Goll: Der Minister macht die Aufklärungsarbeit sehr mühsam

Minister weiß entweder nichts oder will nichts wissen.

Nach der ersten Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses zum Handeln des Innenministers Strobl und seinem Ministerium im Fall des Verdachts der sexuellen Belästigung gegen den Inspekteur der Polizei und dem Beurteilungs-, Beförderungs- und Stellenbesetzungsverfahren in der Polizei zieht die Obfrau der FDP/DVP-Fraktion und innenpolitische Sprecherin, Julia Goll, ein ernüchterndes Fazit:

 

„Es machte die Aufklärungsarbeit des Ausschusses sehr mühsam, denn der Minister wollte als Zeuge merklich in überwiegend ausschweifenden Ausführungen nichts sagen, wiederholte getroffene Aussagen, nahm sie teilweise wieder zurück oder relativierte sie.

Nach seinen heutigen Antworten bekommt er entweder nichts mit und interessiert sich nicht dafür, was in seinem Ministerium vorgeht, will nichts mitbekommen und wird so seiner Verantwortung nicht gerecht oder er tut nur so, als wenn er nichts wüsste.

Wir scheuen die Verantwortung und den Aufwand bei den künftigen Sitzungen nicht, den Vorgängen genau auf den Grund zu gehen. Der Minister sieht aber nach der heutigen Befragung denkbar schlecht aus. Mit komplexen Themen und brisanten Inhalten können und werden wir ihn erst bei den nichtöffentlichen Sitzungen konfrontieren.“

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Heitlinger: Landwirte brauchen einen Kurswechsel der Agrarpolitik

Der agrarpolitische Kurs der Landesregierung ist ein Luxus auf Kosten der Ernährungssicherheit.

Zur heutigen Auftaktveranstaltung des Strategiedialogs Landwirtschaft, bei der Ministerpräsident Kretschmann meinte, man könne es sich nicht mehr leisten, dass ein Landwirt nach dem anderen aufgebe, sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Wenn Ministerpräsident Kretschmann dem Höfesterben tatsächlich ein Ende setzen will, muss er seinen agrarpolitischen Kurs umgehend korrigieren, anstatt mit einem symbolpolitischen Strategiedialog davon abzulenken, dass die ideologiegetriebene Landwirtschaftsromantik dieser Landesregierung ein Luxus auf Kosten der heimischen Landwirtschaft und der Ernährungssicherheit ist.

 

Der von der Landesregierung betriebene Ausbau des Anteils der ökologischen Landwirtschaft auf 30 bis 40 Prozent bis 2030 ist ein Irrweg. Mehr Ökolandbau hierzulande führt zu niedrigeren Erträgen. Fehlende Erträge müssen in anderen Teilen der Welt produziert werden, was dort mehr Anbaufläche beansprucht und den Druck auf die Artenvielfalt und die Treibhausgasemissionen erhöht. Das Gleiche gilt für die pauschale Reduktion von Pflanzenschutzmitteln. Es ist ein Trugschluss, Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft ausschließlich auf den Verzicht von Pflanzenschutz zu projizieren. Könnten unsere Landwirte außerdem endlich die Chancen neuer Züchtungsmethoden nutzen, könnten sie die Nachhaltigkeits-, Klimaschutz-, Umwelt- und Ressourcenziele erreichen und gleichzeitig hochwertige, sichere Lebensmittel produzieren. Doch genau dieses Werkzeug schlägt die Landesregierung ihnen bis heute aus der Hand. Das de facto-Verbot insbesondere für neue Züchtungstechniken ist wissenschaftlich nicht begründet und schadet der Nachhaltigkeit.

 

Der agrarpolitische Kurs der Landesregierung erweist der Ernährungssicherheit, dem Arten-, Umwelt- und Klimaschutz einen Bärendienst und gefährdet die Existenz der heimischen Landwirtschaft. Das können wir uns keine Sekunde länger leisten.“

 

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Goll: Ablenkungsmanöver des Innenministers

Erste Sitzung Untersuchungsausschuss.

Die Obfrau der FDP/DVP-Fraktion im Untersuchungsausschuss und innenpolitische Sprecherin, Julia Goll, sagt zur Behauptung des Innenministers, das eigentliche Thema des Untersuchungsausschusses sei parteipolitischer Thematik gewichen:

 

„Das ist ein reines Ablenkungsmanöver des Innenministers. Er kann ganz sicher sein, dass wir mit den Fragen, mit denen wir ihn konfrontieren werden, Dinge ansprechen werden, die konzentriert zur Thematik des Untersuchungsausschusses, nämlich das Handeln von ihm und seines Ministeriums im Fall des Verdachts der sexuellen Belästigung gegen den Inspekteur der Polizei und dem Beurteilungs-, Beförderungs- und Stellenbesetzungsverfahren in der Polizei, gehören. Diesen Fragen wird er sich stellen müssen, ohne sich mit vermeintlich parteipolitischer Motivation heraus zu reden. Wir sind und bleiben beim Thema.“

 

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Brauer: Wenn die grün-schwarze Landesregierung die Bürger nicht entlasten will, soll sie es sagen

Auch das Land profitiert bei den Steuereinnahmen von den hohen Preisen.

Zur Diskussion um die Mitfinanzierung der von der Ampel auf den Weg gebrachten Entlastungspakete erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Es gehört zur politischen Folklore, dass Politiker immer gerne dann Mehrausgaben fordern, wenn sie die Finanzierung selbst nicht stemmen müssen. Insofern war die Beschwerde von Grün und Schwarz über den notwendigen Mitfinanzierungsanteil bei den Entlastungspaketen des Bundes erwartbar. Andererseits sind wir nun in einer für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen schwierigen Lage, und auch das Land hat Mehreinnahmen durch die höheren Preise auf breiter Front.

 

Die Pakete der Ampel bekämpfen die Inflation im Steuertarif, entlasten die Gaskunden, die Stromkunden sowie die Wirtschaft auf vielfältige Weise. Wenn Grün-Schwarz das nicht möchte, sollen sie so ehrlich sein und das sagen

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Kern: Ein besseres Abschiedsgeschenk hätte die Ministerin den HAW nicht machen können

Es ist nur konsequent, die von der FDP/DVP- Fraktion bereits seit Jahren eingeforderte Weiterentwicklungsklausel im Hochschulrecht nun auch zu nutzen.

Zur Meldung, dass die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) das Promotionsrecht erhalten, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Mit der Zustimmung zur Rechtsverordnung macht auch der Wissenschaftsausschuss den Weg frei für die langersehnte Zuerkennung des Promotionsrechts an die Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Längst haben die HAW-Professorinnen und Professoren ihre Forschungsstärke bewiesen. Dann ist es nur konsequent, die von meiner Fraktion bereits seit Jahren eingeforderte Weiterentwicklungsklausel im Hochschulrecht auch zu nutzen. Dies stellt einen Befreiungsschlag für die forschungsstarken Professorinnen und Professoren dar, die bisher auf die Kooperationsbereitschaft von Kollegen an den Universitäten angewiesen waren. Ein besseres Abschiedsgeschenk hätte die scheidende Ministerin Bauer den HAW nicht machen können, stand sie doch lange genug auf dem Bremspedal bei diesem Thema.“

 

 

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Haußmann: Pflege braucht politischen Booster

Land kann und muss endlich tätig werden, um adäquate Pflege von Alten und Kranken zu sichern.

Nach Abschluss verschiedener politischer Fachgespräche im Deutschen Bundestag  mit den Landtagsabgeordneten Niko Reith und Rudi Fischer sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

 

„Die Pflegebranche braucht endlich einen politischen 4-fach Booster mit folgenden Punkten: (1) Ausländische Abschlüsse von Pflegefach- und Pflegehilfskräften müssen schneller anerkannt werden. Während die Ampelregierung das Einwanderungsrecht modernisiert, sollte auf Landesebene mit einer Genehmigungsfiktion durch die Regierungspräsidien gearbeitet werden, sodass kurzfristig mehr Beschäftigte schneller tätig werden können. (2) Wohn- und Versorgungsformen müssen zugunsten innovativer Modelle, die quartiersbezogen sein sollten, flexibilisiert und deren Förderung gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen ermöglicht werden. Die entsprechenden Landesverordnungen müssen zeitnah geändert werden. (3) Für die Umsetzung der neuen Personalbemessung muss das Land dringend Kapazitäten an Pflegeschulen für die Ausbildung von Pflegefach- und Pflegehilfskräften aufbauen. Auch hierfür braucht es vom Land endlich pragmatischere Regelungen für die flexiblere Anerkennung von Lehrkräften. Außerdem braucht es eine Übergangslösung zur Einführung der neuen Qualifikationsmixe. (4) Die Quarantäneregeln für Beschäftigte müssen ausgesetzt werden – wer sich krank fühlt, bleibt zuhause und stimmt die Rückkehr an den Arbeitsplatz mit dem individuellen Arbeitgeber ab. Der auf Landesebene verantwortliche Minister Lucha hat bisher nichts getan, um Pflegeeinrichtungen und –beschäftigte zu entlasten – worauf will er noch warten?“

 

Yanki Pürsün, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Hessen, der ebenfalls an den Gesprächen teilgenommen hat, ergänzt:

 

„Die Pflegerinnen und Pfleger in den Einrichtungen brauchen wieder mehr Zeit für die Pflegebedürftigen und weniger am Schreibtisch. Dazu benötigen wir einen Abbau von bürokratischen Stolpersteinen und einen entlastenden Einsatz der Digitalisierung.“

 

Nicole Westig, pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion fügt hinzu:

 

„Die explodierenden Energiekosten verschärfen die Lage zusätzlich zu den ohnehin kontinuierlich steigendenden Eigenanteilen der Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen. Gleichzeitig warten auch pflegende Angehörige auf kurzfristige Lösungen wie die Dynamisierung des Pflegegeldes. Die zur Entlastung vereinbarten Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag müssen dringend umgesetzt werden.”

 

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Reith und Karrais: Verantwortung der Enquete „Krisenfeste Gesellschaft“ steigt immer mehr

Bertelsmann-Studie erhöht den Druck auf die Landesregierung.

Zur Meldung, wonach der gesellschaftliche Zusammenhalt im Südwesten seit Ausbruch der Corona-Pandemie dramatisch zurückgegangen ist, sagt der Obmann in der Enquetekommission, Nikolai Reith, zugleich Wirtschafts- und Sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Wir brauchen Handlungsempfehlungen für aktuelle und zukünftige Krisen. Die heute vorgestellte Bertelsmann Studie zeigt ganz klar, dass der Blick zurück innerhalb der Enquete Kommission dringend notwendig ist. Diesem verweigert sich die Landesregierung leider. Dabei wäre er hilfreich, um vor allem Bürgerinnen und Bürger aus benachteiligten Bevölkerungsgruppen zu unterstützen und in ihrem Alltag resilienter zu machen. Dazu zählen zum Beispiel Kinder und Jugendliche sowie Alleinerziehende und Menschen mit Behinderungen.“

 

Daniel Karrais, Digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt dazu:

 

„Die Grün-Schwarze Landesregierung kann es sich einfach nicht mehr leisten, nicht zurück zu schauen. Bei ihr liegt jetzt eine Doppelverantwortung: einmal in Form des Ministers, Manne Lucha, sowie beim Vorsitzenden der Enquete Kommission, Alexander Salomon.“

 

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Abgeordnete von SPD und FDP zur Ankündigung einer Mahnwache vor einer Stuttgarter Abtreibungsklinik

Selbsternannte „Lebensrechtler“ haben ab dem 28. September eine 40-tägige Mahnwache vor einer Stuttgarter Praxis angekündigt, in der Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. Ermutigt fühlen sich diese durch ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 25.08.2022. Grundlage dafür war ein vergleichbarer Fall in Pforzheim, bei dem die die Stadt durch Auflagen eine Eindämmung möglicher Belästigungen versuchte, was jedoch in der zweiten Instanz als unzulässig erklärt wurde. Es ist leider zu befürchten, dass Frauen in Not sowie das Praxispersonal Diskriminierungen ausgesetzt werden. In Stuttgart stellt sich nun konkret die Frage, wie die Frauen in Not sowie das Praxispersonal geschützt werden können. Aus diesem aktuellen Grund setzen die Landtagsfraktionen von SPD und der FDP den Vorgang auf die Tagesordnung der Sitzung des Sozialausschusses am 28.09.2022 und verlangen, dass die Landesregierung tätig wird.

 

Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, sagt dazu:

„Die Mitglieder der Landesregierung, dabei insbesondere der Sozialminister und der Innenminister, müssen alles tun, damit Frauen, die sich ohnehin in einer Notlage befinden, nicht diskriminiert werden. Der Zugangsbereich zu Beratungsstellen und Arztpraxen darf kein Ort für fundamentalistische Willensäußerungen sein. Es geht auch um den Schutz von Ärztinnen und Ärzten. Gemeinsam mit der Stadt Stuttgart müssen so schnell wie möglich Wege gefunden werden, wie dies gelingen kann. Die Landesregierung darf Schwangerenberatung und das Angebot von Möglichkeiten für den legalen Abbruch von Schwangerschaften nicht weiter als Tabuthema behandeln.“

 

Niko Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Frauen bei der Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten zu beraten ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe, der das Land durch Schwangerschaftsberatungsstellen nachkommt. Ich erwarte von einer Landesregierung aber auch, dass sie dafür sorgt, dass Frauen diese Angebote, zu denen letztlich auch Einrichtungen zum Schwangerschaftsabbruch gehören, aufsuchen können, ohne angegangen, beleidigt oder stigmatisiert zu werden.“

 

Alena Trauschel, frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, ergänzt abschließend: „Dass Frauen in Baden-Württemberg auf dem ohnehin schwierigen Gang zur einer Schwangerschaftsberatung oder zu einer Abtreibungseinrichtung fürchten müssen, öffentlich angegangen zu werden, ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung, die es offenbar nicht schafft, mit den betroffenen Städten vorab eine Lösung zu finden.“

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Jung: Grüne und CDU müssen bei der Zukunft der Neckar-Schifffahrt zur sachlichen Arbeit zurückkehren

Binnenschifffahrt.

Zu einem Bericht der Heilbronner Stimme zum Ausbau der Neckarschleusen, einem angeblichen „Schleusen-Gipfel“ und verschiedenen dabei getroffenen unsachlichen Aussagen des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Unnötige Härte, falsche Behauptungen und Unsachlichkeit bringen bei der Zukunft der Binnenschifffahrt auf dem Neckar und dem Ausbau der Neckarschleusen überhaupt nichts. Nach dem Bericht der Heilbronner Stimme habe ich zum Telefonhörer gegriffen und mich in Ruhe informiert, wie der aktuelle Sachstand in Bezug auf die Gespräche zum Ausbau der Neckarschleusen tatsächlich ist.

 

Dabei wurde deutlich, dass es für eine regionale Veranstaltung von Grünen und CDU am 26. September 2022 sehr kurzfristige Terminanfragen an das Bundesverkehrsministerium in Berlin gab, denen nicht entsprochen werden konnte. Von einem offiziellen ‚Schleusen-Gipfel‘ oder einer Verweigerung der FDP bzw. von Bundesminister Dr. Volker Wissing kann dabei keine Rede sein, wie dies Grünen-Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz irreführend behauptet.

 

Interessant ist aber, dass es in den vergangenen Tagen in Berlin verschiedene offizielle Gespräche des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zu den Neckarschleusen gab. Auf Wunsch der baden-württembergischen CDU-Bundestagsabgeordneten fand zum Beispiel ein Termin mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Oliver Luksic statt. Das Interesse der Abgeordneten war jedoch äußerst gering, da nur drei Mitarbeiter der CDU, aber keine Abgeordneten erschienen. Weitere Gespräche gab und gibt es ebenso mit der baden-württembergischen Landesregierung und Abgeordneten, zu denen natürlich auch Mitglieder der Grünen gehören. Auch in diesem Zusammenhang erweckt Grünen-Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz einen falschen Eindruck, zumal Staatssekretär Oliver Luksic zum 1. Güterverkehrskongress des baden-württembergischen Verkehrsministeriums am 26. Oktober 2022 nach Stuttgart kommt.

 

Die baden-württembergische Landesregierung kann jederzeit die Landtagsabgeordneten von Grünen und CDU über die gemeinsamen Planungen und den Stand zum Ausbau der Neckarschleusen informieren. Dies sollte offiziell und zeitnah auch im Verkehrsausschuss des Landtags geschehen, zumal die zuständige Bundes-Staatssekretärin Susanne Henckel in Bezug auf den Ausbau der Neckarschleusen sehr eng mit Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann zusammenarbeitet. Beide haben infolgedessen verabredet, den Blick über die Infrastrukturmaßnahmen hinaus zu weiten, um eine zukunftsfähige Perspektive für den Gütertransport auf dem Neckar zu schaffen.

 

Das Bundesministerium hat deshalb einen Vorschlag vorgelegt. Ziel dieses Gesamtkonzepts ist es, die Schifffahrt auf dem Neckar zu einem modernen und klimaneutralen Verkehrsträger Schiff-/Wasserstraße weiterzuentwickeln. An der Entwicklung dieses Gesamtkonzepts, in welchem die verkehrlichen, energiewirtschaftlichen und ökologischen Anforderungen miteinander abgewogen werden müssen, sollen alle relevanten Institutionen und Entscheidungsträger beteiligt werden. Dabei ist es ebenso das Ziel der Freien Demokraten und der FDP-Landtagsfraktion, für die Häfen und Investoren, die Binnenschifffahrt und die Bauindustrie Planungssicherheit zu schaffen und für die Weiterentwicklung der Binnenschifffahrt auf dem Neckar maximale Verlässlichkeit des Schleusenbetriebs sicherzustellen.

 

Nach Mitteilung des Bundes stehen allerdings noch Beiträge des Landes Baden-Württemberg aus, die für die Konkretisierung der Zukunftsplanungen für den Neckar erforderlich sind. Denn das Land Baden-Württemberg hat bisher ausschließlich Interesse an den Baumaßnahmen zum Ausbau für 135-Meter-Schiffe bekundet und keine weiteren Vorschläge eingebracht.

 

Dieser Sachverhalt war und ist Grünen-Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz offenbar leider nicht bekannt. Es wäre aber sinnvoll, wenn sich die Nachwuchshoffnung der Grünen mehr mit den aktuellen Problemen der baden-württembergischen Bildungspolitik beschäftigen würde und seine eigene Recherchekompetenz bei logistischen Fragestellungen optimieren würde, als unnötig zu spalten. Beim Neckar sind eher Versöhnung und Sachlichkeit angesagt!“

 

Hinweis:

Im Mai 2022 hatte sich die FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg in einem Positionspapier „Ertüchtigung der Wasserstraße Neckar“ eindeutig zu dem Thema geäußert. Das Positionspapier kann unter folgendem Link heruntergeladen werden: https://fdp-landtag-bw.de/wp-content/uploads/2022/05/positionspapier_neckarschleusen_mai2022.pdf

 

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Rülke: Oettinger bei Fracking Stimme der Vernunft

Südwest-CDU muss ideologische Haltung zu Fracking überdenken.

Zur Meldung, wonach sich der ehemalige EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger (CDU) für Fracking in Deutschland ausgesprochen hat, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Ich begrüße, dass sich mit Günther Oettinger nicht nur ein ehemaliger EU-Kommissar für Energie, sondern auch ein prominentes Mitglied der Südwest-CDU für Fracking in Deutschland ausgesprochen hat. Im Sinne der Versorgungssicherheit hoffe ich, dass nun auch die baden-württembergische CDU ihre ideologische Haltung zur Erdgasförderung überdenkt.“

 

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Haußmann: Willkommen im Team Freiheit

Ministerpräsident sollte jetzt auch weitere Freiheitsbeschränkungen abschaffen.

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Land im «Übergang von der Pandemie zur Endemie» sieht und derzeit keine weiteren Corona-Schutzmaßnahmen für nötig hält, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Herzlich willkommen im Team Freiheit, lieber Herr Kretschmann! Lieber spät als nie begreift der Ministerpräsident jetzt, dass die Zeiten von Freiheitseinschränkungen bei der jetzigen Lage einfach nicht mehr angemessen sind. Wer A sagt muss jetzt auch B sagen und auch die Masken im ÖPNV und die Quarantänepflicht für Beschäftigte abschaffen.“

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Rülke: Kretschmann agiert wie ein Hochstapler beim Klimaschutz

Erneut unrealistische Ankündigungen.

Zum heute durch den Ministerpräsidenten vorgestellten neuen Klimaschutzgesetz des Landes sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Der Ministerpräsident überführt sich selbst mit völlig unrealistischen Plänen der Hochstapelei. Das heute vorgestellte Gesetz formuliert vollkommen unrealistische Pläne. Kretschmann legt sich die Latte so hoch, dass er bequem darunter durchlaufen kann. So wie er es bei der Ankündigung von 1000 Windrädern praktizierte, von denen am Ende gerade mal fünf geliefert wurden.“

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Heitlinger und Hoher: Die regionale Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft hat einen unschätzbaren Wert

Es braucht pragmatische Lösungen entlang des technischen Fortschrittes und Planungssicherheit.

Wie vor dem Hintergrund von Energie- und Klimakrise die regionale Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft zukunftsfest gestaltet werden kann, diskutierten der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger und der forstpolitische Sprecher, Klaus Hoher, am Montag, 19. September, im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit Experten und Bürgern in Eppingen:

 

„Die Landesregierung verkennt seit Jahren den unschätzbaren Wert der regionalen Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft für die Versorgung mit hochwertigen regionalen Nahrungsmitteln und mit erneuerbarer Energie. Sie liefert sie mit ihren ideologischen Vorschriften, Stilllegungen und Verboten sowie dem planwirtschaftlichen Ausbau des ökologischen Landbaus den Auswirkungen des Klimawandels aus. Was wir brauchen ist eine Vielfalt an Erzeugungssystemen sowie die Nutzung neuester Pflanzenschutzmittel und Züchtungsmethoden. Digitale Lösungen helfen Tierwohl zu fördern, Erträge zu sichern und gleichzeitig ressourcenschonender zu produzieren. Anstatt romantischer Verklärung braucht es außerdem eine bessere Vermarktung unserer hochwertigen regionalen Nahrungsmittel. Hiermit unterstützen wir unsere heimischen Betriebe sowie den Erhalt unserer Kulturlandschaft und betreiben wirksamen Klimaschutz,“ so Georg Heitlinger.

 

Der forstpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher ergänzte:

 

„Seit Jahren fordere ich von der Landesregierung, dass sie die Potenziale der energetischen Verwertung von Rest- und Abfallstoffen in Biogasanlagen, die am Ende einer Nutzungskaskade stehen, nicht länger vernachlässigt. Es ist in der aktuellen Situation außerdem völlig unangebracht, dass die Landesregierung an ihrem ideologischen Ziel festhält, den Anteil der Prozessschutzflächen im Staatswald auf zehn Prozent zu erhöhen und damit immer mehr Wald der Nutzung entzieht. Nur nachhaltig bewirtschaftete Wälder in Verbindung mit einer entsprechenden Holznutzung führen langfristig zu positiven CO2-Bilanzen. Wir brauchen die energetische Nutzung von Holz, wo dies nicht in Konkurrenz zur stofflichen Verwendung steht. Holz, das hierzulande nicht mehr geerntet werden darf, muss anderweitig ersetzt werden. Dadurch werden entweder andere Waldbestände im Inland mehr genutzt oder es wird Holz aus dem Ausland importiert, was mit weiten Transportwegen und auf Kosten nachhaltiger Produktionsbedingungen einhergehen kann.“

 

Die Teilnehmenden und Experten waren sich einig: die Bedeutung der regionalen Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft für die Ernährungssicherheit sowie die Versorgung mit erneuerbarer Energie muss bei allen agrarpolitischen Maßnahmen im Zentrum stehen. Dazu braucht es jetzt pragmatische Lösungen entlang des technischen Fortschrittes und Planungssicherheit.

 

 

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Jung: Synthetische Kraftstoffe brauchen Markthochlauf

Land soll mit gutem Beispiel vorangehen.

Im Zusammenhang mit der heutigen Ergebnispräsentation des Projekts „reFuels – Kraftstoffe neu denken“ bei der MiRO Mineraloelraffinerie Oberrhein in Karlsruhe sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist erfreulich, dass die Potenziale von synthetischen Kraftstoffen für den Südwesten heute in Karlsruhe einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt werden. An der technischen Machbarkeit bestehen keine Zweifel. Was wir jetzt auch in Baden-Württemberg brauchen, ist der Einstieg in den industriellen Produktions-Maßstab. Die FDP hat mehrfach vorgeschlagen, dass das Land als Modellabnehmer regenerativer Kraftstoffe auftritt, um nennenswerte Nachfragemengen zu generieren. Hier bieten sich die Dienstfahrzeuge des Landes an. Es ist schade, dass ausgerechnet eine grün-geführte Landesregierung nicht ab sofort in die klimaneutrale Mobilität mit regenerativen Kraftstoffen einsteigen möchte.“

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Rülke: Bildungsqualität am Boden – Festhalten am bildungspolitischen Status Quo in keiner Weise akzeptabel

 Es kann nicht sein, dass ganze Bildungsbiografien von Kindern und Jugendlichen der grünen Bildungsideologie zum Opfer fallen.

Zur Meldung des Philologenverbands Baden-Württemberg, dass bei den Vergleichsarbeiten VERA 8 Achtklässler in Gemeinschaftsschulen noch schlechter abgeschnitten haben als vergleichbare Kinder auf Gymnasien, Real- und Werkrealschulen, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Nun melden sich erwartungsgemäß Stimmen aus der Praxis und bestätigen die deutliche Kritik der Freien Demokraten, was die aktuelle bildungspolitische Situation angeht. Schon seit über einem Jahrzehnt wird das bis dahin vielseitige und leistungsdifferenzierte Schulsystem Stück für Stück unterwandert und muss ideologischen Konzepten der Grünen weichen. Wenn an den Gemeinschaftsschulen die Leistungen sich nun als besonders schwach herausstellen, dann ist das der Beleg dafür, dass die Bildungspolitik von Grün-Schwarz gescheitert ist – und zwar krachend. Die Schlussfolgerung aus Sicht der Freien Demokraten kann nur die Rückkehr zur vielfältigen und leistungsdifferenzierten Bildungspolitik sein. Es kann nicht sein, dass ganze Bildungsbiografien von Kindern und Jugendlichen der grünen Bildungsideologie zum Opfer fallen. Ein weiteres Festhalten am Status Quo ist deshalb aus unserer Sicht in keiner Weise akzeptabel.“

 

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Jung: Neubau einer Güterzugstrecke zwischen Mannheim und Karlsruhe ergibt nur an vorhandener Infrastruktur Sinn

Vor der 7. Sitzung des Dialogforums Mannheim-Karlsruhe unter Federführung der Deutschen Bahn am kommenden Mittwoch, 21.9.2022, in Karlsruhe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Bei aller Transparenz haben die Vorplanungen der Deutschen Bahn in den vergangenen Monaten zu erheblicher Unruhe bei den Kommunen und Bürgern vor allem im Rhein-Neckar-Kreis, der Stadt Heidelberg sowie im Landkreis Karlsruhe und in Karlsruhe selbst gesorgt.

 

Für die FDP ist klar: Der Neubau einer Güterzugstrecke zwischen Mannheim und Karlsruhe ergibt nur an vorhandener Infrastruktur Sinn. Dabei muss es eine direkte Verbindung von der Neubaustrecke zum Rangierbahnhof in Mannheim und zum Güterbahnhof in Karlsruhe geben. Außerdem ist auch die linksrheinische Pfalz besonders in Bezug auf funktionierende Ausweichstrecken und die Ertüchtigung des Bahnhofes und des Güterareals in Wörth miteinzubeziehen. Auch die linksrheinische Eisenbahnstrecke zwischen Straßburg – Hagenau – Wörth/Karlsruhe muss elektrifiziert, optimiert und für den Güterverkehr grenzüberschreitend reaktiviert werden.

 

Wir brauchen für die betroffenen nordbadischen Gebiete außerdem eine neue detaillierte Lärmkartierung. Daraus muss ein sehr gut durchdachter Lärmschutz resultieren und ein fairer Ausgleich für die betroffenen Anwohner gefunden werden. Wir wollen Mensch und Natur entlasten. Erforderliche Eingriffe in Wald- oder Naturgebiete müssen durch Ausgleichsmaßnahmen in örtlicher Nähe kompensiert werden. Infolgedessen soll möglichst eine Trassenbündelung unter Berücksichtigung bestehender Infrastruktur gesucht werden.

 

Blockade- und Verzögerungstaktiken lehnen wir ebenso ab wie faule Kompromisse. Wir stehen für die Beschleunigung der Planungsphasen und eine zügige Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen sowie einen verbesserten Schutz von Mensch und Natur. Dann wird es auch möglich sein, zwischen Mannheim, Karlsruhe und Basel mehr Güter auf die Schiene zu bekommen, wenn die Containerterminals noch ausgebaut werden.“

 

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Rülke: Wir unterstützen auch Alternativen zum Batterieantrieb

Bosch-Geschäftsführer findet einseitige Ausrichtung der Automobilindustrie auf Batterie-Elektromobilität riskant – wir auch!

Zur Meldung wonach Bosch-Geschäftsführer Markus Heyn eine einseitige Ausrichtung der Automobilindustrie auf Batterie-Elektromobilität für riskant hält, meint FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke:

 

„Ich begrüße die Position von Bosch-Geschäftsführer Markus Heyn zum Risiko der einseitigen Ausrichtung der Automobilindustrie auf Batterie-Elektromobilität. Auch wir sehen dies bekanntermaßen höchst kritisch. Als FDP/DVP-Landtagsfraktion stehen wir für Technologieoffenheit und unterstützen somit auch die Entwicklungen von nachhaltigen Alternativen zum Batterieantrieb, wie zum Beispiel Brennstoffzellen und synthetische Kraftstoffe.“

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Kern: Ergebnisse für VERA 8 liegen vor – Hiobsbotschaften für die Bildungssituation im Land reißen nicht ab

Ergebnisse von VERA 8 sind weiterer trauriger Beweis für die völlige Überforderung von Grün-Schwarz, was die Qualität der baden-württembergischen Bildungspolitik angeht.

Das Kultusministerium hat am heutigen Tag die Ergebnisse der Vergleichsarbeiten VERA 8 vorgestellt. Zur entsprechenden Pressemitteilung des Kultusministeriums sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Die Reihe an Hiobsbotschaften für die Bildungssituation im Land reißt nicht ab. Kultusministerin Theresa Schopper musste ja bereits vermelden, dass es ihr auch zu Beginn dieses Schuljahres nicht gelingt, ausreichend Lehrkräfte für die baden-württembergischen Schulen zur Verfügung zu stellen. Nun liegen die Ergebnisse der Vergleichsarbeiten VERA 8 vor. Demnach hätten 32 Prozent der Schülerinnen und Schüler der achten Klassen die Mindeststandards in Mathematik für den mittleren Schulabschluss noch nicht erreicht, 19 Prozent erreichten in der Orthografie noch nicht den Mindeststandard des mittleren Schulabschlusses und im Lesen erreichten 13 Prozent noch nicht die Mindeststandards.

 

Im Koalitionsvertrag 2016 hat Grün-Schwarz der Qualität in der Bildung höchste Priorität eingeräumt – doch diesem Anspruch ist diese Koalition zu keinem Zeitpunkt gerecht geworden. Dass in dieser Situation ausgerechnet das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung immer noch selbst in Qualitätsproblemen steckt, zeigt die dramatische Lage der aktuellen Bildungssituation im Land. Die heutigen Ergebnisse von VERA 8 sind ein weiterer trauriger Beweis für die völlige Überforderung von Grün-Schwarz, was die Qualität der baden-württembergischen Bildungspolitik angeht.

 

Seit der Regierungsübernahme von Winfried Kretschmann geht es mit der Bildungspolitik in diesem Land nur in eine Richtung – und zwar abwärts. Ursache hierfür ist eine Mischung aus klaren Fehlentscheidungen, wie die Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung, sowie von Unterlassungen wichtiger Planungen, wie beispielsweise ein von der FDP/DVP-Fraktion immer wieder eingefordertes Personalentwicklungskonzept, das es bis heute nicht gibt.“

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Reith: Regierung und Regierungsfraktionen nicht auf einer Linie

Unterschiedliche Herangehensweise bei der Frage der Aufarbeitung der Vergangenheit.

Niko Reith, FDP/DVP-Obmann der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“, kommentiert die Antwort der Regierung zur Großen Anfrage der Fraktionen von FDP/DVP und SPD zum Handlungsfeld „Gesundheit“:

„Von Beginn an haben sich die Regierungsfraktionen dagegen gewehrt, in der Enquete Kommission ‚Krisenfeste Gesellschaft‘ den Blick zurück zu richten, aus Angst ihr eigenes Versagen im Rahmen der Corona-Pandemie aufzudecken“, erinnert Reith. Entgegen der Meinung der FDP/DVP-Landtagsfraktion heißt es im Einsetzungsantrag der Kommission: „Der Schwerpunkt der Enquete Kommission liegt weder auf einer rückwärtsgewandten Bewertung spezifischer Maßnahmen in Zusammenhang mit der Coronapandemie noch darauf, (weitere) Sofortmaßnahmen als Reaktion auf die Pandemiefolgen zu entwickeln.“

 

Bei der Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktionen von FDP/DVP und SPD greifen die befragten Ministerien aber sehr wohl auf die Perspektive der letzten beiden Jahre zurück. Das hält der Abgeordneten Reith für die einzig vernünftige Herangehensweise: „Leider halten die Regierungsfraktionen weiterhin daran fest, sich dem Lernen aus Krisen zu entziehen, obwohl alle bisher gehörten Experten einen solchen Rückblick explizit empfohlen haben. In der Anfrage zeigt sich, dass auch einzelne Ministerien diesen Blick zurück durchaus nutzen, wie beispielsweise die Ständige Konferenz der Innenministerinnen und -minister sowie der Länder (IMK), die auf ihrer Sitzung im Juni ein umfangreiches Strategiepapier unter dem Titel ‚Lernen aus der Krise: Staatliches Krisen- und Informationsmanagement von Bund und Ländern‘ beschlossen hat. All das zeigt einmal mehr: wer gemachte Fehler aufarbeitet lernt daraus und kann es zukünftig besser machen. Umso mehr freut es mich, dass die Ministerien im Rahmen der ersten Großen Anfrage der Opposition zeigen, dass es unumgänglich ist, den Blick auf die vergangenen zwei Jahre zu lenken und beispielhaft dazu auffordern sich mit Fehlern der Regierung auseinanderzusetzen.“

 

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Karrais: Grün-Schwarz verzettelt sich wiederholt im Klima-Klein-Klein

Die klimapolitischen Wunschvorstellungen gehen an der Realität vorbei und kommen zur Unzeit.

Zur Meldung, dass sich die grün-schwarze Koalition auf den Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz für Baden-Württemberg geeinigt habe, der Ziele für die Einsparung von Treibhausgasen für konkrete Bereiche gesetzlich verankere und dazu auch ein geringerer Konsum von tierischen Lebensmitteln nötig sei, meint der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Die Landesregierung stellt sich mit ihren Sektorzielen rückständiger dar, als der Bund. Laut Koalitionsvertrag der Ampel sollen die Klimaziele eben sektorübergreifend betrachtet werden. Das liegt einfach in der Tatsache begründet, dass man nicht planwirtschaftlich vorgeben kann, wer wann wie viel CO2 spart. Jeder Sektor muss dann seinen Beitrag leisten.

 

Dabei gehen die klimapolitischen Wunschvorstellungen von Grün-Schwarz an der Realität vorbei und kommen zur Unzeit. Das Land hat nicht die Regelungskompetenz zur Erreichung der Ziele. Wir stecken mitten in einer nie da gewesenen Energiekrise, deren Ausmaß heute noch völlig unbekannt ist. Fakt ist, dass sich die CO2-Bilanz aufgrund der zunehmenden Verstromung von Kohle zunächst einmal sogar verschlechtern wird. Darum wird man die Ziele bedauerlicherweise kaum erreichen können.

 

Anstatt utopische Klimaziele zu verfolgen und die Menschen im Land bis in die intimsten Bereiche hinein zu bevormunden, sollte sich die Landesregierung schnellstens darum kümmern, dass Gas, Treibstoff und Strom ausreichend und bezahlbar zur Verfügung stehen und dafür alle möglichen Anstrengungen unternehmen. Das bedeutet auch den befristeten Weiterbetrieb des letzten verbliebenen Atomkraftwerks in Baden-Württemberg in Neckarwestheim. Aktuelle Berechnungen zeigen eine dämpfende Wirkung auf die Strompreise, wenn die verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland länger am Netz bleiben.

 

Klimaschutz endet nicht an unseren Landesgrenzen. Er muss global und vor allem technologieoffen gedacht werden. Klimaschutz erfordert einen von Vernunft und Fakten, von Augenmaß und Verantwortung bestimmten Transformationsprozess und keine kleinteiligen Sektorziele, nur um sich damit schmücken zu können, diese als erstes Bundesland in einem Klimaschutzgesetz festgeschrieben zu haben.“

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Rülke: Erwarten Maßhalten der Landesregierung bei weiteren Corona-Maßnahmen

Ideologischer Energie-Starrsinn der Grünen gefährdet Versorgungssicherheit in Baden-Württemberg.

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte Ergebnisse der Herbstklausur seiner Fraktion vor.

 

Für einen Austausch zur Corona-Situation wurde der Bonner Virologe Prof. Dr. Hendrik Streeck zugeschaltet. Insbesondere die Bewertung der Ländermöglichkeiten zu Schutzmaßnahmen, der Stand der Immunität in der Bevölkerung, die Situation von Kindern und Jugendlichen und die Absonderungen Corona-positiv Getesteter im Hinblick auf kritische Infrastruktur, die Wirtschaft und die Risiken für die Gesellschaft wurden intensiv beleuchtet und mit der Fraktion diskutiert.

 

Rülke zum Thema: „Im Wesentlichen sehen wir uns mit Prof. Dr. Streeck in unserer Haltung bestätigt, wie künftig mit der Pandemie umzugehen ist. Vulnerable Gruppen, insbesondere in Kliniken, Pflege- und Altenheimen gilt es zu schützen, ansonsten müssen und können wir beim Umgang mit der Pandemie weitgehend auf die Eigenverantwortung der mündigen Bürgerschaft setzen. Überzogene und, wie man zwischenzeitlich weiß, auch kontraproduktive Maßnahmen wie Ausgangssperren, Lockdowns und Schulschließungen die dem Ministerpräsidenten immer noch vorschweben, gehören dank der FDP im Bund richtigerweise der Vergangenheit an. Wir erwarten deshalb Maßhalten von der Landesregierung, was die Länderkompetenzen zur Verhängung von Schutzmaßnahmen anlangt. Zudem sollten die starren Absonderungspflichten entfallen, da jemand mit Symptomen sich mitunter tagelang negativ testen kann, andererseits positive Tests von symptomfreien Personen, die kaum ansteckend sind, Leute unnötigerweise zu Hause einsperren. Das ist weder im Sinne der Vermeidung zusätzlichen Schadens durch die Krankheit, noch im Sinne der Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur oder der Wirtschaft. Hier muss mit Augenmaß und individuell gehandelt werden. Jemand, der mit vulnerablen Gruppen arbeitet, sollte selbstredend diese keinem Ansteckungsrisiko aussetzen. Aber das für alle Berufsgruppen und Tätigkeiten pauschal festzuschreiben, ist widersinnig.“

 

Die Fraktion beschäftigte sich eingehend mit der Situation im Energiebereich. Mit Blick auf die stark steigenden Preise schilderte Rülke die Haltung der Fraktion:

„Während Ministerpräsident Kretschmann mit Waschlappen-Kommentaren und ‚Cleverländ‘-Kampagne auch bundesweit peinliche Schlagzeilen macht, setzen die Grünen aus ideologischem Starrsinn die Versorgungssicherheit Baden-Württembergs aufs Spiel. Gut 25 Prozent unseres Stroms werden gegenwärtig krisensicher und klimafreundlich durch Kernkraft erzeugt. Dass die Grünen schon seit Monaten die Weiternutzung der Kernenergie blockieren, ist für Baden-Württemberg daher besonders fatal.“ Er forderte von den Grünen die Abkehr von deren ideolgiegeprägter Haltung: „Statt die Bürger im Land mit einer immer schärferen Verzichts- und Verbotspolitik zu bevormunden, müssen sich die Grünen in Bund und Land für ein Ende der Gasverstromung, eine Weiternutzung der Kernenergie und die pragmatische Prüfung auch der heimischen Erdgasförderung einsetzen.“

 

Rülke berichtet über einen Fraktionsbeschluss zur Frage der Förderpraxis im Verkehrsministerium: „Wir haben Interessante Erkenntnisse im Hause Hermann zur Förderung privat genutzter Elektrofahrzeuge. Dahinter sind momentan ja Staatsanwaltschaft und Rechnungshof her. Nicht zuletzt deshalb wollen wir einige andere Dinge und Vorgänge im Bereich von Förderpraxis im Ministerium Winfried Hermanns untersuchen. Dazu geben wir ein juristisches Gutachten in Auftrag, das diese Vorgänge hinterfragen wird.“

 

Zu den bevorstehenden Haushaltsverhandlungen äußert Rülke Kritik am absehbaren Vorgehen der Landesregierung: „Die Haushaltsberatungen vor der Einbringung in den Landtag weisen die gewohnte Haltung auf: einerseits Sparappelle seitens des Ministerpräsidenten, andererseits werden im Vorfeld kräftig die Mehreinnahmen und Vorjahresüberschüsse verteilt.“ Mit Blick auf die Gesamtsituation und mögliche Entlastungen sagte Rülke: „Das Land sitzt auf riesigen, ungenutzten Kreditermächtigungen, hat mit Ausnahme des Krisenjahrs 2020 immer Überschüsse produziert und schafft es nicht, zu sparen oder die Bürger zu entlasten, etwa bei der Grunderwerbsteuer. Dabei wäre dies angesichts der Belastungen der Bürgerinnen und Bürger das Gebot der Stunde.“

 

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Jung: Land muss sich bei Funkgeräte-Frage im Bereich der Logistik endlich bewegen

Bayern handelt – Baden-Württemberg hadert.

Nachdem eine Übergangsregelung zur legalen Nutzung von Funkgeräten insbesondere in der Logistik ausgelaufen ist und Baden-Württemberg bisher keine Landesregelung erlassen hat, die vorübergehend die Nutzung während der Fahrt nicht als Ordnungswidrigkeit einstuft, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Ich fordere in einem Antrag an die grün geführte Landesregierung mit Nachdruck, dass diese endlich für die Logistik-Branche aktiv wird. Es kann nicht sein, dass LKW-Fahrer, die ihr Funkgerät benutzen, in den Bereich der Ordnungswidrigkeiten rutschen, nur weil offenbar Minister Hermann im Gegensatz zu Bayern nicht handeln will. Eine bisherige Ausnahmeregelung, die das Benutzen von Funkgeräten erlaubt, ist nämlich ausgelaufen. Wir brauchen endlich eine verantwortliche Verkehrspolitik in Baden-Württemberg, die mehr kann, als in der Dimension von Lastenfahrrädern zu denken.“

 

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Rülke: FDP/DVP-Fraktion trauert um Heiderose Berroth

Frühere Abgeordnete gestorben.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, trauert mit seiner Fraktion über den Tod der früheren Abgeordneten, stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführerin der Liberalen im Landtag, Heiderose Berroth. Sie verstarb am Dienstag plötzlich und unerwartet im Alter von 75 Jahren.

 

„Heiderose Berroth war 15 Jahre lang, von 1996 bis 2011, engagierte Abgeordnete in der Fraktion der Freien Demokraten. Sie brachte Ihre Erfahrungen aus Wirtschaft und der Kommunalpolitik mit ein und gestaltete in ihrer parlamentarischen Zeit die Landespolitik in wichtigen Bereichen mit, darunter als Sprecherin für Finanz- und Haushaltspolitik, aber auch für Bildungs- und Kulturpolitik sowie Sport.  In der Fraktion selbst war sie 2005 bis 2009 stv. Vorsitzende, dazu von 2006 bis 2009 Parlamentarische Geschäftsführerin. Die Bereiche, für die sie sich einsetze und in denen sie mit Fachkenntnis ihre Handschrift hinterließ, umfassten von finanzpolitischen Fragen bis zu Fragen der Gesellschaftspolitik ein weites Feld. Die Stärkung von Frauen in Gesellschaft und Politik lagen ihr dabei stets am Herzen. Auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament stand sie der Fraktion kundig und erfahren mit Vorschlägen und Rat zur Verfügung. Unser Mitgefühl gilt ihrem Mann und ihrer Familie“, so Rülke wörtlich.

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Weinmann: Hohe Erwartungen an den ARD-Vorsitzenden

Mutige Reformschritte erzeugen positive Schlagzeilen.

Nico Weinmann, stv. Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, gratuliert Herrn Kai Gniffke zur Wahl als ARD-Vorsitzender und bemerkt:

„Wir gratulieren Herrn Gniffke zu seiner Wahl als ARD-Vorsitzender, die er nun schon früher antreten darf. Eine Verschnaufpause ist ihm aber angesichts der aktuellen Situation einiger Rundfunkanstalten und dem Scherbenhaufen, den seine Vorgängerin angerichtet hat, nicht vergönnt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht positive Schlagzeilen, und die kann er mit mutigen Reformschritten sicher erzielen.“

 

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Haußmann: Beratungsdiensten mehr Vertrauen geben

Beratungsbedarf nimmt deutlich zu.

FDP/DVP-Landtagsfraktion zu Gesprächen im Rems-Murr-Kreis:  Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher und Rudi Fischer, haushaltspolitischer Sprecher waren am gestrigen Dienstag zu Gast beim Kreisdiakonieverband Rems-Murr.

 

„Immer mehr Menschen im Rems-Murr-Kreis nehmen die Beratungs- und Unterstützungsdienste der Diakonie und anderer sozialer Träger in Anspruch. Die sozialen Problemlagen verschärfen sich, Personal fehlt, Sachkosten steigen, Mittel werden befristet verteilt. Die Situation für kirchliche und soziale Träger wird immer schwieriger“, sagt Jochen Haußmann

 

Dazu ergänzt Rudi Fischer: „Sozial oder psychosozial benachteiligte Menschen dürfen in der jetzigen Zeit nicht vergessen werden. Was es braucht ist mehr Augenmaß und Pragmatismus von Seiten der Landesregierung. Statt ständiger ‚Projektitis‘ sollte die Landesregierung außerdem lieber bereits bestehende Kosten förderfähig machen statt immer wieder neue, kurzfristige Sondertöpfe zu schaffen. Soziale Träger brauchen von Seiten der Landesregierung mehr Beinfreiheit und Vertrauen, damit sie sich Menschen in Notlagen statt immer weiterer Vorgaben widmen können.“

 

Dem stimmt Gerhard Rall, Geschäftsführer des Kreisdiakonieverbands, zu. Weiterhin macht ihnen der Wohnraummangel als Querschnittsthema und die Energiekostenkrise massive Probleme: „Menschen die bereits Sorgen haben, geraten mehr und mehr unter Druck und das macht sie krank.“ Reinhard Bihlmeyer, stellvertretender Geschäftsführer, ergänzt dazu: „Für unsere Beratungsdienste brauchen wir außerdem eine gesicherte und auskömmliche Finanzierung durch die Landesförderungen und keine ‚Blendprojekte‘. Dazu gehört auch, dass alle relevanten Kosten als förderfähig anerkannt werden, wie beispielsweise bei den Sozialpsychiatrischen Hilfen auch die Raumkosten, und dass die steigenden Aufwände für Anschaffungen und Unterhalt insbesondere für moderne Datenkommunikation entsprechend förderfähig sind.“

 

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