sich beim Bund für bessere Rahmenbedingungen einsetzen.

Zur Meldung, dass Landwirtschaftsminister Hauk beklagt, dass es zu wenig wirksame Pflanzenschutzmittel gibt wie gegen die heimische Weichwanze, die neuerdings zunehmend Gewächshäuser, Gemüsefelder oder auch Obstplantagen heimsucht und das dort angebaute Obst und Gemüse schädigt, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger:

 

„Landwirtschaftsminister Hauk darf sich nicht darüber beklagen, dass es zu wenig wirksame Pflanzenschutzmittel gibt. Er muss handeln und sich endlich wirksam bei der Bundesregierung für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen zur regulären Zulassung ausreichend wirksamer Pflanzenschutzmittel einsetzen. Ohne wirksamen Pflanzenschutz steht der heimische Obst- und Gemüsebau vor dem Aus. Er ist von extremen Wetterereignissen, Schaderregern sowie neuer Pflanzenkrankheiten stark betroffen. Die im Pflanzenschutz zur Verfügung stehenden chemischen Wirkstoffe sind aber seit 2015 um 34 Prozent zurückgegangen.

 

Es braucht die reguläre Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, damit landwirtschaftliche Betriebe klare und langfristige Planungssicherheit sowie ausreichende Werkzeuge zur Bekämpfung von Schadorganismen bekommen. Ständige Notfallzulassungen sind keine die Lösung. Unsere Landwirte erleiden schon heute durch die fehlende oder verzögerte Verfügbarkeit innovativer Pflanzenschutzmittel enorme Wettbewerbsnachteile.“

 

 

Hintergrundinformation

In Deutschland sind vier Behörden mit unterschiedlichen Aufgaben und Befugnissen für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zuständig. Zudem weicht Deutschland bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln häufig von EU-weit festgelegten Standards ab. Selbst wenn bereits eine Zulassung in einem agrarökologisch vergleichbaren Land vorliegt, werden in Deutschland oft abweichende Bewertungskriterien verwendet und Sonderauflagen erteilt. Diese wurden bisher stets in langwierigen und kostspieligen Gerichtsverfahren als rechtswidrig eingestuft und mussten anschließend zurückgenommen werden. Durch die damit verbundenen Verzögerungen entstehen für die Antragsteller erhebliche wirtschaftliche Verluste.

 

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Rülke: Strobls Fehlleistungen entwickeln sich zum Dauerbrenner der Landespolitik

Strobl lässt zahlreiche Liegenschaften der Polizei verkommen.

Zur Meldung, wonach die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Baden-Württemberg wieder das „marodeste Dienstgebäude“ im Südwesten sucht, äußert sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

 

„Strobls Fehlleistungen entwickeln sich zum Dauerbrenner der Landespolitik. Zu Beginn der Woche wurde bekannt, dass die Personalsituation bei der Polizei unter ihm immer schlechter wird, was er mit faulen Tricks zu verschleiern sucht. Und nun kommt heraus, dass er die Liegenschaften der Polizei verkommen lässt. Wie lange guckt der grüne Regierungschef da noch zu?“

 

 

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Haag: E-Fuels dort einsetzen, wo sie ihre Stärke ausspielen können

Nur weil es von etwas noch zu wenig gibt, heißt das nicht, dass man es gar nicht machen sollte.

Als Redner beim „38th International Electric Vehicle Symposium (EVS)“ betonte der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann im schwedischen Göteborg die Bedeutung des Hochlaufs der Elektromobilität für Europa und Deutschland. Dazu erklärt der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

„Minister Hermann fährt weiterhin auf seiner ideologischen Einbahnstraße und findet mal wieder die Ausfahrt nicht. Man muss sich schon fragen: Wenn der Verkehrsminister doch so überzeugt von der E-Mobilität ist, warum klammert er sich dann so sehr an das faktische Verbrenner-Verbot? Klimaschutz ausschließlich mit E-Mobilität gleichzusetzen greift eindeutig zu kurz. Wäre er an echtem Klimaschutz im Verkehr interessiert, würde alle gangbaren Wege offenhalten und alternative Kraftstoffe für Pkw nicht vorschnell aus dem Rennen nehmen.

Nur weil es von etwas noch zu wenig gibt, heißt das nicht, dass man es gar nicht machen sollte – im Gegenteil: Die Rahmenbedingungen müssen so gesetzt werden, dass der Markthochlauf möglich wird. Das gilt für synthetische Kraftstoffe genauso wie für Wasserstoff und E-Mobilität.

Es ist nicht zielführend, E-Fuels immer wieder als Nebelkerze zu diffamieren, obwohl sie genau dort ihre Stärke ausspielen können, wo batterieelektrische Lösungen an ihre Grenzen stoßen. Gerade in einem Flächenland wie Baden-Württemberg brauchen wir mehr Flexibilität. Doch für die Pkw-Bestandsflotte Verkehrsminister Hermann noch immer keine klimafreundliche Lösung nennen. Mit synthetischen Kraftstoffen können wir die über 6 Millionen Verbrenner-Pkw in Baden-Württemberg sofort klimafreundlich betreiben.

Statt einseitig auf E-Mobilität zu setzen brauchen wir einen innovativen, technologieoffenen und marktwirtschaftlich fundierten Ansatz. Mit synthetischen Kraftstoffen können wir in Baden-Württemberg die Klimaziele erreichen und gleichzeitig unserer Automobilindustrie und den dort Beschäftigten eine Perspektive bieten.”

 

 

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