Scheerer: Albaufstieg der A8 nimmt endlich Gestalt an

Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg auf leistungsfähige Infrastruktur angewiesen.

Im Zusammenhang mit der heute in Mühlhausen im Täle stattfindenden Infoveranstaltung zum Neubau des A8 sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

 

„Es ist ein erfreuliches Zeichen, dass der Neubau des A8-Albaufstiegs zunehmend deutlichere Gestalt annimmt. Viel zu lange hat der Flaschenhals Albaufstieg zu unnötigen Staus und Behinderungen geführt. Es gilt nun, die Projektschritte zeitnah umzusetzen. Unser Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg ist dringend auf eine leistungsfähige Infrastruktur angewiesen. Jeder wird sich freuen, wenn die fast schon traditionellen Staus zwischen Mühlhausen und Merklingen der Vergangenheit angehören werden. In Zeiten des sich verschärfenden weltweiten Wettbewerbs müssen wir die Hausaufgaben erledigen und die Standortfaktoren deutlich verbessern.“

 

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Reith: 620.000 Betroffene – Hinter jeder Zahl steht ein Schicksal

ME/CFS – Forschung muss weiterhin unterstützt werden.

Nach aktuellen Medienberichten soll die klinische Studie zur Erforschung eines Medikaments in Bezug auf die Therapie von ME/CFS (Chronisches Erschöpfungssyndrom) nicht weiter gefördert werden. Dabei handelt es sich um ein Medikament mit dem Wirkstoff Inebilizumab. Laut Forschern der Charité Berlin, sei dies eines der vielversprechendsten Wirkstoffe im Kampf gegen dieses komplexe Krankheitsbild.

 

Bei ME/CFS ist die Zahl der Betroffenen seit der Coronapandemie deutlichen angestiegen. Aktuell sind in Deutschland 620.000 Menschen davon betroffen, „hinter jeder dieser Zahl stehen Menschen, deren Familien und Schicksale“ so der Abgeordnete Niko Reith und weiter:

 

„Ex-Gesundheitsminister Lauterbach hat im Dezember vergangenen Jahres noch auf dem 3.Long COVID Kongress berichtet, dass die Forschungsprojekte zu Long COVID und ME/CFS bis 2028 gesichert sein. Warum dann nicht auch die vielversprechende Medikamentenstudie? Mir liegt es fern hier Schuldzuweisungen oder Ratschläge zu erteilen, mir ist es wichtig, dass die Forschung an diesem umfassenden Krankheitsbild weiterverfolgt wird und die Betroffenen eine Stimme und eine Chance bekommen.“

 

Die aktuelle Bundesregierung will mit der geplanten Enquete -Kommission die Coronapandemie aufarbeiten, darf darüber aber nicht den Blick in die Zukunft verlieren, so Reith.

 

Weiter führt er aus: „Mit der Einstellung der klinischen Studie, ohne die Aussicht auf eine Alternative, ist es für die Betroffenen von ME/CFS ein Schlag ins Gesicht, schien doch die Möglichkeit einer vielversprechenden Therapie so nah. Und wir dürfen diese Schicksale und Familien nicht als Nummern zu den Akten legen. Es liegt nun an der aktuellen Regierung die Weichen zu stellen, den Betroffenen wieder eine Perspektive zu geben.“

 

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Scheerer: Sinkende Zugangszahlen belegen richtigen Kurs

Doch effektive Grenzkontrollen und konsequente Rückführungen bleiben zentral.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen die der gestellten Asylanträge derzeit übersteigen, äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

 

„Der Rückgang der Asylanträge zeigt deutlich, dass die von der FDP in der Ampel initiierten Maßnahmen für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik greifen. Wir befinden uns auf dem richtigen Kurs.

 

Gleichzeitig mahnt dieser Erfolg zur Vorsicht: Effektive Grenzkontrollen, gezielte Zurückweisungen an den Einreisegrenzen, beschleunigte Asylverfahren und konsequente Rückführungen müssen weiterhin Priorität haben. Denn diese Zahlen sind lediglich eine Momentaufnahme – Migration bleibt hochdynamisch, und geopolitische Umbrüche in den Herkunftsstaaten können die Zugangsstatistiken jederzeit wieder ansteigen lassen.“

 

 

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Brauer: Endlich endet die Ära der rosaroten Brille bei der Opernsanierung

Kosten und Zeitrahmen sind längst obsolet – nun gilt es, auch ernsthaft über die Einsparpotentiale zu diskutieren.

Heute wird gemeldet, dass die Planungen für einen Teil der Sanierung der Stuttgarter Oper noch einmal „auf links gedreht“ werden sollen, weil das milliardenschwere Bauprojekt erneut ins Stocken zu geraten droht. Dazu sagt der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Endlich endet die Ära der rosaroten Brille bei der Opernsanierung. Es war schon lange absehbar, dass selbst der Kostenrahmen von einer Milliarde nicht ausreichen wird. Dramatische Kostensteigerungen und eine angespannte Haushaltslage betreffen indes nicht nur die Interimsspielstätte. Auch die Maximallösung für den Littmann-Bau muss auf den Prüfstand. Und muss man die Frage stellen dürfen, ob Werkstätten und Lager wirklich im innerstädtischen Bereich verbleiben müssen. Wenn der LKW eh schon fährt, kann er auch auf die Fildern fahren.

 

Kosten und Zeitrahmen sind längst obsolet – nun gilt es, auch ernsthaft über die Einsparpotentiale zu diskutieren!“

 

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Reith: Das Fördersystem des Landes ist ein einziges Chaos – doch die Landesregierung unternimmt nichts

Normenkontrollrat legt erneut Finger in die Wunde, obwohl FDP schon 2023 Vorschläge gemacht hat.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert das Fördersystem des Landes Baden-Württemberg:

„Das Fördersystem des Landes ist ein einziges Chaos. Die Landesregierung zählt 292 Programme, der Landes-Normenkontrollrat (NKR) kommt auf 414, aber so wirklich weiß das wohl keiner. Auch Wirkungen, Adressaten und Prozesse sind viel zu langsam und ächzen unter Unübersichtlichkeit. Bisher hat es die Landesregierung gerade einmal geschafft, 28 Programme vollständig zu digitalisieren.

All diese Probleme sind lange bekannt – in Baden-Württemberg und auch in anderen Bundesländern. Doch andere Landesregierungen handeln: Sachsen hat bereits 2018 eine Förderkommission eingesetzt, Bayern 2022 ein Projekt zur Fördermodernisierung gestartet und Niedersachsen in 2024 mit dem ‚Prozess einfach fördern‘ erhebliche Reformen vorgenommen. Und auch in Baden-Württemberg hat der Normenkontrollrat bereits Ende 2022 seine Empfehlung ‚Vereinfachung von Landesförderprogrammen‘ vorgelegt und auch wir als FDP-Landtagsfraktion haben schon 2023 unsere ‚Anforderungen an ein Fördersystem für die Wirtschaft‘ formuliert. Dass der NKR sich nun gezwungen sieht, ein zweites Papier zur Förderthematik vorzulegen, ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung.

Ich fordere daher endlich eine umfassende Reform des gesamten Landesfördersystems. Simple Schritte wie eine systematische Bestandsaufnahme, ein einheitliches, ministeriumsübergreifendes Förderportal und die Einreichung einer zentralen Koordination- und Monitoringstelle sind lange überflüssig, trotzdem schnell umsetzbar. Wir dürfen nicht noch mehr Zeit verplempern und alles auf nach der Landtagswahl schieben – es muss jetzt gehandelt werden!“

 

Das angesprochene Positionspapier der FDP-Landtagsfraktion „Anforderungen an ein Fördersystem für die Wirtschaft“ ist hier zu finden: https://fdp-landtag-bw.de/wp-content/uploads/2023/11/positionspapier_foerderungen.pdf

 

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Kern: Grün-Schwarz lässt Schulleitungen im Stich – strukturelle Überforderung darf nicht zur Regel werden

Gute Schulen brauchen starke Leitungen – starke Leitungen brauchen Entlastung, Verwaltungsassistenzen, mehr Leitungszeit und Einbindung in bildungspolitische Entscheidungen.

Die Ergebnisse einer Befragung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg (GEW) bezüglich der psychischen Belastungen von Schulleitungen, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Die Ergebnisse der GEW-Studie sind ein erneuter Hilferuf aus unseren Schulen, den die grün-geführte Landesregierung nicht länger ignorieren darf. Wenn die befragten Schulleitungen die emotionale Anforderung bzw. Belastung mit 83 von 100 möglichen Punkten bewerten, 92 Prozent regelmäßig am Wochenende arbeiten und ein Großteil selbst krank zum Dienst erscheint, dann ist das ein alarmierendes Zeugnis für die Bildungspolitik der vergangenen Jahre. Die grüne Kultusministerin Theresa Schopper steht auf einem Scherbenhaufen verursacht durch Überbürokratie, fehlende Unterstützung und ein strukturelles Ignorieren der Realität vor Ort. Wenn Schulleitungen nicht funktionieren, ist das wie ein Spitzensportler auf Diät im Wettkampfmodus – voller Erwartung, aber systematisch ausgebremst.

 

Es ist höchste Zeit, dass die grün-geführte Landesregierung endlich handelt – nicht erst morgen oder übermorgen, sondern jetzt. Die FDP/DVP-Fraktion fordert seit Langem konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Schulleitungen: Zusätzliche Leitungszeit insbesondere an kleinen Schulen, Verwaltungsassistenzen für alle Schularten sowie eine spürbare Stärkung der Führungsteams an den Schulen. Es darf nicht länger bei Pilotversuchen und Ankündigungen bleiben: Wer starke Schulleitungen will, muss ihnen auch die nötigen Ressourcen und Entscheidungsspielräume zur Verfügung stellen. Dazu gehören auch systematische Supervision, echte Leitungsteams und die Einbindung der Schulleitungen in bildungspolitische Entscheidungen.

 

Gute Schulen brauchen starke Leitungen – und starke Leitungen brauchen endlich die Arbeitsbedingungen, die ihnen zustehen. Ohne eine funktionierende Schulleitung gerät meist das gesamte System Schule ins Wanken. Gute Rahmenbedingungen für Schulleitungen sind essentiell für das Gelingen schulischer Arbeit.

 

Wir Freien Demokraten stehen klar an der Seite der Schulleitungen und werden weiter Druck machen – denn ein starkes Bildungssystem beginnt mit einer starken Führung vor Ort.“

 

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Jung: Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden hat leistungsfähige Sicherheitskontrollen verdient

Land ist für reibungslosen Ablauf verantwortlich.

Heute wird über verpasste Abflüge am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden berichtet, weil es Engpässe bei den Sicherheitskontrollen gäbe Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Ich kann einfach nur den Kopf schütteln. Wie kann es sein, dass die Sicherheitskontrollen am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden (FKB) einfach nicht richtig funktionieren? Es gibt mittlerweile zahlreiche Berichte darüber. Schon ganze Schulklassen sind hier gestrandet und haben den Abflug verpasst. Zuständig ist das Regierungspräsidium Stuttgart. Aufsichtsratschef ist der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann. Wenn es jetzt schon Probleme gibt, wie wird das dann zur Hauptreisezeit im Sommer? Müssen zum Beispiel dann Familien auf ihren heiß ersehnten Urlaub verzichten, weil die grün-geführte Landesregierung ihre Aufgaben nicht ordnungsgemäß erfüllt? Es muss jeglicher Anschein vermieden werden, dass die unzureichende personelle Ausstattung und die Probleme womöglich schulterzuckend zur Kenntnis genommen werden. Ich sage: Der Luftverkehrsstandort Baden-Württemberg muss funktionieren. Verkehrsminister Hermann wäre gut beraten, wenn er sich als Chef des Aufsichtsrats konstruktiv zur Lösung der Probleme einbringt. Auch der badische Landesteil hat es verdient, abzuheben, nicht nur der Landesflughafen in Stuttgart. Ich habe deshalb eine parlamentarische Initiative eingebracht und will nächste Woche im Landtag wissen, wie es nun genau weitergeht.“

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Karrais: Rückgang der CO2-Emission ist kein Ausweis erfolgreicher Klimapolitik

Statt Klimaschutz durch Konjunkturflaute und Unternehmensabwanderung brauchen wir Wirtschaftswachstum und mehr Realismus in der Klimadebatte.

Zur Meldung, wonach Baden-Württemberg bis 2030 nur noch knapp die Hälfte der Emissionen des Jahres 2024 ausstoßen darf, um die Klimaziele der Landesregierung zu erreichen, erklärte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Daniel Karrais:

 

„Der leichte Rückgang der CO₂-Emissionen ist nicht das Ergebnis erfolgreicher Klimapolitik. Vielmehr ist die wirtschaftliche Lage für die Emissionsminderung verantwortlich. Ein Blick in die Statistik zeigt, dass insbesondere die schwache Bauwirtschaft und die rückläufige Industrieproduktion die Emissionen gesenkt haben.

 

Nachhaltig ist das nicht – und trotzdem wird Baden-Württemberg seine Klimaziele für 2030 deutlich verfehlen. Statt Konjunkturflaute und Unternehmensabwanderung brauchen wir Wirtschaftswachstum und mehr Realismus in der Klimadebatte.

 

Dringend erforderlich sind eine echte Reform des Klimaschutzgesetzes sowie ein sektorenübergreifendes Klimaschutzkonzept. Das Klima-Maßnahmen-Register ist zu bürokratisch und wirkungslos. Es erfüllt nicht die Funktion eines wirksamen Gestaltungsinstruments in der Klimapolitik. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten keine Hängepartie, sondern klare Prioritäten und eine effektive Reduktion der Treibhausgasemissionen in allen Sektoren.“

 

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Kern: Leere Phrasen, miese Folgen für angehende Lehrkräfte – Grüne Schulpolitik gefährdet Zukunft

Die verfügbaren Lehrkräfte sollten für kleinere Klassen und zur Entlastung der Stammkräfte eingesetzt statt von der grün-geführten Landesregierung mit leeren Versprechungen abgespeist werden.

Die Meldung, wonach Ministerpräsident Winfried Kretschmann angehenden Lehrkräften, die an Gymnasien keine Stelle bekommen, rät, zunächst an anderen Schularten zu starten, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, wonach angehende Gymnasiallehrkräfte mangels verfügbarer Stellen einfach an eine andere Schulart gehen und sich sinngemäß nicht so anstellen sollen, sind nicht nur ein Sinnbild für die fehlgeleitete grüne Schulpolitik, sie verkennen auch das Problem. Die angehenden Lehrkräfte haben sich bewusst für das Gymnasiallehramt entschieden, wer jetzt mangels eines Jobs zum Beispiel in ein anderes Bundesland wechselt, wird in ein paar Jahren nicht mehr zur Verfügung stehen.

Das Angebot des Kultministeriums, nach einem vorübergehenden Einsatz an einer anderen Schulart nach drei Jahren wieder zurück ans Gymnasium wechseln zu können, ist nur ein fadenscheiniger Trost. Wer kann – angesichts der derzeit kaum genehmigten Versetzungen von an anderen Schularten tätigen Gymnasiallehrkräfte zurück ans Gymnasium – ernsthaft eine Rückkehr nach drei Jahren gewährleisten? Auf hohlklingende Phrasen, die lediglich der Beruhigung und Beschwichtigung dienen sollen, können sich die angehenden Lehrkräfte nicht verlassen.

Wenn wir die eigentlich dringend benötigten Lehrkräfte jetzt vergraulen, werden sie 2032 nicht mehr zur Verfügung stehen. Statt die angehenden Lehrkräfte mit leeren Versprechungen abzuspeisen, fordern wir Freie Demokraten die grün-geführte Landesregierung auf, die jetzige Situation zur gezielten Verbesserung zu nutzen: für kleinere Klassen, zusätzliche Förderangebote und insbesondere zur Entlastung der Stammlehrkräfte.“

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Hoher: Die Quagga-Muschel ist eine existenzielle Gefahr für den Bodensee

Deshalb muss der Kormoran-Bestand mindestens um ein Drittel reduziert werden.

Zur Meldung, wonach die Internationale Bodensee-Konferenz (IBK) unter dem Vorsitz Baden-Württembergs eine neue Studie in Auftrag gegeben hat, um die Ausbreitung der Quagga-Muschel im Bodensee einzudämmen, erklärte der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Bereits 2016 wurde die Quagga-Muschel erstmals im Bodensee nachgewiesen. Seither waren die Grünen durchgehend in Regierungsverantwortung und haben der exponentiellen Ausbreitung tatenlos zugesehen. Das jetzt gestartete Forschungsprojekt kommt leider viel zu spät. Die Quagga-Muschel stellt inzwischen eine existenzielle Bedrohung für die Biodiversität, die Fischerei und die Wasserversorgung dar. Bereits jetzt gehen die Bestände wichtiger Fischarten deutlich zurück. Hinzu kommt, dass die dichten Muschelkolonien Wasserleitungen verstopfen und so die Trinkwasserversorgung von Millionen Menschen gefährden.

 

Eine gezielte Förderung karpfenartiger Fischarten ist daher ein sinnvoller Schritt, um das ökologische Gleichgewicht im Bodensee wieder zu stabilisieren. Gleichzeitig ist es aus unserer Sicht aber unerlässlich, auch den Kormoranbestand deutlich zu reduzieren. Damit Fische besser geschützt werden, müssen wir den Kormoranbestand mindestens um ein Drittel reduzieren. Das gelingt nur, wenn endlich ein international abgestimmtes Management eingeführt wird, das zur Erholung der Fischbestände und zum Erhalt gefährdeter Arten beiträgt.

 

Auch moderne Technologien wie Drohnen zur Bestandsüberwachung und gezielten Vergrämung der Kormorane müssen deutlich häufiger zum Einsatz kommen. Voraussetzung dafür ist eine schnelle und umfassende Überarbeitung der mittlerweile 15 Jahre alten Kormoranverordnung.“

 

 

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Kern: Einstellungspolitik an Gymnasien ist bildungspolitische Fehlsteuerung mit Ansage

Die verfügbaren Lehrkräfte sollten für kleinere Klassen und zur Entlastung der Stammkräfte eingesetzt statt von der grün-geführten Landesregierung im Stich gelassen werden.

Den Bericht von SWR Aktuell, wonach hunderte junge Lehrer in Baden-Württemberg keinen Job am Gymnasium bekommen, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Dass derzeit über 1.500 sehr gut ausgebildete Gymnasiallehrkräfte keine Perspektive auf eine feste Stelle in Baden-Württemberg erhalten, ist ein bildungspolitischer Offenbarungseid der grünen Kultusministerin Theresa Schopper. Statt diese einmalige Gelegenheit zu nutzen, unsere Schulen wirksam zu entlasten und die Klassengrößen zu verkleinern, wird sehenden Auges wertvolles Potenzial verspielt.

 

Wenn man junge Lehrkräfte nach dem Referendariat mit dem Hinweis abspeist, sie würden ‚gerade nicht gebraucht‘, dann ist das nicht nur für die betroffenen Personen enttäuschend, sondern auch für den baden-württembergischen Bildungsstandort gefährlich. Denn wer heute keine Chance erhält, ist morgen vielleicht für unser Bildungssystem verloren. Denn es steht zu befürchten, dass viele dieser eigentlich benötigten Pädagogen in andere Bundesländer abwandern.

 

Wir Freien Demokraten fordern deshalb: Die grün-geführte Landesregierung muss jetzt handeln und die fertig ausgebildeten Lehrkräfte zur gezielten Verbesserung der Unterrichtssituation einsetzen – für kleinere Klassen, zusätzliche Förderangebote und insbesondere zur Entlastung der Stammlehrkräfte.

 

Seit Jahren fordere ich eine vorausschauende Personalplanung, sodass zum Beispiel der drohende Lehrkräfteengpass ab 2032 schon heute mitgedacht und nicht erst dann hektisch reagiert wird, wenn das Kind längst in den Brunnen gefallen ist.“

 

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Haußmann: Landtagsfraktion freut sich, mit Hans-Ulrich Rülke in den entscheidenden Wahlkampf zu ziehen

Ziel ist Regierungsbeteiligung 2026.

An diesem Wochenende findet in Pforzheim die Vertreterversammlung mit Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl im März 2026 und ein Landesparteitag der Freien Demokraten Baden-Württemberg mit Wahl des Vorstandes statt. Der stv. Vorsitzende und parlamentarische Geschäftsführer der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann, gratuliert im Namen seiner Fraktion und persönlich Dr. Hans-Ulrich Rülke zu dessen Nominierung als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2026 und zur Bestätigung als Vorsitzender der Südwestliberalen:

„Bei der Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg geht es für die liberale Sache nicht nur in Baden-Württemberg um alles. Mit Hans-Ulrich Rülke haben wir uns als Freie Demokraten für die überzeugendste Antwort auf die wichtigen politischen Fragen des Landes entschieden. Er steht mit seiner Erfahrung und seinem Engagement schon seit vielen Jahren für eine markante Haltung der Freiheit, die viele Bürgerinnen und Bürger in der heutigen politischen Landschaft zurecht einfordern. Wir arbeiten auch als Fraktion in der liberalen Familie geschlossen in allen landespolitischen Themenfeldern am gemeinsamen Erfolg. Der klare Kurs ist Regierungsverantwortung mit einer bürgerlichen Mehrheit für Baden-Württemberg.“

 

 

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Bonath: Für eine sichere Stromversorgung im Südwesten

AfD setzt auf einseitige Lösungen.

Der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, übte bei der Debatte zu wasserstofffähigen Gaskraftwerken scharfe Kritik an der energiepolitischen Haltung der AfD:

„Wer echten Fortschritt und Technologieoffenheit in der Energieversorgung will, darf sich nicht von populistischen Parolen und einfachen Antworten blenden lassen. Wer glaubt, mit der AfD für die Zukunft zu stimmen, irrt sich gewaltig.

Ein Blick auf die bevorstehende Landtagswahl macht deutlich: Zwischen der AfD und uns Liberalen liegen in der Energiepolitik Welten. Wir als FDP stehen für den Ausbau erneuerbarer Energien – aber unter klaren Bedingungen: marktwirtschaftlich, ohne staatliche Subventionen und nur dort, wo die Menschen diesen Ausbau auch wirklich wollen. Und was macht die AfD? Sie will den Ausbau der Windkraft pauschal stoppen und bestehende Anlagen am liebsten vollständig zurückbauen. Das ist reine Willkür und widerspricht fundamental den Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und dem Respekt vor fremdem Eigentum. Doch genau diese Prinzipien sind die Grundlage dafür, dass Menschen ihr privates Kapital in Energieprojekte investieren.

Während wir offen und ehrlich über alle Technologien diskutieren, die uns helfen, unsere Energieziele zu erreichen, setzt die AfD auf einseitige Lösungen.

Für eine sichere Stromversorgung im Südwesten brauchen wir jetzt Kraftwerke, die zuverlässig arbeiten und in fünf bis sieben Jahren einsatzbereit sind. Gaskraftwerke mit Wasserstoff- oder CO₂-Technologie sind dafür am besten geeignet.“

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Rülke: Verstärkte Erschließung norddeutscher Gasreserven ist der richtige Weg

Bundeskanzler Friedrich Merz muss auch das Verbot von Fracking aufheben

Aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, muss die Erkundung und Erschließung heimischer Erdgasvorkommen weiter intensiviert werden:

„Die Diversifizierung der Gasversorgung bleibt ein zentrales Ziel liberaler Energiepolitik, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen und geopolitische Risiken zu verringern. Aktuell liegen rund 36 Milliarden Kubikmeter Erdgasreserven vor, die als sicher oder wahrscheinlich förderbar gelten und dabei weniger CO₂-Emissionen verursachen als das importierte Fracking-Gas aus den USA. Deshalb fordern wir eine Intensivierung der Aktivitäten in Norddeutschland. Die Technik und Methoden der Gasgewinnung haben sich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. Studien belegen, dass Fracking unter modernen Sicherheitsstandards keine relevanten Umweltschäden verursacht. Vor diesem Hintergrund muss Bundeskanzler Friedrich Merz auch das Verbot von Fracking aufheben.“

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Birnstock: Leitungszeit muss weiterentwickelt und auskömmlich gestaltet werden

Ambitionsloser Gesetzentwurf lässt echte Verbesserung und langfristige Finanzierung vermissen – es braucht Planungssicherheit statt Kita-Politik mit Ablaufdatum

In der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Mit dem heute diskutierten Gesetzentwurf wird zwar die wichtige pädagogische Leitungszeit weitere zwei Jahre gewährleistet, doch eine echte Verbesserung im frühkindlichen Bereich kann mit diesem Entwurf nicht erreicht werden. Ambitionsloser könnte ein Gesetzesentwurf kaum sein: Die Regelungen zur Leitungszeit werden 1:1 verlängert, ohne Verbesserungen bei Umfang oder Verlässlichkeit und ohne langfristige Finanzierung. Dabei belegen sämtliche Studien und Umfragen, vom Forum Frühkindliche Bildung bis zur DKLK-Studie, dass dringend mehr pädagogische Leitungszeit benötigt wird.

Doch die grün-geführte Landesregierung leistet sich – wie schon bei der Gesetzesberatung zur Leitungszeit vor zwei Jahren – eine bewusste Fehlinterpretation der Umfragen. Sie behauptet, dass die Mehrheit der befragten Leitungen (68 Prozent) und die Hälfte der befragten Träger (52 Prozent) keinen Mehrbedarf an Leitungszeit haben. Das ist schlichtweg falsch, denn die Befragten gaben in Wahrheit an, dass die Leitungszeit nicht wie vorgesehen genutzt werden konnte. Als Grund wird nicht mangelnder Bedarf, sondern Personalmangel angegeben, wodurch Kitaleitungen mehr Zeit in der Gruppe verbringen müssen und weniger Zeit für die pädagogische Leitung aufbringen können. Es wurde also nicht weniger gebraucht, sondern – aufgrund der Versäumnisse der grünen Bildungspolitik im Kita-Bereich – weniger Leitungszeit ermöglicht.

Wir Freie Demokraten fordern daher bereits seit langem eine auskömmliche Leitungszeit, die sich an der Realität vor Ort orientiert – nicht an rechnerischen Mindeststandards. Wir fordern eine dauerhafte strukturelle Verankerung statt befristeter Mittel. Denn es braucht Planungssicherheit statt Kita-Politik mit Ablaufdatum. Auch braucht es dringend Bürokratieabbau, damit Leitungen sich auf pädagogische Führung statt auf Formularpflege konzentrieren können. Und die Leitungen und Fachkräfte brauchen echte Entlastung durch Hauswirtschafts- und Verwaltungspersonal, digitale Lösungen und die Stärkung multi-professioneller Teams.

Statt die Leitungszeit nur weiterzuführen, sollte sie weiterentwickelt werden. Wer Qualität will, muss auch bereit sein, dafür die Rahmenbedingungen zu verbessern – strukturell, nicht nur kosmetisch.“

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Goll: Lang erwartete Regelung zur digitalen Sitzung

In Corona getroffene Regelung wird jetzt sinnvollerweise verstetigt.

In der Debatte anlässlich der ersten Lesung im Landtag zur Reform der Gemeinde- und Landkreisordnung mit dem Ziel der Einführung von digitalen Sitzungen für die Räte und Ausschüsse auf kommunaler Ebene erklärt Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion:

„Die Landesregierung legt hier nun einen Gesetzentwurf vor, in dem die seit Auslaufen der Corona-bedingten Notlage nicht mehr zur Verfügung stehende digitale Sitzungsteilnahme für kommunale Gremiensitzungen endlich allgemein eingeführt werden soll.

 

Das Land springt aber natürlich wieder zu kurz, wenn es um die Kosten der Regelung geht – hier macht sich das Land wie immer einen schlanken Fuß, schließlich gäbe es ja nur ein Recht auf digitale Durchführung, keine Pflicht – So geht man also mit kommunaler Selbstverwaltung um.

 

Auch das weiter bestehende Verbot der digitalen Abstimmung – mit dem unzutreffenden Hinweis, es gäbe keine rechtssicheren digitalen Abstimmungstools – wirkt doch vorgestrig.

 

Alles in allem begrüßen wir die Regelungen, müssen uns aber doch wundern, warum dies so lang gedauert hat, war dies doch nach Corona ein ständiger Wunsch aus kommunalen Gremien.“

 

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Haußmann: Transparenz ja – aber nicht auf Kosten der Vielfalt im Parlament

Es darf keine Benachteiligung von Abgeordneten aus der freien Wirtschaft durch das neue Abgeordnetengesetz geben.

In der heutigen Debatte um das neue Abgeordnetengesetz erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann:

„Transparenz über die Tätigkeiten von Abgeordneten neben dem Mandat ist für uns Freie Demokraten von großer Bedeutung. Gleichzeitig ist es ein zentrales Anliegen unserer Fraktion, die berufliche Vielfalt im Parlament zu erhalten. Der Landtag lebt davon, dass sich Menschen mit unterschiedlichen beruflichen Hintergründen politisch engagieren – nicht nur Angehörige des Öffentlichen Dienstes.

Der aktuell geplante Gesetzentwurf wird dazu führen, dass Abgeordnete aus der freien Wirtschaft benachteiligt werden. Angestellte in privatwirtschaftlichen Unternehmen sind oftmals zur Vertraulichkeit verpflichtet, etwa bei Vertragsinhalten oder Vergütungen. Auch Unternehmerinnen und Unternehmer dürfen durch die Transparenzregelungen nicht in ihrer Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt werden. Der Gesetzesentwurf verfehlt aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion das richtige Gleichgewicht zwischen berechtigtem öffentlichem Interesse und der Wahrung beruflicher Tätigkeiten neben dem Mandat.

Die FDP/DVP-Fraktion schlägt deshalb eine pragmatische Anpassung vor. Unter anderem sollte auf die Veröffentlichung sensibler Vertragsinhalte verzichtet werden dürfen – bei gleichzeitiger Anzeige gegenüber der Landtagspräsidentin. Das würde Transparenz mit Praktikabilität in Einklang bringen.

Wir stehen für eine ausgewogene Lösung, die Transparenz schafft, aber auch dafür sorgt, dass das Parlament nicht zu einem exklusiven Ort für Beamte und Angestellte im Öffentlichen Dienst wird.“

 

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Weinmann: Schaffen eigenes Datenschutzaufsichtsgremium

Facettenreiche Tätigkeit der Abgeordneten erfordert eine gesonderte Betrachtung.

In der heutigen Plenardebatte zur Änderung des Landesdatenschutzgesetzes äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Datenschutz und Volksvertretung sind eng miteinander verbunden, da der Schutz personenbezogener Daten eine wesentliche Grundlage für einen funktionierenden Datenschutz und eine freie Meinungsbildung darstellt. Laut Europäischem Gerichtshof findet die DSGVO mit ihrem hohen Schutzniveau grundsätzlich vollumfänglich auch auf die Parlamente Anwendung.

 

Das Mandat der Abgeordneten von ihrer Tätigkeit im Wahlkreis bis hin zu sicherheitsrelevanten Vorgängen im Plenarbetrieb ist jedoch überaus vielseitig und erfordert in seinen vielen verschiedenen Facetten jeweils eine gesonderte Betrachtung.

 

Daher nutzen wir eine in der DSGVO vorgesehene Regelung und etablieren für die Datenverarbeitung im parlamentarischen Bereich ein eigenes Datenschutzaufsichtsgremium. Damit stellen wir eine unbürokratische, kostengünstige und zügige Bearbeitung der Vorgänge sicher.“

 

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Kern: Politische Passivität der Kultusministerin verursacht Lehrkräfteflucht

Es braucht ein umfassendes Konzept zur Prävention von psychischen Erkrankungen im Lehrerberuf, spürbare Entlastung, kleinere Klassen und klare Wertschätzungskultur.

Den Bericht von SWR Aktuell, wonach immer mehr Lehrkräfte aufgrund der hohen Belastung aus ihrem Beruf aussteigen, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Der aktuelle SWR-Bericht ist ein erneutes Alarmsignal: Unsere Lehrerinnen und Lehrer leisten Herausragendes – und werden zugleich von der grün-geführten Landesregierung im Stich gelassen. Immer mehr Lehrkräfte geraten durch zu große Klassen, überbordende Bürokratie, ständig neue Projekte ohne Entlastung und eine grassierende Personalnot an ihre psychischen Belastungsgrenzen. Trotz widrigster Bedingungen engagieren sich unsere Lehrkräfte mit großem Einsatz für ihre Schülerinnen und Schüler – oft so lange, bis es nicht mehr geht. Dass psychische Erkrankungen und Burnout zunehmen, ist kein Zufall, sondern ist auch Folge politischer Untätigkeit. Wenn das Kultusministerium weiterhin die Augen verschließt, verschärft sich die Bildungskrise dramatisch.

 

Ministerin Schopper muss jetzt handeln – und nicht erst, wenn der Lehrkräftemangel zum Kollaps führt. Wir fordern ein umfassendes Konzept zur Prävention und zum Umgang mit psychischen Erkrankungen im Lehrberuf, spürbare Entlastung durch Abbau von Bürokratie, kleinere Klassen für ein gutes Lernumfeld, gezielte Maßnahmen zur Lehrkräftebindung und eine klare Wertschätzungskultur.

 

Es darf nicht sein, dass diejenigen, die unsere Kinder bilden und erziehen, durch die schwierigen Rahmenbedingungen an- und über die Grenze der Belastbarkeit geführt werden.

 

Wir Freie Demokraten haben vorgelegt und in unserem Positionspapier `Krisen bewältigen – Zukunft sichern: Demokratie will gelernt sein´ auch Vorschläge für eine bessere Unterstützung der Lehrkräfte gemacht. Kultusministerin Schopper müsste es lediglich lesen.“

 

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Karrais: Menschen wollen einen funktionierenden Staat

Es braucht mehr als eine Novelle des Gesetzes zur elektronischen Verwaltung im Land.

Zur ersten Beratung eines Gesetzentwurfs der AfD-Fraktion über eine Änderung des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung (EGovG BW) meint der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Die Menschen wollen einen funktionierenden Staat. Baden-Württembergs Verwaltung steht vor einer enormen Herausforderung durch knapper werdendes Personal, denn jede fünfte Stelle fällt in den kommenden zehn Jahren weg. Das macht einen funktionierenden Staat notwendiger denn je. Er ist Grundlage für Freiheit von Bürgern und Unternehmen, um innovativ zu sein, sich weiterzuentwickeln und Mehrwert für die Gesellschaft zu bieten.

 

Dazu braucht es aber mehr als eine Novelle des E-Governmentgesetzes. Wir brauchen Aufgabenkritik, Strukturkritik, konsequente Digitalisierung und Automatisierung der Verwaltung. Innenminister Strobl muss in Führung gehen und mit Kommunen und Landesverwaltung endlich eine gemeinsame Linie schaffen. Das Land muss ein Mehrfacherhebungsverbot von Informationen und Daten von Bürgern und Unternehmen einführen und das Once-Only-Prinzip konsequent umsetzen. Information, die der Staat schon hat, dürfen kein zweites Mal angegeben werden müssen.

 

Wer im digitalen Raum frei sein will, muss sich unabhängig von außereuropäischen Tech-Konzernen machen. Darum braucht das Land eine Souveränitäts-Strategie und eine Risikofolgenabschätzung für eingesetzte Software. Es kommt bei der Softwareauswahl auf die Zuverlässigkeit hinsichtlich eines möglichen Datenabflusses an fremde Regierungen oder Kriminelle an. Microsoft ist nicht überall schlecht, im kritischen Bereich müssen aber europäische Anbieter und Open-Source als strategisches Element her. Wichtig ist die Fortführung der Multi-Cloud-Ansätze, die den schnellen Austausch von Anbietern ermöglichen. So halten wir uns unabhängig und schaffen Freiräume für digitale Eigenverantwortung und technologische Spitzenleistung ‚Made in Baden-Württemberg‘.“

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Weinmann: Dualen Rundfunk zukunftssicher aufstellen

Zumeist Schritte in die richtige Richtung.

Zur Debatte im Landtag zur Reform des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Verabschiedung dreier Staatsverträge – auch zum Südwestrundfunk (SWR) erklärt Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Die Verbesserungen im Jugendmedienschutz begrüßen wir, und auch, dass man offenbar die Lehren aus den seitherigen, nicht optimalen Instrumenten gezogen hat. Die aktuellen Debatten zu Social-Media-Verboten zeigen ja, dass es hier grundsätzlich Reformbedarf gibt.

 

Im sogenannten Reformstaatsvertrag, der ja den gesamten Öffentlich-rechtlichen Rundfunk betrifft, sind ebenfalls gute Ansätze gefunden worden, wie etwa die klarere regionale Orientierung, die jeweilige Schärfung des Auftrags der jeweiligen Anstalt oder die Auslotung der Potentiale für die Weiterentwicklung von ‚public open spaces‘ als Alternativen zu Big Tech.

 

Beim SWR-Staatsvertrag sehen wir Licht und Schatten. Die vorgelegten Reformschritte begrüßen wir grundsätzlich, wie etwa die stärkere Regionalisierung des Programmauftrags oder die Reduktion von Hörfunkprogrammen. Nicht gelungen sind indes einige Reformen beim Rundfunkrat – weil sich schlicht deren Nutzen nicht erschließt.  Mittelfristig bedeutet die Neuregelung einen Abbau von Kontrollkompetenzen und -erfahrung. Eine ‚Wildcard-Regelung‘ für die Entsendung in ein Kontrollgremium mag bei der breiten Verbändeabdeckung stechen, aber für die Kontrollkompetenz ist es eher kontraproduktiv.

 

Es fehlt auch weitere vertrauensbildende Transparenz bei Entscheidungsprozessen, Beitragsverwendung, bei Strukturveränderungen oder bei der Personalauswahl und -vergütung. Zu einer Kappung der Intendantenbezahlung, so wie etwa im Saarländischen Rundfunk, konnte man sich offensichtlich nicht durchringen – das falsche Signal nach all den Skandalen.“

 

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Karrais: Klimapolitik im Land ist in einer Vertrauenskrise

FDP/DVP schlägt mehr Realismus und Pragmatismus im Klimaschutzgesetz vor.

Heute wurden Gesetzentwürfe jeweils von FDP/DVP, AfD und der Landesregierung zur Änderung des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes Baden-Württemberg beraten. Dabei sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Die Klimapolitik der Landesregierung ist nicht vertrauenswürdig, da selbst vom eigenen Regierungschef die Ziele immer häufiger hinterfragt und kleingeredet werden. Dabei besteht in der Kretschmann-Koalition seit neun Monaten keine Einigkeit zur Frage der „erheblichen Zielabweichung“, die sowieso nur eine Debatte für Theoretiker ist. Faktisch kann das Land nämlich gar nicht eigenständig handeln. Deshalb muss sich Baden-Württemberg an den Klimazielen des Bundes orientieren. Dass selbst die EU-Kommission heute ein weniger ambitioniertes Zwischenziel für 2040 verkündet hat, bestätigt unsere Forderung eindeutig.

 

Unser Gesetzentwurf ist ein Befreiungsschlag von Symbolpolitik und eröffnet endlich den Weg zu mehr Realismus und Pragmatismus in der Klimapolitik. Damit wollen wir verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Wir beenden ineffiziente Klimaschutzmaßnahmen und wollen den Leitgedanken „so viel Klimaschutz wie möglich, für so wenig Euros wie möglich“ in den Mittelpunkt stellen. Dafür müssen wir den Alleingang des Landes beenden und die Sektorziele abschaffen. Wir sind der Auffassung, dass jedes eingesparte CO₂ „gutes CO₂“ ist, egal ob am Auspuff oder im Stall. Mit dem heute zur Beratung stehenden Gesetzentwurf setzen wir daher auf realistische Ziele statt auf Träumereien, an die selbst der grüne Ministerpräsident nicht mehr glaubt.

 

Auch die zahlreichen, ausufernden Dokumentationspflichten müssen reduziert werden, denn Papier und Tabellen schützen am Ende nicht das Klima. Stattdessen wollen wir Menschen, Unternehmen und Kommunen die Freiheit zurückgeben, selbst zu entscheiden, wie sie am besten nachhaltiger werden können. Gerade Unternehmen aus Industrie und Handel sowie die Kommunalen Landesverbände fordern diese Eigenverantwortung zunehmend ein.

 

Die Infrastruktur für Wasserstoff und Carbon Management ist für uns ein zentraler Baustein wirtschaftlicher Zukunftsfähigkeit. Sie eröffnet neue Märkte und fördert die dynamische Entwicklung klimafreundlicher Technologien. Wir setzen auf einen Neuanfang, der mehr Entscheidungsfreiheit, mehr Raum für Innovation und weniger Bürokratie ermöglicht. So kann unsere Wirtschaft die Technologien bereitstellen, mit denen Klimaschutz weltweit Wirklichkeit wird.

 

Jetzt ist es an der Zeit, Symbolpolitik hinter uns zu lassen und mit realistischen, pragmatischen Maßnahmen echten Klimaschutz zu erreichen. Baden-Württemberg braucht endlich eine Politik, die Vertrauen zurückgewinnt, Innovationen fördert und Menschen sowie Unternehmen wieder mehr Freiräume gibt.“

 

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Rülke: Die Vorschläge zum Hitzeschutz sind lange bekannt – doch wann handelt die Landesregierung?

Moderner Städtebau muss neuen Anforderungen gerecht werden.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, erklärt anlässlich der aktuellen Hitzewelle in Baden-Württemberg:

„Es drohen 40 Grad Hitze in Baden-Württemberg. Diese Temperaturen sind eine echte Bedrohung für die Bevölkerung, gerade für ältere Menschen oder Personen mit Vorerkrankungen. Ein vorausschauender Städtebau muss auf diese neuen Anforderungen reagieren.

Mehr Wasserflächen, mehr Bäume und Grünflächen in den Städten sowie ausreichende Schneisen für die Frischluftzufuhr sind notwendig. Diese Vorschläge für einen modernen Städtebau sind lange bekannt, doch wann handelt endlich die Landesregierung? Ich fordere, dass diese endlich reagiert, die Maßnahmen bekannter macht und in ihren Förderprogrammen systematisch berücksichtigt.“

 

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Birnstock: Ehrenamt im Sport braucht echte Entlastung

Ehrenamt im Sport braucht weniger Bürokratie, unkomplizierte Förderstrukturen und echte Anerkennung.

Zur Meldung, wonach mehr als 4,3 Millionen Baden-Württemberger Mitglied in einem Sportverein sind, sagt der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Dass so viele Menschen in Baden-Württemberg Sport im Verein treiben wie nie zuvor, zeigt: Unsere Vereine sind lebendige Orte der Gemeinschaft und des Engagements – besonders erfreulich ist der Zuwachs bei jungen Menschen. Dieses Engagement verdient Dank, aber vor allem endlich bessere Rahmenbedingungen.

 

Unsere Ehrenamtlichen brauchen keine 50-seitigen Anträge, sondern echte Entlastung: Weniger Bürokratie, praxisnahe Förderstrukturen und eine Ehrenamtskarte, die ihren Namen auch verdient.

Ebenso wichtig ist: Wer eine Juleica besitzt, soll nicht nur formal, sondern auch sichtbar gleichgestellt werden – durch eine klare Kennzeichnung, die gleiche Vorteile ermöglicht. Wer sich für andere einsetzt, darf nicht mit Formularen ausgebremst werden.“

 

 

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Karrais: Wir brauchen mehr Realismus in der Klimapolitik

Eine echte Reform des Klimaschutzgesetzes ist notwendig.

Zur Meldung, wonach die Landesregierung nicht mit einem Kabinettsbeschluss auf die verfehlten Klimaziele reagieren wird, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Die Regierung Kretschmann macht sich völlig unglaubwürdig. Während noch vor wenigen Monaten die ambitionierten Klimaziele des Landes als großes Highlight gefeiert wurden, will man jetzt davon nichts mehr wissen. Wir brauchen Realismus in der Klimapolitik und keine Symboldiskussionen.

 

Die Diskussion über die gescheiterte Klimapolitik von Grün-Schwarz zeigt, dass ihre Klimaziele von gestern sind und mehr Realismus benötigt wird. Das Land kann gar keine Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Klimaziele zu erreichen. Das lässt selbst Ministerpräsident Kretschmann immer häufiger durchblicken, wenn er die eigenen Klimaziele des Landes kleinredet.

 

Wir brauchen dringend eine echte Reform des Klimaschutzgesetzes und ein sektorenübergreifendes Klimaschutzkonzept. Das Klima-Maßnahmen-Register ist zu bürokratisch und wirkungslos und erfüllt nicht die Rolle eines Gestaltungsinstruments in der Klimapolitik. Bürgerinnen und Bürger wollen keine Hängepartie beim Klimaschutz sehen, sondern eine klare Setzung von Prioritäten und eine effektive Reduktion von Treibhausgasemissionen in allen Sektoren.

 

Außerdem zeigen die Rückmeldungen auf unseren Vorschlag zur Novellierung des Klimaschutzgesetzes, dass unsere Forderung, die Klimaziele des Landes an die bundesrechtlichen Vorgaben anzupassen, richtig ist. Darüber hinaus müssen wir viele bürokratische Pflichten für Kommunen und Unternehmen deutlich vereinfachen und teilweise abschaffen. Der Leitgedanke ‚So viel Klimaschutz für so wenig Euro wie möglich‘ muss von Grün-Schwarz zudem konsequenter angewendet werden.“

 

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