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Kern: Vertrauen der Lehrkräfte in die Landesregierung ist zerbrochen

Statt Lehrkräfte zu Sündenböcken zu machen, brauchen sie politische Unterstützung, echte Wertschätzung und systematische Entlastung

Die Umfrageergebnisse des Philologenverbandes, die in der heutigen Landespressekonferenz vorgestellt wurden, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Die Ergebnisse der Umfrage des Philologenverbandes sind ein alarmierender Hilferuf und ein tiefsitzendes Misstrauensvotum gegenüber der aktuellen Führung im grün geführten Kultusministerium.

Die heutigen Aussagen der gymnasialen Lehrkräfte darf man nicht überhören oder links liegen lassen: Strukturelle, systembedingte Überlastung, verursacht durch fehlende Ressourcen und realitätsferne politische Steuerung. Das Vertrauen der Lehrkräfte in die Landesregierung ist zerbrochen (78 %) und der Gedanke an Berufsaufgabe ist bei den Lehrerinnen und Lehrern mit zwei Dritteln weit verbreitet.

Diese Bestandsaufnahme der Lehrerinnen und Lehrer am Gymnasium ist ein bemerkenswertes Ergebnis von vierzehn Jahren grüner Bildungspolitik.

Doch statt den Hilferuf und die Probleme der gymnasialen Lehrkräfte ernst zu nehmen, spricht Kultusministerin Theresa Schopper öffentlich lieber von einer vermeintlich großzügigen Abschulpraxis durch mangelnde Förderung der Schüler an den Gymnasien und macht die Lehrkräfte selbst zu Sündenböcken der aktuellen Lage.  Wer Lehrkräfte und deren Arbeit so missachtet und sie mit überbordender Bürokratie, übergroßen Klassen und Dauerbelastung überzieht, zerstört ihre Motivation und gefährdet damit die Bildungsqualität und die Zukunftschancen unserer Kinder.

Die Umfrageergebnisse sowie das 12-Punkte-Sofortprogramm des Philologenverbandes zeigen, was die FDP/DVP-Fraktion seit Jahren zur Verbesserung der Situation der Lehrkräfte fordert: Ein konsequenter Abbau von bürokratischen Pflichten, Entlastung von unterrichtsfremden Aufgaben, Aufstockung der Entlastungsstunden und Einstellung von Schulverwaltungsassistenten. Und der wichtigste Punkt: Echte Anerkennung und Wertschätzung der Leistung der Lehrkräfte durch die politisch Verantwortlichen.

Baden-Württemberg braucht im Bildungsbereich endlich eine Landesregierung, die die Rahmenbedingungen konkret verbessert und die Lehrkräfte wertschätzt. Die Umfrage zeigt überdeutlich: Unser Land braucht keine grün-schwarze Ambitionslosigkeit, sondern den politischen Willen zu echten strukturellen Reformen.“

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Haußmann: Reform Krankenhausversorgung sollte nachgebessert werden

Landesregierung sollte Chance für Verbesserungen nutzen

An der ursprünglichen Reform der Krankenhausstruktur in Deutschland, verantwortet vom damaligen SPD-Minister Karl Lauterbach, gab es viel Kritik. Nun wird gemeldet, dass unter dem CDU-geführten Gesundheitsministerium im Bund dieses Konzept überarbeitet werden soll. Der gesundheitspolitische Sprecher und stv. Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann, sieht den Bedarf von Änderungen und Chancen für Verbesserungen:

 

„Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz enthält wichtige Elemente für eine Neuausrichtung der Krankenhausstrukturen. Dennoch sehe auch ich Nachbesserungsbedarf. So ist die 2-Kilometer-Abstandsregel vielleicht für Berlin relevant, in Baden-Württemberg würde sie bewährte Strukturen zerschlagen. Außerdem braucht es bei der Finanzierung Veränderungen, insbesondere sollten Länder wie Baden-Württemberg auch dafür unterstützt werden, dass sie bei der Strukturreform viel weiter sind als andere Länder.

Aber auch im Land ist mehr Verantwortung für die Landeskrankenhausplanung erforderlich. Es reicht nicht aus, immer nur aktiv zu werden, wenn die Stadt- und Landkreise Veränderungen planen. Die landkreis- und bundesländerübergreifende Krankenhausplanung ist eine elementare Aufgabe des Landes selbst. Hier braucht es mehr Steuerung als bisher. Die regionalen Strukturen in der medizinischen Versorgung gewinnen immer mehr an Bedeutung.“

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Rülke: Brauchen Maßnahmen, um Deutschkenntnisse an Schulen zu verbessern

Bessere Kontrolle der Sprachfähigkeiten und umfassende Förderung

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert Maßnahmen, um die Deutschkenntnisse von Schülerinnen und Schülern zu überprüfen und zu verbessern:

 

„Deutschkenntnisse sind der zentrale Schlüssel für den Bildungserfolg. Die Kenntnisse müssen rechtzeitig festgestellt und im Bedarfsfall besser gefördert werden. Wir müssen früher ansetzen, weil zu viele Kinder nicht in der Lage sind, dem Unterricht in der Grundschule von Beginn an zu folgen. Hier ist die Kultusministerin Schopper in besonderer Verantwortung. Es muss gewährleistet sein, dass in Baden-Württemberg ein Konzept für bessere Deutschkenntnisse entwickelt wird, damit bereits in der ersten Klasse Kinder mit ausreichenden Deutschkenntnissen sitzen.“

Rülke fordert im Einzelnen:

 

  • Ein verpflichtendes frühes Sprachscreening, an das im Bedarfsfall eine verbindliche Förderung anschließt. Neben der alltagsintegrierten Sprachförderung in der Kita braucht es dafür zusätzliche Angebote mit Fachleuten.
  • Verpflichtende Sommerschulen sollen zur Sprachförderung für Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse eingerichtet werden. Wer in Deutschland lebt, muss ab dem ersten Tag Deutsch lernen und an Integrationsprogrammen teilnehmen. Wird bei Kindern festgestellt, dass die Deutschkenntnisse für die Teilnahme am Unterricht nicht ausreichen und sie dem Unterricht nicht folgen können, muss die Teilnahme an einer Sommerschule für Sprachförderung für diese Kinder verpflichtend sein. Sanktionen bei Sozialleistungen für Eltern, die ihre Kinder nicht in die Sommerschule für Sprachförderung schicken, müssen möglich sein.
  • Stärkung des Deutschlernens in Kitas mit mehr Geld und Ausrichtung der Fördermaßnahmen im Kita-Bereich konsequent an diesem Ziel. Wo nötig sollten diese ausgebaut werden. Dies gilt auf Bundesebene insbesondere für die Förderbereiche des Kita-Qualitätsgesetzes. Sprachförderung als Schlüssel für Schulerfolg, gesellschaftliche Teilhabe und erfolgreiche Integration muss stärker als bisher adressiert werden.
  • Deutsche Sprache in den Fokus der Bildungspolitik zu setzen; die Schulpolitik muss sich viel stärker um das Erlernen der deutschen Sprache kümmern. Noch fehlen überall verbindliche Förderkonzepte – gerade für die vielen Kinder, die schon mit Sprachdefiziten in die Schule kommen. Ein digitales Tool allein reicht dafür nicht.

Und nicht zuletzt, die Eltern in die Verantwortung zu nehmen: Kinder müssen frühzeitig in Kitas gehen, zusätzlich kann ein starkes Netzwerk aus Familienzentren, der Kinder- und Jugendhilfe sowie Erzieherinnen und Erziehern den Eltern die Bedeutung von guten Deutschkenntnissen nahebringen. Um Angebote für Kinder und Eltern frühzeitig und zielgerichtet machen zu können, sollte auf Landesebene geprüft werden, wie auch die Deutschkenntnisse der Eltern verbindlich festgestellt werden können.

 

 

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Heitlinger: Mitten in der tiefsten Krise droht Minister Hauk mit weiterer Belastung für die Winzer im Land

Die weltweite Überproduktion wird sich nicht durch Zwangssolidarität lösen lassen.

Zur Meldung, dass Agrarminister Hauk eine Pflichtabgabe für Winzer in Baden-Württemberg für Weinmarketing einführen möchte, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Der Weinbau in Baden-Württemberg steht zweifellos vor einer riesigen Herausforderung. Eine zusätzliche Zwangsabgabe für baden-württembergische Betriebe für Marketing zielt aber komplett an den Problemen vorbei. Mitten in der tiefsten Krise droht Minister Hauk mit weiterer Belastung.

 

An gutem Marketing und regionaler Strahlkraft mangelt es den wenigsten Winzerinnen und Winzern. Schon seit Jahrzehnten existiert ein deutschlandweites Weinmarketing mit Zwangsabgaben am Deutschen Weininstitut (DWI), trotzdem befindet sich die Weinbranche in einer Absatzkrise.

 

Eine zusätzliche baden-württembergische Abgabe für ein zusätzliches Werbeprogramm ist absurd und ein Schlag ins Gesicht der vielen fleißigen Winzer, die gleichzeitig unter höchsten bürokratischen Auflagen und prekären Betriebseinkommen leiden.“

 

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Kern: Neue Prüfungsformate dürfen nicht zulasten der Basiskompetenzen gehen

Lesen, Schreiben und Rechnen müssen umfassend erlernt und gestärkt werden – erst danach kann ein breiter Einsatz von Hilfsmitteln, digitalen Werkzeugen und neuen Prüfungsformaten erfolgen

Die Meldung, wonach die Bildungsgewerkschaft GEW fordert, dass es an den Schulen wegen des Fortschritts Künstlicher Intelligenz neue Prüfungsformen braucht, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Natürlich müssen wir uns in Zeiten von Künstlicher Intelligenz und Programmen wie ChatGPT Gedanken über neue Prüfungsformate machen. Es ist wichtig, dass Schule die Lebenswirklichkeit junger Menschen abbildet und auch neue Technologien einbindet. Aber eines muss klar sein: Der zweite Schritt darf nicht vor dem ersten gegangen werden. Wer die grundlegenden Fähigkeiten nicht beherrscht, wird durch Hilfsmittel wie Taschenrechner, Suchmaschinen und Künstlicher Intelligenz nicht zum erfolgreichen Schüler oder später zum kompetenten Arbeitnehmer.

Gerade die jüngsten Studien zu den Basiskompetenzen unserer Schülerinnen und Schüler zeigen besorgniserregend, dass Lesen, Schreiben und Rechnen zu schwach ausgeprägt sind. Diese Fähigkeiten müssen umfassend erlernt und gestärkt werden, bevor wir über den breiten Einsatz von Hilfsmitteln, digitalen Werkzeugen und neuen Prüfungsformaten sprechen. Die FDP/DVP-Fraktion fordert deshalb, dass Baden-Württemberg die Vermittlung von Basiskompetenzen klar zur Priorität macht. Das Programm SprachFit ist ein erster Schritt, vernachlässigt aber die mathematischen Basiskompetenzen. Hier muss dringend nachgebessert werden.

Wir dürfen unsere Schülerinnen und Schüler nicht in eine Abhängigkeit von (digitalen) Hilfsmitteln bringen, sondern müssen ihnen das Rüstzeug geben, selbstständig zu denken, zu rechnen und zu schreiben. Nur dann kann der sinnvolle Einsatz moderner Technologien und die Etablierung neuer Prüfungsformate in der Schule gelingen. Und nur so bilden wir die mündigen Bürgerinnen und Bürger von morgen.“

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Kern: Schoppers Aussage ist eine Unverschämtheit gegenüber gymnasialen Lehrkräften

Die Grünen schaffen durch ihre eigene Politik die Probleme selbst und zeigen dann mit dem Finger auf die gymnasialen Lehrkräfte

Die Meldung, wonach Kultusministerin Theresa Schopper im Zuge des wieder eingeführten neunjährigen Gymnasiums fordert, dass ein höherer Anteil der Schüler bis zum Abitur gebracht und die „alte Tendenz, in der Mittelstufe großzügig abzuschulen“, umgedreht werden müsse, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Kultusministerin Theresa Schopper hat wohl die Sommerhitze nicht gut vertragen, anders lässt sich ihre jüngste Äußerung nicht erklären.  Sie fordert von den jetzigen G9-Gymnasien, dass ein höherer Anteil der Schüler bis zum Abitur gebracht werden soll und die – vermeintlich – `großzügige Abschulpraxis´ in der Mittelstufe beendet wird. Das ist an Absurdität kaum zu überbieten. Die Grünen waren es doch, die mit der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung ein fatales Signal gesendet und erst dafür gesorgt haben, dass deutlich mehr Kinder auf das Gymnasium gehen, obwohl eine andere Schulart für diese Kinder besser geeignet gewesen wäre.

Äußerst befremdlich ist auch die Wortwahl von Kultusministerin Theresa Schopper: Wenn sie von `großzügigem Abschulen´ in der Mittelstufe spricht, ist das ein regelrechter Affront gegen die engagierten Gymnasiallehrkräfte, die tagtäglich ihr Bestes geben, um die fatalen Folgen grüner Bildungspolitik abzumildern. Schopper unterstellt, dass es Lehrkräften fast schon Freude bereiten würde, wenn Kinder nach jahrelangem Ringen auf eine andere Schulart gehen müssen.

Fakt ist, die gymnasialen Lehrkräfte und die betroffenen Kinder leiden an den Problemen, die grüne Bildungspolitik verursacht hat. Wenn Theresa Schopper also behautet, gymnasiale Lehrkräfte würden großzügig abschulen, dann ist das an Zynismus kaum zu unterbieten. Wir Freie Demokraten stehen dagegen klar hinter den gymnasialen Lehrkräften, die tagtäglich mit großem Engagement für den Bildungserfolg unserer Kinder arbeiten.

Was die Schulen in Baden-Württemberg jetzt wirklich brauchen, ist eine Kultusministerin, die sich hinter sie stellt, ihnen den Rücken stärkt und die notwendige Unterstützung zukommen lässt, statt die Lehrkräfte für falsche grüne Bildungspolitik verantwortlich zu machen.“

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Weinmann: Mehr Stellen in der Justiz gegen große Bugwelle

Dauerhafte Überlast schadet den in der Justiz Tätigen und dem Rechtsstaat

 

Zu aktuellen Medienberichten, wonach sich bei den hiesigen Staatsanwaltschaften die Aktenberge türmen und ein Verantwortlicher des Richterbundes vor immer längeren Strafverfahren und zunehmenden Verfahrenseinstellungen warnt, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Eine funktionierende Justiz ist unverzichtbar für unseren Rechtsstaat. Dass nicht genug Personal zur Verfügung steht, um den bestehenden Verfahrensrückstand in Strafverfahren abzubauen, ist inakzeptabel. Die anhaltende Überlastung zehrt an der Leistungsfähigkeit der Beschäftigten und hinterlässt langfristig Spuren. Lange Verfahrensdauern untergraben zudem die Durchsetzung des Rechts und das Vertrauen der Bevölkerung.

 

Es ist bezeichnenderweise nicht der erste Weckruf aus den Reihen der Justiz in diesem Jahr. Schon im Frühjahr beklagte die Verwaltungsgerichtsbarkeit Personalmangel.

 

Wir haben bereits in den letzten Haushaltsverhandlungen massiv zusätzliche Stellen für unsere Justiz gefordert — diese Forderung bleibt bestehen. Jetzt muss zielgerichtet Personal aufgestockt werden. Nur so kann die Justiz zügig arbeiten und ihrer Rolle als verlässliche Hüterin von Recht und Sicherheit gerecht werden.“

 

 

 

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Haußmann: Generalangriff von Minister Lucha bringt nichts

Brauchen faktenbasierte Diskussion zur Versorgung Frühgeborener

Die Forderungen des Gesundheitsministers Lucha, den Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA), das höchste Gremium der Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen, abzuschaffen und seine Beschlüsse durch politische Gesetzgebung zu ersetzen würde insbesondere bei der Versorgung von Frühgeborenen empfindliche Auswirkungen haben. Dieses Vorhaben kritisiert der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann:

 

„Die Frühgeborenen-Versorgung in Baden-Württemberg ist ein sehr wichtiges Thema. Mit einem Frontalangriff auf den Gemeinsamen Bundesausschuss hat sich Minister Lucha völlig verrannt und schadet damit der wichtigen Fachdiskussion über die aktuellen Herausforderungen dieses medizinischen Bereichs in Baden-Württemberg. Es wäre viel hilfreicher, wenn wir eine faktenbasierte Diskussion dazu führen. Einerseits sind Mindestmengen für eine qualitativ hochwertige Frühgeborenen-Versorgung wichtig. andererseits müssen wir aber auch den Aspekt der pflegerischen Versorgung in den Blick nehmen.

Ab dem Jahr 2024 gilt nach der Mindestmengenregelung (Mm-R) des Gemeinsamen Bundesausschusses für die Versorgung von Früh- und Reifgeborenen mit einem Aufnahmegewicht von < 1.250 g die jährliche Mindestmenge pro Standort eines Krankenhauses von 25 statt bisher 14, bzw. übergangsweise in 2023 von 20. Der Verband der Leitender Kinder- und Jugendärzte und Kinderchirurgen Deutschlands (VLKKD) informierte bereits Anfang letzten Jahres, dass in allen Perinatalzentren ein eklatanter Pflegepersonalmangel herrscht.

Bei einem Verlust von knapp der Hälfte dieser Zentren mit dem Level I hat der VLKKD die Sorge, durch die notwendige Zentralisierung die Versorgung der pflegerisch intensiv zu betreuenden Frühgeborenen nicht sicherzustellen zu können. Bereits jetzt fehlende Kapazitäten in den Frauenkliniken der verbleibenden PNZ I sind ein weiterer Punkt.

Deshalb braucht es dazu den konstruktiven Dialog des Landes mit dem GBA und keine Generalkritik von Minister Lucha. Ob der Vorschlag des VLKKD eine Lösung sein kann, eine modifizierte Grenzziehung zwischen den beiden Versorgungsstufen vorzusehen (Level I für Frühgeborene mit einem Geburtsgewicht unter 750g oder einem Gestationsalter unter 26 Wochen, Level II für Frühgeborene ab 750 g oder ab 26 Schwangerschaftswochen) kann die Politik in die Überlegungen einbringen, bedarf aber der Beurteilung des GBA. Ich fordere Minister Lucha auf, wieder auf einen sachlichen Kurs zurückzukommen und den Dialog mit dem GBA zu suchen.“

 

Hinweis: Informationen des VLKKD dazu sowie eine parlamentarische Initiative des Abgeordneten übermitteln wir auf Wunsch gerne

 

 

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Goll: Bessere Schutzausrüstung für die Landespolizei

Unterstützen Forderung nach besserer Schutzausrüstung für Polizistinnen und Polizisten

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Streifenpolizei im Südwesten nun doch den Einsatz von Tasern testen soll, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Wir haben uns schon im Dezember das neueste Modell des Herstellers erläutern und vorführen lassen, es getestet und uns von seiner Wirkung und Effizienz in der Praxis überzeugt. Darüber hinaus haben wir mit den Gewerkschaften und Einsatzkräften selbst die vielen Vor-, aber auch möglichen Nachteile erörtert. Dabei war es uns auch wichtig, die Erfahrungen eines Beamten anzuhören, der den Taser an sich selbst ausprobieren konnte.

 

Deshalb fordern wir seit Januar, unsere Polizeikräfte flächendeckend mit Tasern auszustatten!

 

 

 

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Goll und Weinmann: Videoüberwachung kann wichtigen Beitrag für innere Sicherheit leisten

Schutz der Bürgerrechte und des Datenschutzes darf dabei nicht aus dem Blick geraten

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die baden-württembergische CDU eine Ausweitung der KI-gestützten Videoüberwachung in das Ermessen der Kommunen stellen will, äußert sich die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll, wie folgt:

 

„Die Stärkung der inneren Sicherheit, insbesondere an öffentlichen Orten, ist für uns ein zentrales Anliegen. Viele Menschen fühlen sich im öffentlichen Raum zunehmend unsicher – hier kann moderne, KI-gestützte Videoüberwachung einen wichtigen Beitrag leisten, um Gefahren schneller zu erkennen und Straftaten zu verhindern oder aufzuklären.

 

Gleichzeitig muss jedoch sichergestellt bleiben, dass der Einsatz dieser Technik die Bürgerrechte wahrt und Datenschutz sowie Freiheitsrechte nicht aus dem Blick geraten. Eine verantwortungsvolle Ausgestaltung des Polizeigesetzes, die Sicherheit und Freiheit in Einklang bringt, ist daher der richtige Weg.“

 

Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bevölkerungsschutzpolitischer Sprecher der Fraktion ergänzt mit Blick auf seinen Wahlkreis Heilbronn und die dortigen Videoschutzvorgaben:

 

„Nichts beschränkt persönliche Freiheit stärker, als Orte oder Veranstaltungen aus Angst zu meiden. Videoüberwachung ist sicherlich kein Allheilmittel, kann jedoch das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger stärken.

 

Das Beispiel Heilbronn zeigt hier einen deutlichen Nachbesserungsbedarf: Eine auf bestimmte Uhrzeiten begrenzte Überwachung führt lediglich zu einer zeitlichen Verlagerung von Kriminalität – und lässt die Plätze in den kamera-freien Zeiten subjektiv sogar unsicherer erscheinen. Damit wird das eigentliche Ziel konterkariert.“

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Rülke: Starke Autoindustrie mit Verbrenner-Motor essentiell für ein wohlhabendes Baden-Württemberg

Studie legt Bedeutung der Automobilwirtschaft für Wohlstand in Baden-Württemberg dar

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, erklärt anlässlich der Landespressekonferenz zur Vorstellung der Studie „Wohlstandsfaktor Automobilindustrie“:

„Die Automobilindustrie ist essentiell für den Wohlstand in Baden-Württemberg: Rund 220.000 Arbeitsplätze, überdurchschnittliche Löhne, Technologietreiber mit Ausstrahlung weit hinein in andere Branchen und nicht zuletzt unersetzbar für die individuelle Mobilität. Doch sie befindet sich in einer tiefen Krise: Fast alle namhaften Hersteller und Zulieferer bauen Arbeitsplätze ab, senken Umsatzprognosen und haben einbrechende Gewinne. Der ideologisch motivierte Kampf gegen das Auto im Allgemeinen und den Verbrenner-Motor im Besonderen kostet uns bereits heute Wohlstand!

Dabei ist nicht der Verbrennungsmotor – die Spitze der baden-württembergischen Ingenieurkunst und entscheidender Differenzierungsfaktor unserer Unternehmen – das Problem, sondern die Kraftstoffe. Wenn man jedoch fossiles Benzin durch moderne E-Fuels ersetzt, ist auch der Verbrenner klimaneutral. Und das gilt erst recht für die global rund 1,3 Milliarden vorhandenen Fahrzeuge. Ohne E-Fuels werden diese noch viele Jahre CO2 ausstoßen.

Wir fordern daher von allen Regierungen, egal ob im Land, Bund oder in Brüssel, ein sofortiges Umsteuern zur Sicherung unseres Wohlstands. Schluss mit dem Verbrennerverbot, stattdessen massives Hochfahren von E-Fuel-Projekten, beginnend mit Pilotversuchen im Landesfuhrpark. Nur so können wir Technologieoffenheit sichern, Arbeitsplätze erhalten und unser Land an der Spitze der automobilen Innovation halten. Baden-Württemberg braucht Aufbruch anstatt ideologischer Blockaden.“

 

Dr. Sebastian Kahlbau, Partner Technology Strategy des Transformationsberaters Consulting4drive, stellt die wichtigsten Erkenntnisse aus der aktuellen Studie seines Unternehmens vor: „Der Automobilstandort Deutschland steht unter Druck. Die Industrie konnte immer dort wachsen, wo Energiepreise wettbewerbsfähig waren, gut ausgebildetes Personal verfügbar war und politische Entscheidungen pragmatisch getroffen wurden. Heute sind viele Probleme hausgemacht: und damit grundsätzlich lösbar.

Was es jetzt braucht, ist Freiraum statt neuer Belastungen. Weitere Steuern oder Bürokratie gefährden nicht nur Investitionen, sondern den Standort insgesamt. Die Politik ist gefordert, Rahmenbedingungen zu schaffen, die industrielle Stärke ermöglichen statt hemmen.

Die Branche selbst muss sich wieder auf die Erfolgsgeschichte von Qualität, Innovation und Kundennähe besinnen. Ein Preiskampf mit taumelnden Herstellern aus Fernost ist nicht zu gewinnen.

Statt auf Subventionen und politische Erwartungen sollte sich die Strategie wieder konsequent an den Bedürfnissen der Kundinnen und Kunden orientieren. “

 

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, die die Studie mit initiiert hat, ist durch den Leiter des Liberalen Instituts, Justus Lenz, vertreten, der dazu Folgendes ausführt:

„Die Automobilindustrie steht für die deutsche Wirtschaft: Innovative Unternehmen, attraktive Produkte und engagierte Mitarbeiter. Doch die Rahmenbedingungen stimmen nicht mehr. Energiekosten, Steuerlast und Bürokratie zerstören unsere Wettbewerbsfähigkeit. 1/3 der Jobs sind in Gefahr. Das darf die Bundesregierung nicht länger ignorieren.“

 

Das Gutachten finden Sie unter: https://shop.freiheit.org/#!/Publikation/1964

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Kern: Transparenz scheint dem grünen Kultusministerium völlig fremd zu sein

Absetzung der Leiterin der Geschäftsstelle für gefährliche religiös-weltanschauliche Angebote wirft Fragen auf

Wie Medienberichten zu entnehmen war, wurde die Absetzung der Leiterin der Geschäftsstelle für gefährliche religiös-weltanschauliche Angebote (so genannte „Sektenbeauftragte“) durch den Ministerialdirektor im Kultusministerium, Daniel Hager-Mann (Grüne), veranlasst. Die Gründe für die Absetzung sind unbekannt. Internationale Expertenstellen wie die belgische Beobachtungsstelle CIAOSN und die österreichische Bundesstelle für Sektenfragen haben sich gegen die Absetzung positioniert und diese als „kontraproduktiv und alarmierend“ bezeichnet.

Der bildungs- und religionspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, hatte sich bereits am 11. August in dieser Sache mit einem Brief an die Kultusministerin Theresa Schopper gewandt. Da aus seiner Sicht das Schreiben ausgerechnet durch Ministerialdirektor Hager-Mann selbst und zudem unzureichend beantwortet wurde, versendete der Abgeordnete nun einen zweiten Brief an die Ministerin dazu. Zur Absetzung der Leiterin sowie zur Reaktion dazu aus dem Kultusministerium sagt Kern:

„Transparenz scheint dem grünen Kultusministerium völlig fremd zu sein. Die Reaktion von Ministerialdirektor Daniel Hager-Mann auf meine Nachfrage zur Absetzung der Leiterin der Geschäftsstelle für gefährliche religiös-weltanschauliche Angebote irritiert jedenfalls sehr. Es ist aus meiner Sicht unangemessen, als offenbar selbst in den Fall verwickelte Person meinen Brief stellvertretend für die Ministerin zu beantworten. Doch nicht nur das: Die Antwort lässt inhaltlich auch jede Aufklärung vermissen. Es ist weiterhin völlig unklar, welche Gründe zur Abberufung geführt haben. Deshalb habe ich nun einen zweiten Brief an Ministerin Theresa Schopper verfasst, um endlich Licht ins Dunkel zu bringen. Denn diese grüne Verschleierungstaktik ist nicht nur gegenüber der betroffenen Person, sondern auch gegenüber der Öffentlichkeit sowie dem Parlament unangebracht.

Ich erwarte von der Kultusministerin nun Offenheit, Transparenz und klare Antworten auf die offenen Fragen. Transparenz darf nicht nur ein schönes Schlagwort in grünen Sonntagsreden sein, das dann im Regierungshandeln sofort wieder vergessen wird. Deshalb erwarte ich auf meinen neuerlichen Brief nun klare Antworten: Was hat zu der Absetzung geführt? Wer hat wann darüber entschieden? Und nach welchen Kriterien soll die Stelle nun neu besetzt werden? Der Eindruck, dass hier kurz vor der Landtagswahl nochmal die eigenen grünen Schäfchen ins Trockene gebracht werden sollen, drängt sich ansonsten zwangsläufig auf.“

 

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Jung: Druck von FDP und CDU zur Verbesserung der Situation am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden zeigt Erfolg

Niemand darf aufgrund der schlechten Organisation den Flieger verpassen

Das Verkehrsministerium informiert heute darüber, den Flughafen Karlsruhe/ Baden-Baden mit zusätzlichen Finanzmitteln zu versehen, um die Situation in der Bodenabfertigung für Passagiere zu verbessern.

Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Auf Druck von FDP und CDU hat Verkehrsminister Winfried Hermann endlich reagiert. Es wird nun massiv Geld in eine bessere und schnellere Abfertigung am Flughafen Karlsruhe/ Baden-Baden investiert. Kein Fluggast darf mehr sein Flugzeug wegen der schlechten Organisation des Landes am Boden verpassen. Es gab viele Familien mit Kindern, die deshalb nicht in den wohlverdienten Urlaub fliegen konnten. Dennoch ist es wichtig, dass zur Optimierung der Sicherheitsabfertigung ein enger Kontakt zur Bundespolizei gesucht wird.“

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Scheerer: Nahverkehrs-App des Verkehrsministeriums zeigt falsche Preise und verwirrt Fahrgäste

CiCoBW-App zeigt falschen Preis an / Zu viele Ticket-Apps verwirren Fahrgäste.

In Baden-Württemberg wurde ein smartes E-Ticket-System namens CiCoBW für den Öffentlichen Nahverkehr eingeführt, das Route und Fahrkartenerwerb über das Mobiltelefon vereinfachen soll. Der Name steht für „Check-In-Check-Out“. Dem Landtag wurde dieses System in einer Antwort auf deine Anfrage erläutert (Drucksache 17/8811).  Der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, hat nun aufgedeckt, dass das System fehlerhaft arbeitet, vor allem in Bezug auf die Fahrpreisberechnung. Das baden-württembergische Verkehrsministerium sagte daraufhin zu, dazu im Verkehrsausschuss Stellung zu nehmen. Zu den offensichtlich gewordenen Problemen erklärt Scheerer: 

„Das Verkehrsministerium hat nun selbst bestätigt, was ich im Ausschuss bereits angemerkt hatte: Die CiCoBW-Anzeige in der bwegt-App führt die Fahrgäste in die Irre. Zwar wird im Hintergrund der rabattierte elektronische Fahrpreis abgerechnet, angezeigt wird aber der teurere Automatenpreis. Damit habe ich recht behalten – und genau dieses Problem zeigt, wie unübersichtlich und kundenunfreundlich die digitale Angebotslandschaft im baden-württembergischen ÖPNV ist.

Wir haben in Baden-Württemberg mittlerweile eine Vielzahl unterschiedlicher Ticket-Apps – bwegt, die VVS-App bzw. Apps anderer Verkehrsverbünde, und viele weitere. Wer soll da noch durchblicken? Reisende verlieren zunehmend den Überblick über Preise und Angebote. Es darf nicht sein, dass man erst zum Tarifspezialisten werden muss, um sicherzugehen, dass man den günstigsten Fahrschein erhält und den ÖPNV in Baden-Württemberg nutzen kann.

Statt immer neue Insellösungen und App-Experimente zu schaffen, braucht es endlich eine echte Vereinfachung und Bündelung. Der Bund hat mit dem Deutschland-Ticket gezeigt, wie einheitliche und einfache Lösungen den Nahverkehr für Millionen attraktiver machen können. Das sollte Vorbild sein.“

 

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Scheerer: Finanzierung des Pfaffensteigtunnels muss im Bundeshaushalt 2026 gesichert werden – Übergangslösung über Renningen bleibt unerlässlich

Finanzierung des Pfaffensteigtunnels ist wichtiger Meilenstein für den Ausbau der Gäubahn.

Zur Forderung des Interessenverbands Gäu-Neckar-Bodensee-Bahn (GNBB), die Finanzierung des Pfaffensteigtunnels verbindlich im Bundeshaushalt 2026 zu sichern, sagt der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für ÖPNV und Schienenverkehr im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer: 

„Die Region steht hier geschlossen zusammen: Der Pfaffensteigtunnel ist das zentrale Infrastrukturprojekt für die Zukunft der Gäubahn und für die Mobilität zehntausender Pendlerinnen und Pendler. Ab 2027 droht jedoch ein jahrelanger Bruch, wenn die Gäubahn den direkten Anschluss an den Stuttgarter Hauptbahnhof verliert. Bis 2032 müssten Reisende in Vaihingen aussteigen und auf das ohnehin überlastete, unzuverlässige S-Bahn-Netz umsteigen – das ist schlicht nicht zumutbar.

Nur wenn die Finanzierung jetzt im Bundeshaushalt 2026 gesichert wird, kann der Pfaffensteigtunnel bis 2032 in Betrieb gehen. Wir fordern deshalb schon lange eine klare Finanzierungszusage vom Bund und der Deutschen Bahn und der Interessenverband Gäu-Neckar-Bodensee-Bahn (GNBB) hat hier meine volle Unterstützung. Alles andere wäre ein untragbares Risiko für die Region und ihre Pendler. Ein weiterer Verzug würde den Anschluss der Gäubahn massiv schwächen und den ÖPNV in der Region zurückwerfen. Der Bund muss deshalb im Haushalt 2026 die notwendigen Mittel bereitstellen.

Zudem kann ich mich nur wiederholen, dass es nicht reicht, sich mit der reinen S-Bahn-Anbindung abzufinden. Während der für 2027 geplanten baulichen Unterbrechung der Gäubahn ist nur die Streckenführung über Renningen eine attraktive und verlässliche Verbindung für alle Reisenden. Wenn wir den Menschen in der Region wirklich helfen wollen, darf diese Option nicht ausgeschlossen werden und es stehen hier die Bedürfnisse der ÖPNV-Kunden im Vordergrund und nicht die bequemste Lösung für die DB.“

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Heitlinger und Hoher: Landesregierung muss Bestandsmanagement der Biberratten in den Fokus rücken

Nutrias bedrohen die regionale Landwirtschaft.

Anlässlich der Meldung, dass sich Nutrias (Biberraten) nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums massiv in Baden-Württemberg verbreiten und der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband unter anderem fordert, die Bejagung attraktiver zu machen, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

„Nutrias bedrohen die regionale Landwirtschaft in Baden-Württemberg. Die Landesregierung muss das Bestandsmanagement endlich in den Fokus rücken und umgehend alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die massive Ausbreitung der Nutrias einzudämmen. Dazu gehört auch, dass sie die personellen und finanziellen Mittel für ein regional angepasstes Management bereitstellt, um die Maßnahmen wirksam umzusetzen. Ist das Erntegut erst einmal geschädigt, ist der wirtschaftliche Schaden viel höher als die Kosten und der Aufwand, die es aktuell für die gezielte Bekämpfung braucht.“

Der jagdpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, ergänzt:

„Die stark steigende Jagdstrecke der Nutrias unterstreicht die Dringlichkeit, die massive Ausbreitung einzudämmen. Die Landesregierung muss die Jägerinnen und Jäger bei ihrem unermüdlichen Einsatz gegen die invasive Art unterstützen. Hierzu gehört auch ein Konzept für die Vermarktung des Fleisches der Nutrias. Die Verwertung des Fleisches ist nicht nur eine sinnvolle Option, um den Wildbestand zu regulieren. Sie erweist den Tieren auch den notwendigen Respekt, im Gegensatz zu einer halbherzigen Entsorgung.“

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Birnstock: Es braucht endlich Klarheit bei der Finanzierung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung

Zeit drängt: Rechtsanspruch kommt bald.

Zur erklärten fehlenden Bereitschaft des Landes-Finanzministers Bayaz, die erforderliche Finanzierung der Ganztagesbetreuung gegenüber den kommunalen Spitzenverbänden übernehmen zu wollen, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Die Zeit drängt: Der Rechtsanspruch auf die Ganztagesbetreuung im Grundschulalter tritt schon in einem Jahr in Kraft. Und die Landesregierung agiert wie in Trance und treibt nach wie vor planlos durch die Gegend mit ihrem Zickzack-Kurs. Denn zuerst will die Regierung die Einrichtung von Ganztagsschulen nach §4a Schulgesetz unter Ressourcenvorbehalt stellen und nimmt damit den Kommunen Handlungsspielraum, den Rechtsanspruch überhaupt erfüllen zu können. Dann gibt sie zum Glück auf Druck der Kommunen in dieser Sache nach. Gleichzeitig stellt aber Finanzminister die erst kürzlich in den Raum gestellte Finanzierungsankündigung von 68 % der Betriebskosten des Ganztags in Frage.

Es braucht statt kompletter Planlosigkeit endlich die nötige Klarheit mit verlässlichen Finanzierungszusagen und verlässlichen Rahmenbedingungen. Vor allem aber bräuchte es endlich mal eine verlässliche Landesregierung.“

 

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Scheerer: Wer Frieden will muss Krieg vorbereiten

Demonstration gegen Bundeswehr-Ferienzeit ist nicht zielführend, es braucht eine starke Bundeswehr für den Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung

 

Die Meldung, dass es mehrere Demonstrationen von Friedensaktivisten gegen die jährliche Kinderferienfreizeit der Bundeswehr in Kellmünz bei Ulm gibt, kommentiert der Sprecher für die Bundeswehr der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

 

„Niemand will Krieg, weder Bürgerinnen und Bürger und schon gar nicht unsere Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, denn diese wissen im Zweifelsfall am besten, was Krieg wirklich bedeutet. Eines ist aber auch klar: Die gegenwärtige sicherheitspolitische Lage – geprägt durch die Aggression Russlands in der Ukraine und weitere geopolitische Spannungen – zwingt uns dazu, in eine leistungsfähige Bundeswehr zu investieren. Nur mit einer starken Bundeswehr können wir das zentrale Ziel der NATO – nämlich Abschreckung – erreichen. Nur so lassen sich unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und unsere Werte verteidigen.

Ich appelliere deshalb auch an die Demonstrierenden und sogenannte Friedensaktivisten: Denken Sie darüber nach, was wir verlieren würden, wenn nicht die Werte des Westens, sondern autoritäre Mächte bestehen? Unsere Friedensordnung und die Friedensdividende der letzten Jahrzehnte basieren auf Wehrfähigkeit und Verteidigungsbereitschaft. Die Bundeswehr muss deshalb zwingend weiter gefördert werden. Die materielle Ausstattung hat sich bereits verbessert, es fehlen aber weiterhin Soldatinnen und Soldaten, um das Personalziel der Truppe zu erreichen.“

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Jung: Mögliche Verbesserungen im Stuttgart-Bodensee-Netz stehen auf tönernen Füßen

Kapazitätsprobleme könnte Südbahn Ulm-Friedrichshafen abkoppeln

 

Zu Berichterstattungen zur Neuvergabe des Stuttgart-Bodensee-Netzes, das den Einsatz von ETCS-Fahrzeugen voraussetze und hieran Mangel bestehen könne, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Es erfüllt mich mit Sorge, dass die in Aussicht gestellten Verbesserungen durch die Neuvergabe des Stuttgart-Bodensee-Netzes bei Lichte betrachtet auf tönernen Füßen steht. Der Grund ist, dass Züge, die den neuen digitalen Bahnknoten Stuttgart durchfahren wollen, das Zugsicherungssystem ETCS an Bord haben müssen. Es kann Stand heute gut sein, dass gar nicht alle für einen reibungslosen und umsteigefreien Betrieb der Linie Karlsruhe-Stuttgart-Ulm-Friedrichshafen erforderlichen Züge im Dezember 2026 tatsächlich da sind. Ich will zu diesem Punkt Klarheit und werde das zum Thema im Landtag machen. Es kann nicht angehen, dass Noch-Verkehrsminister Winfried Hermann diese Woche große Ankündigungen zu Verbesserungen macht und er dann im Dezember 2026 gallige Zurufe von der Seitenlinie als Polit-Pensionär macht, wenn sein Konzept in der Praxis nicht aufgeht. Man kann niemandem entlang der Strecke Ulm-Friedrichshafen erklären, dass der vermeintliche Fortschritt ein faktischer Rückschritt durch Umstiege auf andere Züge in Ulm sein soll. Denn wenn es zu wenig ETCS-Züge gibt, müssen diese prioritär im Bahnknoten Stuttgart verkehren. Die Peripherie könnte mit alten Fahrzeugen bedient werden. Das bedeutet Umstieg mit Zeitverlust. Dann würde die Südbahn in die Röhre gucken. Das wäre ein Treppenwitz der Eisenbahngeschichte. Seit Jahren mahne ich, dass die ETCS-Züge und -Nachrüstungen zu spät und zu kompliziert angegangen wurden.“

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Scheerer: Landesregierung sollte sich im Interesse des Wirtschaftsstandorts mehr für den Luftverkehr interessieren

Weltweite Wirtschaftstätigkeit erfordert weltweite attraktive Anbindungen

 

Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Antrags „Luftverkehrsstandort Baden-Württemberg“ (Drucksache 17/9155) sagte der Sprecher für den Luftverkehr der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Im Interesse des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg wäre die Landesregierung sehr gut beraten, dem Luftverkehr mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Es ist für unsere weltweit erfolgreiche Exportwirtschaft existenziell wichtig, dass es attraktive Verbindungen in die Welt gibt. Denn Flugverkehr ist weit mehr als die öffentlich wahrgenommenen Urlaubsreisen. Die in der Beantwortung meines Antrags fast schon zum Ausdruck kommende Gleichgültigkeit der grün geführten Landesregierung ist völlig unangebracht mit Blick auf die Flughäfen im Land für die Wirtschaft und als regionale Arbeitgeber. Wir haben einen Landesflughafen, zwei Regionalflughäfen und 18 Verkehrslandeplätzen. Diese müssen mit Kräften unterstützt werden, die Konnektivität verbessert und die Zukunft gesichert werden. Statt ständig an der Steuer- und Gebührenschraube zu drehen, braucht es eine Gesamtstrategie für klimaneutrales Fliegen. Mir geschieht hier im Hinblick auf synthetischen Kraftstoff – Sustainable Aviation Fuel (SAF) deutlich zu wenig. Hier sollte das Land über den Bundesrat deutlich mehr Druck aufbauen. Das gilt auch für den Bereich der Luftsicherheitsgebühren, die der Bund festlegt und über die Jahre sehr stark gestiegen sind.“

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Rülke: Da ist sie wieder, die grüne Verbotspartei!

Aufklärung und Befähigung im Umgang mit den sozialen Medien sind Verbot eindeutig vorzuziehen

 

Die Forderung von Cem Özdemir nach einem Social-Media-Verbot für Kinder kommentiert der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

 

„Ganz offensichtlich ist die Verzweiflung schon groß bei den Grünen im Vorfeld der Landtagswahl. Ein Social-Media-Verbot für Kinder ginge vollkommen an der Realität vorbei. Zudem bleibt auch die Frage ungeklärt: Wie will man so etwas kontrollieren? Aufklärung und Befähigung im Umgang mit den sozialen Medien sind einem Verbot wohl eindeutig vorzuziehen – aber das passt offensichtlich nicht in die grüne DNA. Da ist sie wieder, die grüne Verbotspartei!“

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Jung: Pedelec-Unfälle endlich ernst nehmen

Zu dpa lsw – Nicht nur Tempo: Warum Pedelec-Unfälle so oft tödlich enden

Handlungskonzept gegen dramatischen Anstieg erforderlich

Zu der Meldung, wonach sich die Zahl der tödlichen Pedelec-Unfälle im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf 22 mehr als verdoppelt hat, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Der Anstieg der tödlichen Unfallzahlen von neun auf 22 im ersten Halbjahr ist erschütternd und darf keinesfalls einfach hingenommen werden. Mit der Zunahme um rund 140 Prozent geht auch ein Plus bei den Schwer- und Leichtverletzten einher – und das sind lediglich die offiziellen Zahlen. Gerade bei den Leichtverletzten vermute ich eine erhebliche Dunkelziffer. Hinzu kommt, dass die Statistik die besonders schnellen sogenannten S-Pedelecs gar nicht berücksichtigt. Diese Entwicklung erfüllt mich mit großer Sorge. Ich werde das Thema auf Grundlage eines Antrags im nächsten Verkehrsausschuss des Landtags ansprechen. Wir brauchen dringend ein wirksames Handlungskonzept, um die Sicherheit – insbesondere für Pedelec-Fahrende – deutlich zu verbessern.“

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Schweickert: Es darf bei Sonntagsöffnungen nicht bei Ankündigungen bleiben, jetzt muss auch geliefert werden!

Neben Sonntagsöffnungen für automatisierte Kleinläden besteht weiterer Liberalisierungsbedarf

 
Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Mittelstand und Einzelhandel der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Pläne der Landesregierung zur Anpassung des Ladenschlussgesetzes:
„Die Ankündigung der Grünen zur Anpassung des Ladenschlussgesetzes ist richtig. Wir brauchen dringend Rechtssicherheit und verlässliche Sonntagsöffnungen für automatisierte Kleinläden. Doch die Aussagen des CDU-geführten Wirtschaftsministeriums klingen ganz anders. Es droht wieder einmal, dass diese Landesregierung nicht handlungsfähig ist, Erwartungen weckt und dann nicht liefert. Dann aber wäre der Schaden für den Einzelhandel groß! Wir brauchen Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die Unternehmen, und daher muss der Gesetzesentwurf auch wirklich kommen!
Neben der Öffnung für automatisierte Kleinläden ist es aber Zeit für eine weitergehende Überarbeitung des Ladenschlussgesetzes: Tanzverbote an einzelnen Feiertagen, Sonntagsöffnungsverbote für personallose Waschsalons oder der strenge Anlassbezug von verkaufsoffenen Sonntagen sind nicht mehr zeitgemäß. Die Landesregierung sollte kein Stückwerk liefern, sondern das Ladenschlussgesetz grundlegend angehen!“

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Birnstock: Schwimmen lernen braucht mehr als Förderzusagen – Landesregierung muss liefern

 

Schwimmfähigkeit rettet Leben, aber Landesregierung verzögert wichtige Verwaltungsvorschrift zur finanziellen Unterstützung der Schwimmbäder

Zur Meldung, wonach zahlreichen Bädern Geld und Personal fehlt, sagt der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Das Bädersterben schreitet in Baden-Württemberg ungebremst voran, mit drastischen Folgen. Denn durch fehlende Infrastruktur wird elementare Prävention verhindert. Weniger Schwimmkurse, ausfallender Schwimmunterricht an Schulen – die Schwimmfähigkeit unserer Kinder nimmt rapide ab. Es braucht aber langfristig gesicherte Zugänge zu Wasserflächen, mit funktionierenden Freibädern und Hallenbädern, um Schwimmen lernen und Risiken einschätzen zu können.

Die Landesregierung muss jetzt handeln: Die Landesförderung von künftig 30 Millionen Euro jährlich ist ein erster Schritt, aber die notwendige Verwaltungsvorschrift (VwV) fehlt weiterhin, wodurch dieses Geld faktisch blockiert bleibt. Die laufenden Kosten für Betrieb und Instandhaltung werden aber auch zu einem immer größeren Problem der zunehmend klammen Kommunen. Hier bräuchte es eine verlässliche Finanzierungsstruktur, die auch im kommunalen Finanzausgleichsgesetz (FAG) verankert ist. Die Kommunen brauchen Planungssicherheit und Schulen benötigen die Zusicherung, dass Schwimmunterricht nicht nur kurzzeitig möglich, sondern dauerhaft finanzierbar ist.

Zusätzlich braucht es dringend ein Konzept zur Personalgewinnung: Nur mit deutlich mehr Fachkräften, aber auch Kooperationen mit Vereinen wie der DLRG, können Schwimmkurse angeboten und Frei- und Hallenbäder sicher betrieben werden.

Ich fordere die Landesregierung nachdrücklich auf, die Verwaltungsvorschrift umgehend zu finalisieren, dauerhaft Personal – etwa Rettungskräfte, Schwimmlehrkräfte und Bademeister – gezielt zu fördern und eine verlässliche Finanzierung der Betriebskosten zu gewährleisten. Nur so kann gewährleistet werden, dass unsere Kinder das lernen, was Leben retten kann: Schwimmen.“

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Rülke: Stromsteuer senken und Schwachwind-Subventionen streichen

Ohne Subventionen sind Windkraftanlagen an Schwachwindstandorten nicht fähig zu überleben.

Aus Sicht des Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, ist die Überprüfung des sogenannten Referenzertragsmodells bei der Windenergie ein längst überfälliger Schritt:

„Ohne staatliche Subventionen sind Windkraftanlagen an Schwachwindstandorten wirtschaftlich nicht überlebensfähig. Es ist nicht gerecht, dass Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Südwesten die zunehmenden EEG-Kosten finanzieren müssen, während private Haushalte bei der Stromsteuer-Senkung leer ausgehen. Diese Doppelbelastung ist ungerecht. Bundeskanzler Friedrich Merz muss die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Subventionen für Schwachwindstandorte streichen.“

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