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Rülke: Land beim Bürokratieabbau in der Pflicht

FDP/DVP-Fraktion vor Ort im Dialog mit Wirtschaft, Handwerk und Kommunen: Runder Tisch in Ortenberg „Bürokratieabbau als Standortfrage

 

Auf Einladung der FDP-Landtagsfraktion kamen am vergangenen Samstag, dem 2. August, rund 20 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Handwerk und Kommunalpolitik in Ortenberg zum Austausch unter dem Motto „Bürokratie abbauen – Standort stärken“ zusammen. Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke und Bürgermeisterin Amalia Lindt-Herrmann wurde deutlich: Überbordende Bürokratie belastet nicht nur Betriebe, sondern auch die Kommunen – und gefährdet damit die Innovationskraft sowie die Wettbewerbsfähigkeit des Landes.

„Wer Bürokratie wirkungsvoll abbauen will, muss den Betroffenen zuhören – genau deshalb war der direkte Austausch heute so wertvoll“, betonte Rülke. „Unsere Unternehmen und die kommunalen Akteure möchten gestalten und vorankommen – doch sie werden allzu oft durch übermäßige Regulierung und umfangreiche Dokumentationspflichten ausgebremst.“

Rülke kritisierte in diesem Zusammenhang die grün-geführte Landesregierung, die die Empfehlungen des Normenkontrollrats zum Bürokratieabbau ignoriert und das Gremium anschließend aufgelöst habe: „15 % der Bürokratie entsteht unmittelbar auf Landesebene – hier trägt die Landespolitik eine klare Verantwortung:

  • Das „One in, two out“-Prinzip, nach dem für jede neue Vorschrift zwei bestehende entfallen,
  • ein Verbot von „Gold-Plating“, mit zusätzlichen Landesvorgaben über das EU- oder Bundesrecht hinaus,
  • die Befristung von Gesetzen durch sog. Sunset-Klauseln,
  • Öffnungs- und Experimentierklauseln für mehr Flexibilität vor Ort sowie
  • eine digitale Verwaltung und die Reduktion von Berichtspflichten (nach estnischem Vorbild).“

Ortenbergs Bürgermeisterin Amalia Lindt-Herrmann machte deutlich, dass nicht nur Betriebe, sondern auch die Kommunen unter übermäßiger Regulierung leiden:

„Als Bürgermeisterin sehe ich täglich, wie viel Zeit und Energie wir in aufwendige Verwaltungs-prozesse investieren, anstatt unsere Gemeinde aktiv zu gestalten. Langwierige Verfahren, komplexe Vorschriften und kleinteilige Förderprogramme bremsen uns aus – wir brauchen wieder mehr Vertrauen in die Handlungskompetenz vor Ort und finanzielle Spielräume, um unsere Aufgaben ohne bürokratische Fesseln erfüllen zu können.“

Unterstützung kam auch vom Hofstettener Bürgermeister und FDP-Kreistagsfraktionschef Martin Aßmuth, der eine dauerhafte Erhöhung kommunaler Vergabeschwellen sowie weniger Regulierung bei kommunalen Bauprojekten forderte. Nicht zuletzt der Umwelt- und Artenschutz werde zunehmend zur Hürde.

Die derzeit – je nach Zählweise – 300 bis 400 aktiven Landesförderprogramme kritisierte der ehemalige Ortenberger Bürgermeister Markus Vollmer als „goldenen Zügel“, der statt Eigenverantwortung nur kleinteilige Steuerung ermögliche. Die FDP-Fraktion solle hier weiter als „Stachel im Fleisch“ der Landesregierung wirken – mit dem Ziel, in einer zukünftigen Regierung endlich echte Reformen umzusetzen.

„Die Beispiele aus der Praxis zeigen, dass Bürokratieabbau kein abstraktes Thema ist, sondern mit darüber entscheidet, ob unsere lokale Wirtschaft wettbewerbsfähig ist. Nur so kann unsere Wirtschaft wieder atmen und die Kommunen können wieder gestalten“, so das gemeinsame Fazit. Die Ergebnisse des Treffens fließen in die parlamentarische Arbeit der FDP-Fraktion ein – mit dem Ziel, konkrete Entlastungen für den Standort Baden-Württemberg auf den Weg zu bringen.

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Weinmann: Keine Waffen in den Händen von Extremisten

Fordern nachhaltige Verbesserung des behördlichen Austauschs.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach Extremisten im Südwesten 661 Schusswaffen besitzen, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Extremismusexperte der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Keine Waffen in den Händen von Extremisten – das muss unser klares Ziel sein. Die jüngst veröffentlichten Zahlen belegen eindrücklich, dass, den Sonntagsreden des Ministers zum Trotz, noch erheblicher Handlungsbedarf besteht.

 

Wir fordern daher nicht nur eine konsequente Entwaffnung radikaler Gruppierungen und Einzelpersonen, sondern auch eine sofortige und nachhaltige Verbesserung des behördlichen Austauschs: Gemeinsame Informationssysteme, regelmäßige Lageberichte und verbindliche Koordinationsstrukturen müssen etabliert werden, um bestmöglich sicherzustellen, dass Extremisten erst gar nicht in den Besitz von Waffen kommen.“

 

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Reith: Ehrenamtskarte droht zur schweren Geburt zu werden

Viele Kommunen und Kreise schrecken vor den Kosten und der drohenden Bürokratie zurück.

Zum Werben des Sozialministers, dass dem Beschluss Stuttgart zur Einführung der Ehrenamtskarte auch andere Städte und Landkreise folgen mögen, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Niko Reith:

 

„Die Ehrenamtskarte droht zur schweren Geburt zu werden. Zwar will man in Stuttgart die Karte nun einführen, viele andere Kommunen und Kreise schrecken aber vor den Kosten und der drohenden Bürokratie zurück und sehen von einer Einführung zu den derzeitigen Rahmenbedingungen ab. Die Idee wird zwar grundsätzlich positiv gesehen, sollte aber einen echten Mehrwert bieten. Dies gelingt nur, wenn die Karte letztlich landesweit gilt und möglichst viele attraktive Akzeptanzstellen zur Verfügung stehen. Danach sieht es gerade nicht aus – daher muss Minister Lucha nochmal nachbessern, etwa bei den Fragen nach den drohenden Personalkosten in der Verwaltung oder hinsichtlich der Gewinnung von Akzeptanzstellen, wenn für private oder öffentliche Rabatt-Anbieter unkalkulierbare Umsatzausfälle drohen, die nicht kompensiert werden.“

 

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Kern: Sommerferien dürfen keine arbeitslose Warteschleife für Referendare bleiben

Vorbereitungsdienst muss um Sommerferien verlängert, Verträge über mindestens 39 Kalenderwochen durchgesetzt werden – Lehrkräfte brauchen Planungssicherheit und Wertschätzung.

Die Presseinformation der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), wonach 4.000 junge Lehrkräfte zu Beginn der Sommerferien ohne Job und damit ohne Bezahlung dastehen, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Presseinformation der GEW deckt erneut die beschämende Realität auf: Gut 4.000 frisch ausgebildete Referendarinnen und Referendare in Baden-Württemberg stehen zum 1. August ohne Vergütung und ohne Beschäftigung da – trotz fester Einstellungszusage. Eine solche Praxis ist nicht nur ungerecht, sondern auch völlig kontraproduktiv angesichts des akuten Lehrkräftemangels.

Wir als FDP/DVP-Fraktion fordern daher konsequent: Eine Verlängerung des Vorbereitungsdienstes um die Sommerferien, um die entstehende sechswöchige Lücke zu schließen. Außerdem die Durchsetzung von Verträgen über mindestens 39 Kalenderwochen, wie es andere Bundesländer wie Hessen längst praktizieren, sodass angehende Lehrkräfte nicht automatisch in die Ferienarbeitslosigkeit entlassen werden.

Wir brauchen Planungssicherheit und echte Wertschätzung für unsere Lehrkräfte – vom ersten Tag an. Nur so verhindern wir, dass junge Talente unserem Bundesland den Rücken kehren, bevor sie überhaupt anfangen konnten.“

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Hoher: Wolfsmanagement der Grünen frisst Millionen

Die Grünen geben 7,3 Millionen für den Wolf aus, ohne ihre Ausgabenpolitik kritisch zu hinterfragen.

Zur Berichterstattung, wonach das Umweltministerium behaupte, dass die Rückkehr des Wolfes den Steuerzahler nichts kosten würde, sagte der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

„Sind laufende Kosten von jährlich 7,3 Millionen Euro für wenige Wölfe verhältnismäßig? Aus meiner Sicht ist die Antwort klar: Nein. Das Umweltministerium wirft uns vor, irreführende Aussagen zu verbreiten, weil sich die Wolfszahlen ständig ändern würden. Dabei versucht es, von den deutlich steigenden Kosten für die Steuerzahler abzulenken. Seit Jahren leben nur wenige Wölfe dauerhaft in Baden-Württemberg. Zwar können die Zahlen je nach Erfassungsmethode schwanken, doch insgesamt bleibt die Population überschaubar. Ich verstehe nicht, wie das Ministerium von ‚ständig wechselnden Zahlen‘ sprechen kann, um die hohen Steuerausgaben zu rechtfertigen.

Die Grünen investieren Millionen in den Schutz des Wolfes, ohne ihre Ausgabenpolitik kritisch zu hinterfragen. Andere Bundesländer zeigen, dass ein effizienteres Wolfsmanagement möglich ist. Bayern beispielsweise kommt mit sieben Rudeln, zwei Paaren und zwei territorialen Wölfen deutlich kostengünstiger aus und verzichtet dabei auf zusätzliche Beamtenstellen, die in Baden-Württemberg jährlich rund 264.000 Euro kosten.

Während Referendare ohne Arbeitsvertrag dastehen und Lehrerstellen unbesetzt bleiben, werden kostspielige Wolfsprojekte weiterhin finanziert und das Personal für das Wolfskompetenznetzwerk aufgestockt.

Statt mehr Bürokratie brauchen wir ein aktives und pragmatisches Wolfsmanagement. Problemwölfe – also solche, die wiederholt Nutztiere reißen – müssen schnell und unbürokratisch entnommen werden können. Deshalb plädiere ich dafür, den Wolf in das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz aufzunehmen.“

 

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Hoher: Mangelhafte Bürgerbeteiligung und intransparente Verfahren sorgen für Unmut

Das Beteiligungsportal des Landes sah keine Kommentare zum Flächentausch vor.

Zu den schwierigen Verhandlungen zwischen der Staatskanzlei und der Waldgenossenschaft Murgschifferschaft über den für die Nationalparkerweiterung nötigen Flächentausch äußerte sich der wald- und naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

„Ohne die Zustimmung der Murgschifferschaft zum Flächentausch kann Kretschmann sein Prestigeprojekt vor dem Ruhestand nicht vollenden. Die Waldgenossenschaft nutzt ihre starke Verhandlungsposition offenbar für überhöhte Forderungen. Das Ergebnis wird eine Steuergeldverschwendung auf Kosten der Bürger sein.

Parallel wächst der Widerstand in Enzklösterle. Mangelhafte Bürgerbeteiligung und intransparente Verfahren sorgen für Unmut. Viele Menschen fühlen sich nicht richtig mitgenommen, ihre Sorgen werden überhört – die Fehler von Hundsbach wiederholen sich.

In dieses Bild passt auch, dass beim Beteiligungsportal des Landes keine Kommentare zum Flächentausch vorgesehen waren. Viele Menschen aus dem Raum Enzklösterle gaben deshalb keine Stellungnahme ab. Entsprechend diffus bahnt sich die Nationalparkerweiterung ihren Weg. Gleichzeitig ist es nicht verwunderlich, dass sich Umweltministerin Thekla Walker für die Sorgen der Gemeinde Enzklösterle nicht mehr zuständig fühlt. Die Kritik einer Betroffenen, man nehme in Stuttgart ‚für ein ideologisches Ziel ziemliche Kollateralschäden in Kauf‘, ist daher nicht unbegründet.

Der Flächentausch wird Enzklösterle verändern. Unklar bleibt, inwiefern die Murgschifferschaft die gemeindewichtige Infrastruktur weiter betreibt. Ebenso offen: Was passiert mit Wanderwegen, Aussichtspunkten und kulturellen Angeboten? Diese touristischen Grundlagen dürfen nicht geopfert werden.”

 

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Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Rülke: Europas Wohlstand wird Schritt für Schritt zerstört

Von der Leyens wirtschaftspolitische Realitätsverweigerung scheint grenzenlos zu sein.

Zur ersten Zolleinigung zwischen der EU und den USA äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Von der Leyens Agenda hat Europa in eine Überregulierungsfalle geführt. Nach dem Verbrenner-Aus und einer verfehlten Klima- und Energiepolitik folgt jetzt auch ein katastrophaler Zoll-Deal mit den USA, der einer Kapitulation vor amerikanischen Interessen gleichkommt. Damit wird Europas Wohlstand Schritt für Schritt zerstört und die Abhängigkeit von den USA in den Bereichen Energie und Rüstung weiter erhöht.

Wer wie die Union jetzt von einem ‚Aufatmen für die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie‘ fabuliert, verweigert sich eindeutig der wirtschaftspolitischen Realität in unserem Land. Denn 15 Prozent Basiszölle auf europäische Produkte bedeuten eine etwa vierfache Erhöhung gegenüber früheren Sätzen. Diese Belastung trifft dabei nicht nur die Automobil- und Zulieferindustrie, sondern auch große Teile der verarbeitenden Industrie. Dazu kommen nichttarifäre Handelshemmnisse und eine weitgehende Zollfreiheit für US-Importe in die EU. Der gestrige Sonntag war also ein rabenschwarzer Tag für alle Unternehmen und Arbeitnehmer im Südwesten. Von einem Aufatmen kann nun wirklich keine Rede sein.

Dabei war Trumps Taktik vorhersehbar: Erst mit 30 Prozent Basiszöllen zu bluffen, um sich dann mit 15 Prozent zufriedenzugeben. Von der Leyen hätte sich vor ihrem Amtsantritt intensiver mit Verhandlungsführung auseinandersetzen sollen. Wer auch nur das Einmaleins des Verhandelns beherrscht, durchschaut dieses Spiel sofort. Niemand in der Union kann ernsthaft behaupten, von der Leyen habe hier das Maximum herausgeholt. Zollsätze zwischen 5 und 30 Prozent wirken eher willkürlich und nicht wie das Ergebnis harter, strategischer Verhandlungen.“

 

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Haag: Mietpreisbremse schafft keinen neuen Wohnraum

Mietpreisbremse löst keine Wohnungsnot – Kurswechsel in der Wohnungsbaupolitik notwendig!

Der wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, äußert sich zur Ankündigung der Bauministerin, die Mietpreisbremse im Südwesten verlängern zu wollen:

„Der erneute Ruf nach staatlicher Regulierung angesichts der Baukrise ist höchst irritierend – zumal diese Krise maßgeblich durch überbordende Bürokratie verschärft wird. Die Mietpreisbremse hat bislang nicht zur Schaffung neuer Wohnungen beigetragen – im Gegenteil: Immer mehr private Vermieter ziehen sich zurück. Die zunehmende Reglementierung des Mietmarkts, etwa durch Mietpreisbremse oder Zweckentfremdungsverbot, macht das Vermieten zunehmend kompliziert, unattraktiv und unwirtschaftlich. So werden dringend benötigte Investitionen und Neubauten ausgebremst. Wer diese Zusammenhänge nicht erkennt, dem fehlt es offenbar an grundlegendem ökonomischem Verständnis.

Statt weiteren Regulierungen sind jetzt Maßnahmen gefragt, die das Bauen und Vermieten in Baden-Württemberg attraktiver machen. Dazu gehört auch die Bildung von Immobilieneigentum. Leider hat die Landesregierung erneut die Chance verpasst, durch eine Senkung der Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent echte Anreize zu setzen. Wer angesichts der Baukrise weiter nach ,mehr Staat’ ruft, ist auf dem Holzweg.“

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Rülke: Widerwärtiger Vorgang muss aufgeklärt werden

Nachforschungen nötig.

Zum heutigen Vorfall, bei dem bei einer Abstimmung im Landtag ein Stimmzettel mit Hakenkreuz versehen wurde, sagt der Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das ist absolut widerwärtig und untragbar. Ich verlange, dass in der Sache nachgeforscht wird, wer dafür in Frage kam. Anhand der Urne, in die der Stimmzettel abgegeben wurde und der dazugehörigen Abstreichliste soll ermittelt werden, welche Abgeordneten dafür in Frage kommen.“

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Haußmann: Immens steigende Pflegeheimkosten gebieten politische Reformen

Forderung von Minister Lucha nach dem sogenannten Sockel-Spitze-Tausch ist aber nicht die Lösung.

Zur Forderung des Landessozialministers Lucha nach einer Finanzreform der Pflegeversicherung sagte der gesundheitspolitische politische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann:

„Die immens steigenden Pflegeheimkosten gebieten politische Reformen. Die finanzielle Eigenbeteiligung von durchschnittlich 3.400 Euro im Monat führt dazu, dass es immer mehr Pflegebedürftige gibt, die auf sogenannte Hilfe zur Pflege angewiesen sind, also finanzielle Unterstützung durch die Sozialkassen. Aktuell sind bundesweit zwischen 30 und 40 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen bereits auf diese finanzielle Unterstützung angewiesen.

Die ständige Forderung von Minister Lucha nach dem sogenannten Sockel-Spitze-Tausch ist aber nicht die Lösung. Er blendet immer völlig aus, dass diese dann anfallenden Belastungen für die Pflegeversicherung nicht finanzierbar bzw. zur weiteren staatlichen Verschuldung führt. Als Minister hat er fast zehn Jahre zugeschaut, wie durch die Landesheimbauverordnung Tausende von Pflegeheimplätzen angebaut wurden und erhebliche Investitionen in den Bestand investiert werden mussten – und dadurch erhebliche Mehrkosten entstanden sind. Im Bund und im Land wurde nichts dafür getan, die Dynamik bei den Ausgaben der Pflege zurückzufahren, im Gegenteil, es wurden immer neue Leistungen gewährt.

Wir brauchen eine langfristig tragfähige Pflegereform. Minister Lucha wäre gut beraten, sich um die pflegepolitischen Themen zu kümmern wie die Stärkung der Prävention und Digitalisierung, Entbürokratisierung, versicherungsfremde Leistungen aus der Pflegeversicherung nehmen und eine nachhaltige Pflegefinanzierung mit kapitalgedeckter Vorsorge. Ich warne davor, Reformen mit einer weiteren Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung stemmen zu wollen. Wir laufen schon mit den aktuellen Plänen der Bundesregierung zur Rente Gefahr, dass die Lohnnebenkosten explodieren. Mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen unseres Wirtschaftsstandortes Deutschland würde das zu weiteren Arbeitsplatzverlagerungen führen.“

 

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Schweickert: Vermessungsgesetz ist Angriff auf den Mittelstand

Fehlgeleitetes Gesetz schafft staatliche Konkurrenz zum privaten Vermessungswesen.

Zur Beratung des Gesetzes zur Änderung des Vermessungsgesetzes für Baden-Württemberg äußert sich der Sprecher für Landesentwicklung der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, wie folgt:

„Was auf den ersten Blick nach Modernisierung aussieht, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als massiver Eingriff in den Markt. Künftig sollen staatliche Behörden verstärkt Vermessungsdienstleistungen übernehmen – ein Bereich, der bislang von öffentlich bestellten Vermessern abgedeckt wird. Damit macht sich der Staat zum Wettbewerber – und das in einem Sektor, der gerade wegen der Baukrise ohnehin unter Druck steht.

Die ganze Vermessenheit der Ministerin zeigt sich darin, dass nach heftigster Kritik nun plötzlich in die Begründung aufgenommen wurde, die Zahl staatlicher Vermessungsaufträge per Erlass auf zehn pro Jahr zu begrenzen. Dieses Vorgehen ist weder transparent noch zeugt es von parlamentarischem Respekt oder Wertschätzung demokratischer Verfahren.

Wer sich wie die CDU als Partei des Mittelstands bezeichnet, muss auch entsprechend handeln. Stattdessen erleben wir eine grün-schwarze Landesregierung, die den Staatsanteil zu Lasten funktionierender privatwirtschaftlicher Strukturen ausbaut – ein Rückschritt, nicht nur in ordnungspolitischer Hinsicht, sondern auch ein erneutes Eingeständnis der CDU sich nicht gegen die grüne Übermacht durchsetzen zu können.

Die FDP steht jedoch wie keine andere Fraktion für eine starke, unabhängige mittelständische Wirtschaft. Wir lehnen das geplante Vermessungsgesetz in seiner jetzigen Form ab. Der Gesetzentwurf muss noch einmal grundlegend überarbeitet werden. Nur so kann Vertrauen erhalten und ein fairer Wettbewerb gesichert werden. Unser Ziel bleibt klar: Weniger Staat, mehr Eigenverantwortung – für ein modernes und leistungsfähiges Baden-Württemberg.“

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Goll: Zweifelhaftes Mittel gegen Bürokratiedschungel

Erfahrungen anderer Länder sind hier eher ernüchternd, aber Hoffnung kann man immer haben.

In der Debatte anlässlich der Debatte zur Einführung eines Standarderprobungsgesetzes auf kommunaler Ebene erklärt Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion:

„Leider ist das Gesetz trotz kraftvollen Titels eher eine Mogelpackung, wenn man die vollmundigen Ankündigungen betrachtet. Denn der Eindruck entsteht, dass man im kommunalen Bereich die eigene Bürokratieabbauverpflichtung nach unten delegiert. Erfahrungen anderer Länder wie etwa Brandenburg zeigen, dass wenig Anträge eingehen und teilweise ein Abweichen von Vorschriften genehmigt wird, wo sich einem ein ´Das muss man nicht erst ausprobieren, das kann sofort weg´ aufdrängt.

Und natürlich steht und fällt die Wirkung mit der Probierlust der genehmigenden Ministerien. Wir werden sehen, wie hier die Beharrungskräfte wirken werden.“

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Reith: Trotz mehrstufigem Beteiligungsprozess noch überschießende Bürokratie statt Praxistauglichkeit

Gesetzesentwurf verfolgt das richtige und wichtige Ziel, die Kinder- und Jugendrechte im Land zu stärken.

In der heutigen ersten Lesung des Gesetzes über die Kinder- und Jugendhilfe in Baden-Württemberg und zur Änderung des Jugendbildungsgesetzes sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Niko Reith:

„Der Gesetzesentwurf verfolgt das richtige und wichtige Ziel, die Kinder- und Jugendrechte im Land zu stärken und entstand unter Einbeziehung zentraler Akteure in einem mehrstufigen Beteiligungsprozess. Eigentlich sollten die Verbände, die Praktiker und Betroffenen daher eine hohe Praxistauglichkeit von diesem Gesetz erwarten dürfen. Im Entwurf der Landesregierung findet sich jedoch noch immer überschießende Bürokratie, die wenig praxistauglich sein dürfte. Auch der Normenkontrollrat moniert beispielsweise die geplante Einrichtung eines zusätzlichen Beirates bei der Ausgestaltung des Ombudssystems für die Kinder- und Jugendhilfe als überzogen. Unnötiges Gold-Plating muss angesichts der Aufgabenlast der Kommunen ebenso unterbleiben wie eine finanzielle Mehrbelastung der kommunalen Haushalte. Deshalb werden wir im weiteren Gesetzgebungsverfahren darauf achten, dass die Kostenneutralität für die Gemeinden und Gemeindeverbände gesichert wird.“

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Haußmann: Kein guter Tag für die berufliche Vielfalt im Parlament

Landtag ändert Geschäftsordnung, regelt den parlamentarischen Datenschutz und Immunitätsangelegenheiten.

In der heutigen Debatte um das neue Abgeordnetengesetz erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann:

„Der Landtag hat heute umfangreiche Regelungen in eigener Sache beschlossen. Der Landtag ist ebenfalls dem Datenschutz verpflichtet. Als Volksvertretung stellt für uns der Schutz personenbezogener Daten eine wesentliche Grundlage für einen funktionierenden Datenschutz und eine freie Meinungsbildung dar. Das Mandat der Abgeordneten von ihrer Tätigkeit im Wahlkreis bis hin zu sicherheitsrelevanten Vorgängen im Plenarbetrieb ist jedoch überaus vielseitig und erfordert in seinen vielen verschiedenen Facetten jeweils eine gesonderte Betrachtung. Daher nutzen wir eine in der DSGVO vorgesehene Regelung und etablieren für die Datenverarbeitung im parlamentarischen Bereich ein eigenes Datenschutzaufsichtsgremium. Damit stellen wir eine unbürokratische, kostengünstige und zügige Bearbeitung der Vorgänge sicher.

Angepasst haben wir auch das Genehmigungsverfahren in Immunitätsangelegenheiten. Das Vorentscheidungsverfahren mit der maßgeblichen Rolle des Ständigen Ausschusses hat sich bewährt und soll in allen Fällen von Immunitätsaufhebung zur Anwendung kommen. Wir vermeiden damit Abgrenzungsschwierigkeiten bei der Einstufung von Straftaten als Bagatellangelegenheiten.

Gleiche mehrere Änderungen nehmen wir in der Geschäftsordnung vor. Die Aktualisierung enthält sinnvolle Ergänzungen, etwa in der Antragsbehandlung im Plenum, die Abschaffung der Sperrwirkung von Anträgen, die Regelung des nachträglichen Ordnungsrufs oder das Umlaufverfahren für Abstimmungen in den Ausschüssen sowie redaktionelle Änderungen. Die im Zusammenhang mit der Änderung des Abgeordnetengesetzes geplante Regelung der Verhaltensregeln enthält allerdings einige Punkte, die aus Sicht der FDP/DVP- Fraktion inakzeptable Nachteile für Abgeordnete haben, die nicht aus dem öffentlichen Dienst kommen.

Für die FDP/DVP-Fraktion hat die Transparenz über die Tätigkeiten von Abgeordneten neben dem Mandat große Bedeutung. Gleichzeitig ist es ein zentrales Anliegen unserer Fraktion, die berufliche Vielfalt im Parlament zu erhalten. Der Landtag lebt davon, dass sich Menschen mit unterschiedlichen beruflichen Hintergründen politisch engagieren – nicht nur Angehörige des Öffentlichen Dienstes.

Die von Grünen, CDU und SPD eingebrachten Regeln führen dazu, dass Abgeordnete aus der freien Wirtschaft benachteiligt werden. Angestellte in privatwirtschaftlichen Unternehmen sind oftmals zur Vertraulichkeit verpflichtet, etwa bei Vertragsinhalten oder Vergütungen. Auch Unternehmerinnen und Unternehmer dürfen durch die Transparenzregelungen nicht in ihrer Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt werden. Der Gesetzesentwurf verfehlt aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion das richtige Gleichgewicht zwischen berechtigtem öffentlichem Interesse und der Wahrung beruflicher Tätigkeiten neben dem Mandat.

Die FDP/DVP-Fraktion hat deshalb eine pragmatische Anpassung vorgeschlagen. Unter anderem sollte auf die Veröffentlichung sensibler Vertragsinhalte verzichtet werden dürfen – bei gleichzeitiger Anzeige gegenüber der Landtagspräsidentin. Das würde Transparenz mit Praktikabilität in Einklang bringen.

Wir stehen für eine ausgewogene Lösung, die Transparenz schafft, aber auch dafür sorgt, dass das Parlament nicht zu einem exklusiven Ort für Beamte und Angestellte im Öffentlichen Dienst wird. Die heutige Änderung des Abgeordnetengesetzes in dieser Form ist kein guter Tag für die berufliche Vielfalt im Parlament.“

 

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Birnstock: Wir brauchen keine Verwaltung des Mangels, sondern echten Aufbruch

Freie Demokraten legen in Entschließungsantrag Gesamtpaket für gute Leitung und bessere Rahmenbedingungen vor – damit Kitas endlich das bekommen, was sie brauchen.

In der heutigen, abschließenden Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Thema Kindertagesbetreuungsgesetz sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Es ist richtig, dass die Leitungszeit verlängert wird – aber es ist bezeichnend, dass sich die Landesregierung dafür feiert, das Haus nicht abgerissen zu haben, obwohl das Dach schon seit Jahren undicht ist. Die Verlängerung passiert ohne jede Weiterentwicklung, ohne auf die Stimmen aus der Praxis zu hören, ohne weiterführendes Konzept. Wir Freie Demokraten fordern mit unserem Entschließungsantrag ein Gesamtpaket für gute Leitung und bessere Rahmenbedingungen. Und das bedeutet vor allem eine auskömmliche Leitungszeit, die langfristig finanziert ist – über das Jahr 2026 hinaus – und damit echte Planungssicherheit schafft.

Mit Leitungszeigt allein ist es aber nicht getan. Wir müssen auch den Alltag der Fachkräfte entlasten – durch hauswirtschaftliche und Verwaltungs-Unterstützung, durch mehr digitale Lösungen, durch multiprofessionelle Teams und durch kreative Partnerschaften mit zum Beispiel Musik- und Kunstschulen oder den Sportvereinen. Wir brauchen keine Verwaltung des Mangels, sondern einen echten Aufbruch.

Frühkindliche Bildung ist kein Randthema – sie ist das Fundament unserer Bildungsbiografien und unserer gesellschaftlichen Zukunft. Wer will, dass Kinder mit Selbstvertrauen in die Welt starten, muss zuerst diejenigen stärken, die sie täglich begleiten. Wir wollen daher die Ausbildungskapazitäten ausbauen, die praxisintegrierte Ausbildung stärken und ein modernes Fachkräfteverständnis entwickeln. Dazu gehört auch eine landesweite Evaluation des Erprobungsparagrafen, um zu lernen, wo wir einfacher, flexibler und praxistauglicher werden können, ohne an Qualität zu verlieren.

Unsere Botschaft ist klar: Vertrauen in die Menschen vor Ort, statt starrer Vorgaben von oben – damit unsere Kitas endlich das bekommen, was sie brauchen.“

 

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Brauer: SPD stellt Geld ins Schaufenster, das sie gar nicht hat

Transparenter Haushalt statt immer neuer Sondervermögen.

In der heutigen aktuellen Debatte zum „SPD-Baden-Württemberg-Plan“ erklärt Stephen Brauer, Mitglied des Finanzausschusses für die FDP/DVP-Fraktion:

„Der SPD-Investitionsplan für Baden-Württemberg ist seinen Namen nicht wert. Anstatt die schuldenfinanzierten Merz-Milliarden ins Schaufenster zu stellen braucht es für unser Land endlich die dringend notwendigen Strukturreformen. Während Wirtschaft und Handwerk unter der Last der Überbürokratisierung ächzen, fällt den Sozialdemokraten nichts Besseres ein, als immer mehr Steuergeld ins System zu pumpen. Damit entfachen sie ein Strohfeuer, dass uns langfristig nicht weiterbringt. Dieser Vorschlag ist weder innovativ, noch lösungsorientiert.

Die grün-roten und grün-schwarzen Landesregierungen zwischen 2011 und 2021 haben die konjunkturstarken Jahre nicht genutzt, um die Infrastruktur im Land zu erhalten und auszubauen. Stattdessen verrannte man sich in grünen Weltrettungsfantasien.

Der heutige SPD-Vorschlag wird mitnichten zu einem Aufschwung führen. Stattdessen werden wir erleben, wie die Preise im Baugewerbe, besonders bei Hoch- und Tiefbau, steigen. Gerade für private Häuslebauer, besonders junge Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger, rückt der Traum vom Eigenheim damit in noch weitere Ferne.

Wir benötigen echte Reformen um die Konkurrenzfähigkeit der baden-württembergischen Wirtschaft wieder zu erhöhen. Dazu gehört der rasante Abbau von Bürokratie und Überregulierung. Auch Erneuerung und Ausbau der Infrastruktur sind zentrale Themen. Allerdings ist auch hier fraglich, ob Geld allein zum gewünschten Ziel führt. Es braucht Arbeitskräfte, Fachkräfte, Planungspersonal und Unternehmen, die letztendlich real bauen. Wer diese gewinnen will, muss mehr bieten, als geliehenes Geld. Denn bereits jetzt türmen sich in Baden-Württemberg Haushaltsreste von über 9 Milliarden Euro.

Ein echter Investitionsplan muss mehr sein als ein Winken mit ungedeckten Schecks. Er muss sicherstellen, dass eingesetztes Geld auch dort ankommt, wo es benötigt wird. Statt Verlagerungen von Investitionen in immer mehr Sondervermögen braucht es eine Erhöhung der Investitionsquote im regulären Haushalt. Was die Sozialdemokraten hier vorlegen. ist eine reine Mogelpackung nach altem Muster.“

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Fischer: Rechnungshof schafft zuverlässig Transparenz

Denkschrift deckt Verschwendung von Steuergeldern auf.

In der Debatte zur Denkschrift 2024 des Rechnungshofs Baden-Württemberg erklärt Rudi Fischer, Haushaltspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Der Rechnungshof Baden-Württemberg hat mit der Denkschrift 2024 wieder ganze Arbeit geleistet. Mit seinem Fokus auf Digitalisierungsprojekte hat er einmal mehr den richtigen Riecher bewiesen. Die Denkschrift 2024 wirkt vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse wie eine Ankündigung der DIPSY-Katastrophe und der 1440 Geisterlehrer. Denn auch in den geprüften Digitalisierungsprojekten stehen ähnliche Schnittstellenprobleme im Raum.

Baden-Württemberg braucht eine leistungsfähige Verwaltung, mit einem zeitgemäßen Controlling und einer Fehlerkultur, die klare Regeln zur Meldung von Missständen vorsieht. Es muss wieder stärker ins Bewusstsein rücken, dass der mit Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger finanzierte Staat für ebendiese arbeitet und nicht, um sich selbst zu verwalten.“

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Karrais: Wir sind nicht das klimapolitische Sozialamt der Welt

Überbietungswettbewerb der Klimaziele muss enden.

In der heutigen, zweiten Beratung der Gesetzentwürfe zur Änderung des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes Baden-Württemberg – darunter auch eines Entwurfs der FDP/DVP-Fraktion – sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Der Klimawandel ist Realität und verlangt entschlossenes Handeln. Klimaschutz gelingt aber nur, wenn der Staat nicht ständig neue Regeln schafft. Mit Registern, Tabellen und Dokumentationspflichten sparen wir keine einzige Tonne CO₂. Auch Horrorszenarien helfen nicht. Dennoch prägen diese Ansätze derzeit die politische Debatte in Baden-Württemberg. Deshalb braucht es eine liberale Kraft, die neue Wege aus dieser Ideenlosigkeit findet.

Unser Gesetzesentwurf bietet Kommunen, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern eine klare Perspektive. Er reduziert Bürokratie und stärkt das, was Baden-Württemberg besonders auszeichnet: Innovative Lösungen für den weltweiten Klimaschutz. Das gelingt aber nur, wenn wir den Menschen wieder mehr Freiheit zurückgeben. Wir brauchen die Freiheit, eigenverantwortlich über Investitionen in neue Technologien zu entscheiden. Diese Idee wollen wir zum Maßstab für eine effiziente Politik machen. Um das verlorene Vertrauen in die Klimapolitik zurückzugewinnen, stellen wir den Leitgedanken ‚so viel Klimaschutz wie möglich, für so wenig Euro wie nötig‘ in den Mittelpunkt. So können starre Sektorenziele ersetzt werden, die häufig die Flexibilität und Effektivität von Klimaschutzmaßnahmen einschränken.

Unser Vorschlag setzt ein deutliches Zeichen für Zukunftstechnologien wie Wasserstoff, doch wir müssen dabei immer mit Vernunft und Augenmaß vorgehen. Ein Überbietungswettbewerb bei den Klimazielen ist sogar kontraproduktiv. Dieser Zielwettbewerb muss beendet werden. Wir sollten das Klimaziel 2045 anstreben, denn ein zu schnelles Vorgehen verschiebt Emissionen nur ins europäische Ausland. Wenn wir schneller sind, entlastet das wirtschaftlich schwächere Länder, aber wir tragen hier die Kosten und gefährden Arbeitsplätze. Das ist unverantwortlich. Baden-Württemberg ist nicht das ‚klimapolitische Sozialamt der Welt‘. Nur gemeinsam und mit einem starken europäischen Emissionshandelssystem können wir erfolgreich sein. Bürokratische Vorschriften wie die Photovoltaik-Pflicht werden dann überflüssig.

Jetzt ist es an der Zeit, Symbolpolitik hinter uns zu lassen und mit realistischen und pragmatischen Maßnahmen echten Klimaschutz zu erreichen. Baden-Württemberg braucht endlich eine Politik, die Innovationen fördert und den Menschen sowie Unternehmen wieder mehr Freiräume gibt, aber trotzdem das Ziel eines nachhaltigen Landes nicht aus dem Blick verliert.“

 

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Fink-Trauschel: Europa braucht Mut zu Innovation und Reform

Für eine starke Europäische Union sind wirtschaftliche Dynamik, Innovationskraft und ein geordneter Umgang mit Migration unverzichtbar.

In der aktuellen Debatte zur Zukunft Europas erklärt die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

„Während Europa aktuell echte Reformen wagt – beim Green Deal, bei der Digitalisierung, beim Schutz unserer Demokratie und im Kampf gegen Desinformation –, begnügt sich Baden-Württemberg allzu oft mit dem Verwalten des Erreichten. Doch die Zeit drängt. Europa steht wirtschaftlich unter massivem Druck. Während die USA und China dreistellige Milliardenbeträge in Zukunftstechnologien investieren, verliert der Standort Europa immer mehr an Attraktivität. Bürokratie, hohe Energiepreise und Fachkräftemangel haben sich wie eine Bleiweste auf unsere Unternehmen gelegt. Und Baden-Württemberg? Viel zu oft Zaungast, selten Gestalter. Stattdessen diskutiert Grün-Schwarz zu häufig über neue Förderprogramme.

Europa, Deutschland und Baden-Württemberg brauchen jetzt einen radikalen Innovationsschub – mit weitreichender Innovations- und Technologieförderung und einer klaren Wirtschaftsagenda. Bürokratieabbau darf kein Schlagwort bleiben – er muss endlich spürbar werden. Genehmigungsverfahren dauern oft noch Jahre – dabei können wir uns keine Jahre mehr leisten, wenn die Konkurrenz schon Monate voraus ist. Über den Fachkräftemangel reden wir seit Jahren und betonen, dass wir mehr Fachkräfte brauchen – handeln aber so, als würde der demografische Wandel nur irgendwo in Finnland stattfinden, aber nicht bei uns.

Auch bei der Migrationspolitik brauchen wir eine wirksame europäische Steuerung – mit fairen Verfahren und einer echten Integration in den Arbeitsmarkt. Statt Abschottung fordern wir schnelle, faire Verfahren, konsequente Integration und die Öffnung für dringend benötigte Fachkräfte – alles andere ist Augenwischerei von rechts außen. Die derzeitigen Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums sind leider ein notwendiges Übel, solange der irreguläre Migrationsdruck anhält. Besonders für Baden-Württemberg als Grenzland mit engen wirtschaftlichen, familiären und kulturellen Verbindungen zu unseren Nachbarn sind diese Einschränkungen schmerzhaft spürbar.

Unser Ziel bleibt deshalb klar: möglichst rasch zurück zu offenen Binnengrenzen – denn gerade die Reisefreiheit ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. Wir müssen alles daran setzen, die Ursachen irregulärer Migration wirksam zu bekämpfen, damit Grenzkontrollen in unserer Region und in ganz Europa so bald wie möglich wieder überflüssig werden.

Und nein, liebe AfD: Einwanderung bleibt eine Realität. Die einzige Frage ist, ob wir sie gestalten – oder Ihnen das Geschäft mit der Angst überlassen.“

 

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Rülke und Kern: Offene Lehrerstellen müssen umgehend besetzt werden

35.000 Unterrichtsstunden wurden der Jugend gestohlen – die über 1.000 gut ausgebildeten Referendare müssen jetzt übernommen werden.

In der Aktuellen Debatte „Verbesserte Unterrichtsversorgung: Land kann und wird erheblich mehr Lehrerinnen und Lehrer einstellen“ äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke sowie der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, wie folgt:

Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der neue Landesslogan muss lauten: ‚Wir können alles, außer zählen.‘ Der Skandal um 1.440 angeblich besetzte, tatsächlich aber über Jahre hinweg unbesetzte Lehrerstellen ist ein bildungspolitisches Desaster ersten Ranges. 35.000 Unterrichtsstunden wurden der Jugend in Baden-Württemberg de facto gestohlen und das in einem Land, in dem alle Eltern, Lehrkräfte und Schüler über Unterrichtsausfall und überfüllte Klassen klagen. Seit Jahren fordern Lehrerverbände genau das, was jetzt offenbar fehlte: rund 1.500 zusätzliche Stellen. Und jetzt behauptet das grün-geführte Kultusministerium, man hätte die Lehrkräfte gar nicht gehabt. Dabei werden am Ende dieses Schuljahres über 1.000 gut ausgebildete Referendarinnen und Referendare nicht übernommen. Das ist blanker Zynismus!

Noch absurder ist die Reaktion des Finanzministeriums, das sich hinstellt und erklärt, es sei kein finanzieller Schaden entstanden. Natürlich nicht, wenn man das Geld einfach gar nicht ausgibt! Wie kann ein Finanzministerium nicht merken, dass es jedes Jahr 120 Millionen Euro im Bildungshaushalt liegen lässt? Herr Bayaz, was merken Sie sonst noch nicht? Der Schaden ist längst entstanden: an den Zukunftschancen unserer Kinder, an der Belastung unserer Lehrkräfte und am Ansehen unseres Landes. Ganz Deutschland lacht inzwischen über die Schildbürger Schopper und Bayaz in dieser Landesregierung.

Wir als FDP fordern: Besetzen Sie diese Lehrerstellen jetzt! Und hören Sie auf, sich hinter technischer Rhetorik zu verstecken. Stellen Sie die über 1.000 abgewiesenen Referendarinnen und Referendare an den Gymnasien umgehend ein – unsere Schülerinnen und Schüler haben ein Recht auf Unterricht!“

Dr. Timm Kern:

„Dieser Skandal ist nicht nur ein gravierendes Verwaltungsversagen, er ist der vorläufige Tiefpunkt einer grünen Bildungspolitik, die seit 14 Jahren von ideologisch geprägten Reformen statt von Realitätssinn gesteuert wird. Die Landesregierung hat den Warnungen der Lehrerverbände jahrelang kein Gehör geschenkt, auf kritische Rückmeldungen aus der Praxis nicht reagiert und sich lieber auf ihre eigenen fehlerhaften Zahlen verlassen. Das ist ein politisches Armutszeugnis.

Ministerpräsident Kretschmann konnte 2022 die ‚alte Leier nach mehr Lehrkräften‘ nicht mehr hören – heute schuldet er all den Lehrkräften, die über Jahre hinweg Mehrarbeit geleistet haben, ein hörbares Dankeschön und eine aufrichtige Entschuldigung.“

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Rülke: Zeitenwende darf nicht zum Alibi für Brüsseler Schuldenorgien werden

Verteidigungsfähigkeit ja, noch mehr Geld für von der Leyen nein

Zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu Verteidigung und Resilienz äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Die Zeitenwende ist Realität: Putins unberechenbare Aggression und sein stures Nichteingehen auf Verhandlungen – wie auch im Umgang mit Trump – machen deutlich, dass Gespräche mit ihm nicht zielführend sind. Hier muss der Ministerpräsident allerdings auch Ross und Reiter nennen – etwa AfD, Linkspartei, BSW sowie Mützenich und Stegner in der SPD –, die eine einseitige Appeasement‑Politik betreiben.

Da Putins Aggression ebenso unkalkulierbar ist, wie die jeweilige Reaktion Trumps, muss Europa eigenständig verteidigungsfähig werden, die Bundeswehr dazu ihren Beitrag leisten und müssen wir durch Abschreckung Kriege verhindern. Es geht um die Verteidigung unserer Freiheit!

Wir begrüßen den Dank von Ministerpräsident Kretschmann an die Soldatinnen und Soldaten. Doch gilt das für die gesamte grüne Fraktion? Wir fordern, dass der ganze Landtag sich dazu bekennt, dass die Bundeswehr in die Schulen kommt.

Eine Diskussion über die Wehrpflicht ist wichtig – doch vor allem interessiert uns die persönliche Haltung des Ministerpräsidenten dazu. Die Förderung der Verteidigungswirtschaft und -forschung in Baden‑Württemberg unterstützen wir, verlangen jedoch Klarheit zur Geltung der Zivilklausel.

Angesichts insbesondere russischer hybrider Kriegsführung und wachsender Cyber‑Gefahren muss der Schutz kritischer Infrastruktur Priorität haben; wer in Cybersicherheit investieren muss, der kann sich kein teures Wolfsmanagement leisten, bei dem das Land zwei Millionen Euro pro Wolf ausgibt.

Notwendig sind zudem gezielte Investitionen in Straßen, Brücken und Treibstoffversorgung – mit eigenen Mitteln, nicht alles darf auf den Bund abgewälzt werden.

Ganz am Ende lässt der Ministerpräsident die Katze aus dem Sack: Die Zeitenwende soll genutzt werden, um den alten grünen Traum von grenzenloser Verschuldung auf europäischer Ebene endlich zu verwirklichen. Es soll Eurobonds geben für die Verteidigung. Unbegrenzte Mittel, ausgerechnet für jemanden wie Frau von der Leyen. Wenn das kommt, dann ist ein Kollabieren der Währung absehbar. Diesen Plänen setzen wir ein entschiedenes Nein entgegen.“

 

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Rülke und Kern: Entschuldigung von Ministerpräsident Kretschmann ist überfällig

Massive Kontrollverluste in Kultus- und Finanzministerium – Ministerpräsident Kretschmann sollte für seine Regierung die Verantwortung übernehmen.

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann aufgrund der jahrelang unbesetzten Lehrerstellen das Vertrauen in den Staat erschüttert sieht, äußern sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke sowie der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, wie folgt:

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wenn selbst der Ministerpräsident einräumt, dass durch diesen Vorgang das Vertrauen in den Staat erschüttert wurde, dann ist auch klar, dass es nicht mit ein paar bedauernden Worten getan ist. Es handelt sich um ein beispielloses Versagen – nicht nur technisch, sondern auch politisch und administrativ. Über Jahre hinweg wurden Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie das Parlament in die Irre geführt und Hinweise der Verbände nicht ernst genommen. Dass der Fehler über zwei Jahrzehnte hinweg unbemerkt blieb, spricht für massive Kontrollverluste im Kultus- und Finanzministerium. Statt bedauernde Worte auszusprechen, sollte Ministerpräsident Kretschmann lieber die Verantwortung übernehmen und sich bei Lehrkräften, Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes entschuldigen. Schließlich hat er die Landesregierung seit 2011 angeführt.“

Dr. Timm Kern:

„Ich kann verstehen, dass Kultusministerin Theresa Schopper jetzt vor allem nach vorne schauen möchte, aber das reicht zu diesem Zeitpunkt nicht aus: Die Betroffenen – Lehrkräfte, Schulleitungen, Eltern und insbesondere Schülerinnen und Schüler – haben über Jahre hinweg unter einer eklatanten Unterversorgung und massiven Unterrichtsausfall gelitten. Die Behauptung, es habe sich lediglich um einen IT-Fehler gehandelt, greift viel zu kurz. Dass die Stellen jetzt angeblich rasch besetzt werden sollen, ist angesichts der ohnehin dramatischen Personallage an unseren Schulen wenig glaubwürdig. Dieser Skandal offenbart nicht nur strukturelle Mängel in der Verwaltung, sondern auch ein bemerkenswertes Führungsversagen der politisch Verantwortlichen.“

 

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Scheerer: Wir sind in einer Wirtschaftskrise – und die Bundesregierung sattelt nochmal Belastungen oben drauf

Bundestariftreuegesetz ist unnötig und sinnlose Zusatzbelastung für die Unternehmen.

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung, ein Bundestariftreuegesetz zu erlassen:

„Seit rund zwölf Jahren gibt es in Baden-Württemberg das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz, kurz LTMG. Seitdem wurden all unsere Befürchtungen bestätigt: Das Gesetz ist ein Bürokratiemonster für die Unternehmen, Zusatzbelastung für die Verwaltungen und nicht die geringste Hilfe für die Beschäftigten.

Aber anstatt von Baden-Württemberg zu lernen, will die CDU/SPD-Bundesregierung nun auch auf Bundesebene ein solches Tariftreuegesetz einführen. Glücklicherweise konnte die FDP das in der alten Regierung noch verhindern, aber jetzt fehlt ein Korrektiv im Sinne der Wirtschaft. Gerade in den aktuellen Krisenzeiten ist das ein falsches Signal. Wir lehnen daher jegliche Arten von Tariftreuegesetzen – egal ob im Bund oder im Land – entschieden ab!“

 

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Scheerer und Fink-Trauschel: Mehr Anstrengungen bei Berufsorientierung und für Ausbildungsreife notwendig

Unbesetzte Ausbildungsstellen sind Gefahr für die Zukunft unserer Wirtschaft.

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heute bekanntgegebenen Ergebnisse der IHK-Ausbildungsumfrage:

„Die Zahlen der heute vorgestellten IHK-Ausbildungsumfrage sind alarmierend: Wenn die Hälfte aller Betriebe seine Ausbildungsplätze nicht vollständig besetzen kann, ist das eine Gefahr für die Zukunft unserer Wirtschaft. Die Landesregierung darf hier nicht länger schlafen und muss entschieden gegensteuern.

Der wichtigste Schritt ist eine Verbesserung der Berufsorientierung. Eine Ausbildung ist ein gleichwertiger Karriereschritt wie ein Studium – auch für Gymnasiastinnen und Gymnasiasten. Diese Botschaft muss noch viel nachdrücklicher und eindringlicher gesendet werden. Ebenso muss das Matching zwischen Azubi, Betrieb und Beruf verbessert werden – wer glücklich in seiner Ausbildung ist, bricht diese auch nicht ab.

Als zweiter Schritt brauchen wir mehr Offenheit für und Unterstützung bei der Zuwanderung. Die gezielte Anwerbung von Jugendlichen für eine Ausbildung kann ein wichtiger Schritt für die Fachkräftedeckung sein. Diese müssen aber die Sprache erlernen und sich integrieren, dann werden sie aber einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag leisten können.“

 

Alena Fink-Trauschel, Sprecherin für berufliche Bildung, ergänzt:

„Immer mehr Betriebe klagen darüber, dass viele Schulabgängerinnen und -abgänger nicht ausreichend ausbildungsreif sind. Deshalb braucht es endlich ein schlüssiges Konzept zur Ausbildungs- und Berufsvorbereitung – sowohl an allgemeinbildenden Schulen als auch an beruflichen Schulen. Neben fachlichen Grundlagen zählen auch Pünktlichkeit, Motivation und Teamfähigkeit zur Ausbildungsreife. Wer jungen Menschen hier gezielt hilft, eröffnet echte Perspektiven und stärkt langfristig unseren Ausbildungsmarkt.

Die Ausbildungsvorbereitung darf dabei kein Abstellgleis sein, sondern muss als echte Brücke in eine qualifizierte Ausbildung verstanden werden. Wir brauchen dafür landesweit vergleichbare Qualitätsstandards und eine bessere Verzahnung mit den Betrieben. Nur so gelingt es, junge Menschen erfolgreich an den Ausbildungsmarkt heranzuführen – und Betriebe dabei zu unterstützen, passende Auszubildende zu finden.“

 

 

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Jung: Anschein von Förderpolitik nach Gutsherrenart im Verkehrsministerium endlich beenden

Ad-hoc-Förderungen oftmals problematisch.

Zum Jahresbericht 2025 des Rechnungshofs Baden-Württemberg, der sich auch mit den ad-hoc-Förderungen des Verkehrsministeriums befasst hat, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Die Prüfungsergebnisse sind erschütternd. Es gab 67 Ad-hoc-Förderungen von Januar 2018 bis März 2024 mit mehr als 53 Mio. Euro Ausgaben. Die Umsetzung erweckt den Eindruck, dass entweder ohne Kenntnisse der haushaltsrechtlichen Vorgaben gearbeitet wurde oder gar nach Gutsherrenart die Dinge so hingebogen wurden, dass es vermeintlich passte. Ein solcher Anschein darf gar nicht erst aufkommen. Der Rechnungshof stellt fest, dass Landesinteresse und Erforderlichkeit von Zuwendungen nicht ausreichend begründet wurden. Eigeninteressen der Antragsteller und Begünstigten wurden nicht hinreichend geprüft. Fördermittel wurden an Dritte durchgereicht. Vorzeitige Maßnahmenstarts wurde bei einem Drittel der Maßnahmen zugestimmt. In 5 Fällen sogar vor Antragstellung. Ausgaben wurden ohne ausreichende Prüfung als zuwendungsfähig anerkannt. Teilweise wurden keine Unterlagen vorgelegt. Personalkosten und Gemeinkostenzuschläge wurden nicht näher geprüft. Abschreibungen und Zuführungen an Rücklagen akzeptiert. In einem explizit genannten Beispielsfall gab es eine Bewilligung trotz bekannter Deckungslücke. Auch wurde EU-Beihilferecht oftmals nicht geprüft. Teilweise wurde auf Belege verzichtet. Erfolgskontrolle mangelhaft. Fazit: Insgesamt wurden haushaltsrechtliche Vorgaben nicht hinreichend geprüft. Es braucht jetzt völlige Transparenz bei Förderungen. Solche Vorgänge wie das Projekt ‚Fahrschule der Zukunft, nachhaltig und innovativ‘ darf es keinesfalls mehr geben.“

 

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